Radio România Internațional

Tag: Haushalt

  • 21.02.2021

    21.02.2021


    — Der rumänische Ministerpräsident Florin Cîţu zeigte sich zuversichtlich, dass das Parlament den Haushalt für das laufende Jahr so schnell wie möglich verabschieden werde. Er bekräftigte, dass alle Änderungsanträge, die von den Parlamentariern eingebracht werden, das vorgeschlagene Defizit nicht überschreiten und dass sie die Finanzierungsquellen angeben sollten. Die Regierung in Bukarest hat am Freitag den Staatshaushalt und den der staatlichen Sozialversicherung sowie die Steuer- und Haushaltsstrategie für den Zeitraum 2021–2023 verabschiedet. Der Haushalt basiert auf einem Defizitziel von 7,16 % des BIP. Die berücksichtigte durchschnittliche jährliche Inflation liegt bei 2,4 %, das erwartete durchschnittliche Nettogehalt bei ca. 680 Euro. Darüber hinaus hat der Oberste Verteidigungsrat Rumäniens die Haushaltsvorschläge für 2021 für die Institutionen im Bereich der nationalen Sicherheit abgesegnet.




    — Rund 100 Bergleute aus der Lupeni-Mine im Jiu-Fluss-Tal (dem grö‎ßten Kohlebecken in Zentralwestrumänien) setzen ihren Anfang der Woche unter Tage begonnenen Protest fort, weil sie ihren Lohn nicht rechtzeitig erhalten haben. Ihre Familien und Freiwillige des Roten Kreuzes brachten ihnen Essen und Wasser, während Minenrettungsarbeiter medizinische Hilfe leisten. Bergleute aus den Bergwerken Vulcan und Livezeni solidarisierten sich mit ihnen. In Folge des Protestes wurde das kohlebefeuerte Wärmekraftwerk Mintia am Donnerstagabend abgeschaltet. Etwa 5.000 Wohnungen und 11 Schulen in der Stadt Deva werden nicht mehr beheizt. Die Schüler werden den Online-Unterricht wieder aufnehmen.



    Au‎ßerdem protestierten Vertreter von Schülern und Studenten am Samstag in Bukarest gegen die Abschaffung der kostenlosen Bahnfahrten. Zuvor hatte die Regierung beschlossen Schülern und Studenten den kostenlosen Bahnverkehr durch eine 50 % Reduzierung der Bahnfahrtpreise zu ersetzen. Die Organisatoren der Protestaktion sagen, dass die Sparma‎ßnahmen die am meisten gefährdeten jungen Menschen treffen und dass die Regierung die Mobilität junger Menschen für politische Zwecke opfert.




    — In den letzten 24 Stunden wurden in Rumänien über 2.419 Corona-Fälle registriert. 52 Menschen sind im Zusammenhang mit dem Virus gestorben. 968 Corona-Patienten befinden sich auf Intensivstationen. Seit Beginn der Pandemie haben sich in Rumänien über 779 Tausende Menschen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert. Über 724.000 von ihnen gelten als gesund, mehr als 19.800 Infizierte sind gestorben.




    — Das nationale Corona-Impfprogramm läuft. Nach Angaben des Koordinationskomitees für Impfungen wurden seit dem Start des Programms am 27. Dezember fast 1,3 Millionen Dosen an fast 800.000 Menschen in Rumänien verabreicht. Die meisten Menschen erhielten den Impfstoff von Pfizer-BioNTech, viel weniger Dosen wurden von Moderna verabreicht. Seit dieser Woche wird auch der Impfstoff von AstraZeneca in Rumänien eingesetzt.




    — Rumänien will die slowakischen Behörden bei ihren Bemühungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie unterstützen. Ein Team von 5 Ärzten und 9 Krankenschwestern ist bereit, nach Bratislava zu reisen. Laut einer Erklärung der Bukarester Exekutive wird das rumänische Ärzteteam, dessen Einsatz voraussichtlich 21 Tage dauern wird, von zwei Vertretern der Generalinspektion für Notfallsituationen begleitet. Das medizinische Personal und die Mitarbeiter der Generalinspektion für Notfallsituationen, können die Reise antreten, sobald das Angebot Rumäniens vom slowakischen Gesundheitsministerium akzeptiert wird, so die Erklärung der Bukarester Exekutive weiter. Diese Aktion wird von der Europäischen Kommission finanziert.



  • Nachrichten 20.02.2021

    Nachrichten 20.02.2021

    — Die rumänische Regierung hat den Staatshaushalt und das Sozialversicherungsbudget für dieses Jahr sowie die fiskalisch-budgetäre Strategie für 2021–2023 verabschiedet. Der Haushalt basiert auf einem Defizitziel von 7,16 % des BIP, einer jährlichen Inflationsrate von 2,4 % und auf einem Durchschnittsgehalt von rund 680 Euro netto. Der liberale Premierminister Florin Cîţu sagte, dass der Haushalt die Umstrukturierung der staatlichen Unternehmen in diesem Jahr vorantreibt, und äu‎ßerte die Hoffnung, dass das Parlament die Gesetzesentwürfe so schnell wie möglich absegnen wird. Er erwähnte auch, dass die von den Abgeordneten einzubringenden Änderungsanträge das angestrebte Haushaltsdefizit nicht überschreiten sollten und deutlich machen müssen, woher die Mittel kommen würden. Der Oberste Verteidigungsrat genehmigte die Haushaltsentwürfe der öffentlichen Institutionen im Bereich der nationalen Verteidigung und Sicherheit.




    – Das nationale Corona-Impfprogramm läuft. Nach Angaben des Koordinationskomitees für Impfungen wurden seit dem Start des Programms am 27. Dezember fast 1,3 Millionen Dosen an fast 770.000 Menschen in Rumänien verabreicht. Die meisten Menschen erhielten den Impfstoff von Pfizer-Biontech, viel weniger Dosen wurden von Moderna verabreicht. Seit dieser Woche wird auch der Impfstoff von AstraZeneca in Rumänien eingesetzt. In den letzten 24 Stunden wurden in Rumänien über 2.721 Corona-Fälle registriert. 57 Menschen sind im Zusammenhang mit dem Virus gestorben. 963 Corona-Patienten befinden sich auf Intensivstationen. Seit Beginn der Pandemie haben sich in Rumänien über 777 Tausende Menschen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert. Über 722.000 von ihnen gelten als gesund, mehr als 19.700 Infizierte sind gestorben.




    — Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis betonte heute in einer Sonderbotschaft zum Roma-Emanzipationstag, wie wichtig es sei, Vorurteile und Diskriminierung zu beseitigen. Diese kämen in Bezug auf den Zugang der Roma zu Bildung viel zu häufig“ vor. Er erwähnte, dass die Emanzipation der Roma-Sklaven vor 165 Jahren eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der Werte der rumänischen Gesellschaft in der Mitte des 19. Jahrhunderts spielte. Das Staatsoberhaupt sagte auch, dass die hunderte von Jahren der Sklaverei für die Roma tiefe und schwer zu heilende Narben“ hinterlassen hat. Er erklärte, dass die Emanzipation von 1856 eine gro‎ße Herausforderung für die rumänische Gesellschaft als Ganzes war. Der Präsident rief auch dazu auf, Hassreden und alle rassistischen, antisemitischen und chauvinistischen Verhaltensweisen zu unterbinden und zu bestrafen.




    — Schüler und Studenten protestierten am Sonnabend in Bukarest gegen die Streichung der vollen Subventionen für den Bahnverkehr. Sie stellten Streikposten vor den Hauptquartieren der Liberalen Partei und des regierenden USR-PLUS-Bündnisses sowie vor dem Regierungssitz auf. Die Organisatoren sagen, dass diese Sparma‎ßnahmen die Jugend, die am meisten gefährdete ist, treffen und die Regierung den Zugang der Studenten zur Mobilität für politische Zwecke opfert. Sie wenden sich auch gegen mögliche Kompromissversuche von Politikern, die versuchen, die Reaktionen der Studenten auf diese Ma‎ßnahme abzumildern.




