Radio România Internațional

Tag: Haushalt

  • Ab dem 1. Juli sind Preisänderungen in Kraft getreten

    Ab dem 1. Juli sind Preisänderungen in Kraft getreten

    Wie jedes Jahr sind ab dem 1. Juli neue Preisänderungen in Kraft getreten. Die Rumänen werden ab diesem Datum um 2,5% mehr für Naturgas zahlen. Die Preiserhöhung ist auf den höheren Anteil vom Importgas zurückzuführen. Dieser wird 10% vom internen Verbrauch erreichen. Die durchschnittlichen Gaspreise für Privatverbrauch in Rumänien waren Ende des vorigen Jahres im EU-Vergleich die niedrigsten.




    Die Energiepreise werden hingegen um 2,6% sinken. Ab dem 1. Juli soll zudem der Mindestlohn von 850 auf 900 erhöht werden. Diese Ma‎ßnahme soll 960.000 Rumänen betreffen. Damit verbunden sind aber auch die Strafen, da ein Strafpunkt 10% vom Brutto-Mindestlohn darstellt. Mit einem Mindestlohn von umgerechent 200 Euro rangiert Rumänien auf dem vorletzten Platz in Europa. Die Zahl und der Wert von Steuern und Abgaben erreichten bislang in Rumänien einen Rekordwert. Ab dem 1. Juli werden 92 Steuern und sonstige steuerähnliche Abgaben abgeschafft oder zusammengelegt.





    Das Verfahren wurde bereits Monat Mai eingeführt, als infolge einer Dringlichkeitsverordnung zehn Steuern und nichtsteuerliche Abgaben abgeschafft und weitere siebzehn zusammengelegt wurden. Die anderen (bis 92 insgesamt) wurden durch Ministerverordnungen reduziert oder abgeschafft. Zu den Abgaben die abgeschafft werden gehören die Tarife zur Ausstellung eines vorläufigen Reisepasses, zur Beratung und Erstellung von statistischen Daten für Unternehmen sowie weitere Tarife zur Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen und Lizenzen oder Zugang zu öffentlichen Urkunden.





    Die Fehlbeträge im öffentlichen Haushalt werden infolgedessen bei über 900.000 Lei liegen. Die Abschaffung der Verwaltungskosten für Steuern und sonstige steuerähnliche Abgaben wird dennoch positive Auswirkungen mit sich bringen. Nicht zuletzt wird die Handy-Nutzung im EU-Ausland ab dem 1. Juli billiger. Durch die europaweite Senkung der Roaming-Gebühren werden die rumänischen Handy-Nutzer um 20% bis 55% weniger zahlen. Die grö‎ßten Preissenkungen betreffen den Zugriff auf das mobile Internet.


  • Regierung billigt Gesetz zur Senkung der Arbeitgeber-Sozialabgaben

    Regierung billigt Gesetz zur Senkung der Arbeitgeber-Sozialabgaben

    Der rumänische Senat hat den Gesetzentwurf für die Senkung um 5% der Arbeitgeber-Sozialabgaben gebilligt. Wenn das Dokument von der Abgeordnetenkammer genehmigt wird, dann wird das Plenum Anfang Juli in einer Sondersitzung darüber abstimmen. Das Gesetz soll am 1. Oktober in Kraft treten. Die Umsetzung dieser fiskalischen Ma‎ßnahme ist für die Wirtschaft und die Geschäftsleute in Rumänien notwendig. Durch die Senkung um 5% der Sozialabgaben werden die Fonds, die dem Arbeitgeber bleiben, steigen. Dadurch können neue Arbeitsplätze geschaffen werden.



    Sowohl die regierenden Parteien als auch die Opposition waren sich diesmal einig, was in Rumänien selten vorkommt, und haben den Gesetzentwurf begrü‎ßt. Die Gewerkschaften meinen, die rumänische Wirtschaft sei für die Umsetzung dieser Ma‎ßnahme beginnend mit dem 1. Oktober, nicht bereit. Der Leiter des Nationalen Gewerkschaftsverbandes Dumitru Costin erklärte, die Senkung der Sozialabgaben werde negative Auswirkungen auf den Haushalt der Sozialversicherungen haben. Dumitru Costin dazu:




    “Die Reduzierung der Sozialabgaben um 5 Prozentpunkte wird nicht den gedachten Erfolg bringen. Die Regierung will dadurch die Arbeitsverträge ans Licht bringen. Damit diese Ma‎ßnahme funktionsfähig ist, muss Rumänien über acht Millionen Angestellten haben. Es ist einfach unmöglich, dass in einem Jahr in der rumänischen Wirtschaft mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden.”



    Der IWF ist hinsichtlich der Senkung der Arbeitgeber-Sozialabgaben skeptisch. Gerry Rice, IWF-Sprecher, erklärte, man müsse die Auswirkungen dieser Ma‎ßnahme auf den Haushalt und den Einfluss auf die fiskalischen Ziele 2015 in Betracht ziehen. Der Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank Mihai Tănăsescu meint, die Ma‎ßnahme müsse von Umstrukturierungen begleitet werden.



    “Eine derartige Ma‎ßnahme muss von einer Umstrukturierung der fiskalischen Verwaltung kräftig unterstützt werden, so dass mehr Geld zum Haushalt kommt. Die öffentlichen Ausgaben müssen ebenfalls umstrukturiert werden, um eine korrekte Priorität zu erzielen, so dass die Zahl der Investitionen steigen soll.”




    Die Regierung behauptet, das Haushaltsdefizit, das durch die Umsetzung des neuen Gesetzes entsteht, werde durch andere Ma‎ßnahmen gedeckt wie Gebühren für Sonderbauten, die Rückforderung der Schulden der Unternehmen, die Insolvenz angemeldet haben, oder Erhöhung der Steuer auf Treibstoff.

  • Nachrichten 18.06.2014

    Nachrichten 18.06.2014

    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Herabsetzung der Sozialbeiträge für Arbeitgeber um 5%, ab dem 1. Oktober verabschiedet. Hauptziel ist die Fiskalentlastung, was die Besteuerung der Arbeit anbelangt. Obwohl, er nicht die Zustimmung der internationalen Kreditgeber erhalten hat, behauptet Ministerpräsident Victor Ponta, dass es das notwendige Geld zur Umsetzung dieser Ma‎ßnahme gibt. Er gab an, dass die Einwirkung auf den Haushalt rund 191 Millionen Euro im letzten Semester des Jahres beträgt und dass alle makrowirtschaftlichen Ziele, die mit den internationalen Kreditgebern vereinbart wurden, einschlie‎ßlich des Defizits, eingehalten werden sollen. Der Gewerkschaftsverband Cartel ALFA meint, dass die Ma‎ßnahme zur Reduzierung der Sozialbeiträge, eigentlich nur die Nettogewinne der multinationalen Gesellschaften steigern und den Beitrag zum Rentensystem senken würde. Der besagte Verband fordert die Herabsetzung der Sozialversicherugnsbeiträge um 5% für Arbeitnehmer. Die Oppositionsparteien meinen, die Regierung verfolge durch die Umsetzung dieser Ma‎ßnahme, vor den Präsidentschaftswahlen, bereits eine Wahlkampagne zu betreiben.



