Radio România Internațional

Tag: Gipfel

  • Nachrichten 09.03.2017

    Nachrichten 09.03.2017

    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis beteiligt sich am Donnerstag und Freitag zusammen mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder an den Debatten des EU-Gipfeltreffens in Brüssel. In diesem Zusammenhang erklärte Iohannis, wichtige Gesprächsthemen auf der Agenda des Treffens seien die Beschäftigung der Arbeitskräfte, das Wirtschaftswachstum, die Kompetitivität, die Migration, institutionelle Aspekte, sowie die Au‎ßenbeziehungen der Europäischen Union. Am Freitag wird eine Tagung des EU-Rates in 27er Format, ohne Gro‎ßbritannien, stattfinden. Ein bedeutender Punkt auf der Tagesordnung ist die Wahl des EU-Ratspräsidenten für den Zeitraum 1. Juni 2017 — 30. November 2019. Bei dem EU-Gipfeltreffen hob Präsident Iohannis hervor, Rumänien glaube an eine starke, vereinte und solidarische Europäische Union, und erkläre sich entschlossen gegen ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten. Es wäre kontraproduktiv, wenn die EU Projekte akzeptierte, die nur einigen Mitgliedern zugänglich wären, so der rumänische Staatspräsident.



    Rumäniens Premierminister Sorin Grindeanu ist am Donnerstag in Brüssel mit dem österreichischen Kanzler Christian Kern zusammengekommen. Die Gespräche fanden am Rande des Treffens der Sozialdemokratischen Partei Europas statt. Diskutiert wurden die Prioritäten der linksgerichteten Regierung in Bukarest und die bilaterale Zusammenarbeit im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich. Festgelegt wurde eine enge Zusammenarbeit im Bereich europäische Angelegenheiten. Dabei erhielt Grindeanu die Einladung, einen Wienbesuch zu unternehmen, um dabei über die Zukunft der Europäischen Union zu diskutieren. Rumänien wird 2019 die turnusmä‎ßige EU-Ratspräsidentschaft von Österreich übernehmen. Premier Grindeanu betonte die Notwendigkeit einer Wiederankurbelung der Europäischen Union und erklärte, dass die Politik der Kohäsionsfonds und die EU-Landwirtschaftspolitik für Rumänien besonders wichtig seien. In Brüssel traf der rumänische Ministerpräsident Sorin Grindeanu auch mit der Hohen Vertreterin der EU für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini und mit dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Europas, Sergei Stanischew.



    Die Gehälter im rumänischen Bildungswesen werden im Durchschnitt um 57% steigen, erklärte am Donnerstag der Vorsitzende der Gewerkschaftsföderation “Spiru Haret”, Marius Nistor, nach den Verhandlungen mit der Arbeitsministerin, Lia Olguta Vasilescu, über das Gesetz zur Entgeltgleicheit. Bis 2021 werde das Gesetz zur Entgeltgleicheit etappenweise angenommen und die Gehaltserhöhungen werden bis 2021 ebenfalls etappenweise betätigt. Die ersten Gehaltserhöhungen gibt es ab 1. Januar 2018, so Arbeitsministerin Vasilescu. Ab nächstes Jahr werden die Gehälter für die meisten Angestellten im Gesundheitswesen bis um 60% höher. Am Freitag werden Verhandlungen mit Vertretern der Angestellten im Kulturwesen stattfinden.



    Die Behörden in Kischinew haben am Donnerstag ein Schreiben an die politische Führung der Russischen Föderation gerichtet, in dem reklamiert wird, dass Mitglieder des moldauischen Parlaments, Regierungsmitglieder, Mitglieder der Sonderdienste und Parteimitglieder von der moldauischen Koalitionsregierung Opfer von Amstmi‎ßbrauch wurden. Die Unzufriedenheiten wurden bei einem Gespräch geäu‎ßert, das der moldauische Ministerpräsident, Pavel Filip, und der Parlamentsvorsitzende, Andrian Candu, mit dem Botschafter Russlands in der Republik Moldau, Farit Muhametschin, geführt haben. Im besagten Schreiben wird dargestellt, wie moldauische Würdenträger willkürlich an der russischen Grenze festgehalten, verhört, durchsucht und erniedrigt werden. Grund für das Schikanieren der moldauischen Würdenträger sowie ihre internationale Monitorisierung durch die bilateralen Beziehungen Russlands mit Drittländern sei das Verfahren über die Geldwäsche von 22 Milliarden US-Dollar aus Russland durch eine Bank in der Republik Moldau, steht noch im Communique des Kischinewer Parlaments.



    40 rumänische Reiseveranstalter beteiligen sich bis Sonntag an der weltweit grö‎ßten Tourismus-Messe, der ITB in Berlin. Sie präsentieren dabei Reiseziele aus allen Regionen des Landes, hei‎ßt es in einer Mitteilung aus dem Ministerium für Fremdenverkehr in Bukarest. Am rumänischen Stand werden bei der ITB unterschiedliche Sonderveranstaltungen abgehalten, bei denen landestypische Bräuche im Vordergrund stehen sollen: die Bemalung der Ostereier, das Fertigen von Volkstrachten und traditionellem Schmuck. Besucher des rumänischen Standes können ferner tradionnelle Musik, Volkstänze und die Gastronomie im Rahmen eines rumänischen Abends kennenlernen. Der für den Fremdenverkehr zuständige Minister, Mircea Titus Dobre, hat am Mittwoch nach der Eröffnung der ITB am sogenannten Silk Road Minister-Meeting teil, das von der Welttourismus-Organisation organisiert wurde. Dabei traf er seine Kollegen aus Polen, Serbien und der Ukraine und hielt im Rahmen des Donausalons eine Ansprache über die gemeinsamen Projekte der Donau-Anreiner im Tourismus-Bereich. Rumänien ist seit 1970 bei der ITB vertreten.

  • Nato-Treffen in Brüssel: Bündnispartner sollen künftig 2% des BIP für Verteidigung ausgeben

    Nato-Treffen in Brüssel: Bündnispartner sollen künftig 2% des BIP für Verteidigung ausgeben

    Es war das erste Treffen dieser Art nach der amerikanischen Präsidentenwahl, die von Donald Trump gewonnen wurde, und das letzte, an dem John Kerry als US-Chefdiplomat teilgenommen hat. Mehr als 40 Ma‎ßnahmen wurden getroffen, um die gemeinsame NATO-EU-Erklärung vom Sommer-Gipfel in Warschau umzusetzen. Diese Ma‎ßnahmen setzten die Vertiefung der Kooperation in sieben Bereichen voraus. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg dazu:



    Im Juli haben wir in Warschau zusammen mit den Präsidenten Tusk und Juncker eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Zu dem Zeitpunkt sagten wir, wir hätten nie so viel gemeinsam unternommen. Jetzt werden wir sogar mehr unternehmen. Wir haben über 40 Vorschläge in mehreren Schlüssel-Bereichen identifiziert. Sie sind pragmatisch und ehrgeizig. In puncto hybride Bedrohungen haben wir konkrete Ma‎ßnahmen für die Verbesserung der Wahrnehmung der Lage und für die Konsolidierung der Anpassungskapazität unserer Nationen. Wir verbessern die Zusammenarbeit auf See durch logistische Unterstützung und Informations-Austausch. Im Bereich der Cyber-Bedrohungen werden wir die gegenseitige Teilnahme an Übungen konsolidieren und die Forschung fördern. Die NATO und die EU werden enger zusammen arbeiten, um die Kapazitäten unserer Partner aufzubauen. Zudem haben wir uns verpflichtet, eine höhere Kohärenz bei der Entwicklung unserer Verteidigungs-Kapazitäten zu verfolgen. Das sind nur ein paar Beispiele für die sehr konkrete und pragmatische Konsolidierung der Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU.“




    Die Sicherheit Europas und der USA sind vernetzt. Eine stärkere NATO sei besser für die EU und eine stärkere EU besser für die NATO. Die Konsolidierung der strategischen Partnerschaft sei wichtiger als je zuvor, sagte ferner der NATO-Generalsekretär:



