Radio România Internațional

Tag: Haushalt

  • Verfassungsgericht überprüft Gesetz über die Abschaffung von 102 Gebühren

    Verfassungsgericht überprüft Gesetz über die Abschaffung von 102 Gebühren

    Das Gesetz über die Abschaffung von 102 Gebühren, das letzten Monat vom Bukarester Parlament in großer Eile angenommen wurde, ist nicht promulgiert worden. Das von der Sozialdemokratischen Partei erstellte Gesetz sieht vor, dass ab 1. Januar 2017 102 nicht fiskalische Gebühren abgeschafft werden; darunter fallen etwa die Kfz-Umweltgebühr, die Gebühr für die Ausstellung vorläufiger Reisepässe, die Radio- und Fernsehgebühr, oder die Erteilung eines Fischerausweises. Am Dienstag hat Staatspräsident Klaus Iohannis beim Verfassungsgericht eine Beschwerde gegen das neue Gesetz eingereicht, mit der Begründung, das Gesetz sei dadurch verfassungwidrig, weil es gegen das Prinzip der Gewaltenteilung zum Zweck der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit verstöße. Somit wies Klaus Iohannis auf das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung hin, und auch auf die Rolle der Regierung und der Staatsorgane, die die Finanzierung durch den Staatshaushalt kontrollieren. Viele rumänische Burger wünschen sich die Abschaffung gewisser Gebühren, aber dies sollte auf kohärenter, effizienter und veranwortlicher Weise erfolgen. Der Gesetzentwurf sei in Eile eingeleitet und verabschiedet worden und es habe keine öffentliche Debatte zu diesem Thema gegeben – deswegen seien einige in dem Gesetz enthaltenen Maßnahmen verfassungswidrig, so der rumänische Staatspräsident:



    “Aus Gründen, die mir persönlich unbekannt sind, haben die Parlamentsmitglieder in großer Eile gearbeitet; durch das Eilverfahren war es nicht möglich, oder vielleicht war es nicht erwünscht, dass alle Forderungen eines normalen Verfahrens erfüllt werden. Daher war ich der Ansicht, dass gewisse Elemente vom Parlament nicht ausreichend geklärt wurden, sowohl in der Hauptsache als auch was das Verfahren betrifft. Sollte das Verfassungsgericht entscheiden, dass einige Elemente neu formuliert werden müssen, wird das Parlament dies tun können. Wenn das Gesetz erneut an mich geschickt wird, so werde ich zum entsprechenden Zeitpunkt entscheiden, ob ich das Gesetz promulgiere, oder es an das Parlament zurückschicke, mit der Bitte um Bearbeitung und Ergänzung.



    Durch das neue Gesetz riskiert Rumänien, das geplante Haushaltsdefizit von 3%, das von den internationalen Finanzeinrichtungen akzeptiert wurde, zu übersteigen, sagte noch Klaus Iohannis. Das sei eine ausschließlich politische Entscheidung, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, über die vom Staatschef eingereichte Beschwerde. Ihrerseits erklärten die Nationalliberalen, sie seien mit den meisten Maßnahmen des neuen Gesetzes einverstanden, aber sie seien der Meinung, dass die Radio- und Fernsehgebühr beibehalten werden sollte. Entgegen der Stellungnahme ihres Haushaltsausschusses und trotz heftiger Kritik der Zivilgesellschaft und der öffentlichen Medienanstalten stimmten die Abgeordneten auch für die Aufhebung der Rundfunkgebühr, über die sich die öffentlich-rechtlichen Sender größtenteils finanzieren. Die Verteidiger der Rundfunkgebühr (das sind mehrere Medieneinrichtungen und Medienexperten) sagten, die Abschaffung der Rundfunkgebühr und die zukünftige Finanzierung der öffentlichen Radio- und Fernsehsender ausschließlich vom Staatshaushalt würden die Voraussetzungen für die politische Subordination dieser Sender schaffen. Am 14. Dezember überprüft das rumänische Verfassungsgericht aufgrund der Beschwerde des Staatspräsidenten die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Abschaffung von 102 Gebühren.

  • Rumänische Regierung ficht Gesetz zur Lohnerhöhung vor Verfassungsgericht an

    Rumänische Regierung ficht Gesetz zur Lohnerhöhung vor Verfassungsgericht an

    Die Lohnerhöhung wurde am Montag von der Abgeordnetenkammer gebilligt, nachdem sie vom Senat genehmigt worden war. Der rumänische Premierminister Dacian Cioloş hat erklärt, es gebe Gründe, das Gesetz für verfassungswidrig zu erklären. Er ist der Auffassung, das Gesetz zur Haushaltsverantwortung sei verletzt worden. Benanntes Gesetz sieht vor, dass in den letzten sechs Monaten vor den Wahlen keine Lohnerhöhung gebilligt wird. Dacian Cioloş dazu:



    Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Gesetz, das den Dringlichkeitserlass verändert, und nicht den Dringlichkeitserlass selbst. Was durch den Dringlichkeitserlass beschlossen wurde, muss umgesetzt werden, egal was für ein Urteil das Verfassungsgericht fällt. Diese Veränderungen vertiefen die Lohnungerechtigkeiten, die wir verbessern wollen, und ich bin überzeugt, dass die staatlich Bediensteten nachhaltige Lohnerhöhungen wünschen. Ihnen sollen versichert werden, dass diese nach einem Jahr oder zwei nicht verändert werden. Sie wünschen ebenfalls, dass die Lohnungerechtigkeiten, die viele Probleme schaffen, verbessert werden.“



    Cioloş fügte hinzu, das Prinzip des Zweikammerparlaments sei ebenfalls verletzt worden, indem das Gesetz von der Abgeordnetenkammer wesentlich verändert wurde. Der rumänische Premierminister hob hervor, die Legislative habe der Exekutive keinen Standpunkt hinsichtlich der Lohnerhöhungen abverlangt. Eine transparente Debatte über den Gesetzentwurf habe auch nicht stattgefunden.



    Der rumänische Arbeitsminister Dragoş Pâslaru erklärte, das von der Regierung redigierte Dokument sichere eine Lohnerhöhung von im Schnitt 30% in den kommenden 5 Jahren für alle staatlichen Bedienstete zu; im Vergleich rufe das von der Abgeordnetenkammer abgeänderte Gesetz nur Ungerechtigkeiten hervor. Der Arbeitsminister behauptete des Weiteren, die Lohnerhöhungen seien nicht nachhaltig. Die Belastung des Haushalts liege bei über einer Milliarde Euro im Jahr. Die Sozialdemokratische Partei (ÜSD), die Initiatorin des Gesetzes, behauptet, es seien ausreichend Mittel für die Gehaltserhöhung vorhanden. Die Lohnerhöhungen wurden von dem Ungarnverband in Rumänien (UDMR), der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) sowie von der Fraktion der nationalen Minderheiten unterstützt. Der Chef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, meint, das Haushaltsdefizit werde die 2,9%-Marke nicht überschreiten. Die Belastung des Haushalts liege bei nur 1,9 Milliarden Lei, und nicht bei rund 5 Milliarden, wie die Regierung behaupte.



    Die Nationalliberale Partei (PNL) hat an den Debatten und an der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer nicht teilgenommen. Laut Politkommentatoren gehe es um eine vorübergehende Dekoration des Schaufensters der Sozialdemokratischen Partei, die nach den Wahlen wieder weggeräumt werde. Wahlkampfzeit sei Almosenzeit“, so einige Kommentatoren. Diese Almosen werden aber negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und die Investitionen haben.

  • Nachrichten 08.11.2016

    Nachrichten 08.11.2016

    Nach der Präsidentschaftswahl in den USA liegt der republikanische Kandidat, Donald Trump, deutlich in Führung; seiner Kontrakandidatin, Hillary Clinton, droht die Niederlage. Laut Fox News“ kam Trump um etwa 8.00 Uhr MEZ auf 254 der 270 für den Sieg nötigen Wahlleute. Clinton liegt hingegen nur bei 215. Der Wahlsieger mu‎ß mindestens 270 Wahlleute für sich gewinnen. Die Zeitung The New York Times schätzt, dass Donald Trump 95% Chancen hat, der 45. Prsident der Vereinigten Staaten zu werden. Die Aussicht auf die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat ein internationales Börsenbeben ausgelöst. An der Wall Street wurde die Führung des Republikaners bei der Stimmenauszählung in der Nacht zum Mittwoch in Kursrückgänge von 3,8 Prozent bei Dow Futures und 4,6 Prozent bei S&P Futures eingepreist. Der Nachfolger (odeer die Nachfolgerin) des Demokraten Barack Obama wird im Januar 2017 das Präsidialmandat übernehmen. In Amerika wurde auf Bundesebene nicht nur der Präsident gewählt, sondern auch das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des 100-köpfigen Senats neu bestimmt. Das Repräsentantenhaus bleibt in republikanischer Hand. Im Senat erscheint es nach Hochrechnungen nicht mehr allzu wahrscheinlich, dass die Demokraten die Republikaner als stärkste Kraft im Senat ablösen könnten. Ein republikanischer Doppelsieg im Kongress hätte gro‎ße Bedeutung für das künftige Machtgefüge im Land.



