Radio România Internațional

Tag: Gipfel

Bukarest plädiert für permanente Militärinfrastruktur in Osteuropa

Derzeit setzt die Nordatlantische Allianz ihre Prioritäten für die Ostflanke neu. Nach zahlreichen Untersuchungen stellte die rumänishe Armee fest, dass es den rumänischen Soldaten an moderner Technik fehlt, insbesondere die Luftraumvereidigung müsse ma‎ßgeblich verstärkt werden. Die Modernisierung der Streitkräfte der Mitgliedstaaten könnte auch auf dem Tisch des NATO-Sommergipfels liegen, der in Warschau stattfinden wird.

Der rumänische Verteidigungsminister Mihnea Motoc äu‎ßerte sich gegenüber der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Radio România zu den Erwartungen Bukarests vor dem Warschauer Gipfel: “Die Teilnehmer setzen sich zum Ziel, die Ma‎ßnahmen zum Schutz der NATO-Ostflanke, die in der Ukrainekrise beim 2014 Gipfel in Wales beschlossen wurden, als erste Priorität anzusehen. Die langfristige Strategie der NATO konzentriert sich in dieser Hinsicht auf drei Ebenen: den Militärbereich, die Politik und den institutionellen Bereich. Rumänien nimmt aktiv an Verhandlungen teil und versucht, die eigenen Sicherheitsinteressen zu vertreten.”

Bukarest nimmt sich vor, hinsichtlich der langfristigen NATO-Strategie auch die Gesichtspunkte der NATO-Au‎ßenminister zu berücksichtigen. Zum Auftakt des NATO-Gipfels von Warschau, wird Bukarest Ende April ein Treffen der politischen Entscheidungsträger im Verteidigungsbereich beherbergen, wobei sich die Teilnehmer auf eine gemeinsame Linie einigen sollen. Bukarest möchte zudem die Gelegenheit nutzen, um seine Sicherheitsinteressen gegenüber der Agenda des Warschauer-Gipfels bekanntzumachen und zu fördern. Die erste Priorität für NATO bleibe auch weiterhin, laut dem rumänischen Verteidigungsminister, die Ostflanke zu stärken.

Eine besondere Aufmerksamkeit widmet die Nordatlantische Alllianz der Sicherheitspolitik im Schwarzmeerraum. In diesem Kontext wird Rumänien beim Warschauer-Gipfel für die Gründung von permanenten Militärinfrastrukturen in Osteuropa plädieren. In seinem Interview gegenüber Radio Rumänien spricht der Verteidigungsminister Mihnea Motoc auch über die politische Krise in der Republik Moldau. Diesbezüglich begrü‎ßte Motoc die Amtseinführung einer neuen proeuropäischen Regierung in Chişinău. Der erste Besuch des neuen moldauischen Premiers Pavel Filip in Bukarest sei ein klares Zeichen dafür, dass im benachbarten Land Rumäniens die Stabilität wiederhergestellt werden kann und dass Chişinău den bereits eingeschlagenen proeuropäischen Kurs auch weiterverfolgen werde.

29 January 2016
Die Woche 9.11. – 13.11.2015 im Überblick

Bilanz des Brandunglücks in Bukarester Club: Über 50 Tote

Die Zahl der Todesopfer nach dem Brandunglück im Bukarester Club Colectiv am 30. Oktober hat sich mittlerweile verdoppelt. Am Freitag waren es schon 53 Tote. Fast 40 Verletzte wurden auf Kosten des Staates ins Ausland verlegt, mehrere Dutzend Verletzte werden weiterhin in mehreren Bukarester Krankenhäusern behandelt; die Zahl der Patienten in kritischem oder ernstem Zustand nimmt allerdings ab. Bei Patienten mit gro‎ßen Brandwunden, die in kritischem Zustand auf der Intensivstation behandelt werden, könnten aber weitere Komplikationen auftreten, denn bei offenen Wunden besteht hohes Infektionsrisiko, sagten die Ärzte, die auf die Wichtigkeit einer positiven Psyche für den Erfolg der Behandlung hinweisen. Der Staat hat inzwischen mehr Mittel für die Behandlung der Opfer und die psychologische Betreuung bereut gestellt.

Verhandlungen für Aufstellung des neuen Kabinetts angelaufen

Der am Dienstag von Präsident Klaus Iohannis mit der Bildung der Regierung beuftragte frühere Agrarkommisar Dacian Cioloş hat in dieser Woche mit allen relevanten Parteichefs beraten, um auszuloten, wer ihn bei der Abstimmung zur Amtseinführung unterstützt. Er kündigte an, dass die Struktur der Ressorts unverändert bleibt — doch sei er sich bewusst, dass die Umsetzung seiner Projekte ma‎ßgeblich von der Unterstützung des Parlaments abhängen und für jedes einzelne Projekt um parlamentarische Mehrheiten verhandelt werden muss.

Wer für die neue Regierung stimmt, steht schon fest. Cioloş kann auf die Unterstützung der präsidentennahen bisherigen oppositionellen liberalen Partei PNL bauen. Rückendeckung bekommt er auch von der Union für den Fortschritt Rumänien (UNPR), bis neulich Juniorpartner in der Koalition mit den Sozialdemokraten, und von kleineren Parteien. Die bisher regierende PSD, ihre verbündete liberal-konservative Splitterpartei ALDE und die Ungarnpartei UDMR hielten sich bedeckt — sie wollten abwarten, bis eine Kabinettliste und ein Regierungsprogramm vorliegt und sehen, wie die Ministerkandidaten bei den Anhörungen vor den Fachausschüssen im Parlament abschneiden.

Gesetz über Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst im Parlament durchgeboxt

Die Löhne im öffentlichen Dienst könnten zum 1. Dezember um 10% steigen, wenn Staatspräsident Iohannis ein bereits von der Abgeordnetenkammer verabschiedetes Gesetz in Kraft setzt. Fast alle Abgeordneten stimmten für den Entwurf eines ihrer sozialdemokratischen Kollegen. Grundgedanke war, dass vor dem Hintergrund der Lohnerhöhungen in Bildung und Gesundheit die anderen Beschäftigten im Staatsdienst nicht leer ausgehen sollen. Das Gesetz musste im Eilverfahren durchgeboxt werden, weil nach geltenden Vorschriften in einem Wahljahr — also 2016 — keine Gehaltserhöhungen möglich sind. Das Gesetz sei ein ernstzunehmendes Geschenk an die neue Regierung, spottete PSD-Chef Liviu Dragnea. Die Ratingagentur Fitch bewertete Rumänien als weiterhin stabil bei BB minus, das grö‎ßte Problem bleibe die Steuerentlastung. Für 2015 rechnet Fitch mit 3,3% Wachstum, geringer Inflation, hohen Devisenreserven und einer stabilen Bankindustrie.

