Radio România Internațional

Tag: Haushalt

  • Nachrichten 11.12.2015

    Nachrichten 11.12.2015

    BUKAREST: In Bukarest debattieren die Fachausschüsse des Parlaments den Haushalt für das kommende Jahr. Die Debatten sollen auch in den kommenden Tagen stattfinden, die endgültige Abstimmung im Plenum des Parlaments ist für Mittwoch geplant. Die Sozialddemokratische Partei zeigte sich zufrieden mit dem Haushalt; laut eigener Aussage enthalte der Haushaltsentwurf die Ma‎ßnahmen der ehemaligen linksgerichteten Regierung betreffend die Steuererleichterungen und das Wirtschaftswachstum. Die Nationalliberalen erklärten ihrerseits, die Haushaltsvorlage sei befriedigend und schlossen nicht aus, dass in den Fachausschüssen mögliche Änderungen noch vorgenommen werden.



    BUKAREST: Die Einwohnerzahl Rumäniens ist leicht gesunken. Laut Statistik lebten 2014 weniger als 20 Millionen Menschen in Rumänien. Einen ähnlichen Stand hatte die Bevölkerung des Landes im Jahr 1966 erreicht. Laut dem Nationalen Statistikamt sei bis 2013 die Senkung der Einwohnerzahl hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass viele Rumänen ausgewandert waren. Im Jahr 2014 war der gro‎ße Abstand zwischen der Geburten- und der Sterberate einer der Hauptgründe für den Bevölkerungsrückgang. Sollte dieser Trend auch zukünftig beibehalten werden, dann könne die Einwohnerzahl Rumäniens in den kommenden 30-40 Jahren auf rund 14 Millionen Menschen sinken.



    BUKAREST: In Rumänien ist die Inflation im Monat November mit -1,1% im negativen Bereich geblieben und stieg somit im Vergleich zum Vormonat, als sie -6% verzeichnete, meldete das Nationale Statistikamt. Im November hatte die Nationalbank die Inflationsprognose für dieses Jahr um 0,4 Prozentsätze auf 0,7% nach unten revidiert. Für 2016 revidierte die Nationalbank die Inflationsprognose um 0,4 Prozentsätze nach oben auf 1,1%. Laut Notenbankchef Mugur Isărescu sei der Verbleib der Inflation im negativen Bereich hauptsächlich auf die Herabsenkung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln auf 9% zurückzuführen. Diese Ma‎ßnahme wurde im Sommer 2015 umgesetzt.



    BUKAREST: Rumänien hat am Freitag die Bilanz seiner sechsmonatigen Präsidentschaft der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum vorgestellt. Die wichtigsten Ziele der rumänischen Präsidentschaft waren die Kapitalisierung des wirtschaftlichen Potentials und die Nutzung aller Möglichkeiten, die die Zusammenarbeit anbietet, sagte der rumänische Au‎ßenminister Lazar Comanescu beim Treffen der Au‎ßenminister der Mitgliedsstaaten der Organisation in Bukarest. Während seines Mandats versuchte Rumänien, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu beleben und den Dialog als wesentliche Voraussetzung für die regionale Stabilität zu stimulieren. Eine besondere Aufmerksamkeit schenkte Rumänien der Beziehung der Organisation zur EU, so Au‎ßenminister Comanescu. Beim Treffen in Bukarest gab Rumänien das Mandat weiter an Russland, das die Präsidentschaft der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum in den ersten sechs Monates des Jahres 2016 innehaben wird.

  • Nachrichten 08.12.2015

    Nachrichten 08.12.2015

    Ein rumänischer Jugendlicher im Alter von 17 Jahren ist am Dienstag in Craiova unter dem Verdacht auf Propaganda für den Dschihad festgenommen worden. Der Gymnasiast, der vor zwei Jahren zum Islam konvertiert hatte, soll Unterstützungsbotschaften für die Terrormiliz IS ins Internet gestellt haben. Es ist das erste Mal, dass ein rumänischer Staatsangehöriger unter diesem Verdacht festgenommen wird. In diesem Jahr wurden auf Antrag des Rumänischen Inlandsgeheimdienstes SRI neun ausländische Terrorismusverdächtige als unerwünscht ausgewiesen. Weitere 246 Personen, bei denen ein entsprechendes Risiko bestand, wurden im Jahr 2015 an der Einreise gehindert. Sie kamen vor allem aus Irak, Palästina, Marokko, Tunesien und Syrien, etwa 70% von ihnen standen in Verbindung mit der Terrormiliz Islamischer Staat.



    Die rumänische Regierung hat eine öffentliche Debatte zum Haushalt für das kommende Jahr für Mittwoch angesetzt. Dabei sollen Schwerpunkte und Struktur des Haushalts zur Sprache kommen. Die Haushaltsvorlage für 2016 soll diese Woche von der Regierung angenommen und dem Parlament vorgelegt werden. Mehr Geld als im vorigen Jahr werden das Verteidigungs-, Innen-, Bildungs-, und Gesundheitsministerium erhalten. Weniger Mittel bekommen hingegen das Verkehrs- und Arbeitsministerium. Laut Haushaltsentwurf stünden dem Staat nächstes Jahr um 3,6 Milliarden Lei (umg. etwa 0,8 Milliarden Euro) höhere Einnahmen zu Verfügung. Die Ausgaben 2016 werden um etwa 13 Milliarden Lei (etwa 2,9 Milliarden Euro) höher als 2015 ausfallen. Somit würde ein Ausgleich für die in Bukarest beschlossenen Ma‎ßnahmen zur finanzpolitischen Entspannung geschaffen. Der Staatshaushalt 2016 basiert auf einem Defizit von 2,8% des BIP und auf einem Wirtschaftswachstum von 4,1%. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    Das rumänische Gesundheitsministerium hat bekanntgegeben, dass 24 Opfer der Brandkatastrophe vom 30. Oktober im Club Colectiv noch in Bukarester Krankenhäusern behandelt werden; davon befinden sich 3 Patienten in kritischem Zustand. 28 Patienten werden in ausländischen Kliniken behandelt. Alle Verletzte infolge der Brandkatastrophe vom Club Colectiv, sowohl diejenigen in Rumänien als auch diejenigen im Ausland, werden in den nächsten Tagen von einer Sonderkommission untersucht, um korrekte und vollständige Behandlungen zu erhalten. Infolge der individuellen Untersuchungen wird darüber entschieden, ob die Patienten weiterhin im Ausland behandelt werden, und welche Rehabilitationsma‎ßnahmen in Rumänien getroffen werden müssen. Nächste Woche wird das Gesundheitsministerium einen Bericht über die Situation der Nosokomialinfektionen in Krankenhäusern präsentieren. Die Entscheidung erfolgte, nachdem die Bukarester Fachklinik für die Behandlung von Brandwunden und plastische Chirurgie eingeräumt hatte, dass drei der Verletzten aus dem Club Colectiv an sog. Nosokomialinfektionen, die Patienten im Krankenhaus erwerben, gestorben waren. Infolge der Brandkatastrophe vom 30. Oktober sind 60 Menschen ums Leben gekommen, mehrere Dutzend Menschen wurden verletzt.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, wird am Mittwoch den britischen Premierminister, David Cameron, empfangen. Nach dem Treffen werden die zwei Würdenträger eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten. Im Rahmen seines Rumänienbesuches wird David Cameron auch mit Ministerpräsident Dacian Ciolos zusammentreffen. Auf der Gesprächsagenda steht unter anderen das Thema Migrantenkrise. Letzte Woche war der britische Premierminister David Cameron in Bulgarien. Vor dem Besuch erklärte Premierminister Ciolos, dass Rumänien sich ein Verbleiben Gro‎ßbritanniens in der EU zum Vorteil beider Seiten wünsche.



    Nur 21 Prozent der Bürger der Republik Moldau würden einer Vereinigung des Landes mit Rumänien zustimmen, falls diese Frage in einem Referendum gestellt werden sollte. Das zeigt eine Umfrage, die das Institut für Sachpolitik in Chişinău mit Unterstützung der Soros-Stiftung in Auftrag gegeben hat. Die Vereinigung mit Rumänien wird von mehreren politischen Akteuren und unionistischen Vereinen als Lösung für die schwierige politische und wirtschaftliche Lage der früheren Sowjetrepublik in Betracht gezogen. Eine ähnliche, in diesem Sommer in Rumänien durchgeführte Erhebung zeigte, dass fast 68% der rumänischen Bürger einer Vereinigung bis 2018 zustimmen würden.



    Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea, hat am Dienstag bei einem Besuch in Montenegro die Unterstützung Rumäniens für die nationalen Ziele zur EU und NATO-Integration Montenegros bekräftigt. Zgonea wurde vom Staatspräsidenten Montenegros, Filip Vujanovic, empfangen und führte auch Gespräche mit Parlamentspräsident Ranko Krivokapic. Mit diesem Anlass erklärte Zgonea, der NATO-Beitritt Montenegros sei ein Gewinn für die Nordatlantische Allianz.



    US-Vizepräsident Joe Biden hat die Ukraine zu grösseren Bemühungen im Kampf gegen Korruption aufgefordert. “Sie werden kein demokratisches Land in der Welt finden, das trotz des Krebsgeschwürs der Korruption blüht”, warnte Biden am Dienstag in einer Rede im Parlament. Eine Justizreform sei dringend notwendig, sagte der US-Vizepräsident. Die Organisation Transparency International stuft die Ukraine in einem Ranking der am wenigsten korrupten Länder auf Platz 142 von 175 ein. Auch Präsident Petro Poroschenko und die Regierung hörten sich die Rede von Biden in der Obersten Rada an. Biden betonte, dass eine gewaltsame Änderung von Grenzen im 21. Jahrhundert nicht hinnehmbar sei. “Die USA werden niemals den Versuch Russlands akzeptieren, die Halbinsel Krim zu annektieren”, sagte er zum Abschluss seines zweitägigen Besuches in der Ex-Sowjetrepublik. Im Krieg zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Separatisten im Donbass rief Biden Russland auf, eine Umsetzung des Minsker Friedensplanes nicht zu verzögern. Moskau stelle weiterhin Waffen und Kämpfer für die Aufständischen und müsse damit aufhören, sagte Biden. Russland weist solche Vorwürfe zurück und sieht sich in dem Konflikt als Vermittler, nicht als Kriegspartei.





  • Nachrichten 07.12.2015

    Nachrichten 07.12.2015

    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat eine öffentliche Debatte zum Haushalt für das kommende Jahr für Mittwoch angesetzt. Dabei sollen Schwerpunkte und Struktur des Haushalts zur Sprache kommen. Die Haushaltsvorlage für 2016 soll diese Woche von der Regierung angenommen und dem Parlament vorgelegt werden. Mehr Geld als im vorigen Jahr werden das Verteidigungs-, Innen-, Bildungs-, und Gesundheitsministerium erhalten. Weniger Mittel bekommen hingegen das Verkehrs- und Arbeitsministerium. Laut Haushaltsentwurf stündem dem Staat nächstes Jahr um 3,6 Milliarden Lei (umg. etwa 0,8 Milliarden Euro) höhere Einnahmen zur Verfügung. Die Ausgaben 2016 werden um etwa 13 Milliarden Lei (etwa 2,9 Milliarden Euro) höher als 2015 ausfallen. Somit würde ein Ausgleich für die in Bukarest beschlossenen Ma‎ßnahmen zur finanzpolitischen Entspannung geschaffen. Der Staatshaushalt 2016 basiert auf einem Defizit von 2,8% des BIP und auf einem Wirtschaftswachstum von 4,1%.



    BUKAREST: Ab Montag werden rumänische Soldaten eine Woche lang zusammen mit ihren Kameraden aus den Vereinigten Staaten und der benachbarten Republik Moldau auf einem Übungsplatz im Südosten Rumäniens trainieren. Dort findet das Modul Platinum Lynx 16.2 im Rahmen der internationalen militärischen Übung Black Sea Rotational Force statt. Die internationale Übung hat den Zweck, die gemeinsame Ausbildung der Soldaten fortzusetzen, das Niveau der Interoperabilität zwischen den beteiligten Streitkräften zu steigern und die Partnerschaft zu verstärken. Gleichzeitig beteiligen sich circa 200 rumänische und 350 amerikanische Soldaten an der militärischen Übung Dacian Thunder 2015. Die Übung findet auf den militärischen Stützpunkten von Mihail Kogălniceanu und Câmpia Turzii bis zum 20. Dezember statt. Laut dem Bukarester Verteidigungsministerium handele es sich um die zweite Übung Dacian Thunder, die zu einem besseren Training durch gemeinsame Flüge beitragen soll.



    SPORT: Rumäniens Handballdamen haben bei der WM in Dänemark auch im zweiten Gruppenspiel einen ungefährdeten Sieg eingefahren. Gegen Kasachstan gewann das rumänische Team mit 36:20. Am Samstag hatte die Mannschaft zum Auftakt Puerto Rico mit dem 47:14 eine klare Niederlage beigebracht. Der nächste Gegner am Dienstag ist Spanien, es folgen in der Gruppe D weitere Begegnungen mit Norwegen und Russland. Die ersten vier Platzierten rücken ins Achtelfinale vor.

  • Regierung will Haushaltsentwurf noch diese Woche annehmen

    Regierung will Haushaltsentwurf noch diese Woche annehmen

    Das Verteidigungsministerium, das Innenministerium, die Bildung und die Gesundheit werden nächstes Jahr mehr Geld vom Haushalt bekommen. Laut dem Haushaltsentwurf, der auf der Internetseite des Finanzministeriums veröffentlicht wurde, soll auch das Kulturministerium und das Kommunikationsministerium mehr Geld bekommen. Auch die Fonds für das Präsidialamt und für die beiden Kammern des Parlaments sollen angehoben werden.



    Weniger Geld werden das Arbeitsministerium, das Au‎ßenministerium, das Transportministerium, das Umweltministerium, das Energieministerium, das Finanzministerium und das Justizministerium bekommen. Die Haushaltseinkommen sollen laut Prognose um 3,6 Milliarden Lei, umgerechnet etwa 820 Millionen Euro höher als in diesem Jahr sein. Die Ausgaben, um 13 Milliarden Lei höher, sollten auch die Steuererleichterungen, die dieses Jahr in Kraft getreten sind, abdecken. Die Wirtschaft soll nächstes Jahr um 4 % wachsen und das Defizit sollte 3 % erreichen, was in der EU zugelassen ist.



    Die Regierung wird am 1. Januar 2016 den Mindestlohn noch nicht auf 1.200 Lei anheben, wie ursprünglich geplant. Vorher soll eine Auswirkungsstudie durchgeführt werden. Die Staatsangestellten werden auch nächstes Jahr keine Essens- oder Urlaubsgutscheine bekommen und auch keine bezahlten Überstunden. Die Fonds für den Bau von neuen Kirchen wurden gestrichen, die Löhne des Kirchenpersonals sollen jedoch steigen. Die Finanzministerin Anca Dragu erklärte, für die Exekutive sei die Sanierung von Schulen wichtiger als die Ausgaben für die Kirche. Anca Dragu:



    Es gibt in Rumänien zahlreiche Schulen, die keine Zulassung bekommen können, weil sie nicht über Toiletten verfügen. Der Kirche stehen eigene Fonds zur Verfügung und sie profitiert von Steuerbefreiungen, die Bauarbeiten können folglich fortgesetzt werden. Zudem kann man auch EU-Fonds beantragen.“




    Die Regierung geht davon aus, dass der Haushaltsentwurf im Parlament nicht wesentlich abgeändert wird. Weiter ist die Regierung der Ansicht, dass die Parteien der Auffassung zustimmen müssten, dass jedwede populistische Entscheidung mit dem Ziel, die Kommunal-und Parlamentswahlen vom nächsten Jahr zu beeinflussen, dem Land nichts bringt. Die Technokraten-Regierung unter der Leitung von Dacian Cioloş verspricht, im Jahr 2016 die Grundsteine für weitere unwiderrufliche Reformen zu setzen, die dann in den nächsten Jahren fortgesetzt werden sollten.

