Radio România Internațional

Tag: Grindeanu

  • Massive Straßenproteste gegen die Änderung des Strafgesetzbuches

    Massive Straßenproteste gegen die Änderung des Strafgesetzbuches

    Die Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung im Eilverfahren in der Nacht zum Mittwoch hat landesweit die grö‎ßten Proteste seit 1989 ausgelöst. Mehr als 150.000 Menschen versammelten sich am Mittwochabend in der Hauptstadt Bukarest vor dem Regierungssitz, weitere 150.000 sind in anderen Gro‎ßstädten auf die Stra‎ße gegangen. Auch die Auslandsrumänen brachten vor den rumänischen Botschaften in London, Paris, Brüssel, Rom ihren Ärger über die Beschlüsse des Kabinetts Grindeanu und die Solidarität mit ihrem Volk zum Ausdruck. “In der Nacht, wie die Diebe!”, Dragnea, der Totengräber des Landes”, Jeden Tag werden wir da sein!” so lauten nur einige der Slogans der Protestanten.



    Nach ihrer Meinung sollen durch die Einschränkung der Strafverfolgung beim Amtsmissbrauch korrupte Politiker vor Gesetz geschützt werden. Die Liste der Politiker, die von der Lockerung der Gesetze gegen Korruption profitieren würden ist lang, unter ihnen auch der Chef der mitregierenden sozial-demokratischen Partei Liviu Dragnea, der voriges Jahr zu zwei Jahren Bewährungshaft verurteilt wurde, weil er 2012 versucht hatte, Wahlbetrug beim Referendum zur Amtsentlassung des damaligen Präsidenten Traian Băsescu zu begehen. Gegen Dragnea läuft nun ein Strafverfahren beim Obersten Justiz- und Kassationshof unter der Beschuldigung der Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Die besagten Gesetze seien notwendig gewesen, damit die Überfüllung von Haftanstalten gemindert und die geltende Gesetzgebung und die Beschlüsse des Verfassungegerichtes aufeinander abgestimmt werden, sind die Gründe, mit denen die Regierung den besagten Beschluss rechtfertigt.



    Sie seien jedoch nicht Grund genug für eine Verabschiedung per Eilverordnung, laut Oppostion und Protestanten. Die Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung bringt eine Neuregelung im Fall von Amtsmissbrauch. Dieser wird nur noch mit Gefängnis bestraft, wenn der Streitwert höher als 200.000 Lei (umgerechnet 44.000) Euro liegt. Präsident Klaus Iohannis erklärte, er werde in der Angelegenheit eines juridischen Konfliktes zwishen Regierung, Justizsystem und Parlament das Verfassungsgericht anrufen. Auch die Justizaufsichtsbehörde hatte vorher beschlossen, das Verfassungsgericht wegen Institutionen-Konflikt anzurufen. Laut der Justizaufsichtsbehörde habe das Kabinett Grindeanu die Zuständigkeiten der Richter verletzt. Die Opposition hat gegen die Regierung Grindeanu den Misstrauensantrag “Kabinett Grindeanu — Macht den Diebstahl in Rumänien nicht legal!” eingebracht.



  • Nachrichten 01.02.2017

    Nachrichten 01.02.2017

    Präsident Klaus Iohannis hat Ministerpräsident Sorin Grindeanu in einem Schreiben aufgefordert, die am Dienstagabend verabschiedete Eilverordnung aufzuheben. Die sozialdemokratische Regierung in Rumänien hatte per Dekret die Anti-Korruptionsgesetze gelockert. Davon sollen rund 2500 Häftlinge – darunter Politiker, die wegen Korruption in Haft sitzen, profitieren. Justizminister Florin Iordache sagte, damit sei die Gesetzgebung wieder auf einer Linie mit den Entscheidungen des Verfassungsgerichts. Durch die Verabschiedung per Dekret wird das Parlament umgangen, die Neuregelung tritt umgehend in Kraft. Das Vorgehen der Regierung habe zutiefst negative Auswirkungen auf den Rechtsstaat, die Korruptionsbekämpfung und die Integrität öffentlicher Ämter, erklärte Staatschef Iohannis in dem Schreiben an den Regierungschef. Ebenfalls am Mittwoch hatte der Oberste Richterrat eine Anrufung des Verfassungsgerichtshofes einstimmig angenommen. Die Anrufung des Verfassungsgerichtes bezieht sich auf einen möglichen Konflikt zwischen Staatsgewalten bei der Annahme der Eilverordnung. An dem Treffen des Richterrates beteiligte sich auch der Präsident Iohannis. Dabei betonte er, die Justiz in Rumänien sei unabhängig. Die Richter und Staatsanwälte seien darüber empört, dass die Exekutive eine so heikle Angelegenheit wie die Änderung der Strafgesetzgebung per Eilverordnung, spät in der Nacht und ohne Stellungnahme des Richterrates behandelt habe. Die Nationalliberale Partei und die Union Rettet Rumänien aus der Opposition stellten im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Grindeanu-Regierung unter dem Motto Diebstahl sollte nicht straffrei werden“. Auch die Parlamentsmitglieder der Volksbewegung von Ex-Präsident Traian Băsescu wollten für den Misstrauensantrag stimmen. Währenddessen sind die Protestaktionen in Bukarest und vielen Städten des Landes auch im Laufe des Tages fortgesetzt worden. Am Dienstagabend hatten sich mehr als 10.000 Menschen nach der Verabschiedung der Eilverordnung vor dem Regierungssitz in Bukarest versammelt. Für Mittwochabend hatte sich eine Rekordanzahl von Demonstranten auf den Straßen mehrerer Städte in Rumänien und in einigen europäischen Hauptstädten verabredet.



