Radio România Internațional

Tag: Gipfel

  • Nachrichten 28.04.2015

    Nachrichten 28.04.2015

    ROM: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis, der an diesen Tagen einen Staatsbesuch in Italien unternimmt, ist am Dienstag mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi zu Gesprächen zusammengekommen. Dabei erklärte Renzi, die Mitglieder der rumänischen Gemeinde in Italien seien sehr gut integriert, sie würden zur Entwicklung Italiens deulich beitragen und eine bedeutende Brücke zwischen beiden Staaten darstellen. Der rumänische Präsident Iohannis und der italienische Premierminister Renzi haben dabei auch über die bilateralen Beziehungen in den Bereichen Kultur und Wirtschaft, sowie die Annäherung der rumänischsprachigen Republik Moldau und Georgiens an die Europäische Union diskutiert. Am Montag kam der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis mit seinem italienischen Gegenüber Sergio Mattarella, mit dem Vorsitzenden des italienischen Senats Pietro Grasso, sowie mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in Italien zu Gesprächen zusammen. Der rumänische Staatschef kündigte zudem an, er werde am 15. Mai erneut in Rom für einen Staatsbesuch in Vatikan eintreffen.



    STRASSBURG: Durch sein Wirtschaftswachstum und seine politische Stabilität wird Rumänien zum starken Wettbewerber in Südosteuropa. Dies erklärte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta am Dienstag inn Stra‎ßburg bei den Beratungen mit den EU-Kommissarinnen Vera Jourova (Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung) und Margrethe Vestager (Wettbewerb). Ferner sagte Ponta, dass Rumänien und Bulgarien in puncto Kooperations- und Kontrollverfahren wie die anderen 26 EU-Mitgliedsländer behandelt werden sollten. Besagtes Verfahren sollte für alle EU-Staaten gleich gelten. In Stra‎ßburg präsentierte der rumänische Ministerpräsident seinen Gesprächspartnern die Entwicklung Rumäniens im Wirtschaftsbereich sowie die jüngst von der Bukarester Exekutive getroffenen Ma‎ßnahmen im Wirtschafts-und Sozialbereich vorstellen. Themen auf der aktuellen europäischen Agenda kamen auch zur Sprache.



    CHISINAU: Der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk hat den moldauischen Behörden in Chişinău versichert, dass die Europäische Union die Republik Moldau auch weiterhin stark unterstützen werde. Ferner betonte Tusk, dass der Kampf gegen Korruption und die Lösung der Bankenkrise die höchsten Prioritäten der moldauischen Behörden bilden sollen. Die Erklärungen erfolgten nach Gesprächen mit dem moldauischen Präsidenten Nicolae Timofti. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Einführung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Republik Moldau. Der moldauische Präsident Timofti erklärte seinerseits, die jetzigen Prioritäten Chişinăus seien die Konsolidierung des Rechtsstaates und die Verstärkung der demokratischen Institutionen. Seinerseits versicherte Timofti dem EU-Ratsvorsitzenden, dass die Republik Moldau ihren Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union nachkommen werde. Donald Tusk führt Gespräche in Kiew und Chişinău zum Auftakt des EU-Gipfels der Ostpartnerschaft, der am 21. und 22. Mai in Riga stattfindet.



    BUKAREST: Der Bukarester Senat hat am Dienstag als erste Kammer den Entwurf der neuen Steuerproze‎ßordnung angenommen. Am Montag hatte der Senat den Entwurf des neuen Steuergesetzbuches angenommen. Ziel des neuen Steuerrechts ist die Vereinfachung der Steuergeseze, einschlie‎ßlich durch das Streichen einiger Steuern und Gebühre, sowie die Reduzierung des Steuerbetrugs, die Erhöhung des Verbrauchs und die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums. Zu den wichtigsten Elementen des novellierten Steuerrechts gehört die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ab dem 1. Juni dieses Jahres auf 9%, und die Senkung der allgemeinen Mehrwerststeuer ab dem 1. Januar 2016 von 24% auf 20%. Die Opposition kritisiert diese Regierungsma‎ßnahmen, und bezeichnet sie als nicht realistisch und illegitim.

  • Die EU sucht Lösungen für das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer

    Die EU sucht Lösungen für das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer

    Nach den jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer sind die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag bei einem Sondergipfel in Brüssel zusammengekommen, um Lösungen für das gravierende Problem der illegalen Migration zu finden. In der Nacht zum Sonntag war ein Schiff mit schätzungsweise 850 Menschen an Bord, die meisten von ihnen illegale Auswanderer aus Libyen und Syrien, vor der libyschen Küste gekentert. Mehr als 800 Flüchtlinge waren dabei ertrunken; nur 28 Menschen wurden durch die italienische Küstenwache gerettet. Nach Angaben der italienischen Presse handelte es sich bei dem Schiffsunglück am Sonntag um die grö‎ßte Katastrophe im Mittelmeer, wobei bereits seit Jahresanfang über 900 Migranten bei der Überfahrt von Afrika ums Leben gekommen waren.



    Das Problem ist nicht neu, aber die Angaben erweisen, dass im Vergleich zu 2014 die Zahl der illegalen Einwanderer beträchtlich höher wurde. Die Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Italien und Griechenland sind voll, und Deutschland hat letztes Jahr 173.000 Flüchtlinge aufgenommen. Italien, das nur von Anfang dieses Jahres 25.000 Flüchtlinge aufgenommen hat, und mit immer mehr Migranten konfrontiert wird, will den Ansturm der Bootsflüchtlinge langfristig mit einem stärkeren Einsatz bereits in Afrika angehen. Ziel sei es, Männer und Frauen am Ursprung von der Abfahrt abzubringen“, so Ministerpräsident Matteo Renzi. Der italienische Vorschlag wurde sofort von Frankreich unterstützt. Der französische Au‎ßenminister, Laurent Fabius, war der Meinung, dass auch ein Militäreinsatz direkt an der libyschen Küste nicht ausgeschlossen werde. Er sagte, die Schiffe sollten zerstört werden, bevor sie Flüchtlinge aufnehmen.



    Seinerseits sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk: “Das Leben von unschuldigen Menschen zu retten, hat absolute Priorität für uns.“ Es sei ein europäisches Problem, nicht nur ein Problem der südeuropäischen Länder, und alle EU-Länder hätten die gemeinsame Verantwortung, eine Lösung zu finden, so Tusk. Nach den Worten von Gipfelchef Donald Tusk wurde eine Aufstockung der Zahl der Schiffe, Flugzeuge und Experten vereinbart.



    Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis betonte beim Krisentreffen in Brüssel die Notwendigkeit der Solidarität mit den EU-Staaten, die von der Migrantenwelle am stärksten betroffen seien. Man sollte die Hauptursache der illegalen Migration, nämlich die Armut im Norden Afrikas, bekämpfen, so Iohannis. Rumänien sei bereit, Experten nach Nordafrika zu entsenden, sagte noch der rumänische Staatspräsident.



    Nach dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise verdreifacht die Europäische Union die Mittel für ihre Mittelmeer-Mission “Triton” vor Italien, aber weitet das Einsatzgebiet nicht aus. Auch den Kampf gegen Menschenschmuggel will die EU verstärken. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, die EU-Au‎ßenbeauftragte Federica Mogherini solle Pläne erarbeiten, “um Boote der Schleuser zu beschlagnahmen und zu zerstören, bevor sie eingesetzt werden können”. Frankreichs Präsident François Hollande kündigte an, sein Land werde eine Resolution beim UN-Sicherheitsrat einbringen, damit die Schiffszerstörung mit militärischen Mitteln autorisiert werde. Um das Flüchtlingsthema mit Herkunfts- und Transitländern weiter zu beraten, soll demnächst ein Gipfel der Europäischen Union und der Afrikanischen Union auf Malta stattfinden.

  • Nachrichten 20.03.2015

    Nachrichten 20.03.2015

    BRÜSSEL: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am Freitag in Brüssel die Gründung einer Energieunion vereinbart. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis sprach sich beim Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates für den Abschluss der Liberalisierung des Strom-Binnenmarktes der Union aus. Für Rumänien würde dies mittel- und langfristig eine Entwicklung der Energie-Infrastruktur, günstige Energiepreise für den Endverbraucher, die Festigung der Wettbewerbsfähigkeit der Branche, Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen bedeuten, so Iohannis noch. Einzelheiten zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Brüssel nach den Nachrichten.