    — Amerika ist zurück“, sagte der US-Präsident Joe Biden wiederholt auf der ersten internationalen Veranstaltung, an der er teilnahm. Am Freitag partizipierte er an der Münchner Sicherheitskonferenz, die online abgehalten wurde. Joe Biden erklärte, dass die NATO das Fundament der transatlantischen Sicherheit ist, dass die USA sich voll und ganz dem Bündnis verpflichtet fühlen. Er begrü‎ßte die wachsenden Investitionen Europas in die militärischen Fähigkeiten, die eine gemeinsame Verteidigung ermöglichen. Joe Biden warnte auch davor, dass der Wettbewerb mit China hart werden wird, zeigte sich aber zuversichtlich, dass ein geeintes Bündnis diesen Wettlauf gewinnen kann. In Bezug auf Russland sagte er, Moskau fördere die Korruption und versuche, Europa zu untergraben, indem es einzelne Staaten ins Visier nehme. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, Europa und die USA bräuchten eine gemeinsame Agenda in Bezug auf China und Russland und fügte hinzu, dass letzteres die Urheber hybrider Konflikte sei. Sie merkte auch an, dass es kaum Fortschritte bei der Wiederherstellung der Souveränität der Ukraine nach der illegalen Annexion der Krim gebe. Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach dagegen nur von der Notwendigkeit eines Dialogs mit Russland.




    PANDEMIE — Die EU forciert die Beschaffung von Impfstoffen gegen das Coronavirus, nachdem es massive Kritik an der schleppenden Einführung des Impfstoffs gegeben hatte. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, sie wolle, dass die Vereinbarungen mit den Impfstoffherstellern der EU Zugang zu Impfdosen verschaffen, die auf die Bekämpfung der neuen Varianten zugeschnitten sind. Sie fügte hinzu, dass die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde den Mitgliedsstaaten hilft, Fälschungen zu identifizieren, die auf dem Schwarzmarkt verkauft werden. Nach Angaben von Worldometers haben sich über 111 Millionen Menschen mit dem Virus angesteckt, mindestens 86 Millionen haben sich erholt. Die weltweite Zahl der Todesopfer liegt bei über 2,4 Millionen.

  • Gewerkschaften protestieren gegen geplanten Staatshaushalt

    Gewerkschaften protestieren gegen geplanten Staatshaushalt

    Schon in ersten Tagen dieses Jahres gingen eine Reihe von Berufs- und Gesellschaftsgruppen in Rumänien auf die Stra‎ße, um ihre Unzufriedenheit mit der Art und Weise, wie die seit Ende 2019 an der Macht befindliche Mitte-Rechts-, liberal-dominierte Koalitionsregierung mit den aktuellen Problemen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie umgeht, zum Ausdruck zu bringen. Im ganzen Land fordern die Rumänen anständige Löhne, gerechte Renten, hochwertige öffentliche Dienstleistungen, eine gerechte Besteuerung und eine ordnungsgemä‎ße Durchsetzung der Gesetze.




    Vor dem Hintergrund hitziger politischer Diskussionen über das staatliche Haushaltsgesetz für das laufende Jahr hielten Gewerkschafter des Sanitas-Verbandes am Montag Mahnwachen vor dem Finanzministerium ab. Ihnen zufolge ist ein reduziertes Budget für das Gesundheitswesen in einem Pandemiejahr nicht nur eine Ungerechtigkeit gegenüber den Arbeitern im System, sondern auch ein zutiefst unmoralischer Akt gegenüber den rumänischen Bürgern. Die Gewerkschafter argumentieren, dass dem Gesundheitswesen 9 % des BIP zugewiesen werden sollten, weil die Rumänen ein öffentliches System brauchen, das sie vor dem SARS-CoV-2-Virus bewahrt, ihre akuten und chronischen Krankheiten behandelt und sie im Notfall versorgt.




    Einer der Teilnehmer an der Veranstaltung erklärte, warum er aus dem zentral-westlichen Teil des Landes, von Cluj nach Bukarest, gekommen war:




    “Die Ungerechtigkeiten, die die Regierung in Bezug auf das Budget und andere Kürzungen bei den Boni oder sogar deren Einfrieren für verschiedene Kategorien von Mitarbeitern plant, das beunruhigt uns, denn zu Beginn der Regierungszeit hatte dasselbe Kabinett versprochen, dass es weder die Gehälter des Gesundheitspersonals noch deren Boni antasten würde.”




    Gro‎ße Unzufriedenheit gibt es auch im Hotel- und Gaststättengewerbe. Die Arbeitgeber in der Tourismusbranche bitten die Exekutive, ihnen die versprochene Entschädigung seit dem letzten Jahr zu zahlen, als die Hotelbranche einen Rückgang von 70 % verzeichnete, und den Angestellten im öffentlichen Dienst weiterhin Urlaubsgutscheine zu gewähren, die die Regierung dieses Jahr abschaffen will. Dragoş Anastasiu, Koordinator der Koalition für die Entwicklung Rumäniens sagte:




    “Die Branche leidet im Moment und braucht die Unterstützung des Hauptmitgesellschafters jedes Unternehmens, also des rumänischen Staates. Es ist unserer Meinung nach inakzeptabel, feste Zusagen zu machen, auch durch Gesetze, und diese nicht einzuhalten.”




    Schlie‎ßlich wird der Chor der mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik der derzeitigen Exekutive zutiefst unzufriedenen Gewerkschafter von ihren Kollegen des Nationalen Gewerkschaftsbundes Cartel Alfa begleitet, die ihre am 14. Januar begonnenen Stra‎ßenproteste bis Ende des Monats fortsetzen werden. Das Kartell Alfa behauptet, dass die Last der Sparma‎ßnahmen ausschlie‎ßlich von den Arbeitnehmern und Rentnern getragen wird, was die schwächsten Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen trifft.


  • Debatten um die Haushaltsvorlage für 2021

    Debatten um die Haushaltsvorlage für 2021

    Die Entscheidungsträger in Bukarest wollen, dass in weniger als einer Woche, genauer gesagt bis zum 20. Februar, der Haushaltsentwurf für dieses Jahr, der letzte Woche zur öffentlichen Debatte gestellt wurde, vom Parlament verabschiedet wird. Gleiches gilt für die dazugehörigen Gesetze, einschlie‎ßlich einer Notstandsverordnung über die Aussetzung von Urlaubsgutscheinen und die Begrenzung der Renten auf das Niveau des vergangenen Jahres. Die Situation ist nicht einfach, da die Rumänien im Verfahren des übermä‎ßigen Defizits erwischte, wegen Corona dem Gesundheitswesen beträchtlicher Mittel zugewiesen wurden und das Virus dem Geschäftsumfeld beträchtlich zusetzte.



    Die Regierungsvertreter geben an, einen Haushaltsentwurf ausgearbeitet zu haben, der die Grundlage für einen mehrjährigen Ansatz für Reformen und öffentliche Finanzen bildet. Das Defizit soll schrittweise von 7,16 % des BIP in diesem Jahr auf 3,4 % im Jahr 2024 gesenkt werden. Dabei setzt die Regierung den Schwerpunkt, mit 5,5 % des BIP, auf Investitionen. Es ist der bisher höchste Prozentsatz. Der Entwurf hat auch die Unterstützung der Europäischen Kommission — woher das meiste Geld für Reformen und Investitionen kommen würde -, so Premierminister Florin Cîțu. Im Gegenzug erwartet er Effizienz von den Ministern, die mehr Geld gefordert haben:



    Wir werden Zwischenindikatoren verwenden und Mitte des Jahres die Ausführung des Budgets bewerten. Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, wie für einen sehr gro‎ßen Jahreshaushalt gekämpft wurden und die Ausführung des Budgets zur Jahreshälfte katastrophal war. Zur Jahresmitte werden wir auch die Haushaltskorrektur besprechen und dabei werden die Mandate auf dem Tisch liegen. Weil wir uns darauf geeinigt haben, das Budget zu erhöhen, gibt es gro‎ße Ausgaben, die wir unterstützen müssen. Im Gegenzug möchte ich die Umsetzung sehen, ich möchte Leistung sehen, ich möchte die Reform der staatlichen Unternehmen sehen. “




    Die oppositionellen Sozialdemokraten sind mit der Aufteilung des Staatshaushalts nicht zufrieden. Sie behaupten, dass die im Haushaltsentwurf enthaltenen Beträge nur für neun Monate ausreichen würden, und warnen, dass neue Steuern eingeführt werden. Radu Opera, Senator der PSD erklärte, seine Partei beabsichtige nicht, den Haushaltsentwurf im Parlament zu blockieren. Es werde aber Änderungsanträge einreichen, um die wirtschaftliche Erholung voranzubringen und den Lebensstandard im Rahmen des von der Exekutive prognostizierten Haushaltsdefizits anzuheben. Nach den Wirtschaftsprognosen, die letzte Woche von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden, wird sich die rumänische Wirtschaft nach einem Rückgang um 5 % im Jahr 2020, dank des privaten Verbrauchs und der privaten Investitionen, in diesem Jahr erholen. Das Bruttoinlandsprodukt könnte im Jahre 2021 um 3,8 % steigen und 2022 um weitere 4 %. Es wird geschätzt, dass sich die Exporte angesichts der sich verbessernden wirtschaftlichen Situation der wichtigsten Handelspartner ebenfalls erholen werden.