  • Nachrichten 06.12.2015

    Nachrichten 06.12.2015

    BUKAREST: Der Haushaltsentwurf für 2016 steht zur öffentlichen Debatte und sollte nächste Woche von der Regierung angenommen und dem Parlament vorgelegt werden. Ministerpräsident Dacian Ciolos erklärte, die Exekutive beabsichtige, zusammen mit dem Haushaltsentwurf dem Parlament auch einen Plan mit sektoriellen Aktionen vorzulegen. Mehr Geld als im vorigen Jahr werden das Verteidigungs-, Innen-, Erziehungs-, Kultur- und das Gesundheitsministerium erhalten. Weniger Fonds bekommen dagegen das Transport-, Arbeits-, Justiz- und Finanzministerium. Laut Haushaltsentwurf stehen dem Staat nächstes Jahr um 3,6 Milliarden Lei (umg. etwa 0,8 Milliarden Euro) höhere Einnahmen zu Verfügung. Die Ausgaben 2016 werden um etwa 16 Milliarden Lei (etwa 3,5 Milliarden Euro) höher als 2015 und decken alle Ma‎ßnahmen, die dieses Jahr von der Regierung und vom Parlament angenommen wurden. Mit dem Haushaltsentwurf für 2016 werden mehrere Prinzipien untermauert, darunter das Sichern der finanziellen Berechenbarkeit, um das Vertrauen der rumänischen Unternehmer und der ausländischen Partner in die Politik der rumänischen Regierung zu konsolidieren und die Privatinvestitionen zu stimulieren, die effiziente Verwertung der Haushaltsressourcen, eine höhere Transparenz beim Verwenden der öffentlichen Gelder und eine bessere, freundlichere Beziehung des Staates zu den Steuerzahlern. Der Staatshaushalt 2016 basiert auf einem Defizit von 2,8% des BIP und auf einem Wirtschaftswachstum von 4,1%.



    BUKAREST: In der rumänischen Hauptstadt hat das Gerichtsverfahren über den Brand am 30. Oktober im Club Colectiv begonnen. Die zwei Feuerwehrleute, die das Lokal kontrolliert haben, bleiben in Untersuchungshaft. Sie wurden von der Antikorruptionsbehörde wegen Amtsmissbrauch angeklagt, weil nach der Kontrolle sie den Betrieb des Clubs weiter genehmigt hätten, obwohl das Lokal über keine Brandschutzgenehmigung verfügte. Das rumänische Gesundheitsministerium hat bekanntgegeben, dass alle Opfer der Brandkatastrophe vom 30. Oktober, die noch in rumänischen Krankenhäusern behandelt werden, ins Ausland transferiert werden können, wenn die Ärzte dies empfehlen und wenn die Familien der Patienten damit einverstanden sind. Die Entscheidung erfolgte, nachdem die Bukarester Fachklinik für die Behandlung von Brandwunden und plastische Chirurgie eingeräumt hatte, dass drei der Verletzten aus dem Club Colectiv an sog. Nosokomialinfektionen, die Patienten im Krankenhaus erwerben, gestorben waren. Infolge der Brandkatastrophe vom 30. Oktober sind 60 Menschen ums Leben gekommen, mehrere Dutzend Menschen wurden verletzt. Zur Zeit werden noch 31 Patienten in Bukarester Krankenhäusern, und weitere 30 Patienten in ausländischen Kliniken behandelt.



    BUKAREST: Ab Montag werden rumänische Soldaten eine Woche lang zusammen mit ihren Kameraden aus den Vereinigten Staaten und aus der benachbarten, ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau auf einem Übungsplatz im Südosten Rumäniens trainieren. Dort findet das Modul Platinum Lynx 16.2 im Rahmen der internationalen militärischen Übung Black Sea Rotational Force statt. Die internationale Übung hat den Zweck, die gemeinsame Ausbildung der Soldaten fortzusetzen, das Niveau der Interoperabilität zwischen den beteiligten Streitkräften zu steigern und die Partnerschaft zu verstärken.



    KIEW: Der US-Vizepräsident Joe Biden unternimmt einen Besuch in Kiew, um die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Ukraine gegenüber Ru‎ßland zu bekräftigen. Die USA ermuntern die Ukraine, die Bemühungen zur Bekämpfung der Korruption zu intensivieren, meldet die AFP. Am Montag wird der US-Vizepräsident Joe Biden mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und mit dem Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk zusammenkommen. Auf dem Besuchsprogramm steht auch eine Rede Bidens vor dem ukrainischen Parlament. Es ist der vierte Besuch Bidens in der ex-sowjetischen Republik nach der proeuropäischen Protestbewegung, die zum Rücktritt des prorussischen Staatspräsidenten Wiktor Janukowytsch führte und eine tiefe Krise zwischen der Ukraine und Ru‎ßland verursachte. Die Ukraine befindet sich in einer schwierigen Lage nach einem Konflikt mit den prorussischen Separatisten im Osten des Landes, bei dem mehr als 8.000 Menschen ums Leben gekommen sind. Das osteuropäische Land fürchtet, dass die Unterstützung seitens seiner westlichen Allierten schwächer wird, da einige von ihnen den Dialog mit Russland wiederaufnehmen wollen, um den syrischen Konflikt zu lösen, kommentiert die internationale Presse.

  • Nachrichten 05.12.2015

    Nachrichten 05.12.2015

    BUKAREST: Das rumänische Finanzministerium hat den Entwurf des Staatshaushaltes für 2016 veröffentlicht. Mehr Geld als im vorigen Jahr werden das Verteidigungs-, Innen-, Erziehungs-, Kultur- und Gesundheitsministerium erhalten. Weniger Fonds bekommen dagegen das Transport-, Arbeits-, Justiz- und Finanzministerium. Laut Haushaltsentwurf stehen dem Staat nächstes Jahr um 3,6 Milliarden Lei (umgerechnet etwa 0,8 Milliarden Euro) höhere Einnahmen zu Verfügung. Die Ausgaben 2016 werden um etwa 16 Milliarden Lei (etwa 3,5 Milliarden Euro) höher als 2015 und werden alle Ma‎ßnahmen decken, die dieses Jahr von der Regierung und vom Parlament angenommen wurden. Der Haushaltsentwurf für 2016 basiert auf mehreren Prinzipien, darunter das Sichern der finanziellen Berechenbarkeit, um das Vertrauen der rumänischen Unternehmer und der ausländischen Partner in die Politik der rumänischen Regierung zu konsolidieren und die Privatinvestitionen zu stimulieren, die effiziente Verwertung der Haushaltsressourcen, eine höhere Transparenz beim Verwenden der öffentlichen Gelder und eine bessere, freundlichere Beziehung des Staates zu den Steuerzahlern.



    BUKAREST: Das rumänische Gesundheitsministerium hat bekanntgegeben, dass alle Opfer der Brandkatastrophe vom 30. Oktober im Bukarester Club Colectiv, die noch in rumänischen Krankenhäusern behandelt werden, ins Ausland transferiert werden können, wenn die Ärzte dies empfehlen und wenn die Familien der Patienten damit einverstanden sind. Die Entscheidung erfolgte, nachdem die Bukarester Fachklinik für die Behandlung von Brandwunden und plastische Chirurgie eingeräumt hatte, dass drei der Verletzten aus dem Club Colectiv an sogenannten Nosokomialinfektionen, die Patienten im Krankenhaus erwerben, gestorben waren. Infolge der Brandkatastrophe vom 30. Oktober sind 60 Menschen ums Leben gekommen, mehrere Dutzend Menschen wurden verletzt. Zur Zeit werden noch 31 Patienten in Bukarester Krankenhäusern, und weitere 30 Patienten in ausländischen Kliniken behandelt. Nach der Tragödie im Club Colectiv gab es mehrere Tage lang in Bukarest und in anderen rumänischen Gro‎ßstädten Stra‎ßenproteste gegen die Korruption innerhalb der Zentral- und Kommunalverwaltung. Infolge der andauernden Proteste war das Dreiparteien-Regierungskabinett des sozialdemokraischen Ministerpräsidenten Victor Ponta am 4. November zurückgetreten.



    BUKAREST: Ab Montag werden rumänische Soldaten eine Woche lang zusammen mit ihren Kameraden aus den Vereinigten Staaten und aus der benachbarten, ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau auf einem Übungsplatz im Südosten Rumäniens trainieren. Dort findet das Modul Platinum Lynx 16.2 im Rahmen der internationalen militärischen Übung Black Sea Rotational Force statt. Die internationale Übung hat den Zweck, die gemeinsame Ausbildung der Soldaten fortzusetzen, das Niveau der Interoperabilität zwischen den beteiligten Streitkräften zu steigern und die Partnerschaft zu verstärken.