    BUKAREST: Ministerpräsident Victor Ponta zieht eine Übernahme des Geschäftsbereichs Finanzen in Erwägung. Er würde das Amt bis zur Verabschiedung des neuen Steuergesetzes und des neuen Steuerverfahrensrechts interimistisch leiten, verlautete es aus Regierungskreisen, die von den Medien in Bukarest zitiert werden. Eine Entscheidung in diesem Sinne könnte nach Beratungen mit Präsident Klaus Iohannis getroffen werden. Ex-Finanzminister Darius Vâlcov war aus seinem Amt zurückgetreten, nachdem die Antikorruptionsbehörde DNA Strafermittlungen gegen ihn wegen vermuteter Korruptionsdelikte aufgenommen hatte. Die Staatsanwälte forderten beim Parlament die Zustimmung für seine Festnahme und Untersuchungshaft an. Vâlcov soll als Bürgermeister des südrumänischen Slatina in den Jahren 2008-2009 zwei Millionen Euro an Bestechungsgeldern für die Vergabe öffentlicher Aufträge an bestimmte Unternehmen erhalten haben.



    BUKAREST: Rumäniens Diplomaten haben ihr Vertrauen in die Macht der Frankophonie zum Ausdruck gebracht. Man sei zuversichtlich, dass die Frankophonie über die Kapazitäten verfüge, um globale Probleme zu beseitigen, hie‎ß es in einer Mitteilung des rumänischen Au‎ßenministers Bogdan Aurescu anlässlich des Internationalen Tages der Frankophonie. Rumänien sei ein wichtiges Mitglied der Internationalen Organisation der Frankophonie und das seit der Erlangung des Beobachterstatuses in 1991 und der Aufnahme als vollberechtigtes Mitglied 1993, hob Aurescu hervor. Seitdem habe Rumänien ununterbrochen zugunsten der Förderung und der Erfüllung frankophoner Ziele agiert. Als Leuchtturm der Frankophonie in Mittel- und Osteuropa messe Rumänien deren regionaler Dimension eine besondere Bedeutung bei. 2006 war Bukarest Gastgeber des Frankophonie-Gipfels.



    BUKAREST: Das rumänische Au‎ßenministerium diskutiert mit den tunesischen Behörden über die Untersuchung von Presseberichten, wonach bei dem Anschlag auf das National-Museum in Tunis unter anderen auch rumänische Maschinengewehre verwendet wurden. Die rumänische Kontrollbehörde im Bereich Import-Export von strategischen Gütern wird die Herkunft der Waffen nachprüfen, wenn die tunesischen Behörden den rumänischen Experten Identifizierungsdaten über die betreffenden Maschinengewehre zur Verfügung stellen, steht noch in einem Communique des Bukarester Au‎ßenministeriums. Die Terrormiliz Islamischer Staat hat sich zu dem Terroranschlag in Tunis bekannt. Bei dem Anschlag wurden 25 Menschen getötet und 50 verletzt; die Opfer waren vorwiegend europäische Touristen.



    SPORT: Rumäniens Rugby-Nationalmannschaft empfängt am letzten Spieltag des Europe Championships die Auswahl Georgiens am Samstag in Bukarest. Die Partie gilt als Endspiel des Nachfolgewettbewerbs des früheren European Nations-Cup — Georgien ist Tabellenführer mit 17 Punkten, eng gefolgt von Rumänien mit 15 Zählern. Bislang hatte die rumänische Mannschaft Siege gegen Portugal, Spanien und Deutschland eingefahren und eine Niederlage gegen Russland kassiert. Der European Championship gilt als zweitwichtigster Wettbewerb für Nationalmannschaften in Europa, nach dem bekannten 6-Nations-Cup.

  • Nachrichten 12.03.2015

    Nachrichten 12.03.2015

    WARSCHAU: Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis und der polnische Präsident Bronislaw Komorowski haben am Donnerstag in Warschau eine neue Erklärung zur Konsolidierung der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern unterzeichnet. Diese Partnerschaft sei in der jetzigen Lage nötig und müsse intensiviert werden, so der polnische Staatschef. Ebenso wichtig sei die Stärkung der NATO-Ostflanke. Für Rumänien sei die Beziehung zu Polen prioritärm, sagte Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis. Dieser beteuerte zudem die Unterstützung Rumäniens für die Souveranität, Unabhängigkeit und teritorielle Integrität der Ukraine wieder. Die beiden Staatspräsidenten haben sich auf die Organisierung eines Treffens der Staatschefs der Region in Bukarest geeinigt. Das Treffen soll im Herbst stattfinden und den NATO-Gipfel in Warschau von 2016 vorbereiten.



    BUKAREST: Der rumänische Au‎ßenminister, Bogdan Aurescu, führte am Donnerstag ein Telefonat mit seinem ungarischen Gegenüber, Peter Szijjarto, über die jüngsten Erklärungen bei einer Gedenkveranstaltung in Budapest. Dabei hätte man gesagt, Rumänien sei der Islamische Stat der Europäischen Union“. Eine solche Bezeichnung Rumäniens sei inakzeptabel, und würde den europäischen Geist verletzen, der die guten Nachbarschaftsbeziehungen und die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und Ungarn prägen sollte, betonte Bogdan Aurescu. Bei dem Gespräch mit dem ungarischen Au‎ßenminister, Peter Szijjarto, sagte Bogdan Aurescu, die Bukarester Regierung wünsche, dass das rumänisch-ungarische Kooperationskommitee das Protokoll über Fragen der nationalen Minderheiten schneller erarbeitet, damit das Dokument so bald wie möglich unterzeichnet wird. Die Verhandlungen darüber begannen in Juni 2012. Der ungarische Au‎ßenminister sagte, er habe bereits alle Ma‎ßnahmen getroffen, damit die Finalisierung des besagten Protokolls beschleunigt wird.



    BUKAREST: Die Antikorruptions-Staatsanwälte haben am Donnerstag das Rathaus des 5. Bukarester Bezirks und die Wohnung des Bürgermeisters dieses Bezirks, Marian Vanghelie, durchsucht. Justizkreisen zufolge habe er seit 2007 öffentliche Arbeiten illegal zugeteilt. Der Bürgermeister hätte dafür 20% der Auftragsumme bekommen, meinen die Staatsanwälte. Der Schaden bezieht sich auf mehrere Dutzend Millionen Euro. Vanghelie gilt als einer der einflussreichsten sozialdemokratischen Politiker. Er wurde am Anfang des Jahres aus der regierenden sozialdemokratischen Partei ausgewiesen. Daraufhin hatte er angekündigt, er würde sich an einem neuen sozialdemokratischen politischen Projekt beteiligen. Ebenfalls am Donnerstag hat die sozialdemokratische Parlamentsabgeordnete Oana Niculescu-Mizil, die Lebensgefährtin des Bürgermeisters Vanghelie, ihren Rücktritt aus dem rumänischen Parlament angekündigt, nachdem sie von den Staatsanwälten der Antikorruptionsbehörde angehört worden war. Gegen Oana Niculescu-Mizil besteht der Verdacht der Beteiligung an Handelsgeschäften, die mit der politischen Stellung einer Parlamentsabgeordneten inkompatibel seien.



    BUKAREST: Der EU-Agrarkommissar Phil Hogan unternimmt am Donnerstag und Freitag einen zweitägigen Besuch in Rumänien. Das ist der erste Besuch des neuen Agrarkommissars nach seinem Amtsantritt. In Bukarest wird Phil Hogan mit dem Ministerpräsidenten Victor Ponta, mit dem Landwirtschaftsminister Daniel Constantin und mit den Mitgliedern der Parlaments-Ausschüssen für Landwirtschaft und europäische Angelegenheiten zusammen kommen. Zur Zeit erwartet das rumänische Landwirtschaftsministerium grünes Licht von der EU-Kommission für das nationale Programm für ländliche Entwicklung, für den Haushaltsrahmen 2014-2020. Die EU-Kommission soll darüber im Juni entscheiden. Auch die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu befand sich für einen dreitägigen Besuch in Bukarest. Am Donnerstag, den letzten Tag ihres Rumänienbesuches, beteiligte sich Corina Cretu an der Konferenz Finanzierungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen in der Zeit 2014-2020” und an der offiziellen Lancierung des Operationellen Programms Verwaltungskapazitäten 2014-2020”. Vorhin hatte sie mit Vertretern der Bukarester Regierung über den Transport-Masterplan Rumäniens diskutiert. Laut Corina Cretu werde die EU bis 2020 mit 6,8 Milliarden Euro für die Masterplan-Infrastrukturprojekte beitragen.