EU-Afrika-Gipfel: Fonds zur Bekämpfung der Migration aus Afrika gegründet

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch und Donnerstag in der maltesischen Hauptstadt Valletta an zwei Treffen zur Migration teilgenommen. Iohannis verdeutlichte die Bedeutung einer starken Partnerschaft zwischen Europa und Afrika, wobei die Länder der beiden Kontinente gemeinsam nach Lösungsansätzen in der Flüchtlingskrise suchen sollten. Auf dem Treffen wurde die Gründung eines Fonds zur Bekämpfung der Migration aus Afrika verkündet, der vor allem aus EU-Mitteln gespeist werden soll, zu denen EU-Staaten auch einzeln beitragen können. Iohannis teilte mit, den rumänischen Beitrag um 100.000 Euro aufstocken zu wollen. Der rumänische Präsident betonte, dass Rumänien solidarisch mit den anderen EU-Staaten ist und dass es sich wünscht, die besten Lösungen auf die Frage der Flüchtlinge zu finden. Er versicherte, dass Rumänien sorgfältige Grenzkontrollen durchführt. Er war der Meinung, dass man eine enge Zusammenarbeit sowohl mit den Transitländern als auch mit den Herkunftsländern benötigt, um den Flüchtlingsstrom unter Kontrolle zu halten.

14 November 2015
Nachrichten 4.11.2015

BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta (PSD) ist am Mittwoch zusammen mit seinem Kabinett zurückgetreten. Er hoffe, der Rücktritt der Regierung entspreche den Erwartungen der Bevölkerung, so Ponta. Rund 25.000 Menschen hatten am Dienstag in Bukarest und anderen Städten auf einem Protestmarsch gegen die Korruption in der Politik den Rücktritt Pontas und seines Innenministers Gabriel Oprea gefordert. Auch der Bürgermeisters des 4. Hauptstadtbezirks, in dem das Brandunglück im Club Colectiv am Freitagabend 32 Todesopfer verursacht hatte, zog Konsequenzen und legte sein Mandat nieder. Präsident Klaus Iohannis kündigte im Anschluss Beratungen mit den Parlamentsparteien an. Die erste Verhandlungsrunde sollte bis Ende der Woche abgeschlossen sein, hieß es. Indes sind auch am Mittwochabend in mehreren Städten des Landes weitere Kundgebungen organisiert worden. Allein in Bukarest hatten sich um 20 Uhr rund 10.000 Menschen versammelt.

BUKAREST: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch auf einem Regionalgipfel der Staaten in Mittel- und Osteuropa die Stärkung der transatlantischen Beziehungen als Schlüssel für die Sicherheit in der Region gefordert. Die teilnehmenden Länder zeigten die Entschlossenheit und Fähigkeit, zu mehr Sicherheit in der Region und in der NATO insgesamt beizutragen, so Iohannis in Bukarest. Auf der Konferenz wurde auch eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, die die Sorgen und Engagements der Staaten widerspiegelt. Auf der Veranstaltung wurden auch Vorbereitungsentscheidungen für den NATO-Gipfel vom nächsten Jahr in Warschau getroffen, so der polnische Präsident Andrzej Duda, der zusammen mit Iohannis den Vorsitz über die Konferenz führte. An dem Treffen beteiligten sich außerdem die Staats- und Regierungschefs aus Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen und der Slowakei, der Präsident der tschechischen Abgeordnektenkammer und der stellvertretende NATO-Generalsekretär Alexander Vershbow.

LONDON: Prinz Harry von Großbritannien hat am Dienstag im Rumänischen Kulturinstitut in London an einer Ausstellungseröffnung teilgenommen. Die Malerei-Austellung der britischen Künstlerin Clare Inskip trägt den Titel Siebenbürgische Landschaften“ und ist den natürlichen Schönheiten und den Traditionen der alten rumänischen Provinz gewidmet. Nach dem Besuch von Prinz Charles beim Transilvania Festival 2014“ als Ehrengast ist Harry das zweite Mitglied des britischen Königshauses, das im Rumänischen Kulturinstitut empfangen wird.

4 November 2015
Nachrichten 3.11.2015

Bukarest: Papst Franziskus hat den Familien von Opfern des Brandunglücks vom Freitagabend, den rumänischen Behörden und dem rumänischen Volk seine spirituelle Unterstützung zugesichert. Er sei tieftraurig über die Tragödie, die in Bukarest passierte und vetraue die Opfer des Unglücks der Gnade Gottes an, laut einer Botschaft des Oberhaupts der römisch-katholischen Kirche an den rumänischen Staatschef Klaus Iohannis. Papst Franzikus übermittelte seine Botschaft durch den Staatssekräter des Vatikanstaates, den Kardinal Pietro Parolin. Die Anzahl der Todesopfer nach dem Brandunglück im Bukarester Nachtclub Colectiv ist auf 32 angestiegen, nachdem am Dienstagmorgen eine 28-jährige Frau ihren Verbrennungen erlag. Die weiteren rund 130 Verletzten, die in verschiedenen Krankenhäusern behandelt werden, sind noch nicht au‎ßer Gefahr. Die Zahl der Opfer könnte stark zunehmen; Ärzten zufolge sei der eingeatmeteten Rauch extrem giftig gewesen. In allen rumänischen Botschaften wurden Kondolenzbücher für die Opfer des Unglücks aufgelegt. Das Thema behandeln wir ausführlich nach den Nachrichten.

Bukarest: Das Institut für Notsituationen ISU könne jederzeit die Lokale schlie‎ßen, wo Verstö‎ße gegen Brandschutzvorschriften festgestellt werden, hat der Staatssekräter im Innenministerium Raed Arafat erklärt. Das sieht die Dringlichkeitsverordnung vor, die das Kabinett von Victor Ponta am Dienstag verabschiedete. Laut der Staatsanwaltschaft, habe sich der Brand nach im Bukarester Nachtclub Colectiv aufgrund einer pyrotechnischen Show in vorschriftswidrigen Umständen und in einem überfüllten Raum ereignet. Die drei Besitzer des Klubs wurden am Montagabend unter Verdacht auf fahrlässige Tötung und Körperverletzung vorläufig festgenommen.

Bukarest: Rumänien ist für Polen ein strategischer Partner in der Region. Das sagte am Dienstag der polnische Präsident Andrzej Duda bei Gesprächen mit seinem rumänischen Amtskollegen Klaus Iohannis. Rumänien und Polen vertreten gemeinsam die Auffassung, dass die NATO ihre Präsenz in diesem Teil Europas ausbauen müsste. Das sollte durch die Entwicklung der Infrastruktur erfolgen, die das polnische Militär bei Übungen einsetzen sollte, aber auch durch mehr Truppen, sagte Duda. Der polnische Präsident Andrzej Duda wird am Mittwoch in Bukarest zusammen mit Iohannis einen Regionalgipfel präsidieren, an dem sich neben dem stellvertretenden NATO-Generalsekretär Alexander Vershbow auch die Präsidenten Bulgariens, Estlands, Litauens, Lettlands, der Slowekei, Ungarns und der Vorsitzende der tschechischen Abgeordnetenkammer beteiligen werden.