    In erster Reihe konfrontieren wir uns alle mit neuen Sicherheits-Bedrohungen und Herausforderungen, die sowohl militärische als auch nichtmilitärische Elemente aufweisen, das sind hybride und kybernetische Bedrohungen und Terrorismus. Die NATO und die EU verfügen nicht allein über alle Instrumente, um diese Herausforderungen zu überwinden, folglich müssen sie zusammenarbeiten. Zweitens nimmt die EU Ma‎ßnahmen zur Konsolidierung der europäischen Verteidigung. Es ist wichtig, dass diese Schritte mit den NATO-Bemühungen komplementär sind. Drittens ist die Kraft der transatlantischen Beziehung von zentralem Interesse für unsere Sicherheit, und enge Beziehungen zwischen der NATO und der EU bringen Nordamerika und Europa enger zusammen.“




    Die Hohe Vertreterin der EU für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat vor kurzem die Gründung eines gemeinsamen EU- Verteidigungsfonds für Rüstung bekannt gegeben. Zudem sollte eine Reihe von Ma‎ßnahmen den EU-Mitgliedstaaten helfen, die Forschung zu entwickeln. Die EU-Kommission beabsichtigt, nach 2020 im mehrjährigen EU-Finanzrahmen eine jährliche Summe von 500 Millionen Euro für Forschung im Bereich der Verteidigung vorzuschlagen.



    Der amerikanische Botschafter bei der NATO, Douglas Lute, erklärte in Brüssel, es gebe Chancen, in den nächsten Wochen einen NATO-Russland-Rat zu organisieren. Laut Experten sei der Dialog mit Russland notwendig, insbesondere in puncto gegenseitige und transparente Informierung bei Abhaltung von Militärübungen. Das Unfall-Risiko sei gestiegen, denn mittlerweile befinden sich an der NATO-Ostgrenze immer mehr Truppen, Militärtechnik und es werden auch Militärübungen abgehalten. Im November hat die Parlamentarische Versammlung der NATO in Istanbul die Regierungen der Mitgliedstaaten aufgefordert, die Verteidigungs-Kapazität der Allianz zu stärken. Ferner sollen die Provokationen Russlands standhaft bekämpft und die Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus vertieft werden. In diesem Sinne wurden mehrere Resolutionen angenommen.



    Die NATO müsse seine Abschreckungsfunktion durch die Aufstockung der Truppen in den baltischen Staaten, Polen und Rumänien stärken. Dafür sollte die Allianz Ausrüstung in die Region schicken und in die Infrastruktur investieren, um eine schnelle Entsendung der NATO-Truppen zu ermöglichen, betonte der amerikanische Kongressabgeordnete Michael Turner, Vorsitzender der Parlamentarischen Versammlung der NATO vor dem Treffen in Istanbul. Seinerseits forderte der neue Vorsitzende, der Italiener Paolo Alli, Einigkeit vor den heutigen Sicherheits-Herausforderungen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnispartner aufgefordert, ihre Bemühungen zu verdoppeln, um das Ziel, 2% vom BIP für Verteidigung auszugeben, zu erreichen. Wenn die europäischen Alliierten und Kanada die 2% erreichen, würde das 100 Milliarden Dollar bedeuten. Diese Summe würde die Militärkapazität der NATO verbessern, erklärte Stoltenberg.

  • Nachrichten 24.11.2016

    Nachrichten 24.11.2016

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk haben der Ukraine am Donnerstag im Anschluss an den 18. EU-Ukraine-Gipfel Fortschritte bei der Umsetzung der Reformen bescheinigt, so die Europäische Kommission in einer aktuellen Pressemitteilung. Die Ukraine habe alle Auflagen für eine Visaliberalisierung erfüllt, die von der EU gefordert worden waren. Damit empfahlen sie dem Rat und dem Europäischen Parlament der Visaliberalisierung zuzustimmen. Rat und Parlament müssen noch über die genauen Bedingungen dafür beraten. Die EU und die Ukraine unterzeichneten zudem eine neue Vereinbarung über eine strategische Energiepartnerschaft. Juncker sagte bei der Abschlusspressekonferenz, die Ukraine habe alle Bedingungen für die Visaliberalisierung erfüllt. Die von der EU in Aussicht gestellten 600 Mio. Euro für die ukrainische Infrastruktur könnten bereitgestellt werden. Auch Ratspräsident Tusk unterstrich die großen Reformanstrengungen der Ukraine auf dem Weg zu einer Demokratie. Alle Seiten hätten sich bei dem Treffen zudem auf eine weitere Unterstützung der OSZE-Mission geeinigt. Im Fokus des Gipfels standen Beratungen über die Umsetzung der ukrainischen Reformagenda und die Visaliberalisierung. Ziel der Reformagenda ist es, die Ukraine an rechtsstaatliche und wirtschaftliche Standards der EU heranzuführen und die Vorteile des EU-Ukraine Assoziierungs-Abkommens und des Assoziierungsabkommens über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA), das seit 1. Januar dieses Jahres vorläufig in Kraft ist, für die Menschen in der Ukraine spürbar zu machen. Die Gipfelteilnehmer der EU und der Ukraine haben außerdem über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen beraten.



    Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag den EU-Abgeordneten Siegfrid Muresan zum Berichterstatter des EU-Parlaments für den EU-Haushalt 2018 ernannt. Siegfried Muresan ist der erste Rumäne, der diese Position belegt. Das ist eine besonders wichtige und wichtige Aufgabe, einen Haushalt von 155 bis 160 Milliarden Euro zu erarbeiten, aber ich werde besonders verantwortungsbewußt diese Aufgabe angehen“, erklärte der Europaabgeordnete. Besonders wichtig sei es, die Kontinuität aufrechtzuerhalten und die Prioritäten zum Wirtschaftswachstum der Europäischen Union zu finanzieren, mit besonderer Betonung der Investitionen in Infrastruktur, Forschung, Innovation, Arbeitsplätze für junge Menschen und verstärkte Sicherheit der europäischen Bürger. Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Jahreshaushalt der Europäischen Union präsentiert die politischen Prioritäten des EU-Parlaments für den EU-Haushalt und bespricht im Namen des EU-Parlaments mit der EU-Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission die endgültige Form des EU-Jahreshaushalts.



    Gut 3000 Militärs und Experten vom Verteidigungsministerium, vom Innenministerium und vom rumänischen Nachrichtendienst werden mit mehr als 300 technischen Mitteln, darunter 50 Flugzeugen, am 1. Dezember, dem Nationalfeiertag Rumäniens, an der militärischen Parade in Bukarest teilnehmen. Den rumänischen Kampftruppen werden sich dabei Einheiten aus mehreren Allierten- oder Partnerländern anschließen, und zwar aus Großbritannien, Italien, Deutschland, aus der Republik Moldau, Polen, Spanien, aus der Slowakei und aus den Vereinigten Staaten. Auch in anderen rumänischen und auslandischen Städten, und in den Konfliktzonen, wo rumänische Soldaten stationiert sind, werden am 1. Dezember Veranstaltungen zum Nationalfeiertag Rumäniens stattfinden. Auf dem Programm stehen militärische und religiöse Zeremonien, Treffen mit Veteranen und Kriegsveteranen, sowie Ausstellungen mit militärischer Kampftechnik und Ausrüstung.



    Die deutsch-österreichisch-rumänische Koproduktion “Toni Erdmann der Regisseurin Maren Ade hat den 10. LUX-Filmpreis des Europäischen Parlaments gewonnen. Der Film erforscht die moderne Unternehmenskultur durch die komplexe Beziehung zwischen Vater und Tochter. Die anderen beiden Filme in der Endauswahl waren: A peine jouvre les yeux/ Kaum öffne ich die Augen“ (Frankreich, Tunesien, Belgien, Vereinigte Arabische Emirate) von Leyla Bouzid und Ma vie de courgette / Mein Leben als Zucchini (Schweiz, Frankreich) von Claude Barras. Der Gewinner wird jedes Jahr durch Abstimmung der Abgeordneten bestimmt.