  • Nachrichten 11.02.2015

    Nachrichten 11.02.2015

    BUKAREST: Der Oberste Gerichtshof hat am Mittwoch abend gegen die Abgeordnete und frühere Entwicklungsministerin Elena Udrea 30 Tage Untersuchungshaft verhängt. Ihr wird Bestechlichkeit in der so genannten Akte Microsoft im Zusammenhang mit unrechtmä‎ßigen Beschaffungen von Softwarelizenzen vorgeworfen. Gegen Udrea läuft zurzeit ein weiteres Korruptionsverfahren. Udrea kann gegen Entscheidung des Gerichts Rechtsmittel einlegen.



    BRÜSSEL: Der rumänische Staatpräsident Klaus Johannis ist in Brüssel eingetroffen, wo er am Donnerstag am Treffen der Europäischen Volkspartei und am informellen Treffen des Europäischen Rates teilnehmen wird. Am Dienstag war der rumänische Staatschef auf einem offiziellen Besuch in Frankreich; dabei führte Präsident Johannis Gespräche mit seinem französischen Gegenüber Francois Hollande und traf sich mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in Paris. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    WASHINGTON: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta unternimmt ab Mittwoch einen Besuch in den USA, mit dem erklärten Zweck, Investoren für Rumänien zu gewinnen. Geplant sind Treffen mit der US-Handelsministerin Penny Pritzker und mit amerikanischen Geschäftsleuten. Vor seiner Abreise erklärte Victor Ponta, er wolle bei diesem USA-Besuch für die Investitionsmöglichkeiten in Rumänien in möglichst vielen Bereichen werben. In diesem Sinne forderte Ponta die Minister seines Kabinetts auf, die bürokratischen und verwaltungspolitischen Hindernisse zu beseitigen, so dass Investitionen in Rumänien für US-amerikanischen Geschäftsleute attraktiver werden. Laut jüngsten Angaben der rumänischen Nationalbank seien im Jahr 2013 die US-amerikanischen Investitionen in Rumänien um 800 Millionen Euro gesunken. Die Vereinigten Staaten befinden sich auf Platz 13 der Rangliste ausländischer Investoren in Rumänien.



    BUKAREST: Der Schutz der rumänischen Staatsangehörigen auf nationaler und internationaler Ebene ist eine Priorität Rumäniens und werde weiterhin entschlossen gewahrt. Dies erklärte am Mittwoch in Bukarest der Vizepremier und Innenminister, Gabriel Oprea. Der Minister beteiligte sich an einer Zeremonie zur Rückkehr der 24 Soldaten aus dem letzten Kontingent des Innenministeriums, das an einer NATO-ISAF-Mission in Afghanistan teilgenommen hatte. Bei der besagten Zeremonie hat Innenminister Oprea mehreren rumänischen Offizieren und Unteroffizieren Orden verliehen, in Anerkennung ihrer Leistungen während der Mission in Afghanistan, die bis Ende 2014 lief. Laut dem Obersten Verteidigungsrat stellt das Innenministerium im Jahr 2015 je nach Prioritäten der nationalen Strategie bis auf 1.183 Militärs und Polizisten für Auslands-Missionen und Operationen unter der Schirmherrschaft der UNO, EU, NATO oder OSZE zu Verfügung.



    BUKAREST: Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Griechenland wollen bei der EU Finanzierung für ein Projekt zur Zwischenschaltung der Erdgasnetze unter dem Namen Aegean Baltic Corridor beantragen. Das teilte der rumänische Energieminister Andrei Gerea in Sofia mit, wo er sich an einer Regionalkonferenz beteiligt. Ziel sei es, durch die Verbindung der Gastransportnetze in Griechenland, Rumänien, Bulgarien, Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei mehr Versorgungssicherheit in Mittel- und Südosteuropa zu erreichen. Rumänien sichert zwar den Gro‎ßteil seines Erdgasbedarfs aus eigener Produktion, muss aber zum Teil auch auf Importe aus Russland zurückgreifen. Die Regierung hofft, auf Importe ganz verzichten zu können, nachdem voraussichtlich im Jahr 2020 die Förderung aus neuen Vorkommen im Schwarzen Meer beginnt.



    BUKAREST: Das staatliche Institut für die Erforschung der Verbrechen des Kommunismus in Rumänien (IICCMER) hat am Mittwoch mitgeteilt, drei neue mutma‎ßliche Täter identifiziert zu haben. Das Institut habe bereits Strafanzeige erstattet. Die drei sind ein ehemaliger Gefängniskommandant, ein früherer Politkommissar und ein Securitate-Unteroffizier a.D. Die drei sollen nach Angaben der Behörde für Dutzende Tote verantwortlich sein. Das Institut habe allerdings aus Mangel an Beweisen die Vorfeldermittlunngen gegen 12 Personen aus einer Liste von 35 Verdächtigen eingestellt. In sechs Fällen wurden bislang Strafanzeigen geleistet, vier mutma‎ßliche Folterer starben im hohen Alter, ohne dass gegen sie Anklage erhoben wurde.



    MINSK: In der wei‎ßrussischen Hauptstadt Minsk sind die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Francois Hollande mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Russlands Staatschef Wladimir Putin am Mittwoch abend zusammen gekommen, um über eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu beraten. Dabe geht es um den Abzug der schweren Waffen, die Schaffung eines entmilitarisierten Gebiets und einen ständigen Dialog hzwis chen Kiew und den prorussischen Separatistien. Während die USA Waffenlieferungen an die ukrainische Armee in Betracht ziehen, lehnen die europäischen Länder, vor allem Deutschland, einen solchen Ansatz ab.



    BERLIN: Der einzige rumänische Spielfilm im offiziellen Wettbewerb der Berliner Filmfestspiele hat am Mittwoch seine Publikumspremiere gehabt. In dem Film Aferim! des Regisseurs Radu Jude geht es um einen Dorfhäscher auf der Jagd nach einem Zigeunersklaven Anfang des 19. Jahrhunderts. Der Hauptdarsteller, Teodor Corban, ist für einen Silberen Bären nominiert worden, muss sich allerdings gegen Schwergewichte wie Christian Bale, James Franco oder Wen Jiang durchsetzen. Ein weiterer rumänischer Spielfilm ist im Panorama Special gezeigt worden — “Warum ich” von Tudor Giurgiu handelt um den Selbstmord eines jungen Staatsanwalt im Jahr 2002 im Kontext einer hochkarätigen Korruptionsaffaire – eine Geschichte, die sich tatsächlich im postkommunistischen Rumänien zugetragen hat.


  • Nachrichten 24.10.2014

    Nachrichten 24.10.2014

    BRÜSSEL: Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die europäischen Staats- und Regierungschefs am Freitag beschlossen, der Ukraine Unterstützung und finanzielle Hilfe anzubieten. Wirtschaftliche Unterstützung durch die EU soll die Ukraine auch durch eine Verlängerung des zollfreien Zugangs zum EU-Markt erhalten. Das Europäische Parlament werde entsprechende Pläne der Kommission bis 2015 unterstützen. Die einseitige Handelsma‎ßnahme wurde im April als Erleichterung für die ukrainische Wirtschaft eingeführt, nachdem Russland der Ukraine den Marktzugang erschwert hatte. Über den Vorschlag, dass die EU die Schulden der Ukraine an Russland übernehmen sollte, sagte der rumänische Staatsprasident Traian Basescu, Rumänien habe nichts dagegen, aber die Ukraine sollte auch eine gewisse Verantwortung übernehmen. Zum umfassenden Klima- und Energiepaket, das in der Abschlu‎ßerklärung des EU-Gipfels am Freitag angenommen wurde, sagte Traian Basescu, Rumänien stehe unter dem Druck der Wirtschaftsmodernisierung, aber die EU habe Systeme zur Kompensation der Ausgaben, wie die Grünzertifikate, geschaffen, damit die Energiekosten nicht steigen. Der Beitrag Rumäniens für dieses Jahr ist um 31 Million Euro reduziert worden.



    BUKAREST: Das rumänische Aussenministerium hat auf seiner Internet-Seite eine Sonderrubrik mit häufigen Fragen betreffend das Wahlverfahren bei der Präsidentenwahl 2014. Die Sonderrubrik ist für die Rumänen bestimmt, die sich am Wahltag im Ausland aufhalten. Darin befinden sich Antworten auf die Fragen bezüglich das Wahlverfahren, die von den im Ausland lebenden rumänischen Bürgern und von der Presse gestellt werden. Das Aussenministerium hat au‎ßerdem einen Ratgeber für im Ausland lebende rumänische Wähler veröffentlicht, der ebenfalls auf der Internet-Seite des Ministeriums zu finden ist.