Bukarest: Das Herz der 1938 verstorbenen Königin Maria von Rumänien wurde am Dienstag im Rahmen einer aufwändigen Zeremonie aus Bukarest ins Schloss Pelişor in Sinaia verlegt, wo es im Goldenen Zimmer zur Ruhe gebettet wird. Die militärische Zeremonie begann vor dem Nationalen Geschichtemuseum, die mit den Flaggen Gro‎ßbritanniens und Rumäniens versehene Schatulle wurde dann von Soldaten des Garderegiments nach Sinaia gebracht. Maria Alexandra Victoria von Sachsen-Coburg und Gotha war Prinzessin von Gro‎ßbritannien und Irland und Enkelin von Königin Victoria. Sie war die zweite Königing Rumäniens und Gemahlin von König Ferdinand.

Chişinău: In der Republik Moldau wurden am Dienstag die Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierungskoalition fortgesetzt. Die bisherige proeuropäische Regierung von Valeriu Streleţ war letzte Woche abgesetzt worden, als das Parlament nach dem Misstrauensantrag der linken Opposition der Regierung das Vetrauen entzog. Landespräsident Nicolae Timofti ernannte den liberalen Vizepremierminister Gheorghe Brega zum komissarischen Regierungschef.

3 November 2015
Nachrichten 31.10.2015

Bukarest: Die dem Obersten Gerichts-und Kassationshof angeschlossene Staatsanwaltschaft hat am Samstag den ersten Teil der Ermittlung im Fall des Brandes eingeleitet, der am Freitagabend in einem Bukarester Nachtclub ausgebrochen ist. 27 Menschen sind dabei ums Leben gekommen, rund 150 wurden verletzt in Krankenhäuser gebracht. Die Bukarester Regierung hat eine dreitägige Staatstrauer (den 31. Oktober sowie den 1. und 2. November) für die Opfer des Unglücks ausgerufen, das als eines der schwersten in der Geschichte der rumänischen Hauptstadt gilt. Der Staatssekräter im Innenministerium Raed Afarat warnte am Samstag, dass die Zahl der Opfer weiter steigen könne, da einige von ihnen lebensgefährlich verletzt seien. Unter den Verletzten gibt es auch vier ausländische Bürger: zwei Spanier, ein Deutscher und ein Italiener. Als das Feuer ausbrach, waren zwischen 300 und 500 Menschen im Club, Gäste eines Rockkonzertes. Der Staatschef Klaus Iohannis besuchte einige Verletzte des Unglücks in den Bukarester Krankenhäusern, wo sie behandelt werden. Iohannis sagte, er sei erschüttert und zugleich darüber empört, dass eine derartige Tragödie inmitten der rumänischen Hauptstadt passiert ist. Laut Iohannis, gebe es Hinweise auf Verstoß gegen die geltenden Vorschriften beim Bukarester Nachtclub. Der EU-Kommissionschef Jean Claude Juncker sprach den Familien von Opfern sein Beileid aus. Er sei sehr traurig, dass so viele junge Menschen ihr Leben verloren haben. Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu sagte ihrerseits, sie sei tief betroffen und schockiert und rief ihre Landsleute dazu auf, in diesen schweren Momenten vereint zu bleiben. Beileidsbekundungen kamen auch von der amerikanischen und russischen Botschaften in Bukarest.

Bukarest: Vertreter von neun mittel-und osteuropäischen Staaten kommen am 4. November in Bukarest zu einem Gipfel im Beisein des stellvertretenden NATO-Generalsekräters Alexander Vershbow zusammen. Vershbow teilte neulich mit, dass es besondere Risiken gebe, wenn Russlands Operationen in der Nähe des NATO-Territoriums engagiert sind. Laut dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis, sollen die Teilnehmer beim Bukarester Treffen eine Sondermitteilung über die Anpassung der nordatlantischen Allianz an die aktuelle Sicherheitslage geben.

Bukarest: Der Gewerkschaftsbund SED LEX soll laut eigener Aussage am Anfang nächster Woche seine offizielle Stellungnahme über den Beschluss der Regierung bekanntgeben, die Gehälter einer Kategorie von Staatsbediensteten zu erhöhen. Die Erhöhung der Grundgehälter um mehr als 50%, die ab dem 1. November im Fall von Angestallten im Finanzwesen in Kraft treten soll, sei ausschließlich für die zentrale Struktur vorgesehen, so der Gewerkschaftsbund SED LEX. Die Entscheidung des rumänischen Kabinetts betrifft also lediglich 3.000 Angestellte des Finanzministeriums und der Nationalen Agentur für Steuerverwaltung ANAF, und nicht die 23.000 Angestellten der Territorialstruktur im öffentlichen Finanzwesen, so die Gewerschaftler. Am Freitag hatte das Finanzministerium mitgeteilt, dass die Gehälter von 5.700 Angestellten des Finanzministeriums und der Nationalen Agentur für Steuerverwaltung ANAF im Durchschnitt um 22% steigen werden.

31 October 2015
Nachrichten 30.09.2015

BUKAREST: Rumänien wird Jordanien humanitäre Hilfe gewähren, infolge der Akkutisierung der Flüchtlingskrise. Das Bukarester Regeirungskabinett hat am Mittwoch einen Beschlu‎ß angenommen, laut dem der Haushalt des Au‎ßenministeriums mit 1 Million Lei (etwa 250.000 Euro) von der Haushaltsreserve aufgestockt wird. Somit schlie‎ßt sich Rumänien den Staaten an, die dem Appell Jordaniens an die internationale Gemeinschaft geantwortet haben. Jordanien braucht zusätzlichen finanziellen Beistand für die syrischen Flüchtlinge. Mehr als 4 Millionen Menschen sind aus Syrien in den Nachbarstaaten Jordanien, Libanon und in der Türkei geflüchtet. In dem etwa 8 Millionen Einwohner Staat Jordanien befinden sich zur Zeit 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge.

WASHINGTON: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch seinen Besuch in den USA beendet. Am Rande des 70. Jahrestreffens der UN-Generalversammlung in New York ist Präsident Klaus Iohannis am Mittwoch mit dem moldauischen Ministerpräsidenten Valeriu Strelet zusammengekommen. Dabei diskutierten die beiden Würdenträger über die Verwertung des Darlehens, das Rumänien der Republik Moldau gewährt. Präsident Iohannis bekräftigte die Unterstützung Rumäniens bei den europäischen Bestrebungen der Republik Moldau und bei der Implementierung der proeuropäischen Reformen, die von der Regierung in Kischinew angenommen wurden. Der rumänische Staatspräsident beteiligte sich in New York an dem UN-Gipfel zum neuen Programm über die nachhaltige Entwicklung des Planeten für die kommenden 15 Jahre und hielt drei Ansprachen über den Kampf gegen den Terrorismus, die Flüchtlingskrise, die Bekämpfung der Armut und die Gleichschaltung der Geschlechter. Ferner beteiligte sich Klaus Iohannis an dem vom US-Präsidenten Barack Obama initiierten Gipfel gegen die Gruppierung Islamischer Staat und gegen den gewalttätigen Extremismus, und traf sich mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden.

