Radio România Internațional

Tag: Haushalt

  • Nachrichten 04.12.2014

    Nachrichten 04.12.2014

    BASEL: Der rumänische Aussenminister, Bogdan Aurescu, ist am Donnerstag, am Rande der jährlichen OSZE-Ministerratkonferenz in Basel, mit dem US-Staatssekretär, John Kerry, zusammengekommen. Dabei bekräftigte Aurescu das Engagement der Bukarester Behörden für die Entwicklung der Strategischen Partnerschaft mit den USA, als Hauptpfeiler der Au‎ßenpolitik Rumäniens. Der rumänische Chefdiplomat richtete an den US-Würdenträger die Einladung, nächstes Jahr einen offiziellen Besuch in Bukarest zu unternehmen, im Kontext der 135. Jahresfeier seit der Aufnahme der bilateralen diplomatischen Beziehungen. Ferner diskutierten Kerry und Aurescu über die Vorbereitungen am Militärstützpunkt in Deveselu (im Süden Rumäniens), wo Elemente des US-Raketenschutzschildes in Europa installiert werden, und über die politische Situation in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau, nach der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag. In seiner Rede bei der OSZE-Ministerratkonferenz in Basel sprach Aussenminister Aurescu über die Sicherheit in Europa auf dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts und der bestehenden eingefrorenen Konflikte im Schwarzmeerraum. Auf der Agenda des rumänischen Aussenministers Bogdan Aurescu standen auch Gespräche mit seinen Amtskollegen aus Georgien, Tamar Berutschaschwili, und Ungarn, Peter Szijjarto.



    BUKAREST: Der Internationale Währungsfonds und die Europäische Kommission bewilligen die Haushaltsanpassung die am Mittwoch von der Bukarester Exekutive angenommen wurde, erklärte der delegierte Haushaltsminister Darius Vâlcov. Laut dem neuen Haushaltsplan sollen der Gesundheitssektor und die Verteidigung mehr Geld zugeteilt bekommen. Die Haushaltanpassung sichert zudem Finanzmittel für die rückständige Zahlung von Gehältern im öffentlichen Sektor. Die Haushaltsanpassung sei auf eine bessere Abrufquote von EU-Finanzmitteln und auf zusätzliche Einnahmen im Staatshaushalt zurückzuführen, erklärt die Exekutive. Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission weilt derzeit in Bukarest zu Gesprächen mit den rumänischen Behörden zum Haushaltsgesetz 2015.



    BUKAREST: Die Schattenwirtschaft Rumäniens macht derzeit, nach Schätzungen des Beratungsunternehmens PricewaterhouseCoopers, knapp 29% des Brutto-Inlands-Produktes aus. Der Anteil liegt weit über dem EU-Durchschnitt. Die Studie beinhaltet auch Ma‎ßnahmen zur Reduzierung der Steuerhinterziehung, die von einigen Staaten bereits umsegetzt wurden. Dazu zählt die Beschränkung der täglichen Bargeldeinnahmen und die Organisierung von Steuer-Lotterie. Ferner könnten alle Händler verpflichtet werden, Registrierkassen zu benutzen, die mit den Systemen der Steueraufsichtsbeamten online verbunden werden. In Rumänien macht die umlaufende Geldmenge, die die Schattenwirtschaft begünstigt, knapp 60% des Brutto-Inlands-Produktes aus, etwa sechsmal mehr als in der Europäischen Union.



    BUKAREST: Rumäniens neugewählter Staatschef Klaus Iohannis unternimmt im Zeitraum 4.-11 Dezember einen Privatbesuch in den USA. Washington gratulierte dem neuen Staatschef zum Sieg bei der Präsidentschaftswahl und drückte die Hoffnung aus, dass die Beziehungen der USA zu Rumänien auch zukünftig fest” bleiben. Ferner bezeichneten die US-Behörden Rumänien als wichtiger strategischer Partner. US-Vizepräsident Joe Biden gratulierte seinerseits Klaus Iohannis in einem Telefongespräch zum Sieg und bekräftigte, dass die hohe Wahlbeteiligung bei der Präsidentschaftswahl ein Zeichen der starken Demokratie Rumäniens sei. Vorige Woche kam Klaus Iohannis in der benachbarten Republik Moldau mit dem moldauischen Präsidenten Nicolae Timofti zu Gesprächen zusammen.

  • Rumänische Regierung plant höhere Ausgaben

    Während in Bukarest eine gemeinsame Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Kommission über den Haushaltsentwurf für 2015 diskutiert, plant die Regierung zum dritten Mal in diesem Jahr, die Ausgaben durch eine Haushaltsberichtigung anzuheben. Das Kabinett ist begeistert — der Überschuss zum Jahresende hat neue Spielräume geschaffen. Mit dem Geld sollen überfällige Schulden bei unterschiedlichen Zulieferern im Gesundheitswesen oder in der Verwaltung getilgt werden. Mit berücksichtigt werden auch Lohnrückzahlungen. Gerichte im ganzen Land hatten verschiedenen Berufsgruppen Ansprüche anerkannt, nachdem auf dem Höhepunkt der Krise in 2010 die Löhne im öffentlichen Dienst um 25% gekürzt wurden. Höhere Zuwendungen aus dem Haushalt bekommen das Justizministerium und die Staatsanwaltschaft, aber auch Ressorts wie Landwirtschaft, Transport oder Bildung. Auch die nationale Behörde zur Rückerstattung von im Kommunismus enteigneten Vermögen erhält mehr Geld, um Schadenswiedergutmachungen finanzieren zu können. Nicht in allen Ministerien herrscht Champagnerstimmung. Die Etats im Arbeitsministerium, Gesundheitsministerium sowie im Ministerium für Entwicklung werden gekürzt.




    Premierminister Victor Ponta zeigte sich zuversichtlich, dass der IWF und die Europäische Kommission als Geldgeber die Haushaltskorrektur absegnen werden: “Sie haben auch festgestellt, dass wir nicht nur Wirtschaftswachstum haben, sondern dass nach 11 Monaten das Haushaltsdefizit bei nur 0,2% vom BIP liegt. Durch diese Berichtigung sind wir in der Lage, vieles für nächstes Jahr im Voraus zu bezahlen. Wir haben gut gewirtschaftet, höhere Einnahmen und kleinere Ausgaben erzielt,” sagt der Regierungschef.




    Der Fiskalrat, ein die Regierung beratendes Gremium, kritisiert hingegen die Auswirkungen der Versprechen, mit denen der Premierminister als Kandidat im Präsidentschaftswahlkampf im November für sich geworben hatte: “Steigen die Steuern nicht, muss man die Ausgaben reduzieren. Kosten können eingespart werden, weil vieles uneffizient ist. Aber dazu sind Reformen erforderlich. Bei Investitionen müssen Prioritäten nach ökonomisch sinnvollen Kriterien von Aufwand und Nutzen gesetzt werden. Das sehen wir nicht. Einsparungen werden nicht von selbst vorgenommen. Es müssen Ma‎ßnahmen ergriffen werden, die das Problem an der Wurzel anpacken,” sagt der Präsident des Fiskalrats, Ionuţ Dumitru.



    Aus den Kreisen der Unternehmer wird hingegen Kritik an der Struktur des Haushalts laut — sie sei untransparent, rügt der Generalsekretär des Vereins Rumänischer Geschäftsleute, Cristian Pârvan: “Wer garantiert, dass die überschüssigen Haushaltsmittel auch tatsächlich dort landen, wo die Gesellschaft sie braucht — Infrastruktur, Schulen, Krankenhäuser usw.? Es gibt keine solche Garantie,” meint Pârvan. Seine Organisation ist zudem der Auffassung, dass Rumänien nicht über ausreichende Mittel verfügt und nächstes Jahr mehr Projekte aus europäischen Töpfen mitfinanziert werden müssten.