  • Die Woche 30.11.-04.12.2015 im Überblick

    Die Woche 30.11.-04.12.2015 im Überblick

    Rumänien feiert Nationalfeiertag mit Militärparade in Bukarest



    Der Nationalfeiertag am 1. Dezember ist bereits seit Jahren Anlass für eine Großveranstaltung der Armee in Bukarest: Gut 2600 Militärs und Experten haben auch diesmal samt 360 Kampffahrzeugen und technischen Mitteln des Verteidigungsministeriums an der Parade anlässlich des Nationalfeiertages Rumäniens teilgenommen. Zum ersten Mal beteiligte sich auch ein Kommando an der Parade, das in Afghanistan und Irak Missionen absolvierte. Den rumänischen Kampftruppen schlossen sich Einheiten aus den Nachbarländern Moldau und Bulgarien, sowie aus den alliierten NATO-Staaten USA, Polen und der Türkei an. Feierlichkeiten fanden nicht nur in der rumänischen Haupstadt statt, sondern auch in weiteren Landesstädten, sowie im Ausland. An den Sitzen der diplomatischen Missionen Rumäniens wurden Konzerte, Ausstellungen, Filmvorführungen organisiert. Der Nationalfeiertag Rumäniens könne ein neuer Anfang sein, was die Vorgehensweise, das Verhalten und die Mentalität der Bürger anbelange, erklärte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis in Bukarest. Ministerpräsident Dacian Cioloş richtete eine Botschaft an die Rumänen im Ausland und forderte diese auf, sich weiter für ein besseres Rumänien, das transparent und dezent regiert werden soll, anzustrengen. Nach Ende des Ersten Weltkriegs war am 1. Dezember 1918 die Gründung des rumänischen Einheitsstaates besiegelt worden. Das Datum wurde nach Ende des kommunistischen Regimes 1989 zum Nationalfeiertag erklärt. Der Feiertag ist auf das Jahr 1918 zurückzuführen, als an diesem Tag im zentralrumänischen Alba Iulia (Karlsburg) die Vereinigung aller rumänischen Provinzen mit mehrheitlich rumänischer Bevölkerung unter einem einheitlichen Nationalstaat besiegelt wurde.



    Außenminister Comănescu unterzeichnet Abkommen über NATO-Missionen



    Der rumänische Außenminister Lazăr Comănescu hat am Mittwoch in Brüssel ein Abkommen über die NATO-Aktivitäten auf rumänischem Gebiet unterzeichnet. Gemeinsam mit dem Nato-Oberbefehlshaber in Europa, General Philip Breedlove und dem Oberbefehlshaber für die Transformation der NATO-Streitkräfte, General Denis Mercier, unterschrieb Comanescu das Dokument, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Funktion der militärischen Strukturen der NATO auf rumänischem Territorium schafft. Durch das besagte Abkommen sollen zwei Kommando-und Kontrolleinheiten der NATO in Rumänien operationalisiert werden, so das Bukarester Außenministerium. Das Abkommen spiegele die Verpflichtungen Rumäniens als NATO-Land angesichts der Verstärkung der Ostflanke der Allianz wider, insbesondere durch die NATO-Präsenz auf rumänischem Territorium, erklärte Außenminister Comănescu.



    Er begrüßte zudem die Entscheidung der nordatlantischen Allianz, Montenegro offiziell zu Beitrittsverhandlungen einzuladen. Somit könnte der Balkanstaat zum 29. Nato-Mitglied werden. Der Beitritt Montenegros könne zur Verstärkung der euroatlantischen Sicherheit und zur Stabilisierung des Westbalkans deutlich beitragen, so der rumänische Außenminister.



    Dieser Beschluss ist auch für die Staaten, die Partnerschaftsbeziehungen zur Allianz pflegen, sehr wichtig. Ich beziehe mich in erster Linie auf die Republik Moldau, Georgien und die Ukraine.“



    Russland empfindet die Politik der NATO indes als Spirale der Ausdehnung“ oder Expansion“ und droht Gegenmaßnahmen an. Moskau interpretiert die Aufnahme Montenegros als eine offene Konfrontation, die das Gleichgewicht des euroatlantischen Sicherheitssystems zerstören könnte.



    Parlamentskammer beschließt die Aufhebung der Immunität im Fall Sova



    Der sozialdemokratische Senator und Ex-Verkehrsminister Dan Şova ist am Donnerstag von der Antikorruptionsbehörde für 24 Stunden festgenommen worden. Er wird verdächtigt, seinen Einfluss geltend gemacht zu haben, um als Anwalt zu lukrativen Beratungsverträgen mit einem staatlichen Enegieunternehmen zu kommen. Das Unternehmen sei dabei um mehr als eine Million Euro betrogen worden. Die Oberkammer des rumänischen Parlaments gab am Donnerstag einem Antrag der Staatsanwälte zur Festnahme und Verhaftung des sozialdemokratischen Senators und Ex-Verkehrsministers Dan Şova statt. Einen Antrag in einem ähnlich gelegenen Verfahren lehnten die Senatoren im März ab. Şova wies die Vorwürfe zurück; die Ermittler hätten keine Beweise gegen ihn. Außerdem gehe von ihm keine Gefahr für die Öffentlichkeit aus, daher sei auch eine Untersuchungshaft nicht zu rechtfertigen, sagte er. In einem anderen Fall hatte der Rechtsausschuss am Mittwoch die Anträge der Antikorruptionsbehörde zur Untersuchungshaft der Liberalen Ioan Oltean und Cătălin Teodorescu genehmigt. Auch die beiden werden wegen Korruption strafrechtlich verfolgt. Der endgültige Beschluss soll in ihrem Fall vom Plenum der Abgeordnetenkammer nächste Woche getroffen werden.



    Hauptrichtungen für Haushaltsvorlage 2016 beschlossen



    Bei der Berechnung des Haushalts für das Jahr 2016 hat sich die Regierung einige Grundsätze vorgenommen: finanzpolitische Stabilität und Berechenbarkeit, eine effiziente Verwendung der Budgetressourcen, eine höhere Transparenz der Fiskalpolitik und eine Änderung der Beziehung zwischen dem Bürger und dem Staat. Laut der Finanzministerin Anca Dragu wird der künftige Budgetentwurf die Erhöhung der Renten um 5%, sowie die Lohnerhöhungen für Staatsbedienstete, die vom Parlament und der ehemaligen Ponta Regierung beschlossen wurden, vorsehen. Dragu stellte ferner die angestrebten volkswirtschaftlichen Hauptindikatoren vor, und zwar ein Defizit unter 3% und einen Wirtschaftsanstieg von mehr als 4%, öffentliche Investitionen von rund 38 Milliarden Lei (circa 8,5 Milliarden Euro) und ein BIP von 746 Milliarden Lei (circa 180 Milliarden Euro). Hinsichtlich der Erhöhung des Mindestlohns auf 1200 Lei (270Euro), wurde noch keine Entscheidung getroffen.

  • Haushaltsentwurf für 2016 soll gebilligt werden

    Haushaltsentwurf für 2016 soll gebilligt werden

    Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 nimmt sich vor, die fiskalische Stabilität und Berechenbarkeit, eine effiziente Gebrauchung der Bugetressaurcen, eine höhere Transparenz der Fiskalpolitik und eine Änderung der Beziehung zwischen dem Bürger und dem Staat zu sichern. Laut der Finanzministerin Anca Dragu wird der künftige Bugetentwurf die Erhöhung der Renten um 5%, sowie die Lohnerhöhungen für Staatsbedienstete, die vom Parlament und der ehemaligen Ponta Regierung beschlossen wurden, vorsehen. Anca Dragu hat ebenfalls die makrowirtschaftlichen Hauptindikatoren vorgestellt, und zwar ein Defizit unter 3% und einen Wirtschaftsanstieg von mehr als 4%, öffentliche Investitionen von rund 38 Milliarden Lei (circa 8,5 Milliarden Euro) und ein BIP von 746 Milliarden Lei (circa 180 Milliarden Euro). Hinsichtlich der Erhöhung des Mindestlohns auf 1200 Lei (270Euro), wurde noch nichts beschlossen. Anca Dragu dazu:




    “Wir wollen nun sehen, in wie fern die Erhöhung des Mindestlohns die Kompetitivität Rumäniens erodiere und auf die ganze rumänische Wirtschaft negative Auswirkungen haben könnte. Nachdem wir eine Antwort bekommen, werden wir die Etappen der Lohnerhöhung festlegen. Die EU-Länder erhöhen den Mindestlohn nach sehr klaren wirtschaftlichen Modellen. Alle Aspekte müssen im Gleichgewicht sein, so dass sich die Wirtschaft nicht negativ entwickeln soll .