BUKAREST: PSD-Chef Liviu Dragnea hat von der möglichen Notwendigkeit eines neuen Darlehensabkommens mit dem IWF gesprochen. Der Interims-Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei erklärte, die Regierung müsse eine tiefgründige Analyse darüber vorlegen. Der Co-Vorsitzende der PNL, Vasile Blaga, sagte im Gegenzug, ein neues Abkommen dieser Art sei nicht unbedingt notwendig. Zuvor hatte Finanzminister Eugen Teodorovici angekündigt, dass Rumänien noch in diesem Jahr ein neues Darlehen vorbeugender Art beim Internationalen Währungsfonds offiziell beantragen werde. Im Mittelpunkt der Verhandlungen dürften die Umsetzung von Strukturreformen und nicht das Haushaltsdefizit stehen, hatte der Minister gegenüber der Nachtichtenagentur Reuters am Dienstag erklärt. Das letzte Darlehensabkommen war am Samstag abgelaufen.

Rumänien belegt Platz 53. in einer Rangliste der wettbewerbsstärksten Staaten der Welt. Auf einer Notenskala von 1 bis 7 erhielt Rumänien in der vom Weltwirtschaftsforum jährlich veröffentlichten Liste 4,32 Punkte. 2014 hatte das Länderrating noch 4,30 Punkte betragen. Laut dem Bericht habe Rumänien bei der Bewertung der Vielfalt von Geschäftsmodellen, der Institutionen und Infrastruktur schlecht abgeschnitten. Die besten Ergebnisse erzielte das Land in den Bereichen makroökonomisches Umfeld und Marktgrö‎ße. Die deutsche Volkswirtschaft hat indes ihre Position im internationalen Wettbewerb weiter gestärkt – allerdings vor Bekanntwerden des VW-Skandals. Im “Globalen Wettbewerbsindex 2015” des Weltwirtschaftsforums (WEF) erreichte die Bundesrepublik nach der Schweiz, Singapur und den USA den vierten Platz. Damit verbesserte sich Deutschland gegenüber 2014 um einen Rang, wie aus dem in der Nacht zum Mittwoch veröffentlichten WEF-Bericht hervorgeht.

1 October 2015
Nachrichten 25.09.2015

WASHINGTON: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, der einen USA-Besuch unternimmt, trifft am Samstag mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in New York zusammen,. Am Freitag nahm Präsident Iohannis an der Eröffnung der UN-Vollversammlung in New York teil. Bei dieser soll die UN-Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung angenommen werden. Ebenfalls am Freitag kam Präsident Iohannis mit dem Vorsitzenden der UN-Vollversammlung, Mogens Lykketoft, zusammen. Klaus Iohannis bleibt bis zum 29. September in den USA. In Washington wird Präsident Klaus Iohannis mit dem US-Vizepräsidenten Joe Biden zusammenkommen, um über die Konsolidierung der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA zu diskutieren. Auf Einladung des US-Präsidenten Barack Obama wird Präsident Klaus Iohannis auch an dem Gipfel gegen die Terrormiliz Islamischer Staat teilnehmen.

BUKAREST: Die Antikorruptionsstaatsanwälte haben am Freitag die ehemalige Chefermittlerin der Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus (DIICOT), Alina Bica, und den ehemaligen Chef der Nationalen Finanzbehörde (ANAF), Şerban Pop, wegen Bestechungsannahme vor Gericht angeklagt. Die beiden sollen von einem Geschäftsmann eine Bestechung von 230.000 Euro angenommen haben. Alina Bica, die einen Posten ähnlich einem Antimafia-Staatsanwalt innehatte, ist bereits in zwei anderen Strafverfahren wegen Korruption angeklagt worden.

LUXEMBURG: Ein neuer Flüchtlings-Gipfel wird am 8. Oktober in Luxemburg stattfinden. Dabei soll über die Migrationswege über den Westbalkan und das östliche Mittelmeer beraten werden. Das gab die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft bekannt. Am Treffen werden die Außen-und Innenminister der EU, der Türkei und der Balkan-Länder teilnehmen. Tausende syrische und irakische Flüchtlinge durchqueren täglich die Balkan-Länder und setzen ihre Reise nach West-und Nordeuropa fort. Die meistgesuchten Zielländer sind Deutschland und Schweden. Deutschland rechnet dieses Jahr mit bis zu einer Million Asylanträgen. Bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel wurde schon beschlossen, in Italien und Griechenland Registrierungszentren (Hotspots) für Flüchtlinge bis Ende November einzurichten. Die Flüchtlinge ohne Anrecht auf Asyl müssen von diesen Hotsposts wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

25 September 2015
Nachrichten 11.06.2015

Der rumänische Transportminister Ioan Rus hat am Donnerstag gekündigt. Der Rücktritt
erfolgte, nachdem Rus am Mittwoch in einer Fernsehsendung die im Ausland
arbeitenden Rumänen pauschal derb beleidigt hatte. Nach den Äußerungen hatten
sowohl die parlamentarische Opposition als auch die Verbände der
Auslandsrumänen seinen Rücktritt gefordert – der Minister habe kein Verständnis
für die Situation der Auslandsrumänen und fühle sich auch nicht verantwortlich,
dass sie das Land verlassen haben. Der Sozialdemokrat entschuldigte sich in
einer Pressemitteilung und sagte, er hätte nur auf eine gravierende Situation
vieler rumänischer Familien hinweisen wollen.

Die rumänischen Rentner
im Nationalen Dachverband Unirea haben am Donnerstag in Bukarest protestiert.
Sie fordern von Regierung und Parlament ein Programm, das den Senioren in
Rumänien ein dezentes Lebensniveau sichern soll. Der Verband rechnete vor, dass
die Realrente im Jahr 2014 kleiner als die von 2009 war. Der Gesundheitszustand
der älteren Bevölkerung verschlechterte sich wegen der Armut, die Sterberate
sei immer höher. Die Zahl der Rentner sank von 6 Millionen vor 12 Jahren, auf
5,18 Millionen im Jahr 2014.

Ein Gipfeltreffen
zwischen der EU und der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Länder
ist am Donnerstag zu Ende gegangen. Hauptthemen waren die nachhaltige
Entwicklung, modernere bi- und multilaterale Handelsabkommen sowie die Bekämpfung von Armut und Klimawandel. Zum
Abschluss wurden zwei gemeinsame Erklärungen verabschiedet – dadurch werden die politischen Grundlagen der
interregionalen Kooperation gesetzt. Vorgesehen sind zur Umsetzung gemeinsame
Forschungsinitativen sowie Entwicklungsprojekte. Der rumänische Präsident Klaus Johannis hat bei den Diskussionen auf einer Aktualisierung der Kooperationsmechanismen
bestanden.

Der rumänische
Innenminister Gabriel Oprea hat sich am Donnerstag in Chişinău mit seinem moldauischem
Gegenüber Oleg Balan getroffen. Oprea erklärte, die Republik Moldau sei ein
privilegierter Partner Rumäniens. Die Kriminalitätsbekämpfung bleibe für die beiden
Innenministerien eine Priorität. Zudem sagte Oprea, an der Rumänischen
Polizeiakedemie mehrere Studienplätze für moldauische Polizeistudenten sichern
zu wollen. Als rumänischer Vizepremier sicherte Oprea seinem moldauischen Amtskollegen
die Unterstützung Rumäniens für den moldauischen EU-Integrationsprozess zu.

