Radio România Internațional

Tag: Haushalt

Nachrichten 17.12.2013

BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Traian Basescu, hat der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrer Wiederwahl gratuliert. Deutschland sei weiterhin ein Freund und Aliierter Rumäniens, sagte Traian Basescu in seiner Glückwunschbotschaft. Am Dienstag startete Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel mit gro‎ßem Rückhalt aus der neuen gro‎ßen Koalition in ihre dritte Amtszeit. Nach der Überreichung der Ernennungsurkunden durch Bundespräsident Joachim Gauck an die Kanzlerin und die neuen Minister fand am Dienstag nachmittag die erste Kabinettssitzung statt. Die erste Auslandsreise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer dritten Amtszeit soll an diesem Mittwoch nach Paris führen. Im Elysée-Palast steht ein Treffen mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande auf dem Programm. Dabei soll es um die Vorbereitung des nächsten EU-Gipfels gehen, der ebenfalls nächste Woche in Brüssel stattfindet.

BUKAREST — Der neue rumänische Kulturminister, der Liberale Gigel-Sorinel Ştirbu, ist am Dienstag in seinem Amt vereidigt worden.Der 42-jährige Rechtsanwalt Gigel Ştirbu übernimmt das Amt des Kulturministers von Daniel Barbu. Nach dem Eklat um seine schockierende Aussage über HIV-Infizierte, denen seiner Meinung nach zu viel Haushaltsgelder zur Verfügung stehen, war Kulturminister Daniel Barbu (von der National-Liberalen Partei) am vorigen Donnerstag zurückgetreten. Ebenfalls am Dienstag wurde Senator Toni Greblă (von der regierenden Sozial-Demokratischen Partei), der vom Senatsplenum zum Richter des Rumänischen Verfassungsgerichtes ernannt worden war, in seinem Amt vereidigt worden. Toni Greblă wird die Stelle belegen, die nach der Ernennung von Iulia Moţoc zur Richterin von Seiten Rumäniens an dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte frei geworden ist. Greblăs Amtszeit beim Verfassungsgericht soll bis 2019 dauern, wenn Moţocs Mandat ausläuft. Toni Greblă ist Rechtsanwalt und ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses im Senat in der vorigen Legislatur. Seit 2009 ist er Mitglied des besagten Ausschusses.

BUKAREST: Rumäniens Oberster Landesverteidigungsrat ist am Dienstag unter dem Vorsitz von Präsident Traian Basescu zusammengekommen. Wichtigste Punkte auf der Tagesordnung waren die Strategie der nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und der Bericht von Ministerpräsident Victor Ponta über die Umsetzung internationaler Sanktionen. Ferner wurde bei dem Treffen über die Beteiligung der rumänischen Streitkräfte an Auslandsmissionen im Jahr 2014, sowie über die nationale Strategie der zivilen Kapazitäten beraten.

BUKAREST: Im westrumänischen Timisoara war der Dienstag zum Trauertag für die Opfer der antikommunistischen Revolution von 1989 erklärt worden. Alle Institutionen der Stadt hatten die Nationalflagge auf Halbmast gesetzt, es fanden zudem Gedenkgottesdienste und Kranzniederlegungen statt. Der rumänische Senat hat am Dienstag im Bukarester Parlamentsgebäude eine Gedenksitzung zur Revolution von 1989 abgehalten. Am 17. Dezember vor 24 Jahren hatte die Armee mit Maschinengewehren und Panzern den ausgebrochenen Aufstand gegen das Regime von Nicolae Ceauşescu zu unterdrücken versucht. Die in Timisoara ausgebrochene Revolte breitete sich danach auf mehrere Gro‎ßstädte des Landes aus und fand am 22. Dezember mit der Flucht des Ceausescu-Ehepaares aus Bukarest ihren Höhepunkt.

CHISINAU: Lebensmittelverschwendung und Lebensmittel, die in den Müll landen, stellen eines der grö‎ßten Probleme der modernen Welt dar. Das erklärte Rumäniens Landwirtschaftsminister, Daniel Constantin, bei einem Besuch in Moldaus Hauptstadt. Rumänien verschwende jährlich fünf Millionen Tonnen Lebensmittel, so Constantin. Die Europäer werfen im Schnitt 180 Kilogramm Nahrung weg, in Rumänien liegt die Zahl bei 100 Kilogramm pro Einwohner, so die Angaben des rumänischen Ministers. Unterdessen habe Rumänien zum ersten Mal nach 20 Jahren einen Überschuss im Handel mit Lebensmitteln erreicht, nach den ersten neuen Monaten dieses Jahres belief sich die Summe auf 3 Millionen Euro. Landwirtschaftsminister Constantin nahm in Chisinau an den Vorbereitungen für die Europa-Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen teil, die kommendes Jahr Ende März in Bukarest stattfindet.

BUKAREST: Der Film Die Stellung des Kindes” des rumänischen Regisseurs Călin Peter Netzer ist in die engere Auswahl für eine Oscar-Nominierung in der Sektion Bester fremdsprachiger Film“ gekommen, berichtet The Hollywood Reporter. Auf der Short-List stehen au‎ßerdem Die Jagd“ (Dänemark), Die Vergangenheit (Iran) und The Broken Circle“ (Belgien). Am 20. Dezember wird die Filmakademie der USA die Kurzliste mit neun fremdsprachigen Filmen ankündigen, von denen fünf für die Preisverleihung nominiert werden. Die Stellung des Kindes“ war bei der Berlinale 2013 mit dem Goldenen Bären ausgezeichnet worden.

17 December 2013
Die Woche 6.12.- 12.12.2013 im Überblick

Die Novellierung des rumänischen Strafgesetzbuches löste Kritikwelle aus

Die Novellierung des Strafgesetzbuches am Dienstag durch die Bukarester Exekutive hat interne und internationale Kritik ausgelöst. Die Änderungen besagen, dass der Präsident Rumäniens, die Parlamentarier und die Freiberufler von der Kategorie der Beamten ausgeschlossen werden; infolgedessen kann man wegen Straftaten, die sie in Ausübung ihrer Tätigkeit begehen, wie beispielsweise Amtsmissbrauch, Schmiergeldannahme, Einflussnahme oder wegen Interessenkonflikt nicht mehr gegen Amtsträger und Freiberufler ermitteln bzw. dieselben bestrafen.

Selbst wenn in zahlreichen Staaten mit einer langen demokratischen Tradition die Parlamentarier der Kategorie der Beamten nicht angehören, löste die Ma‎ßnahme in Rumänien heftige Debatten aus. Manche befürchten, dass der neue Status der besagten Politiker der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) und der Nationalen Integritätsbehörde (ANI) Hindernisse in den Weg legen werde. Rumänien wird bekanntlich auf europäischer Ebene vorgeworfen, es weise Defizite im Bereich Justiz und Korruptionsbekämpfung auf.

Staatschef Traian Băsescu kritisierte die Änderungen des Strafgesetzbuches, die ohne öffentliche Debatte vorgenommen wurden und machte darauf aufmerksam, dass Rumänien somit die Chance verpasst habe, dem Schengenraum beizutreten. Es sei nun zu erwarten, dass der EU-Bericht über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (MCV) negativ ausfallen werde, erläuterte Präsident Băsescu.

Die Novellierung des Strafgesetzbuches rief auch internationale Kritik hervor. EU-Kommissionssprecher Mark Gray bekräftigte die Stellungnahme der Europäischen Kommission in Bezug auf die geltenden Regelungen über Korruption und Interessenkonflikte, die jeder Parlamentarier eines EU-Staates einhalten müsse. Vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich, dieses Prinzip müssen die rumänischen Parlamentarier beachten, fügte der EU-Kommissionsprecher hinzu. Die US-Botschaft in Bukarest betonte ihrerseits, die Novellierung des Strafgesetzbuches stelle einen Schritt zurück für Rumänien dar, die Ma‎ßnahme des Bukarester Parlaments sei ein entmutigendes Signal für Investoren und wirke sich folglich auch auf die Wirtschaft des Landes negativ aus. Der britische Botschafter in Bukarest, Martin Harris, drückte seinerseits die tiefe Besorgnis über die möglichen Folgen der Novellierung des Strafgesetzbuches aus.