    BUKAREST: Der rumänische Aussenminister, Titus Corlatean, hat am Freitag, anlä‎ßlich des UNO-Tages, eine Botschaft an die Organisation der Vereinten Nationen gerichtet. Die Feier des 69. Jahrestags seit der Gründung der UNO am 24. Oktober bekräftigt das ständige Engagement Rumäniens zur Unterstützung der Prinzipien und der Zielsetzungen, die von der Organisation der Vereinten Nationen gefördert werden. Im Kontext der tiefgehenden geopolitischen Änderungen, die durch den Proze‎ß der Dekolonisation, durch den Kalten Krieg und durch das Ende des Kalten Krieges, durch die Globalisierungsdynamik und die neuen damit verbundenen Herausforderungen hervorgerufen wurden, hat sich die Organisation der Vereinten Nation in dieser Zeit bemüht, die Hauptbestrebungen der UN-Staaten gemä‎ß Völkerrecht und im Sinne der internationalen Kooperation aufrechtzuerhalten”, steht in der Botschaft des rumänischen Aussenministers Titus Corlatean.



    BUKAREST: Der Oberste Gerichtshof Rumäniens hat am Freitag eine 30-tägige Untersuchungshaft gegen Andrei Hrebenciuc angeordnet. Gegen ihn und seinen Vater, den zurückgetretenen sozialdemokratischen Abgeordneten Viorel Hrebenciuc, wird in einem Korruptionsfall ermittelt. Die Staatsanwälte vermuten dabei die illegale Rückgabe gro‎ßer Waldflächen. Die Entscheidung des Gerichtshofes ist nicht rechtskräftig. Auch gegen den Nutznie‎ßer der illegalen Rückgaben, Gheorghe Paltin Sturdza, wurde ein Untersuchungshaftbefehl erlassen. Andrei Hrebenciuc steht unter dem Verdacht der Gründung einer kriminellen Organisation, der Mittäterschaft zur Vorteilsgewährung und Geldwäsche. Laut der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA sei dem Staat infolge der Affäre ein Schaden in Höhe von mehr als 300 Millionen Euro entstanden. Gegen Viorel Hrebenciuc wird auch in einem weiteren Fall von Vorteilsgewährung ermittelt. Er soll versucht haben, den Sprecher der Sozialdemokraten Dan Şova zur Verabschiedung eines Amnestiegesetzes für Korruptionsfälle zu beeinflussen. Als Gegenleistung habe Hrebenciuc seinem jüngeren Kollegen das Amt des Parteivorsitzenden in Aussicht gestellt.



    BUKAREST: Bald werden die Uhren auf Winterzeit umgestellt. In der Nacht zum Sonntag endet in Rumänien um 4 Uhr die osteuropäische Sommerzeit, die Uhren werden um eine Stunde auf 3 Uhr zurückgedreht. Damit wird gewisserma‎ßen die im Frühjahr mit der Umstellung auf Sommerzeit eingesparte“ Stunde im Herbst zurückgegeben”. Die künstliche Sommerzeit ist mit dem Ziel einer längeren Nutzung des natürlichen Tageslichts und der Reduzierung des Energiekonsums geschaffen worden. Der Übergang zur Winterzeit wird den Fahrplan der Züge nicht beeinträchtigen — die Züge werden während der Umstellung in den vorgesehenen Bahnhöfen für eine Stunde stillstehen und danach gemä‎ß der Winterzeit ihre Fahrt fortsetzen. Am Sonntag stellen neben Rumänien auch weitere 70 Länder der Welt ihren Uhren um. Die Ma‎ßnahme war zum ersten Mal in Europa während des ersten Weltkriegs 1916 zur Anwendung gekommen und von Rumänien 1931 eingeführt worden.



    SPORT/FUSSBALL: Der rumänische Meister Steaua Bukarest hat in der Europa League einen zweiten Sieg eingefahren. Am dritten Spieltag bezwangen die Rumänen zu Hause die Portugiesen von Rio Aven mit 2:1. In der zweiten Begegnung der Gruppe J schlugen die noch punktlosen Dänen aus Aalborg die Ukrainer von Dynamo Kiew überraschend mit 3:0. Damit hat Steaua mit sechs von neun möglichen Punkten die Tabellenführung übernommen. In der Gruppe D hat Rumäniens Vizemeister Astra Giurgiu indes die dritte Niederlage in Folge kassiert. Bei Celtic Glasgow unterlagen die Südrumänen mit 1:2. Damit ist Astra mit Null Punkten Gruppenletzter, weitere Gegner in dieser Gruppe sind Dynamo Zagreb und Red Bull Salzburg. Mehr zum Tennis und den WTA-Finals später im Programm.



    SPORT/TENNIS: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep ist am Freitag in Singapur von der Serbin Ana Ivanovic mit 7-6, 3-6, 6-3 besiegt worden, aber sie qualifiziert sich zusammen mit Serena Williams für das Halbfinale am Samstag. Simona Halep beteiligt sich am WTA-Master in Singapur nachdem sie zwei WTA-Titel gewann und es bis ins Finale der French Open und des WTA-Turniers in Madrid schaffte. Auch bei Wimbledon schaffte sie es unter den besten Vier. Sie ist die dritte Vertreterin Rumäniens beim WTA-Master in Singapur nach Virginia Ruzici1983, 1984 und Irina Spîrlea 1998.

  • Nachrichten 23.10.2014

    Nachrichten 23.10.2014

    BRÜSSEL: Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich beim Europäischen Rat am Donnerstag und Freitag mit der wirtschaftlichen Lage, der Ukraine-Krise und der Ebola-Epidemie auseinandersetzen. Rumänien ist bei dem Gipfel von Präsident Traian Băsescu vertreten. Er soll beim Europäischen Rat im Rahmen einer Sitzung zur Energiepolitik und Klimawandel auch die neuen Amtsträger gemeinschaftlicher Institutionen in Brüssel treffen. Am Rande des Gipfels soll der rumänische Staatschef mit seinen Amtskollegen aus Bulgarien und den sogenannten Višegrad-Staaten Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn zusammenkommen. Băsescu wird ferner am Treffen der Europäischen Volkspartei teilnehmen.



    BRÜSSEL: Die Europäische Kommission hat am Donnerstag bekanntgegeben, sie habe eine Investition in Wert von 57,1 Millionen Euro als Teil eines 69 Millionen Euro Projekts fur die Entwicklung der Breitband-Infrastruktur in Rumänien genehmigt. Mit den EU-Fonds soll eine 3.265 Km Infrastruktur in den Regionen Rumäniens entstehen, wo keine Netze für elektronische Kommunikation existieren. Das Projekt RO-NET, das bis Ende 2015 implementiert werden soll, wird 783 der 2268 als wei‎ße Zonen” identifizierten rumänischen Ortschaften decken, und mit Zugang zum Breitband-Internet zur Reduzierung des digitalen Gefälles zwischen den Städten und den ländlichen Regionen Rumäniens beitragen.



    BUKAREST: Das rumänische Au‎ßenministerium hat den Terrorangriff auf das kanadische Parlament und das Nationale Kriegs-Mahnmal in Ottawa aufs Schärfste verurteilt. Laut einer Mitteilung des Au‎ßenministeriums habe Au‎ßenminister Titus Corlăţean seinem kanadischen Amtskollegen John Baird in einem Schreiben die Solidarität Rumäniens in dieser schwierigen Zeit versichert und der Familie des Opfers sein Beileid ausgesprochen. Rumänien bleibe seinem Engagement im Kampf gegen Extremismus und den weltweiten Terrorismus an der Seite Kanadas und aller demokratischen Staaten treu. Der Terrorismus stelle nach wie vor eine Bedrohung für demokratische Werte, Freiheiten und die Sicherheit der Bürger dar, verlautete es aus dem Bukarester Au‎ßenministerium.



    BUKAREST: Rumänische Militärs haben sich am Donnerstag gemeinsam mit zwei US-Kriegsschiffen an einer Übung im Schwarzen Meer beteiligt. Die rumänische Fregatta König Ferdinand, die mit Raketen ausgestattet ist, arbeitete dabei mit dem Zerstörer USS Cole und dem Komandoschiff USS Mount Whitney zusammen. Ferner nahmen zwei rumänische Hubschrauber und ein Einsatzteam der See-Sonderstreitkräfte an der Übung teil. Auch die rumänische Luftwaffe beteiligte sich mit drei Abfangjägern vom Typ MIG 21 Lancer. Die Übung war Teil der Fortbildung amerikanischer und rumänischer Militärs zur Vorbereitung auf Aufklärungsmissionen.