    BUKAREST: Das Bukarester Berufungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass der Staat die kostenlose Behandlung für sieben Krebskranke, die dringend neue und teuere Medikamente brauchen, sichern muss. Die Medikamente sind nicht auf der Liste der subventionierten Medikamente. Das Gericht hat eine Eil-Verordnung verabschiedet, die sofort in Kraft tritt und gültig während des Prozesses ist. Die sieben Personen, die Mitglieder der Allianz Kronischer Patienten aus Rumänien sind, haben das Gesundheitsministerium und die Nationale Krankenkasse wegen der Nichteinhaltung des Patienten-Rechts auf Gesundheit verklagt. Dieses Recht wird von der rumänischen Verfassung gesichert. Die Liste der subventionierten Medikamente wurde in Rumänien seit sechs Jahren nicht mehr aktualisiert und die Kosten der neuen Therapien sind sehr hoch. Wenige Patienten können diese Kosten tragen.

  • Hickhack mit internationalen Geldgebern wegen geplanter Senkung der Arbeitgeber-Sozialabgaben

    Hickhack mit internationalen Geldgebern wegen geplanter Senkung der Arbeitgeber-Sozialabgaben

    Die Delegation des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank hat während des Bukarestbesuches Gespräche mit den Regierungsvertretern, den Vorsitzenden der Opposition und der Banken sowie mit Vertretern der Geschäftsleute geführt. Die Verhandlungen haben nicht zur Unterzeichnung eines neuen Absichtsbriefes geführt. Die Kreditgeber und die rumänische Regierung waren sich hinsichtlich der Reduzierung um 5% der Sozialbeiträge für die Arbeitgeber nicht einig. Die viel erwartete Ma‎ßnahme sollte am 1. Juli in Kraft treten. Die Regierung hat beschlossen, sie auf den 1. Oktober aufzuschieben. Das ist in einem Gesetzentwurf vorgesehen, der am Mittwoch analysiert und demnächst dem Parlament eingereicht wird. Victor Ponta, rumänischer Premierminister, behauptet, der Haushalt erlaube die Umsetzung dieser Ma‎ßnahme. Dafür sollen keine neuen Steuer oder Gebühren eingeführt werden. Eine Erhöhung des Haushaltsdefizites sei auch nicht notwendig. Ponta hofft, das Gesetz werde vom Parlament und der Opposition gebilligt. Der rumänische Ministerpräsident hob hervor, das Stand-by-Abkommen sei weiterhin gültig.



    Eine nächste Gesprächsrunde mit den internationalen Partnern soll im November stattfinden, wenn der Haushaltsentwurf für 2015 analysiert wird, so Ponta. Er fügte hinzu, eine Erneuerung des Abkommens vorbeugender Art in Höhe von 4 Milliarden Euro sei nicht nötig. Rumänien habe nicht die Absicht, Fonds abzurufen. Der Wirtschaftsanalyst Aurelian Dochia ist nicht sehr optimistisch:



    “Wenn wir keine Abkommen mit dem IWF schlie‎ßen, dann bleiben Fragen hinsichtlich der Wirtschaftspolitiken offen, die die Regierungen billigen werden, weil die Bedingungen des IWF fehlen. Die Geschichte beweist uns seit 20 Jahren, dass es Risiken gibt. Ich bin der Meinung, dass wir diese Abkommen hinter uns lassen und auf eigenen Fü‎ßen stehen müssen.”



    Die Politkommentatoren sprechen über die Risiken der Billigung derartiger Ma‎ßnahmen in einem Wahljahr. Obwohl der rumänische Ministerpräsident seine Kandidatur offiziell noch nicht bekanntgegeben hat, gilt er als Favorit für die Präsidentschaft Rumäniens. Die Antwort der Regierung kam gleich. Rumänien werde über Geld verfügen, weil das Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Kommission für die Gewährung von weiteren EU-Fonds bis Jahresende unterzeichnet werden könne. Laut dem Ressortminister Eugen Teodorovici werden rund 85% des Haushalts für 2007 — 2014 am Ende des kommenden Jahres ausgegeben, wenn der jetzige EU-Finanzrahmen finalisiert wird.

  • EU-Verteidigungsindustrie auf dem Prüfstand: Rumänien erhöht Verteidigungshaushalt

    Am Dienstag diskutierten die Geschäftsführerin der Europäischen Verteidigungsagentur Claude-France Arnould und der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa in Bukarest über die Modernisierung der europäischen Verteidigungsindustrie und die Erhöhung der militärischen Haushalte der EU-Staaten.



    Rumänien ist ein wichtiger strategischer Akteur in Europa, vor allem in der heutigen Sicherheitslage der Region. Dies erklärte am Dienstag in Bukarest die Geschäftsführerin der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA), Claude-France Arnould. Es war der erste Bukarestbesuch einer EU-Verantwortlichen im Sicherheits- und Verteidigungsbereich nach längerer Zeit, betonte der rumänische Verteidigungsminister, Mircea Duşa. Im heutigen geopolitischen Kontext und vor dem Hintergrund der Krise in der benachbarten Ukraine diskutierten Arnould und Duşa unter anderen über die Modernisierung der rumänischen Verteidigungsindustrie. Dabei sagte Claude-France Arnould, die EDA wünsche sich eine starke europäische Verteidigungsindustrie, an der alle EU-Staaten beteiligt sein sollten, und aus diesem Grund werden alle EDA-unterstützten Forschungsprogramme zur Entwicklung der Verteidigungstechnik weiterführt und erweitert. Andererseits sei eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben in den EU-Ländern notwendig, so Claude-France Arnould.



    Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa informierte die EU-Verantwortliche, Rumänien habe einen höheren Verteidigungshaushalt erarbeitet, der bis 2016 2% des BIP erreichen soll. Bereits in der zweiten Jahreshälfte 2014 werde das Bukarester Verteidigungsministerium eine positive Haushaltsanpasung erhalten, so da‎ß die Anschaffungs- und Modernisierungsprogramme der rumänischen Armee fortgesetzt werden. Die Bukarester Regierung wünscht, da‎ß die rumänische Verteidigungsindustrie in die EU-Programme der Europäischen Verteidigungsagentur aufgenommen wird. Mircea Duşa:



    Europa wird seine Verteidigunsindustrie konsolidieren müssen, und unser Wunsch ist, da‎ß auch die rumänischen Unternehmen im Verteidigungsbereich an der Erhöhung der europäischen Verteidigungkräfte beteiligt werden.”