    Die rumänische Regierung will das am Montag verabschiedete Gesetz zu Lohnerhöhungen in Bildung und Gesundheit vor dem Verfassungsgericht anfechten. Wie Premierminister Dacian Ciolos am Dienstag ausführte, sei bei der Regierung keine Stellungnahme eingeholt worden, so wie das Verfahren es vorschreibt. Au‎ßerdem habe keine transparente Debatte stattgefunden, so der Premierminister. Nach Auffassung der Sozialdemokraten (PSD), die das Gesetz angesto‎ßen haben, seien ausreichend Mittel für die Gehaltserhöhungen vorhanden. Für das Gesetz stimmten mit Ausnahme der Nationalliberalen Partei (PNL), die die Abstimmung boykottierte, auch die anderen Parteien sowie die Fraktion der Minderheiten. Die Abgeordentenkammer hatte am Montag Lohnerhöhungen von im Schnitt 15 Prozent für Beschäftigte in Bildung und Gesundheit genehmigt. Die Liberalen boykottierten die Abstimmung, da sie das Gesetz für wahlpopulistisch halten. Die Regierung hatte gewarnt, dass die Belastung des Haushalts bei über einer Milliarde Euro liegt.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag erklärt, das NATO-Au‎ßenministertreffen in Bukarest sei zu einem wichtigen Zeitpunkt eingeplant worden. Die Nordatlantische Allianz implementiere zur Zeit die Entscheidungen des Nato-Gipfels in Warschau, auf dem Hintergrund eines komplizierten Sicherheitskontextes, der von wenigen Fortschritten bei den Krisenlösungen und von neuen Spannungen geprägt wird. Au‎ßenminister aus neun ost- und mitteleuropäischen NATO-Staaten — Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn — trafen sich am Dienstag in Bukarest zu einer Konferenz auf Initiative der rumänischen und polnischen Diplomatie. Am Treffen beteiligte sich auch die neue stellvertretende NATO-Generalsekretärin, Rose Gottemoeller. Bei einem Treffen mit dem rumänischen Staatspräsident, Klaus Iohannis, würdigte Rose Gottemoeller den Beitrag Rumäniens zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan. Seinerseits sagte Klaus Iohannis, Rumänien werde allle seine Verpflichtungen als NATO-Staat erfüllen. Am Montag hatte Rose Gottemoeller bereits mit dem rumänischen Au‎ßenminister Lazar Comanescu und Verteidigungsminister Mihnea Motoc über den Raketenschutzschild im südrumänischen Deveselu und die multinationale Division im Rahmen des Südost-Kommandos der Allianz Gespräche geführt. Auch der Stellenwert des Schwarzen Meeres in der euroatlantischen Sicherheit und Stabilität wurde diskutiert.



    Rumäniens Finanzministerin Anca Dragu nahm am Dienstag am ECOFIN-Rat in Brüssel teil. Dabei legte die EU-Kommission neue Vorschläge zur Umsetzung eines fairen, wettbewerbsfähigen und stabilen Systems zur Unternehmensbesteuerung vor. Zudem ging es um die Zustimmung für neue Vorschriften zur Haushaltsführung: demnach sollen Staaten der Eurozone in jedem Oktober die Haushaltsentwürfe für das kommnende Jahr der Kommission vorlegen. Der Rat diskutierte auch über den Entwurf einer Richtlinie, die den Steuerbehörden Zugang zu den Daten einräumt, welche bei den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Stellen anlaufen. Die neuen Vorschriften, die zur Vorbeugung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug dienen, sollen ab 1. Januar 2018 gelten.



    Der IWF hat ein Finanzierungsprogramm von rund 182 Millionen Dollar für die Republik Moldau genehmigt. Seit 2013 hatte das Land kein gültiges IWF-Beistandsabkommen, das auch Voraussetzung für künftige Finanzierungen von der EU, der Weltbank und auch für die nächste Teilübertragung eines Darlehens von Rumänien war. Das Finanzierungsprogramm wurde noch vor der Stichwahl für das neue Staatsoberhaupt der Republik Moldau verkündet. Nach neusten Umfragen würden 55,6% der Wähler für den prorussischen Sozialisten Igor Dodon stimmen, während 44,4% die prowestliche Reformerin Maia Sandu wählen würden. Allerdings wurden für die Erhebung nicht die Moldauer im Ausland befragt, von denen im ersten Wahlgang rund 75% für Sandu gestimmt.



    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist mit seinen Plänen für eine restriktivere Flüchtlingspolitik erneut gescheitert. Eine Verfassungsänderung, mit der sich Orban gegen die EU-Aufnahmequote für Flüchtlinge sperren wollte, fiel am Dienstag im Parlament durch. Die Zustimmung lag zwar bei 65,8 Prozent, aber erforderlich wäre eine Zweidrittel-Mehrheit gewesen. Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert. Orban wollte per Grundgesetz verbieten, dass Ungarn zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet werden kann. Der Regierungschef hatte erklärt, damit solle das Ergebnis der Volksbefragung vom Oktober gewürdigt werden. Damals hatten zwar mehr als 98 Prozent der Teilnehmer des Referendums die von der EU geplanten Quoten abgelehnt. Die Abstimmung war allerdings ungültig, weil sich nur 40 Prozent der Wahlberechtigten daran beteiligten.


  • Abgeordnetenkammer billigt Lohnerhöhungen im Gesundheits- und Bildungswesen

    Abgeordnetenkammer billigt Lohnerhöhungen im Gesundheits- und Bildungswesen

    Die rumänischen Parlamentarier haben in ihren letzten Arbeitswochen vor den Wahlen im Dezember die 15% Erhöhung der Löhne für Ärzte und Lehrer gebilligt. Die Lohnerhöhung soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Wenn das Gesetz von der Regierung nicht angefochten wird, so wird es dem Präsidenten eingereicht. Klaus Iohannis kann das Gesetz zur Überprüfung zurückschicken oder das Verfassungsgericht anrufen. Der rumänische Arbeitsminister Dragoş Pîslaru erklärte, die Exekutive erlaube im Gesundheitswesen eine durchschnittliche Lohnerhöhung um 15% und im Bildungswesen eine um 10%. Diese sollen aber stufenweise stattfinden. Dragoş Pîslaru apellierte an die Verantwortung der Parlamentarier. Seiner Meinung nach können die Lohnerhöhungen nicht aus dem Haushalt gedeckt werden. Es handele ebenfalls um eine Ungleichheit, weil die höheren Löhne mehr als die niedrigen steigen werden. Dragoş Pîslaru dazu:



    “Es geht eigentlich um Sachen, die in den Entgeltgruppen versteckt sind. Die Folgen der im Bericht der Kommission vorgeschlagenen Änderungen werden zu einer Polarisierung zwischen die, die ins System einsteigen und die, die sich heute über die größten Prozentsatzerhöhungen erfreuen, führen. Wer heute einen hohen Lohn hat, der wird mehr bekommen, als derjenige der heute einen niedrigeren Lohn hat.



    Der Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea behauptet, das Geld sei für die Lohnerhöhungen ausreichend. Man brauche 1,8 – 1,9 Milliarden. Das Haushaltsdefizit werde die Grenze von 2,8-2,9% nicht überschreiten. Liviu Dragnea dazu:



    “Das Haushaltsdefizit liegt derzeit bei 0,4 – 0,45% vomBIP. Es kann also nicht mehr die 2,8 – 2,9% erreichen. Die Vorhersage der Prognose-Kommission, die mit einem Wirtschaftswachstum zählt, sorgt für mehr Haushaltseinkommen. Es geht um 14 Milliarden Lei. Liebe Leute, gebraucht das Geld. Die Menschen sollen nicht mehr niedrigere Löhne bekommen.



    Die Liberalen haben die Teilnahme an der Debatte und der Finalabstimmung des Gesetzes abgelehnt. Sie behaupten, der Haushalt decke die Kosten überhaupt nicht und dass das Gesetz ein Geschenk jetzt vor den Wahlen sei. Der Vizevorsitzende der Nationalliberalen Partei, der Abgeordnete Mihai Voicu, hob hervor, die Fachleute analysieren die Argumente, um das Gesetz beim Verfasssungsgericht anzufechten. Eines wäre, dass das Gesetz in der Abgeordnetenkammer wesentlich verändert und vom Senat gar nicht analysiert wurde. Mihai Voicu dazu:



    “Es geht um ein Gesetz, das von der Abgeordnetenkammer wesentlich verändert wurde. Die Senatoren haben das Recht über die Änderungen zu debattieren. Ich erinnere mich überhaupt nicht an einem Gesetz, das vom Verfassungshof unter diesen Bedingungen akzeptiert wurde. Das ist einer der Anfechtungsgründe und unsere Juristen arbeiten daran.



