Radio România Internațional

Tag: Haushalt

  • Nachrichten 12.08.2020

    Nachrichten 12.08.2020

    ST TR 1 12.08.20


    Der rumänische Premierminister Ludovic Orban hat am Mittwoch vor dem Parlament Rechenschaft über den Umgang mit der COVID-Pandemie abgelegt und über die Ma‎ßnahmen berichtet, die seine Regierung für den Beginn des neuen Schuljahrs und die Ausrichtung der Kommunalwahlen getroffen hat. Marcel Ciolacu, der amtierende Parteichef der Sozialdemokraten und Präsident des Unterhauses teilte anschlie‎ßend mit, dass seine Partei als stärkste parlamentarische Kraft am 17. August einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einlegen will. Laut Opposition habe die liberale Regierung nur Geld aus dem Haushalt veruntreuen wollen. Ein Bericht des Rechnungshofes zur Beschaffungspolitik der Regierung hat finanzielle Ungereimtheiten und Schaden für den Staat aufgedeckt.



    Der in Rumänien heute geltende Warnzustand wird höchstwahrscheinlich verlängert, wobei eine Entscheidung je nach Gesundheitslage getroffen wird. Am Mittwoch wurden 1.415 COVID-Neuinfektionen gemeldet, die Gesamtzahl seit Ausbruch liegt bei über 65 Tausend Fälle. 2.807 Menschen sind mit COVID-Infektionen gestorben, 43 waren es am Mittwoch.



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis diskutiert mit Premierminister Ludovic Orban und Finanzminister Florin Citu über einen Nachtragshaushalt. Dieser werde noch in dieser Woche verabschiedet, hatte der Regierungschef zuvor angekündigt. Er sagte, dass die Haushaltszwänge derzeit sehr hoch sind und jeder Antrag auf Erhöhung der Etats ernsthaft geprüft werde.



    Weltweit sind mehr als 20,5 Millionen Fälle von Coronavirus-Infektionen bestätigt, wobei rund 745.000 Todesfälle gemeldet wurden. Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte vor diesem Hintegrund die Zulassung des ersten Impfstoffs gegen das neue Coronavirus an und erklärte, der Impfstoff sei wirksam und habe alle erforderlichen Tests bestanden.

    Russland behauptet, dass mehr als 20 Länder fast eine Milliarde Phiolen bestellt haben. Der Impfstoff wird auf den externen Märkten Sputnik V hei‎ßen. Die WHO hat die Ankündigung Russlands mit Vorsicht zur Kenntnis genommen und gezeigt, dass der Impfstoff die Vorbestätigungsphasen durchlaufen muss. Der deutsche Gesundheitsminister äu‎ßerte seinerseits Zweifel an der Qualität, Effizienz und Sicherheit des russischen Impfstoffs, und ein Experte der Universität London bezeichnete die russische Initiative als unverantwortlich und unklug.



    Trotz Corona findet in diesem Jahr auch das Interationale Indie-Film-Festival Anonimul in Sfântu Gheorghe im Donaudelta statt. Der Film The Father mit Anthony Hopkins und Olivia Colman wird zum Auftakt gezeigt — es ist das Spielfilmdébut von Regisseur Florian Zeller, der für die Produktion von der Geschichte seiner Gro‎ßmutter ausging — sie erkrankte an Demenz, als er 15 Jahre alt war. Die diesjährige Ausgabe, die 17., findet bis Sonntag statt. Bei den ausschlie‎ßlich im Freiluftkino gezeigten Filmen dürfen aus Pandemigründen maximal 400 Zuschauer anwesen sein.



    Rumänische Tennisdamen kombinieren beim Turnier von Prag offenbar Leistung mit Glück: Ana Bogdan steht schon im Viertelfinale, nachdem ihre Gegnerin Lesia Tzurenko aus der Ukraine nicht mehr angetreten ist. Ana Bogdan spielt nun gegen die Tschechin Kristyna Pliskova. Weitere zwei rumänische Spielerinnen sind im Achtelfinale dabei: Simona Halep, Hauptfavoritin des Turniers und Weltranglistenzweite, sowie Irina Begu. Halep besiegte die Slowenin Polona Hercog in drei Sätzen, Begu setzte sich in zwei Sätzen gegen die Lettin Anastasija Sewastowa durch.


  • Die EU-Kommission plant die Wiederankurbelung der EU-Wirtschaft

    Die EU-Kommission plant die Wiederankurbelung der EU-Wirtschaft

    Die Welt sieht sich derzeit mit einer der schlimmsten Gesundheitskrisen der letzten Jahrzehnte konfrontiert, die durch das gefürchtete SARS-CoV-2-Virus verursacht wurde und die europäische und globale Wirtschaft schwer erschüttert hat. Die Schließung der Grenzen, Reisebeschränkungen, die zeitweilige Aussetzung der Aktivitäten, rückläufige Verkäufe, Maßnahmen zur physischen Distanzierung, die ergriffen wurden, um die Ausbreitung des neuen Coronavirus zu begrenzen, haben sich negativ auf viele Wirtschaftssektoren ausgewirkt.



    Um den Ketteneffekten der Pandemie entgegenzuwirken, haben die europäischen Staats- und Regierungschefs zur Solidarität aufgerufen. Sie planen Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen der Coronavirusinfektionen, die ein wachsendes Problem darstellen. Nach Prognosen des Internationalen Währungsfonds wird die Europäische Union in diesem Jahr voraussichtlich einen rekordverdächtigen Rückgang des BIP um 7,1% verzeichnen. Die Krise, die die 19 Länder der Eurozone bedroht, könnte die schlimmste Krise in der kurzen Geschichte der 1999 eingeführten europischen Währung werden.



    Bei einer Videokonferenz am Donnerstag forderten die 27 Staats-und Regierungschefs der Europäischen Union die EU-Kommission auf, einen Ausweg aus der Krise vorzubereiten, der auch einen Haushaltsvorschlag für den Zeitraum 2021-2027 enthält, einschließlich eines Vorschlags für die Erholung der von Coronavirus-Pandemie gebeutelten EU-Wirtschaft. Der Plan soll bis Ende des Monats vorgelegt werden. Obwohl kein genauer Betrag festgelegt wurde, sprechen die EU-Verantwortlichen von einem Plan, der zwischen 1 und 1,5 Billionen Euro liegen soll (das sind über 1.000 Milliarden Euro). Der französische Präsident Emmanuel Macron hat eingeräumt, dass es zwischen den EU-Mitgliedsstaaten keinen Konsens über Budgettransfers an die von der Krise am stärksten betroffenen Regionen und Sektoren gibt. Er forderte einen breit angelegten Sanierungsplan, der nicht nur Kredite, sondern auch Finanztransfers umfassen solle, und sagte, wenn ein Teil Europas aufgegeben wird, wird ganz Europa fallen.



    Von der Pandemie tief betroffene südeuropäische Länder wie Italien und Spanien haben sich erneut für eine gemeinsame Verschuldung ausgesprochen, die es ihnen ermöglichen würde, von den niedrigen Zinssätzen der nordischen Länder zu profitieren. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Geiste der Solidarität für einen begrenzten Zeitraum deutlich höhere Beiträge ihres Landes zum EU-Haushalt versprochen. Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis befürwortet die Schaffung eines Fonds für den wirtschaftlichen Aufschwung, der allen Mitgliedstaaten zugute kommen kann, und zwar als zusätzliches Instrument zu den zuvor auf europäischer Ebene getroffenen Unterstützungsmaßnahmen. Der EU-Wiederaufbaufonds soll für reale sektorielle Bedürfnisse eingesetzt werden, vor allem in den Bereichen Wirtschaft und Gesundheit, die am stärksten von der Pandemie betroffen sind. Ferner kündigte Klaus Iohannis an, er werde die gemeinsame Kohäsions- und Agrarpolitik, die, wie er betonte, im gegenwärtigen komplizierten Kontext nicht an Bedeutung verliert, weiterhin stark unterstützen.