  • NATO: Rumänien will Politik der offenen Türen für Ostpartner

    NATO: Rumänien will Politik der offenen Türen für Ostpartner

    Am Dienstag traf der rumänische Chefdiplomat Titus Corlăţean in Brüssel mit dem neuen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammen. Themen des Gesprächs waren aktuelle Fragen betreffend die internationalen Beziehungen und die praktische Umsetzung der Entscheidungen, die beim jüngsten NATO-Gipfel in Wales getroffen wurden. Titus Corlăţean begrü‎ßte die NATO-Ma‎ßnahmen im Kontext der Ukraine-Krise und betonte, Rumänien werde aktiv dazu beitragen, damit die langfristige Reaktion der Nordatlantischen Allianz auf die Sicherheitssituation im Schwarzmeerraum klare Konturen gewinnt.



    Vor allem diskutierten wir über die Schritte, die wir im Rahmen der Nordatlantischen Allianz unternehmen müssen, um die politischen Entscheidungen, die in September beim jüngsten NATO-Gipfel in Wales getroffen wurden, zu implementieren. Selbstverständlich waren wir einverstanden, dass diese Entscheidungen umgesetzt werden, vor allem, was in puncto Rumänien beschlossen wurde. Wir diskutierten über die wichtigen Steuerungs- und Kontrollelemente, die sich auf rumänischem Territorium befinden, über den Vorposten zur Bildung der NATO-Schnellreaktionskraft und über die gemeinsamen miltärischen Übungen. Die erneute Sicherung der Ost-Allierten innerhalb der NATO, einschlie‎ßlich Rumänien, gehört zur praktischen Umsetzung der Ma‎ßnahmen, die beim NATO-Gipfel in Wales beschlossen wurden.”



    Der rumänische Chefdiplomat betonte die grundlegende Bedeutung der transatlantischen Beziehungen. Rumänien, das seit 2004 der NATO angehört, ist ein Verbündeter, der konsequent die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten und Kanada unterstützt, so Corlăţean. Gleichzeitig plädierte der rumänische Au‎ßenminister für eine substantielle Verstärkung der Kooperation zwischen der Nordatlantischen Allianz und ihren Ostpartnern,vor allem mit Georgien, der Ukraine und der Republik Moldau, und bekräftigte die ständige Unterstützung Bukarests für die NATO-Politik der offenen Türen.



    “Wir diskutierten über die extrem wichtigen Beziehungen zu den NATO-Partnern, über die Art der Kooperation mit Georgien, mit der Republik Moldau und mit der Ukraine, insbesondere im aktuellen Kontext der regionalen Sicherheit, und mit Umsetzung der Beschlüsse des jüngsten NATO-Gipfels. Darüber hinaus betonten wir die klare politische Position Rumäniens, die besagt, dass der nächste NATO-Gipfel von 2016 ein Gipfel der NATO-Erweiterung wird.”



    Diskutiert wurde auch das Thema NATO-Raketenschutzschild in Europa, unter der Voraussetzung, dass ein Teil davon in Deveselu, im Süden Rumäniens aufgebaut wird. Der Raketenschutzschild ist nur für die Abwehr bestimmt, aber Russland bleibt weiterhin skeptisch und betrachtet ihn mit Misstrauen.

  • Nachrichten 16.10.2014

    Nachrichten 16.10.2014

    ROM: Rumäniens Präsident Traian Băsescu beteiligt sich ab Donnerstag zusammen mit Staats- und Regierungschefs aus der Europäischen Union und Asien am zweitägigen Gipfel Asien-Europa in Mailand. Thema des Treffens ist dieses Jahr Die verantwortungsvolle Partnerschaft für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Sicherheit”. Bei den Gesprächen soll das EU-Engagement gegenüber Asien bekräftigt werden. Der Asien-Europa Gipfel fand erstmals 1996 statt und ist ein Gesprächsforum für den multilateralen Austausch zwischen Europa und Asien.



    BUKAREST: Die Staatsanwälte von der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA haben am Donnerstag im Ermittlungsverfahren über eine illegale Rückerstattung von Grundstücken Anträge auf Untersuchungshaft für zwei Richter und vier weitere Personen gestellt. Die Anträge erfolgten nach mehreren Hausdurchsuchngen und langen Vernehmungen. Einige Abgeordnete von der mitregierenden Sozialdemokratischen Partei, einige Geschäftsleute und Prinz Paul, ein illegitimer Nachfolger des Königs Carol II. und seine Ehefrau werden der Korruption und Verwicklung in der besagten umstrittenen Angelegenheit verdächtigt. Sie sollen die Rückerstattung einer Waldfläche von knapp 30.000 Hektar im nordrumänischen Suceava erzwungen haben. Es handele sich laut der Antikorruptionsbehörde um eine organisierte Verbrechergruppierung und der zugefügte Schaden soll sich auf mehr als 300 Millionen Euro belaufen.



    BUKAREST: Die rumänischen Exporte könnten dieses Jahr 50 Milliarden Euro überschreiten. Voriges Jahr erreichte der rumänische Au‎ßenhandel mit 49 Milliarden Euro einen Rekordwert, den rumänischen Behörden zufolge. Überdies seien die direkten Investitionen in den ersten acht Monaten des Jahres um 27% gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Wirtschaftsminister Constantin Niţă erklärte diesbezüglich, Rumänien müsse neue Exportmärkte gewinnen und es sei zudem zu erwarten, dass in den kommenden Jahren Rumänien im Bereich Energie-Exporte in der Region eine zentrale Rolle spielen werde.

  • Nachrichten 06.09.2014

    Nachrichten 06.09.2014

    BUKAREST: Rumänien wird auf seinem Territorium eine NATO-Kommandostruktur beherbergen. Dies kündigte Präsident Traian Basescu nach dem Gipfel der Militärallianz in Wales an. Unser Land habe die notwendige Infrastruktur für eine derartige Militärstruktur, sagte der Staatschef. Ferner erklärte Basescu, dass der Schwarzmeer-Raum als besonders wichtig für die euroatlantische Sicherheit anerkannt wurde, während die Arbeiten an der Stationierung des Raketenschildes plangemä‎ß verliefen. Der Militärstützpunkt im südrumänischen Deveselu, der das Raketenabwehrsystem überwacht, werde 2015 in Betrieb genommen und zur Sicherheit der Allianz beitragen, so der Präsident. Au‎ßerdem verwies Basescu auf das Engagement Rumäniens, sich mit 220 Soldaten an der zukünftigen NATO-Mission in Afghanistan zu beteiligen.



    BUKAREST: Mehr als 12 Millionen Kunden der Staatlichen Krankenkasse werden bis Jahresende ihre Versichertenkarten erhalten. Sie sollen von der Rumänischen Post ab dem 20. September an die jeweilige Wohnanschrift geliefert werden. Laut Angaben von Gesundheitsminister Nicolae Banicioiu würde der Einsatz der Karten für eine Transparenz beim Ausgeben öffentlicher Gelder und der Krankenversicherung durch den Staat sorgen. Die Einführung der nationalen Versichertenkarten sei aufgrund schwerwiegender Korruptionsdelikte der ehemaligen Leitung der Krankenkasse um ein Jahr hinausgeschoben worden, so der Ministerpräsident Victor Ponta.



    BUKAREST: Am Grenzübergang Turnu im Westen Rumäniens sind über 200.000 Ecstasy-Pillen beschlagnahmt worden. Der gesamte Fang würde auf dem westeuropäischen Markt, auf den es via Ungarn gelangen sollte, mehrere Millionen Euro wert sein, wie aus Kreisen der OK-Bekämpfung verlautete. Grenzbeamte hatten die illegale Ware in einem LKW entdeckt, den ein türkischer Staatsangehöriger lenkte. Jetzt wird gegen ihn wegen internationalen Drogenhandels ermittelt. Ecstasy gilt als Risikodroge, weil es langfristig zu Angstzuständen, Panikattacken, tiefe Depression oder Gedächtnisschwund führen kann.



    SPORT: Rumäniens Fu‎ßball-Nationalmannschaft ist für ihr ersten EM-Qualifikationsspiel nach Athen gereist. Am Sonntag trifft das Team von Victor Piturca in Piräus auf die griechische Auswahl, gegen die man im WM-Playoff nach einer Auswärtsniederlage und einem 1:1 zu Hause gescheitert war. Derselben Qualifikationsgruppe wie Rumänien und Griechenland gehören noch Ungarn, Finnland, Nordirland und die Färöer Inseln an. Zuletzt hatte Rumänien 2008 an einer Europameisterschaft teilgenommen.