    Laut Politkommentatoren gehe es um eine Dekoration im Schaufenster der Partei, die nach den Wahlen aufgeräumt wird. Wahlkampfzeit sei Geschenkezeit. Diese Geschenke werden aber negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und die Investitionen haben.

  • Die Woche 31.10.2016 – 04.11.2016 im Überblick

    Die Woche 31.10.2016 – 04.11.2016 im Überblick

    Der Generalstreik der Beschäftigten der Staatskrankenhäuser wurde für illegal erklärt



    Das Bukarester Gericht hat am Donnerstag entschieden, dass der Generalstreik der Beschäftigten der Bukarester Staatskrankenhäuser illegal war. Die Gerichtsentscheidung ist nicht endgültig, aber vollstreckbar. Somit haben die Richter in dieser Sache für das Gesundheitsministerium entschieden. Das Gesundheitsministerium hatte unter anderen darüber geklagt, dass die Gewerkschaften die legalen Bedingungen für das Starten eines Arbeitskonfliktes nicht erfüllt hätten. Am 31. Oktober hatten die Beschäftigten im Gesundheitsbereich einen Generalstreik angetreten; sie forderten höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Am 1. November hat der Gewerkschaftsverband Sanitas den Generalstreik in den rumänischen Krankenhäusern aufgehoben. Der Beschluss wurde infolge der Versprechen getroffen, dass die Lohnerhöhungen kommende Woche im Parlament verabschiedet werden sollen. Die Lohnerhöhungen, die am Montag und Dienstag von den Arbeits- und Haushaltsausschüssen der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurden, sollen nächste Woche dem Plenum vorgelegt werden. Durch die geplanten Änderungen sollen die Löhne im Bildungs- und Gesundheitswesen im Schnitt um 15% steigen. Die Last auf den Haushalt beliefe sich dabei auf rund 300 Millionen Euro. Arbeitsminister Dragoş Pâslaru warnte vor bedeutenden Auswirkungen auf die rumänische Wirtschaft.



    Die Exekutive kritisiert geplante Gehaltserhöhungen und Aufhebung von Gebühren



    Die Bukarester Regierung ist der Meinung, dass die Lohnerhöhungen und die Aussetzung von über 100 verschiedener Gebühren, die vom Parlament vorgeschlagen oder angenommen wurden, verheerende Auswirkungen auf den Staatshaushalt haben werden. Der politisch unabhängige Premierminister Dacian Cioloş dazu:



    Mit all dem, was in den letzten Monaten als Wahlkampfvorbereitung verabschiedet wurde – es ist schon eine Gewohnheit des Parlaments, vor den Wahlen Lohnerhöhungen in allen Richtungen, ohne konsistente Haushaltsrechnungen zu verabscgieden – hat sich schon eine Belastung von rund 9 Milliarden Lei angesammelt, was 1% des BIP entspricht.“



    Ferner präzisierte Cioloş, dass diese prozentuellen Steigerungen der Löhne für gewisse Kategorien die Ungleichgewichte in der Behandlung der Arbeitnehmer nur vertiefen würden. Außerdem wäre das Problem der Entlohnung dadurch nicht gelöst. Die Erklärungen finden statt, nachdem die Abgeordneten des Arbeits- und des Haushaltsausschusses etliche Lohnerhöhungen für die Angestellten der Nationalen Gesundheitskasse, des Bildungswesens sowie die Anhebung der Zulagen der Ärzte beschlossen hatten. Dies geschah, obwohl Arbeitsminister Dragoş Pîslaru und das Finanzministerium mit den Erhöhungen nicht einverstanden waren. Diese sagten, es handele sich dabei nur um Wahlgeschenke und Versprechungen ohne Haushaltsgrundlage. Die Entscheidung über besagte Lohnerhöhungen erfolgte kurz nachdem die Abgeordnetenkammer in Bukarest den Gesetzentwurf der Sozialdemokraten über die Abschaffung von 102 Abgaben und Gebühren gebilligt hatte. Darunter fallen etwa die Kfz-Umweltgebühr oder die Gebühr für die Ausstellung vorläufiger Reisepässe oder die Erteilung eines Anglerausweises. Entgegen der Stellungnahme ihres Haushaltsausschusses und trotz heftiger Kritik der Zivilgesellschaft und der öffentlichen Medienanstalten stimmten die Abgeordneten auch für die Aufhebung der Rundfunkgebühr, über die sich die öffentlich-rechtlichen Sender größtenteils finanzieren.



    Die Exekutive hat beschlossen, die Beiträge für Haftpflichtversicherungen (RCA) per Eilverordnung für sechs Monate einzufrieren



    Die Entscheidung der rumänischen Regierung, die Beiträge für Haftpflichtversicherungen (RCA) per Eilverordnung für sechs Monate einzufrieren, hat verschiedene Reaktionen hervorgerufen, je nach Interessen der jeweiligen Betroffenen. Der Nationale Verband der Versicherungs- und Wiederversicherungsanstalten in Rumänien (UNSAR) richtete sich mit einer Klage an die Europäische Kommission in Bezug auf das 6-monatige Einfrieren der Beiträge für Haftpflichtversicherungen. Die Maßnahme verstöße gegen den Grundsatz des freien Marktes und des freien Wettbewerbs, der in der rumänischen Verfassung verankert ist, so die rumänischen Versicherungsanstalten. Im Gegenzug haben die Arbeitgeberverbände der rumänischen Transporteure die neue Regierungsmaßnahme begrüßt. Ferner forderten die Transporteure das Parlament auf, in den sechs Monaten, bis der Eilbeschluß der Exekutive über das Einfrieren der RCA abläuft, ein neues Haftpflichtversicherungsgesetz zu verabschieden, welches vollkommene Transparenz bei der Berechnung der Tarife für alle Kategorien von Fahrzeugen bieten sollte. Versicherungsanstalten, welche Haftpflichtversicherungen über die von der Exekutive festglegten Maximalpreise verkaufen, werden mit hohen Bußgeldern bestraft. Die Maßnahme des Kabinetts von Dacian Cioloş betrifft alle Kategorien von Fahrern, nicht nur Speditionsunternehmen, und wurde infolge der Proteste der Transporteure getroffen. Die Transportunternehmen protestierten mehrmals gegen die rasant gestiegenen Beiträge für KFZ-Haftpflichtversicherungen, vor allem für LKWs, die jedes Jahr höher wurden.



    Im Strafverfahren Revolution von 1989“ wurde die Strafanzeige gegen Unbekannt erweitert



    Fast 27 Jahre nach dem Fall des Ceauşescu-Regimes haben die Staatsanwälte der Militärstaatsanwaltschaft im Verfahren zur Revolution von 1989“ die Strafanzeige gegen Unbekannt erweitert. Die Anklage bezieht sich auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die nach dem 22. Dezember 1989 begangenen Taten. Der bewaffnete Konflikt, der in jenen Tagen in zahlreichen Ortschaften des Landes stattfand, lässt auf einen vorsätzlichen Plan schließen. Damit wollten die neuen Anführer die Macht ergreifen und ihrer Position Legitimität verleihen, heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft, die von Staatsanwalt Marian Lazăr vorgetragen wurde:



    Aus dieser Strafakte geht hervor, dass die neue politische und militärische Führung des Landes nach dem 22. Dezember 1989 durch die angeordneten Maßnahmen die Tötung, Verletzung durch Schusswunden und die Beeinträchtigung der psychischen und körperlichen Gesundheit, bzw. die Freiheitsberaubung einer hohen Anzahl von Personen veranlasst hat. Das Ziel war es, die Machtposition zu behalten. Es sind die typischen Merkmale für die Einordnung in die Kategorie Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“



    Die Tatsachen lassen auf eine vorsätzlich geplante Aktion schließen. Dabei habe man laut den Vermutungen der Staatsanwaltschaft Konfusion in den Reihen des Militärs verbreiten wollen. Die ranghohen Vertreter des Verteidigungsministeriums seien dafür gegeneinander ausgespielt worden, außerdem hätten die Drahtzieher falsche Anordnungen, Berichte und Informationen verbreitet, die Bevölkerung auf die Straße gelockt und mit Waffen ausgestattet, um einen scheinbaren Bürgerkrieg zu schaffen. Darin sollten Einheiten des Verteidigungsministeriums sich untereinander oder Einheiten des Innenministeriums bekämpfen und so die Machtergreifung und die Legitimität der neuen Anführer ermöglichen. Laut einem Arbeitspapier der Militärabteilung der Staatsanwaltschaft am Obersten Gerichtshof seien 800 von den insgesamt 1200 Opfern der Ereignisse vom Dezember 1989 nach dem 22. Dezember gestorben, also nach dem Sturz des Regimes. Ferner gab es über 5000 Verletzte, einige Tausend Personen wurden illegal ihrer Freiheit beraubt und einer unmenschlichen Behandlung unterzogen. Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens in der Akte zur Revolution erfolgt einige Monate nachdem der interimistische Oberstaatsanwalt Bogdan Licu dies gefordert hatte. Er sagte, die Einstellung des Verfahrens im Oktober 2015 sei unbegründet und illegal gewesen. Das damals beschlossene Strafmaß sei falsch, sagte Licu ferner. Die Revolutionsakte hatte mehrere Urteile gegen Rumänien am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach sich gezogen.