Die Weltbank hat die Prognose für das
Weltwirtschaftswachstum im Jahr 2015 auf 2,8% nach unten revidiert – um 0,2 Prozentpunkte weniger als noch zu Anfang des
Jahres. Für Rumänien sieht die Weltbank in diesem Jahr ein
Wachstum von 3% , für 2016 von 3,2% und für 2017 von 3,5% vor. Mehr dazu nach
den Nachrichten.

Viele Bürger der NATO-Länder sehen Russland
als verantwortlich für die Krise in der Ostukraine und als Bedrohung für die
Nachbarstaaten an – das zeigt eine vom amerikanischen Pew Research Center durchgeführte
Umfrage. Zum aggressiven Verhalten Russlands im ex-sowjetischen Raum nahm auch
das Europäische Parlament kritisch Stellung. Auch dieses Thema behandeln wir
ausführlicher nach den Nachrichten.

11 June 2015
Nachrichten 26.05.2015

Die Delegation des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank hat am Dienstag ihren Besuch zur Bewertung des laufenden Finanzierungsprogramms in Rumänien abgeschlossen. Die Delegation hatte sich am Montag mit Ministerpräsident Victor Ponta und Finanzminister Eugen Teodorovici ausgetauscht. Hauptgesprächsthemen waren die Änderungen des Steuergesetzes und die für den 1. Januar 2016 geplanten wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Die Regierung besteht nach wie vor auf den Bedarf Rumäniens nach einer Steuerentlastung. Die internationalen Experten räumen die Notwendigkeit einer Steuerentlastung und ihre Vorteile für die rumänische Wirtschaft zwar ein, verlangen aber Garantien, dass die Defizitziele Rumäniens auch unter den neuen Umständen eingehalten werden. Ein abschließender Besuch des IWF und der Europäischen Kommission im Rahmen des im Herbst auslaufenden Programms ist für Ende Juni angesetzt.

Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta beteiligte sich am Dienstag in der albanischen Hauptstadt Tirana am Gipfeltreffen des Kooperationsprozesses in Südosteuropa auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Im Mittelpunkt standen die regionale Kooperation und die europäischen Perspektiven der Staaten im Westbalkan. Premierminister Victor Ponta verdeutlichte dabei die Bedeutung, die Rumänien der Konsolidierung des regionalen Kooperationsprozesses beimisst und bekräftigte die Unterstützung des Landes für den Prozess der Erweiterung der EU auf der Grundlage erfüllter Beitrittskriterien. Ponta wurde auf seinem Besuch von Außenminister Bogdan Aurescu begleitet. Zur Zeit hat Albanien den Vorsitz des Kooperationsprozesses in Südosteuropa, den es im Juni 2014 von Rumänien übernommen hat. An diesem Prozess beteiligten sich Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Griechenland, die Republik Mazedonien, die Republik Moldau, Montenegro, Rumänien, Serbien, Slowenien, die Türkei, sowie Kosovo.

750 Soldaten aus Rumänien, Bulgarien und den USA haben am Dienstag im Südosten Rumänien an einem jährlichen Trainingsmodul im Rahmen einer multinationalen Übung teilgenommen. Zeitgleich richtet die rumänische Kriegsmarine am 28. Mai zum ersten Mal die multinationale Übung Romanian Trident Poseidon 2015 in den internationalen Gewässern des Schwarzen Meeres aus. Die Übung bringt Schiffe und 1500 Seeleute aus Rumänien, Kanada, Großbritannien und den Vereinigten Staaten zusammen.

Gleich vier rumänische Tennisspielerinnen stehen in der zweiten Runde des Tourniers von Roland Garros, dem zweiten Grand Slam des Jahres. Der absolute Star unter ihnen, die Weltranglistendritte Simona Halep, soll gegen Mirjana Lucic-Baroni aus Kroatien antreten. Ebenfalls auf eine Kroatin, und zwar Ana Konjuh, trifft Irina Begu. Alexandra Dulgheru spielt gegen die Französin Alize Cornet. Das wohl schwerste Match steht Andreea Mitu bevor, sie trifft auf die die Tschechin Karolina Pliskova, die Nummer 12 der WTA-Rangliste. Eine fünfte rumänische Spielerin, Monica Niculescu, schied bereits aus – sie unterlag der Spanierin Carla Suarez Navarro.

26 May 2015
Nachrichten 22.05.2015

RIGA: Das Gipfeltreffen der Ostpartnerschaft ist am Freitag in Riga mit einer gemeinsamen Abschlußerklärung der 28 EU-Mitgliedsstaaten und der sechs ehemaligen Sowjetrepubliken zu Ende gegangen. Grundsätzlich machten die Staats- und Regierungschefs der EU klar, dass sie ihre Beziehungen zu den östlichen Partnerstaaten Ukraine, Weißrussland, Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Georgien ungeachtet der schweren Krise mit Russland ausbauen wollen. Dies sei aber ein Prozess, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. “Es geht nicht um dramatische Entscheidungen oder riesige Schritte vorwärts. Die Partnerschaft solle sich “Schritt für Schritt entwickeln, genau so, wie dies auch bei der EU der Fall gewesen sei. Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, der Rumänien beim Gipfel in Riga vertreten hat, sagte, mit der Abschlußerklärung sei das souveräne Recht aller Partner, ihre Zielsetzungen in der Beziehung zur Europäischen Union frei zu bestimmen, bestätigt worden. Rumänien plädierte für eine ehrgeizige, stategische und gut artikulierte Vision in den Aktionsrichtungen der Ostpartnerschaft, sagte noch Klaus Iohannis. Das Gipfeltreffen in Riga fand vor dem Hintergrund des tiefsten Standes der Beziehungen zwischen der EU und Russland seit Ende des Kalten Krieges statt. Moskau wurde infolge der Annektierung der Halbinsel Krim und der Unterstützung der prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine mit Waffen und Truppen sanktioniert. Russland weist diese Vorwürfe zurück.

RIGA: Rumänien, Bulgarien, Ungarn und die Slowakei haben ein Abkommen zur Zwischenschaltung der Erdgasnetzwerke unterschrieben. Diese sollen den Transit in beiden Richtungen ermöglichen. Das besagte Abkommen wurde von den Außenministern der vier Staaten am letzten Tag des Gipfels der Ostpartnerschaft in Riga unterzeichnet. Der Betrieb einer Zwischenschaltung der Netzwerke in Ungarn und der Slowakei soll in diesem Sommer gestartet werden. In Arbeit befindet sich auch eine Umkehrstrecke des Erdgasnetzwerks zwischen Ungarn und Rumänien.

BUKAREST: IWF-Experten setzen bis zum 26. Mai ihre Bewertungsmission in Bukarest fort. Diese findet im Kontext der Bestrebungen Rumäniens statt, das aktuelle Finanzierungsprogramm mit dem Internationalen Währungsfonds im September abzuschließen. Wichtigste Gesprächsthemen sind die Änderungen des Steuergesetzes und die für den 1. Januar 2016 geplanten Wirtschaftsmaßnahmen, vor dem Hintergrund, dass die Regierung auf den Bedarf Rumäniens nach Steuerentlastung besteht. Laut dem Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, Viorel Ştefan, akzeptierten die IWF-Vertreter die Notwendigkeit einer Steuerentlastung, die für die rumänische Wirtschaft von Vorteil wäre. Dennoch möchten sie Garantien für die ausgleichenden Maßnahmen in Bezug auf die Einhaltung der Defizitziele, für die sich Rumänien verpflichtet hat. Das laufende Abkommen ist das dritte seit Ausbruch der Wirtschaftskrise 2009. Dieses wurde im September 2013 für einen Wert von rund 2 Milliarden Euro und eine Laufzeit von 2 Jahren abgeschlossen.