  • Nachrichten 30.10.2016

    Nachrichten 30.10.2016

    BUKAREST: Am Sonntag hat der Verein Colectiv GTG 3010“ in Bukarest einen Schweigemarsch zum Gedenken der Opfer der Brandkatastrophe im Klub Colectiv organisiert. Au‎ßerdem veranstalteten rund ein Dutzend Pop- und Rockbands Konzerte, deren Einnahmen den Brandopfern zugute kommen sollen. Am 30 Oktober 2015 sind bei einem verheerenden Brand bei einem Rockkonzert im Klub Colectiv 64 Menschen ums Leben gekommen; mehr als 100 Menschen wurden verletzt. Der rumänische Staatsprasident Klaus Iohannis, legte am Sonntag einen Blumenkranz am Ort der Tragödie. Dabei sagte Iohannis, er hätte sich gewünscht, dass ein Jahr nach der Tragödie die Schuldigen bekannt und zur Rechenschaft gezogen wären. Fast ein Jahr nach der Brandkatastrophe im Bukarester Klub Colectiv hat die Staatsanwaltschaft beschlossen, das Hauptverfahren zu eröffnen. Bei meherern Bukarester Gerichten laufen zur Zeit drei Strafverfahren. Die Betreiber des Klubs sowie die Eigentümer und ein Beschäftigter einer Pyrotechnikfirma, der ehemalige Bürgermeister des Bukarester Bezirks, wo der Klub Colectiv funktionierte und mehrere Beschäftigte des Inspektorats für Notsituationen müssen sich wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung verantworten. Nach der Tragödie und anschlie‎ßenden heftigen Stra‎ßenprotesten war die sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsident Victor Ponta im vergangenen November zurückgetreten.



    BRÜSSEL: In Brüssel haben Kanada und die EU das Handelsabkommen Ceta unterzeichnet. Spitzenvertreter der Europäischen Union sind am Sonntag mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau zur Unterzeichnung von Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zusammengekommen. Der EU-Kanada-Gipfel hätte eigentlich bereits am Donnerstag stattfinden sollen. Weil sich die belgische Region Wallonie aber zunächst weigerte, den Pakt mitzutragen, musste Trudeau seine Anreise nach Brüssel verschieben. Nach einer Reihe von Zugeständnissen gab das Regionalparlament der Wallonie am Freitag dann schlie‎ßlich grünes Licht. Erst danach konnte auch die belgische Bundesregierung dem Pakt zustimmen und mit ihr der Rest der EU. Für die Billigung von Ceta war eine einstimmige Entscheidung aller 28 EU-Mitgliedsstaaten nötig. “Dies ist ein wichtiger Tag für die EU und auch für Kanada, weil wir internationale Standards setzen, denen auch andere folgen müssen, mit denen wir in Sachen Freihandel verhandeln”, sagte Juncker. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach von einem guten Tag für die Europäische Union und für Kanada und sagte, Ceta werde Standard für alle künftigen Abkommen sein. Die rumänische Regierung begrü‎ßte die Entscheidung Kanadas, die Visumpflicht für rumänische Bürger, die nach Kanada einreisen wollen, ab 1. Dezember 2017 komplett aufzuheben. Die Entscheidung ist in der Abschlu‎ßerklärung des Gipfels EU-Kanada vermerkt. Zur Zeit benötigen nur noch die Rumänen und die Bulgaren als EU-Bürger Einreisevisa fur Kanada.



    BUKAREST: Der rumänische Verteidigungsminister, Mihnea Motoc, beteiligt sich am Montag in London an der internationalen Konferenz für Verteidigung gegen ballistische Raketen, die vom American Institute of Aeronautics and Astronautics und National Missile Defense Agency vom US-Department of Defense organisiert wird. Als Sondergast wird Mihnea Motoc die Position Rumäniens in Bezug auf die Verteidigung gegen ballistische Raketen präsentieren. In Rumänien befindet sich in der Ortschaft Deveselu (im Süden) das US- Raketenverteidigungssystem Aegis Ashore. Im Namen des rumänischen Verteidigungsministeriums wird Mihnea Motoc den Preis David R. Israel“ in Empfang nehmen, für bedeutende Resultate im Bereich der Antiraketenverteidigung und als Anerkennung für die Bemühungen und den aktiven Einsatz Rumäniens bei der Einrichtung des Stützpunktes in Deveselu. Am Rande der Konferenz wird Verteidigungsminister Mihnea Motoc mit dem Kommandant der National Missile Defense Agency, US-Vizeadmiral James D. Syring, zusammenkommen.

  • Die Woche 24.10.2016-28.10.2016 im Überblick

    Die Woche 24.10.2016-28.10.2016 im Überblick

    Die politischen Parteien und die unabhängigen Kandidaten in Rumänien haben die Listen für die Parlamentswahl am 11. Dezember eingereicht. Die meisten politischen Gruppierungen schlagen Kandidaten für alle Landkreise vor und versuchen, sowohl neue Namen als auch erfahrene Parlamentarier auf den Listen zu haben. Die derzeit stärksten Parlamentsparteien, die PSD und PNL, sollen laut eigenen Angaben im Ausmaß von 75% neue Kandidaten vorgeschlagen haben, die gut ausgebildet und aufrichtig sind. Die Kandidaturen können bis am 7. November noch angefochten werden. Der Wahlkampf für die Parlamentswahl in Rumänien findet zwischen 11. November – 10. Dezember statt.



    —–



    Laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wollen immer mehr Länder zur Stärkung der Ostflanke der Allianz beitragen. Das angesichts der russischen Bedrohung an der Ostsee und am Schwarzen Meer. Die Erklärung gab er bei einem Treffen in Brüssel ab. Die Länder beabsichtigen Land-, See- und Luftstreitkräfte nach Rumänien zur Stärkung der NATO-Präsenz zu entsenden – so die Ankündigung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Treffen des Verteidigungsministerrates in Brüssel. Danach verriet er, dass es sich dabei um Kanada, Deutschland, die Niederlande, Polen, die Türkei und die USA handele. Der hohe NATO-Amtsträger begrüßte gleichzeitig die zahlreichen Beiträge der Mitgliedsstaaten der Allianz zu den zukünftigen vier Bataillons. Die Einheiten werden 2017, vor dem Hintergrund der angespannten Beziehungen zu Moskau, Missionen auf dem Baltikum und in Polen durchführen. Die Mobilmachung ist Teil der Maßnahmen des nordatlantischen Bündnisses zur Beschwichtigung der Staaten, die sich in der unmittelbaren Nachbarschaft Russlands befinden. Es sind vor allem diese Länder, die sich nach dem Konflikt in der Ukraine und dem Anschluss der Krim im Frühjahr 2014, anfällig fühlen. Rumäniens Verteidigungsminister Mihnea Motoc kam am Rande des Treffens in Brüssel mit dem britischen Verteidigungssekretär Michael Fallon zusammen. Britische Land-, Luft- und Seeeinheiten sollen im kommenden Jahr auf rumänischem Gebiet und am Schwarzen Meer zum Einsatz kommen. Außerdem soll die Königliche Luftwaffe Großbritanniens Kampfjets der Marke Typhoon in das Gebiet entsenden. Sie sollen an Streifemissionen und Vorbereitungsmaßnahmen mit den Rumänischen Luftstreitkräften teilnehmen.




    —–



    Rumäniens Ex-König Michael I. ist am 25. Oktober 95 Jahre alt geworden. Das Rumänische Königshaus hat zu diesem Anlass mehrere Veranstaltungen organisiert, die bis einschließlich Freitag stattfanden. Darunter Auszeichnungszeremonien, Konzerte und Buchpremieren. Radio Rumänien hat zum ersten Mal ein Hörspiel ausgestrahlt, dessen Drehbuch vor 56 Jahren von König Michael und der kürzlich verstorbenen Königin Anna geschrieben worden war. Drei Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde König Michael von der sowjetischen Besatzungsmacht und der Marionettenregierung gezwungen, abzudanken und ins Exil zu gehen. Erst nach der Wende von 1989 durfte die Familie zurück nach Rumänien. Der König erwarb die aberkannte rumänische Staatsangehörigkeit wieder und bekam auch das damals enteignete Vermögen teilweise zurück. Der König machte seinen Einfluss geltend und förderte die Aufnahme Rumäniens in die NATO 2004 und in die EU 2007.