  • Mindestlohn und Rentenerhöhung

    Mindestlohn und Rentenerhöhung

    Die Regierung in Bukarest hat das Mindestbrutto-Grundgehalt im Lande erhöht, das 2.300 Lei pro Monat erreicht, also rund 470 Euro. Unter Berücksichtigung der Inflationsrate von 2,2 % und der tatsächlichen Steigerung der Arbeitsproduktivität pro Kopf um 0,8 % bis 2020, ist dies eine Steigerung von rund drei Prozent. Nach offiziellen Angaben gibt es in Rumänien rund 1,4 Millionen Arbeitnehmer mit Mindestlohn, diese machen mehr als ein Viertel der gesamten aktiven Arbeitnehmer aus. Für Arbeitnehmer mit Hochschulausbildung und mindestens einem Jahr Arbeitserfahrung wird das garantierte Mindestgehalt, auf dem Niveau von 2.350 Lei, umgerechnet etwa 480 Euro, bleiben, ein Betrag, der keine Prämien und sonstige Zuschläge enthält. Premierminister Florin Cîţu erklärte, dass diese Erhöhung, die am 1. Januar in Kraft trat, die Kaufkraft der Bürger nicht mindert. Er kündigte desgleichen an, dass die Exekutive die Renten auch in diesem Jahr erhöhen werde, jedoch unter Berücksichtigung des von der gegenwärtigen Mitte-Rechts-Koalition verabschiedeten Zeitplans und erst nach der Ausarbeitung des Staatshaushalts.




    Am Mittwoch erlie‎ß das rumänische Verfassungsgericht ein Urteil, mit der es Beschwerden der Regierung im Zusammenhang mit einem Gesetz zur 40 % Rentenerhöhung annahm, aber auch zurückwies. Nach Ansicht einiger Experten bedeutet dies, dass das vom ehemaligen von den Sozialdemokraten beherrschte Parlament verabschiedete Gesetz in Kraft bleibt, wenn das derzeitige Parlament auf Antrag des Präsidenten keine Änderungen daran vornimmt. Rumänien habe sich letztes Jahr nicht erlaubt und erlaube sich auch in diesem Jahr nicht, die Renten um 40 % zu erhöhen, warnte der liberale Premierminister Florin Cîţu. Er erinnerte daran, dass die Renten bis 2020 um 14 % gestiegen sind und versprach, diese auch 2021anzuheben. Vertreter der Regierungskoalition sagten, sie hätten einen anderen Zeitplan für die Erhöhung der Renten, der von den gegenwärtigen wirtschaftlichen Bedingungen ausgeht.




    Arbeitsministerin, Raluca Turcan, sagte ihrerseits, dass eine solche Anhebung schwer auf dem Staatshaushalt lasten würde und dass die Exekutive die Renten in einem erträglichen Betrag erhöhen werde, um Blockaden zu vermeiden. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu, warf aus der Opposition ein, die derzeitige Regierungskoalition klage nur ständig über Geldmangel, denke aber nicht nach Lösungen nach. Deshalb würden die Sozialdemokraten ihre eigene Haushaltsalternative vorstellen um zu beweisen, dass Geld dafür vorhanden sei. Die Sozialdemokraten begrü‎ßten die Entscheidung des Verfassungsgerichtes und forderten die Umsetzung der 40 %-gen Rentenerhöhung. Premierminister Florin Cîțu erklärte, dass der Staatshaushalt für das laufende Jahr Anfang des nächsten Monats dem Parlament zugeleitet werde. Dort werde man auch die Beträge, die für die Renten bereitgestellt wurden sehen.

  • Bedingungen für die Rückkehr zur Normalität

    Bedingungen für die Rückkehr zur Normalität

    Wir stehen am Beginn eines äußerst wichtigen Jahres für die künftige Entwicklung Rumäniens, sagte Präsident Klaus Iohannis in seiner ersten Pressekonferenz im Jahr 2021. Unsere Maßnahmen konzentrieren sich auf zwei Hauptrichtungen: die Pandemie zu stoppen und aller Wirtschaftsbereiche durchzustarten, gleichzeitig mit der Aufnahme der versprochenen Reformen, sagte Iohannis. Das Staatsoberhaupt erklärte ferner, dass diese Ziele eng miteinander verflochten sind, da von dem Erfolg der Impfung der Bevölkerung in hohem Maße die Wiederaufnahme aller stark von Corona betroffenen wirtschaftlichen und sozialen Tätigkeiten abhängt:





    Nach einem äußerst schwierigen Jahr, gekennzeichnet durch unzählige Opfer, ein Jahr, in dem viele Menschen gegen diese Krankheit gekämpft haben und leider zu viele diesen Kampf verloren haben, gibt uns 2021 einen echten Grund zur Hoffnung. Die Impfstoffe gegen COVID-19 sind die Krönung der wissenschaftlichen Bemühungen und eine Bestätigung der riesigen Fortschritte, die in diesem wahrhaftigen Wettlauf gegen die Uhr mit einem neuen Virus erzielt wurden, das hoch ansteckend und gleichzeitig tödlich ist. Die Massenimpfung ist die einzige Lösung, um so schnell wie möglich wieder zur Normalität zurückzukehren und alle unsere Tätigkeiten in Sicherheit wieder aufzunehmen. Von dem Erfolg der Impfkampagne hängt auch die wirtschaftliche Erholung Rumäniens und die Vermeidung schwerer Krisen, deren Auswirkungen tiefe Spuren in Gesellschaft, Bildung und Wirtschaft hinterlassen können. Der Erfolg dieser Impfkampagne ist wichtig, damit die Bevölkerung auf Landesebene immun wird.





    Der Präsident kündigte an, dass er sich am Freitag, dem 15. Januar, öffentlich impfen lassen werde – zum Beginn der zweiten Gruppe, in der Menschen über 65 Jahren, mit Vorerkrankungen oder chronischen Krankheiten und diejenigen in systemrelevanten Berufen zusammengefasst sind. Die erste Gruppe war dem medizinischen Personal und den Sozialarbeitern vorbehalten. Der Präsident wies darauf hin, dass sowohl er als auch der Premierminister bisher nicht geimpft wurden, um die festgelegte Reihenfolge zu respektieren. Iohannis kündigte des Weiteren an, dass sich der diesjährige Haushalt auf Investitionen, Entwicklung der Infrastruktur und Unterstützung des Geschäftsumfelds konzentrieren werde, wobei auf so viele europäische Mittel wie möglich zugegriffen werden soll. Darüber hinaus solle die Reform der großen Bildungs- und Gesundheitssysteme aufgenommen werden. Mit Hinweis auf die Einfrierung der Gehälter im öffentlichen Bereich erklärte er, dass im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus in diesem Jahr, nicht genügend Geld für Gehaltserhöhungen vorhanden ist, sondern nur, um sie auf dem aktuellen Niveau zu halten. Das Staatsoberhaupt betonte, dass derzeit nicht über die Lockerung der Beschränkungen gesprochen werden kann, zumal die Zahl der Infektionen und die Zahl der Todesfälle immer noch hoch sind. Wir können die Pandemie nur überwinden, wenn wir die Beschränkungen einhalten und uns impfen lassen, schloss Klaus Iohannis.

  • EU fordert haushaltspolitische Vorkehrungen

    EU fordert haushaltspolitische Vorkehrungen

    Die Europäische Kommission sprach Ende Dezember eine Warnung an die rumänische Mitte-Rechts-Regierungskoalition aus: In einem Brief an Bukarest erklärte die Kommission, sie wolle einen Dialog mit der rumänischen Exekutive über den Haushalt 2021 und über sofortige und mittelfristige Korrekturma‎ßnahmen führen, um sicherzustellen, dass der Zustand der öffentlichen Finanzen nicht unhaltbar werde. Ohne geeignete Ma‎ßnahmen könnte die rumänische Staatsverschuldung im Jahr 2027 100 % des BIP erreichen und ihre Deckung riskant werden – betonte die Kommission. Diese ermutigte Rumänien angesichts der ernsten Haushaltslage nachdrücklich bereits 2021 auch andere fiskalpolitische Ma‎ßnahmen, sowohl auf der Einnahme- als auch auf der Ausgabeseite, in Betracht zu ziehen.




