Radio România Internațional

Tag: Infrastruktur

  • Konjunkturpaket der Regierung

    Konjunkturpaket der Regierung

    In Bukarest haben Regierung und Staatsoberhaupt am Mittwochnachmittag ein ehrgeiziges 100 Milliarden schweres Konjunkturpaket vorgestellt. Unter dem Name Lasst uns Rumänien wieder aufbauen“ erstreckt sich das Paket über einen Zeitraum von 10 Jahren. Das erklärte Ziel ist es, den Lebensstandard eines jeden Bürgers durch massive Investitionen und eine Änderung des Entwicklungsmodells des Landes zu verbessern. Der Plan sieht Geld für Stra‎ßen und Autobahnen, Energie, Gesundheit, Bildung, Kommunen, Landwirtschaft, Umwelt und Sport vor. Die Exekutive strebt eine Konvergenz mit den europäischen Volkswirtschaften an, sodass das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf bei normaler Einkaufsparität in Rumänien bis 2025 auf 87 % des EU-Durchschnitts kommt. Der Hauptunterschied im Vergleich zum gegenwärtigen auf Konsum ausgerichteten Wirtschaftsplan besteht, nach Angaben der Initiatoren, auf ein auf massive Investitionen basiertes Wirtschaftswachstum. Der Liberaler Ministerpräsident Ludovic Orban erklärte am Mittwoch, dass die Regierung in die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur investieren wolle, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu steigern, um die Attraktivität Rumäniens für Investitionen zu erhöhen, welche ihrerseits Arbeitsplätze schaffen, das Land weiterentwickeln und letztendlich zum Staatshaushalt beitragen. “Rumänien ist ein reiches Land mit Ressourcen, aber die Kapitalisierung dieser Ressourcen muss intelligent erfolgen, indem Mittel für all jene bereitgestellt werden, die die Ressourcen, die das Land hat verwerten”, sagte Orban ferner.


    Das Paket sieht Investitionen in die Infrastruktur von über 60 % der 100 Milliarden Euro vor. Die Regierung will bis 2030 die Verkehrsinfrastruktur massiv ausweiten und sanieren, darunter 3.000 Kilometer Autobahnen und Schnellstra‎ßen und ebenso viele Eisenbahnstrecken. Das Paket enthält auch Sofortma‎ßnahmen zur Unterstützung der gro‎ßen Unternehmen, aber auch der kleinen, mit Zuschüssen von 3 Milliarden Euro. Die Regierung wird weiterhin Geld aus dem Staatshaushalt und für die Bezahlung der Kurzarbeit, Teilzeitarbeit und des Homeoffice geben. Die Investitionen in Krankenhäuser und Schulen sind — mit drei regionalen Notfallkrankenhäusern und Tausenden von neuen oder sanierten Schulen und Kindergärten — hochgesteckt. Präsident Klaus Iohannis erklärte, dass die Rumänen ein europäisches Autobahnnetz, ein starkes Energiesystem auf nationaler und regionaler Ebene, wettbewerbsfähige Industrien und Dienstleistungen verdienen. All dies könne erreicht werden, indem gro‎ße Investitionsprojekte auf effiziente professionelle und transparente Weise beschleunigt werden. Darum müssen europäische Fonds zu einer wesentlichen Säule unserer Entwicklung werden, sagte er.


    Die sozialdemokratische Opposition bemängelte, dass das gestern vorgelegte Paket ein ausschlie‎ßliches Wahlprogramm sei, das nicht den gegenwärtigen Anforderungen entspricht und auf europäisches Geld basiert, ohne konkrete Angaben darüberzumachen, wie die Regierung es beschaffen werde.

  • Das Vorhaben der Autobahn Piteşti-Sibiu geht schwer voran

    Das Vorhaben der Autobahn Piteşti-Sibiu geht schwer voran

    Das Vorhaben für den Bau der Autobahn Sibiu-Piteşti wird fortgesetzt, und die rumänischen Behörden werden alle von der Europäischen Kommission angeforderten Klarstellungen rechtzeitig vorlegen, so dass sich der Finanzierungsantrag im Rahmen der normalen Parameter entwickeln sollte, so Verkehrsminister Lucian Bode. Der rumänische Minister erklärte, dass es sich um das grö‎ßte mit EU-Mitteln finanzierte Stra‎ßeninfrastrukturprojekt in Rumänien handelt. Der Gesamtwert des Projekts beläuft sich auf 1,3 Milliarden Euro, von denen 85 % von der Europäischen Kommission ausgezahlt werden sollen.



    Vertreter mehrerer Regierungsinstitutionen trafen am Montag zu einer gemeinsamen Sitzung im Verkehrsministerium zusammen, um eine Antwort auf Fragen der Europäischen Kommission zu den Auswirkungen der Autobahn Sibiu-Piteşti auf die Umwelt zu verfassen, die eine Voraussetzung für die nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung durch die EU ist. Die Kommission verlangte Klarstellungen über die Auswirkungen, die die Autobahn auf einige Naturschutzgebiete haben könnte, die von der Autobahn durchquert werden sollen. Neben der Umsetzung der Managementpläne auf nationaler Ebene und der Festlegung von Zielen zur Erhaltung von Wildtierarten in den betreffenden Schutzgebieten wird auch der Zeitplan für die Fertigstellung der Autobahn vorgelegt. Mindestens 11 Naturschutzgebiete, die im Verlauf der Autobahn liegen, benötigen konkrete Erhaltungsma‎ßnahmen, die Rumänien noch nicht verabschiedet hat, wie die Kommission kürzlich gewarnt hat.



    Der ehemalige sozialdemokratische Verkehrsminister Răzvan Cuc hat kürzlich ein Gespräch zwischen dem Verkehrsministerium in Bukarest und der Europäischen Kommission veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass Rumänien für mehrere Naturschutzgebiete keine konkreten Erhaltungsma‎ßnahmen getroffen hat, insbesondere in Bezug auf eine als gefährdet eingestufte Wanzenart. Unter diesen Umständen könnte die Kommission ihre Mittel aussetzen. Der amtierende Minister Lucian Bode wiederum beschuldigte die vorherige Regierung, den europäischen Beamten nicht rechtzeitig eine Erklärung zu übermitteln, und sagte, die Finanzierung könne nicht ausgesetzt werden, da die Summe noch nicht ausgezahlt worden sei.



    Minister Bode sagte, dass eine Umweltgenehmigung für den Bau der Autobahn im Jahr 2018 erteilt wurde. Er fügte hinzu, dass jeder fünfte Abschnitt der Autobahn, die Sibiu mit Boita verbindet, einen unterzeichneten Vertrag hat, wobei die Bauarbeiten im Frühjahr beginnen sollen. Die Abschnitte 4 und 5 befinden sich in der Evaluierungs- oder Herausforderungsphase, während die Abschnitte 2 und 3 einen komplexeren Status haben, da sie sich in der Gebirgsregion befinden und zur Versteigerung anstehen. Lucian Bode wies darauf hin, dass Rumänien nicht das einzige Land ist, in dem die Kommission um Klarstellungen zu gro‎ßen Infrastrukturzielen gebeten hat, denn Polen und Bulgarien haben ähnliche Anträge erhalten.

