Radio România Internațional

Tag: Georgien

  • Nachrichten 26.04.2017

    Nachrichten 26.04.2017

    Nach einem massiven Protest der Taxifahrer und anderer Transportbeschäftigten im Zentrum von Bukarest gegen Onlinefahrdienste wie Uber hat die Regierung eingelenkt: Der Minister für öffentliche Beratungen und sozialen Dialog Gabriel Petrea kündigte an, dass innerhalb von 30 Tagen per Eilverordnung neue Vorschriften für den Taxibetrieb erlassen werden. Über 1000 Fahrzeuge blockierten am Mittwoch den Verkehr vor dem Regierungsgebäude auf dem Siegesplatz in Bukarest.




    Das Plenum des rumänischen Parlaments hat am Mittwoch die Rechenschaftsberichte der Rumänischen Rundfunkgesellschaft SRR für die Jahre 2015 und 2016 zurückgewiesen. Damit wurden auch der Verwaltungsrat der öffentlichen Rundfunkgesellschaft und Intendant Ovidiu Miculescu abgesetzt. Miculescu war seit 2012 im Amt, gegen ihn läuft seit diesem Jahr auch ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauch und Interessenkonflikt. Er und weitere zehn Mitglieder des Verwaltungsrates stehen im Verdacht, illegal Touristikdienstleistungen gekauft zu haben. Die Geschäfte der Rundfunkgesellschaft führt kommissarisch der ehemalige sozialdemokratische Parlamentarier Georgică Severin.



    Der georgische Premierminister Ghiorghi Kvirikaşvili hat Rumänien für die Unterstützung bei der europäischen Integration seines Landes gedankt. Er traf sich in Bukarest mit seinem rumänischen Amtskollegen Sorin Grindeanu anlässlich eines offiziellen Rumänienbesuchs. Grindeanu sagte seinerseits, dass Georgien ein Freund und Partner Rumäniens sei. Die beiden Regierungschefs unterschrieben eine politische Kooperationserklärung und vereinbarten die Wiederaufnahme der Arbeit in einem gemischten Wirtschaftsausschuss nach 15 Jahren Pause. Geplant für den georgischen Premierminister sind auch Treffen mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis und Senatspräsident Călin Popescu-Tăriceanu. Georgien und Rumänien feiern 25 Jahre diplomatische Beziehungen. Die zwei Länder kooperieren in Bereichen wie Tourismus, Wirtschaft, Landwirtschaft, Seehandel, Kultur, Wissenschaft und Sport. Im ersten Jahresquartal 2017 betrug das Handelsvolumen über 44 Millionen Dollar.



    Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des umstrittenen neuen Hochschulgesetzes eingeleitet. Ein entsprechendes Schreiben sei an die Regierung in Budapest gesandt worden, erklärte Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel.


    Der Entscheidung, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, sei eine “gründliche juristische Prüfung” vorausgegangen, sagte Dombrovskis. Es gehe um einen mutma‎ßlichen Bruch mit fundamentalen Rechten des EU-Binnenmarktes wie der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit.


    Die ungarische Regierung hat nun einen Monat Zeit für eine Stellungnahme. Entsprechend der Reaktion werde die EU-Kommission über die weiteren Schritte entscheiden, sagte Dombrowskis. Das neue Hochschulgesetz könnte das Aus für eine vom US-Milliardär George Soros gegründete Universität in Budapest bedeuten und war auch international auf Kritik gesto‎ßen. Auch mehr als 900 Akademiker aus aller Welt unterzeichneten einen Protestbrief an die rechtsgerichtete Regierung.



    Die türkische Polizei hat am Mittwoch mehr als tausend Menschen unter dem Verdacht der Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung festgenommen.


    Präsident Recep Tayyip Erdogan macht die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch vom vergangenen Juli verantwortlich. Seit dem wurden in der Türkei zehntausende mutma‎ßliche Gülen-Anhänger inhaftiert oder aus dem Staatsdienst entlassen. Nichtregierungsorganisationen und EU-Staaten sind besorgt über die verschlechterte Menschenrechtslage in der Türkei und beklagen Repressionen vor allem von Kurden und kritischen Medien.


    Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) erklärte am Mittwoch, die Lage für Journalisten und Medien habe sich wegen der “beispiellosen Repressionswelle seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer erneut verschlechtert”.


  • Nachrichten 31.08.2016

    Nachrichten 31.08.2016

    Bukarest: Am 31. August wurde wie jedes Jahr der Tag der rumänischen Sprache gefeiert. Aus diesem Anlaß organisierten die rumänischen Behörden und die öffentlichen Einrichtungen, sowie rumänische diplomatische Vertretungen, Kulturinstitute und andere Kultureinrichtungen im Ausland Kulturprogramme und Kulturveranstaltungen. In Rumänien und in den Ländern, wo große rumänische Gemeinden leben, wie Serbien, Bulgarien und in der Ukraine fanden Konzerte rumänischer Volksmusik, Theateraufführungen und Gedichtabende statt. Auch in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau wurde am Mittwoch der Tag der rumänischen Sprache gefeiert. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    Bukarest: Der Ausschuss für Europaangelegenheiten der Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch eine Erklärung verabschiedet, laut der Rumänien die Visaliberalisierung für Georgien unterstützt. Als ständiger Befürworter der Republik Moldau, der Ukraine und Georgiens auf ihrem europäischen Kurs, bekräftigt Rumänien somit erneut seine Bereitschaft, das Verfahren zur Visaliberalisierung für geogische Bürger zu beschleunigen, das eine entscheidende Rolle für die künftige EU-Integration Georgiens spiele, hieß es aus Bukarest.



    Bukarest: Rumänien muß zu den Aktionsbestrebungen der internationalen Gemeinde, der Europäischen Union und der NATO, das heißt, der Wertegemeinde der es angehört, aktiv beitragen. Dies erklärte der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, am Mittwoch beim Jahrestreffen der Diplomaten in Bukarest. Die Interessen Rumäniens, als Staat an der Außengrenze dieser Gemeinde, verpflichten uns, aktiv zu werden, um die nationale Sicherheit und die wichtigsten Einrichtungen, die EU und die NATO, zu schützen. Gleichzeitig sind die Stabilität und das Wirtschaftswachstum Rumäniens, die reduzierte Energieabhängigkeit des Landes, die demokratische Voraussehbarkeit und die Unterstützung des Rechtsstaates, aber auch die Aktionen in der Außenpolitik und im Sicherheitsbereich wichtige Vorteile, insbesondere in dieser Region. Diese Vorteile sollten wir mit Weisheit und Weitsicht einsetzen, so dass Rumänien stärker und effizienter wird, sagte noch Präsident Iohannis.



    Ministerpräsident Dacian Cioloş und Außenminister Lazăr Comănescu erklärten im Rahmen des Treffens, dass im Hinblick auf die Krisen in Europa, Rumänien weiterhin für einen Prozeß der Reflexion plädieren werde, damit die bereits existierenden Spaltungen zwischen verschiedenen Mitgliedsländern oder Gruppierungen nicht tiefer werden. Bei dem Jahrestreffen der rumänischen Diplomaten, das bis zum 1. September dauert, stehen unter anderem die Entwicklungen des Sicherheitsumfelds, die Dynamik der EU-Verfahren und die Vorbereitung auf die erstmalige Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien im ersten Halbjahr 2019, sowie die Situation der Auslandsrumänen zur Debatte. An dem Treffen beteiligen sich die Leiter der diplomatischen Vertretungen Rumäniens im Ausland, Regierungs- und Parlamentsmitglieder, Vertreter des in Bukarest akkreditierten Diplomatischen Corps, sowie Mitglieder der Zivilgesellschaft, des akademischen und unternehmerischen Umfeldes, und die Leiter der rumänischen Kulturinstitute.



    Bukarest: Die Parlamentswahlen werden am 11. Dezember 2016 stattfinden, hat am Mittwoch die Regierung in Bukarest beschlossen. Laut dem Sprecher des Kabinetts von Dacian Cioloş, Liviu Iolu hätte sich dafür in der Regierungssitzung von Mittwoch der größte Teil der Parlamentsparteien ausgesprochen. Das Bukarester Kabinett verabschiedete am Mittwoch ebenfalls eine Eilverordnung, die der Einrichtung von Wahllokalen außerhalb der Landesgrenzen und in Orten grünes Licht gibt, wo bislang eine bedeutende Zahl der Wähler festgestellt wurde. Laut der besagten Eilverordnung, dürfen die Wähler, die sich im Ausland befinden, ihre Stimme in jedem Wahllokal geben, wenn sie vorher ihre Namen auf zusätzliche Wahllisten eingetragen hatten. Der Antrag zur Einschreibung in die Wahlregister könne zudem auch per Email geschickt werden, besagt die Verordnung. Zudem rief das Kabinett von Dacian Cioloş am Mittwoch den 2. September 2016 zum nationalen Trauertag zum Gedenken der Erdbebenopfer in Italien. Unter ihnen befinden sich auch elf Rumänen.