BUKAREST: Die rumänischen Seestreitkräfte veranstalten am 28. Mai zum ersten Mal die multinationale Übung Romanian Trident Poseidon 2015“, in den internationalen Gewässern des Schwarzen Meeres. Die Übung bringt Schiffe und Seeleute aus Rumänien, Bulgarien und den Vereinigten Staaten zusammen. Hinzu kommen Mannschaften der Boden- und Luftstreitkräfte, der Küstenwache, der Gruppe für Erdöl-Dienstleistungen und der Sanitätstruppe. Unterdessen werden rumänische Flugzeuge vom Typ MIG 21 Lancer gemeinsam mit portugiesischen Kampfflugzeugen bis Ende Juni Patrouillemissionen im rumänischen Flugraum und übers Schwarze Meer fliegen. Diese Missionen werden vom NATO-Luftkommando mit Hauptsitz im deutschen Rammstein koordiniert und sind Teil der NATO-Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Staaten an der Ostgrenze der Allianz.

BUKAREST: Der Gouverneur der Rumänischen Nationalbank hat den rumänischen Banken empfohlen, die Realwirtschaft zu finanzieren. Als Beispiel nannte er die Landwirtschaft, wo noch eine gewisse Zurückhaltung herrscht. Der Gouverneur beteiligte sich am Freitag an einer Konferenz über die Perspektiven des Bankensektors und der Wirtschaft. Mugur Isărescu sprach über die Tendenz einer gemäßigten Steigerung der Kreditvergabe. Laut Isarescu sei das heutige Wirtschaftswachstum robust und tragfähig. Die Inflation und das Defizit werden unter Kontrolle gehalten und es gebe beträchtliche Bemühungen zur Steuerkonsolidierung. Der Chef der Nationalbank betonte, dass diese positive Entwicklung anhalten wird und listete die wesentlichen Aktionsrichtungen auf: die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Wirtschaftlichkeit in Schlüsselbereichen der Wirtschaft, wie Energie, die Förderung des Bildungswesens und die Entwicklung einer qualitativen Verkehrsinfrastrukur.

22 May 2015
Nachrichten 21.05.2015

RIGA: Der rumänische Staatspräsident Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag die Hoffnung geäußert, das die Abschlußerklärung des Gipfels der östlichen Partnerschaft in Riga klare Botschaften betreffend die Unterstützung der ex-sowjetischen Mitgliedsstaaten enthalten werde, so dass ihren Weg in Richtung Europa gesichert wird. Rumänien sei an die Bestrebungen der Republik Moldau, Georgiens und der Ukraine in Richtung Europa direkt interessiert, und wünsche, dass der Gipfel die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und diesen Staaten konsolidiert. Rumänien habe sich konstant für die Unterstützung der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integrierung der Staaten in der östlichen Nachbarschaft der Europäischen Union eingesetzt. Dies erklärte Klaus Iohannis am Donnerstag vor seiner Abreise nach Riga. Präsident Iohannis beteiligt sich am Donnerstag und Freitag in Riga am Gipfel der östlichen Partnerschaft. Dabei diskutieren die Staats-und Regierungschefs der 28 Miglieder mit ihren Amtskollegen aus der Ukraine, Republik Moldau, Georgien, Aserbaidschan, Armenien und Belarus über die nächsten Etappen der Kooperation zwischen EU und ihren Ostpartnern. Die östliche Partnerschaft ist ein Teilprojekt der Europäischen Nachbarschaftspolitik, deren Hauptziel darin besteht, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit die beiden Parteien näher und intensiver zusammenarbeiten. Die östliche Partnerschaft wurde auf dem Prager Gipfel 2009 ins Leben gerufen.

BUKAREST: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta und sein moldauischer Amtskollege Chiril Gaburici haben am Donnerstag in Chişinău einen Vorvertrag unterschrieben, der die Kopplung der Gasnetze sowie der elektrischen Energienetze zwischen den beiden Staaten vorsieht. Der Vorvertrag setze die Voraussetzungen für die Integration der Republik Moldau auf dem europäischen Energiemarkt, sagte der moldauische Regierungschef. 2014 sei Rumänien der wichtigste externe Handelspartner seines Landes gewesen, fügte Gaburici hinzu. Der rumänische Premierminister bekräftigte seinerseits erneut, dass Rumänien ein entschlossener Befürworter der EU-Integration seines Nachbarlandes bleibe.

BUKAREST: Der ehemalige Finanzminister Darius Vâlcov wurde von der Nationalen Antikorruptionsbehörde vor Gericht gebracht. Dem Politiker werden wiederholte Bestechungsannahme, Amtsmissbrauch und Einflussnahme zur Last gelegt. Am 2. April wurde Vâlcov in U-Haft genommen. Laut der Nationalen Antikorruptionsbehörde habe Vâlcov zwischen 2010 und 2013 zunächst als Bürgermeister von Slatina und später als Senator einem großen Bauunternehmen lukrative Aufträge über Bau- und Sanierungsprojekte gegen 20 Prozent des jeweiligen Auftragswertes erteilt und dafür Bestechungsgelder in Höhe von mehr als 2 Millionen Euro bekommen.

SPORT: Das Bukarester Fußballteam Steaua Bucureşti hat Mittwochabend den Ligapokal gewonnen. Die Bukarester haben sich mit 3 zu 0 gegen Pandurii Targu Jiu durchgesetzt. Steaua hat große Chancen auf den Meistertitel und den Pokal. Somit kämpfen die Bukarester für einen dreifachen Erfolg. Im Pokalfinale trifft Steaua am 31. Mai auf ”Universitatea” Cluj. Die interne Meisterschaft endet nächste Woche. Zwei Etappen vor dem Schluß führt AS Ardealul aus dem mittelrumänischen Targu Mures mit 68 Punkten die Rangliste, gefolgt von Steaua Bukarest mit 67 Punkten.

22 May 2015
Nachrichten 14.05.2015

BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag die Weltmesse Mailand 2015 besucht. Dort besichtigte er die Pavillons Rumäniens, Italiens und den des Heiligen Stuhls. Ebenfalls am Donnerstag kam er mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in Mailand zusammen. Am Freitag wird Iohannis im Vatikan zu einer Begegnung mit Papst Franziskus erwartet. Auf dem Programm stehen noch die Besichtigung des Petersdoms und ein Treffen mit rumänischen Studenten von der päpstlichen Universität in Rom. Am Samstag wird der rumänische Staatschef mit der Führung der Gemeinde Sant’Egidio zusammenkommen und die Basilika Santa Maria in Trastevere besuchen. Der letzte Staatsbesuch des rumänischen Präsidenten in Italien hatte Ende April stattgefunden. Damals hatte Klaus Iohannis in Rom Gespräche mit seinem italienischen Gegenüber Sergio Mattarella, dem Ministerpräsidenten Matteo Renzi und dem Senatspräsidenten Pietro Grasso geführt, und war auch mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in Italien zusammengekommen.