  • Nachrichten 02.12.2014

    Nachrichten 02.12.2014

    Bukarest: Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds hält sich ab Dienstag in Bukarest für Gespräche mit den rumänischen Behörden über den nächstjährigen Haushalt auf. Rumänien verpflichtete sich 2015 ein Haushaltsdefizit unter 1,4% des BIP zu erzielen. Die Regierung versucht die IWF Delegation zu überzeugen, eine Abweichung zu genehmigen, sodass das Haushaltsdefizit höher sein kann. Dadurch möchte die Regierung ihren Verpflichtungen nachgehen ohne gezwungen zu sein, Steuern anzuheben. Laut dem Finanzministerium müsste das Haushaltsdefizit um 0,3% des BIP steigen, damit Rumänien seine Versprechen vom letzen NATO-Gipfel hinsichtlich der Ausgaben für den Verteidigungsbereich einhalten kann. Au‎ßerdem sei eine Anhebung des Defizits notwendig, um die Summen zur Mitfinanzierung der Projekte mit EU-Geldern sicherzustellen, so die Bukarester Behörden.



    Brüssel: Der neue Bukarester Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat sich am Dienstag am zweitägigen NATO-Au‎ßenministertreffen zum Thema Sicherheitslage in der Ukraine beteiligt. Auf der Gesprächsagenda stand neben der Sicherheitslage in der ehemaligen Sowjetrepublik, das Engagement der Kiewer Behörden auf dem Weg zu nachhaltigen Reformen, der Umsetzungsstand der Beschlüsse von dem NATO-Gipfel in Gro‎ßbritannien, bzw. die Ma‎ßnahmen zur kurzfristigen Wiederversicherung der östlichen Allierten, einschlie‎ßlich Rumäniens. Beim Brüsseler Gipfel wurde eine gemeinsame Erklärung der NATO-Au‎ßenminister und der Ukraine verabschiedet, die die Unterstützung der nordatlantischen Allianz für die Souveranität und Stabilität der Ukraine bekräftigt. Ferner verurteilen die NATO-Au‎ßenminister in der besagten Erklärung den Militäreinsatz Russlands in der Ukraine sowie die neuen Pläne Russlands zur Militarisierung des Schwarzen Meeres, die sich auf die Stabilität der Region auswirken lässt. Die NATO-Verbündeten verurteilten zudem die Verschlechterung der Menschenrechtslage auf der Halbinsel Krim und bekräftigten anschlie‎ßend, dass die nordatlantische Allianz die illegale und illegitime Annektierung der Krim durch Russland nicht anerkenne.



    Chişinău: Die Führer der proeuropäischen Parteien im moldauischen Parlament haben die Gespräche zur Gründung einer neuen Exekutive eingeleitet. Bei den Legislativwahlen von Sonntag erhielten die Liberal-Demokratische Partei, die Demokratische Partei und die Liberale Partei, Mitglieder der gegenwärtigen Regierungskoalition gemeinsam 55 der 101 Abgeordnetensitze. Die restliche 46 Ämter teilen sich die prorussischen Sozialisten und Kommunisten. In Chişinău meinen Politibeobachter, die von den Radio-Rumänien-Korrespondenten zitiert werden, dass die Aufstellung einer proeuropäischen Koalition als sicher gelte. Diese meinen aber, dass die Regierung die angefangenen Reformen zu Ende führen müssen. Ansonsten riskieren sie, kein neues Mandat bei den nächsten Wahlen zu erhalten.



    Brüssel: Die EU will nach der Ankündigung Russlands, die Gaspipeline South Stream derzeit nicht weiterzuverfolgen, den eingeschlagenen Weg in der Energiepolitik unbeirrt weitergehen. Russlands Entscheidung zum Stopp von South Stream beweise die Wichtigkeit, Europas Energieversorgung auf viele verschiedene Quellen zu stützen, erklärte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kristalina Georgieva, in Brüssel. Zugleich wolle die Kommission die “neue Entwicklung” auf dem nächsten Treffen zum Thema South Stream zwischen der EU, Bulgarien und den weiteren betroffenen EU-Staaten besprechen, erklärte Georgievas Kollege, der für Energie zuständige Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic. Dieses Treffen soll “ungeachtet von Russlands Ankündigung, das Projekt zu stoppen”, wie geplant Dienstag kommender Woche stattfinden. Auch Sefcovic machte deutlich, dass der neuerliche Streit mit Russland die EU darin bestärke, sich in ihrer Energieversorgung unabhängiger von Moskau zu machen.

  • Haushaltsentwurf für 2015 soll Mitte Januar erstellt werden

    In den letzten Wochen hat die Regierung in Bukarest die Anhebung der Renten angekündigt. Diese werden beginnend mit dem 1. Januar 2015 steigen, so wie auch die Gehälter der Angestellten aus dem Gesundheitswesen und die Gelder für Kinderheime und Altersheime. Welche sind aber überhaupt die Finanzierungsquellen dieser zusätzlichen Ausgaben?




    Wegen der Präsidenschaftswahl wurde noch kein Haushaltsentwurf für 2015 erstellt. Die Mitte-rechts-orientierte Opposition beschuldigte die jetzige sozialdemokratische Regierung keine Vision zu haben. In einem Interview für Radio Rumänien gab die Finanzministerin Ioana Petrescu eine Reihe von Erklärungen dazu:




    Auf technischer Ebene, wird der Haushaltsentwurf für 2015 Anfang Dezember zusammen mit dem IWF erstellt. Die mögliche neue Regierung und der mögliche neue Ministerpräsident werden ihn wahrscheinlich im Januar 2015 annehmen. Das weil der IWF darauf beharrt im Januar 2015 eine offizielle Mission nach Rumäbnien zu schicken. Der IWF verhandelt nicht und unterzeichnet keine Absichterklärungen mit Interimsregierungen. Es ist möglich, dass wir eine andere Regierung haben werden. Deshalb möchten sie Mitte Januar, um den 13. Januar kommen. Wie im Rahmen der letzten Gespräche vereinbart, sollte der Haushalt für 2015 um dieses Datum fertig erstellt werden.”




    Cătălin Predoiu, Vizevorsitzender der liberaldemokratischen Partei, erklärte hingegen, die Regierung würde die Vorlegung des Haushaltentwurfs im Parlament verzögern um die Probleme, die durch die Kürzung der Investitionen entstanden sind, zu decken.




    ”Durch die Beseitigung der staatlichen Investionen, der Regierungs-Investitionen aus dem Haushalt, aus den Wirtschaftspolitiken der Regierung, druch ihre Herabsetzung auf ein Minimum, wird jedwelche Wirtschaftswachstums-Möglichkeit für 2015 gefährdet.”




    Auch wegen der Reduzierung der öffentlichen Investitionen hat die EU-Kommission die Wirtschaftswachstum-Prognose Rumäniens für 2014 nach unten korrigiert. Dieses werde die 2%-Marke nicht überschreiten. Die Reduzierung der Investitionen habe das Wachstum geschwächt, erklärte auch Rumäniens Notenbank-Chef, Mugur Isărescu. Das könnte jedoch auch Positives mit sich bringen, meinte weiter Isărescu. Zusammen mit den Massnahmen zur Korruptions-Bekämpfung und zur Bekämpfungen der Steuerhinterziehung könnte es ein Zeichen der Optimierung der öffentlichen Ausgaben sein. Seitens der Nationalbank kamen auch positive Nachrichten in puncto Inflation. Diese sollte in diesem Jahr von 2,2 auf 1,5 % sinken.

  • Haushalt 2014: positive Gesamtausführung bis Jahresende

    Haushalt 2014: positive Gesamtausführung bis Jahresende

    Der öffentliche Gesamthaushalt besteht aus den verschiedenen Haushaltskomponenten des Haushaltsystems eines Staates. Die Haushaltsausführung beinhaltet die Einzahlung der Hauhhaltseinnahmen und die Auszahlung der vom Haushalt vorgesehenen Ausgaben.