    Über die Erhöhung der militärischen Budgets in den EU-Ländern sprach auch der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bei einer Konferenz in Brüssel. Dabei äu‎ßerte Rasmussen die Hoffnung, da‎ß beim NATO-Gipfeltreffen in September die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder eine gemeinsame Erklärung annehmen, in der sowohl das US-Engagement gegenüber der Sicherheit in Europa als auch das europäische Engagement für eine korrekte Aufteilung der Kosten und Verantwortlichkeiten bekräftigt werden.



    Laut NATO-Angaben habe Russland in den letzen 5 Jahren seine militärischen Ausgaben um 50% aufgestockt, während die NATO-Staaten ihre militärischen Ausgaben um 20% gesunken hätten. Letztes Jahr hätten nur die Vereinigten Staaten, Gro‎ßbritannien, Griechenland und Estland 2% des BIP für Verteidigung ausgegeben, wie die Nordatlantische Allianz es gefordert hatte. Rumänien, Polen, Litauen und Lettland haben aber angekündigt, sie werden die Verteidigungshaushalte erhöhen.

  • Nachrichten 03.06.2014

    Nachrichten 03.06.2014

    US-Präsident Barack Obama hat die Zuweisung von bis zu einer Milliarde Dollar für die Enfaltung von neuen amerikanischen Boden-, Wasser- und Lufttruppen in Osteuropa vorgeschlagen. Gleichzeitig appellierte Obama an seine europäischen Alliierten, sie sollten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen. Obama beteiligte sich in Warschau an den Feierlichkeiten anlä‎ßlich des 25. Jubiläums seit der Wiederherstellung der Demokratie im nachkommunistischen Polen. Zu diesem Anla‎ß versicherte er auch den osteuropäischen Alliierten, dass die Vereinigten Staaten ihre Sicherheit im Rahmen der NATO gewährleisten wird. An der Zeremonie beteiligte sich auch Rumäniens Staatschef Traian Basescu. Vor dem Hintergrund der höchsten Spannungen mit Russland seit dem Ende des Kalten Krieges hat Präsident Obama ein Treffen mit dem gewählten Präsidenten der Ukraine, dem prowestlichen Petro Poroschenko vorgesehen. Dagegen wird er keine Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin führen, obwohl beide am Freitag, in Frankreich, an den Feierlichkeiten zum Jahrestag der Landung in der Normandie im Zweiten Weltkrieg, teilnehmen werden. Die langfristigen Auswirkungen der Eingriffe Moskaus in der Ukraine wurden auch in Brüssel von den Verteidigungsministern der NATO-Staaten bewertet, darunter vom Rumänen Mircea Dusa. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte Russland auf, die bewaffneten Gruppierungen in der Ukraine nicht mehr zu unterstützen. Die Nordatlantische Allianz werde die Annektierung der Halbinsel Krim durch Russland nicht anerkennen, sagte noch der NATO-Generalsekretär.



    BUKAREST: Die Besatzung des Kreuzschiffes USS Vela Gulf“, das sich im Zeitraum 3-6. Juni im rumänischen Schwarzmeerhafen Constanţa aufhält, wird sich an den Übungen mit den NATO-Alliierten im Rahmen der Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit beteiligen. Die Anwesenheit des Militärschiffes im Schwarzen Meer beweist das Engagement der USA, eng mit ihren Alliierten hinsichtlich der Steigerung des Sicherheitsgrades und der maritimen Stabilität zusammenzuarbeiten, kündigte ein Sprecher des Pentagons an. Seit der Verschärfung der Krise in der Ukraine hat Washington etliche Militärschiffe ins Schwarze Meer für gemeinsame Übungen mit den Alliierten entsandt. Am 5. Juni wird das Schiff vom US-Verteidigungsminister Chuck Hagel und dem rumänischen Verteidigungsminister Mircea Duşa besucht. Zu diesem Anla‎ß werden die beiden Amtsträger über die Strategische Partnerschaft zwischen den beiden Staaten diskutieren, mit Betonung auf die Unterstützung Rumäniens durch die USA, auf die Ma‎ßnahmen zur Wiederversicherung auf Alliiertenebene und auf den Umsetzungsstand der amerikanischen Vorhaben in Rumänien.



    BUKAREST: In Bukarest gehen die Diskussionen zwischen den rumänischen Behörden und der Delegation des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank weiter. Besagte Delegation befindet sich seit Montag in Rumänien auf einer neuen Bewertungsmission des Stand-By-Abkommens, das letzten Herbst unterzeichnet wurde. Die Gespräche sollen ungefähr 2 Wochen dauern und betreffen Lösungen zur Reduzierung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber um 5% ab dem 1. Juli. Am Montag hatten die IWF-Vertreter nach einem Erkundungsgespräch mit Ministerpräsident Victor Ponta Treffen mit Vertretern des Finanzministeriums. Dort wurde der Stand der Haushaltseinnahmen im ersten Jahresquartal besprochen, der niedriger ist als geplant. Die Delegation führte auch Gespräche im Transportministerium über die Verluste im Bereich des Eisenbahntransports, wo die Privatisierungsversuche gescheitert sind.



    SPORT/TENNIS: Die Weltranglistenvierte aus Rumänien Simona Halep hat sich ins Viertelfinale der French Open qualifiziert. Dabei besiegte sie die 15. der Setzliste Sloane Stephens aus den USA in zwei Sätzen, mit 6-4, 6-3. Halep sicherte sich dadurch 360 WTA-Punkte und 220.000 Euro. Im Viertelfinale wird Halep am Mittwoch gegen die Russin Svetlana Kuznetsova antreten.

  • Vertreter der internationalen Kreditgeber führen Gespräche mit Verantwortlichen in Bukarest

    Vertreter der internationalen Kreditgeber führen Gespräche mit Verantwortlichen in Bukarest

    Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Kommission und der Weltbank evaluiert diese Woche in Bukarest das jüngste stand-by Abkommen mit Rumänien. September 2013 genehmigte der IWF-Vorstand den Absichtsbrief der rumänischen Behörden für das Abschlie‎ßen eines stand-by Abkommens vorbeugender Art in Wert von etwa 2 Milliarden Euro über eine Zeit von 2 Jahren. Darüber hinaus gewährte auch die Europäische Kommission Rumänien zusätzliche 2 Milliarden Euro. Das ist das 10. Abkommen, das Rumänien in den letzten 23 Jahren mit dem IWF unterzeichnet hat. Mitte 2015 läuft das besagte stand-by Abkommen vorbeugender Art ab. Wie der delegierte Haushaltsminister Liviu Voinea sagte, wird dieses Stabilitätsvertrag mit Sicherheit das letzte Abkommen zwischen Rumänien und den internationalen Krediteinrichtungen. Die Entwicklung der makroökonomischen Wirtschaftsindikatoren und vor allem das Haushaltsgleichgewicht haben das prognostizierte Niveau nicht erreicht, und die rumänische Exekutive beabsichtigt, eine Reihe von Ma‎ßnahmen zu implementieren, die gerade die Haushaltseinnahmen negativ beeinflussen werden. Dazu gehört auch die Absicht der Finanzministerin Ioana Petrescu, die Sozialversicherungsbeitrage um 5% zu reduzieren. Laut dem Wirtschaftsanalysten Aurelian Dochia mu‎ß die Bukarester Exekutive die Vertreter der internationalen Kreditanstalten überzeugen, da‎ß Rumänien über die Ressourcen verfügt, damit diese Ma‎ßnahme ab 1. Juli umgesetzt wird:




