Radio România Internațional

Tag: Haushalt

  • Nachrichten 11.05.2016

    Nachrichten 11.05.2016

    BUKAREST: Der rumänische Staatschef, Klaus Iohannis, kommt am Donnerstag in Bukarest mit dem NATO-Generalsekretär, Jens Stoltenberg, zusammen. Am Mittwoch ist Präsident Iohannis mit dem Vize-US-Verteidigungsminister, Robert Work, zusammengekommen. Dabei bezeichnete Präsident Iohannis die Beziehungen zwischen Rumänien und den USA als ausgezeichnet. Es bestehen positive Voraussetzungen für die Konsolidierung und Vertiefung der strategischen Partnerschaft der zwei Länder, so Klaus Iohannis. Seinerseits bekäftigte Robert Work das Engagement der USA für die Konsolidierung der Sicherheit und der Verteidigung im euroatlantischen Raum, sowohl auf bilateralen Ebene USA-Rumänien, als auch im NATO-Kontext. Ferner hob der US-Würdenträger die aktive Beteiligung Rumäniens an den NATO-Bemühungen zur Stabilisierung in Post-Konflikt-Situationen, sowie den bedeutenden Beitrag der rumänischen Streitkräfte in Afghanistan, Irak und im Westbalkan hervor. Anlaß des Treffens war die offizielle Eröffnung des Raketenschutzschildes in Deveselu, im Süden Rumäniens, am Donnerstag. Das System wird Europa ermöglichen, sich gegen die Bedrohungen aus einigen Ländern, wie Iran, zu verteidigen, so der Pentagon-Versandte in Europa, Robert Bell, der von der Nachrichtenagentur Reuters zitiert wird. Dabei betonte Robert Bell, dass der Raketenschutzschild in Deveselu nicht gegen Russland gerichtet sei, so wie Moskau behauptet.



    BUKAREST: Das Unternehmen HexiPharma, das im Skandal der verdünnten Desinfektionsmittel verwickelt ist, hat beim Bukarester Gerichtshof einen Insolvenzantrag eingereicht. Das Gesundheitsministerium hat unter Federführung des Premierministers Dacian Ciolos Proben aus allen Krankenhäusern erhoben. Die Desinfektionsmittel sollen auf beiderseits Konzentration und Wirksamkeit geprüft werden. Die bereits als nicht konform befundenen Proben aus rund 50 Krankenhauseinrichtungen wurden an das nationale Forschungsinstitut für neue Bewertungen geschickt. Parallel zum Gesundheitsministerium ermittelt auch die Generalstaatsanwaltschaft. Die Ermittler durchsuchten bereits in Krankenhäusern sowie in den Räumlichkeiten der Firma HexiPharma, die die in Frage kommenden Stoffe lieferte. Laut Presseberichten sei die Konzentration der Wirkstoffe bis zu zehnmal niedriger als die vorgesehenen Normen. Regierungschef Dacian Cioloş erklärte, ab Mittwoch werden die ersten Resultate der Konzentrationsteste bekanntgemacht.



    WASHINGTON: Der Internationale Währungsfonds (IWF) veröffentlicht die Schlussfolgerungen der jungsten Mission in Bukarest im März 2016. Damals sagten die IWF- Experten, Rumänien habe bedeutende Fortschritte gemacht, doch die Steuererleichterungen oder ein Gesetz wie das sogenannte Gesetz zur Leistung an Erfüllungs statt bei Immobilienkrediten in einem Moment, wo ein Steigen des Verbrauchs bemerkbar war, könnten die schwer erzielten Ergebnisse gefährden. Die internationalen Finanzexperten haben den rumänischen Behörden empfohlen, die strukturellen Reformen wiederaufzunehmen, so dass das Haushaltsdefizit unter Kontrolle bleibt, die Staatsbetriebe umstrukturiert werden und effizienter arbeiten, und die Verwaltung verbessert wird. Zur Zeit plant Rumänien kein Abkommen mit dem IWF.



    LONDON: Der rumänische Vizeministerpräsident Costin Borc und die Justizministerin Raluca Prună beteiligen sich am Mittwoch und Donnerstag in London an dem Antikorruptionsgipfel und an der Tagung mit dem Titel Gemeinsam im Kampf gegen die Korruption“. Laut dem Bukarester Justizministerium werden sich am besagten Gipfel, dessen Gastgeber der britische Premierminister David Cameron ist, internationale Spitzenpolitiker, Vertreter der Zivilgesellschaft und der Geschäftswelt beteiligen. Themen der Gespräche sind unter anderen die Regierungstransparenz, die Umsetzung der Vorschriften zur internationalen Korruptionsbekämpfung, die Konsolidierung der internationalen Organisationen und die Vertraulichkeit der Informationen auf Körperschaftsebene.



    CANNES: In Cannes, an der südfranzösischen Riviera, beginnt die 69. Auflage der internationalen Filmfestspiele. Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve versprach eine außerordentliche Mobilisierung der Sicherheitskräfte – sechs Monate nach den Anschlägen von Paris und weniger als zwei Monate nach jenen in Brüssel geht ein zahlreiches Aufgebot von Polizisten und privaten Schutzleuten in Cannes in Stellung. Unter den 21 Filmen, die um eine Goldene Palme kämpfen, sind auch zwei rumänische Produktionen: Abitur von Cristian Mungiu und Sierra Nevada von Cristi Puiu. Beide Regisseure haben in Cannes bereits Preise gewonnen. Bogdan Miricăs Film Hunde wird in einer Sondersektion außerhalb des Wettbewerbs gezeigt.

  • Bukarest: Protestaktion der Hausärzte

    Bukarest: Protestaktion der Hausärzte

    Das rumänische Gesundheitssystem wurde jahrelang unzureichend finanziert und befand sich unter den letzten Pritoitäten der Bukarester Regierung. Wie erwartet, lassen sich seine Lücken sowohl auf Patienten als auch auch auf sein Personal negativ auswirken. Unzufrieden mit den bestehenden Verhältnissen, hat sich neulich ein großer Teil der Hausärzte als Protestaktion geweigert, zwischen dem 1. und dem 4. April Rezepte für subventionierte Arzneimittel auszustellen und Patienten zu den Fachärzten zu schicken. Ihre Protestaktion richtet sich gegen die Tatsache, dass die Krankenkasse ihre Dienstleistungen nicht mehr abrechnet, weil der Rahmenvertrag zwischen Kasse und Ärzten nicht verlängert wurde.



    Die Ärzte wollen die Arbeitsverträge nicht mehr rückwirkend unterschreiben, weil in einigen Fällen sie selbst sie Behandlungen aus eigener Tasche bezahlen mussten. Diese Protestaktion sei ein Alarmsignal gegenüber einer Situation, die sich in den letzten Jahren ständig wiederholt habe, sagt die Vorsitzende der Nationalen Gesellschaft für Hausmedizin Rodica Tănăsescu: Seit zehn Jahren sind wir mit der Situation konfrontiert, rückwirkend gültige Verträge zu unterschreiben, was einen Verstoß gegen das Gesetz darstellt. Eine Anlage zum Vertrag kann im Zeitraum unterzeichnet werden, in dem der alte Vertrag noch gültig ist. Einige von uns werden sich an diese Entscheidung halten, andere hingegen nicht, weil sie Angst haben, ohnehin bleibt unsere Protestaktion ein Signal dafür, dass wir zur Normalität zurückkehren wollen.



    Die Hausärzte machen darauf aufmerksam, dass das Gesundheitswesen bedeutender Gesetzesänderungen bedürfe. Zudem fordern die Hausärzte, dass die der primären Medizin zugeteiliten Finanzmittel verdoppelt werden. Gesundheitsminister Patriciu Achimaş Cadariu plädiert seinerseits für eine Haushaltsanpassung infolge derer das Gesundheitswesen mehr Finanzmittel zugeteilt bekommt: Wir haben die neuen Vertragsklausel verschoben und wenn wir die ganze Situation im Gesundheitswesen neu bewerten werden, hoffe sich, dass wir auch mit einer Haushaltsanpassung rechnen können. Ich appelliere an Verantwortung. Die Krankenkassen haben ihre Aufgabe erfüllt und die Variante der Anlagen zum Vertrag hat immer funktioniert.



    Zwei Organisationen, die die Interessen der Hausärzte vertreten, haben ein Dokument mit dem Titel Die Hausmedizin stellt keine Priorität bei der Feststellung des Haushaltsplans und der Wirtschaftspolitik Rumäniens dar, ohne Hausarztpraxen zerbricht das Gesundheitssytem freigegeben. Laut dem Dokument, das an alle Entscheidungsträger im Gesundheitssystem sowie dem Präsidialamt geschickt wurde, liege der Gesamtetat des Gesundheitsystems dieses Jahr bei 4,2% des BIP, jedoch nur 0,86% des BIP stelle den Beitrag des Staates dar. Der restliche Anteil bestehe aus Beitragsgeldern der Versicherten zum Gesundheitsfonds der Krankenversicherungen. Anders gesagt, biete der Staat medizinische Dienstleistungen allen Bürgern konstenlos an, rechnet jedoch lediglich mit den Beiträgen der Bürger und der Arbeitgeber, die Krankenversicherungen zahlen, um die entsprechenden Ausgaben zu decken.