    Der Brief wurde diese Woche von der Bukarester Presse veröffentlicht, fast zeitgleich mit einer erneuten Aufforderung des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Valdis Dombrowskis an die rumänische Regierung, das Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu halten, da die Ausgaben im Jahr 2020 stark gestiegen, während die Einnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie erheblich gesunken sind. “Wir erwarten, dass Rumänien einen soliden Haushalt für 2021 aufstellen wird” – schrieb der Brüsseler Beamte am Donnerstag nach einem Telefongespräch mit Finanzminister Alexandru Nazare. Dieser versprach, dass Investitionen eine Priorität bleiben werde, ebenso wie der Einsatz von europäischen Fonds. Nazare versicherte auch, dass die rumänischen Behörden eine Haushaltskonsolidierung und eine schrittweise Reduzierung des Haushaltsdefizits, beginnend mit diesem Jahr, in Erwägung ziehen, sodass es im Jahr 2024 unter der von den europäischen Vorschriften vorgesehenen 3 %Schwelle liegen wird. All dies jedoch ohne die Fähigkeit Rumäniens zu beeinträchtigen, Ma‎ßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft in dieser schwierigen Situation, die durch Corona hervorgerufen wurde, zu ergreifen. Der Minister für Wirtschaft, Unternehmen und Tourismus, Claudiu Nasui, sprach seinerseits in einem Fernsehinterview über die Notwendigkeit einer massiven Reform der staatlichen Unternehmen.




    Die Sozialdemokraten, die bis in den Herbst des Jahres 2019 an der Macht waren und derzeit auf den Oppositionsbänken sitzen, sehen sich durch die Warnung der Europäischen Kommission in der Behauptung bestätigt, dass die Mitte-Rechts-Regierung in Bukarest gezwungen sein wird, Ma‎ßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, im Klartext Sparma‎ßnahmen, zu ergreifen. Der Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Marcel Ciolacu behauptete, Rumänien habe, im Gegensatz zu anderen EU-Ländern, Geld ohne einen ernsthaften Plan zur Ankurbelung und Erholung der Wirtschaft ausgegeben und stattdessen alle Kreditrekorde gebrochen.

  • Haushalts- und Wirtschaftsmaßnahmen der Regierung

    Haushalts- und Wirtschaftsmaßnahmen der Regierung

    Der ehemalige Finanzminister und neu Ministerpräsident, der liberale Florin Cîţu, begann sein Mandat mit Finanz-bezogenen Entscheidungen, mit denen er die, der Gesundheitskrise vorhersehbar folgenden Wirtschaftskrise bewältigen will. Gemä‎ß dem Entwurf einer Notverordnung, die am Montagabend zur öffentlichen Debatte gestellt wurde, werden die Gehälter der Beamten im Jahr 2021 weder steigen noch sinken, und der Wert der Zulagen wird auf dem diesjährigen Niveau eingefroren. Die sogenannten Sonderrenten der Bürgermeister werden für das gesamte nächste Jahr ausgesetzt, und der Referenzwert für Geldbu‎ßen sollte auf dem derzeitigen Niveau von umgerechnet ca. 30 Euro bleiben. Die von den Liberalen, dem öko-liberalen Bündnis USR-PLUS und dem Ungarn-Verband gebildete Regierungsallianz verspricht, die Unterstützung der von der Corona-Pandemie betroffenen Angestellten und Unternehmen auszuweiten. Alle diese Ma‎ßnahmen haben erhebliche finanzielle Auswirkungen und müssen bei der Aufstellung des Staatshaushalts für 2021 berücksichtigt werden.




    Dieser geht von einem Defizit von 7 % des Bruttoinlandsprodukts aus und wird die, in diesem Jahr verabschiedeten, Hilfsprogramme bis zum 30. Juni fortsetzen. Dabei geht es in erster Linie um die finanzielle Unterstützung der Arbeitnehmer während der Aussetzung der individuellen Arbeitsverträge und Hilfsgelder für die Arbeitgeber in Höhe von 41,5 % des Bruttogehalts der Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz behalten. Premierminister Cîţu kündigte zur Unterstützung des Tourismus im Land, auch staatliche Beihilfen für den Gastgewerbebereich und für Reisebüros sowie die weitere Ausstellung von Urlaubsgutscheinen an. Aus regierungsnahen Quellen hie‎ß es, dass der Haushalt für das kommende Jahr eine 10 % Erhöhung des Kindergeldes ab dem 1. Januar und ab dem 1. August um weitere 10 Prozent vorsieht.




    So gro‎ßzügig sie auch erscheinen mögen, all diese Ma‎ßnahmen entsprechen nicht den Erwartungen eines Teils der Gesellschaft. Die neue Regierung steht bereits weniger als eine Woche nach der Übernahme Geschäfte von den ersten Gewerkschaftsprotesten. Einer der grö‎ßten Gewerkschaftsverbände, Cartel Alfa, gab bekannt, dass er die Erhöhung des Mindestbruttogehalts um umgerechnet 15 Euro ablehnt. Es ist ein Betrag, von dem der Premierminister sagt, er würde die Erhaltung von Arbeitsplätzen gewährleisten, über den die Gewerkschafter des Alpha-Kartells jedoch behaupten, dass er nicht einmal die zusätzlichen Kosten für die Schutzmasken abdeckt. Die Ma‎ßnahme läute eine neue Sparpolitik ein, bei der die Kosten der Wirtschaftskrise auf den Schultern der Arbeitnehmer und der Armen abgewälzt werden. Ein anderer Gewerkschafts-Bund, der Nationale Gewerkschaftsblock, gibt sich gemä‎ßigter und erklärt, dass das von der Regierung vorgeschlagene Geld eine Kompromisslösung darstellt, da die Zahl der Arbeitnehmer, die den Mindestlohn erhalten sehr gro‎ß ist. Die politischen Kommentatoren halten die Befürchtungen der Gewerkschafter nicht für unbegründet. Denn, beginnend mit dem 1. Januar und der vollständigen Liberalisierung des Energiemarktes, könnte der Strompreis um bis zu 26 % steigen, was eine Preisexplosion nach sich ziehen könnte. (Bogdan Matei)

  • Nachrichten 28.12.2020

    Nachrichten 28.12.2020

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis tritt am Dienstag, auf Einladung seiner neuen Amtskollegin Maia Sandu, einen offiziellen Besuch in der Republik Moldau an. Es ist der erste Staatsbesuch, den Maia Sandu nach ihrem Amtsantritt, in Folge der Wahlen vom 15. November empfängt. Laut der Bukarester Präsidialverwaltung setzt der rumänische Präsident mit diesem Besuch in Chisinau ein starkes Zeichen der Unterstützung für die Bemühungen um Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit und Festigung des europäischen Weges, als auch der privilegierten Beziehungen zu Rumänien. Die beiden Staatschefs werden eine gemeinsame Erklärung zur Festigung der beidseitigen strategischen Partnerschaft verabschieden, in der die besonderen Beziehungen zwischen Bukarest und Chisinau bekräftigt werden. Maia Sandu, hat die doppelte rumänische und moldauische Staatsbürgerschaft und einen Master-Abschluss in öffentlicher Verwaltung an der amerikanischen Harvard Universität. Sie war auch als Beraterin des Exekutivdirektors der Weltbank tätig. Im Alter von 48 Jahren wurde sie die erste Präsidentin der Republik Moldau, drei Jahrzehnte nach der Ausrufung der Unabhängigkeit von Moskau.



    In Rumänien wurden am Montag über 2.600 neue Fälle von COVID-19 gemeldet, nachdem mehr als 7.700 Tests durchgeführt wurden, was einer positiven Rate von über 34% entspricht. Binnen 24 Stunden starben weitere 104 Menschen und 1.197 Patienten wurden auf der Intensivstation ins Krankenhaus eingeliefert. Die Gesamtzahl der Fälle überstieg 618.400, und die Zahl der Verstorbenen überstieg 15.300. Fast 85% der mit COVID-19 diagnostizierten Personen erholten sich. Es ist der zweite Tag der Impfkampagne gegen das neue Coronavirus in unserem Land. Am Sonntag, dem ersten Tag, wurden landesweit mehr als 1.000 medizinische Mitarbeiter geimpft, wobei die geimpften Personen keine Nebenwirkungen zeigten, teilte das Nationale Koordinierungskomitee für Impfaktivitäten gegen COVID-19 mit. Laut der zitierten Quelle wird am Dienstag eine neue Tranche des Anti-COVID-19-Impfstoffs in Rumänien eintreffen. Die ersten 10.000 Impfstoffe trafen am Sonnabend in der Hauptstadt an, von wo aus sie ins ganze Land verteilt wurden. Die ersten Impfungen werden landesweit an Krankenhausmitarbeitern verabreicht, die im Kampf gegen die Pandemie an vorderster Front stehen. Diese erste Phase soll im Januar abgeschlossen werden. In der zweiten Phase werden die Menschen aus den Risikogruppen und die Angestellte aus den wesentlichen Berufen geimpft, und erst im April beginnt die Impfung der Bevölkerung.