    Die EU-Kommission hat die von Rumänien beschlossene Lockerung der Anti-Korruptions-Gesetze ungewöhnlich scharf kritisiert. Der Kampf gegen Korruption muss vorangebracht, nicht rückgängig gemacht werden, erklärten Kommissionschef Jean-Claude Juncker und sein Vize Frans Timmermans. Man verfolge die jüngsten Entwicklungen mit großer Sorge. Seit dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Jahr 2007 bewertet die Kommission Fortschritte beider Länder im Bereich der Justizreform und im Kampf gegen die Korruption. Die Regierungen beider Staaten forderten zuletzt immer wieder, die Überwachung im Rahmen des sogenannten Kooperations- und Kontrollverfahrens zu beenden. Juncker und Timmermans erklärten nun zu Rumänien, der wirksame Kampf gegen Korruption sei entscheidend für ein Ende des Überwachungsverfahrens. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich besorgt über mehrere Eilverordnungen der rumänischen Regierung geäußert, die etwa die Strafbarkeit von Amtsmissbrauch einschränken. Die Kanzlerin habe bereits bei ihrem jüngsten Treffen mit Präsident Klaus Iohannis klargemacht, dass sie eine Aufweichung der Korruptionsbekämpfung und der Reformpolitik für ein falsches Signal halte, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert in Berlin nach Berichten der ARD. Die US-Handelskammer in Rumänien (Am Cham) äußerte ihrerseits tiefste Enttäuschung über die Begründung, das Annahmeverfahren, die Maßnahmen und die Wirkungen der Eilverordnung der Bukarester Regierung. Die nicht transparente Annahme dieser Gesetze führe dazu, dass die rumänische Exekutive unglaubwürdig wirke und man der Bukarester Regierung sowohl in Rumänien als auch im Ausland mit Misstrauen und Ungewissheit begegne, präzisiert AmCham.



    Die Frist für Änderungsanträge des Parlaments an den Entwürfen für das Haushalts- und Sozialversicherungsgesetz läuft am Freitagmorgen ab. Am Samstag und Sonntag werden die vereinten Haushalts- und Finanzausschüsse des Senats und der Abgeordnetenkammer einen gemeinsamen Bericht über die beiden Entwürfe erstellen. Am Montag sollen die Beratungen dazu im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern und am Dienstag die Abstimmung im Plenum stattfinden. Der am Dienstagabend von der Regierung angenommene Haushalt für 2017 beruht auf einem Wirtschaftswachstum von 5,2% und einem Defizit von höchstens 3% des Bruttoinlandsproduktes. Die Regierung geht davon aus, dass die Inflation unter 1,4% bleiben und die Arbeitslosigkeit nicht mehr als 4,3% erreichen wird. Besondere Aufmerksamkeit schenke die Regierung laut eigenen Angaben den Bereichen Gesundheit, Bildung, Investitionen und Infrastruktur.



    Am Mittwoch sind in Rumänien die neuen Maßnahmen des geänderten Steuergesetzbuches in Kraft getreten. Die Änderungen waren ebenfalls per Eilverordnung der rumänischen Regierung durchgesetzt worden. Dadurch werden 102 Steuern und Gebühre gestrichen, darunter die Radio- und Fernsehgebühr und die Kfz-Umweltgebühr. Ebenfalls ab Februar wird in Rumänien der Mindestlohn erhöht; infolgedessen werden etwa 1,6 Millionen Rumänen höhere Löhne erhalten. Staatsbedienstete werden eine 20% Gehaltserhöhnung bekommen. Weitere Maßnahmen, die am 1. Februar in Kraft treten sind die Abschaffung der Obergrenzen für soziale Abgaben und Krankenversicherungsbeiträge, die Erhöhung der Fonds für kleine Unternehmen und die Abschaffung der Steuer bei Immobilienverkäufe unter 100.000 Euro.

  • UPDATE: Ordonanța de urgență, publicată în Monitorul Oficial

    UPDATE: Ordonanța de urgență, publicată în Monitorul Oficial

    UPDATE: Ordonanța de urgență prin care se aduc modificări Codului penal și Codului de procedură penală a fost publicată în Monitorul Oficial, informează Agerpres. Reamintim că ordonanța a fost adoptată de Guvern, cu câteva ore în urmă.


    Zeci de mii de persoane au protestat în București, dar și în marile orașe din țară, imediat după ce presa a anunțat că Guvernul a adoptat ordonanța prin care zeci de foști și actuali demnitari scapă de urmărirea penală. Noi proteste masive au fost anunțate pentru miercuri, în toată țara.