    Bukarest: Der Vorstand der Bukarester Rechtsanwaltskammer hat am Mittwoch beschlossen, seine Entscheidung über den Ausschluss des ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta aus dem Berufsstand als Rechtsanwalt für ein anderes Datum aufzuschieben. Den Antrag hatte die Europaabgeordnete Monica Macovei, von der Konservativen Partei, gestellt. Macovei konnte an der Vorstandssitzung der Rechtsanwaltskammer nicht teilnehmen, weil sie sich an einer Sondersitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres als europäische Berichterstatterin beteiligen musste. Monica Macovei hatte hervorgehoben, dass Victor Ponta ohne eine entsprechende Prüfung, nur aufgrund seines Doktortitels zum Rechtsanwalt geworden war.



    Der Doktortitel wurde ihm aber wegen Plagiats aberkannt. Laut einem Bericht der naturwissenschaftlichen Fachzeitschrift Nature“ seien in seiner Dissertation, die den Internationalen Strafgerichtshof zum Thema hat, ganze Textpassagen aus englischen Publikationen mit eingeflossen, die wortwörtlich ins Rumänische übersetzt worden seien. Victor Ponta war auch der erste rumänische Regierungschef, der vor Gericht gestellt wurde. Die Antikorruptionsbehörde DNA hat ihn wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zur Geldwäscherei, sowie Fälschung von Dokumenten angeklagt. Infolge massiver Protestdemonstrationen gegen die Korruption der politischen Schicht in Rumänien erklärte Victor Ponta am 4. November 2015 sowohl seinen Rücktritt von den Regierungsämtern als auch den seines gesamten Kabinetts.

  • Nachrichten 07.04.2016

    Nachrichten 07.04.2016

    BUKAREST: Präsident Klaus Iohannis hat Beratungen mit den Parlamentsparteien für nächste Woche anberaumt. Hauptthema der Gespräche soll die Änderung der Gesetzgebung betreffend die Sicherheit der rumänischen Bürger sein, sagte er am Donnerstag. Die Gesetzgebung müsse modernisiert und verbessert werden, wobei einige Regelungen sogar ersetzt werden müssten, da sie nicht mehr dem jetzigen internationalen und nationalen Sicherheitskontext entsprächen, so Iohannis. Bei der Erarbeitung der Gesetzgebung im Bereich Sicherheit müssen die Gesetzgeber auf die Rechte und Freiheiten der Bürger achten, sagte der rumänische Staatspräsident abschließend.



    BUKAREST: Innenminister Petre Tobă hat sich am Donnerstag mit seinem polnischen Kollegen Mariusz Blaszczak über die Absicherung der EU-Außengrenzen unterhalten. Sowohl Rumänien als auch Polen seien für den Grenzschutz der Staatengemeinschaft verantwortlich. Das bedeute, dass sie Lieferanten von Sicherheit seien, und zwar nicht nur für Staatsbürger beider Länder sondern für die gesamte Union, sagte der aus Warschau angereiste Blaszczak. Rumäniens Innenminister Tobă bezeichnete Polen als einen der wichtigsten Partner in Europa, ein traditioneller Alliierter mit gemeinsamen strategischen Interessen innerhalb der EU und NATO. Deshalb sei eine Stärkung der bilateralen Beziehungen vonnöten, einschließlich im Bereich Sicherheit.



    BUKAREST: Der rumänische Verteidigungsminister, Mihnea Motoc, hat am Donnerstag in Bukarest mit seinem georgischen Gegenüber, Tinatin Khidasheli, die jüngsten Entwicklungen im regionalen Sicherheitskontext und die Kooperationsinitiativen im Schwarzmeerraum erörtert. Dabei sagte Motoc, Georgien sei ein wesentlicher Partner Rumäniens im Schwarzmeerraum und auch einer der wichtigsten Partner für die NATO und die Europäische Union. Khidasheli sagte im Gegenzug, die Herausforderungen im Sicherheitsbereich wie die Terroranschläge in Brüssel, Ankara, Istanbul und Paris seien ein Beweis dafür, dass die Kooperation im Sicherheitsbereich verstärkt werden sollte. Die zwei Verteidigungsminister untersuchten auch die Kooperationsmöglichkeiten im Bereich der militärischen Ausbildung, der Informationen im Verteidigungsbereich und der militärischen Sondereinheiten.



    BUKAREST: Die EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum, sowie kleine und mittlere Unternehmen, Elżbieta Bieńkowska, ist am Donnerstag zu einem offiziellen Besuch in Rumänien angekommen. Die EU-Kommissarin traf sich zunächst mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Ciolos und Wirtschaftsminister Costin Borc. Hauptthemen der Gespräche waren die Verbesserung des Investitionsumfeldes und die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung der Berechenbarkeit, der Transparenz und der Stabilität des Unternehmensumfeldes in Rumänien. Ferner diskutierten Ciolos und Bienkowska über die Verbesserung des Systems für öffentliche Anschaffungen und über das Projekt zur Digitalisierung der Industrie. Dacian Ciolos erwähnte im Gegenzug die Bedeutung der Erleichterungen für Automobilzulieferer in Rumänien und bekräftigte das Interesse Rumäniens an der Aktivität der von EU-Kommission gegründeten Expertengruppe für die Automobilindustrie in der Europäischen Union (GEAR 2030).

  • Nachrichten 09.08.2015

    Nachrichten 09.08.2015

    BUKAREST: Vertreter der rumänischen Gemeinden im Ausland, Parlamentarier aus Rumänien und der benachbarten Moldaurepublik, sowie auch Lektoren aus den wichtigsten Universitätszentren des Landes nehmen ab Montag an einer neuen Ausgabe der Sommeruniversität im zentralrumänischen Izvoru Mureşului teil. Das Rumänische Kulturinstitut unterstützt die Teilnahme von 80 Vorsitzenden rumänischer Verbände, sowie auch von Persönlichkeiten der rumänischen Gemeinden in den Nachbarländern und weiteren Staaten. Thema der diesjährigen Ausgabe ist Rumänien und die Rumänen an der Grenze der EU und der NATO”. Diskutiert wied dabei auch über die Rechte der rumänischen Minderheit auf dem Balkan und die Annäherung zwischen Rumänien und der Moldaurepublik. Eingeladen sind dieses Jahr unter anderen, auch Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis und Ministerpräsident Victor Ponta.




    BUKAREST: Der Verkehr auf der Autobahn A2 im Süden Rumäniens, zwischen Bukarest und Constanta war am Sonntagmorgen gesperrt. Bei einem Bus-Unfall verloren mindestens zwei ukrainische Touristen ihr Leben, 48 weitere wurden verletzt. Der rumänischen Polizei zufolge sei der Busfahrer eingeschlafen. Die Touristen hatten höchtwahrscheinlich ihren Urlaub auf der bulgarischen Schwarzmeerküste verbracht und befanden sich auf dem Rückweg. Der Staatssekretär im Innenministerium Raed Arafat erklärte, die Verletzten würden in sechs Krankenhäusern in Bukarest behandelt.




    BUKAREST: Russland wird immer versuchen die benachbarten ex-sowjetischen Staaten zu kontrollieren. Das erklärte Georgiens Botschafter, Ilia Georgadze, in Rumänien im Rahmen eines Interviews für einen rumänischen Fernsehsender. Russland möchte nicht, dass Georgien ein demokratisches, wohlhabendes und dem Westen nahe stehendes Land wird. Je chaotischer die Lage in Georgien ist, desto einfacher sei es das Land zu kontrollieren. Der georgische Botschafter sagte noch, auch die russische Aggression in der Ukraine habe als Ziel die Kontrolle über Kiew. Vor 7 Jahren, im August 2008, hat Russland, unter dem Vorwand, die abtrünnigen prorussischen Rebellen in Abhasien und Südossetien Georgien zu schützen, Georgien angegriffen.

  • Nachrichten 27.06.2015

    Nachrichten 27.06.2015

    Bukarest: Rumänien unterstützt die umfassende Umsetzung des EU-Assoziierungsakommens mit Moldaurepublik, Georgien und der Ukraine sowie die nachhaltige Reform-Umsetzung in den besagten Ländern. Diese bilde die Grundlage der politischen Assoziierung und der wirtschaftlichen Integration, die eine ausschlaggedende Rolle bei der Demokratisierung und Modernisierung der moldauischen, georgischen und ukrainischen Gesellschaft spielen, heißt es in einer Mitteilung des Bukarester Außenministeriums. Am Samstag begrüßte das rumänische Außenministerium den ersten Jahrestag des EU-Assoziierungsabkommens mit den ehemaligen Sowjetrepubliken.