  • Umweltschutzbudget 2020: Zuwendungen in Höhe von insgesamt 110 Mio. Euro

    Umweltschutzbudget 2020: Zuwendungen in Höhe von insgesamt 110 Mio. Euro

    Die für die Verwaltung des Umweltbudgets zuständige Behörde wird die finanzielle Unterstützung für verschiedene Umweltschutzaufgaben und -projekte gewähren. Für das Abfallmanagement wurden 527 Millionen Lei (umgerechnet knapp 110 Mio. Euro) zugesprochen. Das Geld soll für Investitionen im Hinblick auf die Entwicklung der Infrastruktur für die Sammlung von Abfällen ausgegeben, aber auch in Abfallbehandlungs- und Recyclinganlagen investiert werden. Das nationale Programm für den Ersatz alter Elektrogeräte mit neuen, energieeffizienteren Haushalts- und elektronischen Geräten wird mit einem Budget von 30 Millionen Lei (ca. 6,4 Mio. Euro) ausgestattet. Damit werden vermutlich etwa 100.000 Altgeräte ersetzt werden können.



    Dem Programm zur Erneuerung des Autoparks stehen 405 Millionen Lei (umgerechnet rund 84,4 Millionen Euro) zur Verfügung. Das bedeutet, etwa 60.000 alte Autos können mit Hilfe dieser Ma‎ßnahme aus dem Verkehr entfernt werden. Dem Programm Schrottkarren Plus“ wurden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 140 Millionen Lei (umgerechnet etwa 28,2 Millionen Euro) zugesagt. Ab dieses Jahr besteht die Möglichkeit, auch elektrische Motorräder im Rahmen des genannten Programms zu erwerben.



    Darüber hinaus sollen auch die weniger umweltverschmutzenden öffentlichen Verkehrsmittel gefördert werden. Der Haushalt für Investitionen diesbezüglich beläuft sich auf 480 Millionen Lei (etwa 100 Millionen Euro). Das Programm richtet sich an die lokalen öffentlichen Behörden in Bezug auf die Ausweitung des elektrifizierten öffentlichen Verkehrsnetzes in den Städten Rumäniens. Für die Entwicklung der Ladeinfrastruktur für Elektroautos und Hybridfahrzeuge werden 92 Millionen Lei (fast 19 Millionen Euro) vorgesehen.



    Die Stra‎ßenbeleuchtung mit LED-Lampen wurde mit einem Budget von 384 Millionen Lei (80 Mio. Euro) ausgestattet. Dadurch soll die Energieeffizienz durch die Reduzierung des Stromverbrauchs gesteigert werden. Geplant ist nämlich, dass die derzeitigen veralteten Beleuchtungssysteme durch neue, moderne, energieeffiziente Beleuchtungssysteme ersetzt werden. Dadurch werden auch die Treibhausgasemissionen reduziert. Auch für das Programm zur Reduzierung der CO2-Austö‎ße durch die Steigerung der Energieeffizienz in Stromerzeugungseinrichtungen wurden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 628 Millionen Lei (130 Mio. Euro) budgetiert.



    Der Umweltfonds unterstützt finanziell auch das Programm zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen durch die Bewaldung der Grundstücke. Dafür wurden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 59 Millionen Lei (knapp 12,3 Mio. €) bewilligt. Geplant ist, Grüngürtel und –anlagen zu schaffen, die die Treibhausgase einfangen sollen. Dadurch will man gefährliche Wetterereignisse vorbeugen.

  • Coronavirus – Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft

    Coronavirus – Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft

    Am Mittwoch fand in Bukarest die erste Sitzung einer gemischten Gruppe staatlicher Organisationen statt, die mit der Bewertung der wirtschaftlichen, finanziellen und haushaltspolitischen Auswirkungen des COVID-19 Virus in Rumänien beauftragt war. Unter dem Vorsitz des Präsidenten Klaus Iohannis kamen, der Gouverneur der Nationalbank, Mugur Isarescu, sowie Vertreter der Regierung und der Wirtschaft zusammen. Der Präsident rief zu einer sorgfältigen und verantwortungsvollen Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf und forderte gleichzeitig alle Institutionen auf, die wirtschaftlichen Auswirkungen der von der Epidemie verursachten Krise nicht kleinzureden.


    Die Ma‎ßnahmen müssen die Interessen der Arbeitnehmer, der Unternehmen und des Haushalts berücksichtigen, was verschiedene Konsequenzen und Szenarien nach sich zieht“, sagte der Präsident.



    Der Vorsitzende des Nationalrats der kleinen und mittleren Unternehmen, Florin Jianu, forderte, dass Unternehmen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, in den Bereichen Tourismus, Transport und des Maschinenbaus unterstützt werden müssen:



    In diesen Bereichen, in denen wir eine unmittelbare Auswirkung feststellen, können wir ein System staatlicher Zulagen einrichten, das den Unternehmen im Wesentlichen helfen soll, ihre Mitarbeiter zu bezahlen. Der Finanzminister hat die Möglichkeit diskutiert, die Frist für die Beiträge um 1–2 Monate zu verlängern. Es gab mehrere andere Vorschläge bezüglich des Exports und verschiedener anderer Bereiche. Wir waren uns alle einig, dass die Unternehmen mit einem Mangel an Aufträgen und Handelsverträgen konfrontiert sind und daher Betriebskapital benötigen. Betriebskapital kann durch zinslose, vom Staat garantierte Kredite beschafft werden, was bedeutet, dass der Staat einen festen Geldbetrag zur Verfügung stellt, der mittels des Multiplikationssytems mehreren Unternehmen hilft“.



    Die Arbeitsgruppe wird alle zur Diskussion gestellten Ma‎ßnahmen analysieren und bekannt geben, welche Ma‎ßnahmen in der nächsten Woche beschlossen werden. Wirtschaftsexperten warnen davor, dass die Wirtschaft dramatisch leiden wird, wenn nicht rasch Ma‎ßnahmen ergriffen werden. Der Professor für Wirtschaftswissenschaften Mircea Cosea sagte gegenüber Radio Rumänien:


    Wir müssen mit einer Reihe von unangenehmen Auswirkungen rechnen, die aus den Ereignissen in anderen Ländern und Kontinenten resultieren: Unternehmen schlie‎ßen ihre Tätigkeiten, Banken geraten in Schwierigkeiten. Es gibt viele Aspekte, die die Situation noch viel schlimmer machen können, über die medizinische Seite hinaus. Wir müssen alle Elemente berücksichtigen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Arbeitslosigkeit steigt, und wir werden bald sehen, dass Kredite nicht zurückerstattet werden“.


    Einen Tag vor der Abstimmung über die Einsetzung seines Kabinetts sagte der designierte Premierminister Florin Citu, Rumänien verfüge über die notwendigen Ressourcen und Steuerinstrumente, um mit jeder Herausforderung im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus fertig zu werden.