    Iohannis: Este o zi de doliu pentru statul de drept



    Președintele României, Klaus Iohannis, a criticat decizia Guvernului de a adopta ordonanța care aduce modificări majore legislației penale: “Astăzi este o zi de doliu pentru statul de drept. Statul de drept, care a primit o lovitură puternică de la adversarii justiţiei, dreptăţii şi luptei împotriva corupţiei. Guvernul PSD şi ALDE a ignorat visul şi năzuinţele a milioane de români liberi care vor să trăiască într-o ţară eliberată de corupţie. Astăzi, Guvernul PSD şi ALDE a anulat munca a zeci de mii de oameni oneşti şi curajoşi din Justiţia română care au dovedit în ultimii ani că nimeni şi nimic nu este mai presus de lege. Guvernul PSD şi ALDE a anulat eforturile făcute de milioane de români de a face din România o ţară respectată în Europa! De astăzi, recuperarea prejudiciilor devine foarte dificilă.”



    Anunțul făcut de ministrul Justiției, Florin Iordache:





    UPDATE: Câteva mii de oamenii au ocupat Piața Victoriei și protestează față de deciziile luate marți seară de Guvern cu privire la modificarea și completarea Codurilor penale, la grațierea unor pedepse și la măsuri educative privative de libertate. Guvernul a adoptat, în ședința de marți, o ordonanță de urgență pentru modificarea și completarea Codului penal și a Codului de procedură penală, a anunțat ministrul Justiției, Florin Iordache, potrivit Agerpres.


    Ei scandează “Nu plecăm, nu plecăm!”, “Noaptea ca hoții!”, “DNA să vină să vă ia!” și “Nu scăpați!”.


    Circulația rutieră este oprită pe bulevardele adiacente Pieței Victoriei.


    ——————-



    Guvernul a adoptat, în şedința de marți, o ordonaţă de urgenţă, pentru modificarea şi completarea Codului Penal şi al Codului de procedură Penală.



    Reacţia preşedintelui Klaus Iohannis, după deciziile Guvernului Grindeanu: “Dragi români,

    Astăzi este o zi de doliu pentru statul de drept. Statul de drept, care a primit o lovitură puternică de la adversarii justiției, dreptății și luptei împotriva corupției. Guvernul PSD și ALDE a ignorat visul și năzuințele a milioane de români liberi care vor să trăiască într-o țară eliberată de corupție. Astăzi, Guvernul PSD și ALDE a anulat munca a zeci de mii de oameni onești și curajoși din Justiția română care au dovedit în ultimii ani că nimeni și nimic nu este mai presus de lege.

    Guvernul PSD și ALDE a anulat eforturile făcute de milioane de români de a face din România o țară respectată în Europa!

    De astăzi, recuperarea prejudiciilor devine foarte dificilă….”





    Câteva mii de oameni s-au adunat în faţa Guvernului exprimandu-şi nemulţumirile față de actele normative adoptate în ședința de guvern, care se referă la modificarea și completarea Codurilor penale, la grațierea unor pedepse și a unor măsuri educative privative de libertate.





    Proteste sunt şi în marile oraşe din România.




  • Nachrichten 29.01.2017

    Nachrichten 29.01.2017

    Die rumänische Regierung will den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr nach der Stellungnahme des Obersten Landesverteidigungsrates billigen. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hatte am Freitag eine Sitzung Landesverteidigungsrates für Dienstag, den 31. Januar einberufen. Ursprünglich hatte die Exekutive angekündigt, dass sie den Haushaltsentwurf für 2017 bereits am Freitag billigen und ihn anschließend dem Parlament zur Debatte vorlegen möchte. Laut dem Premierminister Sorin Grindeanu habe die Regierung bei der Planung des diesjährigen Staatshaushalts alle im Regierungsprogramm der Koalition vorgesehenen Maßnahmen berücksichtigt. Die Haushaltsvorlage basiert auf einem Wirschaftswachstum von 5,2% und einem geschätzten Haushaltsdefizit von 2,96% des BIP, soder rumänische Premier.



    In Bukarest und anderen Städten des Landes haben sich am Sonntagnachmittag wie vor einer Woche mehrere Tausend Demonstranten für eine Protestkundgebung verabredet. Sie kritisieren das geplante Begnadigungsgesetz und die geplante Änderung des Strafgesetzbuches. Die Gesetzentwürfe seien unpassend, lautete der Vorwurf aus Kreisen der bürgerlichen Opposition, der Zivilgesellschaft und Justizbehörden. Die kollektive Begnadigung und die Änderung bestimmter Artikel des Strafgesetzbuches seien notwendig, behauptet indes der neue Justizminister, der die Maßnahme mit der Überfüllung der Justizvollzugsanstalten begründete. Die Überfüllung sei sowohl vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als auch vom Verfassungsgericht gerügt worden. Doch Kritiker der geplanten Gesetze vermuten, dass die aktuelle Regierung mit ihrem Vorhaben eigentlich Straffreiheit für einflussreiche Politiker oder Mitglieder der Verwaltung verfolgt. Die Proteste am Sonntagabend finden einen Tag vor der öffentlichen Debatte zum Begnadigungsgesetz statt, die vom Justizminister organisiert wird.



    Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis bei seinem Einsatz für die Korruptionsbekämpfung den Rücken gestärkt. In einem Telefonat am Freitag habe sie Iohannis ihrer vollen Unterstützung bei der konsequenten Fortsetzung des Anti-Korruptionskurses“ versichert, teilte ihr Sprecher Steffen Seibert in Berlin mit. Eine Aufweichung der Korruptionsbekämpfung und Relativierungen des Rechtsstaats und der Reformpolitik wären ein völlig falsches Signal“, fügte er hinzu. Merkel dankte dem rumänischen Staatsoberhaupt laut Seibert für dessen Impulse für die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen und würdigte die enge Zusammenarbeit in europapolitischen Fragen“. Weiteres Thema des Telefonats sei der EU-Gipfel am 3. Februar in Malta gewesen. Die sozialdemokratische Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu hatte am Mittwoch zwei Dekrete veröffentlicht, nach denen Strafgefangene, die zu weniger als fünf Jahren Haft verurteilt wurden, aus dem Gefängnis entlassen werden sollen. Sollten die Dekrete verabschiedet werden, würden davon rund 2500 Häftlinge profitieren – darunter Politiker, die wegen Korruption in Haft sitzen. Die Regierung will die Neuregelung am Parlament und am Staatspräsidenten vorbei per Dekret beschließen, berichtete APA.

  • Nachrichten 17.01.2017

    Nachrichten 17.01.2017

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag abend bekanntgegebe, er habe das Dekret über die Außerdienststellung des stellvertretenden Leiters des rumänischen Innengeheimdienstes SRI, General Florian Coldea, unterzeichnet. General Florian Coldea hatte bereits seinen Rücktritt eingereicht. Eine Sonderkommission des Geheimdienstes hatte ihn zuvor von allen Vorwürfen illegaler Seilschaften unschuldig gesprochen, doch wolle er aus Gründen der militärischen Würde zurücktreten, so Coldea am Dienstag in Bukarest. Außerdem wolle er die Behörde nicht belasten, sagte er, und legte sein Amt nieder. Daraufhin beantragte SRI-Behördenleiter Eduard Helvig die Außerdienststellung Coldeas bei Staatspräsident Klaus Iohannis. Coldea war letzte Woche suspendiert worden, nachdem der Ex-Abgeordnete Sebastian Ghita den General beschuldigt hatte, an illegalen Politränken beteiligt zu sein. Ghita selbst ist in mehreren Strafverfahren beschuldigt; gegen ihn wird steckbrieflich gefahndet, da er nach Weihnachten flüchtig wurde und sein Aufenthaltsort unbekannt ist.



    Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF), geleitet vom IWF-Missionschef für Rumänien, Reza Baqir, kommt diese Woche nach Bukarest, um einen ersten Kontakt mit dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, Sorin Grindeanu, und mit den Mitgliedern der neuen Exekutive aufzunehmen. Die IWF-Experten werden mit Vertretern der rumänischen Nationalbank, des Finanzministeriums und mit anderen Ministern mit Zuständigkeiten im Wirtschaftsbereich zusammenkommen. Zu den Gesprächsthemen gehört auch der Staatshaushalt 2017, steht in einem IWF-Communique. Zur Zeit hat Rumänien kein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds, aber führt jährlich Gespräche mit IWF-Vertretern, gemäß Regelungen dieser internationalen Finanzeinrichtung.



    Der rumänische Premierminister, Sorin Grindeanu, und der Präsident der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, werden am Freitag in Washington der Zeremonie zur Amtseinführung von Donald Trump beiwohnen. Dragnea behauptete, dass die Einladung vom stellvertretenden Chef des Amtseinführungskommittees gekommen sei. In einer Verlautbarung stellte die Präsidialverwaltung allerdings klar, dass keine ausländische Delegation offiziell zu dieser Zeremonie eingeladen wurde. Rumänien wird offiziell vom Botschafter in Washington, George Cristian Maior, vertreten. Der Presseagentur Mediafax gegenüber bestätigte der Schatzmeister der sozialdemokratischen Partei, dessen Vorsitzender Dragnea ist, dass die Reise aus der Parteikasse bezahlt wird.



    Der Staatssekretär im Bukarester Außenministerium, George Ciamba, wird am Mittwoch in Wien die rumänische Präsidentschaft des Forums für Sicherheitskooperation (FSK) im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) offiziell eröffnen. Die Übernahme der FSK-Präsidentschaft erfolgt zu einem Zeitpunkt der Wiederbewertung der Organisation, mit dem Zweck, die neuen Herausforderungen im Sicherheitsbereich weltweit zu managen und bietet zugleich Rumänien die Möglichkeit, seine Rolle als verantwortungsvolles Organisationsmitglied, welches die aus seiner geographischen Lage resultierenden Chancen bewußt ist, zu betonen steht in einem Communique des rumänischen Außenministeriums. Das Forum für Sicherheitskooperation (FSK) steht für die politisch-militärische Dimension der OSZE und ist neben dem Ständigen Rat das zweite Konsultations- und Beschlussgremium der OSZE. Beide Gremien treten in Wien in wöchentlichem Rhythmus zusammen. Der Vorsitz im Forum wechselt alle vier Monate unter den OSZE-Teilnehmerstaaten in alphabetischer Reihenfolge. Das 1992 auf dem OSZE-Gipfeltreffen von Helsinki geschaffene Forum soll zu einer offenen und vertrauensvollen Atmosphäre in politisch-militärischen Fragen beitragen und Maßnahmen zur Verminderung des Risikos bewaffneter Konflikte entwickeln.



