Radio România Internațional

Tag: Gesundheitssystem

  • Nachrichten 12.10.2020

    Nachrichten 12.10.2020

    Rumänien meldete am Montag 2.880 neue Infektionen mit Covid-19. In den vergangenen 24 Stunden wurden 53 vom neuen Coronavirus verursachte Todesfälle, darunter auch ein Kind, gemeldet und 628 Menschen werden intensivmedizinisch behandelt. Die Bilanz Rumäniens seit Beginn der Pandemie beläuft sich auf mehr als 155.000 mit Sars-Cov-2 angesteckte Menschen, von denen 5.411 starben. In mehreren Ortschaften Rumäniens hat die Zahl der Menschen, die positiv auf Covid-19 getestet wurden, 1,5 Fälle pro 1.000 Einwohner überschritten, was automatisch zu Einschränkungen führt. Gesundheitsminister Nelu Tataru kündigte an, dass asymptomatische Patienten, die an keiner anderen Krankheiten leiden, zu Hause versorgt werden. Dies würde es dem Gesundheitssystem ermöglichen, einen Teil der Notfalldienste zu entlasten, sagte er. Weltweit hat die Zahl der Coronavirus-Ansteckungen 37 Millionen 700 Tausend Fälle und einer Million Todesfälle überschritten. Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor das am stärksten von der Pandemie betroffene Land. Auch in Europa verschlechtert sich die Situation. Acht Großstädte in Frankreich, darunter Paris, wurden in Alarmstufe Rot versetzt, die weitere Einschränkungen nah sich zieht. Laut einer Studie des Landesorden der Krankenschwestern geben 57% des Gesundheitspersonals an, erschöpft zu sein, 37% erwägen, den Gesundheitssektor zu verlassen und 43% sagen, dass sie innerhalb der nächsten fünf Jahre nicht mehr im System arbeiten wollen. In Italien haben die Behörden Maskentragen auch im Freien zur Pflicht erklärt und den Ausnahmezustand bis zum 31. Januar verlängert.



    Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu
    sprach am Montag auf dem Treffen der Außenminister der EU-Mitgliedstaaten in Luxemburg über die Notwendigkeit, eine echte
    Strategie für die Beziehungen zwischen der EU und Russland auszuarbeiten. In
    einem Kommuniqué betonte er die Bedeutung einer eingehenden Diskussion dieser
    Beziehungen im Lichte der jüngsten Entwicklungen – einschließlich der
    Vergiftung des russischen Gegners Aleksei Navalny. Die Erklärung steht im
    Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Berichts der Organisation für das
    Verbot chemischer Waffen, in dem seine Vergiftung mit einem chemischen
    Wirkstoff der Noviciok-Gruppe bestätigt wurde. Unter diesen Umständen
    unterstützte der rumänische Minister die Notwendigkeit, rasch zusätzliche
    Sanktionen gegen die an dem versuchten Mord Beteiligten zu verhängen. Andererseits äußerte Bogdan Aurescu die Besorgnis Rumäniens über die
    Eskalation des bewaffneten Konflikts in der Region Berg-Karabach. Er betonte, die
    Reaktivierung des Konflikts zeige, dass es im Schwarzmeerraum einen echten
    Instabilitätsbogen gibt. In Bezug auf Weißrussland äußerte sich der rumänische
    Diplomat besorgt über die anhaltende Verschlechterung der internen Situation,
    da die Behörden kein Interesse am Dialog mit der Bevölkerung und der
    Zivilgesellschaft über einen Ausweg aus der Krise gezeigt haben. Bukarest hatte
    beschlossen, den Botschafter aus Minsk Viorel Moşanu zu Konsultationen
    zurückzurufen.



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis erhält am Mittwoch, den 14. Oktober 2020 den diesjährigen Kaiser-Otto-Preis Magdeburgs. Die Ehrung erfolgt im Rahmen eines feierlichen Festakts im Magdeburger Dom. Wie die Präsidialverwaltung in Bukarest mitteilte, wird die Laudatio von Bundesaußenminister Heiko Maas gehalten. Magdeburg erinnert mit dem Kaiser-Otto-Preis, aller zwei Jahre, an die Verdienste Ottos des Großen und würdigt Persönlichkeiten, die sich um den europäischen Einigungsprozess, besonders im Hinblick auf die ost- und südosteuropäischen Staaten und die Förderung des europäischen Gedankens verdient gemacht haben. Zuvor wurden u. a. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini mit dem Kaiser-Otto-Preis ausgezeichnet.



    In drei Gemeinden in Rumänien fanden am Sonntag Kommunalnachwahlen statt, bei denen der Bürgermeister in der Wahl vom 27. September nicht bestimmt werden konnten. Die Wahlbeteiligung lag bei 50%. Ursprünglich wegen verfahrensrechtlicher Unregelmäßigkeiten angefochten, wurde das Ergebnis der Abstimmung in der Stadt Moldova-Noua akzeptiert, nachdem das Gericht das Nichtigkeitsverfahren ausgesetzt hatte..



    Bei den Wahlen am 27. September hat die Sozialdemokratin Gabriela Firea das Amt der Oberbürgermeisterin Bukarests an den unabhängigen Nicuşor Dan verloren, der von der (regierenden) Nationalliberalen Partei und der mitte-rechts-orientierten Union Rettet Rumänien unterstützt wurde. Die von der PNL und der USR unterstützten Kandidaten gewannen die Wahlen in drei der sechs Bezirke der Hauptstadt, während die Kandidaten der Linken in den anderen drei Bezirken siegten. Auf nationaler Ebene gewann die Sozialdemokratische Partei 20 Bezirksräte, die PNL – 17 und Ungarnverband – 4.



    Die beiden Kammern des Bukarester Parlaments kommen am Dienstag zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen, um den neuen Vorsitzenden der Nationalen Behörde für Management und Regulierung der Kommunikation, ANCOM, zuwählen. Der ehemalige Vorsitzende Sorin Grindeanu hat beschlossen, von seinem Amt an der Spitze der ANCOM niederzulegen und in die Parteistrukturen einzutreten. Grindeanu war kurzzeitig Preminierminister seitens der Sozialdemokraten. Ebenfalls am Dienstag werden Senatoren und Abgeordnete über den Namen des neuen Chefs des Legislativrats nach dem Rücktritt von Serban Iliescu abstimmen. Darüber hinaus hören die parlamentarischen Fachausschüsse in diesen Tagen die Kandidaten für die Posten der rumänischen Botschafter im Ausland an.

  • Der Internationale Tag des Arztes wird am 1. Oktober gefeiert

    Der Internationale Tag des Arztes wird am 1. Oktober gefeiert

    Die Vertreter der Ärztekammer in Bukarest haben ein Alarmsignal zur Lage des Gesundheitssystems gesetzt. Sie fordern die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Entwicklung einer Gesundheitspolitik, die zu einer Erhöhung der Zahl der Ärzte führen soll. Das sei angesichts des aktuellen epidemiologischen Kontextes und der Lage Rumäniens im Vergleich zum europäischen Durchschnitt besonders notwendig. In der Europäischen Union gibt es etwa 1,7 Millionen Ärzte, das bedeutet ein Arzt für 260 Einwohner im Durchschnitt. Zum Vergleich: In Rumänien gibt es 63.000 Ärzte, d.h. ein Arzt für 307 Einwohner. Davon sind fast ein Fünftel Allgemeinmediziner und fast zwei Drittel arbeiten in Städten.



    Die Vorsitzende der Ärztekammer Cătălina Poiană gab eine Erklärung ab, in der sie die chronischen Probleme des rumänischen Gesundheitssystems zusammenfasste: Wir haben in dieser Zeit gesehen, wie gro‎ß die Arbeitsbelastung vieler Ärzte im ganzen Land, auch in Bukarest, ist. Um die Zeit, die wir für die Betreuung der Patienten aufwenden, effizient zu nutzen und die Hygiene- und Schutzma‎ßnahmen, die im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie ergriffen wurden, umzusetzen, sollten die Behörden unserer Meinung nach Lösungen finden, um die Zahl der Ärzte dringend zu erhöhen und gegebenenfalls neue Stellen einzurichten.“



    In der Erklärung hei‎ßt es auch, dass dieses Jahr in die Geschichte eingehen wird, als Jahr, in dem die Covid-19-Pandemie ausbrach und in dem die Ärzte aufgefordert wurden, sich mehr anzustrengen und sich viele Stunden um die Patienten zu kümmern. In der Erklärung hei‎ßt es auch, dass der Schwerpunkt der Behörden in den letzten Jahren auf der Gesundheitsversorgung lag, was zu grö‎ßeren Budgets für diesen Sektor, erheblichen Gehaltserhöhungen für das Gesundheitspersonal und mehr Geld für Investitionen zur Gewährleistung angemessener Arbeitsbedingungen und zur Bereitstellung einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung für Patienten geführt hat.