Die Nationale Integritätsbehörde und die Antikorruptionsbehörde seien der Antrieb zur Reform im öffentlichen Sektor und es sei ausschlaggebend, dass sie auch von Politikern unterstützt werden, sagte der britische Botschafter in Bukarest. Die Botschaften Deutschlands und der Niederlande drückten ebenfalls die Besorgnis über die Änderungen des rumänischen Strafgesetzbuches aus. Die Institutionen, die den Rechtsstaat schützen, müssen ihre Tätigkeit ohne politischen Druck ausführen, so die offizielle Stellungnahme besagter Botschaften.

Rumänische Güterspediteure sind unzufrieden mit der Erhöhung der Verbrauchssteuer für Treibstoff um 7 Eurocent

Die zusätzliche Verbrauchssteuer von 7 Eurocent pro Liter Brennstoff, die die Regierung in Bukarest ab dem 1. Januar einführen will, führte zu Unzufriedenheiten in den Reihen der Transporteuren. Diese sind am Montag in den Streik getreten. Die Transporteure behaupten, und bringen auch Argumente dafür, dass die Erhöhung der Verbrauchssteuer im Verhältnis zu der europäischen Konkurrenz die rumänischen Transportunternehmen benachteilige. Ministerpräsident Victor Ponta schlug vor, dass die neue Verbrauchssteuer nur für Benzin eingesetzt wird. Die zusätzliche Besteuerung des Diesels soll dabei um drei Monate verschoben werden. Die Angelegenheit soll vom delegierten Haushaltsminister Liviu Voinea mit den Vertretern der internationalen Kreditanstalten besprochen werden. Unterdessen behauptet Staatspräsident Traian Băsescu, dass der Haushalt keine zusätzliche Besteuerung des Diesels oder des Benzins enthalten soll.

Der Leiter der CEC-Bank, Radu Gheţea, und der Finanzminister, Daniel Chiţoiu, wurden in Bezug auf die Akitivität der CEC-Bank angehört

Der Vorsitzende der staatlichen CEC-Bank Radu Gheţea und der rumänische Finanzminister Daniel Chiţoiu wurden zur Anhörung im Haushalts- und Finanzenausschuss des Senats eingeladen. Der Ausschuss untersucht die Management-Tätigkeit der Bank, nachdem eine Tochter des Staatschefs Traian Basescu einen Kredit in Höhe von 1 Million Euro für den Kauf von Gründstücken bekommen hat. Der Finanzminister hatte anschliessend erklärt, der Staatschef hätte ihn aufgefordert den jetzigen Vorsitzenden der CEC-Bank im Amt zu behalten.

Der Chef der rumänischen Notenbank, Mugur Isărescu, meint, Rumänien könnte in 10 Jahren der Eurozone beitreten

Rumänien braucht weitere zehn Jahre um sein Bruttoinlandsprodukt bis auf 60 % des durchschnittlichen Bruttoinlandsproduktes pro Kopf der EU zu steigern. Das hat Rumäniens Notenbank-Chef Mugur Isărescu erklärt. Ein wichtiges Kriterium für die Festlegung des Beitritts-Kalenders zur Eurozone sei ein ausreichend hohes Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Kaufkraftstandards im Vergleich zum EU-Durchschnitt, so Isărescu. Als Rumänien 2007 der Europäischen Union beigetreten ist, war das Ziel für die Einführung des Euro 2015. Nach Beginn der Finanzkrise in 2008 hat man auf dieses Ziel verzichtet.

14 December 2013
Nachrichten 13.12.2013

BUKAREST: Im rumänischen Justizministerium haben am Freitag Gespräche zwischen den Mitgliedern des Rechtsausschusses der Abgeordnetenkammer und den Experten des Justizministeriums zum Thema Novellierung des Strafgesetzbuches stattgefunden. Die jüngsten Änderungen des rumänischen Strafgesetzbuches lösten heftige interne und internationale Kritik angesichts der stärkeren parlamentarischen Immunität aus. Das Treffen am Freitag wurde einberufen, nachdem die Vorsitzenden der regierenden Sozialliberalen Union, Senatspräsident Crin Antonescu und Ministerpräsident Victor Ponta, diese Woche erklärt hatten, die neuesten Änderungen des Strafgesetzbuches seien auslegbar und müssten mit den befugten Institutionen besprochen werden. Das Präsidialamt, die Nationale Antikkoruptionsbehörde, der Oberste Richterrat und Vertreter zahlreicher Botschaften haben die Novellierung des Strafgesetzbuches scharf kritisiert. Das Oberste Gericht Rumäniens reichte diesbezüglich eine Beschwerde beim Verfassungsgericht ein.

BUKAREST: Die rumänischen Güterspediteure setzen die Verhandlungen mit dem Transportministerium fort. Ihre Forderungen richten sich gegen die Erhöhung der Verbrauchssteuer bei Kraftstoffen um 7 Eurocent. Sie fordern zudem die Reduzierung der Geldstrafen und die Abschaffung von Stadteinfahrgebühren. Die Bukarester Regierung hatte Anfang der Woche vorgeschlagen, die Erhöhung der Verbrauchssteuer um 7 Eurocent nur bei Benzin einzuführen und die zusätzliche Besteuerung von Diesel auf drei Monaten zu vertagen. Verterter der Güterspediteuere zeigten sich unzufrieden mit dieser Variante. Am Montag erschwerten hunderte Laster den Verkehr auf den Umgehungsstra‎ßen der Gro‎ßstädte, als Protestaktion gegen die besagte Ma‎ßnahme.

BUKAREST: Die Führung der National-Liberalen Partei (von der Regierungskoalition) hat den Abgeordneten Gigel Stirbu für das Amt des Kulturministers vorgeschlagen. Stirbu ist Vorsitzender des Kulturausschüsses der Abgeordnetenkammer und ehemaliger Staatssekretär im Kulturministerium. Nach dem Eklat um seine schockierende Aussage über HIV-Infizierte, denen seiner Meinung nach zu viel Haushaltsgelder zur Verfügung stehen, war Kulturminister Daniel Barbu (von der National-Liberalen Partei) am Donnerstag zurückgetreten.

BUKAREST: Die ehemalige Sprecherin der Europäischen Kommission für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Angela Filote, übernimmt am 1. Januar 2014 die Leitung der Vertretung der Europäischen Kommission in Rumänien. Angela Filote verfügt über mehr als 20 Jahre Erfahrung im Bereich Unternehmenskommunikation und war in Rumänien, der Türkei und Ägypten tätig, bevor sie 2010 ihren Dienst am Hauptsitz der Europäischen Kommission in Brüssel aufnahm. Als das gegenwärtige Kommissionskollegium Anfang 2010 sein Amt antrat, wurde Angela Filote Sprecherin der Europäischen Kommission für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik. Seit 2011 arbeitet sie in der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und ist dort vor allem für die Bekanntmachung der Gemeinsamen Agrarpolitik zuständig — so entwarf sie eine EU-weite Kommunikationskampagne über die Reform dieser Politik.

13 December 2013
Nachrichten 04.12.2013

Bukarest: Das Parlament in Bukarest hat am Mittwoch den Haushalt der Sozialversicherung und den Staatshaushalt für 2014 angenommen. Die Opposition stimmte gegen die beiden Projekte. Sie beklagt die Ablehnung ihrer Änderungsanträge, die zur Wiederankurbelung der Wirtschaft geführt hätten. Ministerpräsident Victor Ponta sagte, zu den konkreten Ma‎ßnahmen, die 2014 getroffen werden könnten, zählen die Inflationsangleichung aller Renten, die Anhebung des Mindestgehalts, die Erhöhung des garantierten Mindesteinkommens und die Senkung der Sozialbeiträge ab Juli. Präsident Traian Băsescu bekräftigte dennoch, er werde dem Parlament den Haushaltsentwurf 2014 zurücksenden, sollte die Regierung die Erhöhung von Verbrauchssteuern auf Treibstoff nicht aufgeben. Dies sei eine Steuerbelastung für die Bürger Rumäniens, so Präsident Băsescu.

Kischinew: US-Aussenminister John Kerry ist am Mittwoch zu einem offiziellen Besuch in der Moldaurepublik eingetroffen. Kerry ist der zweite US-Spitzenpolitiker der das Nachbarland Rumäniens besucht. März 2011 hatte US-Vizepräsident Joe Biden einen offiziellen Besuch in der rumänischsprachigen Republik unternommen. Wie Radio Rumänien Korrespondent in Kischinew mitteilte, sei Kerrys Besuch in der moldauischen Hauptstadt sehr wichtig und stelle eine gute Gelegenheit für die Teilnhemer dar, Themen auf der bilateralen Agenda im Bezug zu den letzten Entwicklungen auf regionaler Ebene, sowie künftige Investitionen in der Moldaurepublik zur Sprache zu bringen. Ministerpräsident Iurie Leancă kündigte an, der US-Aussenminister werde in Kischinew die volle Unterstützung der USA für die demokratischen Bemühungen der moldauischen Behörden erklären.