  • Die Woche 01.09.2014-05.09.2014 im Überblick

    Die Woche 01.09.2014-05.09.2014 im Überblick

    Historisches Nato-Gipfeltreffen im walisischen Newport


    Rumänien hat beim Nato-Gipfel all seine Ziele erreicht. Dies erklärte der rumänische Staatspräsident Traian Basescu am Freitag nach dem zweitägigen Gipfeltreffen im walisischen Newport. Es geht dabei um das Annehmen des “Readiness Action Plan“ wodurch die Nato eine mehr sichtbare Prasenz im Osten haben wird, einschlie‎ßlich in Rumänien. Ferner sagte Basescu, Rumänien habe der Nato ein Angebot betreffend die Einrichtung eines Nato-Stützpunktes auf rumänischem Territorium gemacht. Extrem wichtig für Rumänien war, dass das Schwarze Meer in den Dokumenten des Nato-Gipfels als besonders wichtig für die euroatlantische Sicherheit infolge der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine eingetragen wurde, sagte noch Traian Basescu. Die Nato-Mitgliedsländer haben sich verpflichtet, die nationalen Verteidigungsbudgets auf 2% des Brutoinlandsproduktes zu erhöhen. Ferner bot sich Rumänien als Rahmenstaat für einen gemeinsamen Fonds, welcher der Ukraine Hilfe bei der Modernisierung ihrer Armee sichern sollte. Die Unterstützung betrifft die Bereiche Logistik, Kommando- und Kommunikationsstrukturen sowie Cyber-Abwehr.



    Bukarest stimmt Stationierung von Nato-Kampfflugzeugen auf rumänischem Territorium zu


    Der Oberste Landesverteidigungsrat hat am Mittwoch der Stationierung einiger Kampfdrohnen in Rumänien zugestimmt. Dabei handelt es sich um Drohnen aus dem Nato-Bestand für Zwecke der Verteidigung, die zusammen mit rumänischen Kampfflugzeugen die Luftpolizei unterstützen sollen. Die Entscheidung wurde auf dem Hintergrund der Ukraine-Krise getroffen. Dies gab am Mittwoch Landespräsident Traian Basescu bekannt, nach einem Treffen des obersten Landesverteidigungsrates. Au‎ßer Kampfdrohnen, werden auch 200 Soldaten, Piloten und Flugzeugmechaniker auf rumänischem Territorium stationiert sein.



    Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta auf Chinabesuch


    Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat diese Woche eine Chinareise unternommen, auf Einladung seines chinesichen Gegenübers Li-Keqiang. Im Reich der Mitte haben die beiden Ländern vereinbart, ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stärken und die aktuelle politische Beziehung beizubehalten. Bei ihren Treffen einigten sich die Amtsinhaber, den bilateralen Handel zu fördern und alle Möglichkeiten zu nutzen um Victor Pontas Ziele zu erreichen. Diese sind in erster Linie vier Projekte mit Investitionen im Energiesektor, darunter der Bau der Reaktoren 3 und 4 im Kernkraftwerk Cernavodă, sowie Projekte an den Kraftwerken in Rovinari, Tarniţa und am Energiekomplex in Hunedoara. Ministerpräsident Ponta behauptet, diese Projekte würden die Unabhängigkeit Rumäniens im Energiesektor gewährleisten und auch die Kapazitäten vergrö‎ßern, sodass Rumänien mehr Energie in Nachbarländer, wie die Republik Moldawien exportieren kann. In Peking wurden ebenfalls Verhandlungen aufgenommen, eine neue Strecke für Hochgeschwindigkeitszüge zwischen Bukarest und Iasi zu bauen und möglicherweise bis Chişinău in Moldawien zu verlängern. Victor Ponta berichtete auch davon, dass zurzeit auch daran gearbeitet wird, die direkte Flugstrecke zwischen Bukarest und Peking wieder einzurichten, sofern Rumänien sich wünscht, sich in der EU als wichtigsten Vermittler für Wirtschaftsbeziehungen mit China zu behaupten. Im Rahmen seines Chinabesuches wurde der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta auch vom chinesichen Staatspräsidenten, Xi Jingping, empfangen. Dieser blickte auf die vergangenen 65 Jahren, in welchen diplomatische Beziehungen zwischen den beiden Ländern bestanden und betonte Rumäniens konstante Positionierung während dieser Zeitspanne.



    2014 ist Rumänien in der Rangliste der Globalen Wettbewerbsfahigkeit um 17 Plätze nach oben geklettert


    Rumänien belegt Platz 59 weltweit in punkto Wettbewerbsfähigkeit, in einer Rangliste, die jährlich vom Weltwirtschaftsforum erstellt wird. In Vergleich zu 2013 hat sich Rumänien um 17 Plätze verbessert. Im regionalen Top befindet sich Rumänien hinter der Turkei und Bulgarien, aber vor Ungarn und Kroatien. Die besten Platze belegen die Schweiz, Singapore und die USA. Der Bericht der Globalen Wettbewerbsfahigkeit 2014-2015 basiert auf einer Meinungsumfrage, bei der 15.000 Unternehmensleiter aus über 140 Ländern befragt wurden. Rumänien ist das dritte EU-Land dessen Einzelhandelsumsatz im Monat Juli deutlich gestiegen ist, zeigt der jüngste Eurostat-Bericht. Die Investitionen im Bau-und Landwirtschaftsbereich sind hingegen gesunken. Die Industrie, der Kommunikations-und Informationsbereich brachten den grö‎ßten Beitrag zum Wachstum des Bruttoinlandsproduktes. Die Senkung der Zahl der Bauprojekte um knapp 4% lie‎ß sich hingegen negativ auf die rumänische Wirtschaft auswirken.



    Die Kandidatin Rumäniens für das Amt einer EU-Kommissarin steht auf der Nominiertenliste


    Die Kandidatin Rumäniens für das Amt einer EU-Kommissarin, die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Corina Cretu, befindet sich auf der Liste der nominierten EU-Kommissaren, die am Freitag vom neuen EU-Kommissionpräsidenten, Jean-Claude Juncker, bekanntgegeben wurde. Juncker hatte drei Tage lang Gespräche mit den von den EU-Staaten vorgeschlagenen Kandidaten geführt. Dabei wollte er sie auf «Integrität, Unabhängigkeit und europäischen Geist» abklopfen, wie seine Sprecherin erklärt hatte. Die neuen Kommissare brauchen die Zustimmung der Staaten und des EU-Parlaments. Die designierte EU-Au‎ßenbeauftragte Federica Mogherini aus Italien hat bereits die Rückendeckung der EU-Staaten und ist auch Vizepräsidentin der EU-Kommission. Insgesamt gibt es neun weibliche Anwärter für das Gremium. Der Luxemburger Juncker hatte die EU-Staaten dazu gedrängt, Frauen zu nominieren. Der zukünftige EU-Kommissionspräsident wird in den folgenden Tagen die Zusammensetzung der Europäischen Kommission bekanntgeben.

  • Nachrichten 05.09.2014

    Nachrichten 05.09.2014

    LONDON: Die Nato hat die Schaffung einer sehr schnell einsetzbaren Truppe beschlossen, um innerhalb weniger Tage auf Bedrohungen reagieren zu können. Das sagte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen beim Gipfeltreffen des Militärbündnisses im britischen Newport. Damit will die Nato angesichts des Ukraine-Konflikts ihre Bereitschaft signalisieren, einen russischen Angriff auf ihre östlichen Mitglieder zu verhindern. Grundsätzlich soll die Truppe aber überall einsetzbar sein. Die “Speerspitze” sei nicht gegen ein Land gerichtet, sondern diene zur Verteidigung von Nato-Mitgliedern, sagte Rasmussen. Die Truppe soll 3.000 bis 5.000 Soldaten umfassen und innerhalb von zwei bis drei Tagen einsatzbereit sein, sagte Rasmussen. Sie wird Teil der schnellen Eingreiftruppe der Nato (Nato Response Force) sein. Die “Speerspitze” soll abwechselnd von mehreren Verbündeten gestellt werden. Damit will die Nato an den Regeln der Gründungsakte des Nato-Russlands-Rates von Mai 1997 festhalten. Der Vertrag verbietet der Allianz, dauerhaft Kampftruppen in Ost- und Mitteleuropa zu stationieren.. Die Nato beschloss mit ihrem Aktionsplan der Bereitschaft auch, ihre Strukturen in Osteuropa auszubauen, um die “Speerspitze” im Krisenfall dorthin verlegen zu können. “So kann diese neue Truppe leicht reisen und hart zuschlagen, wenn nötig”, sagte Rasmussen. “Unsere Präsenz im Osten wird sichtbarer.” Geplant sind vermehrte Übungen wechselnder Kampftruppen und neue Stützpunkte mit Führungs- und Logistikexperten. Diese könnten in den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Polen und Rumänien eingerichtet werden. Ferner sind die Modernisierung von Häfen und Flughäfen sowie die Stationierung militärischer Ausrüstung in der Region vorgesehen.