    Der neue Präsident der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau, Igor Dodon, will die Annäherung seines Landes an die Europäische Union rückgängig machen. Während eines Besuchs in Russland kündigte Dodon bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kreml-Chef Wladimir Putin an, er wolle sich dafür einsetzen, dass das Parlament seines Landes das Assoziierungsabkommen mit der EU aufkündige. Russlands Präsident Wladimir Putin hofft, dass der offizielle Moskau-Besuch des neuen moldauischen Präsidenten Igor Dodon demn bilateren Beziehungen in allen Bereichen einen Impuls geben wird. Die Moldau sei ein wichtiger Partner Russlands in der Region, sagte der Kreml-Chef. Im Juni 2014 schloss Moldau ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union. Dieses stärkte Moldaus wirtschaftliche und politische Beziehungen zu den 28 EU-Staaten. Es sieht unter anderem eine Zusammenarbeit in Bereichen wie Handel, Energie und in der Außenpolitik vor. Es verfolgt außerdem das Ziel, eine unabhängige Justiz und den Kampf gegen Korruption zu fördern. Durch die Freihandelsabkommen hat Moldau einen verbesserten Zugang zum EU-Markt mit 500 Millionen Verbrauchern erhalten. Staatspräsident Igor Dodon, der sich seit Montag in Moskau aufhält, ist der erste ranghohe moldauische Politiker der letzten 15 Jahre, der sein Amt durch einen Antrittbsesuch in Moskau startet. Im Wahlkampf war er für eine Annäherung an Moskau eingetreten, nun hofft er auf eine Aufhebung des Importstopps, den Moskau nach der Unterschreibung des Assoziierungsvertrages zwischen Moldau und der EU verhängt hatte. Außerdem geht es um die Klärung der Rechtslage für etwa eine halbe Million Moldauer, die in Russland arbeiten. In Chisinau hat inzwischen die Fraktion der Liberalen im moldauischen Parlament angekündigt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Igor Dodon eingeleitet zu haben. Die Liberalen werfen ihm vor, durch die Annäherung an die prorussischen Separatisten in der ostmoldauischen Region Transnistrien die Verfassung verletzt zu haben. Die Moldau hatte 1992 nach einen Bürgerkrieg die Kontrolle über Transnistrien verloren, nachdem Russland den Rebellen half.

  • Haushaltsvorlage 2017: Kann Regierungskoalition Wahlversprechen einhalten?

    Haushaltsvorlage 2017: Kann Regierungskoalition Wahlversprechen einhalten?

    Die Regierung in Bukarest ist an diesen Tagen intensiv mit der Haushaltsvorlage für 2017 beschäftigt. Das aktuelle Kabinett möchte den Entwurf bis am 25. Januar dem Parlament vorlegen. Die Bereiche Gesundheit, Bildung und Transport sollten mehr Geld erhalten. Zusätzliche Finanzmittel wären auch für das Verteidigungsministerium vorgesehen. “Wir müssen unsere Engagements als NATO-Mitglied erfüllen, das heißt 2% des BIP müssen an die Verteidigung gehgen, sagte Ministerpräsident Sorin Grindeanu in einem Fernseh-Interview.



    Indes sollen den Ressorts Kommunikation und Energie, dem Generalsekretariat der Regierung, dem Senat und der Abgeordnetenkammer weniger Geld zur Verfügung gestellt werden. Regierungschef Grindeanu erklärte, dass die Haushaltsstrategie auf Daten der Nationalen Prognose-Kommission basiere und die Defizitgrenze von 3% des BIP eingehalten werde.



    Wir sprechen für 2017 von einem BIP von 815 Milliarden Lei, wir gehen von einem Wachstum von 5,2% und einer Inflation von 1,4% aus, sowie 180.000 neuen Arbeitsplätzen. Dabei berücksichtigen wir auch die Maßnahmen, die wir bei unserer Regierungssitzung vor einer Woche getroffen haben. Für 2017 haben wir Einkommen von 253,1 Milliarden Lei errechnet, die Ausgaben belaufen sich auf 277,2 Milliarden Lei. Hier entsteht eine Differenz von 24,1 Milliarden zwischen Einkommen und Ausgaben und das bedeutet ein Defizit von unter 3%



    Ein Teil der Opposition zeigte sich skeptisch gegenüber den Chancen, dass die Sozialdemokraten ihre Wahlversprechen einhalten, ohne die 3%-Grenze zu überschreiten. Man müsse sich noch genauer mit der Vorlage auseinandersetzen, glaubt der Vorsitzende der Union Rettet Rumänien, Nicuşor Dan.