Kischinew: Rumäniens Senatsvorsitzender Crin Antonescu versicherte am Mittwoch in Kischinew, Rumänien werde das erste Land sein die moldauischen Bürger von der Visumspflicht zu befreien, sobald die EU diese Entscheidung treffen werde. Rumänien wird alle Bemühungen zu einer schnellen EU-Integration der Moldaurepublik unternehmen, sagte zudem Crin Antonescu in Chisinau, nach dem Treffen mit dem Vorsitzenden der moldauischen Legislative Igor Corman erklärt. Auf der Agenda von Crin Antonescu in der moldauischen Hauptstadt stehen zudem Gespräche mit Staatschef Nicolae Timofti und mit Premierminister Iurie Leancă. Anschlie‎ßend soll Crin Antonescu in der moldauischen Hauptstadt Radio Chişinău besuchen, ein Sonderprojekt von Radio Rumänien, das zum Nationalfeiertag Rumäniens den zweiten Jahrestag feierte. Der Besuch des Vorsitzenden des Rumänischen Senats in Kischinew stellt einen der Schritte Rumäniens zur Unterstützung des rumänischsprachigen Nachbarlandes auf seinem europäischen Kurs dar. Am 29. November hatte die Moldaurepublik beim Gipfel der Ostpartnerschaft in Vilnius das EU-Assoziierungs-und Freihandelsabkommen unterzeichnet.

4 December 2013
Weiterhin Hickhack um Haushaltsentwurf für 2014

Das Treffen am Dienstag zwischen Staatspräsident Traian Băsescu und Ministerpräsident Victor Ponta, bei dem die zwei Spitzenpolitiker eine Lösung betreffend die Verbrauchssteuer für Treibstoff hätten finden sollen, ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Beide Politiker blieben auf ihren ursprünglichen Positionen — der Staatschef ist der Meinung, da‎ß die Summen, die durch die Erhöhung der Verbrauchssteuer für Treibstoff in den Haushalt einflie‎ßen sollten, zu Wahlkampfzwecken verwendet werden, und der Premierminister besteht darauf, da‎ß die besagte Ma‎ßnahme bereits mit den internationalen Kreditgebern vereinbart wurde. In Anlehnung an die Verfassung gab Traian Băsescu bekannt, er werde den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2014 mit genauen Vorschlägen zwecks Neubesprechungen an das Parlament zurückschicken. Die genauen Vorschläge betreffen gewisse Streichungen bei den Haushaltszuwendungen, damit das mit den Finanzeinrichtungen vereinbarte Defizit beibehalten wird, ohne die Verbrauchssteuer für Treibstoff erhöhen zu müssen. Beim Ministerium für Regionale Entwicklung gebe es übermä‎ßige Zuweisungen von Haushaltsmitteln, meint Präsident Băsescu:

Als Staatspräsident erfülle ich meine moralische Pflicht, denn ich sehe, wie Haushaltsgelder für die politische Klientel gesammelt werden und zwar zu Lasten der Rumänen. Ich werde aber nur die legalen Mittel einsetzen können, und das bedeutet, da‎ß ich den Haushaltsentwurf dem Parlament zurückschicken werde. Sollten auch Verfassungswidrigkeiten festgestellt werden, so werde ich den Haushaltsentwurf auch dem Verfassungsgericht vorlegen. Mehr kann ich nicht tun. Ich kann die Exekutive nicht dazu zwingen, auf den Eilbeschlu‎ß betreffend die Änderung des Steuergesetzes zu verzichten. Wenn nach einer erneuten Besprechung im Parlament der Haushaltsentwurf in derselben Form angenommen wird, bin ich dazu verpflichtet, den Haushalt 2014 zu promulgieren.”

Ministerpräsident Victor Ponta bezeichnete die Stellung des Landespräsidenten als inflexibel:

Der Staatspräsident wird den Haushaltsentwurf ins Parlament zurückschicken und auch Klage dagegen beim Verfassungsgericht einreichen. Meine Hoffnung und meine Bitte wären doch, da‎ß diese Verfahren, die bis jetzt in 23 Jahren kein Staatspräsident eingesetzt hat — wir müssen aber auch diese Premiere erleben — ich hätte also die Bitte, da‎ß diese Verfahren termingemä‎ß durchgeführt werden, so da‎ß wir am 1. Januar einen Haushalt für 2014 haben. Präsident Băsescu hat mir aber dafür keine Garantie gegeben.”

Der Wirtschaftsanalyst Aurelian Dochia ist der Meinung, da‎ß beide Methoden, sowohl die der Regierung als auch die des Präsidenten, die Ausgaben zu reduzieren und auf die Steuererhöhung zu verzichten, machbar seien. Letzten Endes geht es um eine politische Entscheidung — technische Alternativen gebe es doch immer, so Aurelian Dochia. Bis jetzt gab es aber infolge der Divergenzen eine Abwertung des Leu gegen den Euro.

4 December 2013
Die rumänische Politik und die Beziehungen zum IWF

Die bereits spannungsbeladene Geschichte der Dispute zwischen der in Rumänien regierenden mitte-links gerichteten Allianz USL und dem Staatschef Traian Basescu ist um ein neues Kapitel reicher geworden. Der Bereich Wirtschaft und Finanzen, in dem die rumänischen Verantwortlichen in den letzten Jahren auf dem Hintergrund der Wirtschaftskrise keine besonders gute Leistungen geliefert haben, ist zum Kampffeld für hei‎ße politische Dispute geworden. Im Mittelpunkt der wiederholten Auseinanderseztungen zwischen dem Regierungskabinett und der Präsidentschaft, die als Krieg der Paläste“ bezeichnet werden, steht nun das Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Europäsichen Kommission, den drei internatioanlen Kreditgebern Rumäniens.

Zündstoff für die feurigen Diskussionen lieferte die Ankündigung des rumänischen Statspräsidenten Traian Basescu, der am Montag bekanntgegeben hatte, er werde das Memorandum betreffend die Verhandlungen der rumänischen Regierung mit dem IWF, der Weltbank und der Europäischen Kommission, sowie den Absichtsbrief der Exekutive an den IWF nicht unterzeichnen. Er habe diese Entscheidung getroffen, weil er mit der Erhöhung um 7 Eurocent der Verbrauchssteuer auf Treibstoff, die von der Exekutive bei den Gesprächen mit den Kreditgebern akzeptiert worden war, nicht einverstanden sei, sagte Basescu. Die Ma‎ßnahme sei unwirtschaftlich, sie agiere gegen die Interessen Rumäniens und gegen die Chance einer Wiederankurbelung der rumänischen Wirtschaft. Besagte Ma‎ßnahme würde, unter anderen, zu Preiserhöhungen, zur Steigerung der Inflation und zur Pleite der Transportunternehmen führen. Rumänien hänge nicht von den IWF-Geldzahlungen ab, und das Problem der Verbrauchssteuer für Treibstoff könnte beim nächsten Besuch der IWF-Delegation in Bukarest in Januar 2014 neuverhandelt werden, sagte noch der rumänische Staatspräsident.

Wie vorauszusehen war, sorgte die Ankündigung des Landespräsidenten für heftige Reaktionen seitens der Regierung. Den Ton der Kontroverse wurde vom Ministerpräsidenten Victor Ponta gegeben. In seiner Erklärung über die Ankündigung Basescus sagte Victor Ponta, da‎ß der Staatschef unter mangelnden Urteilsvermögen leide, und seine Geste ein klarer Beweis für Unverantwortlichkeit sei. In diesem Moment habe Rumänien kein Abkommen mehr mit dem IWF, sagte noch der Ministerpräsident.