    Am Montag gab das Bukarester Finanzministerium bekannt, dass die Ausführung des öffentlichen Gesamthaushalts Rumäniens Ende September mit einem Überschu‎ß von 0,06% vom BIP abgeschlossen wurde. Bei einem Kurs von etwa 4,5 rumänische Lei fur einen Euro waren die Haushaltseinnahmen in Wert von 155,4 Milliarden Lei (etwa 23,5% des Bruttoinlandsproduktes) um 5,5% höher in Vergleich zu derselben Zeitspanne des vorigen Jahres. Gestiegen sind die Einnahmen von den Sozialversicherungsbeiträgen, von der Profitsteuer, Verbrauchssteuer, Eigentumssteuer, Mehrwertsteuer. Ferner wurde das Ergebnis durch Einnahmen von den Zertifikaten für Treibhausgasemissionen, die vom Wirtschaftsministerium ausgestellt wurden, und von der zweiten Einzahlung von Steuern für Sonderbau positiv beeinflu‎ßt.



    Die von der Europäischen Union für die durchgeführten Zahlungen erhaltenen Summen sind weiterhin mit 0,8% des Bruttoinlandsproduktes relativ niedrig geblieben, aber sie sind doch um 9,6% höher als 2013. Was die Augaben von 155 Milliarden Lei angeht, so sind diese um 0,3% niedriger in Vergleich zu derselben Zeitspanne des vorigen Jahres und um 1,3% niedriger als Prozentsatz vom Bruttoinlandsprodukt. Die Personalausgaben sind gestiegen, infolge der Erhöhung des monatlichen Brutto-Mindestlohnes auf 850 Lei (umg. etwa 188 Euro) ab 1. Januar 2014 und auf 900 Lei (umg. 200 Euro) ab 1. Juli 2014. Die Ausgaben für Zinsen, Güter und Dienstleistungen sind dagegen zurückgegangen. Die Ausgaben für Investitionen, für Kapital und für die Entwicklungsprogramme, die aus inländischen und ausländischen Quellen finanziert wurden, beliefen sich auf 16,5 Milliarden Lei, bzw. 2,5% des BIP, also niedriger in Vergleich zu den 19,4 Milliarden Lei in derselben Zeitspanne des vorigen Jahres.



    Die Wirtschaftsexperten betrachten den aktuellen wirtschaftlichen und finanziellen Kontext als günstige Lage, die Rumänien erlauben wird, das laut Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds für 2014 vorgesehene Defizitziel von 2,2% vom BIP zu erreichen. 2013 hatte Rumänien den öffentlichen Gesamthaushalt mit einem Defizit von 2,5% ausgeführt. Die Bukarester Behörden hoffen, Rumänien könnte, mit der Beibehaltung der Steuerdisziplin und einem Wirtschaftswachstum von 5-6% pro Jahr, den Vorsprung der entwickelten EU-Länder nach und nach einholen.

  • Rumänische Regierung trifft neue soziale Maßnahmen

    Rumänische Regierung trifft neue soziale Maßnahmen

    Die linksgerichtete, von den Sozialdemokraten dominierte Regierung in Bukarest beschäftigt sich in letzter Zeit mit sozialen Schutzma‎ßnahmen für benachteiligte Kategorien. Die Exekutive hatte vor Monaten bekanntgegeben, der Mindestlohn werde um 10% bis auf 975 Lei (circa 220 Euro), die Renten um 5% und die Sozialhilfe für Behinderte um 16% steigen. Die Regierung will aber weitere Ma‎ßnahmen treffen. Circa 500.000 Kinder aus über 280.000 Familien mit geringem Einkommen werden ab dem 1. Novemer mehr Kindergeld bekommen. Das Kindergeld für die betreffenden Kinder soll verdoppelt werden. Rovana Plumb, rumänische Arbeitsministerin, erklärte, es gehe um Unterstützungsgelder für die Familien dieser Kinder. Das Einkommen per Familienmitglied soll nicht höher als 530 Lei (umgerechnet 120 Euro) sein. Die Regierung hat ebenfalls die Erhöhung der Summen für Kinder, die von Pflegefamilien erzogen werden, genehmigt. Die Summe für die Nahrung in Kinderheimen soll verdoppelt werden. Rovana Plumb dazu:



    “Wir sprechen von 500.000 Kindern, die in armen Familien wachsen. Es geht um 42 Lei (rund 10 Euro) pro Kind. Der Staat wird beginnend mit dem 1. November für ein Kind, das in einer Pflegefamilie erzogen wir, 440 Lei (100 Euro) zahlen. Ab dem 1. Dezember werden wir für 60.000 Kinder das Geld für Nahrungsmittel verdoppeln.”




    Rovana Plumb erklärte, der Haushalt reiche für die Umsetzung der Ma‎ßnahmen. Das Kabinett müsse die jetzigen Steuern und Gebühren nicht erhöhen oder andere einführen. Für das Jahr 2014 sei das notwendige Geld vorhanden, während die Fonds für 2015 aus dem Budget des Finanzjahres 2015 gesichert werden sollen.



    Die rumänische Arbeitsministerin machte ebenfalls bekannt, dass die Geldsummen für Nahrungsmittel für Behinderte oder für Senioren, die in Altersheimen leben, ebenfalls verdoppelt werden. All diese Ma‎ßnahmen wurden getroffen, weil es so menschlich ist, fügte Rovana Plumb hinzu.

  • Die Woche 27.09.-03.10.2014 im Überblick

    Die Woche 27.09.-03.10.2014 im Überblick

    Der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl in November hat begonnen


    Der Wahlkampf hat am 3. Oktober begonnen. Dieser soll bis zum 1.November, durch Wahlkampfplakate, Broschüren, Märsche und Debatten, die Wählerschaft überzeugen, abzustimmen. Am 1. Wahlgang vom 2.November werden 14 Politiker für das Amt des Präsidenten kandidieren. Der jetzige Präsident Traian Basescu beendet nach 10 Jahren seine zweite Amtszeit. Die grössten Chancen auf die Stichwahl vom 16. November haben der jetzige sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta und der deutschstämmige Klaus Johannis, Kandidat der oppositionellen Christlich-Liberalen Allianz. Zu den Kandidaten zählen auch Senatspräsident Călin Popescu-Tăriceanu, der Führer des mitregierenden Ungarnverbandes Kelemen Hunor, die unabhängige Europaabgeordnete Monica Macovei und die Chefin der oppositionellen, präsidenten-nahen Volksbewegung, Elena Udrea. In Rumänien sollen 18.550 und im Ausland 294 Wahllokale organisiert werden.



    Die zur EU-Kommissarin für Regionalpolitik nominierte Corina Cretu erhält die Bestätigung des EU-Fachausschüsses


    Die rumänische EU-Abgeordnete Corina Cretu, von der Sozialdemokratischen Partei wurde für die Position als EU-Kommissarin für Regionalpolitik durch den Fachausschuss des Europaparlaments bestätigt. Bei ihrer Anhörung versprach Corina Cretu Null-Toleranz in punkto Hinterziehung von EU-Fonds. Im gegenwärtigen EU-Haushalt 2014-2020 verfügt der Bereich Regionalpolitik über Fonds in Höhe von über 350 Milliarden Euro. Die erwartungsgemä‎ß zukünftige EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu hat ihre Prioritäten bekanntgegeben — dazu gehören, selbstverständlich, das Wirtschaftswachstum und das Schaffen von neuen Arbeitsplätzen. Corina Cretu ist Europaabgeordnete seit 2007 und zurzeit Vizepräsidentin des Europa-Parlaments. Die neue EU-Kommission soll ihre Tätigkeit am 1. November aufnehmen.



    Ein neues Universitätsjahr hat begonnen


    Für mehr als 450.000 Studenten hat am 1. Oktober in Rumänien ein neues Universitätsjahr begonnen. Die Zahl der Studenten ist im Vergelich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Die Studenten zeigen sich dieses Jahr gegenüber der Abschaffung einiger Universitäten oder Fachrichtungen im Studium und die niedrige Staatssubvention für Transport unzufrieden. In gro‎ßen Universitätszentren gibt es zudem nicht genügende Studentenheimplätze. Vertreter des Bildungsministeriums erklären, sie werden nach der jüngsten Haushaltsanpassung Stipendien für Praktika und einige Forschungsprojekte finanzieren können. Das neue Studienjahr startet mit einer Reihe von Gesetzesänderungen, wie die Wiedereinführung der Doktorstudien mit reduzierter Anwesenheit und die Möglichkeit der Universitäten Kollegien nach den Gymnasium zu organisieren.