    Wir werden erst dann eine Entscheidung treffen, wenn wir die gesamte Vorlage sehen. Eine Sache möchte ich vorwegnehmen und zwar glauben unsere Ökonomen, dass es unmöglich ist, die Wahlversprechen der PSD einzuhalten, ohne über die Defizitgrenze von 3% hinaus zu schießen. So wie die Sozialdemokraten ihre Arbeit angegangen sind, scheint es, als ob sie mit Geld um sich werfen wollen. Und das kann nur entweder zu einem sehr hohen Defizit oder zu einer sehr hohen Verschuldung führen, oder zur Inflation.“



    Die Sozialdemokraten versichern jedoch, dass die für die im Wahlkampf angekündigten Maßnahmen notwendigen Finanzmittel vorhanden sind. Die Exekutive hatte unlängst die Erhöhung des Bruttomindestgehalts von circa 280 Euro auf etwa 320 Euro ab dem 1. Februar gebilligt. Außerdem wurden die Gehälter von Künstlern und des Personals aus Kultureinrichtungen um 50% angehoben. Die Regierung hat auch den sogenannten Rentenpunkt um 9% ab dem 1. Juli erhöht – dieser soll nunmehr etwa 220 Euro betragen.

  • Discussions autour du budget de l’Etat

    Discussions autour du budget de l’Etat

    Le premier ministre social-démocrate de la Roumanie, Sorin Grindeanu et son ministre des Finances, Viorel Ştefan, ont eu mercredi une entrevue avec le chef de l’Etat, Klaus Iohannis, lors de laquelle ils ont présenté le projet de budget pour 2017. L’entretien a eu lieu à la demande du président, préoccupé par le fait que les mesures annoncées par les sociaux-démocrates pendant la campagne électorale et dont certaines ont déjà été adoptées par le nouveau cabinet risquent d’affecter l’équilibre budgétaire. Il s’agit de majorations salariales, ainsi que d’exonérations d’impôts et de contributions sur les pensions de retraite, ce qui se traduit par un effort financier considérable. Ceci étant, le président Klaus Iohannis a voulu savoir comment ces mesures allaient être gérées et quelle serait la taille de leur impact sur le budget public. Tout en concédant qu’établir le budget de l’Etat n’est pas chose facile, le président a souligné la nécessité que l’Exécutif et le Parlement veillent à la soutenabilité de ce budget.

    Klaus Iohannis : « Il est très important d’avoir un budget soutenable, solide, qui prenne en compte quelques éléments essentiels, tels un déficit inférieur à 3%, l’octroi de 2% du PIB à la Défense et ainsi de suite. Nous avons des promesses en ce sens. »

    Ces promesses ont été faites par le chef du gouvernement Sorin Grindeanu, précisément. Il a assuré que les données présentées au président et sur lesquelles repose le projet de budget ont été fournies par la Commission nationale des prévisions. Des mesures censées soutenir le rythme de croissance seront également prises, de sorte que le développement de l’économie puisse être ressenti concrètement par la population, a encore fait savoir le premier ministre.

    Les discussions menées au siège de l’Administration présidentielle de Bucarest ont également porté sur les récentes déclarations du président du Parti social-démocrate, Liviu Dragnea, sur un trou budgétaire de quelque 10 milliards de lei (soit environ 2,2 milliards d’euros) hérité du précédent Exécutif. De l’avis du chef de l’Etat, il ne serait pas nécessaire de mener une enquête parlementaire dans cette affaire. Cette somme manquante correspondrait à des rentrées budgétaires non réalisées.

    Klaus Iohannis : « Pour des raisons que j’ignore, on a, dans un premier temps, véhiculé le syntagme « trou budgétaire », ce dont il n’est nullement question. Il s’agit du fait que l’on pas collecté ces recettes. Ce n’est pas à moi d’en fournir des explications, mais au gouvernement antérieur. Une chose est sûre, cependant, c’est que personne ne s’est approprié cet argent et qu’en ce moment il importe de travailler très sérieusement sur le budget pour 2017. Personnellement, j’ai avancé la proposition d’une aide de la part d’experts en la matière ».

    Peu après les accusations lancées par Liviu Dragnea, l’ancien premier ministre Dacian Cioloş déclarait « qu’il n’y avait pas de trou budgétaire à combler », car ce manque à gagner « n’existait pas ». En 2016, les revenus avaient été supérieurs à ceux de 2015 et le déficit final s’est situé en dessous des estimations, avait-il souligné. (Trad. Mariana Tudose)

  • Nachrichten 11.01.2017

    Nachrichten 11.01.2017

    In Rumänien sind am Mittwoch aufgrund der Wetterlage fast 150 Zugverbindungen gestrichen worden. Zwei Autobahnen sowie zahlreiche Bundesstraßen im Süden und Osten wurden vorübergehend geschlossen. Wegen der ungüstigen Wetterbedingungen in Bulgarien sperrten die Behörden den Zugang der Fahrzeuge aus Rumänien in das benachbarte Land am Grenzübergangspunkt Vama Veche. Auch der Flugverkehr ist beeinträchtigt: 11 Flüge vom Internationalen Flughafen Henri Coandă in Bukarest wurden gestrichen. Die Schwarzmeerhäfen wurden während der Nacht wegen des starken Windes geschlossen, jedoch danach wieder geöffnet.