    Der neue rumänische Ministerpräsident Florin Citu erörterte am Montag mit den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden die Frage der Erhöhung des Mindestlohns im nächsten Jahr. Nach dem Treffen kündigte eine große Gewerkschaft Protestaktionen an, die mit der von der Regierung vorgeschlagenen Erhöhung unzufrieden war. Ebenfalls am Montag führte der Ministerpräsident Gespräche mit Präsident Klaus Iohannis und dem Finanzminister über den Stand des Aufbaus des Staatshaushalts für 2021. Die neue Exekutive in Bukarest hat ihre erste offizielle Sitzung angesetzt, bei der sie eine Verordnung zur Unterstützung der Impfkampagne in den Medien, aber auch Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen, die von der Coronavirus-Epidemie betroffen sind, verabschieden will. Florin Citu erklärte, dass das staatliche Beihilfesystem zur finanziellen Unterstützung von Unternehmen im Bereich HoReCa eingerichtet wurde. Ein weiterer Entwurf einer Notverordnung wird die im Rahmen des Nationalen Entwicklungsprogramms, Stufe I, getätigten Investitionen verlängern, die Ende dieses Jahres enden werden.



    20 % der Rumänen haben ihren geplanten Urlaub in diesem Winter aufgrund der Coronavirus-Pandemie abgesagt oder verschoben. Dies geht aus einer vom IRES-Institut durchgeführten Umfrage hervor. Nur 5 % der Befragten gaben an, dass sie sich entscheiden haben den geplanten Urlaub anzutreten. Die Umfrage zeigt auch, dass fast drei Viertel der Befragten ziemlich besorgt oder sehr besorgt über die durch die Corona-Pandemie verursachte Situation sind. Andererseits hat sich der Prozentsatz der Rumänen, die angaben, von sich aus auf Corona getestet zu haben, in der zweiten Jahreshälfte fast verdreifacht, von 5 % im Juli auf 13 % im Dezember. 6 % gaben an, dass die Tests auf Ersuchen der Behörden stattgefunden haben, und 9 %, weil der Arbeitgeber dies beantragt hat. Laut der Umfrage die meisten Informationen über die Corona-Pandemie aus dem Fernsehen, an 2. Stelle stet das Radio. Sechs von zehn Rumänen sagen, sie würden sich gegen das neue Coronavirus impfen, aber nur ein Viertel von ihnen wäre bereit, dies so schnell wie möglich zu tun. Ein Drittel der Bevölkerung des Landes würde sich, laut IRES, nicht impfen lassen. Als Grund gaben die meisten das mangelnde Vertrauen in den Impfstoff oder in das medizinische System an.



    Im Jahr 2019 gaben die europäischen Haushalte durchschnittlich 13 % der gesamten Konsumausgaben für Lebensmittel und alkoholfreie Getränke aus, wobei die rumänischen Haushalte an erster Stelle stehen. Diese gaben 26 % für Lebensmittel und alkoholfreie Getränke aus, so die von Eurostat veröffentlichten Daten. Andere Mitgliedstaaten, in denen Lebensmittel einen hohen Anteil an den gesamten Konsumausgaben der Haushalte haben, sind Litauen (20,2 %) und Estland (19,3 %). Im Fall von Rumänien sank der Anteil der Ausgaben für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke an den gesamten Konsumausgaben von 27,3 % im Jahr 2009 auf 26 % im Jahr 2019. Insgesamt gaben die Familien in der EU im Jahr 2019 mehr als 956 Milliarden Euro, das entspricht 6,8 % des EU-BIP, für Lebensmittel und alkoholfreie Getränke aus. Dies ist die drittgrößte Ausgabenpunkt nach denen fürs Wohnen, Wasser, Strom, Gas und anderen Brennstoffen sowie Verkehr.



    In Rumänien ist der Himmel größtenteils bedeckt. Der Himmel ist wechselhaft. Die Höchsttemperaturen lagen zwischen minus 1 Grad und plus 13 Grad Celsius.

  • Politische Auseinandersetzungen über den Haushalt des Jahres 2021

    Politische Auseinandersetzungen über den Haushalt des Jahres 2021

    Eine Folge der schweren von der Pandemie hervorgerufenen medizinischen Krise ist die wirtschaftliche. Die internationalen Finanzorganisationen sprechen von einer Talfahrt der Weltwirtschaft in Jahre 2020. Eine Besserung ist erst 2021 in Sicht, wobei die Hoffnung auf die Impfungen gegen Corona liegen, in Folge der Einschränkungen aufgehoben und Unternehmer wieder nach Luft schnappen können.




    Unterdessen will die Opposition in Bukarest Einsicht in den Haushaltsentwurf der Regierung für das Jahr 2021 haben und lud dazu den Ministerpräsidenten, Ludovic Orban ein, die Eckpfeiler darzulegen. Der Vorsitzende der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei, Marcel Ciolacu behauptete, die Regierung habe die Rumänen während der Pandemie in Stich gelassen und bezichtigte die Liberalen, Steuern und Gebühren anheben zu wollen. Mit Blick auf die am 6. Dezember bevorstehenden Parlamentswahlen behauptete er, dass die Liberalen, wenn sie weiter an der Regierung bleiben sollten, die Mehrwertsteuer anheben und alle verbliebenen profitablen rumänischen Gesellschaft verscherbeln werden. Er malte ferner das Gespenst an die Wand, dass die Liberalen die Gehälter kürzen und Entlassungen vornehmen werden.




    Darauf sah sich Premierminister Ludovic Orban genötigt erneut zu versichern, dass der Haushalt des nächsten Jahres keine zusätzlichen Steuern und Gebühren vorsieht. Orban erklärte ferner, dass die Regierung in einem Wahljahr nicht verpflichtet ist den Haushalt dem Parlament vorzulegen, dass seine Regierung jedoch an diesem bereits arbeite. Ludovic Orban betonte, dass die Regierung im neuen Haushalt keine höheren Steuern und Gebühren vorgesehen hat. Jedes zusätzliche Einkommen werde von einem wirtschaftlichen Aufschwung ausgehen sowie von einer besseren Einsammlung der Steuern und Gebühren, wobei der Reduzierung der Steuerhinterziehung, dort wo sie stattfindet, eine Schlüsselrolle zufällt.




    Der Vorsitzende der Union Rettet Rumänien in der Abgeordnetenkammer, Cătălin Drulă, sprach sich dafür aus, dass das neue Parlament, das aus den Wahlen am 6. Dezember hervorgehen werde, das Haushalt des kommenden Jahres verabschieden muss. Seiner Meinung schloss sich auch eine andere Partei, die PMP an. Der Vorsitzende dieser Partei in der Abgeordnetenkammer Marius Paşcan sagte, dass es der künftigen Regierung obliegt den Haushalt für das Jahr 2021 vorzuschlagen, ein Haushalt der sich, seiner Meinung nach, auf Investitionen in die Infrastruktur stützen sollte. Der Vorsitzende der Partei Pro Rumänien, der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta warnte, dass die wirtschaftliche Krise im Jahre 2021 schwerer sein werde, als es die Krise vor einem Jahrzehnt gewesen war. Der Vorsitzende des Ungarn -Verbands in der Abgeordnetenkammer, Benedeck Zacharie, warf dem Ministerpräsidenten Transparenzlosigkeit vor.




    In der Debatte über den künftigen Haushalten scheinen die einen Recht, die anderen einen Nutzen zu haben: Die Regierung hat recht, in dem sie sagt, dass sie nicht verpflichtet ist diesen Vorzustellen. Diese Aufgabe obliegt der neuen, aus den Wahlen, hervorgegangene Exekutive. Die Opposition hat den Nutzen, weil sie in Abwesenheit jeglicher Information über das künftige Budget, Munition für den Wahlkampf bekommt.