  • TVR-Pleite: Keine Lösung in Sicht

    TVR-Pleite: Keine Lösung in Sicht

    Der rumänische Medienmarkt ist nicht immer qualitativ wertvoll — sehr oft werden falsche Werte gefordert, die professionelle Objektivität lässt meistens zu wünschen übrig, und auf fast allen Programmen fehlt es an Anständigkeit und guten Sitten. In dieser bunten Medienlandschaft haben die öffentlich-rechtlichen Fernsehen- und Rundfunk-Anstalten die Pflicht, von ihren Zielen nicht abzuweichen. Bei den öffentlich-rechtlichen Medien geht es darum, mit allen Programmen, von Nachrichtensendungen bis zu Unterhaltungs-, Kultur- und Erziehungsprogrammen, dem öffentlichen Interesse zu dienen. Leider wird die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Fernsehens TVR ziemlich unsicher, wegen der alten und neuen finanziellen Schwierigkeiten, die sich angesammelt haben. Die Schulden in Höhe von etwa 150 Millionen Euro haben hei‎ße Diskussionen über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Rumänien entfacht, und daran beteiligte sich auch die Bukarester Regierung.



    Am Dienstag fand im rumänischen Parlament eine Debatte über die Rettung des Senders TVR, an der auch der parteifreie Ministerpräsident Dacian Cioloş teilgenommen hat. Es werden dringende Ma‎ßnahmen benötigt, um die Verluste des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zu stoppen, und das Regierungskabinett sei bereit, sich für das Finden von adäquaten Lösungen einzusetzen, sagte Cioloş. Die Unterstützung der Regierung sei aber begrenzt, vor allem was eine eventuelle Finanzspritze angeht. Der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş:



    Zu diesem Zeitpunkt können wir dem TVR kein Geld anbieten. Das würde bedeuten, dass wir eine Haushaltsanpassung durchführen müssen, und das können wir erst in Juli tun. Bis dahin könnten wir aber einige Ma‎ßnahmen treffen, um die Verschwendung und die Verluste einzugrenzen.“



    Es gibt auch eine Diskussion betreffend die Änderung des Insolvenzgesetzes, damit das rumänische öffentlich-rechtliche Fernsehen TVR für zahlungsunfähig erklärt und eine neue Struktur geschaffen werden kann. Es gebe aber keine langfristige finanzielle Lösung ohne eine harte Umstrukturierung des Rumänischen Fernsehens, sagte der Vorsitzende des Ungarnverbandes, Hunor Kelemen, der sich gegen den Vorschlag einer Fusionierung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk erklärte. Kelemen Hunor:



    Ich würde den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht ins Gespräch bringen. Der Rundfunk läuft sehr gut, er schreibt schwarze Zahlen. Wir wollen nicht einen Toten in einen Schwerkranken umwandeln, der früher oder später sowieso langsam sterben wird. Der Zusammenschluss des Fernsehens mit dem Rundfunk ist keine Lösung.“



    Das Ständige Büro der Abgeordnetenkammer des Rumänischen Parlaments führte Beratungen im Dringlichkeitsverfahren der Änderungsvorschläge des Rundfunk- und Fernsehgesetzes. Das besagte Gesetz wurde von dem Vorsitzenden des Kulturausschusses im Senat, dem Sozial-Demokraten Georgică Severin vorgeschlagen. Ausgangspunkt für den Gesetzentwurf ist die schwierige finanzielle Lage des Rumänischen Öffentlichen Fernsehens. Severin schlägt im Grunde die Trennung der Funktion und der Kompetenzen des Verwaltungsratspräsidenten und des Generalintendanten und strengere Bedingungen für die Ernennung der Verwaltungsratsmitglieder vor.



    Die Kopräsidentin der Liberalen, Alina Gorghiu, erklärte, dass ihre Partei den Entwurf nicht unterstützt, da er ihrer Meinung nach ausschlie‎ßlich den Interessen der Sozial-Demokratischen Partei und nicht denen der öffentlich-rechtlichen Sender diene. Der Vizevorsitzende der liberalen Fraktion im Senat, Marius Paşcan, erklärte, dass die vorgeschlagenen Änderungen die finanziellen Schwierigkeiten des öffentlichen Fernsehens nicht lösen würden. Mehrere NGOs riefen die Behörden auf, sich schnell für die Sanierung von TVR, einschlie‎ßlich durch die Erhöhung der Gebühren, einzusetzen. Die NGOs forderten eine radikale Änderung des Gesetzes 41/1994, das die aktuelle Situation vor dem Hintergrund der Politisierung der Anstalt und des Mangels an Verwaltungskontrolle zugelassen hat.



    Unterdessen schrieb der Intendant des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders Radio Rumänien, Ovidiu Miculescu, in einem offenen Brief, dass nicht das Gesetz Nr. 41/1994 TVR in die schwierige Lage versetzt habe, sondern dessen Führung. Die Rumänische Rundfunkgesellschaft hat anhand derselben Rechtsnorm eine gute Leistung erzielt, sowohl was die Zuhörerzahlen (4,5 Millionen täglich) als auch die Finanzen anbelangt. Jeglicher Vergleich zwischen den beiden beweist, dass Erfolg und Stabilität in dem gegebenen Gesetzesrahmen möglich sind, erklärte der Intendant von Radio Rumänien. Der Gesetzentwurf würde in seiner aktuellen Fassung das öffentliche Fernsehen nicht retten und riskiere, die redaktionelle und finanzielle Stabilität der Rumänischen Rundfunkgesellschaft ernsthaft und unumkehrbar zu beeinträchtigen, hei‎ßt es aus derselben Quelle.

  • Regierung stellt Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Armut in Rumänien vor

    Regierung stellt Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Armut in Rumänien vor

    Die Bukarester Regierung hat am Mittwoch ein Ma‎ßnahmenpaket zur Bekämpfung der Armut in Rumänien vorgestellt, das mit mehr als einer Milliarde Euro von europäischen Fonds und auch mit Geldmitteln vom Staatshaushalt finanziert wird. Dies gab der Sprecher der rumänischen Exekutive, Dan Suciu, bekannt. Das vom Premierminister Dacian Ciolos vorgestellte Ma‎ßnahmenpaket berücksichtigt alle Altersgruppen und richtet sich an alle Rumänen, die von Armut bedroht werden. In Rumänien leben sehr viele Menschen unter der Armutsgrenze; 1,7 Millionen davon sind Kinder, die in ländlichen Regionen leben und höheren Risiken ausgesetzt werden, so Ciolos.



    In Rumänien existiert eine nationale Strategie gegen die Armut, und die Exekutive beabsichtigt, dass diese Strategie nicht blo‎ß auf Papier bleibt. Der Ma‎ßnahmenplan sollte in Etappen durchgeführt werden, um die von Armut betroffenen Rumänen von ihrer Geburt bis zu ihrem Lebensende zu unterstützen, sagte noch der rumänische Ministerpräsident, Dacian Ciolos:



    Bei der Geburt müssen wir die medizinische Untersuchung und die Impfung der Babys finanzieren; ferner müssen wir sichergehen, dass alle Neugeborenen Geburtsurkunden erhalten. Für Kinder im Vorschulalter haben wir das nationale Programm Jedes Kind hat einen Platz im Kindergarten” geschaffen. Es handelt sich um einige Ma‎ßnahmen zur Anschaffung von Kindergartenzubehör, Schreibwaren, Kleidung, Vitaminen, usw.”



    Für Kinder im Schulalter werden Programme wie Die zweite Chance” mit europäischen Fonds verbessert und weiter durchgeführt, sagte Dacian Ciolos. Für Jugendliche, die die Schule aufgegeben haben und keinen Arbeitsplatz finden konnten, plant die Regierung Assistenzprogramme, die den Jugendlichen entweder beim Finden einer Arbeitsstelle oder beim Fortsetzen der Schule helfen sollten. Die Exekutive hat auch an die Senioren über 65 gedacht. Dacian Ciolos:



    Für Senioren planen wir ein Programm mit der Bezeichnung Gro‎ßeltern der Gemeinde”, so dass Leute über 65, die bereit sind, auf Kinder aufzupassen, dies in einem organisierten Rahmen tun können.”



    Weitere Regierungsinitiativen beziehen sich auf gemeinschaftliche Multifunktionszentren, Arbeitsgarantien für ältere Angestellte, sowie die Finanzierung der Pflege für Senioren in ihrem eigenen Zuhause. Das Ma‎ßnahmenpaket beinhaltet auch Programme, die das Verlassen von Neugeborenen in Geburtskrankenhäusern vorbeugen sollten. Weitere Ma‎ßnahmen für Familien, die in Armut leben, sind das Anbieten von Sozialwohnungen und Finanzierungen für die Sanierung dieser Wohnungen, Präventionspakete gegen das Trennen der Kinder von ihren Familien, Unterstüzungspakete für Tageslöhner, Garantien für Mikrokredite mit reduzierten Zinsen für Kleinunternehmer aus defavorisierten Regionen.