ANKARA: Außenminister Bogdan Aurescu hat am Donnerstag am Treffen des Nordatlantischen Rates teilgenommen. Dieses wurde am Rande eines Gipfels der NATO-Außenminister im südtürkischen Antalya veranstaltet. Auf der Gesprächsagenda standen die jüngeren Entwicklungen in der östlichen und südlichen Nachbarschaft der Militärallianz. In seiner Anprache verwies der rumänische Chefdiplomat auf die Verschlechterung der Sicherheitslage an den Grenzen der NATO. Vor diesem Hintergrund sei nicht nur eine vollständige Umsetzung der auf dem letzten Gipfel in Großbritannien getroffenen Beschlüsse notwendig, sondern vor allem die Ergänzung des Anpassungsprozesses der NATO um einen umfassenden strategischen Ansatz, so Aurescu. In diesem Zusammenhang schlug der rumänische Außenminister eine kohärente und integrierte NATO-Strategie für die östliche und südliche Nachbarschaft. Ferner sei die stärkere Einbindung des Schwarzmeer-Raumes in die strategische Planung der Allianz notwendig, sagte Aurescu abschließend.

BUKAREST: Eine Expertenkommission des IWF und der Europäischen Kommission wird kommende Woche in Bukarest erwartet, gab am Donnerstag der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici bekannt. Bei den Gesprächen mit den rumänischen Verantwortlichen wird es um das neue Steuergesetz und den Stand der mit den Kreditgebern vereinbarten Maßnahmen gehen. Das seit Beginn der Finanzkrise 2009 dritte Darlehensabkommen mit dem IWF läuft im Herbst ab. Rumänien hatte das Dokument im September 2013 für einen Zeitraum von zwei Jahren unterzeichnet. Vertragsobjekt war eine Kreditreserve in Höhe von etwa 2 Milliarden Euro, auf die Rumänien im Notfall zurückgreifen kann. Vertreter der EU-Kommission hatten Rumänien am Mittwoch empfohlen, alle Maßnahmen für den Abschluss der präventiven Finanzabkommen zu treffen. Bukarest wurde ferner geraten, Maßnahmen für den Arbeitsmarkt zu verabschieden, die Nationale Strategie für die Verminderung der Schulabgänger-Quote anzunehmen und die Nationale Gesundheitsstrategie weiter zu entwickeln.

SPORT-TENNIS: Beim Damenturnier in Rom kommt es im Viertelfinale zu einem rein rumänischen Duell: Die Weltranglistenzweite Simona Halep trifft am Freitag auf ihre Landsfrau Alexandra Dulgheru, die derzeit auf Rang 72. zu finden ist. Halep bezwang am Donnerstag die US-Amerikanerin Venus Williams in knapp einer Stunde mit 6:2 und 6:1, während Dulgheru sich mit 6:4 und 6:3 gegen die achte Favoritin aus Russlandn Ekaterina Makarowa durchsetzte. Im Doppel ist Horia Tecau an der Seite des Niederländers Jean Julien Rojer ins Viertelfinale eingezogen. In der Runde zuvor hatten die beiden das rumänisch-indische Paar Florin Mergea – Rohan Bopanna im Matchtiebreak bezwungen.

14 May 2015
Nachrichten 12.05.2015

BUKAREST: Mehr als 300 Mitglieder der beiden Gewerkschaften aus dem rumänischen öffentlichen Dienst haben am Dienstag vor dem Regierungssitz protestiert. Sie forderten bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Die Gewerkschaftler sind unzufrieden, weil wegen einer ab dem 1. Juli 2015 in Kraft tretenden Regierungsverordnung, 60% der Angestellten des öffentlichen Dienstes in Rumänien den Mindestlohn verdienen werden, ungeachtet ihres Studienniveaus, ihres Dienstalters oder ihrer Aufgaben. Die Angestellten im öffentlichen Dienst hatten auch am Montag protestiert; weitere Proteste werden am Mittwoch und Donnerstag stattfinden.

BUKAREST: Die Ausschüsse für Umwelt, Landwirtschaft und Rechtswesen der Bukarester Abgeordnetenkammer haben am Dienstag den Antrag des Staatschefs Klaus Iohannis betreffend eine neue Debatte des Forstgesetzes abgelehnt. Am Mittwoch soll das Plenum der Abgeordnetenkammer über den Antrag abstimmen. Im Falle einer Ablehnung kann gegen das Gesetzesprojekt nur noch ein Antrag beim Verfassungsgericht eingereicht werden. Der rumänische Staatschef hatte die Überarbeitung des Forstgesetzes gefordert. Seiner Meinung nach enthalte das Gesetzesprojekt Vorschriften, die die Tätigkeit der Handelsgesellschaften einschränken würden. Außerdem schaffe das neue Gesetz Voraussetzungen für eine diskriminierende Behandlung. Der Senat hatte die beantragten Änderungen durch die Stimmen der Parlamentarier der Regierungspartei und des Ungarnverbandes abgewiesen. Allerdings ist die Abgeordnetenkammer das entscheidende Gremium. Unterdessen schaltete die Regierung wegen vermeintlicher Korruptionstaten im Forstbereich die Antikorruptionsbehörde in fünf rumänischen Landkreisen ein. Am Wochende haben in mehreren rumänischen Städten Tausende Menschen gegen das illegale Holzfällen protestiert. Klaus Iohannis kündigte an, dass dieses Thema bei der nächsten Sitzung des Obersten Sicherheitsrates des Landes diskutiert werde.

BUKAREST:Der regionale Gipfel für Cyber-Sicherheit geht in Bukarest weiter. Am Dienstag wurde das Zentrum für Innovation im Bereich der Cyber-Sicherheit eingeweiht. Das vom Ministerium für Informationsgesellschaft in Zusammenarbeit mit dem US-Handelsdepartment veranstaltete Ereignis führt Gesellschaften und Regierungsvertreter, Cyber-Sicherheitsexperten aus dem öffentlichen und privaten Bereich aus mitteleuropäischen und baltischen Staaten, der Republik Moldau, den Vereinigten Staaten und Rumänien zusammen. Rumänien könnte, insbesondere im Kontext der aktuellen Ukraine-Krise und der agressiven Politik Russlands, ein regionaler Anführer im Bereich der Cyber-Sicherheit werden.

BUKAREST: Der rumänische Aussenminister, Bogdan Aurescu, beteiligt sich am Mittwoch und Donnerstag am Treffen der NATO-Aussenminister in der südtürkischen Stadt Antalya. An dem Treffen beteiligt sich auch die Außenbeuftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini. Themen der Gespräche sind die Sicherheitsherausforderungen in der östlichen und südlichen Nachbarschaft der Europäischen Union, der politische Übergang und die Sicherheit in Afghanistan und in der umgebenden Region, die Sicherheitslage in der Ukraine und deren Impakt auf die euroatlantischen Sicherheit. Am Rande des Treffens wird Aussenminister Aurescu mit seinen Amtskollegen aus NATO- und Partnerstaaten diskutieren.