  • Nachrichten 01.11.2020

    Nachrichten 01.11.2020

    Der Nationale Tag des Rundfunks wird jedes Jahr am 1. November gefeiert. Es ist das Datum, an dem 1928 der nationale Radiosender mit dem Aufruf Hallo, hallo, hier ist Radio Bukarest, Rumänien“ eingeweiht wurde, ausgesprochen von Prof. Dragomir Hurmuzescu, dem Förderer des rumänischen Radios. In den 92 Jahren seines Bestehens hat der öffentliche Rundfunk über alle wichtigen Ereignisse in der Geschichte Rumäniens berichtet. Während des Zweiten Weltkriegs war es der öffentliche Rundfunk, der am 23. August 1944 den Beitritt Bukarests zu den Alliierten bekannt gab. Später wurden die Stimmen der antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989 dank des öffentlichen Rundfunks im ganzen Land gehört. Heute wählen Führungskräfte, Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft – sie alle wählen das öffentliche Radio, um ihre Botschaften den Menschen zu vermitteln. Seit 92 Jahren, in Zeiten von Frieden oder Krieg, Wohlstand oder Krise, unabhängig vom politischen Regime, ist der öffentliche rumänische Rundfunk ein glaubwürdiger Meilenstein geblieben. In Anerkennung seiner entscheidenden Rolle in der Geschichte Rumäniens beschloss das Bukarester Parlament, den 1. November zum nationalen Tag des Rundfunks zu erklären. Laut den jüngsten Publikumserhebungen ist Radio Rumänien mit einer nationalen Hörerschaft von 30% und mehr als 3,6 Millionen Hörern täglich Marktführer.



    5324 neue Fälle von Coronavirus-Infektionen von 36.181 durchgeführten Tests sind am Sonntag in Rumänien gemeldet worden, so die Daten der Gruppe für strategische Kommunikation. Von dieser Gesamtzahl wurden die meisten Fälle, nämlich 594, in Bukarest registriert. Die Gesamtzahl der positiven Fälle seit Beginn der Pandemie übersteigt 246.000. Gleichzeitig wurden 910 Patienten auf die Intensivstation verlegt, während die Gesamtzahl der Todesfälle in Rumänien 7.000 überschritten hat. In diesem Zusammenhang suchen die rumänischen Behörden nach Lösungen, um den Patientenstrom in den Notfallstationen, in denen die Ärzte überlastet sind, zu reduzieren. Ab nächster Woche werden 43.000 Schnelltests in der Notaufnahme verfügbar sein, um Patienten vor Ort zu diagnostizieren und sie dann an die verschiedenen Abteilungen zu verteilen, sagte Gesundheitsminister Nelu Tataru. Die Zahl der Tests dürfte bald eine Million erreichen, fügte der Minister hinzu.



    Die Regierung in Bukarest bereitet eine neue Haushaltsvorlage vor, da die erste im Parlament grö‎ßeren Veränderungen untersetzt wurde. So seien die Programme zur Wiederankurbelung der Wirtschaft betroffen. Was den Haushalt für das kommende Jahr betrifft, so erklärt Premierminister Ludovic Orban, dass er vor dem 31. Dezember verabschiedet wird und keine Steuererhöhungen enthält. Der künftige Haushalt wird die wirtschaftliche Realität Rumäniens berücksichtigen und die Aufgabe haben, die notwendigen Mittel für Investitionen in die Entwicklung der Stra‎ßen- und allgemeinen Infrastruktur, des öffentlichen Gesundheitswesens, der Kommunikations- und Schulinfrastruktur sicherzustellen. Alle für die Zahlung von Renten und Gehältern erforderlichen Mittel werden im Haushalt des nächsten Jahres bereitgestellt, versicherte der rumänische Premierminister weiter.



    Die rumänische Fregatte Regina Maria (Königin Maria) befindet sich im Hafen von Aksaz in der Südtürkei, um ihre Kampffähigkeiten wieder aufzubauen. An Bord des Schiffes befinden sich ein Puma-Marinehubschrauber und ein Sondereinsatzkommando der Special Operations Forces. Ihr Ziel ist die Durchführung von Missionen zur Überwachung des Seeverkehrs und die Abschreckung illegaler Aktivitäten an der Südflanke der NATO. Die Fregatte ist bis zum 23. November Teil der Ständigen Seefahrtsgruppe SNMG-2 der NATO. Diese Gruppe spanischer, türkischer und rumänischer Schiffe operiert im östlichen Mittelmeerraum und zeigt die Bemühungen des Bündnisses um die Gewährleistung der kollektiven Sicherheit seiner Mitglieder. Dies ist die dritte Teilnahme der rumänischen Fregatte Regina Maria an diesem NATO-Einsatz.



    Die Wähler in der benachbarten Republik Moldau sind an diesem Sonntag aufgerufen worden, ihren künftigen Präsidenten zu wählen, eine Wahl, die in Übereinstimmung mit den durch die Pandemie auferlegten Gesundheitsstandards durchgeführt wird. Laut Radio Chisinau wird geschätzt, dass im zweiten Wahlgang dieselben Protagonisten wie vor vier Jahren antreten werden, nämlich der pro-russische amtierende Präsident Igor Dodon und die ehemalige pro-europäische Premierministerin Maia Sandu. In Rumänien wurden 13 Wahllokale für moldauische Staatsbürger eröffnet, darunter zwei in der Hauptstadt Bukarest und elf in den grö‎ßten Städten des Landes. Zur Erinnerung: Igor Dodon trat sein Amt als Staatsoberhaupt der Republik Moldau 2016 an, in einem Kontext, in dem die pro-europäischen politischen Kräfte seinerzeit Gegenstand mehrerer Skandale waren. Iogor Dodon war schon immer führend in Meinungsumfragen. Seine Rivalin Maia Sandu, eine ehemalige Ökonomin der Weltbank und Absolventin der Harvard-Universität, ist ihrerseits für ihre Haltung zur Korruptionsbekämpfung bekannt. Falls sie in diesem Jahr gewählt wird, verspricht Sandu zusätzliche finanzielle Unterstützung durch die EU, während Iogor Dodon im nächsten Jahr ein Abkommen über die abtrünnige Region Transnistrien vorlegen wird. Zu beachten ist auch, dass sich die EU 2014 auf ein Abkommen zur Intensivierung der Handels- und politischen Beziehungen mit Chisinau geeinigt hat, die Republik Moldau in der Folge jedoch zunehmend wegen fehlender Reformen in die Kritik geraten ist.

  • Coronavirus: Regierung kündigt neue wirtschaftliche Maßnahmen an

    Coronavirus: Regierung kündigt neue wirtschaftliche Maßnahmen an


    Finanzminister, Florin Cîțu, kündigte auf einer Pressekonferenz in Bukarest an, dass an verschiedenen wirtschaftlichen Ma‎ßnahmen gearbeitet wird, um das rumänische Geschäftsumfeld und die Wirtschaft in der kommenden Zeit zu stützen. Der Minister erinnerte daran, dass die Regierung seit Beginn der Covid-19-Pandemie Ma‎ßnahmen ergriffen hat, um diejenigen finanziell zu unterstützen, die ihre Steuern pünktlich bezahlt haben, und gleichzeitig die Strafen für Nachzügler ausgesetzt hat. Die letzte Frist läuft am 25. Oktober ab. Die Regierung stimmte auch weiter zu, die Mehrwertsteuerrückerstattungen zu einem späteren Zeitpunkt zu überprüfen. Minister Florin Cîţu kündigte an, dass diese Fristen verlängert werden, ebenso wie die Zahlung des Kurzarbeitsgeldes. Cîțu betonte, dass es schwierige Zeiten sind, dass sich niemand ist mit einer solchen Situation bisher konfrontiert hat, niemand eine Lösung hat und niemand genau wei‎ß, was zu tun ist. Deshalb ist der Dialog besonders wichtig. Er räumte ein, dass die von der Regierung beschlossenen Ma‎ßnahmen nicht vom ersten Augenblick an perfekt waren, dass aber diese Regierung schnell das, was nicht funktionierte, behoben habe und versprach die gleiche Flexibilität auch in der darauf folgenden Zeit an den Tag zu legen.



    Hinsichtlich der, von der oppositionellen PSD vorgeschlagenen und von einer parlamentarischen Mehrheit unter Führung derselben Partei, beschlossenen 40-prozentigen Rentenerhöhung, erklärt die Regierung, dass diese schlichtweg unhaltbar sei. Darüber hinaus wird in einem von mehreren namhaften Ökonomen, unter anderen auch vom Vorsitzenden des Finanzrats, Daniel Dăianu, unterzeichneten offenen Brief gefordert, eine 40%-ige Erhöhung des Rentenpunktes unter den gegenwärtigen Umständen um jeden Preis zu vermeiden. Wir müssen weiter gegen die Pandemie ankämpfen und gleichzeitig eine beispiellose Wirtschaftskrise bewältigen, die ganze Volkswirtschaftszweige schwer in Mitleidenschaft zieht und Arbeitsplätze zerstört. Die grö‎ßte Herausforderung besteht jetzt darin, Mittel und Wege zu finden, um in den kommenden Jahren eine Erholung, Wirtschaftswachstum sowie eine Haushalts- und Finanzkonsolidierung zu erreichen, hei‎ßt es in den Brief.