    Diese Bemühungen werden vom Ärztekollegium in Bukarest anerkannt, das daran erinnert, dass im Jahr 2019 die Zahl der Ärzte in Rumänien im Vergleich zu 2018 um 2.700 zugenommen hat und dass es bei der letzten Aufnahmeprüfung für Assistenzärzte die bisher grö‎ßte Anzahl von Stellen gegeben hat.

  • Premierminster Ludovic Orban verspricht Investitionen in Gesundheit

    Premierminster Ludovic Orban verspricht Investitionen in Gesundheit

    Es ist ganz offensichtlich, dass wir nach dieser Pandemie ernsthaft über das rumänische Gesundheitssystem nachdenken müssen“, sagte Premierminister Ludovic Orban am Dienstag, als er an einer Debatte zu diesem Thema teilnahm. Er betonte die Tatsache, dass die durch das neue Coronavirus entstandene Situation Dinge aufzeigte, die nicht funktionierten, Dinge, die behoben werden müssen, und die Tatsache, dass das Gesundheitssystem in Rumänien lange Zeit wie Aschenputtel behandelt worden sei. Der Premierminister sagte, die Infrastruktur sei alt und schaffe viele Probleme“, da nur sehr wenige Investitionen gefördert würden.



    Ludovic Orban betonte auch die Tatsache, dass das Gesundheitssystem in Rumänien chronisch unterfinanziert sei und auf die Beiträge einer kleinen Zahl rumänischer Bürger angewiesen sei, da es viele Kategorien von Bürgern gebe, die von der Zahlung befreit seien, obwohl sie von solchen Leistungen profitierten. Darüber hinaus, so betonte der Premierminister, sei der Digitalisierungsgrad des Systems extrem niedrig.



    Premierminister Ludovic Orban: Das Gesundheitskartensystem bricht wohlbekannt zusammen. Der Digitalisierungsgrad im Gesundheitswesen ist extrem niedrig. Wir selbst waren in dieser Zeit mit der Notwendigkeit der Digitalisierung konfrontiert, mit all den Daten, die wir in sehr kurzer Zeit verwalten mussten, und vielen Informationen, die schnell übermittelt werden mussten. Es ist ganz offensichtlich, dass die Dinge sofort geändert werden müssen“.



    Der Premierminister erinnerte auch an einen positiven Aspekt während der Pandemie, nämlich dass sich das medizinische System recht schnell angepasst und im Kampf gegen Covid-19 schnell reagiert hat. Er betonte auch die Notwendigkeit von Ma‎ßnahmen im Bereich des Krankenhausmanagements. Es ist klar, dass die Verfahren, obwohl sie existieren, nicht bekannt sind, sie sind nicht wirklich umgesetzt worden, und das Krankenhausmanagement erfolgt in den meisten Fällen ohne eine angemessene Ausbildung. Auch gibt es keine wirkliche Autorität, um die richtigen Regeln in den Krankenhäusern durchzusetzen, und deshalb gibt es ein polyzentrisches System auf Krankenhausebene“, sagte der Regierungschef ebenfalls.



    Ludovic Orban betonte auch, dass die Regierung im Hinblick auf die Arzneimittelpolitik in der kommenden Zeit recht ernsthaft eingreifen müsse. Die Beibehaltung dieses Rückforderungssystems, ohne es zu überdenken, habe dazu geführt, dass Hunderte, vielleicht Tausende von Medikamenten vom rumänischen Markt verschwunden seien, erklärte Orban. Er sagte, dass in der kommenden Zeit Investitionen in die Gesundheit eine Priorität für die Regierung sein werden, neben Investitionen in die Verkehrs- und Energieinfrastruktur, in Bildung, Kommunikation, Forschung und Entwicklung.



    Ebenfalls am Dienstag sprach Gesundheitsminister Nelu Tătaru über eine Reihe von Problemen, mit denen das Gesundheitssystem konfrontiert ist, wie Politisierung, schlechtes Management, Gesetzgebung, das Fehlen einer kohärenten Investitionspolitik und die Arzneimittelpolitik. Wir müssen an einen Gesundheitspakt denken, wir brauchen Fachleute“, sagte der Minister.



    Nelu Tătaru stellte auch fest, dass in Rumänien ein Abwärtstrend bei neuen Fällen von Infektionen mit dem neuen Coronavirus zu verzeichnen ist, und auch die Zahl der schweren Fälle geht zurück. Die Ausbreitung des Virus in der Gemeinschaft sei gering, und die Zahl der landesweit durchgeführten Tests sei zurückgegangen, sagte der Minister.



    Das Gesundheitsministerium hat angekündigt, dass im Zeitraum Juni-September 2020 eine Seroprävalenzstudie durchgeführt werden soll, um die Ausbreitung des Virus zu überwachen und so in Zukunft die notwendigen Schutzma‎ßnahmen zu ergreifen. Schätzungen zufolge sollen etwa 29 Tausend Restseren gesammelt und analysiert werden.

  • Die Woche 18.05-22.05.2020 im Überblick

    Die Woche 18.05-22.05.2020 im Überblick

    Notstand vs Warnzustand


    Nach einem zweimonatigen Notstand, in dem die Landesbilanz der Coronavirus-Pandemie mehr als 17.000 Infektionen, über 1.000 Todesfälle, aber auch mehr als 10.000 Genesungen anzeigt, wurde in Rumänien der Warnzustand, eine erste Etappe der Lockdown-Lockerung, ausgerufen. Am Montag verabschiedete die Exekutive den Regierungsbeschluss, wodurch der Warnzustand für 30 Tage erklärt wurde, dann geht der normative Akt zur Abstimmung an die Legislative. Das Parlament kann die von der Regierung getroffene Maßnahme vollständig oder mit Änderungen billigen, aber das Dokument hat sofortige Rechtswirkung, auch bis zur Abstimmung der Parlamentarier.


    Die Regierung verfügt nun über alle notwendigen Hebel und Rechtsinstrumente, einschließlich Geldbußen, um die Einhaltung der Maßnahmen und Vorschriften zum Schutz der Gesundheit und des Lebens der Menschen zu gewährleisten, so Premierminister Ludovic Orban. Ferner sagte der Ministerpräsident, dass die folgenden 30 Tage als maximaler Warnzustand gelten und machte die Mitglieder der Exekutive darauf aufmerksam, dass alle staatlichen Institutionen völlig mobil machen müssen, damit die in den drei Anhängen des Regierungsbeschlusses über die Ausrufung des Warnzustands vorgesehenen Regeln und Maßnahmen vollständig eingehalten werden.


    So wird in den geschlossenen öffentlichen Räumen, in den gewerblichen Räumen, am Arbeitsplatz, aber auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln das Tragen der Schutzmaske obligatorisch. Kundgebungen, Demonstrationen, Umzüge oder Konzerte sind während des Warnzustands verboten. Wer sich nicht an die Bestimmungen hält, wird mit einer hohen Geldbuße belegt, weil das Coronavirus große Risiken für die Bevölkerung mit sich bringt, betonte der Premierminister. Auch Reisen außerhalb des Wohnortes sind nur aus bestimmten Gründen und mit einer Erklärung auf eigene Verantwortung erlaubt. Die Rechtfertigung der Reise kann auch anhand des Dienstausweises oder einer vom Arbeitgeber ausgestellten Bescheinigung erfolgen, je nach Grund der Reise.


    Zudem sind neue Regeln für das Gesundheitssystem in Kraft getreten. Während des Warnzustands koordiniert das Gesundheitsministerium die Aktivitäten zur Prävention und Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie innerhalb der Einheiten des öffentlichen Gesundheitswesens.



    Warnzustand in Rumänien



    Gleich nach der Ankündigung des Warnzustands haben die Rumänen angefangen, ihre Wohnungen zu verlassen, so dass zum Beispiel in Bukarest unmittelbar nach Mitternacht, in weniger als einer Stunde, kein Platz auf dem riesigen Parkplatz vor dem Parlamentspalast mehr frei war. Die am Freitag wiedereröffneten Parks sind zu klein geworden, obwohl die Terrassen und Spielplätze geschlossen geblieben sind. Für viele Bürger ging die Entspannung bis spät in die Nacht und ohne Einhaltung der Regeln weiter.