    In Kiew hat das trilaterale Treffen Rumänien-die Ukraina-die Republik Moldau stattgefunden


    Die Ministerpräsidenten Rumäniens und der Ukraine Victor Ponta und Arseni Iatsenjuk haben am Donnerstag in Kiew das Abkommen über den kleinen Grenzverkehr zwischen den beiden Nachbarländern unterzeichnet. Somit werden 2 Millionen Anwohner der Grenzregion ohne Visum, nur anhand eines Passierscheins über die Grenze reisen können. Premierminister Ponta wurde in Kiew von seinem moldauischen Gegenüber, dem proeuropäischen Ministerpräsidenten Iurie Leancă begleitet. Ponta und Leancă kam in der ukrainischen Hauptstadt auch mit dem Präsidenten Petro Poroschenko zu Gesprächen zusammen. Rumänien bekräftigte in Kiew durch Ministerpräsident Ponta seine Unterstützung als EU-und NATO-Land für die Bemühungen der Ukraine und der Republik Moldau zur demokratischen Entwicklung und EU-Integration.



    Die rumänische Exekutive hat die zweite Haushaltsanpassung für 2014 angenommen


    Die Regierung Rumäniens hat am Dienstag die zweite Anpassung des Haushalts für 2014 genehmigt. Es handelt sich dabei um eine positive Anpassung, so wie die erste im Sommer. Trotzdem werden die Fonds für einige Institutionen und Ministerien vermindert. Das Arbeitsministerium erhielt die höchste Summe (1,2 Milliarden Lei) für Löhne und die Bezahlung der Sozialhilfen. Dem Ministerium für Regionalentwicklung kamen 600 Millionen Lei zu, während das Innenministerium weitere 250 Millionen Lei bekommt. Der Haushalt des Ministeriums für öffentliche Verwaltung, des Verteidigungsministeriums und der Justiz wurden ebenfalls angehoben. Kürzungen gab es bei der Präsidentschaftsverwaltung, der Rumänischen Akademie, der Bildung, beim Sportministerium und bei der Kultur. Unterdessen traten am 1. Oktober einige finanzielle und wirtschaftliche Ma‎ßnahmen in Kraft. Dazu zählen die Reduzierung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber um 5%, die Steueramnestie für Rentner und Mütter, die infolge einiger Fehler der Finanzverwaltung zuviel Unterstützungsgeld vom Staat bekommen haben.



    Die Antikorruptionsbehörde fordert das Aufnehmen der Strafverfolgung von neuen ehemaligen Ministern im sog. Microsoft”-Verfahren


    Die Antikorruptionsbehörde hat der Präsidentschaft, dem Bukarester Parlament sowie dem Europäischen Parlament die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von neun Ex-Ministern verlangt, damit die Strafverfolgung beginnen kann. Die Ex-Minister werden der Annahme von Bestechung, der Geldwäsche, des Amtsmissbrauchs sowie der Einflussnahme verdächtigt. Die Antikorruptionsbehörde bezieht sich besonders auf einen Vertrag für den Kauf von Microsoft-Lizenzen zwischen der Bukarester Regierung und Fujitsu Siemens Computers, einem Unternehmen, das damals der einzige Händler für die betreffenden Produkte war. Die Vorwürfe bestehen aus 2012, als die rumänische Regierung angekündigt hatte, sie habe Software für Schulen, durch Vermittler, zu Preisen erworben, die um 30-40% als der Marktpreis waren.



    Zwei rumänische Fussball-Mannschaften wurden in der Europe-League besiegt


    Am Donnerstag hat Rumäniens Fu‎ßballmeister Steaua Bukarest mit 1 zu 3 auswärts gegen die Ukrainer von Dinamo Kiew im zweiten Spiel der Gruppe J der Europe League verloren. In der Gruppe D wurde der Vizemeister Astra Giurgiu im Heimspiel von den Österreichern von Red Bull Salzburg mit 1 zu 2 besiegt. Steaua belegt den zweiten Platz in der Gruppe J, während Astra auf den letzten Platz in einer Gruppe rangiert, zu der auch die Dänen von Aalborg und die Kroaten Dinamo Zagreb gehören.

  • Die Prioritäten der neuen EU-Kommissarin Corina Creţu

    Die Prioritäten der neuen EU-Kommissarin Corina Creţu

    Die rumänische EU-Abgeordnete Corina Creţu, von der Sozialdemokratischen Partei, ist nur noch einen prozedurellen Schritt entfernt von der offiziellen Übernahme ihrer neuen Position als EU-Kommissarin für Regionalpolitik. Die Kandidatur der sozialdemokratischen EU-Abgeordneten Corina Cretu wurde von der Bukarester Regierung vorgeschlagen, in der die Sozialdemokratische Partei die Mehrheit hat. Nach der Bestätigung durch den EU-Kommissionschef, Jean-Claude Juncker, und nach der Anhörung im Fachausschuss der Europäischen Kommission erhielt die Kandidatin Corina Cretu eine positive Beurteilung.



    Im gegenwärtigen EU-Haushalt 2014-2020 verfügt der Bereich Regionalpolitik über Fonds in Höhe von über 350 Milliarden Euro. Die erwartungsgemä‎ß zukünftige EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu hat ihre Prioritäten bekanntgegeben — dazu gehören, selbstverständlich, das Wirtschaftswachstum und das Schaffen von neuen Arbeitsplätzen. Corina Cretu sprach darüber in einem Interview mit dem RRI-Korrespondenten in Brüssel:



    Mit einem Viertel des EU-Haushaltes wird der Bereich Regionalpolitik entscheidend zu diesem Plan beitragen. Wir haben neue Regelungen, die sehr wichtig sind, und uns ermöglichen werden, uns aufs Wirtschaftswachstum und Schaffen von Arbeitsplätzen zu konzentrieren. Dazu gehören auch die Forschung und Innovation und die Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen. In Bezug auf die Länder, die noch keine 50% der für die Zeitspanne 2007-2013 zugewiesenen EU-Fonds abgeschöpft haben (dazu gehört auch Rumänien) werden wir höchstwahrscheinlich eine Arbeitsgruppe bilden. Dadurch werden wir diesen Ländern helfen, die restliche Zeit zum Abschöpfen der EU-Fonds bis Ende 2015 am besten auszunutzen.”



    Andererseits ist die Regionalpolitik eines der besten Instrumente zum Sichern der Solidarität innerhalb der Europäischen Union. Corina Creţu:



    Das ist ein sehr wichtiger Grundsatz, auf dem sich die EU-Kohäsionspolitik stützt. Sowohl die entwickelten als auch die weniger entwickelten Länder können eins verstehen: Wenn sie in Regionen, in Realwirtschaft, in Menschen investieren, und ihnen helfen, ihr eigenes maximales Potential zu verwirklichen, bedeutet das in die gesamte Europäische Union investieren.”



    Darüber hinaus versprach Corina Creţu Null-Toleranz in puncto Hinterziehung von EU-Fonds. Ihr Engagement hat eine besondere Gewichtung, denn Corina Cretu kommt aus einem Land, in dem die Hinterziehung von EU-Fonds leider keine Seltenheit ist. In einer Rangliste der Europäischen Kommission belegt Rumänien den zweiten Platz, nach Italien, bei Betrug und den dritten Platz, nach Italien und Polen, bei der Höhe der unterschlagenen Summen.

  • Nachrichten 01.10.2014

    Nachrichten 01.10.2014

    Bukarest: Die Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber werden ab Mittwoch um 5 Prozentpunkte reduziert. Einige Investoren sind der Ansicht, dass die niedrigeren Sozialbeiträge im kommenden Jahr zur Erhöhung der Gebühren und Steuern führen könnten. Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, der Haushalt verfüge hingegen über genügende Finanzressourcen, und er soll darunter nicht leiden. Die Ma‎ßnahme soll zudem das Geschäftsumfeld anspornen und weitere Arbeitsplätze schaffen. Ab Mittwoch erfreuen sich 30 Tausend Rentner und mehr als 12 Tausend Mütter einer Steueramnestie. Diese hatten infolge einiger Fehler der Finanzverwaltung zuviel Unterstützungsgeld vom Staat bekommen.