    Ökonomen warnen auch davor, dass Rumänien im Jahr 2020 ein Haushaltsdefizit von 9 % des BIP riskiert, im Falle der Anhebung des Rentenpunktes um nur 14 %. Die Unterzeichner des Dokuments weisen darauf hin, dass Rumänien auch im nächsten Jahr gegen die Pandemie ankämpfen und seine wirtschaftliche Erholung schützen muss. Den Ökonomen zufolge könnte das Haushaltsdefizit im Jahr 2021 7 % des BIP erreichen, während gleichzeitig Ma‎ßnahmen zur Bewältigung der Gesundheitskrise und zur Unterstützung der Wirtschaft fortgesetzt werden. Die Wirtschaft der Zukunft wird sich von der vor der Pandemie unterscheiden, und wir müssen vorbereitet sein, mit den Veränderungen umzugehen, die von der Gesundheitskrise, den neuen Technologien und der staatlichen Politik im Zusammenhang mit dem Klimawandel beschleunigt werden“, hei‎ßt es weiter in dem Dokument.

  • 16.09.2020

    16.09.2020

    Rumänien meldet über 107.000 bestätigte Covid-19-Fälle seit Beginn der Pandemie Ende Februar. 471 Patienten befinden sich auf der Intensivstation insgesamt werden 6.900 Patienten stationär behandelt. Die Zahl der Todesopfer hat erreicht 4.285. Inzwischen, zwei Tage nach Beginn eines neuen Schuljahres, sind mehrere Schulen des Landes in das so genannte rote Szenario übergegangen, bei dem alle Klassen online abgehalten werden, nachdem Lehrpersonal positiv auf Covid-19 getestet wurde. In Rumänien sieh das grüne Szenario die Anweseheneit der Schüler im Unterricht vor. Das gelbe Szenario ist eine Mischung aus Onlineunterricht und Anwesenheit. Unterdessen gas Gesundheitsministerium den Kauf der doppelten Menge an Grippeimpfstoffen im Vergleich zum letzten Jahr bekannt. Drei Millionen Impfstoffdosen sollen kostenlos verteilt, insbesondere an über 65-Jährige, an chronische Patienten, insbesondere an Patienten mit Atemwegs- und Herzerkrankungen, an Heimkinder und ältere Menschen, an medizinisches Personal und an schwangere Frauen.





    Weltweit wurden bisher über 29 Millionen Fälle von Coronavirus-Infektionen gemeldet, wobei die Zahl der Todesfälle bei fast 930.000 lag. Die USA sind mit über 6,5 Millionen Fällen und 194.000 Todesfällen am schlimmsten betroffen, gefolgt von Indien mit fast 5 Millionen Fällen. Auch in Europa verschlechtert sich die Situation, wobei die Zahl der Fälle in Ungarn und in Frankreich, wo auch die Eindämmungsma‎ßnahmen immer strenger werden, zunimmt. Dänemark führt auch in der Hauptstadt Kopenhagen wieder Beschränkungen ein.





    Ein Gesetzentwurf zur Änderung des rumänischen Staatshaushaltsgesetzes wird seit heute in den Haushalts- und Finanzausschüssen des Parlaments diskutiert. Die oppositionellen Sozialdemokraten, die die Mehrheit der Sitze im Parlament innehaben, wollen die Schlussabstimmung für nächste Woche ansetzen. Sie haben eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, darunter die Streichung einer Bestimmung, die die staatlichen Renten um 14% erhöht, und die Wiedereinführung einer 40%igen Rentenerhöhung zum 1. September, wie im ursprünglichen Entwurf des Rentengesetzes vorgesehen. Andere Änderungsanträge betreffen die Verdoppelung der Kinderbetreuungsbeihilfen und die Erhöhung der Lehrergehälter in diesem Jahr statt 2021, wie von der Regierung vorgeschlagen. Die regierenden Liberalen argumentieren, dass diese Initiativen erheblichen Druck auf die bereits überdimensionierten öffentlichen Ausgaben ausüben würden.





    Präsident Klaus Iohannis unterzeichnete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der den Rumänen in der Diaspora ermöglicht, bei den im Dezember dieses Jahres anstehenden Parlamentswahlen zwei Tage lang zu wählen. Zu den weiteren Änderungen der Wahlgesetzgebung gehört eine Verlängerung der Wahlzeiten bis Mitternacht für die Menschen, die bereits um 21.00 Uhr in den Wahllokalen Schlange stehen. Das rumänische Au‎ßenministerium fordert die im Ausland lebenden rumänischen Bürger dringend auf, sich für die Briefwahl zu entscheiden, die eine sichere und einfache Möglichkeit zur Ausübung des Wahlrechts darstellt, insbesondere im Zusammenhang mit der aktuellen COVID-19-Pandemie. Das Au‎ßenministerium warnt davor, dass viele Staaten in diesem Zusammenhang die Eröffnung von Wahllokalen nicht zulassen würden.





    Die Präsidentin der Ursula von der Leyen hat heute vor dem Europäischen Parlament in Brüssel ihre erste Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten. Die Coronavirus-Pandemie und die Unsicherheiten, die sie ausgelöst hat, sind nicht vorbei, und die Europäer “leiden immer noch” und durchleben “eine Zeit tiefer Angst”, so Ursula von der Leyen. Sie dankte Ärzten und Krankenschwestern sowie anderen COVID-19-Fronthelfern. Ursula von der Leyen kündigte an, dass die EU eine eigene Agentur für biomedizinische Forschung gründen und im nächsten Jahr in Italien einen globalen Gesundheitsgipfel abhalten werde. “Wir müssen die Barrieren des Binnenmarkts niederrei‎ßen, wir müssen Bürokratie abbauen”, sagte sie ebenfalls und fügte hinzu, dass die EK eine neue Strategie zur Zukunft des Schengen-Raums vorlegen und ihre Strategie für die Industrie aktualisieren werde. All dies werde Europa ermöglichen, sich zu erholen und sich auf morgen vorzubereiten, argumentierte Ursula von der Leyen. Jedes Jahr im September hält der Präsident der EK eine Rede zur Lage der EU vor dem Europäischen Parlament, in der er die Errungenschaften des vergangenen Jahres Revue passieren lässt und die Prioritäten der Kommission für die nahe Zukunft und ihre Lösungen für die dringendsten Herausforderungen der EU vorstellt.


  • 1Nachrichten11.09.2020

    1Nachrichten11.09.2020

    Die Regierung in Bukarest kündigte an, dass sie am Montag den Beschluss zur Verlängerung der Alarmbereitschaft in Rumänien verabschieden werde. Das Dokument konnte in der Regierungssitzung am Donnerstag nicht zur Abstimmung gestellt werden, da es nicht vom Legislativrat genehmigt wurde. In den letzten 24 Stunden wurden in Rumänien 1.391 neue Infektionen mit SARS-CoV-2 gemeldet, so die Gruppe für strategische Kommunikation, die insgesamt die Zahl von 100.000 Infektionen auf nationaler Ebene überstiegen. Weitere 35 Menschen sind gestorben, sodass sich die Gesamtzahl der Todesfälle auf 4.100 beläuft. 478 Patienten befinden sich auf der Intensivstation. 7.125 Menschen, die mit COVID-19 infiziert sind, werden derzeit in Krankenhäusern behandelt. 10.772 befinden sich in häuslicher Isolation, 5.754 in institutionalisierter Isolation. 33.129 Personen befinden sich zu Hause in Quarantäne, während 12 in institutionalisierter Quarantäne. Die Zahl der Auslandsrumänen,
    die als mit dem neuen Corona-Virus infiziert bestätigt wurden, stieg auf 6599.
    126 sind gestorben.