    Die sozialen Netzwerke waren voll von Bildern aus dem Park Herăstrău, im Norden der Hauptstadt, wo am Samstag nach Einbruch der Dunkelheit viele Jugendliche die von den Behörden geforderten Regeln der sozialen Distanz ignorierten und an einer Party vor einigen Terrassen teilnahmen. Die Leute saßen auf den Terrassen sogar in Gruppen von zehn Personen, wobei nur sehr wenige von ihnen Masken trugen. Auf einigen Bildern sieht man Leute, die an Tischen sitzen, und das läßt vermuten, dass einige Terrassen illegal geöffnet wurden. Auf Facebook und Instagram gab es Bilder von einem Konzert in einer Allee des Parks Herăstrău, wo ein DJ Musik mischte und Hunderte von Menschen sich versammelten und tanzten. Der Spaß dauerte so lange, bis die Behörden eingriffen und die Leute überzeugten, nach Hause zu gehen.


    Der erste Tag der Lockdown-Lockerung brachte auch den ersten Protest – mehrere hundert Menschen versammelten sich vor dem Sitz der Regierung in Bukarest und protestierten gegen die von den Behörden in den letzten zwei Monaten angeordneten Maßnahmen. Die Protestierenden klagten gegen Verletzung der Verfassung und kritisierten sogar die Weltgesundheitsorganisation. Mit eigenverantwortlichen Erklärungen, bei denen sie schwer zu überprüfende Gründe ankreuzten, gingen viele Rumänen auch außerhalb der Ortschaften, und die Polizei beschränkte sich im Allgemeinen darauf, sie an die während des Warnzustands geltenden Empfehlungen zu erinnern.


    Am Wochenende gab es an den Grenzübergängen in Westrumänien große Menschenmengen, sowohl Einreisende als auch Ausreisende. Die von den Fahrzeugen gebildeten Warteschlangen erstreckten sich über mehrere Kilometer, wobei der überfüllteste Punkt der Grenzübergang Nădlac 1 war, wo die Wartezeit fast 8 Stunden dauerte.



    Rumäniens Wirtschaft – Maßnahmen zur Ankurbelung



    Premierminister Ludovic Orban, der diese Woche zur Regierungsstunde in der Abgeordnetenkammer einberufen wurde, sagte, die Regierung bereite einen Plan für die wirtschaftlichen Ankurbelung nach der Pandemie vor. Rumänien habe das höchste Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union im ersten Quartal dieses Jahres. Die parlamentarische Opposition hingegen ist der Ansicht, dass die Wirtschaftspolitik der Regierung einen Mangel an Lösungen aufweise. Eine kalte Dusche kam auch aus Brüssel. In ihren Wirtschaftsempfehlungen für Rumänien sagt die Europäische Kommission, dass das Haushaltsdefizit des Landes bei Beibehaltung der derzeitigen Politik in diesem Jahr minus 9,2% des BIP betragen wird, im nächsten Jahr minus 11,4%, so dass eine wirtschaftliche Rezession stattfinden wird. Die Kommission empfehlt unter anderem die Unterstützung in Form von Liquidität für die Wirtschaft, die insbesondere KMU und Freelancer zugute kommt, und die Ausweitung der Sozialschutzmaßnahmen. Der EU-Rat hat bereits eine Verordnung zur Umsetzung des sogenannten SURE-Programms verabschiedet, mit der Brüssel die von den europäischen Regierungen entworfenen Beschäftigungsmaßnahmen unterstützt. Nach Angaben des Arbeitsministeriums wurden in Rumänien bis zum 21. Mai über 600.000 Arbeitsverträge ausgesetzt und fast 400.000 gekündigt.



    Rumänische Arbeitnehmer im Ausland



    In der Nacht vom 8. auf dem 9. April machten sich ca. 2000 Menschen zur Spargelernte nach Deutschland auf. Dort angekommen, beschwerten sie sich über die schweren Arbeitsbedingungen. Bis jetzt ist nicht klar, ob die Behörden sie bei der Abreise unterstützt haben oder ob sie aus einer privaten Initiative mit Bussen und anschließend Charterflugzeugen aus der wegen Covid-19 abgeriegelten nordostrumänischen Stadt Suceava nach Deutschland gereist sind. Bei der Abreise ging es chaotisch zu: Sie respektierten weder die Schutzmaßnahmen noch konnten sie die Vermittlung einer Agentur vorweisen. Sie hatten lediglich individuelle Arbeitsverträge. Arbeitsministerin Violeta Alexandru, die bereits vergangene Woche gemeinsam mit dem Außenminister, Bogdan Aurescu deswegen im Parlament angehört wurde, sprach Anfang dieser Woche in Berlin mit ihrem Amtskollegen Hubertus Heil und der deutschen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Violeta Alexandru bestärkte die rumänischen Arbeitnehmer, sich zu beschweren, wann immer ihre Rechte missachtet werden. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales räumte ein, dass Masseninfektionen wie die auf deutschen Schlachthöfen nicht akzeptabel sind und dass ihn die Infizierung der rumänischen Arbeitnehmer beschäme. Die rumänischen Arbeitnehmer müssen dieselben Rechte wie die deutschen auf Sozialschutz, Sicherheit und Gesundheit haben, sagte er.


    Die beiden Minister, Alexandru und Heil, haben eine gemeinsame Absichtserklärung über verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des Arbeitsmarktes und der Sozialpolitik unterschrieben. Gleichzeitig hat das Parlament in Bukarest auf Drängen der oppositionellen Sozialdemokraten einen Ausschuss eingesetzt, der die Abreise der rumänischen Saisonarbeiter während des Notstandes untersuchen soll.

  • Das Europäisches Parlament fordert kontinentale Unterstützung

    Das Europäisches Parlament fordert kontinentale Unterstützung

    Im fast leeren Plenarsaal, weil die meisten Abgeordneten von zu Hause online abstimmten, verabschiedete das Europäische Parlament am Donnerstag eine Reihe von Sofortma‎ßnahmen, um die Auswirkungen der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Krise abzuschwächen. Die Investitionsinitiative, als Reaktion auf den Sars-CoV-2-Virus, ermöglicht die Mobilisierung von EU-Mitteln in Höhe von 37 Milliarden Euro zur Unterstützung der am stärksten gefährdeten Gesundheitssysteme, kleiner und mittlerer Unternehmen, des Arbeitsmarktes und des Wirtschaftssektors. Die Abgeordneten einigten sich auch darauf, die Verwendung des EU-Solidaritätsfonds auszuweiten, der zur Unterstützung bei Naturkatastrophen und für gesundheitliche Notfälle eingesetzt wird. Dies ermöglicht den Mitgliedstaaten, in diesem Jahr zusätzlich auf 800 Millionen Euro zurückzugreifen. Das Parlament stimmte auch für die vorübergehende Aussetzung der europäischen Vorschriften für Stundenslots auf Flughäfen, um dem von der Krise stark betroffenen Luftverkehr unter die Arme zu greifen. Laut den Vorschriften hätten Unternehmen vor Ort Flüge auch ohne Passagiere durchführen müssen, um ihre Zeitfenster zu behalten.



    Im Plenarsaal anwesend waren lediglich der Vorsitzende des Parlaments, David Sassoli, und 32 Abgeordnete, die alle mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten forderten. Sie riefen die Länder auf, zusammenzuarbeiten und die Binnengrenzen offenzuhalten, um die Lieferung von medizinischen Geräten und Gütern zu ermöglichen. Sassoli bekräftigte, dass das Europäische Parlament trotz der Pandemie nicht aufhören werde zu arbeiten. Nur so können wir den Menschen, unseren Gemeinden und dem medizinischen Personal, die in unseren Krankenhäusern in Europa Opfer bringen, helfen“, betonte er. Die Vorsitzende der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wies ihrerseits darauf hin, dass der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen der einzige Weg sei, die bedürftigen Regionen zu versorgen. Sie plädierte für eine gemeinsame Aktion und für die Erhaltung des Binnenmarktes.



    Gleichfalls am Donnerstag haben sich die Staats- und Regierungschefs der G20 auf einer dringlichen Videokonferenz verpflichtet, in einer koordinierten Reaktion auf die Covid-19-Pandemie, mehr als 5 Milliarden US-Dollar in die Weltwirtschaft zu pumpen. Sie kündigten auch an, die Produktionskapazitäten zu erhöhen, um die wachsende Nachfrage nach medizinischen Geräten zu befriedigen. Sie verpflichteten sich den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr aufrechtzuerhalten, mögliche Störungen zu beheben, die die globalen Lieferketten betreffen, und den internationalen Handel zu erleichtern. Den Ländern der G20 haben sich auch stark vom Sars-CoV-2-Virus betroffenen Ländern wie Spanien, Jordanien, Singapur und die Schweiz angeschlossen, sowie Vertreter internationaler Organisationen, wie die Vereinten Nationen, die Weltbank, die Weltgesundheitsorganisation und die Welthandelsorganisation.