    Die Liberalen haben bekanntgegeben, sie werden den Haushaltsentwurf unterstützen, wenn ihre Ansprüche in dem Dokument, das dem Parlament vorgestellt wird, enthalten sind. Alina Gorghiu, die Co-Vorsitzende der Nationalliberalen Partei, erklärte, die Liberalen wünschen die Erhöhung der Geldsummen für Investitionen, Bildung, Gesundheit und Verteidigung. Alina Gorghiu dazu:




    “Wenn wir im Jahre 2016 die Demagogie, den Populismus, die Übungen, die zu Erwartungen führen, die nicht umgesetzt werden können, vermeiden werden dann glaube ich, dass die Sachen ihr normales Gleichgewicht behalten, dass eine normale Partnerschaft zwischen dem Parlament, der Regierung und dem Präsidenten existieren könne.




    Die Sozialdemokraten werden ebenfalls den Haushaltsentwurf billigen, wenn die Engagements der ehemailigen Regierung behalten werden. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Liviu Dragnea dazu:




    “Wir werden den Haushaltsentwurf unterstützen, wenn unsere sozialen Engagements in dem Haushaltsentwurf enthalten sind. Ich beziehe mich besonders auf die schon gebilligten Lohn- und Rentenerhöhungen, sowie auf die Geldsummen für Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, für die lokale Entwicklung die ausreichend sein müssen. Wir werden einschließlich die Erhöhung des Mindestlohns auf 1.200 Lei unterstützen.




    Der Haushaltsentwurf für 2016 soll nächste Woche von der Regierung gebilligt und dem Parlament vorgelegt werden. Das rumänische Parlament soll den Haushalt bis zum 17. Dezember billigen.

  • Die Woche 23.11.-27.11.2015 im Überblick

    Die Woche 23.11.-27.11.2015 im Überblick

    Der Staatshaushalt 2015 wird in zwei Wochen fertig



    In Bukarest hat am Dienstag eine informelle Sitzung des neuen Regierungskabinetts zum Thema Staatshaushalt für 2016 stattgefunden. Im Haushaltsentwurf für 2016 nimmt sich die rumänische Regierung vor, alle Fragen betreffend die finanzpolitische Stabilität zu klären und alle Gesetzesänderungen im Einkommensbereich einzuschließen. Der Haushaltsentwurf sollte bis zum 15. Dezember fertig sein; anschließend wird das Dokument in den Fachausschüssen diskutiert. Schließlich werden die Senatoren und Abgeordneten im Plenum des Parlaments darüber abstimmen. Bis dahin wird der Haushaltsenwurf der Öffentlichkeit zur Debatte vorgelegt. Staatspräsident Klaus Iohannis erklärte, dem Staatshaushalt für das kommende Jahr müsse eine langfristige Vision über die Entwicklung Rumäniens zugrunde liegen. So könnten in den kommenden Monaten die Grundlagen für Reformen in den Schlüsselbereichen geschaffen werden, sagte noch der Staatschef. Seinerseits sagte Ministerpräsident Dacian Ciolos, dass Rumänien die Defizitgrenze von von 3% des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen werde, und dass die Maßnahmen des neuen Steuergesetzbuches im Staatshaushalt 2016 beibehalten werden.



    Der rumänische Staatschef, Klaus Iohannis, hat das Gesetz über die Gehaltserhöhung der Staatsbediensteten verabschiedet



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat das Gesetz über die Gehaltserhöhung der Staatsbediensteten verabschiedet: Die Mitarbeiter des Gesundheitssystems bekommen ab dem 1. Oktober um 25% mehr Geld, die restlichen Angestellten im öffentlichen Dienst dürfen sich ab dem 1. Dezember auf eine 10%-ige Erhöhung freuen. Indes versicherte Ministerpräsident Dacian Cioloş, dass die Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst das Defizitziel für 2016 nicht beeinträchtigen werde. Zudem sollen die aus dem EU-Topf abgerufenen Fördergelder dazu beitragen, dass die Investitionspläne nicht gekürzt werden. Jenseits der wichtigen und gerechtfertigten Gehaltserhöhungen müsse Rumänien nämlich auch über ein Invesitionspaket verfügen, damit das Wirtschaftswachstum nicht allein durch den Konsum verursacht werde, erklärte Cioloş. Anfang November hatte die Abgeordnetenkammer den Gesetzentwurf zur Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst angenommen. Die Hauptbedingung für die Umsetzung der Maßnahme ist, dass die Staatsbediensteten im Laufe des Jahres 2015 keine anderen Gehaltserhöhungen genossen haben.



    Der rumänische Staatschef, Klaus Iohannis, hat das Gesetz über das Verbieten von Aktivitäten in erdbebengefährdeten Gebäuden verabschiedet



    Dutzende Bukarester Kinos, Theater, Restaurants und Bars haben ihre Tätigkeit aufgehoben, nachdem Staatschef Klaus Iohannis letzte Woche das Gesetz promulgiert hat, das jegliche öffentliche Veranstaltungen in Gebäuden untersagt, die bei Erdbeben hoch einsturzgefährdet sind. Rund 670 Gebäude haben, laut dem Bürgermeisteramt der Hauptstadt, eine stark erodierte Statik, besonders nach dem großen Erdbeben von 1977 von 7,2 auf der Richter Skala, das den Tod von 1.600 Menschen verusachte. Das Gesetz wurde ungefähr drei Wochen nach der Tragödie im Bukarester Colectiv Club promulgiert, infolge deren 60 Menschen ihr Leben verloren haben und die für heftige Debatten über die Sicherheit an öffentlichen Plätzen gesorgt hat. In ganz Rumänien wurden bedeutende Gebäude geschlossen, weil sie gegen Brandschutzverordnungen verstoßen. In Bukarest haben berühmte Theater, Kinos, Restaurants, Cafes ihre Aktivität unterbrochen. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hatte vorige Woche das Gesetz verabschiedet, das jedwelche Aktivität in Gebäuden mit hoher Erdbebengefahrklasse verbietet. Der rumänische Premierminister Dacian Cioloş und der Kulturminister Vlad Alexandrescu werden zusammenkommen, um eine Lösung zu suchen. Die Bukarester Stadtverwaltung soll sich ebenfalls implizieren, damit so schnell wie möglich eine Lösung gefunden wird.



    Hoyt Yee, der stellvertretende Assistent für Europäische und Eurasiatische Angelegenheiten des US-Außenministers, hat die Fortschritte Rumäniens bei der Bekämpfung der Korruption hervorgehoben



    In Bukarest hat am Montag das vierte Treffen der Taskforce für die Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung über die Strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA im 21. Jahrhundert“ stattgefunden. Co-Vorsitzende der Tagung waren der Staatssekretär für Strategische Angelegenheiten im Rumänischen Außenministerium, Daniel Ioniţă, sowie der stellvertretende Assistent für Europäische und Eurasiatische Angelegenheiten des US-Außenministers, Hoyt Yee. Die Teilnehmer erörterten laut einer Mitteilung des Außenministeriums die Ziele, Prioritäten und Aktionslinien der bilateralen Zusammenarbeit für die kommenden Wochen und Monate. Hoyt Yee bezog sich auf den 135. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Rumänien und den USA. Er zeigte ferner, dass die Erweiterung der Strategischen Partnerschaft vor dem Hintergrund der regionalen Sicherheitsrisiken betrachtet werden müsse. Im Anschluss an die Plenarsitzung fanden Beratungen zum Thema Korruptionsbekämpfung statt. Rumänien sei in diesem Bereich zum Vorbild für die Region“ aufgestiegen, sagte der Gast aus den USA und hob dabei die wichtigsten Erfolge auf dem Gebiet hervor. Staatssekretär Daniel Ioniţă bezeichnete den Kampf gegen die Korruption als wichtiges Ziel, das in Rumänien auf höchster Ebene auf die Fahnen geschrieben werde. Dieser Kampf habe positive Auswirkungen auf Leben und Wohlstand der rumänischen Bürger, hieß es noch.