    Dieser Schritt stelle das klare Zeichen des Engagements der Europäischen Union gegenüber ihren Ost-Partnern dar. Die abgeschlossenen Abkommen streben die Modernisierung, die Stabilität, die Verstärkung des Rechtsstaates sowie das Wirtschaftswachstum in den besagten Staaten an, so das rumänische Außenministerium ferner. Rumänien ist der erste EU-Staat, der am 3. Juli 2014 die Assoziierungsabkommen mit den drei Staaten ratifiziert hat.



    Bukarest: Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat den Opfern der Attentate in Frankreich, Tunesien und Kuwait sein tiefes Mitgefühl im Namen des rumänischen Volkes bezeugt. Rumänien zeigt sich solidarisch mit den anderen Staaten im Kampf gegen Terrorismus. “Diese Anschläge beweisen, dass der Terrorismus eine reele Bedrohung ist, der wir uns fest entschlossen und vereint entgegenstellen müssen, erklärte Klaus Iohannis. Rumänien werde sich auch künftig mit allen Mitteln im Kampf gegen Terrorismus einsetzen, fügte Präsident Iohannis hinzu. Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu verurteilte seinerseits die Attentate aufs Schärftste. Die jüngste Terrorwelle zeige auf tragischer Weise, dass alle Staaten der Welt ihre Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus intensivieren müssten, so Bogdan Aurescu. Bei den Terroranschlägen am Freitag sind nach neuesten Erkenntnissen 60 Menschen ums Leben gekommen.



    40 von ihnen seien bei dem Anschlag im tunesischen Küstenort Sousse erschossen worden. Unter den Todesopfer waren Briten, Deutschen, Belgier und Franzosen. Kein Rumäne gab es unter den Opfern, kündigte das Bukarester Außenministerium an. Bei einem Selbstmordanschlag auf eine schiitische Moschee in Kuwait sind ebenfalls am Freitag 25 Menschen getötet worden. Die Terrormiliz Islamischer Staat soll sich zum Anschlag bekannt haben. Bei einem islamistischen Anschlag in Frankreich wurde zudem in einer Fabrick für Gasflaschen nahe Lyon ein Mann enthauptet.



    Brüssel: Rumänien habe wichtige Schritte in manchen Bereichen unternommen und seine makroökonomische Situation sei solid. Das Land habe aber die mit der Europäischen Kommission vereinbarten Maßnahmen, insbesondere im Steuerbereich, noch nicht völlig umgesetzt, erklärt die Europäische Kommission nach ihrer 10-tägigen Mission in Bukarest. Rumänien müsse auf dem erreichten Niveau bleiben und die mit Brüssel vereinbarten Ziele auch weiterhin nicht aus den Augen verlieren, weil sie die Grundlage eines soliden und nachhaltigen Wirtschaftswachstums bilden, heißt es ferner im jüngsten Bericht der Europäischen Kommission.



    Die Europäische Kommission hat sich darüber hinaus mit den rumänischen Behörden über das Steuergesetz noch nicht geeinigt. Die internationalen Kreditgeber fürchten, dass Rumänien infolge der geplanten Steuererleichterung, vor allem der Herabsenkung der Mehrwertsteuer von 24 auf 19%, das für 2016 vereinbarte Steuerdefizit von 2,9% verfehlen werde. Die im neuen Steuergesetz vorgesehene Steuererleichterung werde tatsächtlich zu einer temporären Steigerung des Haushaltsdefizits führen, dieses soll dennoch unter 3% des BIPs gedrückt werden, sagte Finanzminister Eugen Teodorovici.



    Chişinău: In der benachbarten Moldaurepublik findet am Sonntag die Stichwahl der Kommunalwahlen und Kreisratswahlen statt. Eine große Aufmerksamkeit erregt der Kampf um das Bürgermeisteramt der Hausptstadt Chişinău. Der proeuropäische amtierende Bürgermeister Dorin Chirtoacă aus der liberalen Partei tritt gegen die ehemalige kommunistische Premierministerin Zinaida Greceanîi an. In 439 der moldauischen Städten und Ortschaften gingen die Sieger aus der ersten Wahlrunde hervor. Die Ergebnisse verdeutlichen, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter den pro-europäischen Parteien steht. Die Verterter der proeuropäischen Regierungskoalition, gebildet aus Liberal-Demokraten und Demokraten haben knapp zwei Drittel der Ämter für sich gewonnen.



    Sport: Rumänien steigt auf Platz 16 in der Rangliste der Medaillen bei den Europaspielen in Baku. Die rumänischen Sportler haben drei Gold-, fünf Silber – und vier Bronzemedaillen gewonnen. Am Freitag holten Simona Gherman, Simona Pop und Amalia Tătăran Gold für Rumänien im Damendegen. Im Säbel-Herren gewann Rumänien Silber. Die Degenfechterin Ana-Maria Brânză holte die Goldmedaille im Einzelwettbewerb. Auch die Judo-Kämpferin Andreea Chiţu gewann die Goldmedaille in der Kategorie 52 Kg. Die Rangliste wird von Russland angeführt, gefolgt von Aserbaidjan und Großbritannien

  • Nachrichten 20.04.2015

    Nachrichten 20.04.2015

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis hat am Montag eine neue Gesprächsrunde mit den im Bukarester Parlament vertretenen Parteien geführt. Hauptthemen der Beratungen waren das Wahlrecht und die Bekämpfung der Korruption. Der Vorsitzende der Sozial-Demokratischen Partein, wichtigste Regierungspartei, Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, die Sozial-Demokraten wünschen sich, dass Bürgermeister in einer einzigen Wahlrunde gewählt werden sollen. Darüber hinaus sollen Wahlen im Ausland von der Ständigen Wahlbehörde organisiert werden. Die im Ausland lebenden Rumänen werden dabei verpflichtet, sich spätestens sechs Monate vor den Wahlen anzumelden. Die National-Liberale Partei unterstützt die Briefwahl und die Änderung der Finanzierungsweise der politischen Parteien. Die mitregierende Landesunion für den Fortschritt Rumäniens befürwortet die Notwendigkeit, dass das Parlament die Justizverfahren nicht hindert. Der Ungarnverband setzt sich für eine Wahlschwelle von 3% bei den Kommunalwahlen und für strenge Normen für die Briefwahl ein. Die mitregierende Konservative Partei kündigte an, sie unterstützt die Reform in den Bereichen, die Thema der Beratungen mit dem Staatschef waren. Die Beratungen gingen mit dem Treffen zwischen Staatschef Johannis und den Vertretern der parlamentarischen Gruppe der Landesminderheiten zu Ende.



    LUXEMBURG: Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat am Montag auf dem Luxemburger Treffen der so genannten Gruppe der Freunde Georgiens die starke Unterstützung für den europäischen und euroatlantischen Kurs des Landes bekräftigt. Aurescu verdeutlichte die Wichtigkeit des innenpolitischen Konsenses in Georgien über die Reformen und begrü‎ßte die Fortschritte Georgiens bei der Umsetzung der gegenüber der EU und der NATO eingegangenen Verpflichtungen. Das Gipfeltreffen der Ostpartnerschaft in Riga im Monat Mai müsse sowohl die Annäherung der östlichen Partnerländer an die EU, aber auch die Zusage der EU und ihrer Mitglieder an die betreffenden Länder bestätigen, sagte Aurescu in Luxemburg.



    OTTAWA: Die rumänischen Tennisdamen haben sich für die Weltgruppe des Länderwettbewerbs Fed Cup qualifiziert nachdem sie über das Wochenende in Montreal Kanada besiegten. Im nächsten Jahr spielt Rumänien somit wieder im Viertelfinale, zusammen mit Italien, Holland, der Schweiz, Tschechien, Frankreich, Russland und Deutschland. Über den spannenden Verlauf des Länderspiels berichten wir gleich nach den Nachrichten.



    BUKAREST: Rumänien hat von der Weltbank ein Darlehen von über 200 Millionen Euro für ein Programm zur Reduzierung des Schulabbruchs erhalten. Das Programm zur Förderung des Schulunterrichts in Rumänien ist das grö‎ßte Projekt dieser Art, das von der Weltbank in Europa und Zentralasien unterstützt wird, und wird vom rumänischen Erziehungsministerium in den nächsten 7 Jahren durchgeführt. Das Darlehensabkommen unterzeichnete der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici, der in Washington am Frühjahrstreffen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds teilnimmt. Dabei diskutierte Teodorovici mit Vertretern der internationalen Finanzeinrichtungen über das neue rumänische Steuerrecht, den Staatshaushalt und den Stand der Einhaltung der Verpflichtungen Rumäniens gegenüber seinen ausländischen Kreditgebern.