Nach dieser Erklärung wurde die Lage ins Detail diskutiert. Der delegierte Minister für Haushalt, Liviu Voinea, sagte, das Abkommen bleibe weiterhin gültig, könne aber nicht praktisch umgesetzt werden. Die Ergebnisse der Verhandlung hätten von dem IWF-Vorstand bis zum 18. Dezember validiert werden sollen, damit Rumänien anschlie‎ßend die erste Teilzahlung von etwa 170 Millionen Euro erhalten könne. Da aber keine feste Vereinbarung mit dem IWF erfolgt sei, meinen die Wirtschaftsanalysten, da‎ß Rumänien das Risiko eingeht, keine Kredite mit niedrigen Zinsen auf den überempfindlichen internationalen Finanzmärkten aufnehmen zu können. Das Abkommen Rumäniens mit seinen ausländischen Kreditgebern (es ist das dritte Abommen in den letzten vier Jahren) beläuft sich auf insgesamt etwa 5 Milliarden Euro und erstreckt sich auf die Zeitspanne 2013-2015. Es handelt sich um ein Abkommen vorbeugender Art, und das bedeutet, da‎ß auf das Geld nur in extremen Situationen, auf Forderung der rumänischen Behörden, zurückgegriffen wird.

3 December 2013
Nachrichten 02.12.2013

BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu hat am Montag bekanntgegeben, er werde das Memorandum betreffend die Verhandlungen der rumänischen Regierung mit dem IWF, der Weltbank und der Europäischen Kommission, sowie den Absichtsbrief der Exekutive an den IWF nicht unterzeichnen. Er habe diese Entscheidung getroffen, weil er mit der Erhöhung um 7 Eurocent der Verbrauchssteuer auf Treibstoff, die von der Exekutive bei den Gesprächen mit den Kreditgebern akzeprietr worden war, nicht einverstanden sei, sagte Basescu. Die Ma‎ßnahme sei unwirtschaftlich, und agiere gegen die Interessen Rumäniens und gegen die Chance einer Wiederankurbelung der rumänischen Wirtschaft. Besagte Ma‎ßnahme würde, unter anderen, zu Preiserhöhungen, zur Steigerung der Inflation und zur Pleite der Transportunternehmen führen. Rumänien hänge nicht von den IWF-Geldzahlungen ab, und das Problem der Verbrauchssteuer für Treibstoff könnte beim nchsten Besuch der IWF-Delegation in Bukarest in Januar 2014 neuverhandelt werden, sagte noch der rumänische Staatsprasident. In September unterzeichnete Rumänien ein zwei-Jahre-Abkommen vorbeugender Art über 4 Milliarden Euro mit dem IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank.

BUKAREST: Das Plenum des rumänischen Parlaments wird ab Dienstag über die Vorlagen für den Staats- und den Sozialversicherungshaushalt 2014 beraten. Die liberal-demokratische Opposition erklärte, ihre Änderungsvorschläge mit Blick auf das Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Konsum seien abgelehnt worden. Die Haushaltsvorlage der Mitte-Links-Regierung werde für das Land Armut und nicht Entwicklung bedeuten, lautete der Vorwurf. Präsident Traian Basescu droht derweil, die Haushaltsvorlage nicht zu unterzeichnen, sollte die Regierung nicht auf die Erhöhung um 7 Eurocent der Verbrauchssteuer auf Treibstoff verzichten. Der Haushalt für 2014 fu‎ßt auf einen Wirtschaftsanstieg von 2,2% und einem Haushaltsdefizit von ebenfalls 2,2%

BUKAREST: Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa und sein moldawischer Gegenüber Vitalie Marinuţa haben am Montag in Bukarest ein Abkommen zum Schutz der militärischen Informationen und ein Zusammenarbeitsprotokoll im Bereich militärische Ausbildung unterzeichnet. Mircea Dusa erinnerte daran, dass rumänische Soldaten 2013 verschiedene Übungen in der Republik Moldawien durchgeführt haben. Die zwei Verteidigungsminister haben über den EU-Beitritt Moldawiens sowie über die Vorbereitung der Gespräche mit der NATO diskutiert.

BUKAREST : Der rumänische Aussenminister Titus Corlatean beteiligt sich am Dienstag und Mittwoch am Treffen der Au‎ßenminister der NATO-Länder in Brüssel. Auf der Agenda stehen die Vorbereitung des NATO-Gipfels von 2014, die Rolle der NATO nach der Beendigung der Operationen in Afghanistan, die Konsolidierung der transatlantischen Beziehungen, die Entwicklung der Partnerschaftsbeziehungen und die Fortsetzung der Politik der offenen Türen”. Im Rahmen des NATO-Russland-Rates werden die Vertiefung der praktischen bilateralen Kooperation und die Entwicklungen in Afghanistan und Syrien besprochen.

2 December 2013
Nachrichten 01.12.2013

BUKAREST: In aller Welt feiern die Rumänen am Sonntag ihren Nationalfeiertag. In Bukarest defilierten bei der traditionellen Militärparade gut 2000 Mitglieder der rumänischen Armee, und zum ersten Mal auch Soldaten aus den USA, Frankreich, Polen und der Türkei. Begleitet wurde das Ganze von gut 200 auffahrenden Militärfahrzeugen und 35 Flugzeugen, die das Stadtgebiet um den Triumphbogen überflogen. Bei der als grandioseste der letzten 25 Jahre gefeierten Militärparade war zum ersten Mal auch der Präsident der benachbarten Moldaurepublik, Nicolae Timofti, anwesend. Neben ihm standen sein rumänischer Amtskollege Traian Basescu und Ministerpräsident Victor Ponta. Der Nationalfeiertag Rumäniens am 1. Dezember wird auch von den Soldaten in Auslandsmissionen oder den diplomatischen Missionen weltweit begangen. Die Botschaften und Konsulate organisieren zu diesem Anlass klassische Konzerte, Jazz-Auftritte, Ausstellungen, Theateraufführungen, Filmvorführungen und Empfange. Am 1. Dezember 1918 wurde im zentralrumänischen Alba Iulia die Vereinigung aller rumänischen Provinzen unter einem einheitlichen Nationalstaat besiegelt.

BUKAREST: Anlässlich des Nationalfeiertages haben die Mitglieder der königlichen Familie Rumäniens eine symbolische Reise aus dem zentralrumänischen Sinaia nach Bukarest mit dem königlichen Zug unternommen. Kronprinzessin Margareta, Prinz Radu, und Prinzessin Elena wurden dabei von Transportministerin Ramona Mănescu begleitet. Nach der Ankunft am Bukarester Nordbahnhof nahm die Belegschaft an der Einweihung des restaurierten Königlichen Salons aus der Zeit Carols I. teil. Die symbolische Route Sinaia – Bukarest erinnert an die lange Tournee, die König Ferdinand und Königin Maria 1919-1920 durch das Land unternommen haben, um mit den rumänischen Einwohnern aller Provinzen zusammen zu kommen, die sich durch ihren Willen mit dem Vaterland vereinigt hatten — Transilvanien, Bukowina und Bessarabien. Der königliche Zug ist seit Juni 1928 im Dienste des Rumänischen Königshauses, seit der Herrschaft von König Mihai I. Dieser wurde sowohl von den Königen Karl 2. (1930-1940) und Mihai 1. (1940-1947), als auch von den Kommunisten benutzt, die ihn zum Präsidentenzug erklärten.

BUKAREST: Das Plenum des rumänischen Parlaments wird ab Dienstag über die Vorlagen für den Staats- und den Sozialversicherungshaushalt 2014 beraten. Die liberal-demokratische Opposition erklärte, ihre Änderungsvorschläge mit Blick auf das Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Konsum seien abgelehnt worden. Die Haushaltsvorlage der Mitte-Links-Regierung werde für das Land Armut und nicht Entwicklung bedeuten, lautete der Vorwurf. Präsident Traian Basescu droht derweil, die Haushaltsvorlage nicht zu unterzeichnen, sollte die Regierung nicht auf die geplante Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Treibstoff um 7 Eurocent verzichten.

1 December 2013
Nachrichten 30.11.2013

CHISINAU: Die Paraphierung der Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Moldaurepublik ist eine Garantie für die Rückkehr des ex-sowjetischen Landes in die gro‎ße europäische Familie. Dies sagte Rumäniens Präsident Traian Basescu am Freitagabend in der moldauischen Hauptstadt Chisinau. Aus kultureller Sicht könne die Moldau sich nicht der Euro-Asiatischen Union annähern, so der Staatschef weiter. Der moldauische Präsident Nicolae Timofti erinnerte im Gegenzug an die konstante und entschlossene Unterstützung aus Rumänien für die Sache der Moldaurepublik. Das habe zu Fortschritten auf dem Weg zur europäischen Integration geführt. Timofti wird am Sonntag in Bukarest an den Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag Rumäniens teilnehmen.