12 May 2015
Rumänien: regionaler Leader im Bereich Cyber-Sicherheit

Der Cyber-Raum bringt
in der heutigen Informationsgesellschaft neue Entwicklungsmöglichkeiten mit
sich. Dennoch birgt er auch Risiken für den Einzelnen, den Staat oder sogar
grenzüberschreitende Vorgänge. Die Informatisierung bringt der modernen
Gesellschaft deutliche Vorteile, macht sie aber im Gegenzug auch verwundbar.
Mitte April wurde beispielsweise der französischsprachige TV-Sender TV5 Monde,
deren Programme in mehr als 200 Ländern der Welt, darunter auch Rumänien zu
empfangen sind, Opfer eines großangelegten Cyberangriffs, bei dem die
Austrahlung der Fernsehprogramme stundenlang blockiert wurde. Hinter der
Attacke standen Aktivisten der Terrormilitz Islamischer Staat.

Die Hacker
hatten sich Zugang zu den IT-Systemen des Senders verschafft und so die
Ausstrahlung der Programme blockiert. Auf der Webseite und dem
Social-Media-Konto des TV-Senders platzierten sie Propaganda der Terrorgruppe. Die Sicherheit des
Cyber-Raums müsse aus Sicht der rumänischen Behörden eine Priorität für alle direkt beteiligten Akteuere darstellen.
Beim Bukarester Gipfel zum Thema Cyber-Sicherheit stellen Vertreter von 17
mittel-und osteuropäischen Staaten zwischen dem 11. und dem 13. Mai die eigene
Politik in dem Bereich vor und versuchen, neue
Möglichkeiten zur regionalen
und internationalen Kooperation auszumachen.

Die rumänischen
Behörden wollen eine bessere Kooperation in der Region und einen realen Datenaustausch erzielen, sagte Außenminister
Bogdan Aurescu: Die Kooperation wird in der Tat
nur wirksam sein, wenn alle Teilnehmer ihre Informationen, die sie zur
Verfügung haben, teilen werden. Angesichts der Sicherheitsvorfälle kann ich
sagen, dass der Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten bislang alleine auf informeller Basis oder im Rahmen von bereits
geregelten bilateralen Austauschprozessen erfolgt. Übungen
im Bereich der Cyber-Sicherheit sind erst im Entstehen.

Rumänien habe sich zum Ziel gesetzt, ein
regionaler Leader im Bereich der Cyber-Sicherheit zu werden, die sie in
Kooperation mit den USA weiterentwickeln soll, sagte auch Premierminister
Victor Ponta. Das Land habe sich allerdings durch seine Experten bereits als
Leader im Bereich der Informationstechnik erwiesen, erklärte seinerseits der
stellvertretende US-Handelsminister Bruce Andrews. Bei Microsoft sei Rumänisch
nach Englisch die zweite Sprache, so Andrews. Das rumänische Unternehmen Bitdefender hat zudem weltweit eine revolutionäre
Lösung im
Bereich der Cyber-Sicherheit auf den Markt gebracht. Victor Ponta und Bruce Andrews haben sich bei Bukarester Gesprächen
über die Gründung einer Arbeitsgruppe zum Thema Cyber-Sicherheit im Rahmen der
Strategischen Partnerschaft geeinigt. Laut Andrews hätten drei
US-amerikanische IT-Unternehmen vor,
neue Geschäfte in Mittel-und Südosteruopa, einschließlich in Rumänien, zu
starten.

12 May 2015
Nachrichten 11.05.2015

BUKAREST: In Rumänien diskutiert die Abgeordnetenkammer auf Antrag des Präsidenten Klaus Iohannis über das Forstgesetz. Der rumänische Staatschef hatte die Überarbeitung des entsprechenden Entwurfs gefordert. Seiner Meinung nach enthalte dieser Vorschriften, die die Tätigkeit der Handelsgesellschaften einschränken würden. Au‎ßerdem schaffe die Vorlage die Voraussetzungen für eine diskriminierende Behandlung. Der Senat hatte die Änderungsanträge aufgrund der Stimmen der regierenden Sozialdemokraten und der Mitglieder des Ungarnverbandes abgewiesen. Allerdings liegt die endgültige Entscheidungsbefugnis bei der Abgeordnetenkammer. Unterdessen schaltete die Regierung die Antikorruptionsbehörde wegen vermeintlicher Korruptionsdelikte im Forstbereich in fünf rumänischen Landkreisen ein. Dazu hören Sie mehr nach den Nachrichten.

BUKAREST: Der rumänische Senat hat am Montag eine Reihe von Änderungsanträgen zur Strafprozessordnung gebilligt. In Zukunft wird die Untersuchungshaft nur anhand von hinreichenden Beweisen“ beantragt werden können. Bislang hatte die Prozessordnung hinreichende Hinweise“ auf den Tatverdächtigen erwähnt. Die neue Begriffswahl sei näher an dem bewährten Rechtsgrundsatz positioniert, laut dem die U-Haft die Ausnahme darstellen und die Ermittlungen in der Regel ohne Festnahme erfolgen sollen“, hie‎ß es in der Begründung der Senatoren. Der Senat wird als untere Kammer eingeschaltet, die endgültige Entscheidung obliegt der Abgeordnetenkammer.

BUKAREST: 17 mittel- und südosteuropäische Staaten nehmen ab Montag an dem regionalen Gipfel für Cyber-Sicherheit in Bukarest teil. Das vom Ministerium für Informationsgesellschaft in Zusammenarbeit mit dem US-Handelsdepartment veranstaltete Ereignis bringt Gesellschaften und Regierungsvertreter, Cyber-Sicherheitsexperten aus dem öffentlichen und privaten Bereich aus mitteleuropäischen und baltischen Staaten, der Republik Moldau, den Vereinigten Staaten und Rumänien an einen Tisch. Die Teilnehmer tragen dabei die Leitlinien im Bereich Cyber-Sicherheit vor und sprechen unterschiedliche Themen an, wie Cyber-Herausforderungen und Schwächen. Sie sollen au‎ßerdem Möglichkeiten zur internationalen und regionalen Zusammenarbeit erkennen und bewährte Praktiken austauschen.

BUKAREST: Präsident Klaus Iohannis und der stellvertretende US-Staatssekretär für Handel, Bruce Andrews, haben am Montag die Steigerung der amerikanischen Investitionen in Rumänien sowie die Festigung der wirtschaftlichen Dimension der Strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern erörtert. Laut einer Mitteilung des Präsidialamtes hob der Staatschef im Rahmen des Treffens das besondere Potential für eine tiefe bilaterale Zusammenarbeit in Bereichen wie der IT-Industrie, Forschung, Innovation, Sicherheit und Energiesicherheit hervor. Bruce Andrews traf am Montag auch Rumäniens Ministerpräsidenten Victor Ponta, mit dem er die Gründung einer gemischten Arbeitsgruppe für die Cyber-Sicherheit vereinbarte. Diese soll zur Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Rumänien und den USA in dem Bereich beitragen. Das Treffen zwischen Andrews und Ponta fand am Rande des Gipfels zur Cyber-Sicherheit statt.

11 May 2015