  • Fahrradfahren in Bukarest: nur Mutigen und Erfahrenen zu empfehlen

    Fahrradfahren in Bukarest: nur Mutigen und Erfahrenen zu empfehlen

    Nur 5,3% der Rumänen entscheiden sich, mit dem Fahrrad ins Büro oder zur Schule zu fahren, wie eine Umfrage zeigt. Die Regionale Entwicklungsagentur Südost hat sich dafür mit dem Verein OPTAR zusammengetan, um die Meinung der Menschen zu diesem Thema auszuloten. OPTAR ist eine Abkürzung und steht für Organisation zur Förderung alternativer Beförderungsmethoden in Rumänien — der Verein versucht seit Jahren, das Fahrrad beliebter zu machen. Jetzt wissen wir klar Bescheid, findet OPTAR: Das Auto ist das bevorzugte Verkehrsmittel der meisten Befragten, und der öffentliche Verkehr ist die zweitbeliebteste Option, die von 32,4% der Befragten gewählt wird. Rumänen vermeiden es, mit dem Fahrrad zu fahren — fast 78% von ihnen, weil es keine speziellen Markierungen gibt, 63% wegen aggressiver Fahrer, 51% aufgrund von Hindernisse auf den Fahrradwegen, fast 50% wegen unzureichender Fahrradwege, 49% infolge von Autos, die auf den Fahrradwegen mitfahren und knapp 46%, weil sie Probleme bei Kreuzungen befürchten. Die meisten Befragten betrachten das Radfahren als ein Mittel der Erholung und weniger als ein Mittel des täglichen Transports, sagt Marian Ivan, Präsident von OPTAR:



    Es sieht nicht gut aus für das Radfahren. Aber es gibt gute Chancen, denn laut unseren Umfragen gibt es eine gro‎ße Anzahl von Fahrradbesitzern, die dieses Mittel jedoch mangels einer sicheren Infrastruktur nicht nutzen. Über 80% der Befragten sprachen über Sicherheit, als sie gefragt wurden, warum sie nicht mit dem Fahrrad unterwegs sind. Selbst diejenigen, die sich aufs Fahrrad setzten, sagten häufig, dass es ernsthafte Probleme mit der Fahrradinfrastruktur gibt.“




    Andrei, ein 24-jähriger Bukarester, bestätigt das. Er fährt in der Regel mit dem Auto und nur gelegentlich mit dem Fahrrad:



    Es ist sehr schwierig, in Bukarest Fahrrad zu fahren, weil es keine Spuren gibt. Wir müssen mit unserem Fahrrad sowohl auf dem Bürgersteig als auch auf der Stra‎ße fahren, so dass es auf Schritt und Tritt Gefahren gibt. Wir fahren Seite an Seite mit den Autos. Meistens würde ich lieber mit dem Fahrrad fahren, als zwei Stunden lang nach Hause im Auto zu sitzen, aber es gibt keine Voraussetzungen dafür. Autos fahren und parken sowohl auf der Stra‎ße als auch auf dem Bürgersteig und es gibt selbst für Fu‎ßgänger keinen Platz.“




    Andere Bukarester wie Marian fahren jedoch jeden Tag mit dem Fahrrad — auch wenn sie nicht zufrieden sind:



    Es gibt Fahrradwege in Bukarest, aber es werden noch mehr benötigt. Wenn Reparaturarbeiten beginnen oder Bordsteine zu hoch sind, müssen wir vom Fahrrad absteigen, das Hindernis umgehen und dann weiterfahren. Wenn ich im Verkehr mit dem Fahrrad unterwegs bin, muss ich für Sicherheit sorgen. Fahrräder müssen einen Spiegel haben und Fahrer müssen Schutzhelme und Warnwesten tragen. Wir brauchen Schutzkleidung, um Gefahren zu vermeiden. Ich denke, Autos sollten am Stadtrand von Bukarest geparkt werden, damit wir mit dem Fahrrad oder dem Tretroller in der Stadt fahren können und so eine gesündere, weniger verschmutzte und überfüllte Stadt haben.“




    Radfahren in Bukarest ist demnach also eine echte Herausforderung. Fahrradfahrer sind gezwungen, zwischen Fu‎ßgängern oder Autos zu radeln und Bordsteine zu vermeiden. Nur wenige von ihnen wagen es jedoch, sich dem Stadtverkehr zu stellen, denn dazu braucht man viel Erfahrung und Mut. Allein im Jahr 2018 wurden 44 schwere Unfälle mit Fahrrädern gemeldet.



    Auch wenn sich Dienstleistungen für Fahrradverleih und -kauf entwickelt haben, sind die Probleme nach Ansicht der Spezialisten für urbane Mobilität noch lange nicht gelöst. Sie sagen, dass das Hauptproblem bei der Förderung alternativer Verkehrsmittel in der Hauptstadt nicht der Mangel an Fahrrädern ist, sondern das Fehlen eines Radwegenetzes. In Bukarest gibt es nur 6 km Radwege, klagt Marian Ivan von OPTAR:



    Zunächst einmal muss ein Netzwerk geschaffen werden, um den Bedürfnissen einer gro‎ßen Anzahl von Menschen gerecht zu werden, die mit dem Fahrrad durch die Stadt fahren wollen. Dann muss sich dieses Netzwerk schrittweise entwickeln. Ohne dieses Netzwerk ist es unmöglich, dass eine gro‎ße Anzahl von Menschen ihr Auto aufgeben und sich stattdessen für das Radfahren entscheiden.“




    Derzeit arbeiten OPTAR-Spezialisten und auch Spezialisten aus der Entwicklungsregion Südost an der ersten nationalen Strategie zur Förderung der Nutzung von Fahrrädern, um Bukarest zu einer fahrradfreundlichen Stadt zu machen, wie Marian Ivan sagt:



    Wir konzentrieren uns jetzt auf diese Strategie, die von denjenigen Behörden genutzt werden kann, die aufgeschlossen genug sind, um zu verstehen, dass Veränderungen in der Art und Weise, wie Menschen sich durch die Stadtgebiete bewegen, notwendig sind. Die Umfrage im vergangenen Monat stimmt uns optimistisch, dass das, was wir jetzt erreichen wollen, später von Kommunalverwaltungen genutzt wird, die sich wirklich an der Lösung solcher Probleme beteiligen werden. Dieses Dokument kann vom Parlament oder vom Entwicklungsministerium übernommen werden, da beide eine Offenheit für die Verwendung der von uns zur Verfügung gestellten Informationen gezeigt haben. Eigentlich ist dies das eigentliche Ziel des Projekts: Alternativen zu dem zu bieten, woran die Zentralverwaltung derzeit arbeitet. Wir treffen uns mit den Bürgern, es wird in jeder Phase des Projekts Debatten geben, und es wird Szenarien geben, aus denen wir eines auswählen werden.“




    Ivan hofft, dass eine endgültige Form der Strategie noch in diesem Jahr vorgelegt wird. In der Zwischenzeit hat die Gemeinde Bukarest den Bau eines neuen Radwegenetzes im Zentrum der Stadt in den kommenden sechs Monaten angekündigt. Es wird 4 Spuren entlang von 21 Stra‎ßen mit einer Gesamtlänge von 48 km geben. Au‎ßerdem werden 420 Fahrradparksysteme über dieses Netzwerk aufgebaut.