    Das Gesamtpaket mit 47 Ma‎ßnahmen wird nächste Woche von der Regierung im Detail präsentiert; anschlie‎ßend gibt es Beratungen mit Nichtregierungsorganisationen im Bereich Sozialwesen, Vertretern der Schulen und Hochschulen, Vertretern der Kommunalbehörden und Stadtverwaltungen, und auch mit Vertretern der betroffenen Bürger, die von diesen Programmen Gebrauch machen könnten.

  • Der Chef der Nationalbank präsentiert negativen Bericht über die Inflation

    Der Chef der Nationalbank präsentiert negativen Bericht über die Inflation

    In seinem jüngsten Bericht über die Inflation bestätigte der Chef der rumänischen Nationalbank, Mugur Isarescu, die Perspektive einer Vertiefung der Inflation in den negativen Bereich in den ersten 5 Monaten dieses Jahres, als Resultat der Senkung der Standard-Mehrwertsteuer und einiger indirekten Steuer. Später wird die Inflation wieder den positiven Bereich erreichen, nachdem die Effekte der Mehrwertsteuer-Reduzierung bei Lebensmitteln und Dienstleistungen abklingen, aber auch auf dem Hintergrund einer Entspannung dr Steuerpolitik und einer Erhöhung der Einheitskosten bei Löhnen und Gehältern. Ferner hob Isarescu die Tatsache hervor, dass die monatlichen Schwankungen der Verbrauchspreise wieder positiv wurden, und dass viele Preise noch steigen. Mugur Isarescu:



    Mit Ausnahme des Monats Juni, als infolge der reduzierten Mehrwertsteuer die Lebensmittelpreise gesunken waren, aber auch im Zeitraum bis Dezember und möglicherweise auch in Zukunft, haben wir in Rumänien immer noch mehr steigende als sinkende Preise. Daher auch die Wahrnehmung der Bevölkerung, die auch zu verstehen ist, dass die Preise immer noch am Steigen sind.



    Die Gründe für diese steigende Tendenz waren unter anderen die etwas kleiner als erwartet erreichte Reduzierung der Kraftstoffpreise, die Preiserhöhungen bei mehreren landwirtschaftlichen Rohstoffen, wegen der schwachen Ernte in ganz Europa, die Abwertung der rumänischen Währung in den letzten Monaten und auch die atypischen Preiserhöhungen bei Tabakprodukten. Laut der rumänischen Nationalbank scheinen die Unsicherheiten im Inland vor allem in Richtung einer Inflationssteigerung zu agieren – diese Unsicherheiten resultierten vor allem daraus, dass für das Jahr 2016 ein Staatshaushalt mit einem Defizit fast an der oberen Grenze von 3% angenommen wurde, dass weiterhin Druck zum Erhöhen der Haushaltsausgaben ausgeübt wird, und dass die Einkommenspolitik sich auf eine stark steigende Kurve befand. Laut dem Chef der rumänischen Nationalbank seien die in letzter Zeit angenommenen Gehaltserhöhungen nicht mit der Verbesserung der Produktivität verbunden. Mugur Isarescu:



    Zur Zeit unterstützt die Arbeitsproduktivität in der Industrie nicht diese notwendige Dynamik der Gehälter, oder die Strukturreformen, die zu einer stärkeren Produktivitätssteigerung führen sollten, oder eine Dämpfung der Gehaltserhöhungen, so dass diese Korrelation nicht zu einem gewissen Zeitpunkt auseinanderbricht.



    In letzter Zeit gab es auch eine signifikante Steigerung des Verbrauchs, vor allem im Bereich Lebensmitteln, aber auch eine Expansion der Kreditaufnahmen, aufgrund der reduzierten Zinsen und der Umorientierung der Rumänen auf Kredite in rumänischer Währung. Die Auslandseinflüsse scheinen, eine ausgewogene Risikenbilanz zu zeigen, aber das bedeutet nicht, dass die rumänische Nationalbank die bedeutenden Unsicherheiten, die die internationalen wirtschaftlichen Entwicklungen unterminieren, und ein sehr schwieriges Jahr 2016 prognostizieren, nicht in Betracht zieht.

  • Die Woche 01.-05.02. im Überblick

    Die Woche 01.-05.02. im Überblick

    Ministerpräsident Dacian Cioloş diskutierte mit Vertretern der politischen Parteien über die Kommunalwahl



    Ministerpräsident Dacian Cioloş hat am Montag erklärt, dass der Beschluss über die Veranstaltung der Kommunalwahl in zwei Runden vom Parlament getroffen werden müsse. Er präzisierte, dass es keinen Dringlichkeitsbeschluss zur Abänderung dieses Gesetzes geben werde. Seine Exekutive könne sich nicht ruckartig in die Politik einmischen und ein im Parlament verabschiedetes Gesetz auf einmal ändern. Umso mehr da es sich dabei um ein heikles Thema handele, dem angesichts der bevorstehenden Wahlen eine gro‎ße Bedeutung zukomme, so Cioloş. Die Erklärungen kommen nachdem am Montag der Exekutivechef Dikussionen mit den Vertretern der politischen Parteien über die Wahl der Bürgermeister in zwei Wahlrunden geführt hat. Diese Variante wird von der National-Liberalen Partei unterstützt. Die Liberalen meinen, dass die Wahlen in einer einzigen Wahlrunde nur die gro‎ßen Parteien begünstigen würde. Der Vorschlag der Liberalen wird nur von den Vertretern der Volksbewegung und der Sozial-Demokratischen Partei Rumäniens unterstützt. Die Sozialdemokraten, die Nationale Einheit für den Fortschritt Rumäniens, der Ungarnverband und ALDE stemmen sich derzeit gegen die Einführung der Stichwahl, da sie angeblich gegen eine Entscheidung des Verfassungsgerichts verstö‎ßt. Eine Änderung des Wahlgesetzes früher als ein Jahr vor dem Urnengang sei demnach verboten, lautete das Argument. Nach den Beratungen mit den Vertretern der Parlamentsparteien erklärte Ministerpräsident Dacian Ciolos:



    Ich kann nicht akzeptieren, dass die Regierung von den Parteien für das Erreichen der eigenen politischen Ziele instrumentalisiert wird. Ich glaube, dass eine derartige Debatte fortgesetzt werden muss, damit wir in Zukunft ganz klar wissen, was wir wollen. Denn ich merke, dass nicht einmal die Parteien derzeit wissen, was sie wollen. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es jetzt eine Mehrheit im Parlament gibt, die sich zu diesem Zeitpunkt keine Änderung der Spielregeln wünscht.“



    Die Nationalliberale Partei gab bekannt, sie werde auf ihr Vorhaben nicht verzichten. Andererseits unterzeichneten die Sozialdemokratische Partei und die Union für den Fortschritt Rumäniens am Donnerstag ein Zusammenarbeitsprotokoll für die Kommunal- und Parlamentswahlen. Ein ähnliches Protokoll wünschen sich die Sozialdemokraten auch mit der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE).



    Ex-Innenminister Gabriel Oprea wurde die politische Immunität aberkannt; Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu ist zurückgetreten



    Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA darf ein Strafverfahren gegen den Ex-Innenminister und Vizeregierungschef Gabriel Oprea führen. Die Zustimmung erteilte am Mittwoch das Oberhaus des rumänischen Parlaments, dessen Mitglied Oprea ist, mit 102 gegen 31 Stimmen. Die Staatsanwälte der DNA werfen Oprea zweifachen Amtsmissbrauch vor — er soll auf unberechtigte Weise für sich selbst, aber auch für den Generalstaatsanwalt Rumäniens, Tiberiu Nitu, wiederholt Fahrzeuggeleit durch Beamte der Verkehrspolizei veranlasst haben. Der Skandal begann nachdem in Oktober 2015 ein Mottoradfahrer aus der Polizeieskorte Opreas ums Leben gekommen war. Die Antikorruptionsbehörde leitete die Untersuchung ein, die beweist, dass Oprea im Jahre 2015 1600 Mal die Polizeieskorte benutzt habe. Laut Anwälten waren viele der Reisen zum persönlichen Interesse. Au‎ßerdem wird Oprea vorgeworfen, er habe auch illegal eine Vereinbarung mit dem Chefstaatsanwalt Tiberiu Niţu getroffen, damit der Chefstaatsanwalt dieselben Privilegien genie‎ßen könne. In der Affäre um die unrechtmä‎ßig genutzten Eskorten der Verkehrspolizei hat Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu am Dienstagnachmittag sein Amt niedergelegt. Er trete mit sofortiger Wirkung zurück, damit das Image der Behörde, der er vorsteht, nicht beeinträchtigt werde, teilte Niţu in einer Presseerklärung mit. Seine Verstrickung in die Polizeieskorten-Affäre bezeichnete Niţu als künstlich“ und aufgebauscht“, seinen Rücktritt als Ehrengeste“. Die Präsidentschaft verlautete wenig später in einer knappen Pressemeldung, dass Staatschef Klaus Johannis dem Rücktrittsantrag des Generalstaatsanwalts umgehend stattgegeben habe. Laut Gesetz sind nur der Staatspräsident, der Premierminister sowie die beiden Präsidenten der Parlamentskammern zu einer Fahrzeugeskorte der Polizei berechtigt. Minister dürfen sie nur im Notfall beantragen.