BUKAREST: Anlässlich des Nationalfeiertages werden die Mitglieder der königlichen Familie Rumäniens eine symbolische Reise aus dem mitterumänischen Sinaia nach Bukarest mit dem königlichen Zug unternehmen. Kronprinzessin Margareta, Prinz Radu, Prinz Nicolae und Prinzessin Elena sollen dabei von Transportministerin Ramona Mănescu begleitet werden. Die symbolische Route Sinaia – Bukarest erinnert an die lange Tournee, die König Ferdinand und Königin Maria 1919-1920 durch das Land unternommen haben, um mit den rumänischen Einwohnern aller Provinzen zusammen zu kommen, die sich durch ihren Willen mit dem Vaterland vereinigt hatten — Transilvanien, Bukowina und Bessarabien. Der königliche Zug ist seit Juni 1928 im Dienste des Rumänischen Königshauses, seit der Herrschaft von König Mihai I. Dieser wurde sowohl von den Königen Karl 2. (1930-1940) und Mihai 1. (1940-1947), als auch von den Kommunisten benutzt, die ihn zum Präsidentenzug erklärten.

WASHINGTON: Die USA sind stolz darauf, mit Rumänien einen nahestehenden Freund und Aliierten gefunden zu haben, behauptet US-Staatssekretär John Kerry in einer Botschaft anlässlich des Nationalfeiertages am 1. Dezember. Die Vereinigten Staaten wünschen sich, dass die Partnerschaft zwischen den beiden Staaten in den kommenden Jahren noch stärker wird. Der amerikanische Chefdiplomat erinnert zudem an die Fortschritte der USA und Rumäniens in ihrer strategischen Partnerschaft. Dabei erinnert er an den Beginn der Bauarbeiten am Stützpunkt im südrumänischen Deveselu, der als bedeutender Beitrag für die gemeinsame Sicherheit und die Nato betrachtet wird. In Deveselu sollen Teile des US-Raketenabwehrsystems stationiert werden. John Kerry erwähnt in seiner Botschaft auch die Erneuerung des Fulbright-Abkommens, das bislang gut 3000 Studenten, Professoren und Wissenschaftlern aus beiden Ländern einen Erfahrungsaustausch ermöglicht hat. Auch die Investitionen der USA in Rumänien in Milliardenhöhe kommen in der Botschaft vor.

BUKAREST: Die Vorlagen für den Staats- und den Sozialversicherungshaushalt 2014 sind am Freitagabend von den Finanzausschüssen des Parlaments gebilligt worden. Kommenden Wochen soll das Plenum der Legislative darüber beraten. Die liberal-demokratische Opposition erklärte, ihre Änderungsvorschläge mit Blick auf das Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Konsum seien abgelehnt worden. Die Haushaltsvorlage der Mitte-Links-Regierung werde für das Land Armut und nicht Entwicklung bedeuten, lautete der Vorwurf. Präsident Traian Basescu droht derweil, die Haushaltsvorlage nicht zu unterzeichnen, sollte die Regierung nicht auf die Erhöhung um 7 Eurocent der Verbrauchssteuer auf Treibstoff verzichten.

1 December 2013
Die Woche 18-22.11. 2013 im Überblick

Regierung hat die Vertrauensfrage für das Dezentralisierungsgesetz im Parlament gestellt

Die Bukarester Exekutive hat die Vertrauensfrage für den Gesetzentwurf zur Dezentralisierung im Parlament gestellt. Die Dezentralisierung betrifft hauptsächlich sieben Bereiche: Landwirtschaft, Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Umwelt, Tourismus sowie den Bereich Jugend und Sport. Laut dem Gesetzentwurf sollen die Institutionen die derzeit von Zentralmacht koordiniert oder finanziert werden unter direkte Koordinierung oder Finanzierung von Lokalbehörden gebracht werden. Vizepremierminister Liviu Dragnea fügte hinzu, den Angestellten besagter Institutionen sollen ferner dieselben Gehaltsbedingungen gewährt werden.

Die Polizei, die Agenturen für soziale Dienstleistungen und die Häfen bleiben ferner der Zentralmacht untergeordnet. Die Immobilien, insbesondere Grundstücke und Bauten werden hingegen von Dezentralisierungsgesetz betroffen. Lokalbehörden wie Kreisräte sollen des Weiteren den Organisierungsplan in Institutionen beschlie‎ßen, die von nun an unter ihrer Koordinierung stehen. Es ist das zweite Mal wenn das Kabinett Ponta die Verabschiedung eines Gesetzes mit einer Vertrauensfrage im Parlament verbindet. Dasselbe Verfahren leitete die regierende sozialliberale Union Monat April im Fall der Gesetzesvorlage zur Rückerstattung des während Kommunismus enteigneten Eigentums ein.

2014 Haushalt unter Parlamentsdebatte gestellt

Die rumänischen Regierungsvertreter haben die Vorlage für den Staatshaushalt 2014 fertig gestellt. Die Urkunde wurde unter Parlamentsdebatte gestellt. Der Haushalt geht von einem Defizit von 2,2% des BIP und einem Wirtschaftswachstum von wiederum 2,2% aus. Die Exekutive schätzt, dass die Haushalteinnahmen, dank der getroffenen Ma‎ßnahmen, um rund 5% steigen werden. Das meiste Geld soll dem Ministerium für Regionalentwicklung und Öffentliche Verwaltung zukommen, aber auch der Umwelt, den Finanzen, der Landwirtschaft und dem Ministerium für Europäische Fonds. Auch der Gesundheitshaushalt ist grö‎ßer.

Erfreulicherweise werden auch die Assistenzärzte eine Lohnerhöhung erhalten. Au‎ßerdem, sollen auch die jungen Lehrer besser bezahlt werden. Die Opposition ist unzufrieden mit der Verteilung des Geldes. Der ehemalige liberal-demokratische Finanzminister Gheorghe Ialomiţianu bewertet den Haushalt 2014 als einen Haushalt der Armut.

Das Europäische Parlament dem EU-Finanzrahmen für 2014-2020 und der Gemeinsamen Agrarpolitik zugestimmt

Nach Monaten schwieriger Verhandlungen hat das Europäische Parlament am Mittwoch den langjährigen EU-Haushalt für 2014-2020 gebilligt. Die Obergrenze des mehrjährigen Finanzrahmens wurde auf 960 Milliarden Euro festgelegt, dennoch sind für die tatsächlichen Zahlungen nur 908 Milliarden Euro vorgesehen. Das bedeutet fast 3,5% weniger als in den sieben Jahren zuvor. Der neue europäische Finanzrahmen setzt den Akzent auf vernünftige Investitionen, erklären Europaabgeordnete. Genau wie in den Jahren zuvor, gehen mehr als zwei Drittel des Haushalts an Landwirtschaft und die Kohäsionspolitik zur Unterstützung benachteiligter Regionen. Weniger Geld will die Europäische Union in den kommenden sieben Jahren hingegen für Bereiche wie Innovation, Forschung und Infrastruktur ausgeben.

Der europäische Kohäsionsfonds wurde wesentlichen Änderungen ausgesetzt. Der Fonds soll von nun an, den EU-Staaten mit einem Brutto-Inlands-Produkt unter 90% des EU-Durchschnitts 66 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. 7,25 Milliarden Euro sollen demnah ab 2014 Rumänien zugeteilt werden. Der Kohäsionsfonds sieht zudem Finanzhilfe für die Anwendung erneuerbarer Energien in Wohnungen vor. Diese Woche hat das Europaparlamenmt au‎ßerdem der Gemeinsamen Agrarpolitik zugestimmt. Die Strategie soll bis 2020 den Umweltschutz in den Mittelpunkt stellen.

Mit Priorität und Konsequenz sollen zudem die finanzielle Unterstützung von Kleinlandwirten und die gerechte Zuteilung von EU-Finanzmitteln verfolgt werden. Das Europaparlament hat zudem die Umsetzung der Regel N+3 fur Rumanien und die Slovakei gebilligt – so das Ministerium fur EU Fördermittel. Dank der Massnahme hat Rumanien noch ein Jahr zur Verfügung, die EU-Fonds die fur 2011/2012 zugeteilt wurden, abzuschöpfen.