  • US-Handelskammer kritisiert fehlende Infrastruktur in Rumänien

    US-Handelskammer kritisiert fehlende Infrastruktur in Rumänien

    Die fehlende Transport-Infrastruktur ist eines der grö‎ßten Hindernisse für die wirtschaftliche Entwicklung Rumäniens. Darauf beziehen sich einheimische und ausländische Investoren immer wieder, wie eine neue Umfrage der amerikanischen Handelskammer in Rumänien zeigt. Daran beteiligten sich 120 von den insgesamt 430 Mitgliedern von AmCham Romania. Zwei Drittel der befragten Unternehmen sehen auch die fehlenden Politiken und öffentlichen Investitionsprogramme als wunden Punkt. Etwa 60% sind aufgrund der makroökonomischen Stabilität besorgt.



    Immerhin sei das vergangene Jahr gut und sehr gut für die meisten Unternehmen in Rumänien verlaufen. Die Mehrheit meldete einen Anstieg der Umsätze. Zu den leistungsfördernden Marktfaktoren zählten die Qualität der digitalen Infrastruktur und des Humankapitals sowie das Besteuerungsniveau. Das Unternehmertum blickt mit Zuversicht auf das Jahr 2019, ihre Einkommen und die Anzahl der Beschäftigten bewegten sich nach wie vor auf einem Aufwärtstrend. Allerdings werden die Unternehmen ihre Investitionsprogramme mit Sorgfalt planen, wie aus der Umfrage der amerikanischen Handelskammer hervorgeht. Demnach rechnen die meisten Gesellschaften in diesem Jahr mit Investitionen von bis zu einer Million Euro. Die Investitionsentscheidungen hängen stark von der politischen Stabilität, den Investitionen in die Infrastruktur und der Leistungssteigerung der öffentlichen Verwaltung ab. Für eine Erhöhung der Investitionen und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit seien vor allem drei Ma‎ßnahmen notwendig. Erstens: eine qualitative Neubewertung öffentlicher Ausgaben und deren Konzentration im Investitionsbereich. Zweitens: ein besseres Abrufen europäischer Fördergelder. Drittens: Investitionen in die Infrastruktur. Zu den Vorteilen Rumäniens zählen laut den befragten Unternehmen vor allem das Wachstumspotential, die EU-Mitgliedschaft und die hochwertigen Humanressourcen.



    68% der Firmen, die an der Umfrage teilgenommen haben, können einen Jahresumsatz von über 5 Millionen US-Dollar vorweisen, während fast ein Drittel Umsätze unter der 5-Millionen-Marke schreibt. Die amerikanische Handelskammer in Rumänien ist seit 25 Jahren einer der repräsentativsten Verbände der Business-Gemeinde des Landes. Sie gilt als Befürworter des öffentlich-privaten Dialogs zu unternehmernahen Themen. Auch die öffentlichen Politiken mit Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Wettbewerbsfähigkeit Rumäniens oder die Dynamik der Handelsbeziehungen zwischen Rumänien und den USA gehören zu den Schwerpunkten der Handelskammer.

  • Exekutive plant neue Investitionen in Infrastruktur

    Exekutive plant neue Investitionen in Infrastruktur

    In Kürze beginnen die Arbeiten an der Autobahn Sibiu-Pitesti, der ersten rumänischen Autobahn, die über die Südkarpaten führt und den Süden mit dem Zentrum Rumäniens verbindet. Am Sonntag wurde in Bukarest der Vertrag über die erste, etwa 13 Kilometer lange Strecke dieser Autobahn unterzeichnet, die in 4 Jahren fertig sein sollte. Dies ist der erste konkrete Schritt, der in den letzten zehn Jahren gemacht wurde, erklärte die Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă, die bei der Vertragsunterzeichnung anwesend war. Gleichzeitig wurden die Verträge für eine Strecke der neuen Umgehungsstra‎ße im Süden der Hauptstadt Bukarest und für die Automatisierung der U-Bahn-Strecke M5, im Stadtbezirk Drumul Taberei, im westlichen Teil von Bukarest, unterzeichnet.



    Die Autobahn Sibiu-Pitesti ist eines der wichtigsten Stra‎ßeninfrastrukturprojekte, das die Verbindung zum 4. Paneuropäischen Korridor sichern sollte.Die Unterzeichnung des Vertrags über die Planung und Ausführung der Bukarester Umgehungsstra‎ße werde dafür sorgen, dass der Verkehr in der Hauptstadt flie‎ßender verläuft, so die Ministerpräsidentin. Ein weiteres Projekt, das von den Bukarestern seit Jahren erwartet wird, ist die U-Bahn-Strecke M5, sagte noch Viorica Dăncilă. Das für die Ausführung dieser Projekte benotigte Geld sei im Staatshaushalt vorgesehen, aber es werden dafür auch EU-Fonds verwendet. Viorica Dăncilă:



    “Die Vertragsunterzeichnung für die Autobahnstrecke 1 Sibiu – Boiţa ist der erste konkrete Schritt, der in den letzten 10 Jahren gemacht wurde, um die Bauarbeiten an der ersten Autobahn in Rumänien zu beginnen, die die Berge überquert. Mit der Unterzeichnung des Vertrags über die Planung und Ausführung der etwa 18 Km langen Strecke No. 3 der Umgehungsstra‎ße im Süden von Bukarest, nähern wir uns der Inbetriebnahme dieser Umgehungsstra‎ße, die zur Verbesserung des Verkehrs in der Hauptstadt beitragen wird.”



    Verkehrsminister Răzvan Cuc forderte die Bauunternehmer auf, die in den Projekten vorgesehenen Fristen einzuhalten und die rumänischen Unterauftragnehmer zu respektieren, da Entschuldigungen und Verzögerungen nicht länger toleriert werden. Răzvan Cuc:



    “Beginnen Sie Ihre Verträge, indem Sie bereits an der Planung arbeiten, denn es gibt Firmen, die Verträge unterzeichnet haben und die Planungszeit verkürzt haben. Verspotten Sie nicht mehr die rumänischen Unterauftragnehmer! Bezahlen Sie sie rechtzeitig! Ich möchte nicht darüber informiert werden, dass Sie die Unterauftragnehmer nicht rechtzeitig bezahlen, solange der rumänische Staat Ihnen alle Rechnungen pünktlich zahlt.”



    Der erste unterzeichnete Vertrag beläuft sich auf rund 129 Millionen Euro und hat eine Laufzeit von 48 Monaten, so der Verkehrsminister. Der zweite unterzeichnete Vertrag hat einen Wert von 180 Millionen Euro und wird für erhöhte Mobilität sowohl in Bukarest als auch in den benachbarten Regionen sorgen. Die U-Bahn-Strecke M5 wird Ende dieses Jahres betriebsbereit sein, sagte noch Verkehrsminister Răzvan Cuc.



    Die Lage der Stra‎ßeninfrastruktur ist in ganz Rumänien katastrophal. Ende 2018, fast drei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch des Kommunismus und mehr als zehn Jahre nach dem EU-Beitritt, hatte Rumänien nur etwa 800 Kilometer Autobahn, von denen etwa 100 vom alten Regime geerbt wurden.

  • EU-Kommissarin für Regionalpolitik übt Kritik an Regierung

    EU-Kommissarin für Regionalpolitik übt Kritik an Regierung

    Die Politikbeobachter in Brüssel sprechen derzeit von neuen Folgen in dem sogenannten “Krieg der Rosen”, mit Bezug auf das Wahrzeichen der sozial-demokratischen Partei und den Konflikt zwischen der rumänischen EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu und dem Kabinett Dancila. Cretu, die vom ehemaligen Premier Victor Ponta unterstützt wurde, das Mandat in Brüssel zu erhalten, übt derzeit scharfe Kritik an die Regierung in Bukarest. Cretu sieht den Mangel an Projekten im Bereich Infrastruktur, die dem Land europäische Finanzmittel bringen könnte, als Beleidigung.