  • Grünes Licht für die nationale ärztliche Eignungsprüfung

    Grünes Licht für die nationale ärztliche Eignungsprüfung

    Die nationale medizinische Eignungsprüfung in Rumänien wird Anfang Dezember dieses Jahres stattfinden, während die Prüfung für das nächste Jahr im November geplant ist. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat die vom Parlament dringend gebilligten Gesetzesänderungen veröffentlicht. Die Abgeordnetenkammer hat dieses notwendige Gesetz mit einer Mehrheit von Erdrutschen gebilligt, aber es wurden mehrere Änderungen an dem vom Senat verabschiedeten ursprünglichen Gesetz vorgenommen. Nach dem vorgenannten Gesetz soll die Methodik für die nationale medizinische Eignungsprüfung vom Gesundheitsministerium in Rumänien genehmigt werden.



    Durch die vom Senat gebilligten Änderungen des ursprünglichen Gesetzes entfällt die Verpflichtung, diese Prüfung in drei Jahren nach dem Abschluss abzulegen. Nach dem neuen Gesetz können Kandidaten, die die Eignungsprüfung bestanden, aber die Fachprüfung nicht bestanden haben, weiterhin eine Anstellung in medizinischen Einrichtungen finden, die derzeit mit Personalmangel zu kämpfen haben. Hier ist die liberale Abgeordnete Antoneta Ioniţă mit mehr Informationen über die neue Gesetzgebung.



    Antoneta Ioniţă: Es war Teamarbeit, wir haben an dem Text gearbeitet und Lösungen gefunden, und es wurden wichtige Änderungen in den vom Senat verabschiedeten Text eingebracht, unter anderem, dass die Gesamtzahl der Absolventen mindestens der Zahl der Absolventen der Fachbereiche Allgemeinmedizin, Pharmazie und Zahnchirurgie entsprechen muss.“



    Die Sozialdemokraten haben gefordert, dass die Methodik in Zukunft auch vom Bildungsminister gebilligt werden muss. Hier ist die sozialdemokratische Abgeordnete Camelia Gavrilă.



    Camelia Gavrilă: Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben diese für die heutige Generation äu‎ßerst wichtige Initiative initiiert und unterstützt, die versucht, eine politische Krise im Jahr 2019 zu überwinden. Wir glauben, dass sich das Bildungsministerium an der nationalen medizinischen Qualifikationsprüfung beteiligen muss, die eine Form der postgradualen Ausbildung ist.“



    Ursprünglich für den 17. November geplant, wurde die nationale ärztliche Eignungsprüfung auf den 8. Dezember verschoben, da das Bildungsministerium keinen Minister hat, der die drei Erlasse unterzeichnet, unter denen die Prüfung stattfindet.



    Die neuen Gesetzesänderungen stehen vor dem Hintergrund der gegenwärtigen politischen Krise, nachdem das Kabinett unter der Leitung der Sozialdemokratin Viorica Dancilă am 10. Oktober durch ein Misstrauensvotum entlassen worden war und ein neues Kabinett unter der Leitung des Liberalen Ludovic Orban an die Macht kommen soll, sofern es die Unterstützung des Parlaments benötigt. Rumänien steht derzeit vor einem Mangel an Ärzten, die es vorzogen, das Land zu verlassen, um eine bessere Bezahlung im Ausland zu erhalten.

  • Nachrichten 17.04.2018

    Nachrichten 17.04.2018

    Bukarest: Die Militärstaatsanwälte haben am Dienstag die Erweiterung der strafrechtlichen Verfolgung des ehemaligen rumänischen Präsidenten Ion Iliescu für den Zeitraum 27. – 31. Dezember 1989 bekanntgegeben. Für den besagten Zeitraum ist keine Genehmigung der Ermittlung erforderlich. Am Dienstag erschien Ion Iliescu bei der Generalstaatsanwaltschaft um zur Kenntnis zu nehmen, dass auf seinen Namen die strafrechtliche Verfolgung in der Akte der Revolution, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet wurde. Am 13. April genehmigte Staatschef Klaus Iohannis die Anträge zur strafrechtlichen Verfolgung für Ion Iliescu, ex-Premierminister Petre Roman und ex-Vizepremierminister Gelu Voican Voiculescu in der Akte der Revolution. Die drei können nun von den Staatsanwälten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersucht und angeklagt werden, die im Zeitraum 22. – 31. Dezember 1989 begangen worden seien. Damals belegten die drei Ämter im Rat der Nationalen Rettungsfront, Organisation, die zu der Zeit die exekutive und legislative Gewalt hatte. Laut den Staatsanwälten deuten die bewaffneten Zwischenfälle, die nach dem 22. Dezember in mehreren Ortschaften Rumäniens stattgefunden haben, darauf hin, dass man nach einem im Voraus festgelegten Plan gehandelt habe. Dessen Ziel war die Machtübernahme durch die neuen Anführer und deren Legitimierung. Die, die von der Ermittlung betroffen sind, bewerten sich als unschuldig. Laut offizieller Statistik kamen im Dezember 1989 1.100 Personen ums Leben und rund drei Tausend wurden verletzt, die Mehrheit davon nach der Verhaftung des Diktatorpaares Ceausescu.



    Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag in Bukarest den Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate Sultan al Jaber empfangen. Laut der Präsidialverwaltung betonte der Staatschef zu diesem Anlass, dass er die bilateralen Beziehungen besonders schätze, die auf politscher Ebene sehr gut seien. Außerdem erklärte Präsident Iohannis, dass die Bemühungen zur Dynamisierung der Handelsaustausche und der Investitionen weiterhin eine Priorität in der Beziehung zu den VAE blieben, die der erste Wirtschaftspartner Rumäniens in der Golfregion ist. Seinerseit sagte Sultan al Jaber, dass es Vorhaben für mögliche Investitionen gibt, mit Fokus auf die Bereiche Energie, Transport, Infrastruktur, Logistik, Landwirtschaft, Tourismus und Immobilien. Auch am Dienstag führte der Vertreter der VAE Gespräche mit seinem Amtskollegen Teodor Melescanu über die Handelsbeziehungen. Die beiden nahmen an den Arbeiten der ersten Sitzung des gemeinsamen Zusammenarbeitsausschusses Rumänien – VAE teil.



    Bukarest: In Bukarest hat am Dienstag der erste Gipfel des Formats Bukarest B9 begonnen. Es handelt sich um ein Treffen der parlamentarischen Diplomatie, an der Vertreter von neun europäischen Staaten, sowie hohe Nato-Vertreter teilnehmen. Die Konferenz nimmt sich vor, die Rolle der nationalen Parlamente in Sicherheits- und Verteidigungsfragen zu stärken. Die Agenda des Ereignisses, das am Donnerstag zu Ende kommt, behandelt Aspekte der künftigen Nato-Präsenz, die defensive und entmutigende Haltung, die Bekämpfung des Terrorismus, die Bedrohungen, mit denen die Teilnehmerländer konfrontiert werden, aber auch die legislative Konsolidierung im Verteidigungsbereich. Der B9-Gipfel nimmt sich vor, eine einheitliche und kohärente Botschaft betreffend die Festigung der Ostflanke der Nato im Vorfeld des Nato-Gipfels, der in Brüssel, im Juli stattfinden wird, zu übermitteln.



    Bukarest: Hunderte Angestellte des Kreisnotkrankenhauses Craiova, im Südwesten Rumäniens, haben am Dienstag ihre Proteste fortgesetzt. Sie sind unzufrieden gegenüber der Senkung ihrer Einkommen und sagen, falls ihre Forderungen nicht gelöst werden, werden sie den Generalstreik ausrufen. Die Angestellten des Lungenphysiologie-Krankenhauses im nordöstlichen Iasi protestierten auch vor der Anstalt gegen die Lohnsenkungen, die sie zu spüren bekommen haben. Auch im westlichen Resita protestierten rund 200 Arztassistenten und ärztliche Angestellte gegen das neue Entlohnungssystem im Gesundheitssystem. Am Montag waren hunderte Krankenhausangestellte in Bukarest und anderen rumänischen Städten auf die Straße, unzufrieden über das Abkappen der Lohnzuschläge auf 30%. Gesundheitsministerin Sorina Pintea präzisierte, dass diese nur für rund 10% des gesamten medizinischen Personals gesunken seien und erklärte, dass man die Zuschlagsgrenze einhalten muss. Pintea sagte außerdem, dass die Krankenhausmanager ihren Haushalt bewirtschaften müssten, um die betreffenden Differenzen aus Eigenmitteln zu decken.