  • Was kosten uns die Lohnerhöhungen?

    Was kosten uns die Lohnerhöhungen?

    Eine Einkommenssteigerung ist eine Notwendigkeit für die Rumänen. Der Mindestlohn auf Wirtschaftsebene schreibt sich in die niedrigsten der Europäischen Union ein — umgerechnet 280 Euro im Monat. Dem objektiven Bedarf, den Menschen ein besseres Leben zu sichern — unter den Bedingungen, dass das Land in den letzten Jahren Spitzenreiter in puncto Wirtschaftswachstum ist — widersetzt sich die bei Weitem absehbare Haltung der Politiker. Unmittelbar vor den Wahlen erinnern sie sich plötzlich an diejenigen, die ihnen ihre Stimme abgeben müssen und greifen auf Wahlgeschenke“ zu.



    Mit der Zeit haben sich diese entwickelt! In den ersten Jahren nach der antikommunistischen Revolution, bestanden die kleinen Aufmerksamkeiten“ in Öl, Mehl, Kappen, Regenschirme, Eimer oder… Kochschürzen. Schrittweise wurde deren Platz von Gesetzesinitiativen eingenommen, was das Parlament dazu führt, übereifrig zu arbeiten. Es wird sogar Einvernehmen zwischen gegnerischen Parteien erzielt, die sonst um die Regierung kämpfen. Auf dem Spiel stehen Sonderrenten, Lohnerhöhungen oder Steuererleichterungen!



    Im Hinblick auf die Legislativwahlen von 11. Dezember haben am Dienstag die Abgeordneten der gemeinsamen Haushalt-Finanz- und Arbeitsausschüssen die Regierungsverordnung bezüglich der Entlohnung im öffentlichen Sektor abgeändert und neue Personalkategorien aus dem Bildungs- und dem Gesundheitswesen eingeführt. Diese sollen auch Lohnerhöhungen und Lohnzulagen erhalten, obwohl deren Löhne im letzten Jahr im Schnitt um 30% gestiegen sind.



    Genauer gesagt beschloss man die Erhöhung der Löhne im Bildungswesen um 15% beginnend mit dem 1. Januar 2017 und genauso um 15%, ab dem 1. Dezember, für das Gesundheitswesen. Die Abgeordneten legten au‎ßerdem fest, dass die Zulagen des Verwaltungspersonals im Gesundheitswesen, abhängig von den Gehältern des Jahres 2016 berechnet werden und nicht 2009, wie es heute der Fall ist. Auch die Gehälter der Angestellten der Gesundheitskasse wurden um 25% erhöht. Die Auswirkung auf den Haushalt, die von dem Finanzministerium bekanntgegeben wurde, beläuft sich auf 4,8 Milliarden Lei (umgerechnet 1 Milliarde Euro). Wirtschaftsexperten glauben, dass diese viel höher sein wird. Folglich zeichnet sich 2017 als ein äu‎ßerst schwieriges Jahr.



    Eine umfangreichere Rechnung zog der politisch unabhängige Premierminister Dacian Cioloş: Mit all dem was in den letzten Monaten, als Wahlkampfvorbereitung verabschiedet wurde und woran uns das Parlament bereits gewöhnt hat — vor den Wahlen verabschiedet es Lohnerhöhungen in allen Richtungen, ohne konsistente Haushaltsrechnungen — haben sich rund 9 Milliarden Lei angesammelt, was 1% des BIP entspricht.“



    In den Wahljahren 2008-2009 haben die Wahlgeschenke der damaligen politischen Klasse, vor dem Hintergrund der darauffolgenden Wirtschaftskrise, zu Lohn- und Rentenkürzungen geführt. Gerade um ähnliche Exzesse zu vermeiden, wurde in Rumänien ein Gesetz verabschiedet, laut dem man keine Rechtsnormen weniger als 180 Tage vor den Legislativwahlen fördern kann. Die unzufriedenen Arbeitnehmer sind berechtigt auf mehr und besser zu hoffen. Aber, genauso wie Arbeitsminister Dragoş Pâslaru sagte, wenn die Politiker ihre Unzufriedenheit ausnutzen, um Stimmen zu erlangen, werden Würde und Anstand beleidigt.

  • Streit über die Radio- und Fernsehgebühr

    Streit über die Radio- und Fernsehgebühr

    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Dienstag den Gesetzentwurf der Sozialdemokraten über die Abschaffung von 102 nicht fiskalischen Gebühren gebilligt. Entgegen der Stellungnahme ihres Haushaltsausschusses stimmten die Abgeordneten auch für die Aufhebung der Rundfunkgebühren, über die sich die öffentlich-rechtlichen Sender größtenteils finanzieren. Zuvor hatte der Senat den Gesetzentwurf abgesegnet, beschlussfähig war in diesem Fall die Abgeordnetenkammer. Am Montag hatten die Sozialdemokraten noch angekündigt, auf die Aufhebung der Rundfunkgebühren verzichten zu wollen, vor allem auf dem Hintergrund der Kritik seitens der Politik, Zivilgesellschaft und öffentlicher Medienanstalten. Die Kritiker hatten die Meinung geäußert, dass die Abschaffung der Radio-TV-Gebühr die Autonomie und Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stark beeinträchtigen würde. In diesem Zusammenhang erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, dass die Aufhebung der Radio-TV-Gebühr keine politische Unterordnung der zwei öffentlichen Medienanstalten voraussetze, und schlug einige Haushaltszuweisungen vor. Liviu Dragnea:



    Für 2017 werden wir im Parlament ein Tarifniveau von 21 Lei pro rumänischen Bürger für das öffentliche Radio annehmen – das bedeutet ein Budget von 420 Millionen Lei, bzw. eine Zuweisung für das öffentliche Fernsehen in Höhe von 34 Lei pro rumänischen Bürger – wiederum ein Budget von 680 Millionen Lei.



    Die Nationalliberalen, die wichtigsten politischen Gegner der Sozialdemokraten, erklärten, warum sie für den Gesetzentwurf abgestimmt haben. Die Abgeordnete Andreea Paul:



    Die Nationalliberale Partei hat für dieses Gesetzesprojekt der Soziademokraten abgestimmt, weil es sich im allgemeinen um ein gutes Gesetz handelt. Es gibt aber auch zwei große Risiken. Einerseits enthält der Gesetzentwurf die Aufhebung der Radio-TV-Gebühr. Das ist ein großer Fehler, denn dadurch werden die Freiheit und die Autonomie des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens amputiert; die zwei öffentlichen Medienanstalten werden in Zukunft ihre Freiheit vom Staatshaushalt kaufen müssen. Andererseits hat die Sozialdemokratische Partei vorgeschlagen, ab 2017 einige andere nicht fiskalischen Gebühren als Ersatz einzuführen, und das bedeutet, dass die Sozialdemokraten nur daran interessiert sind, die im betreffenden Gesetzentwurf enthaltenen Gebühren lediglich während des Wahlkampfes aufzuheben.



    Die Initiatoren des neuen Gesetzes hätten keine Finanzierungsquellen für die Deckung der Haushaltsausgaben infolge der Gebührenaufhebung gennant, erklärte die Exekutive. Laut der Finanzministerin, Anca Dragu, soll der Haushaltimpakt nach der Abschaffung der Rundfunkgebühren jährlich etwa 600 Millionen Lei (umg. 133 Millionen Euro) betragen. Für die komplette Haushaltsfinanzierung der öffentlichen Radio- und Fernsehanstalten sollte das Gesetz über die Organisierung und Finanzierung der zwei Medienanstalten geändert werden, und das sei ein organisches Gesetz. Die Finanzministerin Anca Dragu:



    Im jetzigen gesetzlichen Rahmen des Staatshaushaltes können nur gewisse Arten von Ausgaben für das Radio und das Fernsehen entrichtet werden. Folglich können wir nicht für alle Ausgaben aufkommen. Daher sind die Radio-TV-Gebühren absolut notwendig – sie sind ein Teil des gesetzlichen Rahmens zur Funktionierung der öffentlichen Radio- und Fernsehanstalten.