    Seit Beginn der Pandemie sind weltweit über 28 Millionen Infektionen mit SARS-CoV-2 gemeldet worden. Die Vereinigten Staaten sind mit fast 6,6 Millionen Infektionen und etwa 196.000 Todesfällen nach wie vor das am stärksten betroffene Land. Indien ist gemessen an der Gesamtzahl der Infektionen mit etwa 4,5 Millionen das am zweithäufigsten betroffene Land. In Indien sind 76.000 Menschen an dem Virus gestorben. Das Wiederaufflammen der Infektionszahlen hat zahlreiche europäische Staaten dazu veranlasst, wieder Beschränkungen einzuführen, um die Ausbreitung der Pandemie zu verhindern. In Frankreich findet eine weitere Sitzung des Rates für Verteidigung und Gesundheitsschutz statt, die der Bewältigung der Pandemie gewidmet ist. Belgien, Italien und Großbritannien sind ebenfalls von einer zweiten Welle betroffen, wenn auch weniger schwer als die vom März und April. In Kroatien, Griechenland und Malta ist der Anstieg der Fallzahlen höher als bei der ersten Welle.

    Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu wurde zu einem Telefontreffen mit polnischen Polizeibeamten zum Thema des gleichen Interesses eingeladen, wie es in Belarus der Fall ist. Die beiden Diplomaten bekräftigten feste Verträge für die Demokratisierung des Landes und für die belarussische Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang wurde Minister Aurescu erne, dass Minsk keinen Druck auf die Rechte der Opposition und der Zivilgesellschaft oder auf die Medien ausübe. Die Meinungsverschiedenheiten auch auf den Entwicklungsbedingungen der Drei-Meere-Initiative unter der politischen Zusammenarbeit zwischen Rumänien und Polen auf dieser Ebene.



    Die Regierung hat dem Haushalt des Bildungsministeriums zusätzliche 20 Millionen Euro zur Finanzierung des nationalen Programms Sichere Bildung“ zur Verfügung gestellt. Das Geld wird für die Anschaffung von Laptops, medizinischer Ausrüstung und elektronischen Geräten wie Webcams und Tablets verwendet, sodass Lehrer ihren Unterricht online durchführen können, wo immer der epidemiologische Kontext dies erfordert. Am kommenden Montag beginnt in Rumänien ein neues Schuljahr.


    Die Regierung hatte in Frühling keine Möglichkeit, den wirtschaftlichen Einbruch in diesem Jahr zu vermeiden, da ihr Hauptziel darin bestand, die negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu verringern, sagte Finanzminister Florin Cîţu auf einer Online-Konferenz. Ich habe die Verbrauchszahlen untersucht und dabei festgestellt, dass sich die Einzelhandelsumsätze dem Niveau vor der Pandemie annähern. Ich habe mir auch die Investitionen angesehen, da sie während der Krise gestoppt wurden. Wir haben einen positiven Gesamtbeitrag der Investitionen. Die Preise für den Monat August sind gesunken, die Inflationsrate liegt bei 2,7 %, gegenüber 4,1 % im letzten Jahr, dem damals höchsten Wert auf EU-Ebene“, so Florin Cîţu weiter. Der Finanzminister sagt, dass die Staats- und Regierungschefs der EU mit den Maßnahmen zufrieden sind, die unsere Regierung während der Gesundheitskrise eingeführt hat und die dazu beigetragen haben, sowohl die Gesundheit der Bevölkerung als auch die Wirtschaft zu schützen.


    In Rumänien lag die durchschnittliche Zahl der
    Rentner im zweiten Quartal dieses Jahres bei über 5,1 Millionen, was einem
    Rückgang von tausend Personen gegenüber dem Vorquartal entspricht – gab das
    Nationale Statistikamt am Freitag bekannt. Die durchschnittliche monatliche
    Rente betrug 1.436 Lei (ca. 290 Euro). Nach Angaben des Statistikamts bedeutet
    dies eine Steigerung von 0,9% gegenüber dem Vorquartal.



    Die Europäische Union ist entschlossen, ein Post-Brexit-Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich zu erreichen, trotz erheblicher Divergenzen, die am Ende der mehrtägigen Verhandlungen immer noch bestehen, sagte der Chefunterhändler der EU für den Brexit, Michel Barnier. Der EU-Beamte warnte, Europa bereite sich auf jedwelches Ergebnis vor. Ein Hindernis auf dem Weg zu einem Abkommen ist das Protokoll über Nordirland, das vorsieht, dass diese britische Provinz auch nach dem Brexit weiterhin einige EU-Vorschriften einhalten muss, um keine Grenze zur Republik Irland, einem Mitglied der EU, zu errichten. Der Änderungsantrag Londons sieht jedoch ausdrücklich vor, dass einige Bestimmungen auch dann in Kraft treten, wenn sie gegen das Austrittsabkommen verstoßen. Die Europäische Kommission hat dem Vereinigten Königreich erlaubt, den Änderungsantrag bis Ende des Monats zurückzuziehen, wobei sie davor warnt, dass sie im Falle einer Ablehnung die Entscheidung vor Gericht anfechten würde. London hat das Ultimatum mit der Begründung abgelehnt, der Änderungsantrag bleibe bestehen.

  • Nachrichten 26.08.2019

    Nachrichten 26.08.2019

    Im Juli hat das Haushaltsdefizit Rumäniens um einen halben Prozentpunkt der Gesamtwirtschaftleistung zugenommen — nach sieben Monaten des Jahres liegt es bei fast 50 Milliarden Lei (oder 10 Milliarden Euro), also 4,7% des BIP. Nach sechs Monaten hatte das Defizit 4,17% erreicht. Letztes Jahr stand das Defizit im gleichen Zeitraum bei 1,76%.



    In den letzten 24 Stunden wurden in Rumänien 1.256 neue Infektionen mit SARS CoV-2 gemeldet, womit sich die Gesamtzahl der Infektionen auf etwa 81.600 erhöht hat, teilte die Gruppe für strategische Kommunikation mit. Über 3.400 Menschen sind bisher an dem Virus gestorben, während die Zahl der Patienten auf der Intensivstation bei 500 liegt. Nach dem jüngsten Bericht des Nationalen Zentrums für die Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten ist die Zahl der Infektionen vom 17. bis 23. August im Vergleich zu den Vorwochen leicht zurückgegangen, bleibt aber im Vergleich zum Zeitraum März-Juni hoch.



    Das Bukarester Wahlbüro hat 18 Kandidaturen für das Amt des Oberbürgermeisters bei den bevorstehenden Kommunalwahlen vom 27. September für gültig erklärt. Dem Gremium zufolge wurden 22 Kandidatenlisten von politischen Parteien oder Bündnissen sowie unabhängige Kandidaturen für den Generalrat und die sechs Bezirksräte der Hauptstadt vorgelegt. Die Reihenfolge auf den Stimmzetteln wird am Freitag festgelegt, wenn auch der offizielle Wahlkampf beginnt. Die Kampagne endet am 26. September um 7 Uhr morgens, 24 Stunden vor Beginn des Wahlvorgangs. Ursprünglich für Juni geplant, wurde die Wahl wegen der Coronavirus-Pandemie verschoben.



    Der rumänische Verteidigungsminister Nicolae Ciuca hat sich am Mittwoch am Rande der EU-Verteidigungsministerkonferenz in Berlin mit seiner deutschen Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer ausgetauscht. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Entwicklung der Verteidigungszusammenarbeit mit der NATO, der EU und den Vereinten Nationen. Minister Ciuca brachte die Bereitschaft Rumäniens zum Ausdruck, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu unterstützen, und betonte die Bedeutung der Festigung der Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Europäischen Union. Die beiden Verantwortlichen sprachen auch eine Reihe von Fragen zu den Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten der NATO sowie zum Sicherheitskontext im östlichen Mittelmeer und im Schwarzen Meer an. Die beiden Minister kamen auch überein, die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung zu intensivieren. Auf der Tagesordnung der Konferenz in Berlin stehen u.a. Debatten über die operativen Verpflichtungen der EU, die Entwicklung der Zusammenarbeit mit Partnern, der Strategische Kompass – das künftige Instrument der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung – sowie Debatten über das Konzept der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitskultur nach der COVID-Pandemie.



    In der Herbsttagung der rumänischen Abiturprüfung hat am Mittwoch die Klausur im Wahlfach statthgefunden. Am Donnerstag werden die Absolventen, die den nationalen Minderheiten angehören, ihre Prüfung in der Muttersprache ablegen. Für nächste Woche ist ein Test für die sprachlichen und digitalen Fähigkeiten geplant. Erste Ergebnisse werden am 2. September veröffentlicht. Am selben Tag steht es den Kandidaten frei, eine erneute Prüfung zu beantragen. Die endgültigen Ergebnisse werden am 5. September bekannt gegeben. In der Herbstsession des Abiturs legen über 42.700 Schüler die Prüfung ab, was fast 60% der Gesamtzahl der Absolventen dieses Jahres ausmacht.