    Gegen den sozialdemokratischen Senator Dan Şova laufen Strafermittlungen wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit



    Die Nationale Antikorruptionsbehörde hat am Mittwoch die Einleitung der Strafverfolgung gegen den Senator der Sozial-Demokratischen Partei Dan Şova in einem neuen Verfahren veranlasst. Diesmal wird er der Beihilfe zum Amtsmissbrauch verdächtigt. Laut den Ermittlern habe Şova im Zeitraum 2006-2008 dem Heiz-Krafwerk im südrumänischen Govora einen Schaden von über 1 Million Euro verursacht. Am Dienstag hatten die Senatoren des Rechtsausschusses den Antrag der Antikorruptionsbehörde bezüglich der Festnahme und der Untersuchungshaft von Dan Şova in einem anderen Verfahren bezogen auf den Zeitraum 2011-2014 genehmigt. Şova, ehemaliger Transportminister im Kabinett von Victor Ponta, soll 100 Tausend Euro Schmiergeld gefordert und erhalten haben, um den Abschluss eines Vertrages desselben Heiz-Kraftwerkes Govora mit einer Rechtskanzlei zu vermitteln. Die Endabstimmung im Senatsplenum soll am 2. Dezember stattfinden.

  • Nachrichten 24.11.2015

    Nachrichten 24.11.2015

    In Bukarest hat am Dienstag eine informelle Sitzung des neuen Regierungskabinetts zum Thema Staatshaushalt für 2016 stattgefunden. Die Mitglieder des Kabinetts haben Projekte vorgelegt, die als erste Prioritäten finanziert werden müssen. Im Haushaltsentwurf der vorigen Regierung werden Gehaltserhöhungen in den Bereichen Gesundheit und Erziehung vorgesehen. Dazu hat das Parlament auch für die restlichen Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine Gehaltserhöhung von 10% eingeplant, aber das entsprechende Gesetz wurde am Dienstag promulgiert. Das Finanzministerium muss berechnen, ob es Fonds gibt, um all diese Erhöhungen zu finanzieren, damit das Defizit die Grenze von 3% des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigt. Der Haushaltsentwurf muss bis zum 11. Dezember verabschiedet werden.



    Das rumänische Gesundheitsministerium hat am Dienstag bekanntgegeben, in den Bukarester Krankenhäusern würden noch 10 Opfer des Brandunglücks vom 30. Oktober im Club Colectiv behandelt ; sie würden sich in kritischem und ernstem Zustand befinden. Bis jetzt wurden 42 Patienten aus den Krankenhäusern entlassen; 39 Patienten werden im Ausland behandelt. Die Zahl der Todesopfer ist inzwischen bei 60 angekommen.



    Der Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs an der syrischen Grenze durch das Nato-Mitglied Türkei führt zu erheblichen Spannungen zwischen den Regierungen in Moskau und Ankara. Beide Länder bestellten jeweils gegenseitig hochrangige Vertreter ein. Der russische Au‎ßenminister Sergej Lawrow sagte einen für Mittwoch geplanten Türkei-Besuch ab.



    Vor dem Hintergrund der jüngsten Terroranschläge in Paris ist Frankreichs Staatspräsident François Hollande in Washington mit US-Präsident Barack Obama zusammengekommen. Hollande tauscht sich in dieser Woche mit Frankreichs Verbündeten intensiv über Möglichkeiten zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus. Auf ihr Konto gehen die verheerenden Anschläge in der französischen Hauptstadt. Am Mittwoch wird Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris sein und am Donnerstag reist Hollande nach Moskau zum russischen Präsidenten Vladimir Putin.



    In der belgischen Hauptstadt Brüssel ist die höchste Terrorwarnstufe verlängert worden, weil die Behörden noch immer von einer ernsten und unmittelbaren Gefährdung ausgehen. Die maximale Warnstufe soll bis kommenden Montag gelten, doch sollen Schulen und die U-Bahn ab Mittwoch wieder öffnen. Die Suche der Ermittler nach dem flüchtigen Verdächtigen Salah Abdeslam war bisher erfolgslos. Er soll an den Anschlägen in Paris mit 130 Toten beteiligt gewesen sein.



    In der Republik Moldau geht die Suche weiter nach einem möglichen Premierminister, der eine Regierung bilden soll. Das Verfassungsgericht hat auf Antrag der sozialistischen Opposition bestätigt, dass das Parlament aufgelöst werden kann, wenn es misslingt, bis Ende Januar eine Regierung einzusetzen. Die Sozialisten wollen Neuwahlen am 20 März. Trotz heftiger Dikussionen konnten sich die Parteien noch auf keine Koalition einigen, die nach dem Rücktritt des Kabinetts von Valeriu Strelet eine neue Regierung tragen könnte.





  • Neue Bukarester Regierung im Amt

    Neue Bukarester Regierung im Amt

    Die neue Bukarester Regierung, geführt vom Ministerpräsident Dacian Cioloş, ist am Mittwoch für ihre erste Sitzung zusammengekommen. Die Zeit eilt! Bis November 2016, wenn in Rumänien Parlamentswahlen stattfinden werden, gibt es viel zu tun. Und die Rumänen haben hohe Erwartungen: über 25.000 Demonstranten haben diese Erwartungen mehrere Tage lang auf der Stra‎ße laut und entschlossen ausgedrückt. In einer ersten Phase scheinen die Politiker die Botschaft der Bürger verstanden zu haben: Nach dem Rücktritt des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta hat Staatschef Klaus Iohannis den ehemaligen EU-Kommissar für Landwirtschaft, Dacian Cioloş, beauaftragt, ein neues Regierungskabinett zu bilden, das aus politisch unabhängigen Ministern mit Erfahrung im Privatsektor oder bei EU-Einrichtungen bestehen sollte. Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis:



    “Sie haben jetzt die Chance zu beweisen, wie man Rumänien gut regieren kann, und zwar in einem komplizierten Jahr, mit hohen Erwartungen seitens der Gesellschaft, des ganzen Volkes. Dabei müssen Sie aber auch die Erwartungen der Politiker in Kauf nehmen. Ich bin fest davon überzeugt, dass alle Rumänen sich eine tadellose Regierungstätigkeit wünschen, und dazu braucht man ein effizientes Regierungskabinett.”



    Das rumänische Parlament bestätigte am Dienstag das Experten-Kabinett des Ministerpräsidenten Dacian Cioloş und das Regierungsprogramm mit 389 Ja-Stimmen, 115 Nein-Stimmen und 2 anullierten Stimmen. Mit welcher Unterstützung die frisch gebildete Exekutive sich an die Arbeit macht, konnte man aus den Reden der Vertreter der Parlamentsparteien entnehmen.



    Die Sozialdemokratische Partei (PSD) wird die Regierung unterstützen, unter der Bedingung, dass die neue Exekutive ihr Mandat entsprechend ausfürt. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea:



    Wir werden das Kabinett Cioloş unterstützen, solange wir davon überzeugt sind, dass es seine Aktivität im Rahmen des bewilligten Mandats ausführt und solange es die von unserer Regierung angenommenen wirtschaftlichen Ma‎ßnahmen fortsetzt.”



    Die Mitvorsitzende der National-Liberalen Partei (PNL), Alina Gorghiu, ist der Meinung, dass die frisch bestätigte Regierung eine Lösung für die Bewältigung der gegenwärtigen politischen Krise ist:



    Heute wählen wir eine Lösung, die von den rumänischen Bürgern initiiert wurd. Die National-Liberale Partei glaubt an diese Lösung. Wir werden für die neue Regierung abstimmen, weil wir Vertrauen haben, dass dies eine gute Formel und eine Lösung für die Bewältigung der jetzigen politischen Krise ist.”



    Der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR), die Gruppe der anderen Volksminderheiten in Rumänien und die Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) haben bekanntgegeben, dass sie das Regierungskabinett von Dacian Cioloş unterstützen werden. Die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) und die National- Demokratische Gruppe haben aber gegen die neue Exekutive abgestimmt.



    Auch wenn er den Ministerpräsidenten Dacian Cioloş persönlich hochschätzt, ist der Mitvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), Călin Popescu Tăriceanu, vom neugebildeten Technokraten-Regierungskabinett nicht überzeugt:



    Ich zweifle nicht an Ihren guten Absichten, aber Sie müssen auch wissen, dass Ihre Person, zusammen mit Ihrer Reputation und dem guten Namen, die Sie verdienterweise genie‎ßen, ohne Ihr Wissen und ohne Ihre Absicht Teil eines Plans sind, der vor mehr als einem Jahr erarbeitet wurde, mit dem Zweck, um jeden Preis eine Regierung zu stürzen, die demokratisch gewählt und mit Einhaltung aller parlamentarischen Normen in Amt bestätigt wurde.”