    Auch wenn die Indikatoren für die makroökonomische Leistung sehr gut augesehen haben, vor allem was das Wirtschaftswachstum angeht, mu‎ßten wir doch überraschenderweise feststellen, da‎ß dies in den Haushaltseinnahmen nicht entsprechend wiederzufinden war. Dieses Thema wird wahrscheinlich auch zum wichtigen Diskussionspunkt mit den IWF-Vertretern; dabei werden möglicherweise auch die Vorschläge der Exekutive in punkto Steuerveränderungen und Senkung der Krankenversicherungsbeiträge diskutiert. Die rumänischen Verantwortlichen müssen selbstverständlich ihre Argumente sehr gut formulieren, um die IWF-Vertreter zu überzeugen, da‎ß die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge den Haushalt nicht aus dem Gleichgewicht bringen und bis Ende des Jahres kein Haushaltsdefizit über die prognostizierten Werte verursachen wird.”



    Die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitgeber wird zu einer Verbessserung des Geschäftsumfeldes führen und die Steuerbelastung für die korrekt handelnden Arbeitgeber reduzieren; ferner könnten dadurch auch neue Arbeitsplätze entstehen, weil die Schwarzarbeit zurückgehen wird, sagte die Finanzministerin Ioana Petrescu. Durch die Einführung dieser Ma‎ßnahme sollten die Haushaltsverluste im zweiten Jahresquartal etwa zweieinhalb Milliarden Lei erreichen, aber die Exekutive erwartet auch positive Wirkungen von etwa einer Milliarde Lei. Einerseits wird ein zusätzliches Wirtschaftswachstum den Haushalt aufstocken, und andererseits werden weniger Schwarzarbeiter beschäftigt, zugunsten der legal besteuerten Arbeitsplätze.

  • Tausende Postmitarbeiter protestieren gegen Reduzierung der Personalkosten

    Tausende Postmitarbeiter protestieren gegen Reduzierung der Personalkosten

    25 Jahre nach dem Sturz des Kommunismus, ist es dem rumänischen Staat immer nocht nicht gelungen, die maroden Staatsunternehmen zu privatisieren. Viele von den einst blühenden Staatsbetrieben, die für das kommunistische Regime als lobenswerte Vorbilder der Wirtschaftsentwicklung galten, sind auf einmal oder stufenweise zu sogennnaten schwarzen Haushaltslöchern geworden. Das mangelhafte Management, die politisch bestimmte Besetzung von Führungspositionen sind nur einige der Methoden, von denen die Medien längst berichten, die zu ihrem Untergang führten.





    Ein gutes Beispiel ist die Rumänische Post, deren Haushalt mit Schulden im Wert von 200 Millionen Lei (umgerechnet rund 45 Millionen Euro) belastet wird. Wegen der go‎ßen finanziellen Rückstände, ist die Privatisierung der Rumänischen Post im Laufe der Zeit mehrmals gescheitert. Tausende Postmitarbeiter haben am Mittwoch in Bukarest vor dem Hauptsitz des Unternehmens protestiert. Sie forderten die Entlassung des Generaldirektors, Lohnerhöhungen im direkten Verhältnis zur Inflationsrate und bessere Arbeitsbedingungen. Mehr über die Forderungen der Postangestellten vom Gewerkschaftsleiter Matei Brătianu: ”Die Uniformen der Postbediensteten, die Postgebäuden und die IT-Ausrüstung machen die Rumänische Post zur miserabelsten Postgesellschaft in der Europäischen Union. Unsere grö‎ßte Forderung ist die Entlassung des Generaldirektors und des Exekutivdirektors aus dem Amt.”





    Der Markt, der einen dauerhaften Untergang verzeichnet, habe hingegen die Reduzierung der Personalkosten erforderlich gemacht, erklärt das Management des Unternehmens. Der Sprecher der Rumänischen Postgesellschaft Dan Dumitrescu erläutert: ”Voriges Jahr wurden wir mit der Situation konfrontiert, das Gleichgewicht wiederherzustellen und sahen uns gezwungen, zur Reduzierung der Personalkosten zu greifen, weil wir uns nur das erforderliche Personal erlauben. Zudem haben wir duch wirksame Ma‎ßnahmen zur Umgestaltung der Produkte und zur aktiven Teilnahme am Markt die Ergebnisse des Unternehmens deutlich verbessert. Ab 1. Januar 2013 ist der Postmarkt komplett liberalisiert und die rumänische Post trat in einen gleichberechtigten Wettbewerb mit privaten Anbietern.” Die Postangestellten drohen dennoch weiter mit Protestaktionen.




  • Nachrichten 28.04.2014

    Nachrichten 28.04.2014

    Bukarest: Rumäniens Präsident Traian Băsescu hat am Montag an seinen russischen Gegenüber Vladimir Putin appelliert, die illegalen Militäraktionen in der ukrainischen Region Donetsk zu verurteilen und seine Autorität zum guten Funktionieren der OSZE-Mission im Osten des Landes einzusetzen. Laut einer offiziellen Mitteilung des rumänischen Präsidialamtes, nahm der rumänische Staatschef die Aktionen der prorussischen Separatisten besorgt zur Kenntnis. Am 25. April haben die Separatisten in der ostukrainischen Stadt Slaviansk acht OSZE-Beobachter festgesetzt. Diese Aktion sei ein direkter Angriff gegen die internationalen Bemühungen um die Entschärfung der Krise in der benachbarten Ukraine und ein illegaler Akt einer illegalen paramilitärischen Gruppe, sagte der rumänische Staatschef.





    Ministerpräsident Victor Ponta kündigte seinerseits am Montag an, vor dem Hintergrung der Krise in der benachbarten Ukraine sei der 2014 Haushalt des Rumänischen Verteidigungsministeriums um 0,2% des Bruttoinlandsproduktes erhöht worden. Am Anfang des Monats hatte Premierminister Ponta erklärt, Rumänien müsse die Rolle einer Nato-Grenze in einer von Krisen erschütterten Region annehmen und der Haushalt des Verteidigungsministeriums soll um 0,2% des BIP erhöht werden, so dass dieser im Jahr 2017 2% erreiche.