    Schließlich machte Ministerpräsident Dacian Ciolos darauf aufmerksam, dass nach dem Promulgieren des neuen Gesetzes man andere Steuer und Gebühre erhöhen müsse, um den Impakt auf den Haushalt auszugleichen.

  • Nachrichten 14.09.2016

    Nachrichten 14.09.2016

    Die Regierung in Bukarest hat am Mittwoch die Beiträge für Haftpflichtversicherungen per Eilverordnung für sechs Monate eingefroren. Laut Angaben von Ministerpräsident Dacian Cioloş werde die Finanzaufsichtsbehörde innerhalb 30 Tagen in diesem Fall eingreifen und einen Referenzpreis festlegen. Vier der sechs Arbeitgeberverbände der Speditionsunternehmen haben indes eine Protestaktion vor dem Regierungssitz in Bukarest angekündigt. Sie sind mit den ihrer Ansicht nach übertrieben hohen Versicherungsbeiträgen unzufrieden. Derweil hat die Exekutive ebenfalls am Mittwoch den sogenannten Allgemeinen Masterplan für den Transportbereich in Rumänien verabschiedet. Ressortleiter Sorin Buşe erklärte, der Masterplan sehe den Bau von etwa 6800 Straßenkilometern vor, darunter gut 1500 Autobahnkilometer. Ferner sollen gut 5000 Schienenkilometer, 15 Flughäfen und 30 Brücken saniert werden.



    Rumäniens Verfassungsgericht hat die Verfassungsklage der Regierung zum Gesetz über den einheitlichen Entgelt im öffentlichen Sektor abgelehnt. Darin war unter anderem eine Zulage von 15% für Promovierte vorgesehen. Eine derartige Gesetzlage würde unterschiedliche Auslegungen und eine subjektive Anwendung zulassen. Zusätzlich behauptet die Regierung, dass die im Gesetz enthaltene Gehaltserhöhung um 10% nicht aus Haushaltsmittel getragen werden könnte. Indes erklärte das Verfassungsgericht die Klage gegen die Gehaltserhöhungen beim Transportministerium als zulässig. Die Regelung würde weitere Kategorien von Beamten diskriminieren und gegen die Chancengleichheit verstoßen, so dass Gericht.



    Die Europäische Union müsste Angelegenheiten wie der Sicherheit und der Wirtschaft mehr Aufmerksamkeit schenken, um das Vertrauen ihrer Bürger wiederzugewinnen, sagte der rumänische Premier DC. In einem Interview mit der französischen Tageszeitung Ouest France, das auch von Presseagenturen übernommen wurde, regte Cioloş Brüssel dazu an, sich dafür zu engagieren, dass das europäische Projekt umfassend bleibt und dass wichtige Entscheidungen auf europäischer Ebene nicht von einer kleinen Gruppe von Staaten getroffen werden. Cioloş kritisierte anschließend das europäische Management in der Flüchtlingskrise, wobei einige EU-Staaten die eigenen Lösungen durchsetzten, während andere hingegen zum Schweigen gebracht wurden, so der rumänische Premier. Die Pflichtquoten seien keine Lösung, wir müssen darüber diskutieren, ob wir die Migranten integrieren können, fügte der rumänische Ministerpräsident hinzu. Die Erklärungen erfolgten vor dem EU-Gipfel, der am Freitag in Bratislava stattfindet. Im Mittelpunkt der Gespräche dürfte die Neuorientierung der EU nach dem Brexit-Entscheid stehen.

  • Politiker und Bürger diskutieren in Bukarest über EU-Finanzierungsprojekte

    Politiker und Bürger diskutieren in Bukarest über EU-Finanzierungsprojekte

    Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Ciolos, und der Vizepräsident der Europäischen Kommission zuständig für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, Jyrki Katainen, beteiligten sich am Donnerstag in Bukarest an einem Dialog mit rumänischen Bürgern. Diskutiert wurden aktuelle Themen von der Agenda der Europäischen Union, mit besonderer Hervorhebung des Investitionsplans für Europa, des sog. Juncker-Plans. Der Schwerpunkt der Investitionsoffensive liegt auf der Beseitigung von Investitionshindernissen, der Unterstützung von Investitionsvorhaben durch Öffentlichkeitsarbeit und technische Hilfe sowie der intelligenteren Nutzung neuer und bestehender finanzieller Ressourcen. Der Juncker-Plan sieht vor, binnen drei Jahren mindestens 315 Milliarden Euro zu privaten und öffentlichen Zwecken zu investieren.



    Über die langfristigen Investitionen in Rumänien sagte Dacian Ciolos, ein Schwachpunkt sei die Fähigkeit, Versprechen einzuhalten und Projekte zu Ende zu führen. Wichtiger als die Abschöpfung der europäischen Fonds seien aber die Kontinuität und die Voraussehbarkeit der angefangenen Projekte, vor allem in den Bereichen Gesundheit, Erziehung und Infrastruktur. Ferner gab der rumänische Premierminister bekannt, die Exekutive beabsichtige, einige neue Krankenhäuser zu bauen. Dacian Ciolos:



    Abgesehen von den Problemen mit den Einkommen und den Gehältern der Ärzte, mit der Stabilität und Durchsichtigkeit des Systems, konzentrieren wir uns auch auf die Vorbereitung einiger Projekte für Investitionen in Krankenhäusern. Wir beginnen mit zwei Krankenhäusern in Bukarest. Wir haben bereits drei regionale Krankenhäuser und bis Jahresende werden wir höchstwahrscheinlich noch zwei oder drei haben. Wir haben auch Finanzierungen vom Europäischen Fonds erhalten, um diese Projekte durchzuführen. Bei solchen Investitionen brauchen wir aber Kontinuität und Voraussehbarkeit.“



    Bei den Debatten erinnerte Dacian Ciolos daran, dass die Regierung dieses Jahr den Haushalt für Förschung erhöht hat. Er möchte die jungen rumänischen Forscher ermuntern, in Rumänien zu bleiben, Forscher aus dem Ausland heranzuziehen, und auch ausländische Unternehmen davon zu überzeugen, in Rumänien zu investieren, Zentren für Forschung, Entwicklung und Innovation in Rumänien einzurichten, so Dacian Ciolos.



    Seinerseits sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission zuständig für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, Jyrki Katainen, dass Rumänien zu diesem Zeitpunkt in Fachausbildung, Forschung und Entwicklung, investieren sollte. Jyrki Katainen:



    Wir ermuntern Rumänien dazu, sich in Zukunft auf die Forschungs- und Entwicklungspolitik zu konzentrieren, aber auch die Politik zur Unterstützung der Fachausbildung, vor allem der Fachausbildung der Lehrkräfte fortzusetzen. Wenn Sie mich fragen, wurde ich die Ausbildung der Lehrkräfte auf das höchste Niveau bringen. Mit bestens ausgebildeten Lehrkräften werden Sie in Rumänien eine bestens ausgebildete Bevölkerung haben.“



    Der Vizepräsident der Europäischen Kommission und der rumänische Ministerpräsident diskutierten auch über die notwendige Transparenz beim Durchführen der EU-finanzierten Projekte.

  • Nachrichten 11.08.2016

    Nachrichten 11.08.2016

    Zahlreiche Mitglieder der königlichen Familien Europas werden der Bestattungszeremonie der Königin Anna, der verstorbenen Ehegattin des letzten Königs von Rumänien, Michael I., beiwohnen. Bis jetzt haben Mitglieder der kaiserlichen Familien von Russland, Österreich und Deutschland, und der königlichen Familien aus den Niederlanden, Belgien und Luxemburg ihre Teilnahme bestätigt. Der Sarg der Königin Anna von Rumänien ist am Donnerstag und Freitag im Thronsaal des Königspalastes in Bukarest aufgebahrt; dort können die Rumänen der verstorbenen Königin die letzte Ehre erweisen. Die Bestattungszeremonie wird am Samstag im südrumänischen Curtea de Argeş stattfinden, wo sich die Grabstätte der rumänischen Königsfamilie befindet und auch der Begründer der Dynastie, Karl der Erste begraben liegt. König Michael I. von Rumänien, mit dem Anna von Bourbon-Parma seit 1948 verheiratet war, wird der Bestattungszeremonie aus gesundheitlichen Gründen fernbleiben müssen. Die Präsidenten Rumäniens und der Moldau, Klaus Iohannis bzw. Nicolae Timofti, sowie Rumäniens Premierminister Dacian Cioloş, hatten der am 1. August im Alter von 92 Jahren verstorbenen Königin Anna von Rumänien noch am Mittwoch im Schloss Peles in Sinaia die letzte Ehre erwiesen.