  • Gewerkschaftler und Gesundheitsministerium verhandeln über Entlohnung

    Gewerkschaftler und Gesundheitsministerium verhandeln über Entlohnung

    Knapp 30 Jahre nach dem Fall des Kommunismus in Rumänien konfrontiert sich das Gesundheitswesen mit sehr gro‎ßen Problemen. Kein Gesundheitsminister hat es bis jetzt geschafft das rettende Reformpaket zu finden um das System wieder auf die Beine zu stellen und die Ärzte zu überzeugen das Land nicht mehr zu verlassen. Der Sektor ist seit Jahrzehnten unterfinanziert und Rumänien konfrontiert sich mit einer massiven Abwanderung von Ärzten und Krankenschwestern werden, die auf der Suche nach besseren Arbeitsplätzen ins Ausland gehen. Bis vor kurzem haben geringfügige Lohnerhöhungen das medizinische Personal nicht überzeugt im Land zu bleiben. Seit letztem Jahr scheint sich die Lage von Monat zu Monat zu ändern, das Nettoeinkommen der Mitarbeiter im Gesundheitswesen wurde deutlich erhöht, vielleicht mehr als in jeder anderen Branche in Rumänien.




    Trotzdem sind die Gewerkschafter mit den Gehältern und den Prämien sehr unzufrieden. Am Montag drohten sie mit Protesten, die mit einem Generalstreik gipfeln könnten. Die derzeitige Ministerin, Sorina Pintea, sagt, dass sie keinen Grund dazu hätten. Sie gibt das Beispiel eines Krankenhausarztes, dessen Einkommen von umgerechnet 1700 Euro auf über 2.700 Euro gestiegen ist. Die Löhne seien mit den westeuropäischen Löhnen vergleichbar, fügte die Ministerin Sorina Pintea hinzu:




    Ein Internistik-Arzt in einer Klinik, der einen Zuschuss von 15 % hat — hatte im Dezember 2017 einen Lohn von 7.650 Lei, im März 2018 – 12.481 Lei. Wie Sie gesehen haben, sind diese Gehälter nicht klein. Solange es keine Lohnkürzungen gibt, glaube ich nicht, dass es Gründe für einen Generalstreik gibt. Es wäre eine Heuchelei, den Streik zu beginnen. Ich denke, wir können über alle Probleme diskutieren und Lösungen finden, aber vergessen wir nicht, dass Sie auch Prämien aus Ihrem eigenen Einkommen erhalten können, zum Beispiel bei medizinischen Diensten auf Anfrage.”




    Die Zuschüsse stellen in der Tat eine der Ursachen für die Unzufriedenheit der Gewerkschaften – sie wurden auf maximal 30% des Gehalts begrenzt, eine Schwelle, die die Gewerkschafter als “schrecklich” bezeichnen. Der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes Sanitas, Leonard Barascu, über die Forderungen:




    Das Lohnwachstum sollte für alle Kollegen im Gesundheits- und Sozialfürsorgesystem gelten. Diese Schwelle von 30% sollte abgeschafft werden, denn sie bereitet uns die grö‎ßten Probleme. Es handelt sich dabei um die Zuschüsse für unsere Kollegen, laut Zuschuss-Regelung. Wir verhandelt gerade darüber. Weiter sollen die Gehälter der Kollegen, die durch den Transfer der Beiträge vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer Geld verloren haben, vervollständigt werden.”




    Die Reform im rumänischen Gesundheitswesen geht weiter. Rumänien wird 650 Tausend Euro von der EU für die Abänderung des Gesundheitsgesetzes bekommen. Das Vorgehen wird auch von der Weltgesundheitsorganisation unterstützt.

  • Krebskranke Kinder: NGO helfen, Leid und Behandlung zu lindern

    Krebskranke Kinder: NGO helfen, Leid und Behandlung zu lindern

    Zwei kranke Kinder oder ein krankes Kind und seine Mutter teilen sich ein Bett. Viele kranke Kinder und ihre Eltern stehen Schlange vor der Tür der einzigen Toilette der 31-Betten-Kinderkrebsabteilung. Eine Schlange bildet sich auch vor dem einzigen Waschbecken in einem Sechsbett-Krankenhauszimmer. Übermüdete Eltern sitzen tagelang, wochenlang, monatelang am Bett ihrer krebskranken Kinder. So sieht der Alltag im Bukarester Kinderkrankenhaus Marie Curie“ aus. Demnächst soll aber im Hof dieses veralteten Krankenhauses ein neues, privates Krankenhaus für krebskranke Kinder errichtet werden.



    Die Initiative dazu hatte der Verband Dăruieşte Viaţă“ (dt. Leben schenken“), eine NGO, die sich vorgenommen hat, die schwarzen Statistiken über krebskranke Kinder in Rumänien zu ändern. Laut Statistiken stirbt in Rumänien jedes zweite krebskranke Kind; europaweit liegt die Überlebensrate der krebskranken Kinder bei 80%. In den letzten 50 Jahren hat der rumänische Staat im Bereich Kinderkrebsmedizin kein neues Krankenhaus gebaut, sagt die Vertreterin des Verbandes Dăruieşte Viaţă“, Carmen Uscatu:



    In Rumänien existiert kein Zentrum für integrierte Onkologie für krebskranke Kinder. Ein krebskrankes Kind braucht während der gesamten Therapie unterschiedliche Behandlungen, wie Chemotherapie, Strahlentherapie, Chirurgie, Intensivtherapie und vieles mehr. In Rumänien wurde noch nie ein Krankenhaus gebaut, das all diese Behandlungsmöglichkeiten bieten könnte, und wir wollen etwas in dieser Hinsicht tun.“




    Das neue Krankenhaus soll im Hof des Krankenhauses Marie Curie“ gebaut werden. Vor einiger Zeit wollte die Krankenhausleitung die bereits existierenden Räumlichkeiten umbauen und modernisieren. Schnell wurde es aber klar, dass ein neugebautes Krankenhaus für krebskranke Kinder die bessere Lösung wäre. Somit erhielt das Projekt des Verbandes Dăruieşte Viaţă“ die Genehmigung und die volle Unterstützung der Krankenhausleitung. Oana Gheorghiu vom Verband Dăruieşte Viaţă“ erinnert sich:



    Seit 2009 renovieren und modernisieren wir Onkologie-Abteilungen in rumänischen Krankenhäusern. Dasselbe wollten wir auch im Krankenhaus »Marie Curie« tun, wir wollten die Krebsabteilung neu gestalten, so dass jedes Zimmer eine eigene Toilette, eventuell ein komplettes Badezimmer hat. Zusammen mit unserer Architektin haben wir die Räumlichkeiten des Krankenhauses untersucht, aber wir haben festgestellt, dass ein solcher Umbau nicht möglich war. Alles war zu eng gebaut, es gab nicht genug Raum für unsere Pläne. Am alten Standort konnten wir nichts ändern — wir mussten ein neues Krankenhaus von Grund aus errichten.“




    Das neue Projekt sieht das Bauen eines 8.000 Quadratmeter gro‎ßen Krankenhauses vor; die Investition beziffert sich auf etwa 8 Millionen Euro. Bis jetzt wurde die Hälfte der notwendigen Summe gesammelt — das Geld kam von mehr als 1.500 Sponsoren und von mehr als 50.000 Privatpersonen, die monatlich 2 Euro spendeten.