    Brüssel: Die rumänische Abgeordnete Corina Creţu, die für den Bereich Regionalpolitik in der neuen Europäischen Kommission nominiert wurde, wurde am 1. Oktober angehört. Bei der Anhörung im Europäschen Parlament erklärte Corina Creţu, ihre oberste Priorität sei die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Mit einem Budget von etwa 350 Milliarden Euro für den Zeitraum 2014-2020 konzentriert sich der Bereich Regionalpolitik auf Investitionen, das Schaffen von neuen Arbeitsplätzen, Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftlichen Zuwachs, Verbesserung der Lebensqualität und nachhaltige Entwicklung. Corina Creţu versprach zudem, sie werde null Toleranz für Betrug in ihrem Ressortbereich haben. Der Bereich Regionalpolitik sei laut der Europäischen Kommission der Ausdruck der Solidarität der Europäischen Union gegenüber den schwach entwickelten Regionen. Corina Creţu ist seit 2007 Europaabgeordnete und bekleidet derzeit das Amt des Vizepräsidenten im Europäischen Parlament.








    Bukarest: Für mehr als 450.000 Studenten hat am 1. Oktober in Rumänien ein neues Universitätsjahr begonnen. Die Zahl der Studenten ist im Vergelich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Die Studenten zeigen sich dieses Jahr gegenüber der Abschaffung einiger Universitäten oder Fachrichtungen im Studium und die niedrige Staatssubvention für Transport unzufrieden. In gro‎ßen Universitätszentren gibt es zudem nicht genügende Studentenheimplätze. Vertreter des Bildungsministeriums erklären, sie werden nach der jüngsten Haushaltsanpassung Stipendien für Praktika und einige Forschungsprojekte finanzieren können.







    Sport: Der Fu‎ßballmeister Rumäniens Steaua Bukarest trifft am Donnerstag in der Ukraine auf Dinamo Kiew im zweiten Gruppenspiel der Champions League. Im ersten Gruppenspiel hatte sich Steaua vor zwei Wochen gegen die Dänen von Aalborg mit 6 zu 0 durchgesetzt. Der Vizemeister Astra Giurgiu tritt ebenfalls am Donnerstag im Heimspiel gegen die Österreicher von Red Bull Salzburg. Im ersten Gruppenspiel hatte Astra auswärts mit 1 zu 5 gegen die Kroaten von Dinamo Zagreb verloren.


  • Rumänische Regierung passt zum zweiten Mal den Haushalt an

    Die Regierung Rumäniens wird am Dienstag die zweite Anpassung des Haushalts für 2014 genehmigen. Es geht um eine positive Anpassung, so wie die erste im Sommer. Trotzdem werden die Fonds für einige Institutionen und Ministerien vermindert. Laut dem Projekt für den Dringlichkeitserlass zur Anpassung des Haushalts, das auf der Internetseite des Finanzministeriums zu lesen ist, wird das Arbeitsministerium die höchste Summe (1,2 Milliarden Lei) für die Löhne und das Bezahlen der Arbeit in sozialen Diensten bekommen. Das Ministerium für regionale Entwicklung wird 600 Millionen Lei erhalten, während das Innenministerium andere 250 Millionen Lei zugeteilt bekommt. Der Haushalt des Ministeriums für öffentliche Verwaltung, der Verteidigung und der Justiz werden ebenfalls erhöht. Das Rumänische Au‎ßenministerium wird 96 Millionen Lei bekommen. Das Geld soll für die Funktionierung der diplomatischen Missionen und für die Assistenzprogramme für Entwicklung gebraucht werden. Weitere Gelder werden auch dem Senat, dem Obersten Kassations- und Justizhof, sowie der Sonderdienste zugeteilt.



    Die Regierung wird aber rund 4 Milliarden Lei (circa 900 Millionen Euro) von den Staatsausgaben für die Kofinanzierung der Projekte, die über nichtrückzahlbare Au‎ßenfonds verfügen, wegstreichen. Von dieser Summe stellt eine Milliarde Lei die Reduzierung beim Generalsekretariat der Regierung dar, das durch die Abteilung für Infrastrukturprojekte und Ausländische Investitionen die gro‎ßen Infrastrukturprojekte, besonders den Bau von Autobahnen, verwaltet. Das Finanz- und das Landwirtschaftsministerium werden je eine Milliarde Lei verlieren, während das Gesundheitsministerium, das im Sommer eine Milliarde erhalten hatte, auf rund 300 Millionen Lei verzichten muss. Die Exekutive plant aber circa 120 Millionen Lei für die nationalen Gesundheitsprogramme und für die Löhne des Personals in Krankenhäusern, des Rettungsfachpersonals, für die Erneuerung einiger Geburtshäuser, sowie für die Finanzierung der Zentren für Vorbeugung von EBOLA.



    Niedrigere Summen, d.h. Millionen Lei, werden von der Präsidentschaftsverwaltung, der Rumänischen Akademie, der Bildung, vom Sport und von der Kultur durchgestrichen. Bei der zweiten Anpassung des Haushaltes werden den Lokalbehörden über 1,16 Milliarden zugeteilt. Hinzu kommt noch eine Milliarde durch das nationale Programm für lokale Entwicklung. Die Opposition meint, das Geld, das die Bürgermeister jetzt bei der zweiten Anpassung des Haushaltes erhalten, könne das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen beeinflussen.

  • Nachrichten 25.08.2014

    Nachrichten 25.08.2014

    BUKAREST: Rumänien ist solidarisch mit den Entscheidungen der EU und der NATO in der Ukraine-Krise. Das erklärte am Montag der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta. Ferner unterstütze Bukarest bedingungslos die Souveränität und territoriale Integrität der ehemaligen Sowjetrepublik. An der Seite der internationalen Gemeinschaft befürworte Rumänien zudem die Sanktionen gegen Moskau und fordere Russland auf, die Unterstützung für die Separatisten im Osten der Ukraine zu unterbinden, so Ponta noch. So könne das Land frei und demokratisch über seine europäische Zukunft als Demokratie entscheiden. Unterdessen will Russland einen weiteren Hilfskonvoi für die Ukraine auf den Weg schicken. Über das Vorhaben sei das Nachbarland bereits informiert worden, sagte Au‎ßenminister Sergej Lawrow am Montag vor Journalisten in Moskau. “Die humanitäre Lage verbessert sich nicht, sondern wird schlimmer.” Eine Vereinbarung über die Hilfslieferung solle in den kommenden Tagen getroffen werden.



    BUKAREST: Das Oberlandesgericht Bukarest hat den bekannten Geschäftsmann George Copos wegen Steuerhinterziehung zu vier Jahren Haft verurteilt. Damit wurde eine Berufung der Anwälte von Copos abgelehnt und das ursprüngliche Urteil vom Januar 2013 bestätigt. Copos, Ex-Minister in der Regierung des Liberalen Calin Popescu Tariceanu und ehemaliger Besitzer des rumänischen Erstligisten Rapid Bukarest, hat den rumänischen Staat um über eine Million Euro an Steuergeldern betrogen. Der Steuerbetrag war infolge mehrerer Geschäfte mit der Staatlichen Lotteriegesellschaft fällig geworden. Copos sa‎ß bereits seit März in Haft, nach seiner Verurteilung in einem weiteren, für Aufsehen erregenden Prozess. Wegen illegaler Fu‎ßballer-Transfers war er, neben weiteren Vereinsvorsitzenden, Gönnern und Spieleragenten, zu 3 Jahren und 8 Monaten Freiheitsentzug verurteilt worden.



    BUKAREST: Der rumänische Senat hat am Montag in einer au‎ßerordentlichen Sitzung den Antrag des Staatspräsidenten in Bezug auf eine Neuuntersuchung des Gesetzentwurfes über die Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber um 5% abgelehnt. Am Dienstag wird diese Fassung des Sozialversicherungsgesetzes auch der Abgeordnetenkammer vorgelegt. Präsident Traian Basescu hatte sich zuvor geweigert, das Gesetz in der aktuellen Form abzusegnen. Es würden keine alternativen Finanzquellen für die Deckung der durch die Senkung der Sozialbeiträge entstandenen Lücken im Haushalt angegeben, lautete die Begründung des Staatschefs, der den Entwurf an das Parlament zur Neuuntersuchung zurückschickte. Sollte die Legislative auch ein zweites Mal die unveränderte Fassung des Gesetzes verabschieden, kann sich der Präsident nur noch an das Verfassungsgericht wenden. Die Ma‎ßnahme sollte ab dem 1. Oktober greifen.