    BUKAREST: Die Vereinigten Staaten und Rumänien beginnen ein weiteres gemeinsames Manöver im Schwarzen Meer. Dazu ist nach Angaben des rumänischen Marine-Generalstabs am Freitag der Zerstörer USS Ross im Schwarzmeer-Hafen Constanta eingetroffen. Unter dem Motto Sea Breeze 2014“ sollen die Soldaten vom 8. bis zum 10. September das Suchen von U-Booten sowie verschiedene Überwachungsoperationen der Seewege trainieren. Mit Blick auf die Ukraine-Krise finden seit Monaten immer wieder Manöver der amerikanischen Seestreitkräfte mit den Nato-Partnern Rumänien und Bulgarien im Schwarzen Meer statt.



    BERLIN: Ein rumänischer Soldat ist am Freitag ums Leben gekommen und vier weitere wurden verletzt bei einem Unfall im Rahmen der internationalen militärischen Übung Saber Junction 14“ in Hohenfels, meldete das rumänische Verteidigungsministerium. Eine Kommission untersuch die Ursachen des Unfalls. 130 rumänische Soldaten beteiligen sich zusammen mit weiteren 5.800 Soldaten aus 15 Ländern an der internationalen Übung “Saber Junction 14”, in der Zeit 22. August — 17. September.



    Der Kreml in Moskau hat die von den ukrainischen Konfliktparteien vereinbarte Waffenruhe begrü‎ßt. Russland hoffe, dass die in Minsk erzielten Beschlüsse streng eingehalten werden, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Freitag in Moskau mit. Das Ergebnis der Ukraine-Kontaktgruppe gehe auf Initiativen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko zurück. Auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, er begrü‎ße es, wenn ein wirklicher Waffenstillstand geschaffen werden kann“. Allerdings sei es eine Sache, eine Waffenruhe auszurufen. Der »entscheidende Schritt« sei aber, die Vereinbarung auch umzusetzen, sagte Rasmussen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko rechnet mit einem baldigen Austausch von Gefangenen im Konflikt um die Ostukraine. Dieser Schritt des Waffenstillstandsabkommens werde »in sehr naher Zukunft erfolgen, sehr wahrscheinlich morgen«, sagte er am Freitag am Rande des Nato-Gipfels im walisischen Newport. Die ukrainische Regierung und die prorussischen Separatisten hatten sich kurz zuvor im wei‎ßrussischen Minsk auf einen Zwölf-Punkte-Plan für einen Waffenstillstand verständigt.



    BUKAREST: Das Oberste Gericht Rumäniens hat per Losverfahren die fünf Richter bestimmt, die bei der Präsidentenwahl der zentralen Wahlbehörde angehören werden. Der erste Urnengang ist für den 2. November angesetzt, die Kandidaturen müssen spätestens am 23. September eingereicht werden. Fünf Tage später soll die Wahlbehörde die definitiven Kandidaten bekanntgeben. Der Wahlkampf beginnt am 3. Oktober und endet am 1. November. Bislang haben der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta, Liberalenchef Klaus Iohannis, der ehemalige liberale Ministerpräsident Călin Popescu-Tăriceanu, die Vorsitzende der präsidentennahen Volksbewegung PMP Elena Udrea und die unabhängige Euroabgeordnete Monica Macovei. Der scheidende Präsident Traian Basescu hatte das Amt für zwei Amtszeiten und insgesamt zehn Jahre inne.



    BUKAREST: Staatsanwälte ermitteln seit Freitag gegen die Vorsitzende des Audiovisuellen Rates, Laura Georgescu, in einem Fall von vermuteter Korruption. In derselben Akte werden Narcisa Iorga, ein weiteres Mitglied des Audiovisuellen Rates, sowie der sozialdemokratische Abgeordnete Viorel Hrebenciuc, strafrechtlich verfolgt. Hrebenciuc gilt als einer der einflussreichsten Mitglieder der regierenden PSD. Laut Staatsanwaltschaft habe er versucht, die Mitglieder des Rates, der rumänischen Aufsichtsbehörde für das Fernsehen, zur Rückerteilung einer Lizenz für einen Regionalsender zu überreden.

  • Nachrichten 22.07.2014

    Nachrichten 22.07.2014

    WARSCHAU: Rumänien wünscht, da‎ß die Militärressourcen der NATO an der Ostflanke der Nordatlantischen Allianz nicht reduziert werden. Dies erklärte der rumänische Staatspräsident, Traian Basescu, am Dienstag vor seiner Abreise nach Warschau, wo er am Gipfeltreffen der Staatschefs aus Mittel- und Osteuropa teilnimmt. Die aktuelle Lage in der Region, insbesondere die Krise in der Ukraine dürfte dabei zur Sprache kommen, fügte Präsident Basescu hinzu. Der Gipfel findet vor dem NATO-Gipfel statt, der am 4. und 5. September in Gro‎ßbritannien stattfinden soll. Der polnische Staatspräsident, Bronislaw Komorowski, plädierte in Warschau für die Konsolidierung der kollektiven Verteidigung der NATO an den Ostgrenzen der Allianz, im Kontext der Krise zwischen Russland und der Ukraine. Parallell dazu erklärte der russische Staatspräsident, Wladimir Putin, beim Treffen des Sicherheitsrates Russlands, die NATO würde ihre Kräfte in Osteuropa demonstrativ verstärken. Russland werde entsprechend und konsequent auf das Fortschreiten der militärischen NATO-Infrastruktur auf seine Grenzen reagieren, sagte noch Putin. Russland hat nach Angaben der Regierung in Kiew fast 41.000 Soldaten entlang der russisch-ukrainischen Grenze zusammengezogen. Nahe der ukrainischen Grenzstadt Donezk seien im Laufe der vergangenen Woche zudem 550 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge sowie 500 Artilleriegeschütze in Stellung gebracht worden, sagte der Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrej Parubi, am Dienstag vor dem ukrainischen Parlament. Das Parlament genehmigte anschlie‎ßend eine weitere Teilmobilmachung der Streitkräfte – die mittlerweile dritte seit März. Die Teilmobilmachung bedeutet die Masseneinberufung von Männern im wehrdienstfähigen Alter sowie von Reservisten.



    BRÜSSEL: Die Au‎ßenminister der Europäischen Union sind empört über das bisherige Verhalten Russlands in der Ukraine-Krise. Bei einem Treffen in Brüssel warfen sie Moskau eine Mitschuld am Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 bei Donezk vor. Ein förmlicher Beschluss über neue EU-Sanktionen galt am Dienstag als unwahrscheinlich. Russische Unternehmen und andere Finanziers der prorussischen Separatisten sollen aber noch vor Monatsende auf eine schwarze Liste der EU gesetzt werden. Sie ist in Arbeit, aber noch nicht fertig, sagten Diplomaten. Die aktuelle Situation im Mittleren Osten und Irak, insbesondere mögliche Ma‎ßnahmen, die EU demnächst treffen soll, dürften zudem zur Sprache kommen. Rumänien wird beim EU-Au‎ßenministerrat in Brüssel von Au‎ßenminister Titus Corlatean vertreten.



    XXX – In die Untersuchungen zum Absturz von Flug MH17 kommt Bewegung: Die prorussischen Separatisten übergaben den Flugschreiber der vermutlich abgeschossenen Boeing 777 an malaysische Experten und verkündeten eine Waffenruhe rund um die Absturzstelle. Damit erfüllten sie Forderungen einer zuvor einstimmig verabschiedeten Resolution des UN-Sicherheitsrats. Ein Kühlzug mit rund 280 Leichen verlie‎ß den Bahnhof im ukrainischen Tores in Richtung Charkiw. Die Separatisten händigten den Vertretern Malaysias in Donezk im Beisein von etwa 150 Journalisten die sogenannte Black Box aus, bestehend aus dem Flugdatenschreiber und dem Stimmenrekorder. Ein malaysischer Experte dankte den Separatisten. Die Geräte seien intakt und nur geringfügig beschädigt, sagte er. Dies berichtet France Presse.