  • Verhandlungen über den europäischen Haushalt

    Verhandlungen über den europäischen Haushalt

    Vertreter der Mitgliedsländer der Europäischen Union, einschließlich Rumäniens, sind am Montag in Brüssel im Rahmen des Rates für allgemeine Angelegenheiten zusammengekommen, um den Haushalt für den Zeitraum 2021–2027 des Gemeinschaftsraums zu erörtern. Das Interesse ist maximal im Hinblick auf den nächsten Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der 27, der am Donnerstag stattfinden wird, und vereinbaren soll, wie das Geld Europas für sieben Jahre aufgeteilt wird.

    Entgegen der Regeln fangen wir mit dem Ende des Rats für allgemeine Angelegenheiten an. Der den österreichischen Haushaltskommissar Johannes Hahn empfahl den Delegierten auf dem Gipfel mehrere Hemden mitzubringen, da das Treffen wahrscheinlich mehrere Tage dauern wird!

    Die gemeinsamen Diskussionen der Vertreter der Mitgliedstaaten über den vom Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, vorgeschlagenen Verhandlungsrahmen sind von vielen unterschiedlichen Interessen gekennzeichnet. Der ehemalige belgische Premierminister, der sich in den letzten Wochen mit allen europäischen Staats- und Regierungschefs beraten hat, berief am 20. Februar einen außerordentlichen Gipfel ein, um eine Einigung zu erzielen. Schwierige Sache, da die Diskussionen über den Finanzrahmen 2021–2027 auch durch den Austritt Großbritanniens, eines Nettozahlers der Union, kompliziert werden.

    Kurz gesagt, Charles Michel schlug eine Erhöhung des Haushalts und einen nationalen Haushaltsbeitrag von 1,07 % des Bruttoinlandsprodukts vor, während die reichen Länder sich weigern, mehr als ein Prozent zuzuweisen. Gleichzeitig schlug Charles Michel ein Gleichgewicht zwischen traditioneller und neuer Politik vor, was zusätzliches Geld für den Übergangsfonds zu einer grünen Wirtschaft bedeutet, neue eigene finanzielle Ressourcen, aber auch eine Neuausrichtung der Kohäsionpolitik, um den schwächer entwickelten Ländern und Regionen zu helfen.

    Der Haushaltsvorschlag von Charles Michel wurde jedoch als zugunsten der östlichen Mitgliedstaaten interpretiert, die zuvor sagten, sie würden keine Mittelkürzungen für die Entwicklung akzeptieren. Die Staaten, die den Mechanismus zur rechtsstaatlichen Konditionierung europäischer Mittel unterstützen, sind der Ansicht, dass der Vorsitzende des Europäischen Rats die Kriterien für diesen Mechanismus erheblich aufgeweicht hat. Darüber hinaus wollen Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden das System der Kürzungen oder Prämien für die netto beitragenden Mitgliedstaaten beibehalten, also für diejenigen, die mehr Geld geben, als sie aus dem gemeinsamen Haushalt beziehen. Laut Österreich würden die vier Länder, Deutschland mit eingeschlossen, ohne dieses System 75 % der Nettozahlungen an den gemeinsamen Haushalt decken.

    Rumänien, das der Gruppe der östlichen Mitgliedstaaten angehört, erklärte im Vorfeld hart verhandeln zu wollen, damit die gemeinsame Landwirtschafts- und Kohäsionspolitik zumindest auf dem derzeitigen Niveau finanziert wird, die die Hauptinstrumente zur Verringerung der Unterschiede zwischen Ost und West bilden.

  • 16.02.2020

    16.02.2020

    Der amtierende Premierminister Ludovic Orban, hat am Sonntag, auf der 56. Internationalen Sicherheitskonferenz in München, für ein erweiterungsoffenes Europa plädiert, das seine Au‎ßengrenzen schützen sollte, ohne Binnengrenzen zu haben. Ludovic Orban hat an einer Debatte mit dem Titel Ein Europa, das schützt teilgenommen. Er widersprach der Behauptung, Rumänien sei aufgrund der Korruption nicht bereit, dem Schengen-Raum beizutreten, und erklärte, dass Bukarest plane, den Verifizierungs- und Kooperationsmechanismus im Justizbereich zu beenden. Dafür wolle er die Korruption eindämmen und die Unabhängigkeit der Justiz stärken. Der rumänische Premierminister hat auch erklärt, dass es nicht ausreicht, 1 % des BIP jedes Mitgliedsstaates für den Mehrjahreshaushalt der Union vorzusehen, zumal es nun neue Bereiche gibt, die finanziert werden müssen.



    Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat auf der Sicherheitskonferenz in München die Ankündigung des US-Au‎ßenministers Mike Pompeo begrü‎ßt, gemä‎ß der die USA im Rahmen der Drei-Meer-Initiative eine Milliarde Dollar für Investitionen in Energieprojekte bereitstellen werden. Bogdan Aurescu sagte gegenüber Radio Romania, dass es sich um Energieverbundprojekte handelt, die mit den Zielen übereinstimmen, die Rumänien als Teil dieser Initiative auf dem von ihm organisierten Gipfel in Bukarest im Jahr 2018 verfolgt. Die Drei-Meer-Initiative ist eine informelle politische Plattform, die 2015 ins Leben gerufen wurde. Sie umfasst die 12 EU-Länder, die zwischen Adria, Ostsee und Schwarzem Meer liegen. Diese sind Österreich, Bulgarien, Kroatien, Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien. Ihr Ziel ist es, die Konnektivität zu fördern und eine echte Konvergenz und Zusammenarbeit in Bereichen wie Energie, Infrastruktur und Sicherheit zu erleichtern.



    Der rumänische Verteidigungsminister Nicolae Ciuca hat auf einem Treffen mit dem UNO-Untergeneralsekretär für Friedensoperationen Jean-Pierre Lacroix das Engagement Rumäniens zur Stärkung der Sicherheit auf internationaler Ebene durch eine aktive Teilnahme an den unter der Schirmherrschaft der UNO durchgeführten Missionen und Friedensoperationen bekräftigt. Jean-Pierre Lacroix würdigte die Teilnahme Rumäniens mit einem Hubschrauber-Verband an der multidimensionalen integrierten Stabilisierungsmission der UNO in Mali von Oktober 2019 bis Oktober 2020, hie‎ßt es in einem Kommuniqué des rumänischen Verteidigungsministeriums. Das Treffen zwischen den beiden Vertretern fand am Rande der Sicherheitskonferenz in München statt.



    Die für die Bildung der Regierung Orban II vorgeschlagenen Minister werden am Montag, Dienstag und Mittwoch kommende Woche von den gemeinsamen Fachausschüssen des rumänischen Parlaments angehört. Die Abstimmung über die neue Regierung wird am 24. Februar stattfinden. Der designierte liberale Premierminister Ludovic Orban hat erklärt, dass er das Ziel sei vorgezogene Wahlen auszulösen, um den rumänischen Bürgern die Macht zu geben, ein neues, gerechteres und repräsentativeres Parlament zu wählen. Am Dienstag führte er Gespräche mit einigen der Parlamentsparteien, um Unterstützung für vorgezogene Wahlen zu erhalten. Solche Wahlen können nur dann einberufen werden, wenn zwei Regierungsvorschläge innerhalb von zwei Monaten nach der Vorlage der ersten Ministerliste und des Regierungsprogramms im Parlament abgelehnt werden. Orban, dessen Kabinett kürzlich aufgrund eines Misstrauensantrags entlassen wurde, hat die Liste am Montag übermittelt. Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei hat die Nominierung eines entlassenen Premierministers vor dem Verfassungsgericht angefochten und erklärt, dass dies eine Verletzung des Willens des Parlaments darstellt. Die Idee vorgezogener Wahlen wird hauptsächlich von der Nationalliberalen Partei und der Union Rettet Rumänien“ unterstützt.