    Rumänien begrü‎ßte den Beschluss der USA, den Etat seiner Streitkräfte für 2017 angesichts der Spannungen in Osteuropa zu vervierfachen



    Das rumänische Au‎ßenministerium begrü‎ßte den Beschluss der US-amerikanischen Behörden, den Etat der Europäischen Beruhigungsinitiative (European Reassurance Initiative) zu vervierfachen. Laut dem Bukarester Au‎ßenministerium, bekräftige dadurch Washington sein starkes Engagement für die europäische Sicherheit. Die Umsetzung dieser Ma‎ßnahme werde einen erheblichen Beitrag zur Stärkung der Sicherheit Rumäniens und der anderen Verbündeten angesichts der geopolitischen Herausforderungen der Region bringen, so eine Mitteilung des rumänischen Au‎ßenministeriums. Das US-Militär erhöhte seine Finanzmittelmittel für Europa, um seine Präsenz in Osteuropa zu verstärken. Der entsprechende Haushalt werde auf 3,4 Milliarden Dollar erhöht, also vier Mal mehr als im Vorjahr, hat Verteidigungsminister Ashton Carter am Dienstag in Washington mitgeteilt. Das US-Militär vervierfacht den Etat seiner Streitkräfte angesichts der Spannungen mit Russland. Das Budget sieht vor allem Finanzierung von US-Truppen in Staaten vor, die in der Nachbarschaft Russlands liegen. Der rumänische Botschafter in den USA, George Maior, erklärte, die Aufstockung der Ressourcen gegen die Bedrohungen in Osteuropa sei eine gute Nachricht für Rumänien, das nun als Partner der Vereinigten Staaten den Bedrohungen aus Osteuropa entgegenwirken könne. Das NATO-Land Rumänien und die USA sind auch durch eine strategische bilaterale Partnerschaft verbunden.



    Die Europäische Kommission hat ihre Einschätzung über das Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2016 verbessert



    Das Wirtschaftswachstum Rumäniens sollte 2016 einen Höchstwert von 4,2% erreichen, und 2017 auf 3,7% leicht zurückgehen, steht in der Winterwirtschaftsprognose der Europäischen Kommission, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Im Herbst 2015 hatte die Europäische Kommission für Rumänien ein Wirtschaftswachstum von 4,1% im Jahr 2016 und 3,6% im Jahr 2017 prognostiziert. Der Hauptantrieb des Wirtschaftswachstums wird laut Einschätzungen der interne Verbrauch, während der Nettobeitrag der Exporte negativ bleibt. Die Reduzierung der Mehrwersteuer von 24% auf 20% im Januar und die Erhöhung des Mindestlohnes in Mai werden 2016 den Verbrauch anspornen und das Wirtschaftswachstum erhöhen. Die Europäische Kommission erwähnte aber auch die möglichen Risiken, die trotz des positiven Wirtschaftswachstums zu berücksichtigen sind. Infolge der Steuerreduzierung und der erhöhten Ausgaben wird das Haushaltsdefizit beträchtlich steigen: von 1% in 2015 auf 3% in 2016 und 4% in 2017. Durch die Gehaltserhöhungen wird auch die Inflation ab Mitte 2016 höhere Werte erreichen. Die Prognose der Europäischen Kommission stimmt mit der Prognose des Kreditversicherers Coface überein; dieser hat für Rumänien im Jahr 2016 ein Wirtschaftswachstum von 4,2% eingeschätzt. Die Weltbank hat auch ihre Prognosen für Rumänien im Jahr 2016 verbessert — die rumänische Wirtschaft sollte dieses Jahr ein Wachstum von 3,9% erzielen.

  • Das US-Militär verstärkt seine Präsenz in Osteuropa

    Das US-Militär verstärkt seine Präsenz in Osteuropa

    Die US-amerikanische Armee sieht sich fünf großen Herausforderungen gegenüber: der russischen Aggression, der Position Chinas im Asien-Pazifik-Raum, Nordkorea, Iran und den Anschlägen der Terrororganisation IS. Die aktuelle Weltsicherheit unterscheide sich maßgeblich von der Situation vor 25 Jahren und benötige einen neuen Aktionsplan, sagte neulich der US-Verteidigungsminister Ashton Carter. Washington könnte im kommenden Jahr 582,7 Milliarden Dollar der Verteidigung zuweisen. Am Dienstag teilte der US-Verteidigungsminister mit, dass das US-Militär seine Mittel vervierfachen werde, um der russischen Aggression entgegenzutreten und seine Präsenz in Osteuropa zu verstärken. Der entsprechende Pentagon-Etat werde auf 3,4 Milliarden Dollar erhöht, so Verteidigungsminister Ashton Carter. Das Budget sieht vor allem die Finanzierung von US-Truppen in Staaten vor, die in der Nachbarschaft Russlands liegen, darunter insbesondere Estland und Rumänien.



    Die Aufmerksamkeit, die NATO und das US-Militär der russischen Präsenz im Mittleren Osten schenkt verringert nicht die besondere Aufmerksamkeit, die Washington und die nordatlantische Allianz der Situation in der Ukraine widmet. Das Pentagon wird voraussichtlich das Truppen-Kontingent in Osteuropa um 3.000-5.000 Soldaten aufstocken. Die Fachzeitung Stars and Stripes berichtet unter Berufung auf Verteidigungskreise, dass das US-Militär ebenfalls schwere Waffensysteme in Europa stationieren wird. In Bukarest begrüßte das Außenministerium die Initiative der US-amerikanischen Behörden, den Etat der Europäischen Beruhigungsinitiative (European Reassurance Initiative) zu vervierfachen.



    Laut dem Bukarester Außenministerium, bekräftige dadurch Washington sein starkes Engagement für die europäische Sicherheit. Den Beschluss der US-amerikanischen Behörden begrüßte auch der Chef der rumänischen Präsidentenkanzlei Dan Mihalache. Mihalache und der rumänische Botschafter in den USA George Cristian Maior kamen in Washinton mit dem stellvertretenden Abteilungsleiter im Verteidigungsministerium für NATO und Europa James Townsend und mit dem Direktor für Europäische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat der USA Charles Kupchan zu Gesprächen zusammen. Die Gesprächspartner betonten dabei die bedeutende Rolle, die die ausgezeichneten Beziehungen zwischen den USA, Rumänien und anderen NATO-Vebündeten in der regionalen Stabilität spielen und erinnerten an die Präsenz der multinationalen Division der NATO für Mitteleuropa und der NATO-Integrationseinheiten mit Hauptquartier in Bukarest. Darüber hinaus, sind seit Dezember 2015 die Abfangsysteme von ballistischen Raketen beim US-Stützpunkt im südostrumänischen Deveselu einsatzbereit.



  • Die Woche 4.01.-08.01.2016 im Überblick

    Die Woche 4.01.-08.01.2016 im Überblick

    Regierungschef trifft Bundeskanzlerin Merkel in Berlin



    Am Donnerstag haben Ministerpräsident Dacian Cioloş und Bundeskanzlerin Angela Merkel bilaterale Gespräche in Berlin Geführt. Merkel unterstrich die sehr guten wirtschaftlichen Beziehungen, die noch weiter ausgebaut werden sollen. Voraussetzung sei die Verbesserung des Rechtssystems und der Verwaltung in Rumänien sowie die Bekämpfung der Korruption. Hier seien in letzter Zeit beachtliche Erfolge erreicht worden, konstatierte die Kanzlerin. Ministerpräsident Cioloş betonte, dass Rumänien nach Deutschland der größte Unterstützer der europäischen Grenzagentur Frontex sei und bei der Sicherung der EU-Außengrenzen sich bereits wie ein Schengen-Land verhalte. Cioloş sagte, dass Deutschland ein strategisch wichtiger Partner für Rumänien und sein wichtigster Handelspartner mit 20% des Handelsaustausches in Wert von über 20 Milliarden Euro jährlich ist. Er fügte außerdem hinzu, dass er die Absicht hat, nach Deutschland zurückzukehren, um bestimmte Bundesländer mit dem Zweck der Ankurbelung der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu besuchen. Der ehemalige europäische Landwirtschaftskommissar und gegenwärtige rumänische Premierminister diskutierte außerdem mit der deutschen Bundeskanzlerin über die Festlegung der gemeinsamen Ziele auf der EU-Gemeinschaftsagenda, einschließlich migrations- und außenpolitikbezogen. Cioloş hatte in Berlin auch außerdem Treffen mit Vertretern der parlamentarischen Freundschaftsgruppe des Bundestags und der rumänischen Gemeinde in Deutschland.