    Nachdem die Mitglieder des neuen Regierungskabinetts den Eid ablegegt hatten, übernahm am späten Dienstag abend Ministerpräsident Dacian Cioloş in Anwesenheit des Staatspräsidenten Klaus Iohannis das Amt des Ministerpräsidenten. Mit diesem Anla‎ß sagte Dacian Cioloş über sein Team:



    Diese Leute haben ihre jeweiligen Tätigkeiten, in die sie viel Zeit und Energie investiert haben, für eine gewisse Zeit aufgegeben. Sie haben beschlossen, ihre Fähigkeiten in einem Team zu vereinen, und ich hoffe, dass dieses Team sein Mandat gut ausführen und den Auftrag, den wir vom Parlament erhalten haben, erfüllen wird.”



    Zu den Prioritäten der neuen Regierung zählen die Aufstellung des Haushalts für 2016 und das Organisieren der Kommunal- und Parlamentswahlen im kommenden Jahr. Das Regierungsprogramm enthält auch einen Investitionsplan für die kommenden 10 Jahre, eine nationale Entwicklungsstrategie, sowie Reformen in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Ferner sind die Prioritäten der Au‎ßenpolitik die Konsolidierung der Rolle Rumäniens in der Europäischen Union und der NATO, die Verstärkung und Entwicklung der strategischen Partnerschaft mit den USA, sowie die Unterstützung der benachbarten Republik Moldau bei ihren Bestrebungen zum EU-Beitritt.

  • Der Bukarester Senat hat das neue Steuergesetz angenommen

    Der Bukarester Senat hat das neue Steuergesetz angenommen

    Der Entwurf des neuen Steuergesetzbuches, das von der linksorientierten Regierung initiiert wurde, hat gute Chancen, nächste Woche als Gesetz promulgiert zu werden. Die Regierung unterstützt und verteidigt das Gesetzprojekt; die Unternehmer, die Geschäftsleute und die ausländische Kreditgeber sind dagegen eher zurückhaltend und vorsichtig. Staatspräsident Klaus Iohannis hatte am 17. Juli den Entwurf an das Parlament zurückgeschickt, weil die Umsetzung – so die Begründung – zu schweren Ungleichgewichten in der Wirtschaft führen könnte.



    Die Parteien von Regierungkoalition und von der Opposition haben in dieser Situation einen seltenen Konsens erreicht, und eine Formel für die Umsetzung des neuen Steuergesetzes erarbeitet, die einerseits den Haushalt nicht beeinträchtigen sollte und andererseits die rumänische Wirtschaft ankurbeln könnte. In diesem Sinne wird die Mehrwertsteuer in zwei Etappen herabgesetzt: ab dem 1. Januar 2016 von 24% auf 20% und ab 2017 auf 19%. Die Überbesteuerung der Kraftstoffe und die Abgabe für Sonderbauten sollen für ein weiteres Jahr aufrecht erhalten werden. Ausnahme bilden die Sonderbauten in der Landwirtschaft für die, die Abgabe ab kommendem Jahr abgeschafft werden soll.



    Der sozialdemokratische Senator Constantin Popa meint, das Annehmen des neuen Steuergesetzes sei die Grundlage für einen Neustart der rumänischen Wirtschaft:



    “Es ist ein wichtiger Schritt nach vorne für die rumänische Wirtschaft und für die Rumänen im Allgemeinen, es ist ein Moment, an dem mehrere Steuer und Gebühre herabgesetzt werden, und von jetzt an können wir mit neuem Mut fortschreiten.“



    Senator Dincă Mărinică, von der National-Liberalen Partei (aus der Opposition), meint, der große Vorteil des neuen Steuergesetzes sei, dass es die unklare Gesetzgebung eliminiert und mehrere Gesetze in einem einzigen Dokument zusammenbringt:



    Das neue Steuergesetzbuch regelt in einem engen Zusamemnhang alle Arten von Steuern und Gesetzen. Sehr viele Geschäftsleute und Unternehmer klagten im Laufe der Jahre darüber, dass wir zu viele Steuer und Gebühre haben, welche die Entwicklung der Unternehmen und selbstverständlich die Entwicklung der Wirtschaft bremsen, und ferner den Staatshaushalt, den konsolidierten Haushalt und die Lokalhaushalte beeinträchtigen.“



    Die Regierung erklärte, sie werde die Umsetzung einiger Maßnahmen vom neuen Steuergesetz vorrücken, basierend auf den Haushaltseinnahnmen in den ersten 8 Monaten dieses Jahres. Ministerpräsident Victor Ponta sagte, nach der Senkung des Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf 9% und der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, ergänzt durch eine bessere Aktivität der Steuerbehörde, seien die Haushaltseinnahmen in den ersten 8 Monaten 2015 um 2,5 Milliarden Euro gestiegen.

  • Nachrichten 19.08.2015

    Nachrichten 19.08.2015

    BUKAREST: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta ist am Mittwochmorgen erneut von der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA vorgeladen worden. In der Betrugs-Akte betreffend das Energie-Unternehmen Rovinari-Turceni wird gegen den Regierungschef wegen Falschbeurkundung, Geldwäsche und fortgesetzter Mittäterschaft zu Steuerhinterziehung ermittelt. Am 15. Juni war dieser von der Staatsanwaltschaft zum ersten Mal zum Verhör vorgeladen worden. Zehn Tage zuvor hatte die Nationale Antikorruptionsbehörde bekannt gegeben, dass der Premier strafverfolgt wird. Victor Ponta befand sich zu dem Zeitpunkt in der Türkei, wo er sich einer Knie-OP unterzogen hatte. In dieser Akte wird auch der Ex-Transportminister und derzeitiger Senator, Dan Sova, strafverfolgt.



    BUKAREST: Mit den verfügbaren Haushaltsmitteln kann vorerst nur Gehaltserhöhung der Angestellten im Gesundheitswesen angehoben werden. Das erklärte Ministerpräsident Ponta. Er erinnerte daran, dass letztes Jahr ein Abkommen über eine Lohnsteigerung auch mit den Lehrern unterzeichnet wurde. Die Erklärung folgte auf die Kritik zur Entscheidung der Regierung, ab dem 1. Oktober die Gehälter der Angestellten im Gesundheitswesen um 25 % anzuheben. Dazu kritisch geäu‎ßert hatten sich Opposition und Vertreter der Staatsbediensteten.



    BRÜSSEL: Rumänien hat in den ersten sechs Monaten dieses Jahres Produkte und Dienstleistungen im Wert von 27 Milliarden Euro exportiert, so das EU-Statistikamt Eurostat. Die Importe beliefen sich in derselben Periode auf mehr als 30 Milliarden Euro, so dass die Handelsbilanz in der ersten Jahreshälfte negativ ausfiel. Das Defizit lag bei über 3 Milliarden Euro. Der Au‎ßenhandel Rumäniens mit den Nicht-EU-Ländern verzeichnete ein Plus von 100 Millionen Euro, während die Handelsbilanz mit den EU-Ländern ein Minus von knapp 3,5 Milliarden Euro erreichte.



    SPORT: Meister Steaua Bukarest trifft im Play-Off der Europa League am Donnerstag auf Rosenborg Trondheim aus Norwegen. Der zweite rumänische Vertreter im Wettbewerb, Astra Giurgiu, empfängt die Niederländer vom AZ Alkmaar. Die Rückspiele finden jeweils in einer Woche statt. Bukarest war in der dritten Qualifikationsrunde der Champions League gegen Partizan Belgrad ausgeschieden.

  • Nachrichten 07.04.2015

    Nachrichten 07.04.2015

    BUKAREST: Die Bukarester Regierung hat am Dienstag beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Lebensmitteln, alkoholfreien Getränken und Restaurant-Dienstleistungen von 24% auf 9% zu reduzieren. Die Ma‎ßnahme soll ab dem 1. Juni, also sechs Monate vor Inkrafttreten des neuen Steuergesetzbuches umgesetzt werden. Für die restlichen Produkte und Dienstleistungen soll die Mehrwertsteuer ab dem 1. Januar 2016 um 4%, also auf 20% gesenkt werden. Die Mehrwertsteuer für Brot liegt seit September 2013 auf 9%. Nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19% auf 24% im Jahr 2010 als Folge der Wirtschaftskrise, sind die Einnahmen zum Staatshaushalt um lediglich 1,5% gestiegen. Laut der Bukarester Regierung, sollte diese Ma‎ßnahme den Verbrauch und einschlie‎ßlich auch die Wirtschaftsankurbelung stimulieren. Wirtschaftsanalytiker warnen hingegen, dass die Reduzierung der Mehrwertsteuer eine Erhöhung des Haushaltsdefizites hervorrufen werde. Ministerpräsident Victor Ponta versicherte hingegen, dass die Reduzierung der Mehrwertsteuer aus dem Staatshaushalt gedeckt sei.