    Für krebskranke Kinder sind aber Spielen und gute Laune genauso wichtig als medizinische Behandlungen, und daher sichert eine weitere Privatinitiative auch diese Alternativen. Magicamp ist ein Ferienlager für kranke Kinder in der Ortschaft Brăneşti, Landkreis Dâmboviţa (im Süden Rumäniens). Dort haben die kleinen Patienten die Möglichkeit, wie gesunde Kinder Ferien zu verbringen. Dazu die Magicamp-Leiterin Mihaela Călinoiu:



    Das Projekt »Magicamp« wurde im Jahr 2014 als Ferienlager für krebskranke Kinder gestartet. Mit der Zeit haben wir unsere Aktivität erweitert und seit 2016 funktionieren wir auch als Ferienlager für Kinder, die schwere Verbrennungen erlitten haben, und auch für Kinder, die einen geliebten Verwandten verloren haben und Psychotherapie brauchen, um die Tragödie zu akzeptieren und ein normales Leben zu führen. 2014 hatten wir 32 Kinder, die zwei Wochen in unserem Ferienlager verbrachten. 2015 verdoppelten sich die Ferienaufenthalte und die Zahl unserer Gäste: vier Wochen und 84 Kinder. 2016 kamen 180 Kinder mit schweren Verbrennungen hinzu — dieses Sonderferienlager nannten wir »Conectiv«, in Anlehnung an den Brand im Club Colectiv. 2017 hatten wir 220 Kinder in mehreren aufeinanderfolgenden Ferienlagern, insgesamt 11 Wochen voller Spielen, Staunen und Spa‎ß. Es war eine fantastische Erfahrung, die Kinder waren fabelhaft.“




    Ein Aufenthalt im Ferienlager Magicamp“ dauert in der Regel eine Woche. Während dieser Zeit werden die Kinder rund um die Uhr von einem Ärzteteam betreut. Für die kleinen Gäste gibt es eine Seilrutsche, eine Klettermauer, Reitkurse, und die Veranstalter erfinden jeden Tag neue Spiele. Alle Kinder haben viel Spa‎ß, der Aufenthalt im Magicamp hat mit Sicherheit eine positive Wirkung auf ihr seelisches Wohlbefinden. Mihaela Călinoiu dazu:



    Bei seiner Rückkehr ins Krankenhaus nach einem Aufenthalt im Magicamp ist das Kind besser ausgerüstet für den Kampf gegen die Krankheit, besser vorbereitet auf schmerzliche Behandlungen. Die Eltern sind selbstverständlich sehr wichtige Partner von Magicamp, sie haben uns ihre Kinder anvertraut, auch wenn sie uns noch nicht kannten. Wir sind zu den Eltern gegangen und haben ihnen zugeredet, ihre kranken Kinder eine Woche lang an einem unbekannten Ort mit unbekannten Menschen zu lassen. Das ist eine sehr schwere Entscheidung für die Eltern. Die Mütter oder Väter können ihre kranken Kinder nicht einmal eine Sekunde aus den Augen lassen, geschweige denn eine ganze Woche… Es ist wirklich schwer, aber es ist auch offensichtlich, dass die Eltern ab und zu etwas Zeit für sich brauchen.“




    Damit die Eltern in der Nähe ihrer kranken Kinder bleiben können, aber auch einen Raum für sich haben, startete Magicamp das Projekt MagicHome — es handelt sich um das Errichten eines 700 Quadratmeter gro‎ßen Elternzentrums neben dem grö‎ßten Krebskrankenhaus in Bukarest.

  • Bukarest: Protestaktion der Hausärzte

    Bukarest: Protestaktion der Hausärzte

    Das rumänische Gesundheitssystem wurde jahrelang unzureichend finanziert und befand sich unter den letzten Pritoitäten der Bukarester Regierung. Wie erwartet, lassen sich seine Lücken sowohl auf Patienten als auch auch auf sein Personal negativ auswirken. Unzufrieden mit den bestehenden Verhältnissen, hat sich neulich ein großer Teil der Hausärzte als Protestaktion geweigert, zwischen dem 1. und dem 4. April Rezepte für subventionierte Arzneimittel auszustellen und Patienten zu den Fachärzten zu schicken. Ihre Protestaktion richtet sich gegen die Tatsache, dass die Krankenkasse ihre Dienstleistungen nicht mehr abrechnet, weil der Rahmenvertrag zwischen Kasse und Ärzten nicht verlängert wurde.



    Die Ärzte wollen die Arbeitsverträge nicht mehr rückwirkend unterschreiben, weil in einigen Fällen sie selbst sie Behandlungen aus eigener Tasche bezahlen mussten. Diese Protestaktion sei ein Alarmsignal gegenüber einer Situation, die sich in den letzten Jahren ständig wiederholt habe, sagt die Vorsitzende der Nationalen Gesellschaft für Hausmedizin Rodica Tănăsescu: Seit zehn Jahren sind wir mit der Situation konfrontiert, rückwirkend gültige Verträge zu unterschreiben, was einen Verstoß gegen das Gesetz darstellt. Eine Anlage zum Vertrag kann im Zeitraum unterzeichnet werden, in dem der alte Vertrag noch gültig ist. Einige von uns werden sich an diese Entscheidung halten, andere hingegen nicht, weil sie Angst haben, ohnehin bleibt unsere Protestaktion ein Signal dafür, dass wir zur Normalität zurückkehren wollen.



    Die Hausärzte machen darauf aufmerksam, dass das Gesundheitswesen bedeutender Gesetzesänderungen bedürfe. Zudem fordern die Hausärzte, dass die der primären Medizin zugeteiliten Finanzmittel verdoppelt werden. Gesundheitsminister Patriciu Achimaş Cadariu plädiert seinerseits für eine Haushaltsanpassung infolge derer das Gesundheitswesen mehr Finanzmittel zugeteilt bekommt: Wir haben die neuen Vertragsklausel verschoben und wenn wir die ganze Situation im Gesundheitswesen neu bewerten werden, hoffe sich, dass wir auch mit einer Haushaltsanpassung rechnen können. Ich appelliere an Verantwortung. Die Krankenkassen haben ihre Aufgabe erfüllt und die Variante der Anlagen zum Vertrag hat immer funktioniert.



    Zwei Organisationen, die die Interessen der Hausärzte vertreten, haben ein Dokument mit dem Titel Die Hausmedizin stellt keine Priorität bei der Feststellung des Haushaltsplans und der Wirtschaftspolitik Rumäniens dar, ohne Hausarztpraxen zerbricht das Gesundheitssytem freigegeben. Laut dem Dokument, das an alle Entscheidungsträger im Gesundheitssystem sowie dem Präsidialamt geschickt wurde, liege der Gesamtetat des Gesundheitsystems dieses Jahr bei 4,2% des BIP, jedoch nur 0,86% des BIP stelle den Beitrag des Staates dar. Der restliche Anteil bestehe aus Beitragsgeldern der Versicherten zum Gesundheitsfonds der Krankenversicherungen. Anders gesagt, biete der Staat medizinische Dienstleistungen allen Bürgern konstenlos an, rechnet jedoch lediglich mit den Beiträgen der Bürger und der Arbeitgeber, die Krankenversicherungen zahlen, um die entsprechenden Ausgaben zu decken.



  • Nachrichten 25.11.2015

    Nachrichten 25.11.2015

    Bukarest: Răzvan Ioan Sava ist der neue Interim-Bürgermeister Bukarests. Sava wurde von den liberalen Berater der Staatsverwaltung für das Amt des Interim-Bürgermeisters vorgeschlagen. Răzvan Ioan Sava erhielt 34 Stimmen, gegen ihn gab es 11 Stimmen. Der Bürgermeister setzt sich zum Ziel, eine moderne Stadtverwaltung aufzubauen, die den Bedürfnissen der Bukarester entgegenkommen soll. Das Amt wurde bislang von Ştefănel Dan Marin bekleidet, der Generalrat hat ihn am Dienstag auf Initiative der Liberalen abgewählt. Marin wird vorgeworfen, er habe im Dauerstreit mit dem städtischen Wärmelieferant Radet keine Lösung gefunden und die Einführung des Gratis-Nahverkehrs nichtin Gang gesetzt.



    Bukarest: Dutzende Bukarester Kinos, Theater, Restaurants und Bars haben ihre Tätigkeit aufgehoben, nachdem Staatschef Klaus Iohannis letzte Woche das Gesetz promulgiert hat, das jegliche öffentliche Veranstaltungen in Gebäuden untersagt, die bei Erdbeben hoch einsturtzgefährdet sind. Rund 670 Gebäude haben, laut dem Bürgermeisteramt der Hauptstadt, eine stark erodierte Statik, besonders nach dem großen Erdbeben von 1977 von 7,2 auf der Richter Skala, das den Tod von 1.600 Menschen verusachte. Das Gesetz wurde ungefähr drei Wochen nach der Tragödie im Bukarester Colectiv Club promulgiert, infolge deren 60 Menschen ihr Leben verloren haben und die für heftige Debatten über die Sicherheit an öffentlichen Plätzen gesorgt hat.



    Bukarest: Der rumänische Ministerpräsdient Dacian Cioloş hat am Mittwoch in einer Regierungssitzung erklärt, er möchte sich vergewissern, dass die Personen, die an der Führung des Inspektorats für Notsituationen der Hauptstadt Bukarest und des Landkreises Ilfov waren und ihrer Ämter enthoben sind, nicht mehr ins System zurück kehren können. Die Leiter der besagten Anstalt wurden fast einen Monat nach der Tragödie im Colectiv Club ihrer Ämter enthoben. Überprüfungen zeigten, dass die Vertreter des besagten Inspektorats keine Kontrollen im Club durchgeführt haben, obwohl bekannt gewesen ist, dass ein öffentliches Ereignis mit großer Beteiligung veranstaltet werden soll. Wir erinnern daran, dass ein unter nicht entsprechenden Bedingungen organisiertes Rockkonzert tragisch beendet wurde, nachdem die Schalldämmung Feuer gefangen hat. Das Feuer weitete sich dann rasch von der Schalldämmung auf einem Mast bis auf die Decke des Clubs. Hunderte Menschen – fünfmal soviel wie die höchstzulässige Gästezahl des Clubs – wurden unter den fallenden brennenden Materialstücken aus der Decke gefangen.