Goldabbau-Projekt in Roşia Montană von parlamentarischem Sonderausschuss abgelehnt

Nach monatelangen Protesten gegen das umstrittene Goldabbauprojekt im westrumänischen Roşia Montană wurde der betreffende Gesetzentwurf von einem parlametarischen Sonderausschuss abgelehnt. In Bukarest, anderen Gro‎ßstädten Rumäniens und sogar im Ausland finden seit Monat September weite Protestaktionen statt. Gegner des Projektes protestierten gegen den geplanten Goldabbau mittels Zyanid. Die Befürworter des Vorhabens versprechen die Schaffung von Arbeitsplätzen und rund eine Milliarde Dollar für den Staatshaushalt Rumäniens, was den Abgaben für den Abbau an den Staat entspricht.

Rumäniens Aussenminister in Chişinău

Der rumänische Aussenminister Titus Corlăţean ist am Diestag in Chişinău mit seiner moldauischen Amtskollegin Natalia Gherman und mit Ministerpräsidenten Iurie Leancă zu Gesprächen zusammengekommen. Auf der Agenda der Diskussionen standen die bilaterale Kooperation, insbesondere im Energie, – Infrastruktur, – Bildungsbereich, sowie im Sektor der medizinischen Notversorgung. Die konkreten Ma‎ßnahmen, die Rumänien zur Unterstützung der Republik Moldau auf ihrem europäischen Weg trifft kamen zudem zur Sprache.

Der rumänische Aussenminister bekräftigte die Unterstützung Rumäniens zur EU-Integration seines Nachbarlandes und fügte hinzu, Bukarest und Chişinău werden 2014 eine enge Zusammenarbeit entwickeln, um dieses Ziel zu erreichen. Am 28. und 29. November soll Republik Moldau bei der Ostpartnerschaft in Vilnius das Assoziierungs-und Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen. Bei Gesprächen in Chişinău zeigte sich der rumänische Aussenminister von dem Erfolg der bevorstehenden Vernandlungen in Vilnius überzeugt.

Rumäniens Fu‎ßball-Nationalelf hat WM-Qualifikation verpasst

Rumäniens Fu‎ßball-Nationalmannschaft hat am Dienstag die Qualifikation für die Weltmeisterschaft kommendes Jahr in Brasilien verpasst. Das Team von Victor Piţurcă kam im Rückspiel des Playoffs gegen Griechenland nicht über ein 1:1 Unentschieden hinaus. Im Hinspiel hatten die Hellenen sich zu Hause in Piräus mit 3:1 durchgesetzt. Rumänien beteiligte sich seit 1998 an keinem Welttournier mehr und spielte seit 2001 kein Play-Off, als es gegen Slowenien ausschied.

Internationale Buchmesse “Gaudeamus” in Bukarest eröffnet.

Die internationale Buchmesse Gaudeamus — das Buch zum lernen”, die jedes Jahr von Radio Romania veranstaltet wird, findet zwischen 20.-24. November in Bukarest statt. An der 20. Buchmesse Gaudeamus beteiligen sich über 400 rumänische und ausländische Verlage und Druckereien, Bildungseinrichtungen, Medienunternehmen, Kulturzentren und -institute, Buchversand-Unternehmen, Multimedia-Einrichtungen, literarische Agenturen, Nichtregierungsorganisationen im Kultur- und Erziehungsbereich, Fachverbände, Buchhandlungen und Bibliotheken. Gaudeamus gilt als die wichtigste Buchmesse in Rumänien und eine der zehn besten europaweit. Unter dem Motto “Cool Nordic Bukarest”, ist dieses Jahr die Gruppe der skandinavischen Länder (Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden) Ehrengast der Buchmesse Gaudeamus”.

23 November 2013
Nachrichten 19.11.2013

BUKAREST: Die rumänische Regierung hat am Dienstag die Vertrauensfrage für das Dezentralisierungsgesetz im Parlament gestellt. Das besagte Gesetz betrifft hauptsächlich das Gesundheitswesen, die Landwirtschaft, die Umwelt, die Kultur (ausgenommen Kinos), Jugend, Sport und Tourismus. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, durch das Dezentralisierungsgesetz werde das Verwaltungssystem schlanker und effizienter. Auf den Haushalt werde das neue Gesetz keinen Einflu‎ß haben, da die davon betroffenen Einrichtungen mit ihrem eigenen Budget den Kommunalbehörden untergeordnet werden, sagte noch Victor Ponta. Die sich in der Opposition befindlichen Liberaldemokraten kündigten bereits an, sie werden das Gesetz beim Verfassungsgericht anfechten. Es ist das zweite Mal wenn die regierende Sozialliberale Union ein Gesetz mit der Vertrauensfrage im Parlament verbindet, nachdem sie im April dieses Jahres dasselbe Verfahren für den Gesetzentwurf über die Rückerstattung des während des Kommunismus enteigneten Eigentums eingeleitet hatte.

WASHINGTON: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta ist zuversichtlich, da‎ß die Reformen im rumänischen Wirtschaftsbereich künftig erfolgreich fortgesetzt werden. In einem Interview für den US-Fernsehdender CNBC erklärte Premierminister Ponta, Rumänien werde die Kooperation mit den internationalen Kreditgebern fortsetzen, die dem Land Finanzhilfe während der Wirtschaftskrise gewährt haben. Rumänien verzeichnete 2013 mit 1,6% das grö‎ßte Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union; bis Jahresende könne es bei 2,2% liegen, so Ponta hinzu. Rumäniens Ministerpräsident räumte dennoch ein, in puncto Strukturreformen habe das Land noch einen langen Weg vor sich, und es beeile sich nicht, dem Euroraum beizutreten. Die Aufnahme Rumäniens in den Euroraum soll voraussichtlich zwischen 2018 und 2020 erfolgen.

BRÜSSEL: Rumänien habe ein besonderes Interesse daran, da‎ß seine Verteidigungsindustrie ins europäische Verteidigungssystem integriert wird, erklärte der rumänische Verteidigungsminister Mircea Dusa beim Treffen der EU-Verteidigungsminister am Dienstag in Brüssel. Mehr als 25 rumänische Unternehmen, die im Verteidigungsbereich aktiv sind, sollten ins System der EU-Verteidigungsindustrie integriert werden, sagte noch Mircea Dusa. Ferner hob der rumänische Verteidigungsminister den Beitrag der rumänischen Streitkräfte bei der Stabilisierung der Lage in Mali und den Einsätzen gegen Piraterie vor der Küste Somalias hervor.

CHISINAU: Der Premierminister der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldawien, Iurie Leanca, hat Rumänien für die ständige Unterstützung der EU-Bestrebungen der Republik Moldawien gedankt. Leanca diskutierte am Dienstag in Chisinau mit dem rumänischen Au‎ßenminister, Titus Corlatean, über die wichtigsten Projekte im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit, vor allem im Energiebereich, sowie über die konkreten Ma‎ßnahmen zur Unterstützung der Republik Moldawien auf dem Weg in Richtung EU. Das Nachbarland Rumäniens soll beim bevorstehenden Gipfel in Vilnius das EU-Assoziierungs-und Freihandelsabkommen unterzeichnen.

BUKAREST: Die internationale Buchmesse Gaudeamus — das Buch zum lernen”, die jedes Jahr von Radio Romania veranstaltet wird, findet zwischen 20.-24. November in Bukarest statt. An der 20. Buchmesse Gaudeamus beteiligen sich über 400 rumänische und ausländische Verlage und Druckereien, Bildungseinrichtungen, Medienunternehmen, Kulturzentren und -institute, Buchversand, Multimedia-Einrichtungen, literarische Agenturen, Nichtregierungsorganisationen im Kultur- und Erziehungsbereich, Fachverbände, Buchhandlungen und Bibliotheken. Gaudeamus gilt als die wichtigste Buchmesse in Rumänien und eine der zehn besten europaweit. Unter dem Motto “Cool Nordic Bukarest”, ist dieses Jahr die Gruppe der skandinavischen Länder (Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden) Ehrengast der Buchmesse Gaudeamus”.