    Präsident Klaus Iohannis hat sich am Mittwoch mit Ministerpräsident Sorin Grindeanu und Finanzminister Viorel Stefan über die Haushaltsstruktur für 2017 unterhalten. Er wünsche sich eine nachhaltige und solide Haushaltsvorlage bei einem Defizit unter 3% und einem Budget von 2% des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung, so der Staatschef. Ebenfalls am Mittwoch kündigte Iohannis an, das Gesetz zur Abänderung zweier Steuerregelungen verabschieden zu wollen. Es geht dabei um die Aufhebung der Sozialbeiträge für Rentner und die Nichtbesteuerung von Renten unter umgerechnet 450 Euro. Die neue Regierung in Bukarest hatte indes die Erhöhung des Mindestbruttolohns auf 320 Euro sowie die Erhöhung der Gehälter von Schauspielern und weiteren Kategorien von Künstlern beschlossen.



    Die US-Botschaft in Bukarest hat Rumäniens Regierung, Parlament und Justizbehörden zum Schulterschluss im Kampf gegen die Korruption aufgerufen. In einer Mitteilung vom Mittwoch hieß es, die Botschaft der USA möchte mit Ministerpräsident Sorin Grindeanu und seinen Regierungsmitgliedern zusammenarbeiten um die Strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA noch mehr zu stärken. Die Partnerschaft basiere auf eine gute Führung und die Festigung des Rechtsstaates. Die Vereinigten Staaten unterstützten entschlossen die Bemühungen von Präsident Iohannis und der Justizbehörden bei der Anwendung geltender Gesetze, heißt es in der Mitteilung weiter. Rumäniens Ombudsmann Victor Ciorbea hatte vor Kurzem eine Verfassungsklage gegen ein Gesetz eingereicht, das vorbestraften Personen den Einzug in die Regierung untersagt. Auch die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat ist in dem Gesetz geregelt. Zusätzlich hatte Justizminister Florin Iordache die mögliche Verabschiedung eines Amnestie- und Begnadigungsgesetzes in Aussicht gestellt. Beide Vorhaben stießen auf Kritik seitens des Präsidenten und der Oberstaatsanwälte.



    Die rumänische Wirtschaft soll 2017 um 3,7%, 2018 um 3,4% und 2019 um 3,2% steigen, verlautet aus dem neuesten Bericht der Weltbank. Für 2016 prognostiziert die Finanzinstitution für Rumänien ein Wirtschaftswachstum von 4,7%. Die Weltbank stellt fest, dass der beträchtliche Fortschritt im Jahr 2016 von der prozyklischen Maßnamhe der Senkung der Mehrwertsteuer unterstützt wurde. Allerdings wird sich dieser 2017 stabilisieren. Global wird die Weltwirtschaft nach den niedrigen Werten des vorigen Nachkrisenjahres, laut den Voraussagen der Weltbank, ein gemäßigtes Wachstum von 2,7% verzeichnen. Die entwickelten Länder sollen 2017 ein Wachstum von 1,8% verzeichnen, im Vergleich zu 1,6% 2016, während die Schwellen- und Entwicklungsländer dieses Jahr 4,2% verglichen mit 3,4% letztes Jahr verzeichnen werden.

  • Nachrichten 05.01.2016

    Nachrichten 05.01.2016

    Die Minister der neuen rumänischen Regierung sind am Donnerstag ins Amt eingeführt worden. Das Kabinett unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu hatte am Mittwoch ein positives Votum vom Parlament erhalten und im Anschluss den Eid vor Präsident Klaus Iohannis abgelegt. Die Mehrheit im Parlament ist dank einer Koalition aus Sozialdemokraten und der abtrünnigen Allianz der Demokraten und Liberalen (ALDE) möglich, die größtenteils aus ehemaligen Mitgliedern der PNL besteht. Die neue Exekutive will für die kommenden vier Jahre ein ambitioniertes Wirtschaftsmodell annehmen, das das Geschäftsumfeld verbessern und den Wohlstand der Bevölkerung erhöhen soll. Zu den geplanten Maßnahmen der Grindeanu-Regierung zählen unter anderem Lohnerhöhungen, die Senkung der Mehrwertsteuer, der Bürokratieabbau, der Bau neuer Fabriken und Autobahnen, jedoch auch die Kapitalisierung einiger Unternehmen. Präsident Iohannis forderte die neuen Minister auf, vom bereits eingeschlagenen euro-atlantischen Kurs des Landes nicht abzuweichen, für eine unabhängige Justiz durch die Stärkung des Rechtsstaates zu garantieren und dafür zu sorgen, dass Rumänien ein Zentrum der Stabilität und Sicherheit in der Region bleibe.