  • Nachrichten 06.04.2015

    Nachrichten 06.04.2015

    TIFLIS: Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa hat sich am Montag mit seinem georgischen Amtskollegen Mindia Janelidze getroffen. Die beiden Verantwortlichen diskutierten über die Sicherheitslage im erweiterten Schwarzmeerraum und über die bilateralen Beziehungen zwischen den Streitkräften. Duşa signalisierte die Bereitschaft Rumäniens, die bereits 2013 begonnene Kooperation der Spezialkräfte der beiden Länder weiterzuführen. Dabei gehe es schwerpunktmä‎ßig um gemeinsame Übungen, die eine bessere Interoperabilität der georgischen Kräfte mit den NATO-Kampfverbänden gewährleisten sollen. Duşa sagte des weiteren, dass Rumänien auch engere Beziehungen zwischen der EU und Georgien befürworte. Der Gipfel der Ostpartnerschaft in Riga vom 21. — 22. Mai werde einen wichtigen Moment für den Ausbau der Kooperationsbeziehungen darstellen, sagte der rumänische Verteidigungsminister.



    BUKAREST: Das rumänische Au‎ßenministerium ist derzeit erneut bemüht, rumänische Staatsangehörige aus dem Bürgerkriegsgebiet im Jemen auszufliegen. Allein in den letzten zwei Wochen waren dort über 500 Menschen ums Leben gekommen. Am Wochenende wurden sechs Rumänen ausgeflogen, nachdem bereits Ende März 17 rumänische Staatsbürger evakuiert worden waren. Eine beim Au‎ßenministerium eingerichtete Krisenzelle bietet den von der Verschlechterung der Sicherheitslage betroffenen Rumänen Konsularschutz. Die Diplomaten arbeiten mit den internationalen Organisationen und den Staaten zusammen, die ihrerseits ihre Angehörigen aus dem Kriegsgebiet ausfliegen. Die dem früheren Präsidenten Ali Abdallah Saleh treuen schiitischen Houthi-Milizen haben mit Unterstützung Irans weite Teile Jemens unter ihre Kontrolle gebracht, darunter die Hauptstadt Sanaa. Sie kämpfen mit den Verbänden, die dem rechtmä‎ßigen Präsidenten Mansour Hadi treu geblieben sind.



    BUKAREST: Die Behörden in Burkina Faso werden die Suche nach einem am Samstag von einer bewaffneten Gruppe entführten Rumänen intensivieren. Der Mann, der auch die französische Staatsbürgerschaft besitzt, arbeitete als Wachmann bei einem Mangan-Bergwerk im Nordosten des Landes, nahe der Grenze zu Mali. Bewaffnete verschleppten den Rumänen auf einer Streifenfahrt mit zwei Kollegen. Ihr Auto wurde von fünf bewaffneten Männern angehalten, die anschlie‎ßend das Feuer eröffneten. Sicherheitskräfte, einschlie‎ßlich Elitetruppen wurden auf die Suche des Rumänen und seiner Kidnapper geschickt. Noch hat sich keine Organisation zur Entführung bekannt. Der Norden von Mali befindet sich seit drei Jahren unter der Kontrolle einer Al-Kaida nahestehenden Organisation. Trotz eines Eingriffs der französischen Streitkräfte vor zwei Jahren und der Stationierung von UN-Friedenstruppen gilt das Gebiet weiterhin als unsicher.



    BUKAREST: Das Gesetz über die Cyber-Sicherheit muss unbedingt verabschiedet werden. Das erklärte der rumänische IT-Minister Sorin Grindeanu in einem Interview mit Radio Rumänien am Montag. 2014 habe es knapp 80 Cyber-Warnungen gegeben, sagte der Regierungsvertreter noch. Dies entspreche einem Anstieg von 30% gegenüber dem Vorjahr. Das Gesetz über die Cyber-Sicherheit war Ende des vergangenen Jahres von dem Parlament verabschiedet worden, allerdings wurde es vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz biete Spielraum für missbräuchliches Handeln, da es den Nachrichtendiensten Zugang zu persönlichen Daten ohne richterlichen Befehl gewähre. Damit würden das Briefgeheimnis und das Recht auf Privatsphäre verletzt, hie‎ß es in der Begründung der Verfassungsrichter.



    BUKAREST: Rumäniens Oberster Gerichtshof wird am Dienstag über die von dem Ex-Finanzminister Darius Valcov beantragte Aufhebung der Untersuchungshaft entscheiden. Er forderte, während des Ermittlungsverfahrens in Hausarrest bleiben zu können. Valcov wird verdächtigt, als Gegenleistung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an ausgewählte Firmen 2 Millionen Euro an Bestechungsgeldern kassiert zu haben. Dieser angeblich im Zeitraum 2008-2009 begangenen Straftat soll er sich in seiner Eigenschaft als Bürgermeister im südrumänischen Slatina schuldig gemacht haben.

  • Nachrichten 05.04.2015

    Nachrichten 05.04.2015

    Bukarest: Das Bukarester Au‎ßenministerium hat einen Krisenstab eingerichtet, nachdem ein Rumäne am Samstag in Burkina Faso von einer bewaffneten Gruppe entführt wurde. Der Rumäne, der ebenfalls französische Staatsbürgerschaft hatte, arbeitete als Sicherheitsagent an einem Mangan-Bergwerk im Nordosten von Burkina Faso, nah an der Grenze zu Mali. Bewaffnete verschleppten den Rumänen während einer Patrouille, die er zusammen mit zwei Kollegen machte. Ihr Auto wurde von fünf bewaffneten Männern angehalten, die anschlie‎ßend das Feuer eröffneten. Sicherheitskräfte, einschlie‎ßlich Elitetruppen wurden auf die Suche des Rumänen und seiner Kidnapper geschickt. Rumänien hat keine Botschaft in Burkina Faso. Das Bukarester Au‎ßenministerium hat allen diplomatischen Vertretungen in der Gegend Anweisungen zukommen lassen.



    Bukarest: In Rumänien wurde dieses Jahr am 5. April der NATO-Tag gefeiert. Der Tag wird dem 11. Jahrestag des Beitritts Rumäniens zur Nordatlantischen Allianz gewidmet. Das Verteidigungsministerium lud in Bukarest aus diesem Anlass zu militärischen Zeremonien und zum Tag der offenen Pforten ein. Der Tag der NATO wird in Rumänien seit 2005 am ersten Aprilsonntag gefeiert. Darüber hinaus ist am Sonntag Rumäniens Verteidigungsminister Mircea Duşa zu einem zweitägigen Besuch in Tiflis, auf Einladung seines georgischen Gegenübers Mindia Janelidze eingetroffen. Laut dem Bukarester Verteidigungsministerium, soll Duşa in Tiflis am Heldenplatz-Denkmal einen Blumenkranz niederlegen und mit hohen georgischen Amtsträgern zu Gesprächen zusammenkommen. Dabei dürfte der rumänische Verteidigungsminister die Unterstützung Rumäniens für den euro-atlantischen Kurs Georgiens erneut bekräftigen.



    Bukarest: In Bukarest sind am Sonntag die Arbeiten des ersten Kongresses der Unionisten aus der Diaspora zu Ende gegangen. Die Veranstaltung brachte rund 100 Vertreter der Diasporarumänen nach Bukarest zusammen, die für die Vereinigung Rumäniens mit der benachbarten rumänischsprachigen Republik Moldau plädieren. Die Vorschläge zur Erfüllung dieses Ziels sowie zur Lösung der Probleme, mit denen rumänische und moldauische Bürger konfrontiert werden, sollen demnächst die Grundlage einer Resolution bilden, die im Hörsaal Nicolae Iorga“ der Fakultät für Geschichte der Bukarester Universität vorgelesen und verabschiedet werden soll. Bei Umfragen unter Diasporarumänen hat sich herausgestellt, dass drei Viertel der Rumänen, die im Ausland leben, für die Vereinigung des Landes mit der Republik Moldau plädieren.