19 November 2013
Die Woche 11.11.-15.11.2013 im Überblick

Die Regierung in Bukarest hat den Haushaltsentwurf für 2014 angenommen

Die Regierung in Bukarest hat am Donnerstag den Haushaltsentwurf für 2014 angenommen. Das Dokument soll weiter vom Parlament gebilligt werden. Für das Jahr 2014 wird ein Wirtschaftswachstum von 2,2% und eine Inflation von 2,4% eingeschätzt. Der Währungskurs Leu-Euro sollte bei 4 Lei und 45 Bani liegen. Darauf fu‎ßt der Haushalt Rumäniens, erklärte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta. Unser Land erzielte in diesem Jahr das grö‎ßte BIP nach 1989. Am Ende der zweitägigen Verhandlungen hat man Folgendes schlussfolgert: aus einem Gesamtwert von rund 230 Milliarden Lei (rund 500 Millionen Euro) werden 216 Milliarden aus Steuern und Gebühren kommen. Die Differenz von 14 Milliarden bedeutet Schulden, also ein Haushaltsdefizit von 2,2%. 40 Milliarden werden der Verwaltung zugeteilt. 6 Milliarden wurden für die Subventionen in der Landwirtschaft geplant. Die für Investitionen zugeteilte Summe wird sich im Jahre 2014 auf 40 Milliarden Lei beziffern, das bedeutet 6% des BIPs. 120 Milliarden gehen zu den Löhnen, Renten und Sozialhilfen. Die Renten werden um 3,76% steigen. Der Mindestlohn wird in zwei Etappen bis auf 900 Lei (rund 200 Euro) erhöht. Die Assistenzärzte und -apotheker werden ein Monatsstipendium von 670 Lei (150 Euro) bekommen. Dem rumänischen Gesundheitssystem wurden für das Jahr 2014 30 Milliarden Lei zugeteilt. Der rumänische Premierminister Victor Ponta sagte, die Regierungspartner sollten sich solidarisch verhalten, damit die Verpflichtungen gegenüber der internationalen Kredigebern erfüllt werden können.

Die Regierung will Vertrauensfrage für Dezentralisierungsgesetz stellen

Am Donnerstag hat das Regierungskabinett endlich den Gesetzentwurf über Dezentralisierung angenommen, und auch bekanntgegeben, es werde nächste Woche im Parlament die Vertrauensfrage dafür stellen. Laut Ministerpräsident Victor Ponta soll das Dezentralisierungsgesetz am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Die ersten Bereichen, in denen mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes die ministeriellen Zuständigkeiten und Befugnisse dezentralisiert werden sind Gesundheit, Landwirtschaft, Umwelt, Kultur, Jugend und Sport. Ferner sollen die Kommunalverwaltungen auch die Autorisierung und Klassifizierung der touristischen Infrastruktur, die Sportanlagen und Sportklubs, die Ferienlager für Schüler und Studenten, sowie die Einrichtungen mit territorialen Befugnissen im Fischereibereich übernehmen. Es war zu erwarten, dass ein so gro‎ßes Projekt auch mit erheblichen Kosten verbunden ist, aber Vizepremier Liviu Dragnea sagte, der Dezentralisierungsprozess würde keine zusätzliche Kosten fordern:

Durch den Dezentralisierungsprozess werden etwa 14.000 Angestellte in dezentralisierten Einrichtungen arbeiten. Das hei‎ßt, da‎ß die Angestellten, die bis jetzt in ministeriellen Einrichtungen arbeiteten, ihre gesamten Rechte auch in den von den Kommunalbehörden verwalteten dezentralisierten Einrichtungen behalten.”

Die Polizei, die Agenturen für soziale Dienstleistungen und die Häfen werden vom Dezentralisierungsgesetz nicht betroffen, sagfte noch Vizepremier Liviu Dragnea.

Romgaz, das grö‎ßte rumänische staatliche Gasunternehmen, wurde an den Börsen in London und Bukarest gelistet

Am Dienstag wurden gleichzeitig an den Börsen in London und Bukarest die Aktien von Romgaz, dem grössten Gasproduzenten und –lieferanten in Rumänien, gelistet. Ministerpräsident Victor Ponta, der an dem Ereignis in der britischen Hauptstadt teilnahm, bezeichnete es als einen historischen Augenblick für Rumänien. Der Augenblick sei historisch gewesen, meinte Victor Ponta, denn Romgaz war das erste rumänische staatliche Unternehmen, das im Rahmen einer solchen internationalen Operation gelistet wurde. In London sagte Victor Ponta, er hoffe, dass auch andere staatliche Unternehmen aus Rumänien auf den internationalen Markt kommen werden:

“Basierend auf diese Erfolgsgeschichte hoffe ich nächstes Jahr hier auch mit Hidroelectrica, Electrica und mit anderen staatlichen Unternehmen zurück zu kommen. Ich hoffe, das wird den ausländischen Investoren die wichtigste Botschaft senden, dass Rumänien gegenüber der Welt offen steht und wir bereit sind das bis jetzt nicht ausgenutzte Potential zu benutzen.”

Das Goldabbauprojekt Roşia Montană ist von dem Sonderabschuss des Parlaments abgelehnt worden

Der Sonderausschuss des Rumänischen Parlaments hat am Montag den Gesetzentwurf der Regierung zurückgewiesen, der grünes Licht für die Goldgewinnung für das Bergbauprojekt in Rosia Montana in den Westkarpaten Rumäniens gab. Der Bericht des Ausschusses bewertet hauptsächlich das besagte Projekt und den Goldabbau mithilfe des Zyanids, mit negativen Auswirkungen auf die Umwelt. Die Parlamentsabgeordneten schlagen au‎ßerdem die Veröffentlichung der bisher Geheimen Abbaulizenz vor. Dadurch soll man erfahren, wer in der Vergangenheit Druck ausgeübt hat, damit die Lizenz an die Gesellschaft Rosia Montana kostenfrei übergeben wird. Man empfiehlt au‎ßerdem die Erarbeitung eines neuen Rahmengesetzes für die Goldgewinnung in Rumänien.

Unzufriedenheit und Proteste im Ausbildungs- und Gesundheitssystem

Tausende Studenten haben diese Woche gegen die Position der Regierenden gegenüber der Ausbildung protestiert. Die protestierenden Stundenten fordern, dass 6% des BIP für Ausbildung zugewiesen werden. Weitere Forderungen der Studenten sind die Erhöhung der Subvention für Stundenteheime und für Kantinen um 30% und die Erhöhung des Stipendienfonds. Viele Hochschulprofessoren unterstützten die Forderungen der protestierenden Studenten; zahlreiche Schüler schlossen sich den Studentenproteste an, indem sie im Unterricht wei‎ße Bänder trugen. Der delegierte Minister für Universitärstudien Mihnea Costoiu versicherte die Studenten, dass die von ihm geführte Institution alle Bemühungen unternimmt, um deren Situation zu verbessern und um den Zugang zu einem hochqualitativen Bildungssystem, innerhalb der Haushaltseinschränkungen, mit der sich Rumänien konfrontiert, zu gewährleisten.

Die Angestellten vom rumänischen Gesundheitssystem werden am 25. November einen Warnstreik und am 28. November einen Generalstreik antreten – so die Gewerkschaften aus diesem Sektor. Die Regierung hat keine Lösungen gefunden, was zu Unzufriedenheiten führte. Die Angestellten fordern den Rücktritt des Gesundheitsministers Eugen Nicolaescu, die Zuweisung von 6% des BIP für das Gesundheitssystem, ein neues Entlohnungsgesetz, spezifisch für diesen Bereich und bessere Arbeitsbedingungen. In den letzten Wochen organisierten die Gewerkschaften vom Gesundheitssystem mehrere Protestdemonstrationen und Mahnwachen vor dem Sitz der Regierung und des Gesundheitsministeriums.