    Notenbank-Chef rät Politik zu mehr Vorsicht



    Mugur Isărescu hat den rumänischen Politikern empfohlen, bei der Erhöhung der Einkommen der Bevölkerung in diesem Wahljahr Vorsicht an den Tag zu legen. Der rumänische Notenbankchef fügte hinzu, eine Erhöhung der Einkommen der Bevölkerung musste stattfinden, kritisierte aber die Verminderung der Mehrwert- und der Dividendensteuer. Außerdem sei die makrowirschaftliche Lage 2015 in Rumänien stabil gewesen, so dass die Zentralbank nicht wesentlich eingreifen musste, behauptete Notenbankchef Mugur Isărescu. Trotz den ermutigenden Ergebnissen fordert die Rumänische Notenbank Vorsicht. Auf internationalen Märkten sei eine zunehmend angespannte Lage festzustellen.



    Weltbank korrigiert Wachstumgsprognosen für Rumänien nach oben



    Die Weltbank hat die Wirtschaftswachstum-Prognose Rumäniens für dieses Jahr von 3,2 % auf 3, 9 % verbessert. Auch die Prognose für 2017 wurde von 3,5 % auf 4,1 % nach oben korrigiert. In ihrem letzten Bericht betreffend die Lage der Weltwirtschaft, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, hat die Weltbank auch das Bruttoinlandsprodukt-Plus Rumäniens für letztes Jahr von 3 % auf 3,6 % revidiert. Andererseits bleibt der Leitzins in Rumänien unverändert bei 1,75 %. Das hat die rumänische Notenbank am Mittwoch beschlossen. Die Weltbank sieht in ihrem jüngsten Bericht die Wirtschaft der Region Mitteleuropa-Zentralasien, der auch Rumänien gehört, im Jahr 2016 um 3% und in den kommenden zwei Jahren um 3,5% wachsen. Die Prognose gilt nicht für den Euroraum. Die Rumänische Zentralbank verzeichnete darauf, dass die Beschleunigung des Wirtschaftswachstums Rumäniens im 3. Quartal des vorigen Jahres durch die Steigerung des privaten Verbrauchs unterstützt wurde. Das sei auf die Einnahmensteigerung der Bevölkerunk, auf die Erholung der Kreditierung, auf die Reduzierung der Direktbesteuerung und auf ein größeres Vertrauen in die Wirtschaft zurückzuführen. End letzten Jahres verfügte Rumänien über Fremdwährungsreserven von 32 Milliarden Euro.



    Verteidigungsminister gibt Prioritäten der Armee bekannt



    Für 2016 gibt Verteidigungsminister Mihnea Motoc die Erhöhung der Anzahl der Übungen mit rumänischer Beteiligung auf 400 bekannt. Von diesen werden mehr als 100 multinationale Übungen sein. Außerdem soll die operative Fähigkeit der Armee vor dem Hintergrund einer höheren Haushaltszuweisung. Durch das politische Abkommen über die Steigerung des Verteidigungshaushalts hatte man letztes Jahr das notwendige Einvernehmen erlangt, damit dieser 2017 2% des BIP erreicht. Dieser Prozentsatz soll außerdem mindestens für die kommenden zehn Jahre aufrechterhalten werden. Das Mitgliedsland Rumänien konsolidierte seine Stellung in der Allianz, nachdem in der zweiten Hälfte des vorigen Jahres in Bukarest zwei verbündete Kommandos aktiviert wurden – das der Multinationalen Süd-Ost-Abteilung und das der Integrationseinheit der Nato-Kräfte. Gleichzeitig wurde die technische Einsatzbereitschaft des amerikanischen Raketenabwehrschirms im südrumänischen Deveselu vermittelt, da seine wichtigsten Bestandteile fertiggestellt wurden.



    Rumänien von heftigen Schneefällen betroffen



    Rumänien wurde mit dem ersten heftigen Schneefall dieses Winters konfrontiert. Drei Menschen sind wegen der niedrigen Temperaturen, die vergangene Woche sogar –16 Celsius erreichten, ums Leben gekommen. Außerdem nahmen Krankenwagen dutzende Personen, die an Unterkühlung leideten, von der Straße, aus Hausfluren oder aus ihren Häusern. In Bukarest beschloss man Tee und warme Suppe an Obdachlose zu verteilen. Auf den Straßen im Süden und Südwesten des Landes fuhr man diese Woche unter Winterbedingungen. In vielen Eisenbahnbezirken wurden Geschwindigkeitsbegrenzungen eingeführt und einige Züge verzeichneten Verspätungen. Im zentralrumänischen Cluj (Klausenburg) ist ein Flugzeug aus der Piste hinausgerollt, weil die Landebahn nicht rechtzeitig vom Schnee geräumt wurde. Auch der Flugverkehr fand unter winterlichen Bedingungen statt. In den Schwarzmeerhäfen wurde die Tätigkeit vorübergehend eingestellt.

  • Rumänische Armee setzt Haushaltsprioritäten

    Rumänische Armee setzt Haushaltsprioritäten

    Rumänien durchquert eine Zeit, in der sich zahlreiche Risiken, Bedrohungen und Vulnerabilitäten manchmal treffen, andere Male überlappen und unvorhersehbare Auswirkungen nicht nur auf interner Ebene sondern auf die ganze Welt haben. Ausgehend von diesen Wandlungen des Weltparadigmas, von dem aktuellen Status Quo, von der Bewertung der Bedrohungen, der Risiken und der Vulnerabilitäten wird Bukarest dieses Jahr weiterhin die Nationale Strategie zur Landesverteidigung 2015-2019 umsetzen. Die Unterlage, erinnern wir, schafft ein Konzept zur erweiterten Nationalsicherheit, das sich nicht auf Verteidigung beschränkt, ohne aber die Bedeutung dieser zu schwächen. Das vor dem Hintergrund, in dem Rumänien Mitglied der Europäischen Union und der Nato ist und dessen Verpflichtungen und Vorteile diesem Doppelstatus entsprechen sind.



    In der zweiten Hälfte des vorigen Jahres wurden in Bukarest zwei verbündete Kommandos aktiviert — das der Multinationalen Süd-Ost-Abteilung und der Integrationseinheit der Nato-Kräfte. Gleichzeitig wurde die technische Einsatzbereitschaft des amerikanischen Raketenabwehrschirms im südrumänischen Deveselu vermittelt, da seine wichtigsten Bestandteile fertiggestellt wurden. Für 2016 gibt Minister Mihnea Motoc die Steigerung der Zahl der Übungen, die die rumänischen Militärs durchführen werden, auf 400 bekannt. Von diesen werden mehr als 100 multinationale Übungen sein. Au‎ßerdem soll die operative Fähigkeit der Armee vor dem Hintergrund einer höheren Haushaltszuweisung.



    Verteidigungsminister Mihnea Motoc: Die Haushaltszuweisung für Verteidigung ist spürbar gestiegen und zwar in Richtungen, die unmittelbar auf die Steigerung der Verteidigungskapazität Rumäniens, auf die Steigerung der Vorbereitungs- und Kampfkapazität der Rumänischen Armee zielen. Das hei‎ßt die Fortsetzung der gro‎ßen Anschaffungsprogramme, die 2015 eingeleitet wurden, bzw. der Start neuer Programme gro‎ßen Ausma‎ßes 2016. Somit wird jede Waffenkategorie über moderne Ausrüstung verfügen.“



    Letztes Jahr hat Präsident Klaus Iohannis zum ersten Mal in 25 Jahren Vertreter aller politischen Parteien zu Beratungen eingeladen, um ein Abkommen über die Steigerung des Verteidigungshaushalts zu erzielen. Man hat das notwendige Einvernehmen erlangt, damit dieser 2017 2% des BIP erreicht. Dieser Prozentsatz soll au‎ßerdem mindestens für die kommenden zehn Jahre aufrechterhalten werden.



    Über die üblichen Elemente der Verteidigung, der öffentlichen Sicherheit oder der Nachrichtentätigkeit hinaus wird die Sicherheit Rumäniens auch hinsichtlich eines wettbewerbsfähigen Wirtschaftsumfelds, einer wirtschaftlich-finanziellen Stabilität, der Existenz von funktions- und anpassungsfähigen öffentlichen Systemen — Gesundheit, Renten, Bildung — ausgearbeitet. Au‎ßerdem sind der Schutz der kritischen Infrastruktur und die Lösung von Umweltfragen erforderlich. Die Herausforderungen für 2016 aber auch für die kommenden Jahre sind folglich vielfältig und nicht nur verteidigungsbezogen.