    Bukarest: Paul Grigoriu, einer der beliebtesten und berühmtesten Radiomenschen Rumäniens wurde am Sonntag im südrumänischen Buciumeni bestattet. Dort ist er am Freitag, im Alter von 70 Jahren, gestorben. Nach der Wende war er Stellvertretender Intendand, interimistischer Intendant des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und eine emblematische Stimme des Morgenmagazins sowie der Sendung K-drane beim Sender Radio România Actualităţi. Vor der Wende gestaltete er die Sendungen des Ferienfunks Radio Vacanţa und war Koordinator des franzöischen Dienstes bei Radio Rumänien International. Zwei rumänische Staatschefs haben ihn im Laufe der Zeit mit dem Kultur-Verdienst-Orden und später mit dem Orden für treue Dienste ausgezeichnet. Paul Grigoriu hat die Geschichte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt stark geprägt. Er ist ebenfalls Autor von zahlreichen Prosabänden und Literaturreportagen.



    Sport: Der rumänische Meister im Frauenhandball HCM Baia Mare hat sich am Samstag im Heimspiel im Viertelfinale der Champions-League gegen Dinamo Volgograd aus Russland mit 25:23 durchgesetzt. Am nächsten Samstag trifft HCM Baia Mare auswärts auf die russischen Spielerinnen und haben die Chance, ins Halbfinale der Champions-League einzusteigen. Zwei rumänische Mannschaften haben in den letzten 22 Jahren der Handball Champions-League den Einstieg unter den besten acht Europas geschafft: Oltchim Râmnicu Vâlcea und HCM Baia Mare.

  • Nachrichten 20.03.2015

    Nachrichten 20.03.2015

    BRÜSSEL: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am Freitag in Brüssel die Gründung einer Energieunion vereinbart. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis sprach sich beim Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates für den Abschluss der Liberalisierung des Strom-Binnenmarktes der Union aus. Für Rumänien würde dies mittel- und langfristig eine Entwicklung der Energie-Infrastruktur, günstige Energiepreise für den Endverbraucher, die Festigung der Wettbewerbsfähigkeit der Branche, Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen bedeuten, so Iohannis noch. Einzelheiten zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Brüssel nach den Nachrichten.



    BUKAREST: Ministerpräsident Victor Ponta zieht eine Übernahme des Geschäftsbereichs Finanzen in Erwägung. Er würde das Amt bis zur Verabschiedung des neuen Steuergesetzes und des neuen Steuerverfahrensrechts interimistisch leiten, verlautete es aus Regierungskreisen, die von den Medien in Bukarest zitiert werden. Eine Entscheidung in diesem Sinne könnte nach Beratungen mit Präsident Klaus Iohannis getroffen werden. Ex-Finanzminister Darius Vâlcov war aus seinem Amt zurückgetreten, nachdem die Antikorruptionsbehörde DNA Strafermittlungen gegen ihn wegen vermuteter Korruptionsdelikte aufgenommen hatte. Die Staatsanwälte forderten beim Parlament die Zustimmung für seine Festnahme und Untersuchungshaft an. Vâlcov soll als Bürgermeister des südrumänischen Slatina in den Jahren 2008-2009 zwei Millionen Euro an Bestechungsgeldern für die Vergabe öffentlicher Aufträge an bestimmte Unternehmen erhalten haben.



    BUKAREST: Rumäniens Diplomaten haben ihr Vertrauen in die Macht der Frankophonie zum Ausdruck gebracht. Man sei zuversichtlich, dass die Frankophonie über die Kapazitäten verfüge, um globale Probleme zu beseitigen, hie‎ß es in einer Mitteilung des rumänischen Au‎ßenministers Bogdan Aurescu anlässlich des Internationalen Tages der Frankophonie. Rumänien sei ein wichtiges Mitglied der Internationalen Organisation der Frankophonie und das seit der Erlangung des Beobachterstatuses in 1991 und der Aufnahme als vollberechtigtes Mitglied 1993, hob Aurescu hervor. Seitdem habe Rumänien ununterbrochen zugunsten der Förderung und der Erfüllung frankophoner Ziele agiert. Als Leuchtturm der Frankophonie in Mittel- und Osteuropa messe Rumänien deren regionaler Dimension eine besondere Bedeutung bei. 2006 war Bukarest Gastgeber des Frankophonie-Gipfels.



    BUKAREST: Das rumänische Au‎ßenministerium diskutiert mit den tunesischen Behörden über die Untersuchung von Presseberichten, wonach bei dem Anschlag auf das National-Museum in Tunis unter anderen auch rumänische Maschinengewehre verwendet wurden. Die rumänische Kontrollbehörde im Bereich Import-Export von strategischen Gütern wird die Herkunft der Waffen nachprüfen, wenn die tunesischen Behörden den rumänischen Experten Identifizierungsdaten über die betreffenden Maschinengewehre zur Verfügung stellen, steht noch in einem Communique des Bukarester Au‎ßenministeriums. Die Terrormiliz Islamischer Staat hat sich zu dem Terroranschlag in Tunis bekannt. Bei dem Anschlag wurden 25 Menschen getötet und 50 verletzt; die Opfer waren vorwiegend europäische Touristen.



    SPORT: Rumäniens Rugby-Nationalmannschaft empfängt am letzten Spieltag des Europe Championships die Auswahl Georgiens am Samstag in Bukarest. Die Partie gilt als Endspiel des Nachfolgewettbewerbs des früheren European Nations-Cup — Georgien ist Tabellenführer mit 17 Punkten, eng gefolgt von Rumänien mit 15 Zählern. Bislang hatte die rumänische Mannschaft Siege gegen Portugal, Spanien und Deutschland eingefahren und eine Niederlage gegen Russland kassiert. Der European Championship gilt als zweitwichtigster Wettbewerb für Nationalmannschaften in Europa, nach dem bekannten 6-Nations-Cup.

  • US-Raketenschild und Nato-Manöver in Georgien sorgen erneut für Irritationen in Moskau

    US-Raketenschild und Nato-Manöver in Georgien sorgen erneut für Irritationen in Moskau

    Das Projekt des US-Raketenabwehrsystems in Europa sorgte von Anfang an für kontroverse Diskussionen. Zahlreiche Gespräche zu diesem Thema lie‎ßen Russland und die NATO auf divergenten Positionen bleiben. Moskau kritisiert weiterhin Washingtons Initiative und erklärte, sie fühle sich vom Raketenschild bedroht, während die westlichen Staaten darauf beharren, es sei ein defensives System, das nicht gegen Russland gereichtet sei. Moskau will Garantien auf juristischer Ebene erhalten, die das beweisen sollen. Die NATO behauptet, sie habe Russland schon Entsprechendes zugesichert. Der Kreml warnt, das Anti-Raketensystem könnte das strategische Gleichgewicht verletzen und die internationale Stabilität untergraben“.



    Die Errichtung des Abwehrsystems wird in Europa, einschlie‎ßlich in Rumänien, fortgesetzt. Die NATO hat die Einrichtung von multinationalen Stabsstellen in Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien beschlössen. Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten haben in Brüssel bekanntgegeben, die schnelle Eingreiftruppe werde verdoppelt und 30.000 Soldaten umfassen. Moskau reagierte darauf irritiert: Weitere Stützpunkte an unseren Grenzen bedeutet nichts anderes als ein Versuch, Druck auf Russland auszuüben. Moskau wird darauf antworten“, erklärte der russische NATO-Botschafter Aleksandr Gruschko.



    Die Änderung der politisch-militärischen Situation entlang der russischen Grenze werde zu Änderungen des Sicherheitskonzeptes Russlands führen. Gruschko zufolge stellen die NATO-Beschlüsse ein gro‎ßes Risiko für Russland dar“, besonders aus dem Raum der Baltischen Staaten ausgehend, die zum Ort einer militärischer Konfrontation werden könnten. Die Einrichtung eines Zentrums für militärische Übungen der Allianz in Georgien, die NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekanntgab, werde zur Intensivierung der geopolitischen Spannungen und der Verschlechterung der regionalen Sicherheit führen. Die militärischen Manöver in Georgien stellen einen Schritt dar, den wir als eine Provokation sehen. Es war nicht nötig, dass die NATO ein derartiges Übungs-Zentrum einrichtet“, so Gruschko, der hinzufügte, dass die Schwarzmeerländer für ihre Sicherheit allein aufkommen können. Gruschko erklärte weiter, die NATO-Russland-Gründungsakte bleibe für Moskau eines der Basisabkommen, die beweisen, dass die Sicherheit nur durch Kooperation erzielbar sei“.

  • Nachrichten 14.02.2015

    Nachrichten 14.02.2015

    Kiew: Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa hat am Samstag seine Hoffnung ausgedrückt, dass das Minsker Abkommen und die damit verbundene Waffenruhe in der benachbarten Ukraine eingehalten wird. Ferner bekräftigte Duşa den Wunsch Rumäniens, dass der bewaffnete Konflikt in der Ostukraine auf diplomatischem Weg gelöst wird. Der ukrainische Präsident Petro Poroşenko räumte ein, dass es keine Garantie gibt, dass der vereinbarte Waffenstillstand eingehalten wird. Am Samstag wurde in der Ostukraine weiter gekämpft. Über 5.300 Menschen sind seit Beginn der Konflikts im benachbarten Land Rumäniens ums Leben gekommen.