16 November 2013
Haushalt für 2014 angenommen

Für das Jahr 2014 wird ein Wirtschaftswachstum von 2,2% und eine Inflation von 2,4% eingeschätzt. Der Währungskurs Leu-Euro sollte bei 4 Lei und 45 Bani liegen. Darauf fu‎ßt der Haushalt Rumäniens, erklärte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta. Unser Land erzielte in diesem Jahr das grö‎ßte BIP nach 1989. Am Ende der zweitägigen Verhandlungen hat man Folgendes schlussfolgert: aus einem Gesamtwert von rund 230 Milliarden Lei (rund 500 Millionen Euro) werden 216 Milliarden aus Steuern und Gebühren kommen. Die Differenz von 14 Milliarden bedeutet Schulden, also ein Haushaltsdefizit von 2,2%. 40 Milliarden werden der Verwaltung zugeteilt. 6 Milliarden wurden für die Subventionen in der Landwirtschaft geplant. Die für Investitionen zugeteilte Summe wird sich im Jahre 2014 auf 40 Milliarden Lei beziffern, das bedeutet 6% des BIPs. 120 Milliarden gehen zu den Löhnen, Renten und Sozialhilfen. Die Renten werden um 3,76% steigen. Der Mindestlohn wird in zwei Etappen bis auf 900 Lei (rund 200 Euro) erhöht. Die Assistenzärzte und -apotheker werden ein Monatsstipendium von 670 Lei (150 Euro) bekommen. Dem rumänischen Gesundheitssystem wurden für das Jahr 2014 30 Milliarden Lei zugeteilt. Der rumänische Premierminister Victor Ponta erklärte:

Die Löhne der Lehrer, die am Anfang der Karriere sind, und der Universitätsassistenten werden um 10% steigen. Für die festangestellten Lehrer haben wir über 1 Milliarde Lei, damit wir zurückgeben, was die Bocregierung 2010 weggestrichen hat. Die Studenten werden für die Heime eine um 10% höhere Summe bekommen.

Das Entwicklungsministerium wird eine um 4,5 Milliarden grö‎ßere Summe erhalten. Das Umweltministerium, das um 2,6 Milliarden mehr bekommt, und das Finanzministerium mit einer um 3 Milliarden höhere Summe sind ebenfalls privilegiert. Die höheren Summen werden für die Kofinanzierung der europöischen Projekte benötigt. Die Regierung will die Steuerhinterziehung reduzieren und die Einkommen erhöhen. Natürlich gibt es Kritiken seitens der zentrum-rechtsgerichteten Opposition, die über einen Haushalt der wirtschaftlichen Involution spricht. Die Steuern und Gebühren werden das Geschäftsumfeld negativ beeinflussen und den Rumänen mehr Geld aus den Taschen herausholen.

Das Parlament soll über den Haushaltentwurf für 2014 debattieren und das Projekt Anfang Dezember billigen.

15 November 2013
Nachrichten 30.10.2013

Bukarest: Die Regierung Rumäniens hat am Mittwoch die zweite Haushaltskorrektur vorgenommen. Die Korrektur sieht die Reduzierung der geschätzten Einnahmen zum konsolidierten Staatshaushalt um 3,4 Milliarden Lei und der geplanten Ausgaben um 2,2 Milliarden Lei vor. Das Haushaltsdefizit wurde um einem Betrag, der 2,54% des BIPs darstellt, nach oben korrigiert. Die Eckdaten der Vorlage waren mit den Vertretern des Internationalen Währungsfonds besprochen und vereinbart worden. Weil der Staat weniger Einnahmen verbucht hat als vorgesehen, haben die meisten Ministerien weniger Geld zugewiesen bekommen. Die Mitte-rechts-Opposition kritisierte die Neuverteilung der Finanzmittel, weil sie die Lebensstandards der Bevölkerung beeinträchtigen könnte.

Bukarest — Die EU-Strukturfonds können Rumänien neue Gelegenheiten anbieten, den Digitalbereich zu entwickeln, erklärte am Mittwoch der EU-Kommissar für die digitale Agenda, Neelie Kroes in Bukarest an der ersten Innovations-Messe für die Entwicklung der Future Communities. Drei Tage lang werden die Teilnehmer der Open Innovation Fair die neuesten Technologien für die Entwicklung der Gemeinschaften kennenlernen. An der Veranstaltung nimmt auch der EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş teil. Cioloş erklärte, die Landwirtschaft der Zukunft könnte sich nur im Zusammenhang mit der technologischen Wissenschaft entwickeln, und auf dem Dorf sei es nicht genung zu produzieren, sondern auch zu verkaufen. Eine der Möglichkeiten, die eigenen Produkte zu verkaufen sei das Internet. Die Bukarester Regierung müsse folglich richtige Möglichkeiten finden, um die von EU dem Breitband auf dem Dorf zugeteilten Fonds im Wert von 100 Millionen Euro abzurufen, so dass es bis 2015 in rumänischen Dörfern Breitbandanschlüsse gibt, fügte der EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş hinzu.

Bukarest — In Rumänien wird acht Mal mehr Energie zum Beheizen von Wohnungen als in anderen europäischen Städten verbraucht, stellt die Europäiche Kommission fest. Am Mittwoch warnte die EU-Kommissarin für Klimaschutz Connie Hedegaard in Bukarest bei Gesprächen mit der rumänischen Umweltministerin Rovana Plumb vor dem Energieverlust in Rumänien. Die Europäische Kommission soll bis 2030 einige Ma‎ßnahmen zur Verbesserung der Umweltqualität als Bestandteil des wirtschaftlichen Fortschritts treffen, erklärte ferner die EU-Kommissarin für Umweltschutz in Bukarest.

30 October 2013
Mission internationaler Kreditgeber Rumäniens in Bukarest

Seit Ausbruch der internationalen Wirtschaftskrise erhielt Bukarest drei Mal Finanzpritzen von internationalen Kreditgebern. Rumänien hatte am 27. September vom Vorstand des Internationalen Währungsfonds grünes Licht für das derzeit geltende Darlehensabkommen vorbeugender Art im Wert von 2 Milliarden Euro bekommen. Bis am 5. November soll eine gemeinsame Mission des IWFs, der Europäischen Kommission und der Weltbank in Bukarest die jüngste Entwicklung der rumänischen Wirtschaft und die Prioritäten der Reformen im Wirtschaftbereich auswerten.

Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen der aktuelle Haushalt, die Steuerma‎ßnahmen und der für das kommende Jahr geplante Haushalt. Die Finanzexperten erwarten keine wesentlichen Probleme angesichts der makroökonomischen Ziele des Landes. Eine heikle Frage betrifft dennoch die Strukturreformen und die Realwirtschaft. Wirtschaftsexperte Aurelian Dochia: Ich bin der festen Überzeugung dass dieses Thema im Mittelpunkt der Diskussionen stehen wird, insbesondere im Kontext des jüngsten Fehlschlags der Privatisierung der Gütersparte der Rumänischen Bahngesellschaft CFR Marfă. Die internationalen Kreditgeber unseres Landes werden zweifellos diesen Fall näher untersuchen, da die besagte Privatisierung einen wesentlichen Punkt des Abkommens darstellt. Die Gütersparte CFR Marfă ist ein staatliches Unternehmen mit einer gro‎ßen Zahl an rückständigen Schulden und registriert jedes Jahr konstante Verluste”

Der Umsatz von CFR Marfă lag voriges Jahr bei rund 220 Millionen Euro. Das Unternehmen, das 8.500 Angestellte beschäftigt verzeichnet ferner einen Verlust im Wert von 90 Millionen Euro, knapp ein Viertel Million Euro am Tag. Bei der Planung des öffentlichen Haushalts 2014 wird ein geschätzes Wirtschaftswachstum von 2,2%, eine Inflationsrate von 3% und eine Wechselkursrate von 4,45 Lei für einen Euro berücksichtigt.

Der delegierte Haushaltsminister Liviu Voinea erklärte allerdings dass eventuelle Steuerreduzierungen nicht ausgeschlossen seien, sollten die Haushaltseinnahmen die notwendigen Kosten abdecken: Wir müssen feststellen ob die Einnahmen in den öffentlichen Haushalt Steuererleichterungsma‎ßnahmen ermöglichen, und wenn es so sein sollte müssen wir anschlie‎ßend deratige Ma‎ßnahmen identifizieren. Zeitgleich werden wir den Prozess der Steuerkonsolidierung fortsetzen”.

Eine eventuelle Abweichung vom Darlehensabkommen kam bereits zur Sprache am Anfang der Diskussionen zwischen den internationalen Kreditgebern und den Bukarester Behörden. Diese betrifft das Hauhaltsdefizit. Das für September gesetzte Ziel des Haushaltsdefizites wurde um eine Milliarde Lei, auf 9,18 Milliarden Lei (umgerechnet rund 2 Milliarden Euro), infolge unbefriedigender Haushaltseinnahmen erhöht. Das Absichtsschreiben Rumäniens an IWF legt die Defizitziele des Landes bis Mitte des kommenden Jahres fest. Die rumänischen Behörden hatten sich verpflichtet, das Defizitziel von 6,2 Milliarden Lei (umgerechnet knapp 1,4 Milliarden Euro) einzuhalten.

22 October 2013