    Bukarest: Rumäniens Aussenminister Titus Corlăţean wird am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in Washington eintreffen. Corlăţean soll sich dabei an einer Konferenz zu europäischen Themen beteiligen, hei‎ßt es in einer offiziellen Mitteilung des Bukarester Aussenministeriums. Daran nehmen US-Regierungsmitglieder, Entscheidungsträger der Europäischen Union, der NATO sowie Ministerpräsidenten, Aussenminister und Verteidigungsminister europäischer Staaten teil. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die ausschlaggebenden Ereignisse, die zum Bau einer kräftigen und wohlhabenden transatlantischen Gemeinschaft geführt haben, sowie strategische Perspektiven für Ost- und Südeuropa. Der rumänische Aussenminister wird dabei mit den Vertretern der US-Regierung, des US-Kongresses, sowie mit Mitgliedern der rumanischen Gemeinschaft zu Gesprächen zusammenkommen.





    Bukarest: Die Ministerpräsidenten Rumäniens und der Republik Moldau Victor Ponta bzw Iurie Leanca werden am Dienstag an einer Grenzstadt zwischen Rumänien und Republik Moldau zusammenkommen, um die Aufhebung der EU-Visumpflicht für moldauische Staatsbürger symbolisch zu markieren. Der rumänische Staatschef Traian Băsescu hatte diesbezüglich erklärt, sowohl die Reisefreiheit innerhalb der EU, als auch und die künftige Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens werden den europäischen Weg der Republik Moldau konsolidieren. Präsident Băsescu hob ferner hervor, die Integration dieses Landes in die “gro‎ße europäische Familie“ sei eine Priorität die sich Rumänien setzt. Der moldauische Premierminister Iurie Leanca hat am Montag erklärt, der 28. April 2014 bleibe in der Geschichte seines Landes, da er den moldauischen Staatsbürgern mit der Aufhebung der Visumpflicht mehr Freiheit bringe.



  • Rumänien bekommt 2014-2020 mehr europäische Gelder zugeteilt

    Rumänien bekommt 2014-2020 mehr europäische Gelder zugeteilt

    Der UE-Beitritt im Jahre 2007 stellt für Rumänien die Chance dar, die sozial-wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Rumänien und den anderen EU-Staaten zu verringern. Dafür hat die Europäische Kommission Gelder zur Verfügung gestellt. Rumänien kann die europäischen Fördermittel für die Entwicklung der Transportinfrastruktur und die Qualifizierung der Arbeitskraft gebrauchen. Leider hatte Bukarest 2007-2013 eine niedrige Absorptionsrate. Mögliche Betrüge und Interessenkonflikte, die von den Medien zahlreiche Male bekanntgemacht wurden, sind Folgen der Unfähigkeit der staatlichen Institutionen, eine effiziente Kontrolle über die Verwendung dieser Fonds zu sichern.




    Rumänien belegt den letzten Platz, was die Absoption der europäischen Fördermittel betriffit. 2007-2013 hat Rumänien 15 Milliarden von den 33 Milliarden Euro abgerufen, erklärte Angela Filote, Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Rumänien. Die Zahl verdankt man insbesondere der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung. Rumäniens Beitrag an dem europäischen Haushalt bezifferte sich auf über 9 Milliarden Euro. Angela Filote fügte hinzu, mit den abgerufenen Fördermitteln habe man durch verschiedene Projekte 8.800 neue Arbeitzplätze geschaffen, davon mehr als 600 in der Forschung. Die EU betrachtet die Forschung als wesentlich für das Ende der Krise und die Erhöhung der Kompetitivität auf Weltebene. Rund 1.200 Klein- und Mittelbetriebe haben europäische Unterstützung erhalten und mehr als 1.000 km Landstra‎ßen sind rehabilitiert worden.




    Rumänien wird 2014-2020 mehr Gelder zugeteilt bekommen und zwar 39,3 Milliarden Euro, davon rund 20 Milliarden für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und der Rest für regionale Entwicklung, für die Entwicklung des wirtschaftlichen und sozialen Umfelds. Die Qualität der Absorption der europäischen Gelder ist bedeutender als die Quantität — so Angela Filote. Die Analysten schätzen, die langfristigen Entwicklungsziele Rumäniens können wegen des Mangels an Reformen für die Verwaltung der EU-Mittel und für die Versicherung der effizienten Kontrolle über die Verwendung der europäischen Fonds gefährdet werden.

  • Neue fiskale Maßnahmen in Rumänien

    Neue fiskale Maßnahmen in Rumänien

    Die 33-jährige Ioana Petrescu ist die neue rumänische Finanzministerin. Sie hat ihren Doktor bei Harvard gemacht. Das war einer ihrer Pluspunkte für die Bekleidung dieses Amtes. Ioana Petrescu hat bei einem privaten Fernsehsender die Ma‎ßnahmen der Ponta Regierung vorgestellt. Die Finanzministerin plädierte für die Reduzierung der Sozialbeiträge um fünf Prozentpunkte für die Arbeitgeber, was sowohl für die Geschäftsleute und als auch für die Arbeitnehmer besser ist. Die Ma‎ßnahme kann die Schwarzarbeit senken. Wer legal arbeitet, hat natürlich mehrere Vorteile.




    Die Nichtbesteuerung des wieder investierten Profits ist ebenfalls eine sehr gute Ma‎ßnahme für die Heranziehung privater Investitionen und das Schaffen von Kapital hob Ioana Petrescu hervor. Die Mehrwertsteuer könnte von 24% auf 19% vermindert werden, so wie sie im Sommer 2010 war. Die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel könnte sogar niedriger sein, natürlich nur wenn der Fiskalrahmen das erlaubt. Man will, dass 2015 die progressive Einkommensteuer eingeführt werden soll und zwar von 8%, 12% und 16%. Die 16% tige Steuer bleibt nur für Unternehmen.




    Gabriel Sincu, Exekutivdirektor von “Ernst & Young”, plädierte in derselben Sendung für die Beibehaltung des heutigen Besteuerungsniveaus und brachte als Argument die Realität der letzten neun Jahren, in der ein funktionsfähiges System gebaut wurde und Rumänien ein für Investoren attraktives Land war.




    Der Übergang zu der progressiven Einkommensteuer sei eine staatliche Förderungsma‎ßnahme, eine Steuererleichterung. Gleichzeitig aber wünscht man die Verkleinerung der Steueranzahl. Die Ministerin fügte hinzu, sie werde den Impakt auf den Haushalt analysieren, um zu bestimmen, auf welche Steuer man verzichten kann. Ioana Petrescu lehnt die Idee der Steuererhöhung kathegorisch ab. Dadurch erziele man nur einen kurzfristigen Anstieg der Steuereinziehung. Die Eliminierung der Steuerhinterziehung und der Anstieg der Steuereinziehung sind bessere Lösungen.