    Washington: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat sich in New York an einer Tagung zum Thema Umweltschutz beteiligt. Die Veranstaltung bringt Vertreter von 150 im Bereich Umweltschutz tätigen Unternehmen aus den USA und der ganzen Welt zusammen. Rumäniens Ministerpräsident sprach dabei über die derzeitige Situation und die Perspektiven der rumänischen Wirtschaft, während die Mitglieder seiner Delegation den rumänischen Kapitalmarkt und das Verfahren vorstellten, wodurch wichtige rumänische Unternehmen im Ausland börsennotiert werden. Am Mittwoch war Premierminister Ponta auch mit der US-Handelsministerin Penny Pritzker zu Gesprächen zusammengekommen. Laut Angaben der Rumänischen Notenbank, lagen die USA im Jahr 2013 auf dem 13. Platz in einer Rangliste der ausländischen Investoren in Rumänien.



    Chişinău: Der moldauische Präsident Nicolae Timofti hat die Verhandlungen mit den moldauischen Parlamentsparteien für die Bildung einer neuen Regierung wiederaufgenommen. Die Minderheitskoalition aus Liberaldemokraten und Demokraten hatte zuvor einen neuen Kandidaten zum Premierministeramt vorgeschlagen. Es handelt sich um Chiril Gaburici, ehemaligen Direktor eines der grö‎ßten Handy-Unternehmens in der Republik Moldau. Am Donnerstag war das Programm und das Kabinett des amtierenden Ministerpräsidenten Iurie Leancă an der Vertrauensfrage im Parlament gescheitert. Leancă und sein neues Kabinett waren ebenfalls von der Minderheitskoalition der Liberaldemokraten und Demokraten vorgeschlagen worden. Bei den Parlamentswahlen vom 30. November 2014 erhielten die Liberal-Demokraten und die Demokraten 42 der 101 Parlamentssitze. Um das von ihnen unterstützte Kabinett ins Amt zu führen, benötigen sie aber auch die Stimmen ihrer ehemaligen Koalitionspartner, der proeuropäischen Liberalen, oder der prorussischen Kommunisten. Das moldauische Parlament muss verfassungsgemä‎ß innerhalb der nächsten 45 Tage eine neue Regierung wählen, ansonsten soll es vom Staatschef aufgelöst werden.



    Brüssel: Über 250 Millionen Euro EU-Fonds soll die Europäische Union im Rahmen eines Programms für grenzüberschreitende Investitionen Rumänien und Bulgarien zur Verfügung stellen. Das Programm wurde am Freitag von der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu unterzeichnet. Die rumänische Abgeordnete erklärte in einem Interview gegenüber Radio Rumänien, dass das besagte Programm die Lebens-, Studium –und Arbeitsbedingungen in den rumänisch-bulgarischen Grenzregionen verbessern werden soll. Somit sei zudem zu erwarten, dass der besagte Raum ein für Investitionen attraktiver Standort werde, erläuterte Corina Creţu. In dieser Gegend spielen die gute Zusammenarbeit und der starke Wille, gemeinsame Probleme zu lösen, eine ausschlaggebende Rolle, fügte die EU-Kommissarin hinzu. Der Raum biete zudem angesichts der Nachbarschaft der Donau und des Schwarzen Meeres beträchtliche Entwicklungsmöglichkeiten an, so Corina Creţu anschlie‎ßend.



    Tiflis: Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu ist am Freitag mit seinem georgischen Amtskollegen Tamar Beruceaşvili zu Gesprächen zusammengekommen. Dabei bekräftigte Aurescu die volle Unterstützung Rumäniens zur friedlichen Lösung der Dauerkonflikte in Georgien, im Einklang mit dem internationalen Recht, sowie der Beachtung der Souveranität und der territorialen Integrität Georgiens. Der georgische Au‎ßenminister würdigte seinerseits die Ratifizierung durch Rumänien der EU-Handels-und Assoziierungsakommen und die Bereitschaft der rumänischen Behörden, ihre Erfahrung angesichts der Umsetzung der europäischen Abkommen zu teilen. Am Donnerstag beteiligte sich Aurescu zum dritten Mal in Folge in Tiflis an der internationalen Tagung zum Thema: Nationales Jahresprogramm zum NATO-Beitritt Georgiens. Georgien ist der wichtigste Handelspartner Rumäniens in der Region Süd-Kaukasus

  • Nachrichten 04.12.2014

    Nachrichten 04.12.2014

    BASEL: Der rumänische Aussenminister, Bogdan Aurescu, ist am Donnerstag, am Rande der jährlichen OSZE-Ministerratkonferenz in Basel, mit dem US-Staatssekretär, John Kerry, zusammengekommen. Dabei bekräftigte Aurescu das Engagement der Bukarester Behörden für die Entwicklung der Strategischen Partnerschaft mit den USA, als Hauptpfeiler der Au‎ßenpolitik Rumäniens. Der rumänische Chefdiplomat richtete an den US-Würdenträger die Einladung, nächstes Jahr einen offiziellen Besuch in Bukarest zu unternehmen, im Kontext der 135. Jahresfeier seit der Aufnahme der bilateralen diplomatischen Beziehungen. Ferner diskutierten Kerry und Aurescu über die Vorbereitungen am Militärstützpunkt in Deveselu (im Süden Rumäniens), wo Elemente des US-Raketenschutzschildes in Europa installiert werden, und über die politische Situation in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau, nach der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag. In seiner Rede bei der OSZE-Ministerratkonferenz in Basel sprach Aussenminister Aurescu über die Sicherheit in Europa auf dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts und der bestehenden eingefrorenen Konflikte im Schwarzmeerraum. Auf der Agenda des rumänischen Aussenministers Bogdan Aurescu standen auch Gespräche mit seinen Amtskollegen aus Georgien, Tamar Berutschaschwili, und Ungarn, Peter Szijjarto.



    BUKAREST: Der Internationale Währungsfonds und die Europäische Kommission bewilligen die Haushaltsanpassung die am Mittwoch von der Bukarester Exekutive angenommen wurde, erklärte der delegierte Haushaltsminister Darius Vâlcov. Laut dem neuen Haushaltsplan sollen der Gesundheitssektor und die Verteidigung mehr Geld zugeteilt bekommen. Die Haushaltanpassung sichert zudem Finanzmittel für die rückständige Zahlung von Gehältern im öffentlichen Sektor. Die Haushaltsanpassung sei auf eine bessere Abrufquote von EU-Finanzmitteln und auf zusätzliche Einnahmen im Staatshaushalt zurückzuführen, erklärt die Exekutive. Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission weilt derzeit in Bukarest zu Gesprächen mit den rumänischen Behörden zum Haushaltsgesetz 2015.



    BUKAREST: Die Schattenwirtschaft Rumäniens macht derzeit, nach Schätzungen des Beratungsunternehmens PricewaterhouseCoopers, knapp 29% des Brutto-Inlands-Produktes aus. Der Anteil liegt weit über dem EU-Durchschnitt. Die Studie beinhaltet auch Ma‎ßnahmen zur Reduzierung der Steuerhinterziehung, die von einigen Staaten bereits umsegetzt wurden. Dazu zählt die Beschränkung der täglichen Bargeldeinnahmen und die Organisierung von Steuer-Lotterie. Ferner könnten alle Händler verpflichtet werden, Registrierkassen zu benutzen, die mit den Systemen der Steueraufsichtsbeamten online verbunden werden. In Rumänien macht die umlaufende Geldmenge, die die Schattenwirtschaft begünstigt, knapp 60% des Brutto-Inlands-Produktes aus, etwa sechsmal mehr als in der Europäischen Union.



    BUKAREST: Rumäniens neugewählter Staatschef Klaus Iohannis unternimmt im Zeitraum 4.-11 Dezember einen Privatbesuch in den USA. Washington gratulierte dem neuen Staatschef zum Sieg bei der Präsidentschaftswahl und drückte die Hoffnung aus, dass die Beziehungen der USA zu Rumänien auch zukünftig fest” bleiben. Ferner bezeichneten die US-Behörden Rumänien als wichtiger strategischer Partner. US-Vizepräsident Joe Biden gratulierte seinerseits Klaus Iohannis in einem Telefongespräch zum Sieg und bekräftigte, dass die hohe Wahlbeteiligung bei der Präsidentschaftswahl ein Zeichen der starken Demokratie Rumäniens sei. Vorige Woche kam Klaus Iohannis in der benachbarten Republik Moldau mit dem moldauischen Präsidenten Nicolae Timofti zu Gesprächen zusammen.