    Am 25. Oktober wurde ferner wie jedes Jahr der Tag der Rumänischen Armee zelebriert. Die Feierlichkeiten dazu fanden am Dienstag landesweit und außerhalb der Landesgrenzen statt. In Rumänien wurde der Tag in allen Ortschaften begangen, in denen rumänische Militäreinheiten stationiert oder Militärattachees akkreditiert sind. Anläßlich des Tages der Rumänischen Armee wurden Blumenkränze auf den Friedhöfen und an den Denkmälern der rumänischen Helden in mehreren Ländern niedergelegt.


    —–

    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Dienstag den Gesetzentwurf der Sozialdemokraten über die Abschaffung von 102 nicht fiskalischen Gebühren gebilligt. Darunter fallen etwa die Kfz-Umweltgebühr oder die Gebühr für die Ausstellung vorläufiger Reisepässe oder die Erteilung eines Fischerausweises. Entgegen der Stellungnahme ihres Haushaltsausschusses und trotz heftiger Kritik der Zivilgesellschaft und öffentlicher Medienanstalten stimmten die Abgeordneten auch für die Aufhebung der Rundfunkgebühren, über die sich die öffentlich-rechtlichen Sender größtenteils finanzieren. Zuvor hatte der Senat den Gesetzentwurf abgesegnet, beschlussfähig war in diesem Fall die Abgeordnetenkammer. Die Kritiker des Gesetzes hatten die Meinung geäußert, dass die Abschaffung der Radio-TV-Gebühr die Autonomie und Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stark beeinträchtigen würde. Außerdem würde die neue Gebührenordnung gegen das Gesetz über die Funktionsweise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verstoßen, glaubt Ministerpräsident Dacian Cioloş.



    Das Gesetz über die Funktionsweise der öffentlichen Fernseh- und Radiosender sieht derzeit vor, dass diese Anstalten nicht zu 100% über den Staatshaushalt finanziert werden können. Würde sich das Gesetz ändern, dann würden die Zuweisungen aus dem Staatshauhalt als Staatshilfe angesehen werden und darüber müsste die Europäische Kommission in Kenntnis gesetzt werden. Wir müssen jetzt einige Monate auf die Antwort der Europäischen Kommission warten.



    In Rumänien machen die Einnahmen aus den Rundfunkgebühren gut zwei Drittel des Etats der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt und knapp die Hälfte des Haushalts der Radioanstalt aus. Sie setzt sich aus 80 Eurocent für das Fernsehen und 60 Cent für das Radio zusammen und ist damit die niedrigste Rundfunkgebühr europaweit.

  • Nach NATO-Gipfel in Warschau: Rumänien rüstet auf

    Nach NATO-Gipfel in Warschau: Rumänien rüstet auf

    Als NATO-Mitglied seit 2004 will Rumänien seine Position anhand von mehreren strategischen Entscheidungen stärken. Eine davon wurde im Rahmen der Sitzung des Obersten Landesverteidigungsrates am Dienstag angekündigt. Die zweite Infanterie-Brigade Rovine“ mit Sitz im südrumänischen Craiova soll in eine multinationale Kampfeinheit der NATO umgewandelt werden. Die Maßnahme ist Teil des beim NATO-Gipfel in Warschau im Sommer beschlossenen Aktionsplans.



    Neben Rumänien wollen auch Bulgarien und Polen ihren Beitrag zur multinationalen Einheit leisten. Weitere Teilnehmer könnten bei den Gesprächen mit den Alliierten ausgewählt werden, an denen auch Rumäniens Verteidigungsminister Mihnea Motoc teilnehmen werde, so Präsident Klaus Iohannis.



    Wir werden dies ankündigen, wenn wir genau wissen wer und mit welchen Aufgeboten beitragen wird, wie die Multinationale Brigade aussehen wird. Das hängt auch von den Vorstellungen der NATO ab. Wir glauben, dass wir im Laufe des kommenden Jahres in der Lage sein werden, die Anfangskapazitäten der Brigade publik zu machen. Das heißt, die teilnehmenden Länder, die Truppenstärke, und dann kann die Planung beginnen. Im besten Fall wird die Brigade 2018 einsatzfähig sein.



    Der Staatschef bezog sich auch auf die Lage der Rüstungssindustrie, wobei er die notwendige Umstrukturierung der Gesellschaft Romarm ansprach. Auch soll deren Produktion an den Rüstungsbedarf der rumänischen Armee angepasst werden.



    Unterdessen sollen die ersten sechs Jagdflugzeuge vom Typ F16 der Rumänischen Luftstreitkräfte auf dem Stützpunkt im südrumänischen Fetești stationieren. Dessen Infrastruktur ist dafür komplett modernisiert worden. Vor drei Jahren hatte Bukarest beschlossen, 12 F16-Kampfflugzeuge aus Portugal zu kaufen. Am Ende sollte die rumänische Luftwaffe über insgesamt 36 F16-Jets verfügen.



    Die gebrauchten Flugzeuge wurden einem Modernisierungsprozess unterzogen, der im Fachjargon als Mid-Life-Upgrade bezeichnet wird. Das bedeutet, sie werden mit all den anderen Mehrzweckflugzeugen der NATO-Mitgliedsstaaten gemeinsame Missionen absolvieren können. Zwei Jahre lang hatten portugiesische Experten neun Piloten und 80 Techniker aus Rumänien für die Nutzung der Kampfjets ausgebildet. Die F16-Flotte soll in zwei Etappen vervollständigt werden – drei Flugzeuge werden bis Ende des Jahres und weitere drei im kommenden Jahr nachgeliefert.



    Rumänien hatte bereits 2008 die Modernisierung der eigenen Luftflotte beschlossen. Bislang hatten die Luftstreitkräfte nur russische Flieger vom Typ MiG 21 Lancer in ihrer Ausstattung gehabt. Ab 2013 galten diese Jets als nicht mehr einsatzfähig. Das Verteidigungsministerium will laut eigenen Angaben ein Verfahren für den Erwerb weiterer 12 F16 starten. Die eigentliche Vergabe soll 2017 beginnen.

  • EU-Gipfel in Bratislava: Europa braucht viele Reformen

    EU-Gipfel in Bratislava: Europa braucht viele Reformen

    Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich vergangene Woche im Rahmen eines informellen Gipfels in Bratislava getroffen. Es ging vor allem darum, das europäische Projekt nach dem Brexit-Referendum wieder anzukurbeln. In diesem Zusammenhang wurde eine Schwerpunktliste für die europäischen Institutionen und Mitgliedsstaaten erstellt.



    Die EU-Mitgliedsstaaten wollen sich in den kommenden Jahren vermehrt auf die interne und externe Sicherheit konzentrieren. Ma‎ßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, der Schutz der Au‎ßengrenze und die Beziehungen zu den Staaten Nordafrikas wären hier die Schlagwörter. Allerdings äu‎ßerten sowohl einige der führenden Politiker als auch Politikexperten unmittelbar nach dem Gipfel in Bratislava ihre Kritik.



    Die härteste Reaktion hatte Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi. Er bezeichnete das Treffen in der slowakischen Hauptstadt als verpasste Gelegenheit für die Festlegung konkreter Ma‎ßnahmen, vor allem angesichts der Migrationsfrage. Die Abschlusserklärung von Bratislava beziehe sich weder auf ein Engagement der EU zugunsten der afrikanischen Länder noch auf die Bekämpfung des Migrationsproblems oder das soziale Europa, sagte Renzi im Interview mit der Tageszeitung Corriere della Sera.



    Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich derweil optimistisch über die Zukunft der EU. Der Geist von Bratislava war ein Geist der Zusammenarbeit“, sagte Merkel bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem französischen Präsident François Hollande nach dem Treffen. Alle seien sich einig gewesen, dass es jetzt weder um gro‎ße Erklärungen noch um Vertragsänderungen geht, sondern dass es vorrangig darum geht, Taten zu zeigen, dass wir unseren Anspruch für die Bürger nachvollziehbar umsetzen“. Merkel scheute andererseits nicht davor, die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der EU und das Scheitern des von ihr vorgeschlagenen Verteilungsschlüssels für Flüchtlinge einzuräumen.



    Unterdessen appellierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seiner Rede zur Lage der EU im Europaparlament in Stra‎ßburg vergangenen Mittwoch an die Staaten. Sie sollten ihren fairen Anteil“ bei der Neuansiedlung und Umsiedlung von Flüchtlingen zu leisten.



    Absolute Priorität“ ist für Juncker die Verteidigung der EU, vor allem gegen den Terrorismus. Seit 2004 gab es in Europa mehr als 30 Terroranschläge, 14 davon im Vorjahr. Wir waren in der Trauer solidarisch, wir müssen auch in unserer gemeinsamen Reaktion geeint bleiben“, erklärte er. Den Terroristen müsse gezeigt werden, dass sie keinerlei Chance haben, wenn sie versuchen, unsere Werte anzutasten“, so Juncker.



    Bis November werden wir den Vorschlag für ein Europäisches Reiseinformationssystem vorlegen, ein automatisiertes System zur Erteilung von Einreisegenehmigungen in die EU. So werden wir wissen, wer nach Europa reist, noch bevor er oder sie ankommt. Sicherheit an den Grenzen bedeutet auch, dass der Austausch von Informationen und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen prioritär behandelt wird. Dazu werden wir Europol stärken, indem wir ihr einen besseren Zugang zu Datenbanken und zusätzliche Ressourcen geben. Ein Europa, das beschützt, verteidigt seine Interessen auch über seine Grenzen hinweg. Die Faktenlage ist simpel: Die Welt wächst. Und wir schrumpfen. Heute machen wir Europäer 8% der Weltbevölkerung aus — 2050 werden es nur noch 5% sein. Bis dahin werden Sie unter den führenden Wirtschaftsnationen der Welt kein einziges EU-Land mehr finden. Aber die EU gemeinsam? Wir wären immer noch einer der Spitzenreiter.“



    Jean-Claude Juncker setzt inhaltlich künftig auf einen besseren Au‎ßengrenzschutz der Union und auf eine stärkere Verteidigungsunion. Heute verteidige die EU ihre Grenzen mit dem Grenzschutz und der Küstenwache. Er wolle, dass ab Oktober mindestens 200 Grenzschützer auch an den Au‎ßengrenzen Bulgariens aufgestellt werden“, so Juncker. Die Verteidigung werde 20 bis 100 Milliarden pro Jahr kosten“. Er schlage deshalb vor, bis Jahresende einen europäischen Fonds für Verteidigung einzurichten, um aktiv Forschung und Innovation anzuregen, so der EU-Kommissionspräsident.



    Im Kampf gegen Arbeitslosigkeit will Juncker den milliardenschweren Plan für Investitionen in Europa deutlich ausweiten. Er wolle die Laufzeit des Fonds nach 2018 um weitere drei Jahre verlängern und das angestrebte Investitionsvolumen auf bis zu 630 Milliarden Euro anheben, kündigte Juncker an. Der Luxemburger sieht in einem Ausbau von Internetverbindungen und der Verfügbarkeit von kostenlosem Internetzugang nicht nur eine Chance, die Menschen in Europa näher zusammenrücken zu lassen, sondern auch um mehrere Millionen neuer Jobs zu schaffen. Bis 2020 will der Kommissionspräsident dafür sorgen, dass in den Zentren aller europäischen Gro‎ßstädte freier WLAN-Zugang zur Verfügung steht. Parallel dazu will er das schnelle mobile Internet, 5G, ausbauen. Bis zum Jahr 2025 soll es flächendeckend in allen europäischen Staaten verfügbar sein. Au‎ßerdem müsse man Europa besser erklären können, glaubt Juncker.



    Unsere Kinder haben etwas Besseres verdient. Ein Europa, das ihre Art, zu leben, schützt und erhält. Ein Europa, das sie stärker macht und verteidigt. Ein Europa, das sie beschützt. Es ist an der Zeit, dass wir alle — die EU-Institutionen, die Regierungen, die Bürgerinnen und Bürger — die Verantwortung dafür übernehmen, dieses Europa aufzubauen. Gemeinsam.“



    Juncker beendete seine Rede mit dem Satz: Die Geschichte wird sich nicht an uns erinnern, sondern an unsere Fehler.“ Experte Jan Kovac vom Prager Institut für Internationale Beziehungen glaubt, dass Europas führende Politiker nicht imstande seien, die Union und ihrer Bürger näher zu bringen. Die einzige Lösung bestünde laut Kovac darin, dass die politischen Strategien Bereiche betreffen, mit denen möglichst viele Menschen etwas anfangen können.

  • Nachrichten 21.09.2016

    Nachrichten 21.09.2016

    Präsident Klaus Iohannis hat den Oberbefehlshaber des für die Wandlung und Anpassung der NATO zuständigen Kommandobereichs, den französischen General Denis Mercier, in Bukarest empfangen. Bei dem Treffen begrüßten die beiden Amtsträger die Entscheidungen des NATO-Gipfels in Warschau vergangenen Juli. Vor allem die Stärkung der Verteidigung und der Einheit im Rahmen des nordatlantischen Militärbündnisses wurde dabei gewürdigt. Rumäniens Staatschef betonte ferner die Notwendigkeit anhaltender Antrengungen vonseiten der NATO, die sich die Sicherheit und Stabilität am Schwarzen Meer auf die Fahnen geschrieben hat. Der französische General hob im Gegenzug die besondere Bedeutung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Alliierten hervor. Gemeinsame Ausbildungsmaßnahmen und multinationale Übungen seien für eine bessere Interoperabilität der Streitkräfte wichtig. Das wiederum würde die Reaktionskapazität der NATO angesichts der neuen Herausforderungen verbessern, so Mercier.



    Ministerpräsident Dacian Cioloş trifft sich im Laufe des Tages in New York mit dem Bundespräsidenten der Schweiz, Johann Schneider-Ammann, Palästinenserchef Mahmoud Abbas und den Vertretern der rumänischen Gemeinschaft in New York. Cioloş hält sich seit Dienstag in den USA auf, um an der Sitzung der UN-Generalversammlung teilzunehmen. Am Dienstag hatte der Regierungschef seinen kanadischen Kollegen Justin Trudeau getroffen. Hauptthema bei dem Gespräch war die Aufhebung der Visumspflicht für rumänische Staatsbürger. Der Ministerpräsident hatte in New York auch weitere bilaterale Treffen. Am Vorabend hatte Cioloş an einem Gipfel zu Flüchtlingsthemen teilgenommen, der von dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama einberufen worden war. Dort erklärte er, dass Rumänien sich der gemeinsamen Verantwortung angesichts der starken Migrationsströme vollkommen stelle. Cioloş erinnerte abschließend daran, dass Rumänien den betroffenen Ländern bereits humanitäre Hilfe gewährt habe. Dazu hören Sie mehr nach den Nachrichten.



    Der Europa-Ausschuss der Abgeordnetenkammer hat in einer Stellungnahme den Sanktionsvorschlag des Europäischen Rates als Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen abgelehnt. Demnach sollten EU-Mitgliedsländer, die die Aufnahme von Flüchtlingen gemäß dem vereinbarten Verteilungsschlüssel verweigern, mit Strafen in Höhe von 250.000 Euro pro Einwanderer entmutigt werden. Die Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Ana Birchall, bezeichnete den Vorschlag mehrmals als inakzeptabel. Die Sanktionen würden die Grundfrage nicht beantworten und die Staatengemeinschaft in eine noch tiefere Krise führen. Sie erinnerte daran, dass Rumänien den zweitgrößten Beitrag zu den Einsätzen der Grenzschutzagentur Frontex leistet. Außerdem sei das Land auch an den Missionen von Interpol, Europol und des Europäischen Büros für Asylhilfe beteiligt.