    Vor allem im Transportbereich, der als äu‎ßerst vulnerabel gilt, hätte das Land 2 Milliarden Euro abrufen können und hat es trotzdem nicht gemacht, für den Zeitraum 2014-2020 seien besondere Anstrenungen notwendig, damit Brüssel europäische Fördermittel nicht zurückzieht. Corina Creţu: “Wir haben Geld für Machbarkeitsstudien bereitgestellt, Rumänien hat sie aber nicht beantragt. Wir können den Bau der Autobahn Târgu-Mureş – Iaşi ab 2021 planen, aber das Kabinett Dancila gab bereits bekannt, dass diese Autobahn in öffentlich-privater Partnerschaft gebaut werden soll. Die Experten von Brüssel sind mit dieser Initiative nicht zufrieden, weil die Investition somit ihre Priorität verlieren wird. Wir haben unsere volle Bereitschaft gezeigt, aber wenn wir von Bukarest keine Projekte erhalten, können wir nichts überprüfen und nichts finanzieren. Ich teile Ihnen mit, dass ich keine Beleidigung von der rumänischen Regierung für meine Arbeit annehmen wird.”



    In Bukarest sagte der Leiter des Juniorpartners der Regierung, ALDE, Călin Popescu Tăriceanu, er sei von der Ehrlichkeit und den guten Absichten der EU-Kommissarin völlig überzeugt. Der Finanzminister Eugen Teodorovici betonte seinerseits, dass der Verzug beim Abrufen von EU-Fonds sich auf den Staatshaushalt negativ auswirken wird. Über die Projekte Brüssels sagte der sozial-demokratische Finanzminister: “Ein Team von Experten der Europäischen Bank für Investitionen und anderer Finanzinstitutionen prüfen die besagten Projekte, es handelt sich um die Finanzierungsanträge, die nach Brüssel geschickt werden sollen. Es ist ein gro‎ßes Problem für unseren Etat, wenn diese Finanzierungsanträge zu spät in Brüssel eintreffen, denn wir können EU-Mittel nicht abrufen. Das belastet den Staatshaushalt und wir verzeichnen ein Haushaltsdefizit.”




    Laut Medienberichten seien die kalten Beziehungen zwischen der EU-Kommissarin Creţu und ihren Parteikollegen im Land politisch motiviert. Corina Cretu bringt im kommenden Jahr ihr Mandat in Brüssel zu Ende und die Sozial-Demokraten hätten ihr keinen Platz auf der Liste der Kandidaten für das Europaparlament vorgeschlagen.



  • EBWE-Regionaldirektor: Rumänien braucht ein Wachstumsmodell, das auf Innovation beruht

    EBWE-Regionaldirektor: Rumänien braucht ein Wachstumsmodell, das auf Innovation beruht

    Rumänien brauche ein Wirtschaftsmodell, das auf Innovation beruht und das Wachstum beschleunigt, damit es sich immer stärker den westeuropäischen Standards annähert, laut dem jüngsten Bericht der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der am Dienstag auf einer Tagung bei der Nationalbank Rumäniens vorgestellt wurde. Das BIP steige über seinem normalen Potenzial und das sei auf einen höheren Verbrauch zurückzuführen, das Wachtum stehe jedoch im direkten Verhältnis mit den Lohnerhöhungen und nicht mit einer Verbesserung der Produktivität des Landes, erläuterte der Regionaldirektor der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung für Rumänien und Bulgarien Matteo Patrone: “Um auf Konvergenzkurs zu bleiben und sein Wirtschaftswachtum zu beschleunigen, braucht Rumänien, genau wie andere Staaten in der Region, ein neues Wachstumsmodell, das auf Innovation und Integration in die globale Wertschöpfungskette beruht”, sagte Matteo Patrone, der im Anschlu‎ß seine Zuversicht ausdrückte, dass die rumänische Wirtschaft auf dem richtigen Kurs sei. Einen bedeutenden Beitrag bringen dazu das Humankapital und die Spitzentechnologie sowie die IT-Brache und die Weltraumindustrie.



    Rumänien müsse auch seine Unzulänglichkeiten anerkennen, fügte Matteo Patrone hinzu und wies auf die mangelnden Reformstrukturen und Infrastruktur hin. Die letztere sei ausschlaggenbend, weil sie die soziale und geographische Integration fördere und den Weg für Auslandsinvestitionen und Handel öffne. In den nächsten fünf Jahren soll der Bedarf an Investitionen in Infrastruktur bei 40% des gesamten Bedarfs an Investitionen liegen, d.h bei 1,9.000 Milliarden Euro. Diesbezüglich wies der Regionaldirektor der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung auf das rumänische Autobahnnetz hin. Mit 747 Kilometern Autobahn landesweit sei Rumänien Schlusslicht im osteuropäischen Vergleich, was die Dichte und die geographische Ausweitung des Infrastrukturnetzes angeht.



    In anderen Bereichen habe Rumänien hingegen deutliche Fortschritte verzeichnet, einige davon im Wasser-und Energiesektor. Patrone erinnerte in diesem Zusammenhang die Verbindung des rumänischen Gasnetzes mit dem bulgarischen und ungarischen. Der Chefökonom der Nationalbank Rumäniens, Valentin Lazea, sagte seinerseits, kein Land könne mit einem Wirtschaftswachstum auf unbegrenzte Zeit rechnen, wenn es die erforderlichen Reformstrukturen nicht umsetzt. Ferner erwähnte Lazea einige Unzulänglichkeiten, die Rumänien überwinden müsse: die sozialen und regionalen Gefälle, den Zugang zum Arbeitsmarkt für ältere Menschen, Chancengleichheit und die unterschiedliche Entlohnung von Männern und Frauen.



  • Öffentlich-private Partnerschaft für Infrastruktur-Projekte in Rumänien

    Öffentlich-private Partnerschaft für Infrastruktur-Projekte in Rumänien

    Trotz der täglichen Dispute zwischen den Entscheidungsträgern in Rumänien – das sind einerseits der Staatspräsident Klaus Iohannis und die parlamentarische Opposition und andererseits die zwei Parteien der Regierungskoalition PSD-ALDE, geht die Bukarester Exekutive ihrer Arbeit nach. Dies erklärte der Vizepremier Viorel Ştefan am Dienstag, bei der Vorstellung der strategischen Projekte, die auf einer neuen Gesetzgebung der öffentlich-privaten Partnerschaft basieren und in Kürze gestartet werden sollten. Es geht, im Großen und Ganzen, um den Bau von drei Autobahnen, um die Moderniserung von 15 Krankenhäusern und die Errichtung eines großangelegeten medizinischen Zentrums.