  • Rumänen feierten ruhiges Weihnachten

    Rumänen feierten ruhiges Weihnachten

    37 Tausend Polizisten, Gendarmen, Feuerwehrleute, Grenzpolizisten sowie Angestellten des Rettungsdienstens SMURD haben dazu beigetragen. Die Zahl der Patienten war in der Weihnachtsnacht um 20% höher verglichen mit anderen Nächten. Die Verkaufszahlen liegen in diesem Zeitraum um 200% höher. Im Dezember steigen die Ausgaben der Konsumenten um 35% verglichen mit den anderen Jahresmonaten. Die Rumänen haben für Weihnachten 2015 Nahrungsmittel, Tannen, Dekorationen und Spielsachen gekauft.




    Die Wiederlansierung des Konsums, die Reduzierung der Zinslast, die fiskalische Lockerung führten zur positiven Entwicklung des Kreditmarktes. Der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş hat erklärt, das Defizit für das kommende Jahr werde bei 3% liegen. Die Regierung müsse viel Aufmerksamkeit beweisen, um eine langfristige wirtschaftliche Destabilisierung des Landes zu vermeiden. Er fügte hinzu, das Jahr 2016 werde kein Sparjahr sein und erwähnte die Notwendigkeit der Umsetzung einiger Reformen in bestimmten Institutionen in Bereichen wie Verwaltung, Vekehr, Gesundheit und Bildung. Die Angestellten des Gesundheits- und Bildungssystems haben in diesem Jahr eine Gehaltserhöhung von 25% erhalten.




    Die nationale Währung der Leu war 2015 relativ stabil. Die Analysten meinen, die bedeutendsten Schwankungen des Wechselkurses wurden von externen Faktoren beeinflusst. Der Leu verzeichnete kleinere Schwankungen des Umtauschverhältnisses als die Währungen anderer Staaten wir Ungarn und Polen.




    Ab dem 1. Januar 2016 werden drei bedeutende Steuer niedriger sein. Es geht um die Mehrwertsteuer, Dividendensteuer und die Einkommensteuer der kleinen Unternehmen. Der 1. Januar 2016 bringt eine um 20% niedrigere Mehrwertssteuer, das bedeutet das alle Waren billiger sein werden sowie dass den Rumänen mehr Geld in den Taschen bleiben wird. Die Regierung will die Dividendensteuer von 16% auf 5% senken. Das Jahr 2016 bringt gute Nachrichten auch für die kleinen Arbeitgeber. Wer mehrere Arbeitsnehmer hat, wird eine Einkommensteuer von 1%, zahlen, wer keine Angestellten hat, der muss eine Einkommensteuer von 3% zahlen. Die oben erwähnten Maßnahmen führen zu niedrigeren Einnahmen, es geht um 10 Milliarden Lei, umgerechnet 2,2 Milliarden Euro, die die Regierung durch den Wirtschaftsangstieg zu gewinnen erhofft.

  • Gute Aussichten für 2016 in Rumänien: Regierung zeigt sich zuversichtlich

    Gute Aussichten für 2016 in Rumänien: Regierung zeigt sich zuversichtlich

    Es ist Zeit für Veränderung — dies erklärte am Mittwoch der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, und forderte die gesamte politische Klasse Rumäniens auf, im kommenden Jahr 2016 auf die Erwartungen der Bürger zu reagieren. Und die Erwartungen sind hoch! Sie wurden von Tausenden empörten Demonstranten, die sich nach jahrelangen Frustrationen gegen die verbreitete Korruption erhoben hatten, im Herbst 2015 auf der Stra‎ße laut gefordert. Infolge der tagelangen Protestdemonstrationen in Bukarest und in anderen rumänischen Gro‎ßstädten war das von Sozialdemokraten dominierte Regierungskabinett des Ministerpräsidenten Victor Ponta Anfang November zurückgetreten.



    Der gro‎ße Einsatz für das kommende Jahr 2016 sei die Wiedergewinnung des Vertrauens in die rumänische politische Klasse und deren Fähigkeit, den richtigen Weg einzuschlagen, sagte Staatspräsident Iohannis in seiner Rede vor dem Parlament anlässlich des ersten Jahrestags seiner Präsidentschaft. Dabei handle es sich nicht darum, eine Regierung zu wechseln, es gehe um eine tiefgreifende Veränderung, damit es keinen Abgrund gibt zwischen der Politik und der Gesellschaft, so Iohannis. Auf der gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern waren Premier Dacian Cioloş und die Mitglieder seines Kabinetts zugegen, ebenso Vertreter des diplomatischen Korps.



    Vor 26 Jahren haben sich die Rumänen gegen die kommunistische Diktatur erhoben. Am 16. Dezember 1989 lösten die Amtsmisbräuche der damaligen Behörden in Temeswar Proteste und Strassenkämpfe aus, die sich in ganz Rumänien verbreiteten und zum Fall des Ceauşescu-Regimes führten. Mehr als 1000 Menschen haben bei den Protesten zwischen 16.- 25. Dezember ihr Leben verloren, weitere 3.400 wurden verletzt. Die beste Art, die Bürger zu ehren, die für Freiheit und Demokratie ihr Leben geopfert haben, sei, eine andere Art der Politk zu machen. Für 2016 schlug Präsident Iohannis vor, die Ideen, die politischen Praktiken und die Politiker selbst zu erneuern. Klaus Iohannis:



    Die Wiedergewinnung des Vertrauens in die politische Klasse ist das Hauptthema, das ich in der Perspektive des Jahres 2016 vorschlagen möchte. Es geht um die Wiedergewinnung des Vertrauens in die demokratischen Einrichtungen, in die politischen Praktiken, in die politischen Parteien und deren Vertreter. Heute werde ich zum Überbringer der Erneuerungsbotschaft, die unsere Mitbürger in der einen oder der anderen Form zum Ausdruck bringen wollen.”



    Man braucht auch ein ausgebildetes Rumänien; dieses Landesprojekt enthält die Forderung der Kultur, der Forschung und der Innovation, die Anspornung der Kreativität und das Honorieren der Leistung. Gleichzeitig wünscht man sich eine verantwortungsbewu‎ßte Regierung und ein Wirtschaftswachstum, das sich im alltäglichen Lebensniveau aller Rumänen widerspiegelt. Die neue Technokraten-Regierung in Bukarest hat bereits am Mittwoch einen ersten Erfolg vermerkt — das Parlament hat mit überwiegender Mehrheit den Staatshaushalt und den Sozialversicherungshaushalt 2016 angenommen. Die Haushaltsvorlage wurde ausgehend von einem maximalen Defizitstand von 3% des BIP, der von der EU genehmigt wurde, und von einem Wirtschaftswachstum von 4,1% des BIP aufgegliedert. Die Haushaltseinnahmen sollten um 3,6 Milliarden Lei (800 Millionen Euro) höher als 2015 sein. In seiner Rede vor dem Parlament versicherte der rumänische Ministerpräsident und ehemalige EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos, sein Regierungskabinett werde die Haushaltsgelder übersichtlich, effizient und vorsichtig verwalten, so dass keine Entgleisungen passieren. Dacian Cioloş:



    Wir werden uns bemühen, alles, was uns gesetzlich erlaubt ist, zu unternehmen, damit bei der Haushaltsverwaltung, bei der Geldverwendung, bei der Fondszuweisung höchste Transparenz gesichert wird. Einerseits, damit die Bürger wissen, wie und wofür öffentliche Gelder ausgegeben werden, andererseits, damit wir, die Regierung, schnellstens agieren und reagieren können, wenn geplante Haushaltszuweisungen nicht getätigt werden können, so dass die Fonds für andere Investitionen umgeleitet werden.”



    Gute Aussichten also für das Jahr 2016 in Rumänien — mindestens was die politischen Erklärungen der Regierenden angeht. Bleibt noch zu sehen, inwieweit die guten Absichten zur nutzbringenden Wirklichkeit für die gesamte Gesellschaft werden.

  • Nachrichten 14.12.2015

    Nachrichten 14.12.2015

    Sechs Wochen nach dem Brandunglück im Bukarester Nachtklub Colectiv ist die Zahl der Todesopfer auf 61 gestiegen. Eine Patientin ist am Sonntag ihren Verletzungen erlegen. Vor drei Wochen war sie zur Behandlung in ein Krankenhaus in Deutschland verlegt worden. 22 Verletzte werden derzeit im Ausland, 19 in Rumänien behandelt. Das Gesundheitsministerium erwägt die Möglichkeit, ein neues Krankenhaus für Verbrennungschirurgie in Bukarest zu bauen. Ein Projekt, das durch Fonds der Weltbank mitfinanziert wird, sieht den Bau von drei derartigen Kliniken im östrumänischen Iaşi, in Târgu Mureş in der Mitte des Landes und im westrumänischen Temeswar vor.



    Im Plenum des rumänischen Parlaments haben am Montag die Haushaltsdebatten begonnen. Im Vorfeld nahmen die Fachausschüsse an dem von der Regierung vorgelegten Entwurf einige Änderungen ohne erhebliche finanzielle Folgen vor. Der Haushalt des Transportministeriums sorgte für belebte Diskussionen, weil einige Abgeordnete regionale Infrastrukturprojekte zu befürworten versuchten. Die endgültige Abstimmung findet am Mittwoch statt.