    GENF: Die Vereinten Nationen haben “ethnische und religiöse Säuberungen” durch die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) im Irak verurteilt. Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat am Montag grausame Massaker der Terrorgruppe Islamischer Staat“ (IS) an Tausenden von Andersgläubigen angeprangert und die Bestrafung der Täter gefordert. Neben Massenmorden würden die sunnitischen Extremisten im Irak systematisch Vergewaltigungen begehen, Menschen in die Sklaverei zwingen und Wohngebiete zerstören, erklärte Pillay in Genf. So seien am 10. Juni rund 670 Häftlinge aus dem Badusch-Gefängnis in der Stadt Mossul von der IS-Miliz ermordet worden, nur weil sie nicht der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam angehörten. Solche kaltblütigen, systematischen und gezielten Tötungen von Zivilisten wegen ihrer Religionszugehörigkeit dürften Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen“, sagte sie. Ich fordere die internationale Gemeinschaft auf, die Schuldigen an diesen teuflischen Verbrechen nicht straflos davonkommen zu lassen.“

  • Nachrichten 01.08.2014

    Nachrichten 01.08.2014

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Traian Basescu, hat am Freitag die Vorschläge des Ministerpräsidenten Victor Ponta für zwei Ministerämter — Kultur und Haushalt — als nicht geeignet bezeichnet. Der Staatschef präzisierte, da‎ß er die Nominierungen von Rozalia Biro, vom Ungarnverband, als Kulturministerin, bzw. von Claudiu Manta, von der Sozialdemokratischen Partei, als Haushaltsminister, nicht ablehnt, und dem Ministerpräsidenten Victor Ponta bis Montag Überlegungszeit lä‎ßt, um andere Ministerkandidaten zu nominieren. Seinerseits erklärte Ministerpräsident Ponta, er werde keine andere Nominierungen machen, wenn Staatspräsident Basescu die bereits vorgelegten Vorschläge nicht ablehnt.



    BUKAREST – Rumäniens Ministerpräsident, Victor Ponta, hat den amtierenden EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Dacian Ciolos für eine neue Amtszeit vorgeschlagen. Der rumänische Regierungschef schickte den Vorschlag dem Vorsitzenden der künftigen EU-Kommission, Jean Claude Juncker. Dacian Ciolos wird auch vom Staatschef Traian Basescu unterstützt. Ciolos ist 45 Jahre alt und seit Februar 2010 EU-Agrarkommissar. In der Zeitspanne 2007-2008 war er rumänischer Landwirtschaftsminister. Er hat zudem die Gemeinsame EU-Agrarpolitik eingeleitet. Der EU-Agrarkommissar verwaltet etwa 40% des Gesamthaushalts der EU, etwa 363 Milliarden Euro. Rumänien wird in der Zeitspanne 2014-2020 ca. 19 Milliarden Euro bekommen.



    BUKAREST: Die amerikanische Botschaft in Bukarest hat den Bericht über die Religionsfreiheit in Rumänien in 2013 veröffentlicht. Auch wenn die Verfassung und weitere Gesetze die Religionsfreiheit schützen und die Regierung im Allgemeinen die Religionsfreiheit eingehalten hat, reagieren die Kommunalbehörden nicht auf Diskriminierungsklagen der Religionsminderheiten, so der Bericht. Ein weiteres Problem sei die Rückerstattung der griechisch-katholischen Kirchen, die 1948 vom kommunistischen Regime der rumänisch-orthodoxen Kirche übergeben wurden. Es gebe in diesem Bereich keine Fortschritte, so der Bericht der amerikanischen Botschaft. Die staatliche Finanzierung hängt von zwei Faktoren ab – von der Zahl der Gläubigen laut Volkszählung und von den Bedürfnissen der unterschiedlichen Kirchen. Die Rumänisch-Orthodoxe Kirche empfange die Mehrheit der Fonds.



    XXX – Die beste rumänische Tennis-Spielerin, Simona Halep, wird auf den 2. Platz der Weltrangliste steigen, nachdem Chinesin Na Li angekündigt hat, sie werde wegen einer Verletzung an den folgenden nordamerikanischen Tournieren nicht teilnehmen. Na Li wird ihre Punkte von 2013 nicht verteidigen können und den 2. Platz verlieren. Der Aufstieg von Simona Halep begann im Mai letzten Jahres, als sie den 64. Platz einnahm und keinen WTA-Titel gewonnen hatte. Im letzten Jahr hat Halep sieben WTA-Titel gewonnen. Sie erreichte zudem das Finale in Madrid und beim French Open in Paris.



    WETTER — In 14 Landkreisen im Süden und Südwesten Rumäniens gilt bis Samstag nachmittag eine Wetterwarnung Stufe Rot für Hochwasser. Die Warnstufen Orange und Gelb sollen am Samstag aufgehoben werden. In den letzten Tagen wurden mehr als 250 Ortschaften in dieser Region von schweren Überschwemmungen heimgesucht. Mindestens drei Menschen sind dabei ums Leben gekommen, über 1800 Menschen wurden evakuiert. Mehr als 17 Tausend Hektar Ackerland stehen unter Wasser. Das Wetter in Rumänien bleibt sehr warm, mit Höchstwerten bis 34 Grad C.

  • Die geplante Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber führt zu Kontroversen

    Die geplante Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber führt zu Kontroversen

    Wie kann man die Reduzierung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber ausgleichen? Auf diese Frage verlangte der rumänische Staatschef, Traian Basescu, eine Antwort von der Exekutive, bevor er das Gesetz promulgiert. Der Staatschef, die Arbeitgeber und die Oppositionsparteien unterstützen den Vorschlag der Regierung, aber alle wollen auch wissen, wie die Kompensierungsquellen aussehen und welche Folgen nach der Umsetzung der Ma‎ßnahme zu erwarten seien. Letzte Woche waren Ministerpräsident Victor Ponta und Finanzministerin Ioana Petrescu beim Treffen mit Staatschef Traian Basescu mit nicht gemachten Hausaufgaben erschienen; dabei äu‎ßerte Basescu die Befürchtung, da‎ß die Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber um 5% eine Steuererhöhung oder eine Reduzierung der Investitionen mit sich bringen könnte.



    Am Dienstag trafen der Ministerpräsident und die Finanzministerin mit Vertretern der Arbeitgebern zusammen und präsentierten ihnen die Argumente für eine Umsetzung der Ma‎ßnahme ab 1. Oktober dieses Jahres. Ministerpräsident Victor Ponta betonte, die Ma‎ßnahme sei tragfähig und jetzt sei genau der günstige Moment dafür, denn Rumänien sei zu diesem Zeitpunkt stark genug, um die Verantwortung für eine Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber zu übernehmen. Die Ma‎ßnahme, die mit jährlichen Kosten von etwa 4,8 Milliarden Lei verbunden ist, kann ausgeglichen werden, und zwar durch zusätzliche Einnahmen von den Sozialbeiträgen für die neugeschaffenen Arbeitsplätze, durch zusätzliche Einnahmen von Mehrwertsteuern, durch das Einkassieren der Schulden von den in Insolvenz befindenden Firmen und durch die Reduzierung des Steuerbetrugs. Victor Ponta verwies auch auf die positiven Wirkungen der Ma‎ßnahme:



    Die wichtigsten Wirkungen, die wir zu erreichen versuchen, sind, neue Arbeitsplätze zu schaffen, die ausländischen Direktinvestitionen durch eine Anspornungspolitik zu unterstützen, die Schulden der privaten Firmen beim Staatshaushalt einzukassieren, den Steuerbetrug bei den Sozialbeiträgen der Arbeitgeber zu reduzieren und sehr viele Arbeitsplätze zu besteuern. Wir haben ein gutes Jahr, mit vielen positiven Elementen; wenn wir diese Entscheidung nicht jetzt treffen, wird dies nie geschehen.”