  • Regierungsprogramm: Steuererleichterungen und mehr Minderheitenrechte

    Das Programm der neuen Bukarester Exekutive, das vom Ministerpräsident Victor Ponta diese Woche dem Parlament präsentiert wird, konzentriert sich auf die Vereinfachung der Steuer und die Verbesserung der fiskalen Wettbewerbsfähigkeit der Geschäftswelt. Zu diesem Zweck soll die Mehrwertsteuer von 24% auf 19% zurückgehen — das wird aber nach und nach geschehen, wenn der Haushalts- und Steuerrahmen es erlaubt.



    Untersucht wird auch die Möglichkeit einer Reduzierung der Mehrwertsteuer für mehrere Grundlebensmittel auf 9%, so der Ministerpräsident. Dadurch würde man den inländischen Herstellern unter die Arme greifen und die Steuerhinterziehung im Lebensmittelbereich bekämpfen, sagte noch Victor Ponta. Und wenn der Haushalt- und Steuerrahmen es erlaubt, werden auch Änderungen im Steuerbereich vorgenommen. Zur Zeit wird die Einkommenssteuer bei der 16%-Grenze beibehalten, aber im Laufe dieses Mandats werden aufgrund von Einkommensklassen differenzierte Einkommenssteuer von 8%, 12% und 16% eingeführt.



    Die Anpassung der staatlichen Einnahmen durch Konzessionierung der Staatsaktiva an den EU-Durchschnitt oder die Steuerbefreiung des für technische Anlagen neuinvestierten Profits gehören auch zum neuen Regierungsprogramm. Auch die Krankenversicherungsbeiträge der Arbeitgeber werden um 4% reduziert, wenn die Finanzlage dies erlaubt. Hinzu kommt eine Vereinfachung des Gesetz- und Steuerrahmens, die eine Reduzierung der Ausgaben im Bürokratie- und Steuerbereich durch das Abschaffen einiger Gebühren, Bescheinigungen und Genehmigungen ermöglichen soll.



    Zu den Neuheiten gehört auch die Einführung des Verfahrens betreffend die Teilarbeitslosigkeit, die dem Arbeitnehmer erlauben soll, die Lohneinnahmen von einer Teilzeit-Tätigkeit mit einem Teil des Arbeitslosengeldes zu kummulieren. Die Einführung des freiwilligen Systems der Zusatzsrente laut Pfeiler Nr. 4, basierend auf Beiträgen vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer, ist auch ein Punkt im neuen Regierungsprogramm.



    In puncto Volksminderheiten sehen die neuen Normen Radio- und Fernsehprogramme in den Muttersprachen der nationalen Volksminderheiten vor, insbesondere für die ungarische Volksminderheit, deren Vertreter der Regierungskoalition beigetreten sind, so da‎ß die kulturellen Bedürfnisse und die Kommunikation in der Muttersprache der Volksminderheiten auf nationaler Ebene erfüllt werden. In diesem Sinne werden die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender mehr Geld vom Haushalt erhalten, um ganztägig Sendungen in ungarischer Sprache auszustrahlen.

  • Rumänien unterzeichnet IWF-Absichtserklärung

    Rumänien unterzeichnet IWF-Absichtserklärung

    Die Exekutive in Bukarest hat in voller politischen Krise und im Rahmen einer atypischen Regierungssitzung mit 10 zurückgetretenen Ministern die Absichtserklärung für das Abkommen vorbeugender Art, das im Herbst mit dem IWF abgeschlossen wurde, unterzeichnet. Zuvor haben Gespräche zwischen dem rumänischen Staatschef Traian Băsescu und dem Ministerpräsidenten Victor Ponta stattgefunden. Die Erklärungen zu diesem Thema wiederspiegeln nochmals die Spannungen, die auf diesem Niveau herrschen. Staatspräsident Băsescu hat bekanntgegeben, er beauftrage für die Unterzeichnung der Absichtserklärung den Premierminister Ponta, der zugleich interimistischer Finanzminister ist, und den Notenbankchef Mugur Isărescu. Als Bedingung stellte Băsescu, dass das Dokument keine Festlegung einer erhöhten Verbrauchssteuer für Treibstoff sowie die von der Regierung geplante Erleicherung der Zurückzahlung von Bankenraten zugunsten sozialschwacher Kreditnehmer beinhalte. Der Staatschef ist ein erklärter Gegner beider Vorhaben der Regierung.



    Was als Unterstützung für gutgläubige Ratenzahler mit geringem Einkommen präsentiert wurde, ist von der Opposition und Präsident Traian Băsescu als diskriminierende Ma‎ßnahme kritisiert worden. Traian Băsescu beschuldigte den Premierminister der Korruption und behauptete, die Einführung einer neuen Verbrauchssteuer bringe Geld nur in die Taschen der Politiker, die sich nur für die eigene Bereicherung interessieren würden. Hinsichtlich der fiskalen Unterstützung erklärte der Staatschef, diese sei ein Betrug, weil die Nutznie‎ßer der Umschuldung am Ende mehr zahlen würden. Bei der Berechnung müssten die Zinsen und die Verlängerung der Laufzeit berücksichtigt werden, so Băsescu. Rumäniens Ministerpäsident Ponta konterte, die zwei Ma‎ßnahmen müssten in die Absichtserklärung nicht eingetragen werden, weil die Verbrauchssteuererhöhung schon in Kraft getreten, während die fiskale Unterstützung keine Pflicht, sondern ein Recht sei.



    Das Erklärungs-Ping-Pong-Spiel zwischen dem Staatschef und dem Ministerpräsidenten zum Thema Absichtserklärung im Abkommen mit dem IWF hat Ende 2013 begonnen, als Băsescu bekanntgab, dass er den Haushalt für 2014 wegen der Erhöhung der Verbrauchssteuer nicht unterzeichnen werde. Ponta versprach, er werde mit dem IWF einen Aufschub des Inkrafttretens um drei Monate verhandeln. Dem Prinzip “Ende gut, alles gut” folgend wurde der Haushalt letztendlich genehmigt und die Absichtserklärung unterzeichnet.



    Die Regierung muss sich nun auf die wirtschaftliche Entwicklung Rumäniens konzentrieren. Der IWF schätzt für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,2%. Der Staatshaushalt ist in erster Linie auf Investitionen bedacht. Unter den Prioritäten zählt die Entwicklung der Infrastruktur. Von gro‎ßer Hilfe werden die europäischen Fördermittel sein. Die Kreditgeber haben Bukarest eine bessere Absorption der Gelder empfohlen.

  • Rückblick auf die wichtigsten internationalen Ereignisse des Jahres 2013

    Rückblick auf die wichtigsten internationalen Ereignisse des Jahres 2013

    Das Jahr 2013 war ein wichtiges Jahr für die weltweite Kooperation — die durch die wirtschaftliche und finanzielle Krise hart angeschlagene internationale Gemeinschaft konzentrierte sich auf die Beschwichtigung der Konflikte in den arabischen Ländern und auf die Konsolidierung der Einheit in Diversität im Rahmen der gro‎ßen kontinentalen Organisationen. 2013 fanden wichtige politische Persönlichkeiten der Welt die Bestätigung ihres Wertes durch die Wähler; 2013 war aber auch das Jahr der schmerzhaften Trennung von bedeutenden Politikern.