    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch einen Verordnungsentwurf zur Haushaltskorrektur gebilligt. Ferner wurde einem weiteren Entwurf über die Korrektur des Sozialversicherungshaushaltes für 2016 stattgegeben. In den beiden Entwürfen ist die Erhöhung staatlicher Einnahmen und Ausgaben um gut 650 Millionen Euro vorgesehen. Zusätzliche Finanzmittel gehen größtenteils an die Bereiche Arbeit, Innere Angelegenheiten, Gesundheit und Bildung, während das Transportministerium erheblich weniger Geld erhalten soll. Die erste Haushaltskorrektur in diesem Jahr war von dem Finanzministerium vorgeschlagen worden.



    In einem Skandal um einen möglicherweise getürkten Bericht der britischen Fernsehstation Sky News über Waffenhändler in Rumänien gibt die Redaktion dem Reporter Rückendeckung. Stuart Ramsey habe eine besonders große Erfahrung und habe Enthüllungsreportagen an vielen Orten der Welt gedreht. Auch der Journalist selbst bestand darauf, dass die Reportage, auf der maskierte Männer mit Gewehren zu sehen sind, echt und nicht abgesprochen sei. Er sagte, er habe zwei Monate verhandelt und sei in ein entlegenes Gebiet gefahren worden, wo Schmuggler ihm Waffen aus der Ukraine anbieten wollten. Solche Waffen gelangten auch nach Westeuropa und in den Nahen Osten. Die rumänische Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus nahm unverzüglich Ermittlungen auf. Nach Zeugenaussagen sei die Reportage abgesprochen worden, die Männer hätten Geld bekommen, um Aussagen vor der Kamera zu treffen, hieß es von den Staatsanwälten. Die rumänische Botschaft beklagte die Vermittlung eines negativen Rumänien-Bildes; bei der britischen Rundfunkbehörde gingen mehrere Klagen ein.



    Zwischen Russland und der Ukraine ist es erneut zu Spannungen gekommen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Soldaten an der faktischen Grenze zu der von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim und zur Ostukraine in Kampfbereitschaft versetzt. Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen auf der Krim angeordnet, nachdem Russland dort Anfang der Woche nach eigenen Angaben Anschläge des ukrainischen Militärs vereitelt hatte. Kiew wies die Vorwürfe als Vorwand für ein weiteres militärisches Vorgehen Moskaus zurück.



    Bei den Olympischen Spielen ist den rumänischen Handballdamen ein erster Sieg gelungen – nach enttäuschenden Niederlagen gegen Angola und Gastgeber Brasilien, bezwang Rumänien Montenegro 25-21. Um ins Viertelfinale zu gelangen, braucht Rumänien jetzt aber unbedingt einen Sieg gegen Spanien und mindestens ein Unentschieden in der letzten Runde gegen Norwegen.

  • Nachrichten 10.08.2016

    Nachrichten 10.08.2016

    BUKAREST: Die Präsidenten Rumäniens und der Moldau, Klaus Iohannis und Nicolae Timofti, sowie Rumäniens Ministerpräsident Dacian Cioloş, haben der verstorbenen Königin Anna von Rumänien die letzte Ehre erwiesen. Auch weitere Amtsträger reisten am Mittwoch nach Sinaia in den Südkarpaten, wo der Leichnam der Königin in der Ehrenhalle des Peleş-Schlosses aufgebahrt war. Am späteren Abend soll der Sarg nach Bukarest überstellt werden und ab Donnerstag im Thronsaal des Königspalastes aufgebahrt werden. Die Bestattungszeremonie wird am Samstag im südrumänischen Curtea de Argeş stattfinden, wo sich die Grabstätte der rumänischen Königsfamilie befindet. Die Königin Anna von Rumänien war am 1. August im Alter von 92 Jahren in einer Schweizer Klinik in Morges am Genfer See ihrem Krebsleiden erlegen. Ihr Ehegatte, König Michael I. von Rumänien, wird der Bestattungszeremonie aus gesundheitlichen Gründen fernbleiben müssen.



    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat am Mittwoch einen Verordnungsentwurf zur Haushaltskorrektur gebilligt. Ferner wurde einem weiteren Entwurf über die Korrektur des Sozialversicherungshaushaltes für 2016 stattgegeben. In den beiden Entwürfen ist die Erhöhung staatlicher Einnahmen und Ausgaben um gut 650 Millionen Euro vorgesehen. Zusätzliche Finanzmittel gehen größtenteils an die Bereiche Arbeit, Innere Angelegenheiten, Gesundheit und Bildung, während das Transportministerium erheblich weniger Geld erhalten soll. Die erste Haushaltskorrektur in diesem Jahr war von dem Finanzministerium vorgeschlagen worden. Dieses begründete den Vorschlag damit, dass die Prognose zum Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um drei Millionen bis auf 170 Milliarden Euro nach oben verbessert worden war.



    SPORT: Rumäniens Olympia-Teilnehmer sind am fünften Tag der Sommerspiele in Rio de Janeiro im Rudern, Tennis, Fechten, Schwimmen, Handball und Gewichtheben gefragt. Die Handball-Damen treffen auf Montenegro und stehen nach den beiden Niederlagen gegen Angola zum Auftakt und den Gastgeber Brasilien am Montag mit dem Rücken zur Wand. Im Rudern tritt der rumänische Achter mit Steuerfrau im Hoffnungslauf an, weitere zwei Besatzungen stehen im Halbfinale: der Zweier ohne Steuerfrau und der Leichtgewicht-Doppelzweier. Im Fechten ist Rumänien im Floretteinzel der Damen und im Säbeleinzel der Männer vertreten. Im Schwimmen tritt Ana-Iulia Dascal im 100-Meter-Freistil an, zwei Gewichtheber treten in den Kategorien 69 Kilogramm und 77 Kilogramm an. Im Tennis (gemischtes Doppel) treten Florin Mergea und Monica Niculescu gegen David Ferrer und Carla Suarez Navarro (Spanien) an; Horia Tecăuund und Irina Begu spielen gegen Lukasz Kubot und Agnieszka Radwanska (Polen). Im Doppel der Männer haben Horia Tecău/Florin Mergea als erste rumänische Tennisspieler das olympische Halbfinale erreicht. Dort treffen sie auf die Amerikaner Jack Sock und Steve Johnson und gelten vom Papier her als Favoriten.



    WETTER: In den nächsten 24 Stunden wird es sehr warm in ganz Rumänien, bei Höchstwerten zw 26 und 36 Grad C. Im Gebirge ist der Himmel wechselhaft, mit zeitweilig starken Bewölkungen, Regenschauern und Gewittern. Für Donnerstag und Freitag gilt eine Wetterwarnung wegen Hitze, gefolgt von starken Regenschauern, Gewittern mit Hagelbildung und sturmartigen Windböen, am Donnerstag zuerst im Westen, Norden und in der Landesmitte, und ab Donnerstag abend und Freitag auch im Osten, Südosten und im Gebirge. Die Wassermengen könnten vereinzelt 40 Liter/qm erreichen.

  • Die Woche 18.07 – 22.07.2016 im Rückblick

    Die Woche 18.07 – 22.07.2016 im Rückblick

    Ein Rumäne wurde beim Terroranschlag am 14. Juli in Nizza getötet



    Ein Rumäne ist beim Terroranschlag am 14. Juli in Nizza ums Leben gekommen. Der Tod des rumänischen Bürgers wurde am Dienstag, den 19. Juli, von den französischen Behörden bestätigt. Die Ehefrau und das Kind des verstorbenen Rumänen befinden sich in zwei Krankenhäusern in Nizza. Ihr Zustand ist stabil. Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag der Familie des Rumänen, der beim Terrorangriff starb, ein Kondolenzschreiben geschickt. Nichts könne solche grausame Anschläge rechtfertigen, so Iohannis. Auch Ministerpräsident Dacian Ciolos äußerte sein Beileid. Das rumänische Außenministerium hat sein tiefes Mitgefühl für den Tod des rumänischen Bürgers beim Terroranschlag von Nizza ausgesprochen. Die diplomatische Vertretung sowie der Ehrenkonsul Rumäniens in Marseille gewähren derzeit der Familie des Opfers ihre volle Unterstützung. Der Terroranschlag, der am 14. Juli in Nizza stattfand, forderte 84 Todesopfer. 200 Menschen wurden verletzt, unter ihnen 4 Rumänen.