    Etwa 1700 Menschen sind in Folge der Infizierung mit dem Coronavirus COVID-19 gestorben. Bisher wurden 70.000 Fälle von Infektionen gemeldet, vor allem in China, in der Provinz Hubei. In Bukarest gab das Gesundheitsministerium bekannt, dass es in Rumänien keinen Fall von Coronavirus-Infektionen gibt. Ein Rumäne an Bord des Kreuzers Diamond Princess, der sich in den japanischen Hoheitsgewässern befindet, wurde positiv getestet und in ein japanisches Spezialkrankenhaus verlegt. Sein Zustand ist gut.

  • Themen in der politischen Debatte

    Themen in der politischen Debatte

    Während der Amtszeit der sozialdemokratischen Regierung ist, auf Antrag der Liberalen einen Gesetzentwurf zur Verdoppelung des Kindergeldes verabschiedet worden. Die Sozialdemokraten, die in der Zwischenzeit abgesetzt wurden, hinterlie‎ßen wiederum ihren Nachfolgern an der Regierung die Verdoppelung des Kindergelds. Diese äu‎ßerst populistische Ma‎ßnahme birgt die Gefahr, einen bereits überlasteten Haushalt zu destabilisieren, der auf einem Defizit von 3 %, dem auf EU-Ebene akzeptierten Höchstwert, basiert. Das Kabinett Ludovic Orbans kündigte an, dass das Gesetz zur Verdoppelung des Kindergeldes, obwohl vom Präsidenten ratifiziert wurde, frühestens im Juli mit der ersten Haushaltsanpassung in Kraft treten wird. Arbeitsministerin Violeta Alexandru:

    Wir verstehen die Notwendigkeit der Verdoppelung des Kindergeldes vollkommen. Da das Gesetz jedoch erst verabschiedet wurde, nachdem wir den Haushalt für 2020 endgültig festgelegt hatten und dieser von Präsidenten abgesegnet wurde, müssen wir die Mittel finden, um diese Erhöhung, die im Moment nicht tragbar ist, abdecken zu können“.



    Die Sozialdemokraten warfen der liberalen Regierung Verantwortungslosigkeit und mangelnde Professionalität vor. Und damit nicht genug der Erklärungen, die in einem Wahljahr ihr ramponiertes Image verbessern könnten. Die Sozialdemokraten behaupten, um mehr Mittel für die Verdoppelung des Kindergeldes zur Verfügung zu stellen, wäre die Aufhebung des Gesetzes über Sonderrenten eine Lösung. Der Interims-Chef der Sozialdemokraten und Sprecher der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, sagte, dass das Parlament Ende Januar zu einer au‎ßerordentlichen Sitzung zusammenkommen werde, um über den Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Sonderrenten, mit Ausnahme der Soldaten und Polizisten, zu debattieren. Alle politischen Parteien stellen nun die Sonderrenten infrage, die bestimmten Kategorien von öffentlichen Bediensteten, vor allem Richtern, zugutekommen, die im Vergleich zur normalen Rente unverschämt hoch sind, da sie den Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit missachten. Dieselben Parteien haben jedoch diese Sonderrenten eingeführt, wenn internationale Regeln und Vorschriften es verlangen und ihnen die Ma‎ßnahmen aus wahltaktischen Gründen nutzten. Ein weiterer Zankapfel zwischen Macht und Opposition dreht sich derzeit um die Absicht der Liberalen, das Wahlgesetz zu ändern und damit die Durchführung von Kommunalwahlen in zwei Wahlgängen wieder einzuführen. Marcel Ciolacu sagte, er werde einen Brief an die europäischen Gremien schicken, in dem er diese über die Absicht der Liberalen informiert, das Wahlgesetz Monate vor den Kommunalwahlen zu ändern, was gegen die Empfehlungen verstö‎ßt. Die Sozialdemokraten glauben, dass ein solches Vorhaben die Glaubwürdigkeit der rumänischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beeinträchtigen würde. Sie drohten, einen Misstrauensantrag zu stellen, wenn die Regierung im Parlament die Verantwortung für die Änderung am Wahlgesetz übernimmt. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu:

    Sie haben in einem demokratischen und europäischen Staat keinerlei Recht, das Wahlgesetz zwei oder drei Monate vor der Wahl zu ändern. Das ist in der Geschichte Rumäniens noch nie geschehen und wir hoffen, dass es auch jetzt nicht geschehen wird“.



    Ein potenzieller Sturz des Orban-Kabinetts würde vorgezogene Wahlen nach sich ziehen, ein Szenario, das die Liberalen und weniger die Sozialdemokraten begünstigt, die noch immer versuchen, sich von den wiederholten Wahldebakel zu erholen, die sie 2019 erlitten haben.

  • Nachrichten 18.12.2019

    Nachrichten 18.12.2019

    Die Regierung von Bukarest hat am Mittwoch den Entwurf des Staats- und Sozialversicherungshaushalts für das nächste Jahr angenommen. Der liberale Premierminister Ludovic Orban hat angekündigt, dass die beiden Dokumente durch die Übernahme der Verantwortung vor dem Parlament gefördert werden. Der Entwurf des Staats- und Sozialversicherungshaushalts für das kommende Jahr wurde auf der Website des Finanzministeriums veröffentlicht. Der Staatshaushalt basiert auf einem Wirtschaftswachstum von 4,1 %, einem Haushaltsdefizit von 3,59 % und einer durchschnittlichen Inflationsrate von 3,1 %. Neun Ministerien werden mehr Geld erhalten, darunter das Arbeits-, Verteidigungs- und Innenministerium, kleinere Beträge gehen an das Gesundheitswesen und die regionale Entwicklung. Präsident Klaus Iohannis, der den Vorsitz im Obersten Landesverteidigungsrat hat, zeigte sich nach den Treffen am Dienstag, auf dem über die Haushalte der militärischen Institutionen entschieden wurde, zufrieden mit dem Entwurf.



    Feierlichkeiten anlässlich der 30. Jährung der antikommunistischen Revolution fanden am Mittwoch in der westrumänischen Stadt Timisoara statt. Am 18. Dezember 1989 wurden Demonstranten auf der Treppe der orthodoxen Kathedrale in Timisoara erschossen. Anschließend transportierte die Securitate, die ehemalige politische Polizei, 43 Leichen aus der Leichenhalle des Kreiskrankenhauses Timisioara nach Bukarest, um diese im Krematorium zu verbrennen. Am Dienstag war in Timisoara Trauertag zum Gedenken an die Opfer.



    Durch Politik, die auf Achtung, gegenseitige Anerkennung der Rechte und Werte, Dialog und demokratische Repräsentation auf politischer und institutioneller Ebene beruht, ist Rumänien zu einem der meist geschätzten Modelle für den Schutz der Minderheitenrechten geworden, sagte Premierminister Ludovic Orban am Mittwoch anlässlich des Tags der nationalen Minderheiten. Die rumänische Gesellschaft hat sich in den letzten 30 Jahren vom Multikulturalismus zum Interkulturalismus entwickelt, indem sie bewiesen hat, dass Vielfalt keine Trennung, sondern ein Vorteil für alle bedeutet“, sagte Orban ebenfalls. In Rumänien leben derzeit bis zu 18 ethnischen Minderheiten. Im rumänischen Parlament haben 17 Minderheiten einen Vertreter, während der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien, UDMR, 21 Abgeordnete und einen Senatorensitz hat.