    In Rumänien sind in den ersten acht Monaten des Jahres 675 Fälle von Masernerkrankungen in 23 Landkreisen gemeldet worden. Zwei erkrankte Kinder starben, berichtete das Gesundheitsministerium am Mittwoch. Bei einem dritten Todesopfer ist der Verdacht auf Masern noch nicht bestätigt. Der plötzliche Ausbruch der Masernfälle im Vergleich zu 2015 sei mehr als besorgniserregend. Im letzten Jahr hatte es nur 7 bestätigte Fälle von Masern und keinen Todesfall gegeben. Das Gesundheitsministerium appelliert an die Eltern, die Impfvorgaben zu respektieren. In den betroffenen Gebieten empfiehlt das Nationale Institut für Öffentliche Gesundheit eine Masernimpfung für Babies im Alter von 7 Monaten und eine Wiederholung der Impfung ab dem zwölften Lebensmonat.

  • Französischer Präsident Hollande auf Staatsbesuch in Bukarest

    Französischer Präsident Hollande auf Staatsbesuch in Bukarest

    2008 haben der ex-Präsident Frankreichs Nicolas Sarkozy und der ehemalige Staatschef Rumäniens Traian Băsescu m Rahmen
    eines Arbeitsbesuches in Bukaresteine bilaterale strategische Partnerschaft
    unterzeichnet. Es handelte sich um die erste Partnerschaft dieser Art, die
    Paris mit einem südosteuropäischen Land abschloss. Ein stärker politischer
    Wille war dennoch erforerlich, um eine historische Zusammenarbeit wiederzubeleben. Mittlerweile wurden sowohl der Präsident Iohannis als auch
    der Premier Dacian Cioloş in Paris empfangen. Bei Gesprächen mit ihren französischen Amtskollegen wurde die Notwendigkeit der Umsetzung besagter Partnerschaft auf neuer Basis betont. 8 Jahre später unternimmt auch Präsident Hollande einen Staatsbesuch in Rumänien. Auf der Agensa seines Besuches stehen Gespräche mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis sowie mit dem Premier Dacian Cioloş und einen Besuch im Forschungszentrum Măgurele.
    Anschließend soll sich der französische Staatschef an einer Konferenz zu aktuellen Wirtschaftsthemen und im mittelrumänischen Braşov (Kornstadt) an der Eröffnungsfeier eines Airbus-Hubschrauber-Werkes beteiligen.

    Frankreich gilt als der viertgrößte Handelspartner und einer der wichtigsten Investoren in Rumänien, daher rechne Bukarest mit
    einer Stärkung der Wirtschaftskooperation, sagte
    Präsident Iohannis bei Gesprächen mit seinem französischen Amtkollegen. Auf
    eine bereits solide Basis möchten die beiden Länder neue Initiativen stellen.
    Der erste Schritt in diese Richtung wurde bereits
    gemacht, indem Bukarest und Paris enge Beziehungen im politischen und
    kulturellen Bereich pflegen. Rumänien gilt als eines der europäischen Länder
    mit dem stärksten Wirtschaftsaufschwung. Für mittlere und große französische
    Unternehmen schafft das rasante Wirtschaftswachstum Rumäniens eine gute Basis
    für neue Investitionen, vor allem in der Lebensmittelwirtschaft und im
    Energiebereich. Auch eine stärkere rumänische Präsenz sei in Frankreich
    erforderlich, vor allem in den Bereichen, in denen Rumänien ein erhebliches
    Exportpotenzial aufweist. Die strategische bilaterale Partnerschaft, die einen
    deutlichen Beweis der ausgezeichneten bilateralen Beziehungen darstellt, bleibe
    eine erstrangige Priorität Rumäniens, sagte
    anschließend der rumänische Präsident.


    Rumänien möchte weiter
    wachsen und hat sich mehrmals bereit gezeigt, sich Richtung EU auch weiter zu öffnen, sagte seinerseits der französische Präsident in Bukarest. Vor dem Besuch von Hollande in Rumänien, bezeichnete die
    französische Finanz-Zeitung Les Echos Rumänien als der sicherste Verbündete Frankreichs im Osten Europas. In diesem Kontext war zu erwarten, dass der französische Staatschef nach dem Brexit-Entscheid und vor dem anstehenden EU-Gipfel in Bratislava auch in der rumänischen Hauptstadt für die Wiederbelebung der europäischen Vision
    plädieren wird. Rumänien bleibe dem europäischen Geist und seinen EU-Verpflichtungen treu, schrieb anschließend die
    französische Finanz-Zeitung.



  • Nachrichten 11.09.2016

    Nachrichten 11.09.2016

    Rumäniens Außenminister Lazăr Comănescu hat anlässlich des 15. Jahrestags der Anschläge vom 11. September eine Gedenkmitteilung an seinen amerikanischen Kollegen John Kerry geschickt. Darin zeigte sich der rumänische Chefdiplomat solidarisch mit den Opfern der Anschläge, ihren Hinterbliebenen und allen die unter den tragischen Ereignissen 2001 zu leiden hatten.“ Mit Feierstunden, Kranzniederlegungen, Schweigeminuten und Glockengeläut gedenken die Vereinigten Staaten der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001. Fast 3000 Menschen waren getötet worden, als vor 15 Jahren zwei Flugzeuge ins New Yorker World Trade Center und das Pentagon in Washington gesteuert wurden, und eine weitere entführte Maschine von Passagieren in Pennsylvania gezielt zum Absturz gebracht worden war. US-Präsident Barack Obama betonte die Entschlossenheit der USA den Kampf gegen den Terrorismus fortzusetzen. Am Ground Zero war wie alljährlich seit 2011 eine Gedenkfeier mit der Verlesung der Namen der Opfer geplant. In der Nacht zum Montag sollen zwei blaue Lichtstrahlen an den Stellen, wo einst die Zwillingstürme des World Trade Center standen, an die Anschläge erinnern, berichtete Euronews.



    Frankreichs Präsident François Hollande wird am Montag zu einem zweitägigen Besuch in Rumänien erwartet. Der Staatschef wird eine Delegation von Ministern, Unternehmern und Parlamentsabgeordneten leiten. Auf dem Programm steht allen voran eine Unterredung mit dem rumänischen Kollegen, Klaus Iohannis. Dabei soll es unter anderem um die Zukunft der EU gehen, ein vorbereitendes Gespräch vor dem informellen EU-Gipfel in Bratislava kommenden Freitag. Anschließend soll Hollande gemeinsam mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Cioloş die Hubschrauber-Fabrik von Airbus in Ghimbav bei Kronstadt einweihen. Die Gesamtinvestition in den Standort beläuft sich auf etwa 40 Millionen Euro, das erste zivile Hubschraubermodell soll 2017 geliefert werden. Im Jahr 2018 sollen auch die ersten Militärhubschrauber gefertigt werden. Rumäniens Präsident Iohannis hatte nach dem Gewinn der Wahlen 2014 seinen ersten Auslandsbesuch im Februar 2015 in Frankreich absolviert.

  • Nachrichten 10.09.2016

    Nachrichten 10.09.2016

    Frankreichs Präsident François Hollande wird am Montag zu einem zweitägigen Besuch in Rumänien erwartet. Der Staatschef wird eine Delegation von Ministern, Unternehmern und Parlamentsabgeordneten leiten. Auf dem Programm steht allen voran eine Unterredung mit dem rumänischen Kollegen, Klaus Iohannis. Dabei soll es unter anderem um die Zukunft der EU gehen, ein vorbereitendes Gespräch vor dem informellen EU-Gipfel in Bratislava kommenden Freitag. Anschließend soll Hollande gemeinsam mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Cioloş die Hubschrauber-Fabrik von Airbus in Ghimbav bei Kronstadt einweihen. Die Gesamtinvestition in den Standort beläuft sich auf etwa 40 Millionen Euro, das erste zivile Hubschraubermodell soll 2017 geliefert werden. Im Jahr 2018 sollen auch die ersten Militärhubschrauber gefertigt werden. Rumäniens Präsident Iohannis hatte nach dem Gewinn der Wahlen 2014 seinen ersten Auslandsbesuch im Februar 2015 in Frankreich absolviert.