    Chişinău: 21 Menschen – 18 Afghanen und drei moldauische Staatsbürger – sind am Dienstag, nach einer Notlandung eines Hubschraubers im Norden Afghanistans, von Talibanen gefangen genommen worden. Dies gab am Mittwoch die Regierung in Chişinău bekannt. Laut derselben Quelle wurden zwei der Afghanen und ein Moldawier getötet. Der interimistische Premierminister Gheorghe Brega erklärte, dass die moldauische Regierung die Unterstützung der amerikanischen und der rumänischen Botschaften in Afghanistan gefordert hat, um die Gefangenen zu befreien. Der Hubschrauber, der einer moldauischen Privatgesellschaft gehörte, befand sich in einer humanitären Mission in Afghanistan unter der Schirmherrschaft der UNO.



    Bukarest: Die Nationale Antikorruptionsbehörde hat am Mittwoch die Einleitung der Strafverfolgung gegen den Senator der Sozial-Demokratischen Partei Dan Şova in einer neuen Akte veranlasst. Diesmal wird er der Beihilfe zum Amtsmissbrauch verdächtigt. Laut den Ermittlern habe Şova im Zeitraum 2006-2008 dem Heiz-Kraftwerk im südrumänischen Govora einen Schaden von über 1 Million Euro verursacht. Am Dienstag hatten die Senatoren des Rechtsausschusses den Antrag der Antikorruptionsbehörde bezüglich der Festnahme und der Untersuchungshaft von Dan Şova in einer anderen Akte, bezogen auf den Zeitraum 2011-2014, genehmigt. Şova, ehemaliger Transportminister im Kabinett von Victor Ponta, soll 100 Tausend Euro Schmiergeld gefordert und erhalten haben, um den Abschluss eines Vertrages desselben Heiz-Kraftwerkes Govora mit einer Rechtskanzlei zu vermitteln. Die Endabstimmung im Senatsplenum soll am 2. Dezember stattfinden.



    Bukarest: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat das Gesetz promulgiert, wodurch die Gehälter der Angestellten im Gesundheitssystem ab dem 1.Oktober um 25% wachsen. Außerdem steigen die Gehälter der anderen öffentlichen Bediensteten ab dem 1. Dezember um 10%. Ministerpräsident Dacian Cioloş erklärte, dass diese Gehaltserhöhungen von einem Investitionspaket begleitet werden müssen.

  • Regierung verspricht Gehaltserhöhungen im Gesundheitswesen

    Regierung verspricht Gehaltserhöhungen im Gesundheitswesen

    Wenige Themen sorgen für so viel Leidenschaft in den öffentlichen Debatten in Rumänien, wie die Lage des Gesundheitssystems. Die Patienten und ihre Angehörige beklagen sich über die prekären Bedingungen in den Krankenhäusern, über die bösen Absichten oder Unmenschlichkeit des Personals, von Torwächtern bis zu Krankenhausleitern. Die Ärzte und Assistenten beklagen sich ihrerseits über die chronische Unterfinanzierung des Systems, über die fehlende Ausstattung und über das seit vielen Jahren bewährte Leitmotiv, die besonders schlechte Entlohnung.



    Die Bukarester Exekutive hat bekannt gegeben, sie werde versuchen, ein Teil dieser Abweichungen zu beheben. Somit sollen die Gehälter des Personals im öffentlichen Gesundheitswesen, das rund 200 Tausend Menschen zählt, ab dem 1. Oktober, um 25% angehoben werden. Die Ma‎ßnahme soll nächste Woche, im Rahmen einer Regierungssitzung, in Kraft treten, gab der sozial-demokratische Ministerpräsident Victor Ponta bekannt. Er sagt, dass auch andere Erhöhungen folgen werden, sodass man 2017 eine Verdoppelung der heutigen Gehälter erzielen wird. Die Ma‎ßnahme, so Ponta, sei Dank der Einsparungen möglich, die infolge der diesjährigen Einführung der obligatorischen Gesundheitskarte gemacht wurden.



    Auch kommende Woche wird die Exekutive dem Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Voraussetzungen regeln soll, unter welchen die Patienten sogenannte kleine Aufmerksamkeiten“ schenken können, die viele Rumänen geärgert schlicht und einfach als Schmiergeld“ bezeichnen. Das Justizministerium soll einen Gesetzentwurf erarbeiten, der die Bedingungen festlegt, wie Patienten für diejenigen, die sie behandelt haben, zusätzliche Beiträge leisten können. Somit werden diese keine strafrechtliche Verantwortung mit sich bringen, wenn gleichzeitig drei Voraussetzungen erfüllt werden: diese werden nicht von dem Arzt oder dem Assistenten bedingt, sie werden erst nach Abschluss der medizinischen Behandlung vergeben und sie werden von denjenigen gemeldet, die sie erhalten, um diese besteuern zu können.



    Die freundlichen Ma‎ßnahmen, die von der Regierung beschlossen wurde, kommen vor dem Hintergrund der immer akuter werdenden Turbulenzen im Gesundheitswesen. Genauer gesagt sind 16.000 Ärzte einer Initiativegruppe auf Facebook beigetreten, wo man über die niedrigen Gehälter und einen möglichen Generalstreik spricht. Aus der Opposition wirft die Ko-Führerin der National-Liberalen Partei, Alina Gorghiu, der Regierungsmannschaft vor, sie sei in eine Populismus Spirale eingetreten, die Rumänien bald unregierbar machen werde. Die Forderungen auf Gehaltserhöhungen seien begründet, diese könnten jedoch nicht gleichzeitig erfüllt werden, denn sie würden die Stabilität der Finanz-Haushaltslage kompromittieren — so die liberale Politikerin noch. Sie warnt au‎ßerdem, dass die Anhebung der Gehälter im Gesundheitswesen, die Forderungen anderer Kategorien von öffentlichen Bediensteten antreiben werde.



    Die ersten Reaktionen geben ihr Recht. Die Gewerkschaftsführer der Polizisten forderten prompt die Erhöhung der Gehälter um 25%. Die Gewerkschaften im Bildungswesen begrü‎ßten die Ma‎ßnahme der Lohnerhöhung für die Ärzte, forderten allerdings eine Gleichbehandlung der Lehrkräfte. Die Gewerkschaftler meinen, dass die Gehaltsanhebung, die nur einigen Kategorien zulasten anderer gewährt wurde, bereits zur Unzufriedenheit der Angestellten im Bildungswesen geführt habe. Diese könnten im Vorfeld des neuen Schuljahrbeginns zu Protestaktionen schreiten.

  • Nachrichten 18.08.2015

    Nachrichten 18.08.2015

    BUKAREST: Die Regierung hat einen Anstieg der Gehälter im Gesundheitssystem angekündigt. Ab dem 1. Oktober würden die Gehälter um 25% angehoben, sagte Ministerpräsident Victor Ponta am Dienstag. Zuvor war er bei einem Arbeitstreffen mit Gesundheitsminister Nicolae Bănicioiu, Finanzminister Eugen Teodorovici und Arbeitsministerin Rovana Plumb zusammengekommen. Die Maßnahme würde den Staatshaushalt um umgerechnet 370 Millionen Euro belasten, so der Regierungschef. Nach Angaben aus Gewerkschaftskreisen würden der Gehaltserhöhung im Oktober noch weitere Anhebungen um jeweils 25% in den Jahren 2016 und 2017 folgen. Man rechne mit einer Verdopplung des derzeitigen Entlohnungsniveaus im Gesundheitssektor, hieß es. Rumänien ist aufgrund des niedrigen Gehaltsniveaus seit Jahren mit einer Massenauswanderung der Mediziner konfrontiert. Allein in den letzten vier Jahren waren 7.000 rumänische Ärzte ausgewandert.