    Die Abgeordnetenkammer hat die Aufhebung der Sonderrenten auf Februar vertagt. Tausende Gerichtsschreiber haben gegen die Absicht der Regierung, die Sonderrenten aus dem Justizsystem aufzuheben, protestiert. Während der Protestaktion waren Archiv und Register nicht zugänglich, gerichtliche Verhandlungen mussten unterlassen werden. Am Mittwoch hat die Abgeordnetenkammer die Zulagen für Kinder auf circa 62 Euro angehoben.



    Razvan Lucescu ist zum rumänischen Trainer des Jahres gewählt worden. Er hat mit PAOK Thessaloniki die Meisterschaft und den Pokal Griechenlands und mit der saudischen Mannschaft Al-Hilal die asiatische Champions League gewonnen. Lucescu erwies sich von Beginn seiner Karriere an als einer der besten rumänischen Techniker. Mit nur 37 Jahren trainierte er 2006 Rapid Bukarest bis ins Viertelfinale des UEFA-Pokals, nachdem er Mannschaften wie Feyenoord Rotterdam, Shaktar Donetsk, Hertha Berlin und den SV Hamburg besiegt hatte. Rapid konnte sich nach zwei Unentschieden gegen Steaua Bukarest nicht für das Halbfinale qualifizieren. Zwischen 2009 und 2011 trainierte Lucescu die Nationale Elf Rumäniens.

  • Diskussion über den Haushalt

    Diskussion über den Haushalt

    Ludovic Orban erklärt, dass er alle Änderungsanträge akzeptieren wird, die den Haushalt des nächsten Jahres verbessern werden:


    “Die Vertrauensfrage wird es jedem MdP und jeder Fraktion ermöglichen, Änderungen am Staatshaushalt und am Sozialversicherungshaushalt vorzulegen. Wir werden jeden Änderungsantrag sorgfältig prüfen müssen. Ich sage Ihnen jetzt, dass ich offen bin, die Gesetzesvorlage in Übereinstimmung mit den Änderungsanträgen zu ändern, die wirklich positive Auswirkungen haben sollen.”



    Der Premierminister sagte zudem, dass es schwierig gewese wäre, den Haushalt bis Ende des Jahres durch normale Debatten im Parlament fertigzustellen. Die liberale Regierung sei entschlossen, die Verantwortung für die Korrektur aller wirtschaftlichen Ungleichgewichte zu übernehmen, die durch die unverantwortliche Politik der bisherigen sozialdemokratischen Regierung geschaffen wurden.



    Widerstand gegen die Liberalen regte sich auch bei den Parteien, die für die Einsetzung ihrer Regierung gestimmt hatten. Obwohl sie die Position des Kabinetts verstehe, argumentierte beispielsweise die Union zur Rettung Rumäniens, dass eine Debatte im Parlament wünschenswert gewesen wäre, um nicht den Präzedenzfall der antidemokratischen Abweichungen zu schaffen. “Jetzt wei‎ß ich, dass Ludovic Orban und seine Regierung voller guter Absichten sind, aber es ist ein gefährlicher Präzedenzfall für das, was jemand mit dieser Vorgangsweise ausrichten könnte – eine Partei, die irgendwann an der Macht ist, mit weniger guten Absichten, und die auf dieser Idee bestehen könnte, die Vertrauensfrage zu stellen », bemängelte der Abgeordnete Ionuţ Moşteanu von der USR.



    Marcel Ciolacu, amtierender Präsident der PSD – der grö‎ßten Fraktion, jetzt in der Opposition – bezeichnete das Verfahren als sehr schlecht. Darüber hinaus drohten die Sozialdemokraten, das Dokument vor dem Verfassungsgericht anzufechten, wenn Debatten und Abstimmungen im Parlament abgelehnt werden. Der Haushaltsentwurf für 2020 basiert auf einem Wirtschaftswachstum von 4,1%, einem Haushaltsdefizit von 3,59% und einer durchschnittlichen Inflationsrate von 3,1%.


  • Kabinett Orban will Vertrauensfrage zu drei Gesetzen im Parlament stellen

    Kabinett Orban will Vertrauensfrage zu drei Gesetzen im Parlament stellen

    Es handelt sich um die Verschiebung der Einführung einer Erhöhung des Dienstalters vor Eintritt in die Justiz, Ma‎ßnahmen im Bereich des Personenverkehrs und die Haushaltsobergrenzen für die Ausgaben des nächsten Jahres. Das sei der gesündeste Weg, im Moment Gesetze zu verabschieden, erklärte die Sprecherin des Senats, Alina Gorghiu. Sie sagt, dass das Kabinett Orban somit mit seinem Mandat auf dem Tisch spielt. Während die Partei Volksbewegung den Schritt der Regierung als fair und legal ansieht, hält ihn die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien für höchst unregelmä‎ßig und die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE hofft, dass die Regierung nicht wieder auf eine solche Lösung zurückgreifen wird. Vertreter der Union Rettet Rumänien erklärten, dass das Gesetz über den Staatshaushalt vom Parlament verabschiedet werden sollte und nicht durch einen Prozess, der ein Vertrauensvotum gegenüber der Regierung beinhaltet. Die Partei Pro Rumänien betrachtet den Schritt der Regierung als ein Mittel, um ihre Mehrheit im Parlament zu testen.



    Premier Orban nutzte die Gelegenheit seiner Anwesenheit im Parlament und der Diskussion über den Haushalt, um vor der extrem schwierigen finanziellen Situation des Landes zu warnen. Er forderte Mä‎ßigung und sagte, der Haushalt des nächsten Jahres keine zusätzlichen Ausgaben vorsehen könne. Ludovic Orban: “Der Haushalt für 2020 sieht keine zusätzlichen Ausgaben vor. Alle zusätzlichen Kosten, die sich aus der Verabschiedung von Gesetzen ergeben, werden zu einer Erhöhung des Defizitniveaus führen oder es unmöglich machen, Ausgaben zu tätigen, die für die wirtschaftliche Entwicklung Rumäniens unerlässlich sind”.



    Die Regierung strebt ein Haushaltsdefizit von 3,6% des BIP im nächsten Jahr und von 3,34% im Jahr 2021 an. Die Verabschiedung von Rechtsvorschriften, indem das Parlament um ein Vertrauensvotum gebeten wird, birgt die Gefahr eines Misstrauensantrags gegen das Kabinett. Der Interimspräsident der Sozialdemokraten und Sprecher des Abgeordnetenhauses Marcel Ciolacu hat jedoch gesagt, dass seine Partei diese Möglichkeit nicht in Betracht zieht. Dennoch werden zwei der von der Regierung vorgeschlagenen Gesetze nicht in Kraft treten können, weil die Sozialdemokratische Partei sagt, sie werde sie vor dem Verfassungsgericht anfechten. Die beiden Gesetzentwürfe beziehen sich auf die Verschiebung von Plänen zur Erhöhung des für den Eintritt in die Justiz erforderlichen Dienstalters und die Initiative zum Schultransport. Marcel Ciolacu:


    “Die Sozialdemokratische Partei hat beschlossen, eine Klage vor dem Verfassungsgericht einzureichen, weil wir glauben, dass die Tatsache, dass ein Gesetz, das im Parlament diskutiert wird, auch von der Regierung verabschiedet werden sollte, die um ein Vertrauensvotum bittet, einen Rechtsstreit auslöst.” Premier Orban sagt, dass der Schritt notwendig war, damit das Justizsystem reibungslos funktionieren konnte. In Bezug auf den von der Sozialdemokratischen Partei angefochtenen zweiten Gesetzentwurf sagte der Premierminister, dass ein Gesetz erforderlich sei, um einen Rechtsakt aufzuheben, der den Transport von gefährdeten Kategorien, einschlie‎ßlich Kindern, betraf, die nicht mehr von der Subvention ihres Schultransportes profitieren würden.