    Rumänien zählt zu den EU-Ländern, in denen die Industrieproduktion nach Angaben von Eurostat im Oktober gestiegen ist. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erreichte Rumänien einen Zuwachs von 2,5% und landete auf Platz 12 im EU-Ranking. Allerdings fiel die Produktion im Vergleich zum Vormonat um 0,1%. Am stärksten wuchs die Industrieproduktion mit 14,6 und 6,5 Prozen in Irland bzw. Litauen. Am deutlichsten fiel sie in den Niederlanden – minus 2,6% meldete dort die Statistik.



    Der rumänische Au‎ßenminister Lazăr Comănescu hat sich am EU-Au‎ßengipfel in Brüssel beteiligt. Einen Themenschwerpunkt bildete dabei die jüngste Entwicklung in den Staaten der EU-Ostparnerschaft, nach den Beschlüssen des EU-Ostpartnerschaftsgipfels, der im Monat Mai in Riga stattfand. Die Ost-Partnerschaft ist ein Teilprojekt der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Sechs ehemalige Sowjetrepubliken (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Republik Moldau, die Ukraine und Belarus) haben sich der Östlichen Partnerschaft der EU angeschlossen. Der Gründungsgipfel fand 2009 in Prag statt. Auf der Agenda des Brüsseler Gipfels standen zudem der Kampf der Europäischen Union gegen den Terrorismus sowie ihre Unterstützung für die Wiederaufnahme des politischen Dialogs und die Umsetzung von Reformen in Irak und die aktuelle Lage in Libyen.



    In der Republik Moldau hat der Interimsvorsitzende der Liberal-Demokratischen Partei und bisheriger Premierminister Valeriu Streleţ bekundet, dass seine Partei an den politischen Verhandlungen zur Bildung einer neuen Parlamentsmehrheit und der Regierung teilnehmen wird. Die liberal-demokratische Partei werde dennoch an den drei Bedingungen festhalten, die sie vorher gestellt hatte: die Ernennung eines unabhängigen Ministerpräsidenten, die Entpolitisierung der staatlichen Institutionen und den Rücktritt der Spitzenpolitiker, die hinter dem sogenannten Jahrhundertklau stecken, bei dem eine Milliarde US-Dollar aus dem moldauischen Bankwesen verschwanden. Das ehemalige pro-europäische Kabinett von Valeriu Streleţ wurde nach der Affaire durch einen Misstrauensantrag gestürzt. Laut Verfassungsgericht kann das moldauische Parlament aufgelöst werden, sollte es bis Januar 2016 eine neue Regierung nicht bestätigen.



  • Die Nachrichten 13.12.2015

    Die Nachrichten 13.12.2015

    Bukarest: In Bukarest debattieren die Fachausschüsse des Parlaments den Haushalt für das kommende Jahr. Die Debatten sollen auch in den nächsten Tagen stattfinden, die entgültige Abstimmung im Plenum des Parlaments ist für Mittwoch geplant. Der Vorsitzende der größten Parlamentspartei, der sozial-demokratischen, Liviu Dragnea forderte den Premier Dacian Cioloş öffentlich auf, bis spätestens Dienstag bekanntzugeben, wann der Mindestlohn gesteigert wird. Dragnea sei laut eigener Aussage damit nicht einverstanden, dass die von der linksgerichteten Vorgängerregierung vorgeschlagene Maßnahme auf unbestimmte Zeit vertagt wird. Laut dem Technokraten-Kabinett Cioloş, könne eine Erhöhung des Mindestlohns von 1.050 lei (umgerechnet rund 233 Euro) auf 1.200 (266 Euro) ohne eine vorherige Studie über die Folgen dieser Maßnahme für den Haushalt und für die rumänische Wirtschaft nicht umgesetzt werden. Der Haushaltsplan beruht auf einer Wachstumsprognose um knapp 4% und einem prognostizierten Haushaltsdefizit von höchstens 3%.



    Die Weltgemeinschaft hat den am Samstag auf der Pariser Klimakonferenz geschlossenen Weltklimavertrag begrüßt, der als historisch gilt. Nach zwei Wochen harter Verhandlungen waren sich Vertreter von rund 200 Staaten am Ende der internationalen Klimakonferenz einig. Nahezu alle Länder verpflichteten sich dabei zum Klimaschutz. Ziel des Vertrags ist es, die globale Erwärmung auf 2 Grad zu begrenzen. Alle fünf Jahre soll eine komplette Überprüfung der in diesem Bereich erreichten Fortschfritte stattfinden. Den armen Ländern wird finanzielle Unterstützung für den Klimaschutz und die Anpassung an die globale Erwärmung zugesichert. Der US-Präsident Barack Obama bezeichnete den Beschluss der 200 Länder als historischen Wendepunkt für die ganze Welt. Der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte seinerseits, die Welt sei jetzt vereint im Kampf gegen den Klimawandel.



    Paris: Rumänien spielt am 10. Juni 2016 im Eröffnungspiel der Fußball-EM gegen das Gastland Frankreich. Das ergab die Auslosung der Gruppen der Europameisterschaft in Frankreich am Samstagabend in Paris. In der Gruppe A trifft die rumänische Nationalmannschaft anschließend auf die Schweiz und Albanien, das letztere gibt somit sein Debüt bei einer europäischen Meisterschaft. Für die EM 2016 wurde die Teilnehmerzahl von 16 auf 24 Mannschaften erhöht. Die ersten zwei Teams jeder Gruppe und die vier besten, die den 3. Platz in ihren Gruppen belegen, schaffen den Einzug ins Achtelfinale. Die Spiele finden zwischen dem 10. Juni und dem 10. Juli in 10 französischen Städten statt. Das Endpiel findet am 10. Juli in Paris statt. Rumänien beteligt sich zum fünften Mal an einer Fußball-EM. Als bestes Ergebnis des rumänischen Teams gilt der Einzug ins Viertelfinale im Jahr 2000.


  • Nachrichten 12.12.2015

    Nachrichten 12.12.2015

    Bukarest: Die Ratingagentur Moodys hat die Prognose Rumäniens von stabil auf positiv korrigiert und das Rating des Landes bei Baa3 bestätigt, so das Bukarester Finanzministerium. Der Beschluss der internationalen Ratingagentur sei durch den Fortschritt Rumäniens bei der Korrektur der makorökonomischen Gleichgewischtstörungen sowie bei der Reduzierung der Anfälligkeit für externe Schocks zu begründen. Das Land habe somit die Voraussetzungen eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums geschaffen. Moodys schätzt, dass die Wirtschaft Rumäniens in einem beschleunigten Tempo wachsen wird: 4,1% im Jahr 2016 gegenüber 3.5% wie für dieses Jahr geschätzt. Dieses Tempo sei auf das Wachstum des privaten Verbrauchs und der Investitionen zurückzuführen. Die öffentliche Verschuldung werde laut Moodys auf einem stabilen Stand bleiben. Monat August und Oktober hatten die Ratingagenturen Fitch bzw Standard&Poors das Rating der öffentlichen langfristigen Verschuldung Rumäniens in Euro und Nationalwährung auf BBB-/BBB mit stabiler Perspektive bestätigt.



    Bukarest: Der Geschäftsmann Paul Lambrino wurde am Samstag in einem Verfahren betrefend illegale Rückerstattungen von der Antikorruptionsbehörde DNA unter Hausarrest gestellt. Am Freitag war er von der DNA festgenommen worden. Einige Unternehmer, unter ihnen auch der bekannte Journalist und Politikberater Dan Andronic stehen unter dem Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Das neue Korruptionsverfahren visiert unrechtmä‎ßige Rückerstattungen von Ländereien bei Băneasa und Snagov im Wert von rund 136 Millionen Euro. Das Oberste Gericht in Bukarest hatte diese Woche entschieden, dass die liberalen Spitzenpolitiker und Abgeordneten Ioan Oltean und Cătălin Teodorescu sowie die frühere Amtsleiterin der für Rückerstattugen zuständigen Behörde, Crinuţa Dumitrean, unter juristischer Kontrolle bleiben müssen.



    Bukarest: In Bukarest debattieren die Fachausschüsse des Parlaments den Haushalt für das kommende Jahr. Die Debatten sollen auch in den kommenden Tagen stattfinden, die entgültige Abstimmung im Plenum des Parlaments ist für Mittwoch geplant. Die Sozial-Demokraten zeigten sich zufrieden mit dem Haushalt; laut eigener Aussage enthalte der Haushaltsentwurf die Ma‎ßnahmen der ehemaligen linksgerichteten Regierung betreffend die Steuererleichterungen und das Wirtschaftswachstum. Die Nationalliberalen erklärten ihrerseits, die Haushaltsvorlage sei befriedigend und schlossen nicht aus, dass in den Fachausschüssen mögliche Änderungen noch vorgenommen werden.