  • NATO: Rumänien will Politik der offenen Türen für Ostpartner

    NATO: Rumänien will Politik der offenen Türen für Ostpartner

    Am Dienstag traf der rumänische Chefdiplomat Titus Corlăţean in Brüssel mit dem neuen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammen. Themen des Gesprächs waren aktuelle Fragen betreffend die internationalen Beziehungen und die praktische Umsetzung der Entscheidungen, die beim jüngsten NATO-Gipfel in Wales getroffen wurden. Titus Corlăţean begrü‎ßte die NATO-Ma‎ßnahmen im Kontext der Ukraine-Krise und betonte, Rumänien werde aktiv dazu beitragen, damit die langfristige Reaktion der Nordatlantischen Allianz auf die Sicherheitssituation im Schwarzmeerraum klare Konturen gewinnt.



    Vor allem diskutierten wir über die Schritte, die wir im Rahmen der Nordatlantischen Allianz unternehmen müssen, um die politischen Entscheidungen, die in September beim jüngsten NATO-Gipfel in Wales getroffen wurden, zu implementieren. Selbstverständlich waren wir einverstanden, dass diese Entscheidungen umgesetzt werden, vor allem, was in puncto Rumänien beschlossen wurde. Wir diskutierten über die wichtigen Steuerungs- und Kontrollelemente, die sich auf rumänischem Territorium befinden, über den Vorposten zur Bildung der NATO-Schnellreaktionskraft und über die gemeinsamen miltärischen Übungen. Die erneute Sicherung der Ost-Allierten innerhalb der NATO, einschlie‎ßlich Rumänien, gehört zur praktischen Umsetzung der Ma‎ßnahmen, die beim NATO-Gipfel in Wales beschlossen wurden.”



    Der rumänische Chefdiplomat betonte die grundlegende Bedeutung der transatlantischen Beziehungen. Rumänien, das seit 2004 der NATO angehört, ist ein Verbündeter, der konsequent die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten und Kanada unterstützt, so Corlăţean. Gleichzeitig plädierte der rumänische Au‎ßenminister für eine substantielle Verstärkung der Kooperation zwischen der Nordatlantischen Allianz und ihren Ostpartnern,vor allem mit Georgien, der Ukraine und der Republik Moldau, und bekräftigte die ständige Unterstützung Bukarests für die NATO-Politik der offenen Türen.



    “Wir diskutierten über die extrem wichtigen Beziehungen zu den NATO-Partnern, über die Art der Kooperation mit Georgien, mit der Republik Moldau und mit der Ukraine, insbesondere im aktuellen Kontext der regionalen Sicherheit, und mit Umsetzung der Beschlüsse des jüngsten NATO-Gipfels. Darüber hinaus betonten wir die klare politische Position Rumäniens, die besagt, dass der nächste NATO-Gipfel von 2016 ein Gipfel der NATO-Erweiterung wird.”



    Diskutiert wurde auch das Thema NATO-Raketenschutzschild in Europa, unter der Voraussetzung, dass ein Teil davon in Deveselu, im Süden Rumäniens aufgebaut wird. Der Raketenschutzschild ist nur für die Abwehr bestimmt, aber Russland bleibt weiterhin skeptisch und betrachtet ihn mit Misstrauen.

  • Nato: Verstärkte Präsenz in Osteuropa

    Nato: Verstärkte Präsenz in Osteuropa

    Kaum war der zweite Weltkrieg beendet, mussten die westlichen Demokratien eine düstere Feststellung akzeptieren. Um den damaligen britischen Premierminister Winston Churchill zu zitieren: In der riesigen Hekatombe hatte sich die gierigere Sau durchgesetzt. Nachdem die Truppen Nazideutschlands besiegt worden waren, nahm die Rote Armee der Sowjetunion ihren Platz ein. Und zwar überall in Ost- und Mitteleuropa, von der Ostsee über Polen und Ostdeutschland bis ans Schwarze Meer, nach Rumänien und Bulgarien. Alle Nationen, die jetzt unter Stalins Gefangenschaft standen, wurden zu Kolonien und Satelliten von Moskau.



    Bei den Alliierten machte sich langsam die Panik breit, dass der Gulag, das grausame Konzentrationssystem der Sowjets, sich bis ans Mittelmeer und den Atlantik ausbreiten könnte. Angesichts der Truppenstärke von Stalin, aber auch der einflussstarken kommunistischen Parteien aus der frei gebliebenen Welt war diese Befürchtung nicht gerade unrealistisch. Deshalb sahen sich die westlichen Mächte zu einer Reaktion gezwungen.



    Vor diesem Hintergrund entstand 1949 die NATO, deren Hauptziel sich in einem zur damaligen Zeit berühmten Satz wiederfand: Die Deutschen sollten am Boden bleiben, die Russen au‎ßerhalb von Europa und die Amerikaner drinnen. Fast ein halbes Jahrhundert lang wirkte die Nordatlantische Allianz als eine unzerstörbare Kraft gegen den sowjetischen Expansionismus. Der Westen sollte den Kalten Krieg für sich entscheiden und den Raum der Freiheit jenseits des ehemaligen Eisernen Vorhangs ausdehnen. Heute sind die meisten ex-kommunistischen Staaten, von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer, Mitglieder in der NATO und der Europäischen Union.



    Ab Ende des vergangenen Jahrhunderts hat die Allianz in ihren Missionen die Friedenssicherung auf dem Westbalkan und in Afghanistan anvisiert. In der Zwischenzeit waren die Russen mit militärischen Sanktionen gegen die Ex-Sowjetrepubliken Moldau (1992) und Georgien (2008) beschäftigt. Mit ihrer Unterstützung gelang den abtrünnigen, pro-russischen Regionen Transnistrien, bzw. Abchasien und Südossetien die Loslösung von der Zentralverwaltung des jeweiligen Staates.



    Und unlängst hat Moskau die Halbinsel Krim im Süden der Ukraine annektiert und die abtrünnigen Rebellen in der ostukrainischen Region Donbas unterstützt. Erst diese Aktionen hätten die NATO veranlasst, erste Zeichen einer Rückkehr zu ihrer ursprünglichen Mission zu senden, glauben die Experten vom Analyse-Zentrum Early Warning in Bukarest. Und zwar eine Blockade gegen den territorialen Appetit Russlands zu errichten. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach in einem Interview mit Radio Rumänien von einer neuen Art von Krieg.



    Wir müssen uns an diese neue, ja gar komplizierte Form von Krieg anpassen. Anstatt einer offensichtlichen militärischen Aggression sind wir Zeugen etwas diskreterer Manöver, mit dem Ziel, bestimmte Länder zu destabilisieren und das haben wir ganz klar in der Ukraine gesehen: zunächst auf der Krim-Halbinsel, die von Russland illegal angeschlossen wurde, und jetzt im Osten der Ukraine. Es bestehen keine Zweifel daran, dass Russland hinter den Aktionen zur Destabilisierung der Ost-Ukraine steckt. Au‎ßerdem merken wir, dass Russland versucht, sich Einfluss in den Medien zu erkaufen, um etwa die öffentliche Meinung und die politischen Prozesse zu beeinflussen. Wir dürfen nicht naiv sein und müssen uns an diese Situation anpassen.“




    Als primus inter pares decken die Vereinigten Staaten etwa zwei Drittel des Gesamtbudgets der NATO. US-Präsident Barack Obama bekräftigte vor kurzem, bei seinem Besuch in Warschau, das Engagement seines Landes für die Verteidigung der Sicherheit der osteuropäischen Alliierten. Für die USA sei dies der Grundstein der eigenen Sicherheit und eine heilige Pflicht. Obama kündigte au‎ßerdem die Freigabe einer Milliarde US-Dollar für die Entsendung zusätzlicher Truppen — Boden-, Wasser- und Luftstreitkräfte — in diese Region an. Der Anführer aus dem Wei‎ßen Haus erwähnte dabei auch die ehemaligen Sowjetrepubliken, die sich für westliche Werte entschieden hätten und trotz des russischen Widerstands versuchen würden, sich von der Umlaufbahn Moskaus loszulösen.



    Wir werden die Partnerschaften mit unseren Freunden aus der Ukraine, der Moldau, Georgien vertiefen, während diese Länder ihre Verteidigung stärken müssen. Weitere Provokationen aus dem russischen Lager werden, falls notwendig, neue Sanktionen nach sich ziehen.“



    Insbesondere nach Ausbruch der Wirtschaftskrise haben die 27 NATO-Staaten mit wenigen Ausnahmen ihre Rüstungsausgaben gekürzt. Das sei der falsche Weg, behauptet Generalsekretär Rasmussen.