    BUKAREST: Das rumänische Parlament hat am Dienstag einen Artikel der Satzung der Senatoren und Abgeordneten geändert. Es geht um den Artikel betreffend die notwendige Stimmenzahl zur Aufhebung der Imunität eines Parlamentsmitglieds. Die Parlamentssatzung wurde an die Verfassung angepa‎ßt, so da‎ß die Entscheidung über die Aufehbung der Imunität eines Würdentrgers nun mit einer einfachen Mehrheit der im Saal anwesenden Parlamentsmitglieder getroffen wird. Bis jetzt war die Stimmenmehrheit aller Parlamentsmitglieder notwendig gewesen.



    BUKAREST: Am Mittwoch, den 8. April, wird das rumänische Verfassungsgericht über die Beschwerden der National-Liberalen Partei und des Staatschefs Klaus Iohannis gegen die Entscheidung des Senats im Fall des Senators Dan Şova. Vor zwei Wochen hatten die Senatoren gegen den Antrag der Antikorruptionsbehörde zur Festnahme des sozialdemokratischen Senators Dan Şova abgestimmt. Er wird der Fälschung und Zerstörung von Beweisen in einem Fall beschuldigt, wo der Schaden auf 3,5 Millionen Lei (circa 800.000 Euro) geschätzt wird. Şova soll durch seine Beratungsfirma Verträge mit zwei Energieunternehmen Rovinari und Turceni unterzeichnet und öffentliche Gelder für eigene Geschäftszwecke veruntreut haben. Obwohl die Mehrheit der Senatoren Şovas Festnahme und Überführung in Untersuchungshaft rein deklarativ zugestimmt hat, wurde der Antrag der Antikorruptionsbehörde wegen mangelnden Quorums abgewiesen. Der Senat war diesmal beschlussunfähig. Der Beschluss wurde gleich angefochten. Generalstaatsanwältin Laura Codruţa Kövesi hat den Obersten Rat der Magistratur aufgefordert, das Verfassungsgericht zu verständigen. Das Parlament blockiere einen Antrag der Justiz, sagte Kövesi. Senatsvositzender Călin Popescu Tăriceanu behauptet, im Şovas Fall habe man die Senatsordnung umgesetzt. Der Artikel der Satzung sehe die 50-Prozent+1-Regel vor, bezogen auf die Gesamtzahl der Senatoren. Für den Haftantrag hätten folglich 85 Senatoren stimmen müssen. Besagter Artikel verstö‎ßt jedoch gegen die Verfassung. Der Staatspräsident Rumäniens Klaus Iohannis hat das Verfassungsgericht aufgefordert, den verfassungswidrigen Konflikt zwischen der Judikative und der Legislative zu lösen. Das Verfassungsgericht hat schon bekanntgegeben, es werde sich dazu am 8 April äu‎ßern.



    BUKAREST: Das Nationale Statistikamt hat die Prognose zum Wirtschaftswachstum Rumäniens für das Jahr 2014 von 2,9%, laut den im März veröffnetlichten Daten, auf 2,8% nach unten revidiert. Das Statistikamt revidierte im Gegenzug das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes im letzten Jahresquartal 2014 von 0,5% auf 0,7% im Vergleich zum vorherigen Jahresquartal, nach oben. Die Industrie und die Kommunikationen bringen, laut dem jüngsten Bericht des Nationalen Statistikamtes, die wichtigsten Beiträge zum Bruttoinlandsprodukt. Die Zahl der Bestellungen in der Verarbeitungsindustrie sei in den ersten zwei Jahresmonaten gegenüber derselben Zeitspane des Vorjahres um 1,4% gestiegen. Dies sei hauptsächlich auf die Ergebnisse der Kosumgüterindustrie zurückzuführen.



    KISCHINEW: In der benachbarten Republik Moldau jährte sich am Dienstag, den 7. April, zum sechsten Mal die sogenannte “Twitter-Revolution” von 2009, die das rumänischsprachige Land auf den proeuropäischen Kurs setzte. Die Revolution führte zum Sturz der kommunistischen Regierung von Vladimir Voronin. Den Kommunisten wurde Wahlfälschung vorgeworfen, infolgedessen gingen am 6. und 7. April Tausende Menschen auf die Stra‎ße, die Amtssitze des Parlaments und des Präsidialamts in der moldauischen Hauptstadt Chişinău wurden in Brand gesetzt. Mindestens ein Protestierender wurde getötet, mehrere Hunderte wurden verhaftet. Nach den Protesten blockierte die Opposition die Wahl des Präsidenten durch das Parlament. Dies führte zu vorgezogenen Wahlen und zum Wahlsieg proeuropäischer Parteien.



    SPORT: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Weltranglistendritte, wurde neben der US-Spielerin Serena Williams und der Spanierin Carla Suarez Navarro zum Titel: beste Tennisspielerin im WTA Ranking im Monat März nominiert. Die 23-jährige Halep wurde Monat Februar in einer Umfrage auf der offiziellen WTA-Webseite zur besten Tennisspielerin des Monats Februar gewählt. Simona Halep eroberte im März den ersten Premier Mandatory-Titel ihrer Karriere beim WTA-Turnier Indian Wells und stieg in Miami bis ins Vierteilfinale ein, wo sie von der Weltranglistenersten Serena Williams besiegt wurde. 2015 beendete sie als Siegerin auch die Turniere in Shenzhen und Dubai.

  • Neues Steuergesetzbuch in Rumänien finalisiert

    Der Haushaltsausschuss des Senats debattiert ab Dienstag über die Entwürfe zum neuen Steuerrecht und zum Steuerverfahrensrecht, die vergangene Woche von der Bukarester Regierung genehmigt wurden. Der Steuerrat hat am Montag eine negative Stellungnahme betreffend die zwei Gesetzesentwürfe eingereicht, mit der Begründung, dass die darin enthaltenen beträchtlichen Steuerreduzierungen nicht realistisch seien. Rumänien benötige ein Wirtschaftswachstum von 7% im Jahr 2016, um das neue Steuergesetzbuch implementieren zu können, erklärte der Vorsitzende des Steuerrates, Ionuţ Dumitru. Der Steuerrat schätzt, die vorgesehenen Reduzierungen werden zur Überschreitung der Bugetziele führen, so dass im Jahre 2019, das Defizit genauso groß wie im Jahre 2010, in voller Wirtschaftskrise, sein wird. Das gewählte Moment sei ungünstig. Es könnte von bedeutenden Sparmaßnahmen in einer Rezessionsetappe gefolgt werden. Die negative Stellungnahme wurde von dem sozialdemokratischen Premierminister Victor Ponta heftig kritisiert. Er hob die Idee hevor, sein Kabinett trage die Verantwortung für die neue Gesetzgebung. Der Ministerpräsident behauptete, die politische Begründung der Mitglieder des Steuerrates, die im Jahre 2010 ernannt wurden, habe die Objektivität, die dieses Amt charakterisieren sollte, ersetzt. Victor Ponta fügte hinzu:



    Auch als wir die Mehrwertssteur für Brot und die Sozialbeiträge bei Arbeitgeber vermindert haben, hatten die Mitglieder des Steuerrates eine negative Stellungnahme eingereicht .



    Die Aufhebung der Steuer auf Dividenden, der Besteuerung von Sonderbauten und weiteren Verbrauchssteuern sollen zu einem Wirtschaftsanstieg beitragen. Die Opposition hat bereits Änderungsanträge zu den beiden Gesetzesentwürfen im Parlament angekündigt. Gheorghe Ialomiţianu, ehemaliger Finanzminister, bringt nun Einzelheiten über die Änderungen der Entwürfe:



    Wir sind mit der Erhöhung der Kommunalsteuer nicht einverstanden. Die Steursenkungen sollten jetzt umgesetzt werden, weil die Unternehmen heute das brauchen. Die Entlastung der Arbeitgeber bei den Arbeitskosten sollte schneller umgesetzt werden. Das Hauptproblem der Rumänen ist, heute einen Arbeitsplatz zu finden und das und nicht 2017 oder 2020.



    Über die Entwürfe zum neuen Steuerrecht und zum Steuerverfahrensrecht hat man ein Monat lang öffentlich debattiert.