    CHISINAU: Der prowestliche Regierungschef der Republik Moldau Iurie Leanca hat den Beschlu‎ß Russlands, das Verbot für Importe von Früchten und Konserven aus der Repubik Moldau zu verhängen als unerklärlich” bezeichnet. 13 Tonnen Aprikosen aus der Republik Moldau wurden an den Anbauen zurückgeschickt, weil diese angeblich infiziert seien. In einer Sondersitzung beschlo‎ß die moldauische Regierung, die Produktion neu zu orientieren und schlie‎ßt nicht aus, die Früchte die nicht mehr exportiert werden dürfen, an Schulen und Kasernen zu liefern. Das von Politikbeobachtern erwartete Embargo erfolgt vor dem Hintergrund der Unterzeichnung vor einem Monat des EU-Assoziierungsabkommens von Republik Moldau.



    BUKAREST: Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) führte am Dienstag in Bukarest Gespräche mit den rumänischen Behörden über die erste Anpassung des Haushalts für das Jahr 2014, die bereits vorigen Monat vom Ministerpräsident Victor Ponta angekündigt worden war. Ende dieser Woche soll das Bukarester Finanzministerium die Angaben über die Umsetzung des konsolidierten Haushalts für die erste Jahreshälfte 2014 veröffentlichen. Laut der jüngsten Angaben des Finanzministeriunms sei das Defizit des allgemeinen konsolidierten Haushalts in den ersten 5 Monaten dieses Jahres auf 0,24% des BIP gesunken. Die Bukarester Behörden und der IWF haben für das laufende Jahr ein Haushaltsdefizit von 2,2% des BIP vereinbart. Rumänien hat das Jahr 2013 mit einem Defizit des allgemeinen konsolidierten Haushalts von 2,5% des BIP abgeschlossen.

  • Nachrichten 25.06.2014

    Nachrichten 25.06.2014

    BUKAREST: Das rumänische Parlament hat am Mittwoch eine Resolution verabschiedet, in der Staatschef Traian Basescu aufgefordert wird, sein Amt niederzulegen. Als Grund dafür wurde die Korruptions-Affäre angegeben, in die der Präsidentenbruder Mircea Basescu vermutlich verwickelt sei. Die Resolution wurde mit 344 Stimmen angenommen. Die Parlamentarier der liberaldemokratischen Partei PDL und jene der Volksbewegung PMP haben die Abstimmung boykottiert. Unterstützt wurde die Erklärung von der sozialdemokratischen Partei PSD, der konservativen Partei PC und der populistischen Partei PPDD. Die Abstimmung hat jedoch keine juristischen Folgen. Vor der Parlamentssitzung erklärte der Staatschef, er werde nicht auf sein Amt verzichten, weil er sich weder in diesem Fall eingemischt habe, noch für die Taten seines Bruders zuständig sei.



    BUKAREST: In der rumänischen Hauptstadt hat am Mittwoch der Gipfel des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses stattgefunden. Zur Zeit hat Rumänien den Vorsitz der regionalen Organisation inne. Am Treffen beteiligten sich die Vertreter der 12 Mitgliedstaaten aus der Region, der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle, sowie der Generalsekretär des Kooperationsrats für Südosteuropa Goran Svilanovic. Bukarest hat sich als Ziel die Angleichung der Organisationstätigkeit mit den Integrationsanstregungen der Staaten, die der EU und der NATO beitreten wollen, gesetzt.



    CHISINAU: Die prowestliche Regierung der Moldaurepublik hat am Mittwoch die Gründung einer Gesellschaft für die Verwaltung der Pipeline Iasi-Ungheni beschlossen. Die Leitung soll Erdgas aus Rumänien in die benachbarte ex-sowjetische Republik befördern. Laut Angaben des moldauischen Ministerpräsidenten Iurie Leancă soll die Pipeline am 27. August in Betrieb genommen werden, genau ein Jahr nach Beginn der Bauarbeiten. Zudem hat das Datum auch einen symbolischen Charakter: an dem Tag feiert Chisinau 23 Jahre seit der Unabhängigkeit von Moskau. Mit der Leitung soll die Abhängigkeit vom russischen Gas reduziert werden. Die Moldaurepublik wird am Freitag in Brüssel das Assoziierungs- und das Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnen.



    SPORT: In Wimbledon sind der Rumäne Horia Tecau und sein Doppelpartner, der Niederländer Jean-Julien Rojer, eine Runde weiter. Das an Nummer 11. gesetzte Paar bezwang zum Auftakt das finnische Doppel Henri Kontinen-Jarkko Nieminen mit 7:6, 6:4 und 7:6. Florin Mergea und der Kroate Marin Draganja verloren hingegen nach dramatischem Kampf ihr Erstrundenmatch gegen die Spanier Marcel Granollers und Marc Lopez in fünf Sätzen. Am Dienstag hatte sich die Weltranglistendritte Simona Halep im Einzel problemlos gegen die Brasilianerin Teliana Pereira mit 6:2 und 6:2 durchgesetzt. Als nächstes trifft Halep auf die Ukrainerin Lesia Tsurenko, die Nummer 170 der Welt. Ebenfalls in der zweiten Runde steht Irina Begu, nach einem Dreisatzkrimi gegen Virginie Razzano aus Frankreich. Sie bekommt es als nächstes mit der Deutschen Andrea Petkovic zu tun.

  • Europäisches Parlament gibt grünes Licht für Visaliberalisierung für moldauische Staatsbürger

    Europäisches Parlament gibt grünes Licht für Visaliberalisierung für moldauische Staatsbürger

    Der europäische Weg der Moldaurepublik nimmt eine ausschlaggebende Wende. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit für die Visaliberalisierung für moldauische Staatsbürger mit einem biometrischen Reisepass gestimmt. Der Beschluss war voraussehbar, bekanntlich hatte das rumänischsprachige Land schon Ende des vorigen Jahres alle Bedingungen zur Aufhebung der Visumspflicht erfüllt. Laut dem bisher festgestellten Plan dürften die moldauischen Staatsbürger in den Schengenraum innerhalb von 90 Tagen ausschlie‎ßlich für touristische Zwecke ohne Visum einreisen.



    Das Nachbarland Rumäniens wird somit zum ersten Staat der Ostpartnerschaft, dessen Bürger visumfrei in die EU einreisen dürfen. Der Beschluss könnte in diesem Sommer, nach Zustimmung des Europäischen Rates in Kraft treten.Rumänien begrü‎ßt als ständiger Befürworter der Annäherung der Republik Moldau an die EU die Entscheidung des Europäischen Parlaments. Präsident Traian Băsescu gratulierte der moldauischen Exekutive für die Kontinuität zur Erfüllung aller Voraussetzungen für die Visaliberalisierung.



    Rumäniens Au‎ßenminster Titus Corlăţean erklärte seinerseits, die Visaliberalisierung sei eine natürliche Folge der ernsthaften und mutigen Bemühungen der moldauischen Behörden in den letzten vier Jahren und der bisher erzielten Fortschritte. Das Europäische Parlament verleihe durch seinen jüngsten Beschluss seiner vollen Untestützung für die moldauischen Staatsbürger Ausdruck, betonte ferner Au‎ßenminister Corlăţean.



    Der jüngste Beschluss des Europäischen Parlaments stelle den ersten Schritt zur Erfüllung der EU-Beitritsskriterien dar, erklärt seinerseits der Präsident der Moldaurepublik, Nicolae Timofti. Die Republik Moldau müsse zudem die Reformen fortsetzen, um europäische Standards zu erfüllen, fügte Timofti hinzu. Im November 2013 hatte Chişinău beim Gipfel der Ostpartnetschaft in Vilnius das EU-Assoziierungsabkommen paraphiert. Die Ostpartnerschaft wurde für sechs ehemalige Sowjetrepubliken (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, die Moldaurepublik und die Ukraine) gegründet.



    Die Partnetschaft setzt sich zum Ziel, die politische und wirtschaftliche Kooperation zwischen der Europäischen Union und den besagten Staaten zu konsolidieren und sie somit stärker an die EU zu binden. Die gro‎ße Enttäuschung des Vilnius-Gipfels bleibt jedoch die Ukraine, die unter dem deutlichen Druck Russlands auf die europäische Perspektive verzichtet hatte und kurz vor dem Gipfel bekannt gab, das mit der EU geplante Assoziierungsabkommen aufs Eis zu legen. Die Ukraine verzichtet aber auf den europäischen Traum nicht. Die Massenproteste, die von dieser Entscheidung der Kiewer Behörden ausgelöst wurden, führten folglich zum Sturz der Regierung Janukowitsch.