    Die Abgeordnetenkammer hat im Rahmen einer Sondersitzung am Donnerstag zwei Änderungen am Steuergesetz vorgenonnem. Es geht dabei um die Abschaffung der Beitragszahlungen an die Krankenkasse für Rentner sowie die Abschaffung der Einkommensteuer auf alle Renten unter 2.000 Lei (umgerechnet rund 450 Euro). Für den Gesetzentwurf stimmten 207 Abgeordente, 29 waren dagegen. In diesem Fall lag die Beschlussfähigkeit bei der Abgeordnetenkammer, dem Unterhaus des rumänischen Parlaments.



    Präsident Iohannis hat seiner Empörung über die Verfassungsklage des Ombudsmanns Victor Ciorbea Ausdruck verliehen. Ciorbea ging mit seiner Klage gegen ein Gesetz vor, das vorbestraften Politikern den Einzug in die Regierung verbietet. Auch die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat wird von dem Gesetz geregelt. Laut Ciorbea gebe es gründliche Argumente gegen derartige Bestimmungen. Der Vorsitzende der Abgeornetenkammer und der sozial-demokratischen Partei PSD, Liviu Dragnea, konnte trotz des haushohen Wahlsiegs seiner Partei für das Amt des Regierungschefs nicht vorgeschlagen werden. Er war in diesem Jahr wegen Wahlbetrugs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Sozial-Demokrat soll 2012 beim Referendum zur Amtsenthebung von Ex-Präsident Traian Băsescu seinen Einfluss als Kreisratsvorsitzender missbraucht haben, um Lokalbehörden zum Wahlbetrug anzustiften.

  • Nachrichten 30.12.2016

    Nachrichten 30.12.2016

    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat am Freitag das Dekret zur Einführung des Sozialdemokraten Sorin Grindeanu ins Amt des Ministerpräsidenten unterzeichnet. Es geht um den zweiten Vorschlag der Koalition aus der Sozialdemokratischen Partei und ALDE nachdem die erste Nominierung Sevil Shhaidehs von dem rumänischen Landespräsidenten abgelehnt wurde. Der 43-jährige Grindeanu ist zurzeit Kreisratsvorsitzender im westrumänischen Timiş und Mitglied der Sozial-Demokratischen Partei seit 20 Jahren. In der Regierung von Victor Ponta belegte er das Amt des Kommunikationsministers. Laut Gesetz hat Sorin Grindeanu 10 Tage zur Verfügung, um das neue Kabinett zu bilden. Es folgt die Investitur im Parlament.



    Die Arbeitslosenquote wird im Jahre 2017 von 4,8% auf 4,6% sinken. So der Bericht der Nationalen Progrose-Kommission. Die größte Arbeitslosenquote wird im Südwesten Oltenies und zwar auf 7,7% für das Jahr 2017 geschätzt. Für die Region Bukarest -Ilfov wird eine sinkende Quote vorhergesagt, von 1,7% im Jahre 2016 auf 1,6% im kommenden Jahr. Laut der Prognosekommission wird die Arbeitslosenzahl sich weiter auf einem Abwärtstrend bewegen, so dass diese 2018 4,4% und 2019 4,3% erreichen könnte.



    Rumänien muss im Jahre 2017 über 1,26 Milliarden Euro an die EU und Weltbank zahlen. Es geht um das Stand-By-Abkommen, das Rumänien im Jahre 2009 unterzeichnet hat, so das Rumänische Finanzministerium. Rumänien hat in diesem Jahr 113 Millionen Euro an die EU und Weltbank gezahlt und muss an die Weltbank und EU bis 2023 weitere 4,7 Milliarden Euro zahlen.



    Rund 1,3 Millionen Ausländer haben Rumänien dieses Jahr besucht. Dies entspricht einer Steigerung um fast 20% im Vergleich zum Jahr 2015. Die meisten kamen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien. Zahlreiche Vertreter der Tourismusbranche führten die guten Ergebnisse auf den günstigen europäischen Kontext für Rumänien zurück, das 2016 eines der sichersten Länder der Region war. Darüber hinaus wird 2016 von allen Branchenvertretern als das beste der letzen Zeit für die rumänische Schwarzmeer-Riviera betrachtet. Die Zahl der Touristen ist hier um 12% – bis 15% gestiegen. Statistisch gesehen, besuchten 11% mehr rumänische und 10% mehr ausländische Touristen die rumänische Schwarzmeerküste verglichen mit 2015. Allerdings überstieg die Zahl der Ausländer an der Riviera kaum die symbolische Marke von 50.000 Reisenden. Der meistbesuchte Badeort ist auch dieses Jahr Mamaia gewesen.

  • A la Une de la presse roumaine – 29.12.2016

    A la Une de la presse roumaine – 29.12.2016

    Les journaux expliquent qui est Sorin Grindeanu et comment est-il arrivé au premier plan de la politique nationale. Et comme c’est souvent le cas, c’est une histoire de relations personnelles et de famille. En outre, les journaux annoncent une baisse du prix des carburants et la mise en œuvre d’un projet de trains de banlieue à Bucarest.