    2013 erhöhte die Europäische Union ihre Mitgliedszahl auf 28; Kroatien, die ex-jugoslawische Republik, die äu‎ßerst strikte Beitrittskriterien erfüllen mu‎ßte und deren EU-Beitrittsverfahren 10 Jahre dauerte, wurde in die Gemeinschaft der EU-Staaten aufgenommen. Die Fortsetzung der EU-Erweiterung beseitigte die Befürchtungen und Kritiken der Euroskeptiker und erwies sich als wesentlich für weitere Entwicklungen in Mittel- und Osteuropa. Der langfristige Kalender der EU-Erweiterung enthält unter anderen die Ukraine, die Republik Moldawien und Georgien, die kurz vor der Unterzeichnung der EU-Freihandels- und Asoziierungsabkommen stehen. Es wird kein leichtes EU-Beitrittsverfahren, vor allem für die Ukraine. Die ex-sowjetische Republik konfrontiert sich seit Anfang November mit massiven, fortdauernden Bürgerprotesten, generiert durch die Unsicherheit der politischen Führer in Kiew, die zwischen Ost und West pendeln und eher dazu neigen, im Schatten Moskaus zu bleiben. Ein zukünftig vereintes Europa, das die Republik Moldawien und die Ukraine enthalten würde, könnte auch das Problem der abtrünnigen Region Transnistrien lösen; die Verhandlungen zwischen Moldawien, Russland und der Ukraine betreffend den juristischen Status Transnistriens sind 2013 steckengeblieben.



    Breiter und brutaler als die eingefrorenen Konflikte in Europa, forderten die Kriegsherde in Afrika und Asien eine starke Konzentration der diplomatischen Kräfte. Nach dem Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien vor fast drei Jahren, wurde Staatspräsident Baschar al Assad zum Bösewicht des Arabischen Frühlings. Das Assad-Regime wurde beschuldigt, in August einen Chemiewaffenangriff in der Nähe von Damaskus angeordnet zu haben, bei dem mehrere Hundert Menschen getötet wurden. Ein Abkommen zwischen Russland und den USA über die Zerstörung des syrischen Chemiewaffenarsenals bis Mitte 2014 beseitigte in der letzten Minute die Drohung eines US-Militäreinsatzes.



    Der bewaffnete Konflikt zwischen der Opposition und der Regierung in Damaskus führte zum Tod von insgesamt mehr als 100.000 syrischen Bürgern, so die Organisation der Vereinten Nationen. In Ägypten wurde der erste demokratisch gewählte Staatspräsident, der Islamist Mohammed Morsi, von der Armee gestürzt. Es folgten blutige Auseinandersetzungen, bei denen Hunderte Menschen ums Leben kamen; eine neue Verfassung soll die politische Rolle der Armee in Ägypten verstärken. Bemühungen zur Erarbeitung eines demokratischen Grundgesetzes gibt es auch in Tunesien und in Yemen, zwei von Separatismus, Autonomiebewegungen und Al-Qaida-Terrorismus stark geprägten arabischen Ländern.



    November 2013 feierte die internationale Diplomatie einen bemerkenswerten Erfolg: Die 5+1 Staaten (UN-Vetostaaten und Deutschland) und der Iran einigten sich nach jahrelangem Streit auf ein Übergangsabkommen über die Eingrenzung seines Atomprogramms. Im Gegenzug wurden die Sanktionen für den Übergangszeitraum gelockert und dem Iran wirtschaftliche Hilfen in Höhe von 7 Milliarden US-Dollar gewährt.



    Zurück zur Weltwirtschaftskrise. Die vor 6 Jahren aus den USA importierte Wirtschaftskrise hatte verheernde Folgen für viele europäische Länder. Am schlimmsten wurde die Wirtschaft Griechenlands betroffen, und man sprach mit Bestürzung über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Mit Hilfe massiver internationaler Darlehen und eines harten Sparprogramms kommt aber Griechenland zurück in die Reihen der Schwellenländer, zusammen mit anderen EU-Staaten, die den Weg aus der Wirtschaftskrise gefunden haben. Auch das Nachbarland Zypern konnte seine Auslandsschulden nicht bezahlen stand dieses Jahr vor der Pleite. Die Mittelmeerinsel war das erste Land, das Regel zur Kapitalkontrolle auferlegt hat, um einen Bankensturz zu vermeiden und eine ausländische Finanzspritze von 10 Milliarden Euro zu erhalten.



    Und noch ein wichtiges Ereignis im Finanzbereich: Oktober 2013 erzielten die Unterhändler von Republikanern und Demokraten im US-Kongress einen Kompromiss im Haushaltsstreit. Ein Government Shutdown hatte im Oktober 16 Tage lang Teile des öffentlichen Lebens der USA gelähmt. Ein erneuter Regierungsstillstand, der bereits zum 15. Januar gedroht hatte, ist damit abgewendet.



    2013 wurden bedeutende Vertreter der Weltpolitik in ihrem Amt bestätigt. Barack Obama, der 44. Präsident der Vereinigten Staaten und der erste Afroamerikaner in diesem Amt begann am 20.Januar 2013 sein zweites vi8erjähriges Mandat im Wei‎ßen Haus. In Europa wurde die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wiedergewählt; somit bestätigten die deutschen Wähler die politische Stabilität des stärksten europäischen Staates. 2013 wurden in dem Iran, Venezuela und Ägypten neue Staatspräsidenten gewählt; in den Niederlanden und in Belgien kamen neue Könige auf den Thron. Leider gab es 2013 auch traurige Trennungen von gro‎ßen Figuren der internationalen Politik. Gro‎ßbritanniens “Eiserne Lady”, Margaret Thatcher, und der erste farbige Staatspräsident Südafrikas, Nelson Mandela, sind von uns gegangen.



    2013 brachte auch unerwartete Änderungen im Vatikanstadt — im März verzichtete Papst Benedikt XVI. auf sein Amt; ihm folgte der Argentinier Jorge Mario Bergoglio als Papst Franziskus auf den Heiligen Stuhl. Das US-Magazin “Time” kürte den Papst zur wichtigsten Persönlichkeit des Jahres 2013. Innerhalb kurzer Zeit habe er die Ausrichtung und den Tonfall der Kirche geändert. Kaum ein anderer Akteur auf der Weltbühne habe jemals “so schnell so viel Aufmerksamkeit” von allen Seiten erhalten wie er, begründete das Magazin seine Wahl. Franziskus habe “die Kraft, die Welt zu verändern”.