    Einige Details zu den geplanten Autobahnen: Die erste wird die südrumänische Stadt Ploieşti mit der Stadt Râşnov, in der Landesmitte, verbinden. Im Osten Rumäniens wird dann eine zweite Autobahn die Verbindung zwischen Târgu Neamţ, Iaşi und Ungheni, einer Grenzstadt in der Republik Moldau, sichern. Und eine dritte Autobahn soll im Süden gebaut werden, zwischen Bukarest, Craiova, Drobeta-Turnu Severin und Lugoj. Zusammen mit der 100 Km langen Autobahn im Osten Rumäniens wird auch eine Brücke über den Fluß Pruth gebaut; dadurch wird eine Verbindung mit der Infrastruktur in der benachbarten Republik Moldau erstellt. Die Autobahn in Südrumänien wird auch zur Entwicklung des Tourismus beitragen, da sie mit der bereits existierenden Autobahn A2, der sog. Sonnenautobahn, die an die Schwarzmeerküste führt, verbunden wird. Mehr dazu vom Vizepremier Viorel Ştefan:



    “Mit einer Gesamtlänge von 550 Km ist die Autobahn des Südens ein wichtiges Projekt für sehr viele Investoren, die in dieser Region bereits große Investitionen getätigt haben. Ich spreche vor allem über die Stadt Craiova, aber auch über die benachbarten Zonen. Vergessen wir nicht, dass diese Autobahn zur Entwicklung des touristischen Potentials entlang der Donau beitragen wird, insbesondere am Taldurchbruch Eisernes Tor. Ferner wird die Autobahn des Südens die Verbindung mit Serbien, Bulgarien und mit dem 4. Paneuropäischen Korridor in Lugoj sichern.“



    Durch Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft werden auch 15 Krankenhäuser modernisiert. Ein besonders wichtiges Projekt ist die Errichtung des medizinischen Zentrums Carol Davila“ in Bukarest, mit einer Gesamtfläche von 300 Ha. Im Rahmen des neuen medizinischen Zentrums werden ein Nationalkrankenhaus mit 3.000 Betten und 37 Operationssälen, eine Medizinfakultät mit dazu gehörenden Studentenheimen, Wohnanlagen für die Krankenhausangestellten, Einkaufszentren, Parkanlagen, und ein Hotel für die Begleiter der Patienten entstehen. Die vorgestellten Projekte, die als strategisch gelten, werden insgesamt zwischen 15 und 20 Milliarden Euro kosten. Die Arbeiten starten nächstes Jahr, und die Inbetriebnahme sollte bei den Autobahnen in 5 Jahren, bei dem Nationalkrankenhaus in 3 Jahren und beim gesamten medizinischen Zentrum Carol Davila“ in höchstens 7 Jahren stattfinden. Das Regierungskabinett hat sich vorgenommen, die jahrzehntelangen Rückstände im Infrastrukturbereich aufzuholen, sagte noch der Vizepremier Viorel Ştefan.

  • Nach gescheiterter Privatisierung: der Staat wird zum Hauptaktionär der Werft Mangalia

    Nach gescheiterter Privatisierung: der Staat wird zum Hauptaktionär der Werft Mangalia

    Jede rumänische Regierung nach der Wende hat die Erhöhung der Investitionsattraktivität des Landes zu einer ihren Prioritäten gemacht. Einige Privatisierungen wurden erfolgreich umgesetzt, andere brachten hingegen Nachteile mit sich. Ob schlechtes Management oder Korruptionsverdacht, sind viele Investitionen im Laufe der Zeit gescheitert und die Unternehmen konnten nicht mehr gerettet werden. Am Donnerstag gab der Wirtschaftsminister bekannt, dass der rumänische Staat zum Hauptaktionär der Werft DMHI Mangalia wird. Derzeit befindet sich die Werft im Besitz privater Investoren aus Süd-Korea. In Aussicht steht eine gemischte Gesellschaft, in der das Wirtschaftsministerium 51% der Aktien besitzen soll, während das niederlänsiche Unternehmen Damen Shipyards Group, von der südkoreanischen Gesellschaft 49% der Aktien kaufen soll.



    “Zum ersten Mal in den letzten 28 Jahren, übernimmt der rumänische Staat die Kontrolle über eine privatisierte Industrieanlage. Als Hauptaktionär können wir die Interessen des rumänischen Staates und die hochqualifizierte Arbeitskraft der Werft schützen” hei‎ßt es in einer offiziellen Mitteilung des Wirtschaftsministeriums. Wegen der schlechten finanziellen Lage der Werft, kündigten in den letzten anderthalb Jahren hunderte Arbeiter und in den letzten drei Jahren gab es keine Gehaltserhöhung. Laut dem Vorsitzenden der Arbeitergewerkschaft Laurenţiu Gobeajă, seien die Probleme auf die gesunkene Produktion zurückzuführen und Warnungen habe es ausreichend gegeben:



    “Es ist kein Geheimnis, dass wir uns in den letzten zwei Jahren mit zahlreichen Problemen konfrontiert haben: die Zahl der Schiffe, die wir bauten, war deutlich gesunken und wir wussten, dass die Produktion weiterhin sinken wird. Wir haben die Regierung und den Vorstand des Unternehmens mehrmals darauf aufmerksam gemacht, sie haben aber keine Ma‎ßnahme getroffen. Das letzte Schiff, das wir hier gebaut haben, hat unsere Baustelle am 7. Februar verlassen. Seitdem haben 700 Angestellte keine Arbeit mehr, an den Docks, die wir betreiben, gibt es kein Schiff und die Baustelle ist halb leer. Ich glaube, dass wir in der kommenden Zeit kein Schiff bauen werden, sollte die Situation doch behoben werden, dann vielleicht in einem Jahr oder sogar später.”



    Darüber hinaus, hat die Premierin Vorica Dăncilă am Donnerstag im südostrumänischen Dobrogea die Industrieplattform Ulmi besucht, wo die grö‎ßte Fabrik für Haushaltsgeräte im Südosteuropa gebaut wird. Ihr Kabinett sei auf der Suche nach den besten Lösungen, damit Rumänien immer mehr Investoren anlockt, sagte dabei die Premierministerin: “Wir werden die Investitionen in Rumänien unterstützen und uns dafür einsetzen, damit Rumänien zu einem attraktiven Standort für ausländische und einheimische Investitionen wird.” DasKabinett Dăncilă setzt sich zum Ziel, die Investitionen anzukurbeln, dazu seien konkrete Ma‎ßnahmen erforderlich: einen stabilen und effizienten Rechtsrahmen sowie eine Infrastruktur, die den europäischen Standards entspricht, fügte die Ministerpräsidentin Dăncilă hinzu.


  • Neues Kabinett verspricht höhere Abrufquote von EU-Fonds

    Neues Kabinett verspricht höhere Abrufquote von EU-Fonds

    Die rumänischen Behörden müssen zusammen mit der Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Union einen Aktionsplan erarbeiten, um dieses Jahr EU-Fonds in einem beschleunigten Tempo abzurufen, hat in Bukarest die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu nach Gesprächen mit der Premierministerin Viorica Dăncilă erklärt. Sollte es Bukarest nicht schaffen, EU-Fonds in einem raschen Tempo abzuschöpfen, geht es das Risiko ein, sie zu verlieren, warnte im Anschlu‎ß die rumänische EU-Kommissarin.



    Bei Gesprächen mit der neuen Premierministerin, erwähnte sie die zahlreichen Unzulänglichkeiten im Bereich Regionalentwicklung, Infrastruktur sowie beim Bau von örtlichen Krankenhäusern. Coriana Creţu: “Ich bin völlig zuversichtlich, dass das neue Kabinett in Bukarest auf die anstehenden Probleme, die dringend nach Lösungen verlangen, schnell reagieren wird. Wir haben uns darauf geeinigt, zusammen einen Aktionsplan zu erarbeiten und bis zum 23. Februar neue Vorschläge zu bekommen, damit Rumänien dieses Jahr EU-Fonds in einem raschen Tempo abschöpft.”