    Sport: Die rumänische Handball-Damennationalmannschaft trifft am Montag im Achtelfinale der Weltmeisterschaft in Dänemark auf den amtierenden Meister Brasilien. Am Freitag unterlag das Team Rumäniens im letzten Gruppenspiel Russland. In der Gruppenphase hatte das rumänische Team gegen den Weltmeister Norwegen und den amtierenden Meister Spanien verloren. Die Rumäninnen hatten trotzdem den Einzug ins Achtelfinale geschafft. Rumänien setzte sich gegen Puerto Rico und Kasachstan durch. Rumänien bleibt das einzige Land dessen Handball-Damenteam seit 1957 an allen Weltmeisterschaften teilgenommen hat. 1962 gewann das rumänische Team Gold, 1973 und 2005 Silber.

  • Die Woche 07.12.-11.12.2015 im Überblick

    Die Woche 07.12.-11.12.2015 im Überblick

    Der britische Premierminister David Cameron hat Bukarest besucht


    Rumänien und Großbritannien haben wichtige bilaterale Beziehungen, und die zwei Staaten wünschen die Verstärkung und die Entwicklung dieser Partnerschaft. Dies erklärte der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, nach dem Gespräch mit dem britischen Premierminister, David Cameron, in Bukarest. Die militärische und Sicherheitskomponente der bilateralen Kooperation spielt eine bedeutende Rolle in einem komplexen, von Herausforderungen geprägten Kontext, so Klaus Iohannis. Der wirtschaftliche Teil der Beziehungen zwischen Rumänien und Großbritannien kam auch zu Gespräch. Neben ihrer Mitgliedschaft innerhalb der Europäischen Union und der NATO sind Großbritannien und Rumänien auch Businesspartner. Der Handelsaustausch zwischen den zwei EU-Ländern erreichte letztes Jahr einen neuen Rekord von 3,5 Milliarden Euro. Vor Rumänien besuchte der britische Premierminister auch Bulgarien und Polen. Großbritannien verhandelt gerade seine Beziehungen zur EU neu, während Vorbereitungen für ein Referendum zum Verbleib des Landes in der Union laufen. Kernpunkte sind dabei die Freizügigkeiten innerhalb der EU, insbesondere die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Der britische Premierminister, David Cameron, erklärte, er unterstütze den Grundsatz der Freizügigkeit. Die Rumänen, wie auch andere Europäer, leisten einen wichtigen Beitrag zur britischen Wirtschaft, in vielen verschiedenen Bereichen, wie Finanzen, Wissenschaft, Medizin. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit hätte aber sehr viele Menschen nach Großbritannien gebracht, und dadurch seien nun die Schulen, die Krankenhäuser und generell alle öffentliche Dienste unter Druck gesetzt, so der britische Premierminister. Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Ciolos, hob seinerseits hervor, dass die meisten Rumänen, die in Großbritannien arbeiten, ihre Steuern ordentlich zahlen.




    Die Vorlagen für den Staatshaushalt und für den Sozialversicherungshaushalt werden in den Parlamentsausschüssen besprochen


    Die Rumänische Regierung hat am Mittwoch die Vorlagen für den Staatshaushalt und für den Sozialversicherungshaushalt für das Jahr 2016 angenommen. Diese wurden dann dem Parlament zur Debatte im Dringlichkeitsverfahren vorgelegt. Ministerpräsident Dacian Cioloş erklärte, dass der Haushalt ausgehend von einer Reihe von Beschränkungen aufgebaut wurde. Diese wurden durch die Gesetzgebung vorgeschrieben, die vom Parlament verabschiedet wurde und zur Erhöhung der Ausgaben beigetragen hat. Dacian Cioloş empfiehl der Legislative, genauso wie die Regierung, Seriosität aufzuweisen und vernünftige Diskussionen über den Haushalt zu führen. Diejenigen, die Änderungsvorschläge einreichen werden, müssen auch die Finanzierungsquelle nennen. Die Gesundheit, die Bildung, die Verteidigung und die Investitionen werden als Prioritäten für 2016 betrachtet und erhalten somit das meiste Geld vom Haushalt. Dafür werden das Arbeitsministerium und das Transportministerium die wenigsten Fonds erhalten. Die Haushaltsvorlage wurde ausgehend von einem maximalen Defizitstand von 3% des BIP der von der EU genehmigt wurde, und von einem Wirtschaftswachstum von 4,1% des BIP aufgegliedert. Die Haushaltseinnahmen sollten um 3,6 Milliarden Lei (800 Millionen Euro) höher als dieses Jahr sein. Die Ausgaben werden um 13 Millarden Lei (2,9 Milliarden Euro) angehoben. Dadurch sollten einschließlich die Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung abgedeckt werden, die vom Parlament bereits verabschiedet wurden. Die Endabstimmung im Plenum der Bukarester Legislative soll nächsten Mittwoch stattfinden.




    Der Oberste Verteidigungsrat Rumäniens hat wichtige Entscheidungen getroffen


    Rund 1.200 rumänische Soldaten und über 1.500 Gendarmen werden sich im kommenden Jahr an Missionen der NATO, EU, der Vereinten Nationen und der OSZE beteitligen. Diese Entscheidung traf am Donnerstag der Oberste Verteidigungsrat unter der Leitung des Staatschefs Klaus Iohannis. Erstmals nahmen auch die Mitglieder des neuen Technokraten-Kabinetts des Ministerpäsidenten Dacian Cioloş daran teil. Dabei wurde die Nationalstrategie zur Verteidigung Rumäniens und die Informationsstrategie des Rumänischen Informationsdienstes SRI für den Zeitraum 2015 – 2019 verabschiedet. Laut dem Bukarester Präsidialamt, habe der Oberste Verteidigungsrat dabei festgestellt, dass die rumänischen Behörden die internationalen Sanktionen eigehalten haben, die im Zeitraum Oktober 2014 – September 2015 verhängt wurden.




    Der Kampf gegen die Korruption geht weiter


    Die unermüdliche Nationale Antikorruptionsbehörde hat neulich noch einmal bewiesen, dass sie in den letzten Jahren nicht zufällig an Glaubwürdigkeit gewonnen hat. Diese Woche hat die Nationale Antikorruptionsbehörde ein neues Verfahren betreffend illegale Rückerstattungen eingeleitet. Die illegalen Rückerstattungen sind in Rumänien weit verbreitet und bringen den Beteiligten enorme Gewinne – deshalb werden sie als Restitutions-Mafia“ bezeichnet. Wegen des Verdachts auf Gründung oder Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Einflussnahme und Bestechungsgabe zwecks Kauf und Verkauf strittiger Eigentumsrechte nahmen die Korruptionsfahnder am Mittwoch den Multimillionär und früheren Kabinettschef von Ex-Premier Adrian Năstase, Remus Truică, den Berater von Ex-Premier Tăriceanu, Marius Marcovici, den Inhaber der Tageszeitung Evenimentul Zilei“, Dan Andronic, einen Anwalt und einen Unternehmer fest. Das neue Korruptionsverfahren visiert unrechtmäßige Rückerstattungen von Ländereien bei Băneasa und Snagov im Wert von rund 136 Millionen Euro an. Das Oberste Gericht in Bukarest hat diese Woche entschieden, dass die liberalen Spitzenpolitiker und Abgeordneten Ioan Oltean und Catalin Teodorescu sowie die frühere Amtsleiterin der für Rückerstattugen zuständigen Behörde, Crinuta Dumitrean, unter Hausarrest bleiben müssen. Gegen ihnen laufen Ermittlungen in einem Verfahren um ein Vermögen von umgerechnet 24 Millionen Euro, das von der Rückerstattungsbehörde einem Geschäftsmann gewährt wurde.





    Die Bevölkerung Rumäniens sinkt


    Rumänien konfrontiert sich, wie viele andere europäische Staaten, mit demographischen Problemen. Bevölkerungsforscher warnen schon seit mehreren Jahren vor der Entvölkerung und vor der demographischen Alterung des Landes. Die jüngsten statistischen Daten geben ihnen Recht. Die Bevölkerung Rumäniens ist im Jahr 2014 um 80 Tausend Personen gesunken. Weitere 40 Tausend Rumänen sind letztes Jahr ausgewandert. Die Bevölkerung Rumäniens hat somit die 20 Millionen-Marke unterschritten – eine ähnliche Einwohnerzahl hatte Rumänien 1966. Das gab am Donnerstag der Vorsitzende des Nationalen Statistikamts, Tudorel Andrei, bekannt. Eine solch große Personenzahl gleicht mit dem Verschwinden zweier Kleinstädte jährlich. Die Lage wurde durch die hohe Sterberate und niedrige Geburtenrate erschwert. Wie der Chef des rumänischen Statistikamtes sagte, würden sich diese Tendenzen in naher Zukunft nicht ändern. Bis 2013 habe sich die Einwohnerzahl insbesondere wegen der Migration reduziert, nach 2013 wegen des sehr großen Unterschieds zwischen der Geburten- und der Sterberate.