    Die Vertreter der Geschäftsleute haben dem Ministerpräsidenten versichert, da‎ß sie die Senkung der Sozialbeiträge unterstützen, unter der Bedingung, da‎ß die Ma‎ßnahme mittel-und langfristig umgesetzt wird. Dazu Angela Rosca, von der Koalition für die Entwicklung Rumäniens:



    Unserer Meinung nach ist das eine sehr gute Ma‎ßnahme für das Geschäftsumfeld, wenn wir bedenken, da‎ß die Besteuerung der Arbeit in Rumänien sehr hoch ist im Vergleich zum europäischen Durchschnitt und zum Durchschnitt der Nachbarländer. Sehr wichtig wäre, einerseits die Haushaltseinnahmen zu verbessern — da gibt es viel zu verbessern — und andererseits die Haushaltsgelder effizienter aufzuteilen.”

  • Nachrichten 22.07.2014

    Nachrichten 22.07.2014

    WARSCHAU: Rumänien wünscht, da‎ß die Militärressourcen der NATO an der Ostflanke der Nordatlantischen Allianz nicht reduziert werden. Dies erklärte der rumänische Staatspräsident, Traian Basescu, am Dienstag vor seiner Abreise nach Warschau, wo er am Gipfeltreffen der Staatschefs aus Mittel- und Osteuropa teilnimmt. Die aktuelle Lage in der Region, insbesondere die Krise in der Ukraine dürfte dabei zur Sprache kommen, fügte Präsident Basescu hinzu. Der Gipfel findet vor dem NATO-Gipfel statt, der am 4. und 5. September in Gro‎ßbritannien stattfinden soll. Der polnische Staatspräsident, Bronislaw Komorowski, plädierte in Warschau für die Konsolidierung der kollektiven Verteidigung der NATO an den Ostgrenzen der Allianz, im Kontext der Krise zwischen Russland und der Ukraine. Parallell dazu erklärte der russische Staatspräsident, Wladimir Putin, beim Treffen des Sicherheitsrates Russlands, die NATO würde ihre Kräfte in Osteuropa demonstrativ verstärken. Russland werde entsprechend und konsequent auf das Fortschreiten der militärischen NATO-Infrastruktur auf seine Grenzen reagieren, sagte noch Putin. Russland hat nach Angaben der Regierung in Kiew fast 41.000 Soldaten entlang der russisch-ukrainischen Grenze zusammengezogen. Nahe der ukrainischen Grenzstadt Donezk seien im Laufe der vergangenen Woche zudem 550 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge sowie 500 Artilleriegeschütze in Stellung gebracht worden, sagte der Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrej Parubi, am Dienstag vor dem ukrainischen Parlament. Das Parlament genehmigte anschlie‎ßend eine weitere Teilmobilmachung der Streitkräfte – die mittlerweile dritte seit März. Die Teilmobilmachung bedeutet die Masseneinberufung von Männern im wehrdienstfähigen Alter sowie von Reservisten.



    BRÜSSEL: Die Au‎ßenminister der Europäischen Union sind empört über das bisherige Verhalten Russlands in der Ukraine-Krise. Bei einem Treffen in Brüssel warfen sie Moskau eine Mitschuld am Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 bei Donezk vor. Ein förmlicher Beschluss über neue EU-Sanktionen galt am Dienstag als unwahrscheinlich. Russische Unternehmen und andere Finanziers der prorussischen Separatisten sollen aber noch vor Monatsende auf eine schwarze Liste der EU gesetzt werden. Sie ist in Arbeit, aber noch nicht fertig, sagten Diplomaten. Die aktuelle Situation im Mittleren Osten und Irak, insbesondere mögliche Ma‎ßnahmen, die EU demnächst treffen soll, dürften zudem zur Sprache kommen. Rumänien wird beim EU-Au‎ßenministerrat in Brüssel von Au‎ßenminister Titus Corlatean vertreten.



    XXX – In die Untersuchungen zum Absturz von Flug MH17 kommt Bewegung: Die prorussischen Separatisten übergaben den Flugschreiber der vermutlich abgeschossenen Boeing 777 an malaysische Experten und verkündeten eine Waffenruhe rund um die Absturzstelle. Damit erfüllten sie Forderungen einer zuvor einstimmig verabschiedeten Resolution des UN-Sicherheitsrats. Ein Kühlzug mit rund 280 Leichen verlie‎ß den Bahnhof im ukrainischen Tores in Richtung Charkiw. Die Separatisten händigten den Vertretern Malaysias in Donezk im Beisein von etwa 150 Journalisten die sogenannte Black Box aus, bestehend aus dem Flugdatenschreiber und dem Stimmenrekorder. Ein malaysischer Experte dankte den Separatisten. Die Geräte seien intakt und nur geringfügig beschädigt, sagte er. Dies berichtet France Presse.



    CHISINAU: Der prowestliche Regierungschef der Republik Moldau Iurie Leanca hat den Beschlu‎ß Russlands, das Verbot für Importe von Früchten und Konserven aus der Repubik Moldau zu verhängen als unerklärlich” bezeichnet. 13 Tonnen Aprikosen aus der Republik Moldau wurden an den Anbauen zurückgeschickt, weil diese angeblich infiziert seien. In einer Sondersitzung beschlo‎ß die moldauische Regierung, die Produktion neu zu orientieren und schlie‎ßt nicht aus, die Früchte die nicht mehr exportiert werden dürfen, an Schulen und Kasernen zu liefern. Das von Politikbeobachtern erwartete Embargo erfolgt vor dem Hintergrund der Unterzeichnung vor einem Monat des EU-Assoziierungsabkommens von Republik Moldau.



    BUKAREST: Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) führte am Dienstag in Bukarest Gespräche mit den rumänischen Behörden über die erste Anpassung des Haushalts für das Jahr 2014, die bereits vorigen Monat vom Ministerpräsident Victor Ponta angekündigt worden war. Ende dieser Woche soll das Bukarester Finanzministerium die Angaben über die Umsetzung des konsolidierten Haushalts für die erste Jahreshälfte 2014 veröffentlichen. Laut der jüngsten Angaben des Finanzministeriunms sei das Defizit des allgemeinen konsolidierten Haushalts in den ersten 5 Monaten dieses Jahres auf 0,24% des BIP gesunken. Die Bukarester Behörden und der IWF haben für das laufende Jahr ein Haushaltsdefizit von 2,2% des BIP vereinbart. Rumänien hat das Jahr 2013 mit einem Defizit des allgemeinen konsolidierten Haushalts von 2,5% des BIP abgeschlossen.

  • Die Woche 12.07.2014-18.07.2014 im Überblick

    Die Woche 12.07.2014-18.07.2014 im Überblick

    Die Europäische Kommission hat einen neuen Präsidenten



    Der Kandidat der Europäischen Volkpartei, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, ist seit Dienstag der neue EU-Kommissionspräsident. Das Europäische Parlament hat den langjährigen Europapolitiker Jean-Claude Juncker zum Chef der EU-Kommission gewählt. 422 Abgeordnete erklärten sich für Juncker, 250 gegen ihn: Die EU-Parlamentarier haben mit klarer Mehrheit für Jean-Claude Juncker gestimmt. Notwendig war eine Mehrheit der Mandate – also 376 Jastimmen. Damit erreichte Juncker im ersten Wahlgang die notwendige qualifizierte Mehrheit. Der Luxemburger hatte zuvor Reformwillen und ein Programm gegen Arbeitslosigkeit versprochen. Seine ambitionierten Zielsetzungen bestätigte er auch bei seiner Rede am Dienstag vor dem Europaparlament in Stra‎ßburg. Juncker erklärte, er halte private und öffentliche Investitionen in Höhe von 300 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren für möglich. Der einstige luxemburgische Regierungschef versprach Vorschläge zur Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Europa braucht eine breit aufgestellte Reformagenda“, sagte er. Juncker sagte, die 300 Milliarden Euro seien durch kluge Nutzung der EU-Strukturfonds und durch die Instrumente der Europäischen Investitionsbank zu mobilisieren. Es gehe um Infrastrukturprojekte, den Ausbau der Breitbandtechnik und um Energienetze: Wir brauchen eine Reindustrialisierung Europas.“


    Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen nicht auf die Besetzung von EU-Spitzenposten einigen können. Der Gipfel endete in der Nacht auf Donnerstag ohne greifbares Ergebnis. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich nun bei einem weiteren Sondertreffen am 30. August auf einen neuen Au‎ßenbeauftragten und einen neuen Ratspräsidenten einigen. Rumänien möchte weiter das Amt des EU-Landwirtschaftskommissars innehaben sowie da‎ß der amtierende Agrarkommissar Dacian Cioloş im Amt bleibt.



    Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben neue Sanktionen gegen Russland beschlossen



    Der Europäische Rat hat am Mittwoch die Aufhebung der Finanzoperationen der Europäischen Investitionsbank und der Bank für Wiederaufbau und Entwicklung mit Russland beschlossen. Der EU-Rat wirft Moskau vor, für die Eskalierung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine verantwortlich zu sein und übt zusätzlichen Druck auf den Kreml aus. In einer offiziellen Mitteilung hat der Europäische Rat erneut seine Befürwortung einer friedlichen Lösung der ukrainischen Krise geäu‎ßert. Besonders angestrebt ist eine reale und anhaltende Einstellung des Feuers von allen Seiten. Der Rat fordert Russland auf, seinen Einfluss auf die illegalen bewaffneten Gruppierungen auszüben, um den Waffen- und Aktivistenzufluss über die Grenze zu stoppen. Ziel ist eine rasche Deeskalierung der Situation zu erzielen. Der Rat ist einverstanden, die Einschränkungsma‎ßnahmen gegen Gruppierungen in der Russischen Föderation zu erweitern, deren materielle und finanzielle Unterstützung die Souveranität, Bodenintegrität und Unabhängigkeit der Ukraine unterminieren. Auch die USA haben die schärfsten Sanktionen der letzten Zeit gegen Russland angekündigt, denn, laut der Einschätzung des Präsidenten Barack Obama, habe Moskau die notwendigen Ma‎ßnahmen zum Stopp der Gewalteskalierung in der Ukraine nicht getroffen. Der Korrespondent von Radio Rumänien in Washington informiert, da‎ß diese Sanktionen zwei bedeutende Banken in Russland betreffen. Eine gehört zum Riesen Gazprom. Au‎ßerdem sind noch zwei weitere Energiekonzerne von den Ma‎ßnahmen betroffen, darunter Rosneft. Diesen soll der Zugang auf die amerikanischen Kapitalmärkten eingeschränkt werden. Mehrere Firmen aus dem Militärbereich, darunter der Hersteller Kalaschnikov sollen auch betroffen sein.



    Gewalteskalierung in der Ukraine und im Gazastreifen



    Gespannte Lage in der Ostukraine nach dem Absturz der Pasagiermaschine der Malaysia Airlines am Donnerstag: Mindestens ein Rumäne mit doppelter Staatsbürgerschaft zählt zu den fast 300 Personen, die infolge des Absturzes des Malaysia Airlines Flugzeugs, am Donnerstag, im Osten der Ukraine ums Leben gekommen sind. Nach dem Absturz der Passagiermaschine sicherten die prorussischen Rebellen den Ermittlern Zugang zu dem Gebiet. Dies gelte sowohl für nationale als auch für internationale Experten, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit. Die Maschine der Malaysia Airlines war nach erster Einschätzung der US-Geheimdienste von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden. Der rumänische Staatspräsident, Traian Basescu, forderte die sofortige Klärung der Absturzumstände und die Beteiligung von EU-Experten an den Untersuchungen der ukrainischen Behörden.


    Entwicklungen im Gazastreifen-Konflikt: Das rumänische Au‎ßenministerium hat einen Krisenstab gebildet, der die gewalttätigen Entwicklungen im Gazastreifen-Konflikt zwischen der israelischen Armee und den islamistischen Gruppierungen beobachten sollte. Eine Gruppe von 84 rumänischen Staatsbürgern ist Anfang der Woche aus dem Gaza-Streifen auf Antrag evakuiert worden. In Amman und Tel Aviv funktionieren zwei mobile Konsularabteilungen, die den Rumänen in der Region Beistand sichern.



    Staatspräsident Basescu und Ministerpräsident Ponta sind in Punkto Herabsetzung der Sozialabgaben für Arbeitgeber nicht einig



    Die Unternehmer in Rumänien sind prinzipiell mit der Herabsetzung um 5% der Sozialabgaben für Arbeitgeber einverstanden. Zugleich zeigen sie sich besorgt, sollte das Haushaltsdefizit dadurch steigen und diese Steigerung durch Steuererhöhungen bedeckt werden. Das erklärte am Donnerstag Steven van Groningen, Ex-Vorsitzender des Rates Ausländischer Investoren, der an den Beratungen der Unternehmer mit dem Staatschef Traian Basescu teilgenommen hatte. Zuvor hatte der Staatspräsident erklärt, er unterstütze die Ma‎ßnahme, sollte sie tragfähig sein. Am Montag hatte der Staatspräsident den Ministerpräsidenten zu Beratungen eingeladen. Davor hatte Băsescu angekündigt, das Gesetz nur dann verabschieden zu wollen, wenn die Regierung ihm alternative Finanzquellen zur Deckung des entstandenen Defizits aufzeigen könne. Auch müsse die Exekutive ihm die Ma‎ßnahmen nennen, durch die sich ein Ungleichgewicht des Haushalts vermeiden lie‎ße. Laut Angaben von Băsescu würde die Herabsetzung der Sozialbeiträge das Defizit des staatlichen Rentenfonds vertiefen. Um dem entgegenzuwirken, würde die Exekutive gezwungen sein, die Steuern zu erhöhen oder die Investitionen zu reduzieren. Er sei von den Erläuterungen des Ministerpräsidenten Victor Ponta und der Finanzministerin Ioana Petrescu nicht überzeugt gewesen, so Băsescu. Ministerpräsident Ponta behauptet dagegen, da‎ß die Herabsetzung der Sozialabgaben der Arbeitgeber um 5% gerade jetzt betätigt werden sollte, da Rumänien ein Wirtschaftstwachstum und zusätzliche Haushaltseinnahmen verzeichnet.



    Die mitte-rechts orientierten rumänischen Parteien schlie‎ßen sich vor der Präsidentschaftswahl zusammen



    Diese Woche sind in Bukarest die politischen Verhandlungen zwischen der National-Liberalen Partei und der Liberal-Demokratischen Partei, den wichtigsten mitte-rechts orientierten Parteien in Rumänien, zu Ende gegangen. Die National-Liberale Partei und die Liberal-Demokratische Partei haben einen Zusammenschluss vereinbart und eine neue politische Formation gebildet, die der Sozial-Demokratischen Partei, der gro‎ßen Siegerin bei der Europawahl in Mai, bei den Präsidentenwahl standhalten sollte. Die neue Partei wird unter dem historischen Namen National-Liberale Partei“ einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im November 2014 vorschlagen. Der Name des Kandidaten wird in der ersten Augustwoche bekanntgegeben. Kurzfristig hat sich die neugebildete Partei vorgenommen, die Präsidentschaftswahl im November zu gewinnen. Der Vorsitzende der Demokraten, Vasile Blaga, erklärte: “Die National-Liberale Partei ist das Ergebnis des Zusammenschlusses zwischen der Liberal-Demokratischen Partei PDL und der National-Liberalen Partei PNL. Wir werden die rechtsstaatlichen Grundsätze, und die Werte unserer Kollegen aus der Europäischen Volkspartei – Würde, Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität -einhalten.” Auch der mitregierende Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien hat am Donnerstag seinen Kandidaten für die Präsidentschaftwahl bekanntgegeben. Es handelt sich um den Parteivorsitzenden, Kelemen Hunor, der auch 2009 bei der Präsidentschaftswahl angetreten war.