    Hohe Priorität soll Bukarest auf die Abschöpfung von EU-Finanzmitteln im Bereich Transport und Bau von regionalen Krankenhäusern setzen, sagte ihrerseits die Premierministerin. Viorica Dăncilă erinnerte im Anschlu‎ß, sie habe von allen Ministerien die aktuelle Bilanz der Abschöpfung von EU-Finanzmitteln gefordert: “Ich habe vom Ministeium für Europaangelegenheiten eine aktuelle Bilanz aller europäischen Regelungen gefordert, die nicht vollständig oder überhaupt nicht umgesetzt worden sind. Jedes Ministerium muss auch eine aktuelle Bilanz der Abschöpfung von EU-Fonds vorlegen. Ich lege viel Wert auf ein gutes Verhältnis zwischen dem rumänischen Kabinett und der Europäischen Kommission.”



    Viorica Dăncilă und Corina Creţu haben sich im Anschlu‎ß darauf geeinigt, die Region Schiltal (rum. Valea Jiului) in ein europäisches Programm zur Armutsbekämpfung einzuschreiben. Mit Einzelheiten die EU-Kommissarin für Regionalpolitik: “Rumänien soll in dieses Programm aufgenommen werden, damit in dieser Region, die als eine der ärmsten landesweit gilt, mit europäischen Finanzmitteln die Armut bekämpft wird. Es handelt sich, meiner Anicht nach, um eine wichtige Initiative.” Auch die Premierministerin Dăncilă sagte ihrerseits, dass die aktuellen Probleme im Schiltal eine hohe Priorität der rumänischen Regierung darstellen müssen: “Bukarest wird bestimmt bei diesem Projekt mitmachen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die rumänische Regierung, mit der Unterstützung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission deutliche Fortschritte bei der Armutsbekämpfung machen kann.” Das Schiltal war eine der wichtigsten Kohleabbaugebiete Rumäniens, nach der Wende ging die Produktivität des Kohlebergbaus stark zurück und zahlreiche Bergwerke wurden geschlossen, was zu Arbeitslosigkeit führte.


  • Rumänien sollte mehr EU-Fonds abrufen

    Rumänien sollte mehr EU-Fonds abrufen

    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu hat Rumänien geraten, die Umsetzung der EU-finanzierten Projekte zu beschleunigen. Sie erklärte sich unzufrieden mit den Verspätungen bei den Infrastrukturprojekten und sagte, die rumänischen Behörden seien viel zu langsam, wenn es um die praktische Umsetzung dieser Projekte geht.



    Bei ihrem jüngsten Besuch in Bukarest bemängelte Corina Cretu die Struktur der rumänischen Kommunalbehörden. Während in anderen EU-Ländern eine einzige Verwaltungsbehörde pro Region funktioniert, und mit der EU-Kommissionn direkt diskutiert, existieren in Rumänien viel zu viele Kommunalbehörden unterschiedlicher Art, was die Kommunikation viel schwieriger macht. Trotz der Fortschritte der letzten Monate riskiere Rumänien wichtige EU-Fonds zu verlieren, warnte EU-Kommissarin Corina Cretu:



    “Es besteht weiterhin die Gefahr, viele EU-Gelder zu verlieren — daher sollte Rumänien seine Anstrengungen um EU-Finanzierungen nicht aufgeben, sondern intensivieren. Ich freue mich darüber, dass neue Ma‎ßnahmen vorgeschlagen wurden; wenn diese Ma‎ßnahmen praktisch umgesetzt werden, könnten sie sofortige Resultate erzielen, und Rumänien aus einer komplizierten Situation helfen, in der bedeutende EU-Finanzierungen durch Nichtabrufen verloren gehen könnten.”



    Bei dem Treffen mit der EU-Kommissarin für Regionalpolitik sprach der rumänische Notenbankchef Mugur Isarescu über die Vorteile der gemeinschaftlichen Fonds und präzisierte, dass in den letzten 10 Jahren, seitdem es EU-Mitglied ist, Rumänien etwa 45. Milliarden Euro vom EU-Haushalt zu Verfügung hatte. Wenn man auch den Beitrag Rumäniens zum EU-Haushalt dazu rechnet, so habe Rumänien einen Nettobetrag von etwa 30 Milliarden Euro von der Europäischen Union bekommen.



    Die EU-Fonds seien eine Chance für die Modernisierung Rumäniens, vor allem im Bereich Transportinfrstruktur, Bildungsinfrastruktur und Gesundheitsinfrastruktur. Ohne EU-Fonds riskiere Rumänien, eine wichtige Kapitalressource zu verlieren; die Verspätung bei der Einzahlung von EU-Geldern oder die Einzahlung von kleineren Summen würden das Gleichgewicht auf dem Devisenmarkt und den Wechselkurs beeinflussen, sagte noch der Chef der rumänischen Notenbak, Mugur Isarescu.



    Für die Zeitspanne 2014-2020 hat die Europäische Kommission Rumänien mehr als 20 Milliarden Euro für Investitionen in die Wirtschaft zu Verfügung gestellt; bis jetzt hat Rumänien von dieser Summe weniger als 5% verwendet. In nächster Zeit wird die EU-Kommission eine erste Form des zukünftigen EU-Haushalts nach 2020 erarbeiten, und es wird auch mehrere Änderungen und Reformen in der Kohäsionspolitik geben, sagte die EU-Kommissarin Corina Cretu:



    “Der jüngste Bericht über die Kohäsionspolitik hat sehr deutlich gezeigt, dass eine schwache Qualität der Regierung und eine schwache Verwaltungskapazität der Behörden, die wirtschaftliche Entwicklung verhindern. Daher brauchen wir in jedem Land eine Fortsetzung der Strukturreformen, in direkter Verbindung mit dem Reformprogramm der Europäischen Union.”



    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu plädierte für eine totale Vereinfachung der bürokratischen Verfahren für die Abrufung von EU-Fonds. Ein einziger, einheitlicher Regelsatz sollte zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament verhandelt werden, so Corina Cretu.

  • Die Touristikmesse Rumäniens hat ihre Tore geöffnet

    Die Touristikmesse Rumäniens hat ihre Tore geöffnet

    Die Touristikmesse Rumäniens, die ihre 38. Auflage erreicht hat, ist ein guter Anla‎ß, das immer noch dürftige Image des rumänischen Tourismus zu verbessern. Messeteilnehmer aus 12 Ländern, darunter Verbände zur Tourismusförderung, Versicherungs-unternehmen, Fluggesellschaften und auch Landkreisräte aus Rumänien präsentieren ihre Angebote an den Ständen auf dem Messegelände in Bukarest. Sibiu/Hermannstadt, das in zwei Jahren Europäische Gastronomie-Region wird, hat auf der Messe in Bukarest einen speziellen Stand für Gastronomie geöffnet. Bis einschlie‎ßlich Sonntag warten mehr als 200 Touroperatoren und Reisebüros mit Sonderangeboten auf ihre Kunden.