    Es ist klar, dass es so nicht weitergehen kann. In den vergangenen fünf Jahren hat Russland seine Verteidigungsausgaben um 50% erhöht, während die NATO-Staaten ihre Militärausgaben um 20% gesenkt haben. Das ist nicht produktiv und das, was in der Ukraine passiert, ist eigentlich ein Warnzeichen. Infolge dessen müssen die europäischen Führungspolitiker ihre Strategie hinsichtlich des Militärbudgets überdenken.“



    Andererseits habe die Existenz der NATO allein einen Entmutigungseffekt, glaubt Rasmussen. Potentielle Feinde würden nicht einmal einen Gedanken daran verschwenden, einen Mitgliedsstaat anzugreifen.



    Ich kann ihnen versichern, dass alle Alliierten dem Artikel 5 und der gemeinsamen Verteidigung zutiefst verpflichtet sind. Das können sie an den bereits unternommenen Schritten erkennen, für die Stärkung der gemeinsamen Abwehr durch mehrere Lufteinsätze der Sicherheitskräfte über dem Baltikum. Wir führen Aufklärungsmissionen mit AWACS-Maschinen über Polen und Rumänien durch, sie sehen eine verstärkte Präsenz der Marinestreitkräfte im Schwarzen Meer und in der Ostsee, sowie mehrere Landübungen. Das hei‎ßt, wir haben bereits bewiesen, dass die Allianz zusammenhält, wenn es um den Artikel 5 und die gemeinsame Verteidigung geht.“




    Benjamin Jensen, Professor für Internationale Beziehungen an der American University, begrü‎ßt die Ma‎ßnahmen der USA. Diese würden das Zeichen senden, dass die Vereinigten Staaten zu ihren Verpflichtungen stehen und nach wie vor ihre Vormachtstellung behalten wollen. Umso mehr, da die Alliierten, die ihre Grenze mit Russland teilen, mehr als nur Worte sehen wollen, sagte Jensen im Interview mit dem Radio-Rumänien-Korrespondenten in Washington. Sie wollen zusätzliche Garantien in Form von Raketenabwehr-Systemen und eine Aufstockung des NATO-Kontingents in der Region, glaubt Jensen noch.



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  • Rumäniens Rolle in der NATO

    Rumäniens Rolle in der NATO

    Der 10. Jahrestag des NATO-Beitritts Rumäniens stimmt mit der grö‎ßten Sicherheitskrise der Region überein: Die Entscheidung der Krim, sich von der Ukraine abzulösen und sich Russland anzugliedern, wirft viele ernste Fragen hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung in diesem Teil Europas auf. Und das ist ein zusätzlicher Grund für das Nordatlantische Bündnis, seine Strategien an aktuelle oder zukünftige Herausforderungen anzupassen. Zwei richtungsweisende Aspekte seien im Entscheidungsprozess wichtig, betonte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta im Rahmen einer Jubiläumskonferenz zur 10-jährigen NATO-Mitgliedschaft des Landes in Bukarest: ein gemeinsamer Wirtschaftsraum der NATO-Staaten, aber auch eine Ausweitung der militärischen Sicherheit auf die Länder, die der EU beitreten wollen, so der Regierungschef.



    Ich glaube, dass die NATO und wir als NATO-Mitgliedsstaat die Pflicht haben, beim Gipfel im September konkrete und realitätsnahe Gespräche zu führen über die Strategie der Allianz hinsichtlich der Moldaurepublik, Georgien, der Ukraine. Ansonsten werden Versprechen und Aufrufe allein nicht ausreichend sein.“



    Rumäniens Ex-Präsident Emil Constantinescu schätzte im Rahmen der Konferenz, dass die NATO ihr Profil an eine sich ständig wandelnde Gesellschaft anpassen müsse:



    Der Aufbau von Abwehrkapazitäten ist wichtig, auch wenn die Entwicklung des Militärs manchmal im Überschuss zu sein scheint. An diesem neuen Scheideweg in der globalisierten Welt ist es nicht wichtig, ob man den einen oder anderen Weg wählt, sondern die Fähigkeit, vorherzusehen, wohin der jeweilige Weg führt. Oder andere, neue Wege, die sich in einem Jahrhundert der unerwarteten Umwälzungen öffnen können, in einem Jahrhundert, in dem das Risikospiel und die Akteure sich schnell ändern.“



    Rumänien hat sich im Laufe seiner 10-jährigen NATO-Mitgliedschaft bislang an Kriegsoperationen im Irak, Afghanistan, dem Westbalkan und Nordafrika beteiligt. Die Anzahl der eingesetzten Streitkräfte beläuft sich auf circa 40.000. Während der Missionen sind 26 rumänische Soldaten ums Leben gekommen, die meisten davon in Afghanistan, und weitere 145 wurden verwundet. Indes hat Rumänien in diesem Zeitraum strategische Partnerschaften abgeschlossen, seine Armee modernisiert und sie NATO-Standards entsprechend umstrukturiert.



    Der vor einem Jahrzehnt erfolgte Schritt brachte Rumänien die Sicherheitsgarantie an den gesamten Landesgrenzen, gleichzeitig aber auch die Gewissheit, dass die Garanten die Kapazität haben, ihre Versprechen einzuhalten, sagt der Historiker Dorin Matei. Und Rumänien hat im Rahmen der NATO ein bedeutendes Gewicht, so Matei:



    Ich glaube, dass die Stimme Rumäniens in letzter Zeit recht gut innerhalb der Nordatlantischen Allianz zu hören war. Rumänien hat fortwährend darauf beharrt, dass man sich auf diese Region konzentrieren müsse. Es gab eine lange Diskussion über den Mittelmeer-Raum und seine Bedeutung, da der Terrorismus von dort aus sehr einfach nach Europa gelangen könnte. Aber Rumänien hat darauf bestanden — und die Geschichte zeigt, dass es Recht hatte –, dass diese osteuropäische Region und vor allem der Schwarzmeer-Raum mit all seinen eingefrorenen Konflikten die grö‎ßte Aufmerksamkeit verdient. Hinsichtlich der Neuverteilung der NATO-Kräfte und der Prioritäten des Bündnisses würde ich noch ergänzend Folgendes sagen: Anfang der 1990er Jahre hat es Abkommen zwischen der NATO und Russland gegeben, laut denen sich die Allianz verpflichtete, ihre militärische Präsenz in den neuen Mitgliedsstaaten in bestimmten Grenzen zu halten. Infolge der russischen Aktion auf der Krim steht die NATO nicht mehr mit gebundenen Händen da. Der Westen hat, im Vergleich zu Russland, seine Verpflichtungen stets eingehalten. Heute ist er nicht mehr gezwungen, dies zu tun. Man wird beim nächten NATO-Gipfel sehen, wie die Diskussion über die Neuverteilung der NATO-Kapazitäten in den Regionen weitergeführt wird.“



    Iulian Chifu ist der Berater des rumänischen Präsidenten in Sachen Strategie, Sicherheit und Au‎ßenpolitik. Er verweist darauf, dass die Hartnäckigkeit Rumäniens hinsichtlich der Bedeutung des Schwarzmeer-Raums für die NATO, für die Sicherheit in der Region, bereits in Riga beobachtet werden konnte. Diese Komponente fand sich in allen Abschlusserklärungen des NATO-Gipfels wieder. Der Höhepunkt der rumänischen Bestrebungen spiegelte sich in dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 wider, als diese Beschäftigung für die Sicherheit am Schwarzen Meer relevant war. Im Interview mit Radio Rumänien erinnert Iulian Chifu indes an den wichtigsten internationalen Partner Rumäniens.



    Wir müssen jederzeit auf unsere besondere Beziehung zu den USA hinweisen, auf die strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten. Wir haben gesehen, wieviel diese Partnerschaft bedeutet, welchen Mehrwert sie nicht nur im militärischen, politischen und im Sicherheitsbereich bringt, sondern auch für die Wirtschaft, die wirtschaftliche Entwicklung und all die anderen Bereiche.“



    Die erwähnte strategische Partnerschaft hätte auch in der letzten Krisensituation ihre Verlässlichkeit bewiesen, sagt der Präsidentenberater Chifu. Denn man habe gesehen, wie schnell die USA mit ihren Miltärkapazitäten die Staaten abgesichert hat, die sich einem gewissen Druck oder einer Bedrohung für ihre Sicherheit ausgesetzt fühlten.



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