    BUKAREST: Zentralbank-Chef Mugur Isărescu hat sich erneut kritisch gegenüber dem neuen Steuergesetzbuch geäußert. Die erheblichen Steuerentlastungen würden Haushaltsdefizit und Staatsschulden in die Höhe treiben, dadurch würde Rumänien noch stärker von externen Geldgebern abhängig. Isărescu betonte ferner, die Nationalbank Rumäniens sei nicht grundsätzlich gegen das neue Steuergesetz. Man wolle lediglich vor der gleichzeitigen Einführung von sechs steuererleichternden Maßnahmen Anfang kommenden Jahres warnen, so Isărescu weiter. Dadurch könnte ein Schockeffekt entstehen, der sich auf die makroökonomische Stabilität und möglicherweise auf die Stabilität der Preise auswirken würde. Verteter der rumänischen Parlamentsparteien werden am Donnerstag eine technische Sitzung zum Thema Steuergesetzbuch halten. Den dazugehörigen Entwurf hatte Staatschef Klaus Johannis am 17. Juli an das Parlament zur Überarbeitung zurückgeschickt. Laut dem Präsidenten könnten die geplanten Steuerentlastungsmaßnahmen beträchtliche negative Folgen auf den Haushalt der kommenden Jahre haben. Ministerpräsident Victor Ponta vertrat indes die Ansicht, dass die Folgen der Steuerentlastung durch Wirtschaftswachstum und eine effizientere Steuererhebung ausgeglichen werden könnte.



    BUKAREST: Rumänien und weitere Staaten an der Ostflanke der NATO wollen im November in Bukarest über zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen in der Region beraten. Die Information war im Wall Street Journal von einem polnischen Amtsträger bestätigt worden. Die Initiative dazu soll das rumänische Präsidalamt gehabt haben, berichteten unterschiedliche Quellen in Bukarest. An der Beratungsrunde sollen Bulgarien, Rumänien, Polen, Ungarn, die Slowakei sowie die Baltischen Staaten teilnehmen. Unlängst hatte Polen eine verstärkte NATO-Präsenz an der Ostflanke des Militärbündnisses verlangt. Dadurch will man jegliche Aggresion aus Russland entmutigen. Warschau plädiert für ständige NATO-Stützpunkte an der Ostgrenze. Mitteleuropäische Staaten wurden aufgefordert, beim NATO-Gipfel im Juni 2016 an dem Plan festzuhalten.



    BUKAREST: Die rumänische Steuerverwaltung ANAF hat diesen Monat Prüfungsaktionen gegen Privatleute mit großen Einkommen, die ein Steuerrisiko darstellen, durchgeführt. Die ANAF scheint Steuerbetrug und Hinterziehung mit aller Kraft bekämpfen zu wollen – in das Visier der Behörde rücken jetzt auch Privatleute, die zwar keine Einkommen vorweisen, aber sehr opulent leben. Von den insgesamt 14,3 Millionen Rumänen, die steuerbare Einkommen beziehen, hat die ANAF etwa 300.000 Privatpersonen ausgesucht; 8.000 davon wurden für eine genauere Untersuchung vorgeschlagen. Es geht vor allem um dubiose Geschäftsleute, Show-Biz-Stars oder reiche Unternehmer mit bankrotten Firmen.

  • Elektronische Gesundheitskarte: für und wider

    Elektronische Gesundheitskarte: für und wider

    Aus täglichen Berichten geht hervor, dass das System der elektronischen Gesundheitskarten ab dem 1. Mai funktionsfähig ist und Tag für Tag werden medizinische Dienstleistungen mithilfe der Gesundheitskarte in Anspruch genommen. Medizinische Dienstleister und Versicherte seien sich zum grö‎ßten Teil dessen bewusst, dass die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte äu‎ßerst wichtig und erforderlich gewesen sei, so das Gesundheitsministerium. Die Gesundheitskarte leistet zusammen mit dem elektronischen Rezept und der elektronischen Patientenakte einen erheblichen Beitrag zur Informatisierung des Gesundheitssystems.



    Die oben genannten Ma‎ßnahmen garantieren eine genaue Kontrolle und die damit einhergehende Finanzdisziplin des Systems. Dennoch werden kritische Stimmen gegen das Projekt laut, das das ganze System in Ordnung bringen will und den Betrug bei Gesundheitsfonds stoppen soll, fügen Vertreter des Gesundheitsministeriums hinzu. Auf der Gesundheitskarte stehen Name und Vorname des Versicherten sowie die Identifikationsnummer im System der Gesundheitsversicherungen, das Geburtsdatum und das Ablaufdatum nach einer Gültigkeit von 5 Jahren. Auf Antrag des Versicherten darf zudem der Hausarzt medizinische Daten auf der Gesundheitskarte speichern lassen.



    Zahlreiche Ärzte und Apotheker im ganzen Land haben sich in den ersten Tagen nach Eiführung über das träge Funktionieren der Software beklagt. Sehr viele Versicherte sind noch nicht in den Besitz der Karte gelangt und viele Nachrichtensender haben von unendlichen Warteschlangen berichtet, die sich vor der Nationalen Krankenkasse gebildet haben. Der Vorsitzende der Nationalen Krankenkasse, Vasile Ciurchea, erinnerte aber daran, dass die Behörden die Patienten bereits seit fünf Monaten informierten, dass sie die Karten benutzen könnten, die Hausärzte hielten aber ihre Patienten davon ab, sie vorab zu aktivieren.



    Ministerpräsident Victor Ponta sagte, dass die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte bedeutende Haushaltseinnahmen mit sich bringen werde. Die Bekämpfung des Betrugs im Gesundheitssystem solle fortgesetzt werden, fügt Victor Pont hinzu: “Was die elektronische Gesundheitskarte mit ich bringt: Dieses Jahr sparen wir mindestens 300 Millionen Euro, und dieses Geld bleibt im Gesundheitssystem. Solange ich Premierminister bin, werden wir die Steuerhinterziehung und den Betrug im Gesundheitswesen bekämpfen. Trotz der Fehlinformationen und der laufenden Propaganda dagegen, bin ich fest entschlossen, diesen Kampf zu Ende zu führen, weil es sich um einen Kampf für Rumänien handelt.”



    Ende voriger Woche hatte auch der Staatschef Klaus Iohannis die Regierung für die unzulängliche Einführung der elektronischen Gesundheitskarte kritisiert.


  • Neue Dienstleistungen im rumänischen Gesundheits-Basispaket

    Neue Dienstleistungen im rumänischen Gesundheits-Basispaket

    Die Reformen des rumänischen Gesundheitssektors konnten bis heute das Gesundheitssystem, das seit Jahren in Agonie liegt, nicht auf die Beine stellen. In der gleichen lage ist auch das Bildungssystem, eine nationalen Priorität. Die Gesundheit scheint das Opfer der eigenen Reformen zu sein ein Zeichen, dass die Perseverenz der Behörden keine Grenzen hat. Die Zeit hat bewiesen, dass die erfolglosen Reformen von Finanzenmangel begleitet wurden, so dass die negativen Auswirkungen, wie das Auswandern der Ärzte, gleich folgten.



    Die Behörden hoffen, dass durch die Einführung des neuen Dienstleistungspaketes am 1. Juni, die Lage verbesert wird. Die bedeutendste Neuigkeit ist, dass die Pazienten, die noch nicht 39 Jahre alt sind, alle drei Jahre vom Hausarzt untersucht werden müssen. Die Personen, die über 40 sind, müssen aber jährlich untersucht werden. Obwohl die Vorsorgeuntersuchungen obligatorisch sind, werden diejenigen, die nicht zum Hausarzt gehen, nicht sanktioniert. Der Vorsitzende der Krankenkasse Radu Ţibichi, erklärte:




    ”In diesem Moment reicht es, dass der Pazient verpflichtet ist, auf der Liste eines Hausarztes eingeschrieben zu sein und von diesem untersucht zu werden. Durch seinen Rahmenvertrag hat der Pazient das Recht über Vorsorgedienstleistungen zu verfügen. Nur nachdem wir die Gesundheitskarte einführen, können wir mit Sicherheit behaupten, dass ein Pazient in der programmierten Zeitspanne nicht zum Hausarzt war, um untersucht zu werden. Heute ist es gar nicht effizient und auch nicht moralisch Sanktionen festzulegen.”




    Weitere Neuigkeiten des Basispakets sind die Vorsorgedienstleistungen, das Abrechnen der Autismus-Therapien für Kinder, bestimmte Zahnbehandlungen und die Anweisung zu Fachambulatorien. 300 Krankheiten werden nicht mehr in den übervollen Krankenhäusern sondern in Polikliniken behandelt. Hinzu kommen die psychische Untersuchungen. Die Hausärzte werden ein Teil der kronischen Krankheiten monitorisieren können wie Hochblutdruck, Typ 2 -Diabetes oder Asthmas. Das Minimal- und das Basispaket für schwangere Frauen enthält au‎ßer der AIDS-Untersuchung auch jene für Hepatitis B und C.