    Rumänien reagiert auf die Situation nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei



    Die Türkei ist ein Schlüsselpartner für Rumänien und die Europäische Union, und daher sei Stabilität in diesem Land erforderlich. Dies erklärte am Mittwoch der rumänische Premierminister, Dacian Ciolos. Nach dem Schock des gescheiterten Putschversuches sei es nun wichtig, dass die Türkei zur verfassungsmäßigen Ordnung, zur Achtung der Prinzipien des Rechtsstaates und der Menschenrechte zurückkehrt, sagte er. Das seien Werte, die wir alle innerhalb der EU teilen, und Rumänien sei davon überzeugt, dass in Anbetracht der guten Beziehungen zur Europäischen Union, die Türkei diese Werte auch weiterhin teilt, so der rumänische Premierminister.



    Die rumänische Landesstrategie zur Korruptionsbekämpfung für die kommenden fünf Jahre steht zur öffentlichen Debatte



    In Rumänien wurde am Dienstag die Landesstrategie zur Korruptionsbekämpfung für die kommenden fünf Jahre zur öffentlichen Debatte gestellt. Die rumänische Justizministerin, Raluca Prună, sagte, die Strategie schlage einen Paradigmenwechsel vor, mit besonderer Betonung der Prävention und Erziehung. Mit diesem Anlaß sagte Ministerpräsident Dacian Cioloş, dass die Korruption tödlich sei. Die Änderung der Gesetze und eine gute Funktion der Justiz seien nicht genug, um die Korruption zu beseitigen, die in einigen Fällen nachweislich auch tötet, so Cioloş. Die Gesundheit, das Bildungswesen, die öffentliche Sicherheit sind wichtige Bereiche der rumänischen Gesellschaft, die von Korruptionsfällen am stärksten betroffen wurden. Eine Lösung zu diesem Problem sei eine Einstellungsänderung der Bürger, sagte noch Dacian Cioloş. Im Gegenfall würde kein Regierungsbeschluss seine Wirkung zeigen, sagte noch der Leiter der Exekutive. Anlässlich der Lancierung der besagten Strategie, sprach der Premierminister auch über die Integrität der Geschäftswelt, über die Umsetzung eines Führungsstils, der nicht bedeutet ausländische Manager anzuwerben, weil die Rumänen unfähig seien. Ein neuer Stil setze voraus, so Dacian Cioloş, transparent und objektiv verantwortungsbewusste Manager anzuwerben und gleichzeitig Lösungen zu finden, um künftige Manager auszubilden, die sowohl dem Staatseigentum als auch dem Privateigentum gegenüber Verantwortung zeigen. Die Antikorruptionsstrategie für die kommenden fünf Jahre steht unter öffentlicher Debatte und soll im Rahmen der Regierungssitzung von 10. August verabschiedet werden.



    Das rumänische Verfassungsgericht erklärte die Sonderrenten für Kommunalpolitiker zum zweiten Mal für verfassungswidrig



    Das rumänische Verfassungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass das Sondergesetz über die Renten der Kommunalpolitiker verfassungswidrig ist, und somit zum zweiten Mal der Bukarester Regierung Recht gegeben. In Februar hatte die Exekutive das Verfassungsgericht angerufen und beanstandet, dass die Sonderrenten für Kommunalpolitiker den Haushalt stark belasten, nämlich mit umg. etwa 90 Millionen Euro im Jahr. Bereits in Dezember 2015 hatte die Regierung in einer ersten Verfassungsbeschwerde gerügt, dass das Gesetz durch die Einführung von Privilegien etliche Verfassungsartikel verletze. Außerdem hatte die Regierung die rückwirkende Gewährung von Zahlungsansprüchen angefochten und auf den Mangel an Haushaltsressourcen hingewiesen. Die über 16.000 möglichen Nutznießer – Bürgermeister, Vizebürgermeister, sowie Vorsitzende und Vizevorsitzende der Kreisräte – hätten Sonderrenten zwischen monatlich umgerechnet 350 und 1.500 Euro im Monat kassieren sollen.



    Rumänien beteiligte sich am Treffen der Globalen Anti-ISIS-Koalition



    Im Jahr 2016 beteiligt sich Rumänien mit 50 Militärs an der globalen Anti-ISIS-Koalition, die von den USA koordiniert wird. Die rumänischen Soldaten werden irakische Sicherheitskräfte ausbilden und beraten. Dies erklärte der rumänische Verteidigungsminister, Mihnea Motoc, beim Treffen der Globalen Anti-Isis-Koalition in Washington. Ferner bekrftigte Motoc die Unterstützung Rumäniens für die Aktionen der internationalen Gemeinschaft zum Sichern der territorialen Integrität und der Souveränität Iraks innerhalb seiner international anerkannten Grenzen.



    Der legendäre Schauspieler Radu Beligan ist im Alter von 97 Jahren gestorben



    In Rumänien ist mit Radu Beligan eine große Theaterlegende gestorben – er verstarb am Mittwoch in einem Bukarester Krankenhaus im Alter von 97 Jahren. Am 15. Dezember 2013 wurde er ins Guiness Buch der Rekorde als langlebigster aktiver Bühnenschauspieler aufgenommen. Zwischen 1969 und 1990 war Beligan Intendant des Bukarester Nationaltheaters. Im Jahr 2002 wurde er als erster rumänischer Schauspieler mit der französischen Ehrenlegion ausgezeichnet.

  • Nachrichten 04.07.2016

    Nachrichten 04.07.2016

    BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Montag Ministerpräsident Dacian Cioloş, Zentralbankgouverneur Mugur Isărescu und die Chefs der parlamentarischen Parteien zu einer zweiten Gesprächsrunde nach dem Brexit-Referendum empfangen. Dabei schlug der Präsident die Gründung einer Arbeitsgruppe vor, die die Situation nach dem Referendum in Großbritannien im Auge behalten soll. Die Arbeitsgruppe würde die negativen Auswirkungen eines EU-Austritts auf Rumänien, aber auch die sich eventuell daraus ergebenden Chancen prüfen und entsprechend Maßnahmen vorschlagen. Nach dem Europäischen Rat vergangene Woche hatte Iohannis erklärt, dass ein neues Länderprojekt nach dem Beitritt notwendig sei. Bereits unmittelbar nach Verkündung der Ergebnisse der Volkszählung in Großbritannien am 24. Juni hatte der Staatschef die genannten Amtsträger zu einer Beratungsrunde eingeladen.



    BUKAREST: Die parteilose Regierung in Bukarest arbeitet an einer Strategie für die territoriale Entwicklung des Landes. Das kündigte am Montag Premierminister Dacian Ciolos auf dem Forum der Kommunalverwaltung an. Ciolos wünsche, dass die längerfristige Strategie bis 2035 sich an mehreren Entwicklungspolen ausrichtet. Er verlangte eine klarere Rechtslage im Bereich der Zuwendung von Haushaltsmitteln an die Kommunalverwaltungen, da Verschwendung, Inkompetenz und auch Korruption dazu führten, dass diese Mittel unwirksam ausgegeben würden. Zu den Prioritäten der Regierung in diesem Kontext nannte Ciolos auch die Dezentralisierung in Kernbereichen wie Landwirtschaft, Tourismus, Jugend- und Sportpolitik sowie die Förderung von Kooperationsformen unter den Gemeinden.



    BUKAREST: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat anläßlich des Todes des aus Rumänien stammenden Schriftstellers und Philosophen, Holocaust-Überlebenden und Friedensnobelpreisträgers Elie Wiesel sein Beileid ausgedrückt. Der Staatschef sagte, dass Elie Wiesel ein großer Geist gewesen sei, der sich der Tyrannei widersetzt und unermüdet für die Ziele der benachteiligten Personen eingesetzt habe. Die von ihm geteilten Lebenserfahrungen werden eine Quelle moralischer Inspiration“ sein – sagte Präsident Iohannis noch. Premierminister Dacian Cioloş nannte Elie Wieseleinen Botschafter der Menschheit und eine unermüdliche Stimme gegen Gewalt, Unterdrückung und Rassismus“. Auch das Bukarester Außenministerium ist der Meinung, dass dieser bei der Aufarbeitung der Landesgeschichte hinsichtlich der Tragödie des Holocausts eine wichtige Rolle gespielt hat. Wiesel wurde 1928 im nordwestrumänischen Sighetul Marmaţiei, in einer jüdischen Familie geboren. 1944 wurde er von den ungarischen Besatzungstruppen in die Konzentrationslager deportiert, wo er Zeuge der brutalen Ermordung seines Vaters wurde. Nach dem Krieg lebte er in Frankreich und 1963 zog er in die Vereinigten Staaten um. Für die Förderung des Gedenken der Holocaust-Opfer erhielt er 1986 den Friedensnobelpreis. Wiesel besuchte Rumänien zwei Mal. Das Bukarester Nationalinstitut zur Erforschung des Holocausts trägt seinen Namen.