    Einige Informationen und Angebote von Marius Berca, Vertreter eines Reisebüros:



    Wer jetzt, auf der Messe, einen Ferienaufenthalt bei uns bucht, bezahlt nur 25 Euro als Anzahlung; andererseits mu‎ß man bis zum 31. Januar eine Anzahlung von 30% entrichten, und den Rest bezahlt man 21 Tage vor der Abreise. Wir haben mehrere solche First Minute Angebote für unsere Kunden. Die Ratenzahlung ist eine gute Lösung für alle. Neben den traditionellen Reisezielen interessieren sich unsere Kunden immer mehr für exotische Ferienorten. Wir haben noch viele Discounts und andere Überraschungen für die Messegäste vorbereitet.



    Rumänien hat ein gro‎ßzügiges touristisches Potenzial, das aber viel zu wenig verwertet wird — das Thema kommt immer wieder in öffentlichen Debatten vor. Der Vorsitzende des Nationalen Reisebüroverbandes, Alin Burcea, hat es zugegeben:



    Betrachten wir die Anzahl der ausländischen Touristen, die Ferien in Rumänien verbringen, so sieht die Situation nicht sehr gut aus, auch wenn prozentmä‎ßig jedes Jahr eine Steigerung von 10% bis 15% verzeichnet wird.“



    Die Ferienorte an der Schwarzmeerküste, die Skipisten in den Karpaten, das in Europa einmalige Donaudelta, die mittelalterlichen orthodoxen Klöster in der Bukowina, die siebenbürgischen Kirchenburgen, die orientalischen Kultstätten in der Dobrudscha, das Schlo‎ß Pelesch in Sinaia oder der gigantische Parlamentspalast in Bukarest sind nur einige interessante Ferienziele in Rumänien.



    Ferien in Rumänien sind immer noch günstig, mit interessanten Preisen für alle Kategorien von Touristen. Darüber hinaus ist Rumänien ein sicheres Land, mit einer niedrigen Kriminalität. Leider werden die westlichen Touristen durch die schlechte Infrastruktur mit nur einigen Hundert Kilometern Autobahn, durch die veralteten Hotels und durch die mittelmä‎ßigen Dienstleistungen oft entmutigt, ihre Ferien in Rumänien zu verbringen. Deshalb macht Rumänien weniger Gewinn aus dem Tourismus als die kleineren Nachbarländer Ungarn und Bulgarien.

  • Nachrichten 19.10.2017

    Nachrichten 19.10.2017

    Der rumänische Staatpräsident, Klaus Iohannis, beteiligt sich am Donnerstag und Freitag an dem Treffen des Europäischen Rates in Brüssel. Besprochen werden Themen wie Migration, Sicherheit und Verteidigung, die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, und die Nordkorea-Krise. Ferner wird in der Formel EU27 zum Thema Brexit diskutiert – dabei werden die Fortschritte im Verhandlungsprozess untersucht. Laut einem Communique des Präsidialamtes wird Staatspräsident Klaus Iohannis unter anderen über die Monitorisierung der Migrantenflüsse im Mittelmeer sprechen. In Bezug auf Nordkorea wird Iohannis hervorheben, dass Rumänien die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft für eine friedliche Lösung der Krise unterstützt. Hauptzweck sei die komplette atomare Abrüstung der koreanischen Halbinsel.



    Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis und Außenminister Teodor Melescanu haben erneut erklärt, Rumänien unterstütze die Souveränität und territoriale Integrität Spaniens. Im Kontext der Lage in Katalonien sei im verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Rahmen vorzugehen. Die Erklärungen erfolgten bei dem Treffen mit dem spanischen Außenminister Alfonso Maria Dastis Quecedo. Der separatistische Präsident Kataloniens, Carles Puigdemont, informierte am Donnerstag die Regierung in Madrid, Katalonien habe ihre Unabhängigkeit nicht erklärt, könnte es aber tun, wenn die Behörden die von ihm sogenannten Repressionen, also die Suspendierung der Autonomie, fortsetzen. Madrid hat bekanntgegeben, es werde die Demarchen in diese Richtung weiterführen.



    Rumänien hat einige Fortschritte im Bereich Gesundheit gemacht, erklärte am Donnerstag in Bukarest der EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Vytenis Andriukaitis. Er fügte aber hinzu, das rumänische Gesundheitswesen habe große Finanzierungsprobleme. Die EU Fördermittel seien ein Schlüsselinstrument, das zur besseren Funktionierung des Systems beitragen könnte, so der EU-Vertreter. Ebenfalls am Donnerstag organisierten die Gewerkschaften vom Gesundheitswesen in Bukarest eine Großkundgebung und einen Protestmarsch gegen die geplanten Gesetzesänderungen im Gesundheitsbereich, die am 1. Januar 2018 in Kraft treten sollten. Laut den protestierenden Gewerkschaftlern würden die Gesetzesänderungen zu einer Senkung der Löhne führen. Die Proteste haben in der zweiten Septemberhälfte begonnen.



    Rumänien hat viel zu bieten in Bereichen wie Landwirtschaft, Technologie der Information, und industrielle Produktion, erklärte am Donnerstag in Bukarest der rumänische Ministerpräsident Mihai Tudose beim US-amerikanischen Event zur Handelsförderung Trade Winds. Der Premier sprach auch über das Wirtschaftswachstum Rumäniens, die Partnerschaft mit der EU und der NATO und die 20-jährige strategische Partnerschaft mit den USA. Seinerseits erklärte der US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm, Washington habe in der Region keinen besseren Partner als Rumänien, das amerikanische Investoren anziehen kann. Am Mittwoch hat in Bukarest das größte amerikanische Event zur Handelsförderung Trade Winds begonnen, das jedes Jahr vom Handelsministerium in Washington organisiert wird. Es sei die größte Regierungs-Handelsmission in der Geschichte Südosteuropas, hieß es in einer Pressemitteilung der US-Botschaft in Bukarest. Die Handelsmission Trade Winds 2017 wird in Zusammenarbeit mit der rumänischen Regierung organisiert. Am diesjährigen Event beteiligen sich mehr als 100 amerikanische und 50 rumänische Unternehmen. Drei Tage lang werden Konferenzen und Rundtischgespräche zu Geschäfts- und Handelsthemen, Treffen zwischen Unternehmen und Diskussionen mit US-Handelsbeauftragten aus über 25 europäischen Staaten stattfinden. Neben Rumänien wird Trade Winds 2017 auch in Bulgarien, Kroatien, Griechenland und Serbien veranstaltet.



    Der rumänische Minister für europäische Angelegenheiten, Victor Negrescu, beteiligt sich in Budapest an dem 6. Jahrestreffen der EU-Strategie für die Donauregion. Themen der Gespräche sind unter anderen die Energiesicherheit, die Entwicklung der regionalen Infrastrktur, die Konnektivität und die Zukunft der makroregionalen Projekte nach 2020. Die EU-Strategie für die Donauregion ist ein großangelegtes Projekt, das von Österreich und Rumänien initiiiert und im Jahr 2012 auf EU-Ebene gestartet wurde. Die EU-Strategie soll als EU-Instrument zur Förderung der Zusammenarbeit im Donauraum dienen.