  • Misstrauensantrag gegen den Finanzminister

    Misstrauensantrag gegen den Finanzminister

    Die rumänischen Senatoren haben am Montag einen einfachen Misstrauensantrag
    der Sozialdemokraten gegen den liberalen Finanzminister Florin Cîţu
    verabschiedet. Die Nationalliberale Partei, die Union Rettet Rumänien, der Ungarnverband
    sowie einige unabhängige Senatoren stimmten dagegen, während
    sozialdemokratische Senatoren dafür stimmten. Initiatoren des Antrags werfen
    Cîţu vor, zu Beginn seiner Amtszeit Erklärungen abgegeben zu haben, die den
    Wechselkurs der Landeswährung in die Höhe trieben, was wiederum höhere
    Zinssätze und Preiserhöhungen für die Rumänen nach sich zog. Florin Cîţu wehrte
    sich und erklärte, dass der Antrag der Sozialdemokratischen Partei rein
    politisch ist und dass er nur dann zurücktreten werde, wenn die Liberale Partei
    es verlangt. Cîţu sagte, dass der ehemalige Finanzminister Eugen Teodorovici
    Anfang 2019 wusste, dass das Haushaltsdefizit ohne zusätzliche Maßnahmen auf 4
    % steigen würde.


    In dem Misstrauensantrag geht es nicht um mich, sondern um einen
    politischen Versuch, die schweren Probleme Rumäniens zu verschleiern. Seine
    Initiatoren wollen natürlich, dass ich zu der katastrophalen Situation, die ich
    im Finanzministerium gefunden habe, schweige. Ihnen und allen Sozialdemokraten
    sage ich: Die Nationalliberale Partei hat versprochen, dass sie den Rumänen um
    jeden Preis die Wahrheiten sagen wird. Genug ist genug! So kann es nicht
    weitergehen. Die Zeit, die ihr stehlen konntet, ohne zur Verantwortung gezogen
    zu werden, endet hier.


    Die liberale Senatorin Alina Gorghiu wiederum sagt, dass die
    Sozialdemokraten keine handfesten Gründe haben, Kritik an Cîţu zu üben.






    Der sozialdemokratische Senator Stefan Oprea hat Cîţu ging sogar so weit
    und beschuldigte, Maßnahmen zu ergreifen, die das Haushaltsdefizit in die Höhe
    treiben würden, und zwar zu den Zahlen, die er während seiner Opposition
    vorausgesagt hat.


    Die Zahlen, die Sie manchmal sehr hysterisch prophezeit haben, als
    Sie über die sozialdemokratische Regierung sprachen, müssen heute Wirklichkeit
    werden, und Sie müssen sicherstellen, dass das Defizit von 4,4 % real ist, und
    zwar mit allen Mitteln. Es spielt keine Rolle, dass die Haushaltseinnahmen in
    den letzten zwei Monaten zum Stillstand gekommen sind oder dass die
    öffentlichen Ausgaben während Ihrer Amtszeit in die Höhe geschnellt sind.
    Wichtig ist nur, dass Ihre Defizitschätzung von 4,4% bewahrheitet.




    Der Interimsvorsitzende der Sozialdemokratien Marcel Ciolacu glaubt, dass
    die Nationalliberale Partei das Misstrauensvotum des Parlaments gegen Florin
    Citu nicht verstanden hat. Nach der Verabschiedung des Antrags sagte Premierminister Ludovic
    Orban, er werde Florin Citu nicht absetzen und argumentierte, dass die
    Sozialdemokratische Partei nicht berechtigt sei, nach dem katastrophalen
    Haushalt, den sie zurückgelassen habe, zu kritisieren und Rücktritt zu fordern.
    Nach der rumänischen Verfassung bedeutet die Annahme eines einfachen Misstrauensantrags
    nicht zwangsläufig die Entlassung des betreffenden Ministers.



  • Nachrichten 08.12.2019

    Nachrichten 08.12.2019

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Sonntag anlässlich des Tages der Verfassung Rumäniens eine Botschaft übermittelt, in der er erklärte, dass jeder Antrag auf Revision mit grö‎ßtmöglicher Verantwortung durchgeführt werden sollte, mit dem Ziel, ein Grundgesetz zu modernisieren, das den Bau eines starken und effizienten Staatsaufbaus ermöglicht. Die Verfassung ist mehr als ein Grundgesetz, sie ist ein Bekenntnis zur Demokratie, das der politischen Gemeinschaft einen Sinn gibt, Ausrutscher sanktioniert, Macht begrenzt und ihr Gleichgewicht aufrechterhält, sagte Präsident Iohannis. Der liberale Premierminister Ludovic Orban sandte auch eine Botschaft und sagte, dass das Grundgesetz das Interesse und die Rechte der Bürger, die Rechtsstaatlichkeit und die Ideale der antikommunistischen Revolution von 1989 in den Mittelpunkt stellt. Seiner Meinung nach müssen die Werte der Verfassung ständig bewacht werden, so dass Abweichungen jeglicher Art von der Demokratie, von den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit, nicht mehr möglich sind. Wir können den Versto‎ß gegen die Verfassung in keiner Weise tolerieren, denn wir wollen den europäischen Weg, den Rumänien nach dem Fall des Kommunismus eingeschlagen hat, sicher halten, sagte der Ministerpräsident.



    Der rumänische Ministerpräsident Ludovic Orban hat angekündigt, dass die Exekutive am Dienstag die Verantwortung für mehrere wichtige Gesetzesvorlagen übernehmen werde, einschlie‎ßlich der Haushaltgrenzen und der Änderungen der Justizgesetze. Der liberale Premierminister sagte, dass das Gesetz der Obergrenzen des Haushalts notwendig sei, um die Gesetze über den Haushalt und den Sozialversicherungshaushalt abzuschlie‎ßen. Mit der Änderung der Justizgesetze sollen die Bestimmungen über die vorzeitige Pensionierung der Richter, den Übergang von Spruchkörpern mit 2 Mitgliedern zu Spruchkörpern mit 3 Mitgliedern und die Bestimmungen über das Dienstalter für den Eintritt in die Magistratur aufgeschoben werden. Andererseits hat die Exekutive einen Gesetzesentwurf über die Fähigkeit der Regierung, während der kommenden Parlamentsferien Verordnungen zu erlassen, angenommen. Auf diese Weise kann die Regierung zwischen dem Ende der zweiten ordentlichen Tagung von 2019 und der Wiederaufnahme der Arbeit des Parlaments in der ersten ordentlichen Tagung von 2020 einfache Verordnungen in Bereichen erlassen, die nicht den organischen Gesetzen unterliegen: öffentliche Finanzen, Wirtschaft, Energie und Unternehmensumfeld, öffentliche Arbeiten, Entwicklung und Verwaltung, innere Angelegenheiten, Verkehr, Infrastruktur und Kommunikation, Kultur, europäische Fonds, Gesundheit.



    Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu nimmt am Montag an der Sitzung des Rates für auswärtige Angelegenheiten EAC in Brüssel teil. Die wichtigsten Themen auf der Agenda der Sitzung sind die Beziehungen zwischen der EU und Afrika und die Menschenrechtssituation in der Welt. Dies wird das das erste Treffen der EU-Au‎ßenminister unter dem Vorsitz des neuen Hohen Vertreters der Union für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Josep Borrell sein, steht in einem Communique des rumänischen Au‎ßenministeriums. Laut der zitierten Quelle wird der rumänische Beamte am Rande der offiziellen Sitzung an einem Arbeitsfrühstück teilnehmen, das vom griechischen Au‎ßenminister veranstaltet wird. Besondere Gäste werden dabei die Au‎ßenminister Nordmakedoniens und Albaniens. Bei einem Arbeitsessen werden die Minister einen informellen Gedankenaustausch über die Prioritäten des neuen Hohen Vertreters und die Arbeitsmethoden auf der Ebene des EAC führen, steht noch im besagten Communique.



    Am Montag wird das Bukarester Gericht in einem Strafverfahren, das nach dem verheerenden Brand im Bukarester Club Colectiv im Jahr 2015 eröffnet wurde, ein erstes Urteil fällen. Bei dem Brand kamen 65 Menschen ums Leben und mehrere Hundert wurden verletzt. Die Eigentümer des Clubs, die Feuerwehrleute, die die Räumlichkeiten kontrollierten, der ehemalige Bürgermeister des 4. Bukarester Bezirks, in dem sich der Club befand, und die Vertreter der Firma, die das brandverursachende Feuerwerk aufstellte, wurden vor Gericht angeklagt. Am Freitag wurde der ehemalige Gesundheitsminister Nicolae Bănicioiu in demselben Strafverfahren angehört. Die Staatsanwälte von der Generalstaatsanwaltschaft untersuchen, wie die rumänischen Behörden nach dem Brand vom 30. Oktober 2015 im Bukarester Club Colectiv eingegriffen haben. Im November 2015, kurz nach der Tragödie, hatte der damalige Gesundheitsminister Nicolae Bănicioiu erklärt, dass die rumänischen Behörden keine Hilfe aus dem Ausland benötigen, um die Verwundeten zu behandeln. Ein Jahr später reichten die Eltern der Opfer eine Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft ein, in der mehreren Regierungsbeamten und dem Gesundheitssystem die Art und Weise, in der sie nach dem Brand gehandelt haben, vorgeworfen wurde. Die Generalstaatsanwaltschaft eröffnete ein Strafverfahren in rem wegen schwerer fahrlässiger Tötung, Amtsmissbrauch und Fahrlässigkeit im Dienst in bezug auf den Eingriff der Behörden.

  • Nachrichten 07.12.2019

    Nachrichten 07.12.2019

    Der rumänische Ministerpräsident Ludovic Orban hat angekündigt, dass die Exekutive am Dienstag die Verantwortung für mehrere wichtige Gesetzesvorlagen übernehmen werde, einschließlich der Haushaltgrenzen und der Änderungen der Justizgesetze. Der liberale Premierminister sagte, dass das Gesetz der Obergrenzen des Haushalts notwendig sei, um die Gesetze über den Haushalt und den Sozialversicherungshaushalt abzuschließen. Mit der Änderung der Justizgesetze sollen die Bestimmungen über die vorzeitige Pensionierung der Richter, den Übergang von Spruchkörpern mit 2 Mitgliedern zu Spruchkörpern mit 3 Mitgliedern und die Bestimmungen über das Dienstalter für den Eintritt in die Magistratur aufgeschoben werden. Andererseits hat die Exekutive einen Gesetzesentwurf über die Fähigkeit der Regierung, während der kommenden Parlamentsferien Verordnungen zu erlassen, angenommen. Auf diese Weise kann die Regierung zwischen dem Ende der zweiten ordentlichen Tagung von 2019 und der Wiederaufnahme der Arbeit des Parlaments in der ersten ordentlichen Tagung von 2020 einfache Verordnungen in Bereichen erlassen, die nicht den organischen Gesetzen unterliegen: öffentliche Finanzen, Wirtschaft, Energie und Unternehmensumfeld, öffentliche Arbeiten, Entwicklung und Verwaltung, innere Angelegenheiten, Verkehr, Infrastruktur und Kommunikation, Kultur, europäische Fonds, Gesundheit.



    Am Montag soll das Bukarester Gericht in einem Strafverfahren, das nach dem verheerenden Brand im Bukarester Club Colectiv im Jahr 2015 eröffnet wurde, ein erstes Urteil fällen. Bei dem Brand kamen 65 Menschen ums Leben und mehrere Hundert wurden verletzt. Die Eigentümer des Clubs, die Feuerwehrleute, die die Räumlichkeiten kontrollierten, der ehemalige Bürgermeister des 4. Bukarester Bezirks, in dem sich der Club befand, und die Vertreter der Firma, die das brandverursachende Feuerwerk aufstellte, wurden vor Gericht angeklagt. Am Freitag wurde der ehemalige Gesundheitsminister Nicolae Bănicioiu in demselben Strafverfahren angehört. Die Staatsanwälte von der Generalstaatsanwaltschaft untersuchen, wie die rumänischen Behörden nach dem Brand vom 30. Oktober 2015 im Bukarester Club Colectiv eingegriffen haben. Im November 2015, kurz nach der Tragödie, hatte der damalige Gesundheitsminister Nicolae Bănicioiu erklärt, dass die rumänischen Behörden keine Hilfe aus dem Ausland benötigen, um die Verwundeten zu behandeln. Ein Jahr später reichten die Eltern der Opfer eine Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft ein, in der mehreren Regierungsbeamten und dem Gesundheitssystem die Art und Weise, in der sie nach dem Brand gehandelt haben, vorgeworfen wurde. Die Generalstaatsanwaltschaft eröffnete ein Strafverfahren in rem wegen schwerer fahrlässiger Tötung, Amtsmissbrauch und Fahrlässigkeit im Dienst in bezug auf den Eingriff der Behörden.



    In Timisoara, im Westen Rumäniens, haben die Veranstaltungen anlässlich des 30. Jahrestages der antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989 begonnen. Zwei Wochen lang werden Märsche auf den Straßen der Revolution, Gedenkgottesdienste und Kranzniederlegungen an den Denkmälern der Märtyrerhelden, festliche Versammlungen, Symposien, Ausstellungen, Konzerte und Buchvorstellungen sowie Veranstaltungen für die junge Generation stattfinden, um den Revolutiondhelden zu gedenken, die ihr Leben für die Freiheit geopfert haben. Der 17. Dezember wird ein Tag der Trauer sein, und am 20. Dezember werden die Veranstaltungen mit Festen und großen Konzerten enden, die dem Tag gewidmet sind, an dem Timisoara die erste kommunismusfreie Stadt Rumäniens wurde.