    Das Außenministerium in Bukarest hat die im Ausland lebenden Rumänen aufgerufen, sich in das Wahlregister einzutragen. Die Frist für die Anmeldung läuft kommenden Mittwoch ab. Davon betroffen sind rumänische Staatsbürger mit festem oder vorübergehenden Wohnsitz im Ausland. Bei der Anmeldung für das Wahlregister müssen sich die Wahlberechtigten für die Briefwahl oder die Stimmabgabe in einem Wahllokal entscheiden. Die Parlamentswahl findet in Rumänien dieses Jahr am 11. Dezember statt. Der Wahlkampf läuft im Zeitraum 11.November-10.Dezember.



    Die Europäische Kommission und die Energieminister aus 12 EU-Ländern haben in Budapest ein regionales Kooperationsabkommen für den Βau eines Pipelinenetzes in Südosteuropa unterzeichnet. Das sogenannte BRUA-Projekt soll Südosteuropas Gasversorgung diversifizieren. BRUA steht für Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Österreich – das Projekt soll Mitteleuropa künftig mit Erdgas aus dem kaspischen Raum und dem Schwarzen Meer beliefern, berichtete Euronews. Laut der Vereinbarung in Budapest sollen 180 Millionen Euro von der Europäischen Kommission in den rumänischen Teil des Netzes investiert werden. Der rumänische Netzbetreiber Tranzgaz wird 220 Millionen beisteuern.

  • NATO plant Bildung einer Brigade unter rumänischem Kommando

    NATO plant Bildung einer Brigade unter rumänischem Kommando

    Der Oberste Verteidigungsrat hat sich am Anfang der Woche darauf geeinigt, eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe zu gründen, die für die Bildung einer multinationalen NATO-Brigade auf rumänischem Territorium zuständig sein soll. Es handelt sich unter anderen darum, dass die Bukarester Behörden die NATO-Standardbedingungen sicherstellen müssen, die jedes Gastland, wo multinationale Briganden verlegt werden, erfüllen muss, sowie um aktive Diskussionen auf militärischer und diplomatischer Ebene. Laut dem Verteidigungsministerium gebe es deutliche Signale von mindestens 6 NATO-Verbündeten, die sich für die Beteiligung an dieser Brigade interessieren, darunter Polen und Bulgarien. Polen hat bekanntgegeben, es werde sich mit einer Kompagnie beteiligen, Bulgarien bestätigte die Teilnahme von etwa 400 Soldaten an besagter NATO-Brigade.



    Der Verteidigungsminister Mihnea Motoc erläutert: “Die multinationale Brigade wird auf einer bereits existierenden rumänischen Brigade gegründet. Ich könnte nicht verraten, wo sie aufgestellt ist, ich kann Ihnen sagen, dass sie bereits existiert. Die 3.000 rumänischen Soldaten, die dazu gehören, sind nach NATO-Standards ausgebildet und die Brigade ist mit moderner Kampftechnik ausgestattet. Der Staatschef Klaus Iohannis sagte nach der Sitzung des Obersten Verteidigungsrates, dass die besagte Brigade im März oder April aufgestellt werden soll. Bei dem neuesten NATO-Gipfel in Warschau einigte sich die nordatlantische Allianz allerdings darauf, ihre Präsenz auf der Ostflanke zu stärken. Rumänien spiele dabei eine ausschlaggebende Rolle. Die NATO will hierführ ihre Präsenz im Schwarzmeerraum sowohl mit See-als auch mit Luftstreitkräften stärken. Zum ersten Mal wurde bei dem Warscheuer Gipfel die wesentliche Rolle bekräftigt, die das Schwarze Meer im strategischen Konzept der NATO spielt.



    Der rumänische Außenminister Lazăr Comănescu sagte dazu: “Erstmals werden die Ostsee, der Nordatlantik und das Schwarze Meer als Regionen von strategischer Bedeutung für die Sicherheit der Allianz gleichgestellt. Bukarest ist der desen bewusst, dass in dem aktuellen geopolitischen Kontext die Stärkung der Sicherheit eine wesentliche Rolle spielt. Hierfür werden die rumänischen Behörden die Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr auf 2% des BIP erhöhen und sie auch für die nächsten zehn Jahre auf derselben Ebene behalten. Knapp ein Drittel der Ausgaben soll an die Modernisierung der Ausstattung gehen. Bukarest plant Geld vor allem für die Marine ein. Das Verteidigungsministerium hat vor, die zwei rumänischen Fregatten zu modernisieren und kleine Kriegsschiffe (Korvetten) zu kaufen. Ferner wollen die Bukarester Behörden verschiedene Typen von Fahrzeugen für die Bodenkräfte der Armee kaufen.



  • Nachrichten 28.07.2016

    Nachrichten 28.07.2016

    BUKAREST: Das Außenministerium hat die Ernennung der rumänischen Expertin Maria-Cristina Stepanescu zur Leiterin der Krisenmission EUCAP Nestor begrüßt. Sie soll das Amt am 1. September übernehmen. Laut einer Mitteilung aus dem Außenministerium, sei die Übernahme einer Führungsposition in einer militärischen EU-Mission eine Premiere für Rumänien. Den Vorschlag dazu hatte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, gemacht. Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der Europäischen Union bestätigte die Ernennung. Am 16. Juli 2012 hatte der Rat der EU die nicht-exekutive zivil-militärische Mission EUCAP NESTOR. Es geht darum, die Staaten am Horn von Afrika und im westlichen Indischen Ozean in die Lage zu versetzen, besser für die Sicherheit in ihrem jeweiligen Seeraum zu sorgen. Vor allem die somalische Regierung soll unterstützt werden, die Piraterie zu bekämpfen.



    BUKAREST: Der rumänische Vizeministerpräsident Vasile Dancu hat am Donnerstag mit den Vertretern der Kommunalbehörden über die Bekämpfung der Dürre diskutiert. Die extreme Trockenheit der letzten Wochen hat bereits die landwirtschaftlichen Kulturen in mehreren Landkreisen im Süden, Osten und in der Mitte Rumäniens beschädigt. Besonders schwer betroffen ist der Gemüse-, Mais-, Sonnenblumen-, Soja- und Futterpflanzenanbau. Darüber hinaus ist das Bewässerungssystem nicht funktionsfähig, und laut der Wettervorhersage werden im August in den meisten Regionen Rumaniens sehr hohe Temperaturen und kaum Regen erwartet. Die Landwirte sollten lieber Unterstützung im voraus erhalten, anstelle von Entschädigungen für die Verluste infolge der Dürre, sagte der rumänische Landwirtschaftsminister Achim Irimescu. Mit einer Unterstützung von 30 Millionen Lei (umg. etwa 6,7 Mio Euro) könnten die Landwirte ihre Kulturen bewässern, so Landwirtschaftsminister Irimescu.



    BUKAREST: Die rumänischen Behörden haben angefangen, die Entscheidungen des NATO-Gipfels in Warschau praktisch umzusetzen; dazu gehört auch die Bildung einer multinationalen NATO-Brigade auf rumänischem Territorium. Der rumänische Verteidigungsminister, Mihnea Motoc, sagte am Donnerstag, es gebe deutliche Signale von mindestens 6 NATO-Alliierten, die sich für die Beteiligung an dieser Brigade interessieren, darunter Polen und Bulgarien. Polen hat bekanntgegeben, es werde sich mit einer Kompanie beteiligen, und Bulgarien bestätigte die Beteiligung von etwa 400 Soldaten an besagter NATO-Brigade. Außerdem wird Rumänien sich konkret an den Bemühungen der Koalition gegen die Terrormilliz Islamischer Staat mit etwa 50 Soldaten beteiligen, die ab Herbstanfang an Beratungsmissionen in Syrien und Irak teilnehmen werden. Dies wurde am Mittwoch in der Ortschaft Cincu (in der Mitte Rumäniens), bekanntgegeben. In Cincu beteiligen sich mehr als 2.700 Soldaten aus 10 Ländern in der Zeit 27.Juli – 07. August an einer umfangreichen militärischen Übung. Die Übungsteilnehmer sind 5 NATO-Länder (Rumänien, die USA, Kanada, Polen und Bulgarien) und 5 Mitgliedsstaaten der Friedenspartnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, die R. Moldau und die Ukraine).