    SPORT/Tennis: Die Weltranglistenfünfte aus Rumänien, Simona Halep, steht im Viertelfinale von Wimbledon. Sie bezwang in einem hart umkämpften Achtelfinal-Match die Weltranglistenneunte aus den USA, Madison Keys, mit 6:7,6:4 und 6:3. In der Runde der letzten Acht trifft die Rumänin auf die Australian Open-Gewinnerin aus Deutschland, Angelique Kerber. Ebenfalls am Montag schied Rumäniens Florin Mergea im Doppel der Männer an der Seite des Inders Rohan Boppana im Achtelfinale aus. Die beiden unterlagen dem Finnen Henri Kontinen und dem Australier John Peers.

  • Neue Bestimmungen über die Entlohnung der Staatsbediensteten

    Mehr als 650.000 Staatsbedienstete werden ab September dieses Jahres höhere Gehälter bekommen. Die Bukarester Regierung hat eine Dringlichkeitsverordnung über die einheitliche Entlohnung der öffentlichen Bediensteten angenommen. Dadurch sollten die Unebenheiten in der Entlohnung für die gleiche Funktion, am selben Arbeitsplatz, beseitigt werden. Arbeitsminister Dragoş Pâslaru:



    “Für gleiche Arbeit, gleiche Entlohnung – das ist ein Schlüsselgrundsatz, den wir anwenden, weil bis jetzt Arbeitnehmer mit derselben Funktion, mit demselben Dienstalter, die in demselben Büro arbeiteten, unterschiedliche Gehälter erhielten, infolge der chaotischen Entlohnungsbestimmungen aus der Vergangenheit. Diese Situation korrigieren wir jetzt für alle Staatsbedienstete in Rumänien, vor allem für die öffentlichen Beamten in der Zentral- und Kommunalverwaltung.



    Die wichtigsten Gehaltserhöhungen werden im Gesundheitssystem betätigt, wo auch die größten Probleme festgestellt wurden, sagte noch Arbeitsminister Dragoş Pâslaru:



    “Im Gesundheitsbereich gibt es große Fehlfunktionen bei der Entlohnung der Angestellten im medizinischen Sektor; dort mußten wir eine komplette Umstrukturierung des Entlohnungssystems durchführen, so dass ein Arzt mit einer bestimmten Funktion und einem bestimmten Dienstalter überall in Rumänien dasselbe Grundgehalt erhält. Auch im Bildungssektor werden wir das Entlohnungssystem wie im Gesundheitsbereich entsprechend ändern.



    Die Auswirkung auf den Haushalt infolge der Änderungen des Entlohnungssystems der öffentlichen Bediensteten beläuft sich auf etwa 900 Millionen Lei (umg. 200 Millionen Euro) für dieses Jahr und auf rund 2,6 Milliarden Lei (umg. 580 Millionen Euro) für das Jahr 2017. Die Gewerkschaftler im Bildungswesen forderten höhere Gehaltsanpassungen, aber die Behörden sagten, es gebe nicht genug Geld dazu. Daraufhin haben die Lehrkräfte das Projekt des Arbeitsministeriums nicht unterstützt.



    Die Gewerkschaften sind nicht unbedingt mit dem Inhalt der Dringlichkeitsverordnung an sich unzufrieden, sondern vor allem mit der Tatsache, dass nur wenige Kategorien von Staatsbediensteten Gehaltserhöhungen bekommen werden. Grundsätzlich haben aber die Gewerkschaften vom Cartel Alfa die Eilverordnung positiv eingeschätzt. Der Chef des Gewerkschaftsblocks Cartel Alfa, Bogdan Hossu, sagte, diese Gehaltserhöhung sei ein erster Schritt vorwärts, und nach der Parlamentswahl erwarte er von der neuen Regierung eine Fortsetzung der Gehaltserhöhungen. Bogdan Hossu:



    “Wir dürfen eins nicht vergessen: Die neue Regierung wird alle Möglichkeiten offen haben, um nach eigener Entscheidung höhere Gehaltsanpassungen zu bestimmen. Ich muß noch hervorheben, dass besagte Gehaltsanpassungen in den Grenzen des Wirtschaftswachstums bleiben und die Haushaltsparameter für das Gehälterfonds auf Eis legen.



    Die Dringlichkeitsverordnung zur Entlohnung der öffentlichen Bediensteten in Rumänien wurde nach mehreren Verhandlungsrunden mit den Vertretern der Gewerkschaften angenommen. Das Problem der einheitlichen Entlohnung führte auch zum Rücktritt der Arbeitsministerin, Ana Costea.

  • Gewerkschaften aus dem Bildungssektor fordern höhere Gehälter

    Gewerkschaften aus dem Bildungssektor fordern höhere Gehälter

    Die Verhandlungsgespräche zwischen der Regierung und den Gewerkschaften vom Bildungssektor zum Thema Gehaltserhöhungen werden fortgesetzt. Neulich hatte die Exekutive vorgeschlagen, dass die Gehälter der Lehrkräfte ab 10. August 2017 durchschnittlich um 10% erhöht werden. Seit Jahren fordern die rumänsichen Lehrer höhere Gehälter, aber ihre Forderungen gehören viel zu selten zu den Prioritäten der Regierenden. Nur wenige Lehrer sind noch motiviert, ihren Beruf auszuüben oder hohe Leistungen zu erbringen. Entmutigt durch die niedrigen Gehälter verlassen viele junge Lehrer die Klassenzimmer und wechseln zu anderen Arbeitsbereichen, obwohl sie den nicht leichten Lehrerberuf lieben. Als Ausbilder der nächsten Generationen sollten sie aber einen entsprechenden Leistungsansporn erhalten, denn von einkommensschwachen Lehrern, die jeden Tag um ein einigerma‎ßen akzeptables Leben kämpfen müssen, kann man keine hohen Leistungen erwarten.



    Nach der neuen Verhandlungsrunde haben die Vertreter der Gewerkschaften aus dem Bildungswesen die Vorschläge der Exekutive betreffend die Haushaltssummen für diesen Sektor nicht akzeptiert. Die Gewerkschaftler sind der Meinung, dass für die Erhöhungen der Lehrergehälter die Regierung dieses Jahr etwa 500 Millionen Lei zuweisen sollte. Nach dem Treffen mit den Vertretern der Regierung präzisierte der Vorsitzende der Gewerkschaftsföderation im Bildungswesen, Marius Nistor, dass eine Erhöhung der Lehrergehälter erst ab 2017 inakzeptabel sei. Marius Nistor:



    “All diese Gehaltsanpassungen sollten schneller erfolgen. Wir dürfen nicht bis 2017 warten. Damit die Gehaltserhöhungen das Bildungswesen tatsächlich besser, motivierender machen, müssen wir über das Gesetz über einheitliche Entlohnung der Lehrkräfte im Bildungswesen diskutieren, und klare Perspektiven betreffend die Gehaltserhöhungen und das Bildungswesen festlegen. Die Eilverordnung der Regierung korrigiert die Fehlfunktionen; das Gesetz über einheitliche Entlohnung der Lehrkräfte im Bildungswesen regelt die Gehaltserhöhungen.”



    Wenn beim nächsten Treffen keine Lösung gefunden wird, werden die Lehrkräfte am 1. Juni einen Protestmarsch in Bukarest organisieren, erklärte noch Marius Nistor. Seinerseits sagte der Arbeitsminister, Dragoş Pîslaru, dass für die praktische Umsetzung der Eilverordnung über die Anpassung der Gehälter im Bildungswesen ab 1. Januar 2017 Haushaltsgelder in Höhe von etwa 800 Millionen Lei notwendig wären. Es handele sich aber nicht um Gehaltserhöhungen, sondern um die Eliminierung von Diskrepanzen durch die Anpassung der Gehälter nach oben. Arbeitsminister Dragoş Pîslaru:



    “Wir diskutieren über eine Regierungsverordnung, die Korrekturen durchführen und ein ausgewogenes, gerechtes Entlohnungsschema schaffen sollte. Es geht dabei nicht unbedingt um Gehaltserhöhungen. Die 10%, eigentlich 9,4%, die bei den Diskussionen immer wieder erwähnt wurden, sind durchschnittliche Prozente zur Steigerung der Entlohnungsummen im allgemeinen, aber der Kern der Regierungsverordnung und des Entlohnungsschemas für das Bildungswesen besteht aus Korrekturen und Anpassungen.”



    In diesem Zusammenhang erklärte Ministerpräsident Dacian Cioloş, dass sobald die Entlohnungsprobleme im Gesundheitsbereich gelöst werden, das Bildungswesen als nächste Priorität im Regierungskabinett zu Gespräch kommt.