  • Die Woche 16.12.-20.12.2013 im Überblick

    Die Woche 16.12.-20.12.2013 im Überblick

    Der Haushalt Rumäniens für 2014 steht



    Die Streitigkeiten zwischen Staatschef Traian Basescu und Ministerpräsident Victor Ponta drohten die Billigung des Staatshaushaltes Rumäniens zu verzögern. Die beiden sind jedoch am Mittwoch zusammengekommen und haben ein entscheidendes Gespräch über den Staatshaushalt für 2014 geführt. Grund der Auseinandersetzung war die zusätzliche Verbrauchsteuer für Kraftstoff, die die Regierung ab dem 1. Januar 2014 einführen wollte. Letzten Endes wurde ein Kompromiss gefunden. Die Regierung unter Ministerpräsident Ponta hat die Einführung der Steuer um drei Monate verschoben und der Staatschef hat dem Haushalt zugestimmt.



    Präsident Basescu erklärte, die neue Verbrauchssteuer würde eine Hürde im Weg der wirtschaftlichen Ankurbelung und eine Belastung für die Bevölkerung darstellen. Er wolle, dass die Regierung komplett darauf verzichtet. Die Annahme einer solchen Bedingung bei den Verhandlungen mit dem IWF und der EU-Kommission hat Staatschef Basescu als Fehler bezeichnet:



    Ich bin mir sicher, dass die Steuer völlig umgehen werden kann und das wird mein Ziel bei den Gesprächen mit dem IWF und der EU im Januar sein. Ich werde kein Schreiben an die Leitung des IWFs, in dem das Problem der Erhöhung der Kraftstoff-Steuern gestellt wird, genehmigen”.



    Traian Basescu erklärte, die Nichteinführung der Verbrauchssteuer mache 600 Millionen Lei (etwa 140 Millionen Euro) aus. Dieses Geld könnte man vom Entwicklungsministerium oder aus der zusätzlichen Besteuerung von Gas bekommen. Die Dämpfung der Steuerhinterziehung und der endgültige Verzicht auf die zusätzliche Besteuerung von Kraftstoff könnten die Voraussetzungen einer Herabsetzung der Sozialabgaben bilden, so der rumänische Staatschef. Eine solche Herabsetzung wurde von den Unternehmen gefordert und von der Regierung versprochen.



    Die regierenden Sozialdemokraten haben die Unterzeichnung des Haushaltes begrü‎ßt. Die Sozialliberalen aber äu‎ßerten sich kritisch dazu. Der erste Vizevorsitzende der Demokratliberalen Partei, Cătălin Predoiu, erklärte:



    Es geht um einen Haushalt, der keine Investitionen mehr ermöglicht, das ist ein Buget, das auf illusorische Einkommen fu‎ßt und die Entwicklung Rumäniens hindert. Kurz gesagt, der Haushalt spiegelt die mangelnden Kenntnisse einer Mehrheit von 70% der Rumänen wider.”



    Die zusätzliche Verbrauchssteuer hatte als Ziel die Einhaltung eines Haushalts-Defizits von 2,2%. Diese Grenze wurde mit den internationalen Finanzeinrichtungen vereinbart. Bei der Planung des Haushalts für 2014 wurde ein Wirtschaftswachstum von 2,2 % vom BIP, eine Inflationsrate von 2,4% und ein Wechselkurs Euro/Leu von 4,45 angenommen.



    Neue Ernennungen im Regierungskabinett und beim Verfassungsgericht



    Der neue rumänische Kulturminister, der Liberale Gigel-Sorinel Ştirbu, ist am Dienstag in seinem Amt vereidigt worden.Der 42-jährige Rechtsanwalt Gigel Ştirbu übernimmt das Amt des Kulturministers von Daniel Barbu. Nach dem Eklat um seine schockierende Aussage über HIV-Infizierte, denen seiner Meinung nach zu viel Haushaltsgelder zur Verfügung stehen, war Kulturminister Daniel Barbu (von der National-Liberalen Partei) am vorigen Donnerstag zurückgetreten. Bei seiner Vereidigung erklärte Gigel Sorinel Ştirbu:



    Ich bin mir sicher, dass ich das Ministerium gut kenne. Ich bin davon überzeugt, dass man einen guten Manager braucht, eine Person die alles wei‎ß, was im Ministerium passiert . Es ist eine schwere Aufgabe, bin aber überzeugt, dass ich meine Arbeit gut erledigen werde.”



    Ebenfalls am Dienstag wurde Senator Toni Greblă (von der regierenden Sozial-Demokratischen Partei), der vom Senatsplenum zum Richter des Rumänischen Verfassungsgerichtes ernannt worden war, in seinem Amt vereidigt. Toni Greblă wird die Stelle übernehmen, die nach der Ernennung von Iulia Moţoc zur Richterin von Seiten Rumäniens an dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte frei geworden war. Greblăs Amtszeit beim Verfassungsgericht soll bis 2019 dauern, wenn Moţocs Mandat ausläuft. Toni Greblă ist Rechtsanwalt und ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses im Senat in der vorigen Legislatur. Seit 2009 ist er Mitglied des besagten Ausschusses.



    Die Auslandseinsätze der rumänischen Soldaten für 2014



    Rumäniens Oberster Landesverteidungsrat hat am Dienstag den Auslands-Einsatzplan der rumänischen Streitkräfte für das kommende Jahr gebilligt. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass die Armee sich mit 1311 Soldaten, und damit mit 725 Soldaten weniger als in diesem Jahr, an Auslandseinsätzen beteiligen wird. Hier sei zu erwähnen, dass der Auftrag der rumänischen Armee aus zwei wesentlichen Komponenten besteht: einerseits die Verteidigung des Landes und andererseits die Verteidigung der Alliierten durch die Teilnahme an kollektiven Abwehr-Operationen und Missionen zur Sicherung der regionalen und globalen Stabilität. Den grö‎ßten Aufwand setzt nach wie vor die Beteiligung an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) in Afghanistan voraus, aber auch das fortgesetzte Engagement im Einsatzgebiet auf dem Balkan.



    Gedenkveranstaltungen zum 24. Jahrestag der antikommunistischen Revolution in Rumänien



    Im westrumänischen Timişoara/Temeswar, in Bukarest und in anderen Gro‎ßstädten Rumäniens haben diese Woche Gedenkveranstaltungen zum 24. Jahrestag der rumänischen Revolution stattgefunden. Zahlreiche Rumänen, die an den Ereignissen von Dezember 1989 teilgenommen hatten, beteiligten sich an einer Prozession nach Bukarest zum Gedenken der ersten Opfer der antikommunistischen Revolution. Am 18. Dezember 1989 wurden die ersten Revolutionäre auf den Treppen der Temeswarer Kathedrale erschossen; deren Leichen wurden im Bukarester Krematorium verbrannt. Der 18. Dezember 1989 bleibt im Gedächtnis der Rumänen als der Tag, an dem in einem Temeswarer Krankenhaus die Vertreter der Macht gegen die Verletzten ermittelten und Dutzende Leichen von Revolutionsopfern heimlich aus dem Krankenhaus weggebracht wurden.