  • Mindestlohn soll in Rumänien angehoben werden

    Mindestlohn soll in Rumänien angehoben werden

    In Rumänien soll der Mindestlohn ab dem 1. Januar nächsten Jahres angehoben werden. Der Anstieg liegt bei rund 30 Euro vor Steuern. Au‎ßerdem wird es von da an keinen Unterschied mehr zwischen dem Mindestlohn aufgrund des Bildungshintergrundes geben. Dies ist der Vorschlag des liberalen Kabinetts unter der Leitung von Ludovic Orban bei einem Treffen mit den Gewerkschaften, die sich für eine deutlichere Erhöhung einsetzen. Der Premierminister hat erklärt, dass er wünscht, dass die Berechnung des Mindestlohns auf der wirtschaftlichen Realität basiert und keine grö‎ßeren Störungen verursacht.




    Die Regierung hat eine Erhöhung des Mindestlohns um 7,2% auf 2.230 Lei vorgeschlagen, während der Gewerkschaftsbund Cartel Alfa sagt, dass er auf 2.260 steigen sollte, wie im September mit der ehemaligen sozialdemokratischen Regierung vereinbart. Der Chef der Konföderation, Bogdan Hossu, hat erklärt, dass die Inflationsrate und die Arbeitsproduktivität auf der Grundlage des diesjährigen Niveaus berechnet werden sollten. Bogdan Hossu:




    “Erstens wird die Inflationsrate basierend auf dem Monat Oktober berechnet und wir berücksichtigen nicht die jährliche Inflationsrate. Zweitens wird die Produktivität individuell berechnet, aber unserer Meinung nach sollten wir über die Stundenproduktivität der Lohnarbeit diskutieren, weil wir über Menschen in Beschäftigung im Allgemeinen diskutieren”.




    Der Nationale Gewerkschaftsbund hat eine noch deutlichere Erhöhung auf 2.284 Lei vorgeschlagen. Sein Anführer Dumitru Costin hat ein weiteres sehr wichtiges Thema angesprochen. Er sagte, dass auch das Gesetz über die Gehälter des öffentlichen Sektors geändert werden sollte, um eine Explosion des Ausgabenniveaus zu verhindern und den Privatsektor nicht zu beeinträchtigen, da die Gehälter der Würdenträger und die Gehälter des öffentlichen Sektors auf der Grundlage eines Faktors berechnet werden, der mit dem Mindestlohn multipliziert wird. Wenn also ein Mitarbeiter mit dem Mindestlohn einen zusätzlichen 83 Lei netto pro Monat erhält, kann ein Stadtbürgermeister zehnmal mehr erhalten. Der Premierminister sagte, er werde sich die Vorschläge zur Berücksichtigung der Wirtschaftsprognosen ansehen, warnte aber davor, dass sie sich bis zu einem gewissen Grad ändern könnten. Ludovic Orban:




    “Ich habe den Vorschlag zur Kenntnis genommen, die Prognosen für das nächste Jahr zu berücksichtigen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Der Haushalt 2019 basierte auf einer Wachstumsprognose von 5,5%, aber in Wirklichkeit wird die Wachstumsrate für dieses Jahr wahrscheinlich bei rund 4% liegen.”




    Der Premierminister sagt auch, dass die Gewerkschaftsverbände die Höhe des von der Regierung vorgeschlagenen Mindestlohns unterstützen. Die Änderung des Mindestlohns sollte auf Elementen beruhen, die mit der Rentabilität der Unternehmen zu tun haben, die von der Erhöhung des Mindestlohns nicht betroffen sein sollten, erklärte Ludovic Orban ebenfalls.

  • Nachrichten 28.11.2019

    Nachrichten 28.11.2019

    Rumäniens Verfassungsgericht hat am Donnerstag das Ergebnis der Präsidenten-Stichwahl vom Sonntag validiert. Ebenfalls am Donnerstag kündigte die Zentrale Wahlkommission das endgültige Ergebnis der Wahl an. Demnach ging der amtierende Präsident Klaus Iohannis, unterstützt von der regierenden Nationalliberalen Partei, mit 66% der Stimmen als klarer Sieger hervor. Iohannis erhielt doppelt so viel Stimmen im Vergleich zur ehemaligen sozialdemokratischen Premierministerin Viorica Dăncilă. Die Wahlbeteiligung lag bei 45% der Wahlberechtigten (circa 10 Millionen Wähler). Knapp 95% der Auslandsrumänen gingen diesmal wählen, 94% von ihnen gaben ihre Stimme für Klaus Iohannis ab.



    Rumänische Wirtschaftsexperten warnen vor den Risiken für den öffentlichen Haushalt, die mit der Erhöhung der Renten einher gehen. Eine mögliche Auswirkung des geltenden Rentengesetzes könnte ein höheres Handelsdefizit von bis zu 6,5% bis 2022 sein. Der Chefökonom der Zentralbank Valentin Lazea ist der Ansicht, dass die Durchsetzung des Rentengesetzes verschoben werden sollte. Der angestrebte Anstieg der Steuereinnahmen sollte nicht unbedingt durch eine Erhöhung der Steuern und Abgaben erreicht werden. Premierminister Ludovic Orban erklärte indes, dass der Haushalt für das nächste Jahr unter Berücksichtigung einer Erhöhung der Renten um 40 % aufgestellt werden sollte und dass ein Einsatz von Eilverordnungen in diesem sensiblen Bereich ausgeschlossen sei.



    Rumänien gehört zu den EU-Ländern mit der niedrigsten Lebenserwartung. Auch wenn die durchschnittliche Lebenserwartung seiner Bürger seit 2000 stets zugenommen hat, bleibt der Wert sechs Jahre unter dem europäischen Schnitt. Das ist in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission zu lesen. Die hohe Anzahl an vermeidbaren Sterbefällen zeige, dass der Ansatz gegenüber den Risikofaktoren verbessert werden müsse. Außerdem sollte die Effizienz der medizinischen Dienstleistungen erhöht werden. Darüber hinaus zehre die Unterfinanzierung des Systems an der Kapazität Rumäniens auf aktuelle Bedürfnisse der Bevölkerung zu antworten, heißt es in dem EU-Bericht noch.



    An der Parade zum Nationalfeiertag am 1. Dezember beteiligen sich 4.000 Soldaten mit 200 technischen Geräten. Außerdem werden 500 Truppen aus Partnerländern an der Parade teilnehmen. Der Nationalfeiertag wird im In- und Ausland mit Paraden, religiösen Zeremonien, Ausstellungen über Militärtechnologie sowie Waffen und kulturellen Veranstaltungen begangen. Das Datum des 1. Dezember 1918 bleibt ein Symbol für die Vereinigung aller Rumänen. Der 1. Dezember ist ein offizieller Feiertag nach der antikommunistischen Revolution von 1989 und markiert den Abschluss der Gründung des rumänischen Nationalstaates am Ende des Ersten Weltkriegs nach der Vereinigung aller Provinzen mit mehrheitlich rumänischer Bevölkerung.



    Die 14. Ausgabe des Filmfestivals Independent Producers Indie Film, das einzige Festival in Rumänien, das unabhängige Filmemacher unterstützt, findet in Bukarest statt. Das Festival wird vom Rumänischen Verband der Filmproduzenten und der Produzenten im audiovisuellen Bereich organisiert. Fünf Tage lang haben Filmliebhaber die Möglichkeit, im Kino Union in Bukarest die neuesten rumänischen unabhängigen Spiel-und Kurzfilme zu sehen. Auf dem Programm des Festivals ist auch ein Drehbuchwettbewerb für Kurz- und Spielfilm vorgesehen. Außerdem finden Workshops für Drehbuchautoren statt, die ihnen helfen sollen, ihre Drehbücher in Filme umzusetzen.