    BUKAREST: Rumänien achtet genau auf die höchsten Kontrollstandards der Exporte von militärischen Ausrüstungen, erklärte das Bukarester Verteidigungsministerium am Donnerstag. Die genannten Exporte werden gemäß der rumänischen Gesetzgebung kontrolliert und entsprechen den internationalen Verpflichtungen Rumäniens als Mitglied der EU, NATO, UNO und OSZE, sowie als beteiligter Staat am Abkommen über den Waffenhandel. Die Nationale Kontrollbehörde bewilligt die Exportlizenzen nach einer rigorosen Überprüfung und Rumänien beteiligt sich sofort an jeder Untersuchung betreffend das Ziel von Waffen, die in Rumänien hergestellt werden. Damit reagierte das rumänische Verteidigungsministeriums auf einen Artikel der britischen Zeitung The Guardian. In dem Artikel wurde eine Untersuchung veröffentlicht, laut der einige osteuropäische Länder, darunter auch Rumänien, in den letzten 4 Jahren diskrete Waffenverkäufe an Staaten im Mitleren Osten bewilligt hätten. Waffen in Wert von über eine Milliarde Euro seien nach Syrien geliefert worden, so The Guardian.

  • Nachrichten 25.07.2016

    Nachrichten 25.07.2016

    BUKAREST: Das rumänische Infanterie-Bataillon 341 Weiße Haie“ ist am Montag nach Afghanistan entsandt worden. Die rumänischen Soldaten schließen sich somit dem NATO-Einsatz Resolute Support“ zur Ausbildung und Beratung afghanischer Sicherheitkräfte sowie zum Schutz des Militärstützpunktes von Kandahar an. Die Division 341 ist eine Elitetruppe der rumänischen Armee, die sich bislang an ausländischen Missionen im Kosovo, Irak und Afghanistan beteiligt hat.



    BUKAREST: Die Nationalliberale Partei hat sich in einem Schreiben an die Regierung zum Wahlverfahren geäußert. Die Exekutive wird darin aufgefordert, bei den Parlamentswahlen im Herbst mindestens so viele Wahllokale im Ausland einzurichten wie bei der Präsidentenwahl 2014. Die im Ausland lebenden Rumänen geben ihren Wahlzettel gewöhnlich in den Botschaften und Konsulaten Rumäniens ab. Außerdem sollen sich die Wahlberechtigten auch per Email für die Wahl anmelden können. Laut Umfragen ist das Interesse der Auslandsrumänen an der kommenden Parlamentswahl nach wie vor niedrig. Lediglich gut 3000 Bürger mit Wohnsitz im Ausland haben sich ins Wahlregister eintragen lassen. Aus Spanien und Italien, den Ländern mit den größten rumänischen Gemeinschaften, kamen nur circa zwei Tausend Einträge an.



    BUKAREST: Der Oberste Landes-Verteidigungsrat wird am Dienstag in Bukarest tagen. Die wichtigsten Beschlüsse des NATO-Gipfels vom 8.und 9. Juli und deren Auswirkungen für Rumänien bilden den Themenschwerpunkt der Gespräche. Laut einer Mitteilung des Präsidialamtes dürften zudem die Maßnahmen zur wirksamen Umsetzung der beim NATO-Gipfel verabschiedeten Beschlüsse zur Sprache kommen. Das Gipfeltreffen von Warschau sei erfolgreich gewesen und alle Themen von großem Interesse für Rumänien würden im endgültigen Dokument Erwähnung finden, sagte Präsident Klaus Iohannis. Es handele sich darum, wie die Nordatlantische Allianz ihre Ostflanke in einer ausgeglichenen Weise stärkt und sie gleichzeitig vor eventuellen Angriffen schützt, erläuterte der rumänische Staatschef.

  • Nachrichten 10.07.2016

    Nachrichten 10.07.2016

    WARSCHAU: Nach der Teilnahme am NATO-Gipfel in der polnischen Hauptstadt hat sich Rumäniens Präsident Klaus Iohannis am Sonntag mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda getroffen. Bei den Beratungen ging es um Maßnahmen zur Vertiefung und Erweiterung der Strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und Polen sowie um die effizientesten Möglichkeiten zur Fortsetzung der regionalen Initiativen beider Länder. Die beiden Staatschefs sprachen auch über die gemeinsame Umsetzung der beim NATO-Gipfel in Warschau vereinbarten Maßnahmen. Ferner erörterten Iohannis und Duda die Stärkung der transatlantischen Beziehungen zwischen Rumänien, Polen und dien USA, mit Fokus auf die Sicherheitskomponente. Auch die Folgen des Brexit-Referendums kamen zur Sprache, mit Bezug auf die in Großbritannien lebenden 500.000 Rumänen und eine Million Polen.



    BUKAREST: Die Asien-Tour von Ministerpräsident Dacian Cioloş beginnt am Montag mit einer dreitägigen Vietnam-Reise. Anschließnd soll der Regierungschef kommenden Freitag und Samstag am 11. Gipfel des Europe-Asia Meetings im mongolischen Ulan Bator teilnehmen. Cioloş will laut einer Mitteilung der Regierung die traditionelle Freundschaftsbeziehung mit dem Vietnam wieder ankurbeln, wobei die Dynamik der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und des Handelsaustausches im Vordergrund stehen soll. Neben bilateralen Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten, dem Präsidenten und weiteren vietnamesischen Amtsträgern, wird der rumänische Regierungschef dem Wirtschaftsforum Rumänien-Vietnam in Hanoi beiwohnen. Anwesend wird auch eine Delegation von über 20 Vertretern der rumänischen Unternehmen sein. Sie sollen neue Geschäftsmöglichkeiten mit vietnamesischen Partnern erschließen. Dabei soll ihnen auch das zukünftige Freihandelsabkommen der EU mit dem Vietnam zugute kommen. Beim Europe-Asia-Gipfel soll Ministerpräsident Cioloş Argumente für die Umwandlung Rumäniens in eine Drehscheibe für Projekte der Interkonnektivität zwischen Europa und Asien vorbringen. Darunter fallen etwa die Infrastruktur für den Waren- und Energietransport oder die Kommunikation, heißt es in der Regierungsmitteilung noch.



    BUKAREST: Der Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Dragoş Tudorache, wird am Montag mit bulgarischen Regierungsvertretern, dem kanadischen Migrationsminister John McCallum sowie mit Mitgliedern der Europäischen Kommission über die gegenseitige Visumsfreiheit diskutieren. Es gebe deutliche Fortschritte auf dem Weg zur Aufhebung der Visumspflicht für Kanada-Reisende aus Rumänien, hatte unter der Woche der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş erklärt. Angesichts der ausstehenden politischen Entscheidung aus Ottawa, könnte sich das EU-Land Rumänien nach bulgarischem Vorbild weigern, das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada zu ratifizieren. Im April hatte die Europäische Union Kanada und die USA mit der Einführung der Visumspflicht für deren Staatsbürger gedroht, sollten sich die beiden nordamerikanischen Staaten in den kommenden drei Monaten nicht der EU-Politik einer vollständigen Gegenseitigkeit der Visumsfreiheit anschließen. Die USA verlangen derzeit bei Einreisen von Bürgern aus fünf osteuropäischen EU-Staaten, darunter Rumänien, noch Visa, während US-Bürger ohne Visum nach Europa reisen können. Kanada verlangt Visa für rumänische und bulgarische Bürger.