  • Die Woche 02.10. – 06.2017 im Überblick

    Die Woche 02.10. – 06.2017 im Überblick

    Die kroatische Staatspräsidentin, Kolinda Grabar-Kitarović, hat einen Staatsbesuch in Bukarest unternommen



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, und seine kroatische Amtskollegin, Kolinda Grabar-Kitarović, die einen Staatsbesuch in Bukarest unternommen hat, eröffneten am Dienstag die Tagungen des Geschäftsforums Rumänien-Kroatien. Dabei sagte Klaus Iohannis, dass die bilateralen Handelsaustausche fast 300 Millionen Euro erreicht hätten. Verglichen mit dem wirtschaftlichen Potential der zwei Länder sei dieses Niveau relativ niedrig, aber die jungsten Entwicklungen seien ermunternd, so Iohannis. Bei ihren Gesprächen am Montag sagten die zwei Staatspräsidenten, Bukarest und Zagreb möchten die bilateralen Beziehungen vertiefen und sich besser innerhalb der Europäischen Union und der Nato koordinieren. Gleichermaßen können die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern beträchtlich verbessert werden. Der Gipfel Initiative der drei Meere“, der nächstes Jahr in Rumänien stattfinden wird, könnte eine Gelegenheit zur Ankurbelung dieser Beziehungen bieten. Kolinda Grabar-Kitarović sagte, dass Kroatien den Schengen-Beitritt Rumäniens unterstützen werde. Ferner sollte der Kooperations- und Prüfungsmechanismus für den Justizbereich Rumäniens bald aufgehoben werden, so die kroatische Staatspräsidentin.



    Der rumänische Ministerpräsident, Mihai Tudose, hat im bulgarischen Varna an einem Vierländertreffen zwischen Rumänien, Griechenland, Bulgarien und Serbien teilgenommen



    Der rumänische Ministerpräsident, Mihai Tudose, und sein bulgarischer Gegenüber, Bojko Borissow, präsidierten am Dienstag im bulgarischen Varna die vierte gemeinsame Sitzung der Regierungen Rumäniens und Bulgariens. Auf der Tagesordnung standen, unter anderen, die wirtschaftliche Kooperation, die Transportinfrastruktur, die Energieinfrastruktur, die regionale Entwicklung und die grenzüberschreitende Kooperation. In Anwesenheit der zwei Ministerpräsidenten wurde eine Erklärung über die Hauptrichtungen der bilateralen, regionalen, europäischen, euroatlantischen und internationalen Kooperation unterzeichnet. Ebenfalls am Dienstag beteiligte sich der rumänische Premier in Varna am Vierländertreffen zwischen Rumänien, Griechenland, Bulgarien und Serbien. Bei dem Treffen diskutierten der rumänische Premier Mihai Tudose, der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow, der griechische Regierungschef Alexis Tsipras und der serbische Staatschef Aleksandar Vucic über bilaterale und regionale Zusammenarbeit. Laut dem bulgarischen Premier werden die vier Staaten eine Gruppe gründen, deren Stimme auf europäischer Ebene stärker sein werde. Der serbische Staatschef glaubt seinerseits, dass die vier Staaten gemeinsam Vieles für den Wohlstand der eigenen Bürger tun können. Auch Griechenlands Ministerpräsident meinte, die Gruppe könnte eine zentrale Rolle für die Stabilität und den Frieden auf dem ganzen Balkan spielen. Der rumänische Regierungschef sagte, die Partnerschaft zwischen Rumänien, Griechenland, Bulgarien und Serbien sei sehr pragmatisch. Bis zum nächsten Treffen in Belgrad wollen sie schon konkrete Ziele erreichen.



    Proteste der Gewerkschaften in Rumänien



    Seit fast zwei Wochen protestieren Gewerkschaftler in Rumänien, einschließlich in der Landeshauptstadt Bukarest, wo seit Mittwoch mehrere Tausend Menschen auf die Straße gegangen sind. Die Menschen sind vor allem von der Absicht der Regierung aufgebracht, die Sozialbeiträge vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer zu übertragen. Für Unmut sorgen auch das Entlohnungsgesetz für Beamte und das Gesetz über den Sozialdialog. Zum Protest hatte eine bedeutende Dachorganisation der Einzelgewerkschaften in Rumänien, Cartel Alfa, aufgerufen. Gewerkschaften und Regierung suchen nun gemeinsam nach Lösungen. Vertreter der Regierung und der Gewerkschaften sind am Freitag erneut zusammengekommen, um über den Vorschlag der sozialdemokratischen Regierung, die Sozialbeiträge vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer zu übertragen, zu sprechen, konnten aber keine Einigung erreichen. Der Präsident vom Cartel Alfa, Bogdan Hossu, erklärte, die Exekutive habe nicht die Absicht, nach einer anderen Lösung zu suchen. Die Regierenden bestehen auf diese Maßnahme, die zu einer Senkung der Gehälter führen werde, so Bogdan Hossu. Die Gewerkschaftler und einige Finanzexperten wenden ein, diese Maßnahme könnte die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer um 20% kürzen. Dies wiederum würde die Gehaltserhöhungen für Beamte, welche die Regierung in diesem Jahr gewährt hat, zunichtemachen. Die Gewerkschaften sind auch mit dem neuen Gesetz, welches die Gehälter im öffentlichen Bereich regelt und mit dem Gesetz über den Sozialdialog unzufrieden. Die Gewerkschaftler aus dem Gesundheitsbereich kündigten an, sie werden die Proteste fortsetzen und das Verfahren für einen Generalstreik einleiten. Sie fordern die Abschaffung der Höchstgrenze von 30% für Zulagen, sowie die Umsetzung der Gehaltsanhebungen für alle Angestellten im Gesundheitswesen und in der Sozialfürsorge beginnend mit dem 1. März 2018.



    Neues Bergbauunglück in Schiltal



    Ein neues Grubenunglück bringt die schlechten Arbeitsbedingungen in rumänischen Bergwerken zur Sprache. Am Donnerstag ist eine Kohlebergwerk-Galerie im westlichen Lupeni, Schiltal eingestürtzt. Drei Bergleute aus einem Elfer-Team blieben in der Zeche, bei rund 500 Metern Tiefe, eingeschlossen. Die wegen der instabilen Gesteine besonders gefährliche Rettungsaktion dauerte 15 Stunden. Zwei Bergleute wurden gerettet, einer starb bei dem Unfall. Zahlreiche Rettungswagen und Hubschrauber des Rettungsdienstes SMURD und des Verteidigungsministeriums beteiligten sich an der großangelegten Rettungsaktion. Wie der Energieminister Toma Petcu vorort erklärte, habe die Staatsanwaltschaft Ermittlungen und strafrechtliche Untersuchungen nach dem Arbeitsunfall eingeleitet. Die letzteren sollen ergeben, ob jemand die Schuld am Unfall trägt. Die Bergleute haben mehrmals über miese Arbeitsbedingungen und niedrige Gehälter geklagt und daran erinnert, dass ihr Beruf zu den gefährlichsten zählt. Auch die Gewerkschaften fordern bessere Arbeitsbedingungen für Bergarbeiter: die Bergwerk-Galerien würden sich in schlechtem Zustand befinden, die Ausrüstung und die technische Ausstattung seien extrem schlecht. Die Situation sei darauf zurückzuführen, dass das Bergwerk Lupeni zu den zwei unrentablen Gruben zählt, die bis Ende 2018 geschlossen werden sollen. In den letzten 10 Jahren nahmen die rumänischen Behörden allerdings mehrmals die Abschaffung von Bergwerken in Aussicht, wo sich die meisten Unglücke ereigneten, deren Ursache bei Explosion oder Einsturz liegt. Seit 1859, als das erste Bergwerk in Petrila eröffnet wurde, wurden im Schiltal Milliarden Tonnen Kohle im Tagebau gewonnen.

  • Die EU plant bessere Kooperation im Energie-Bereich

    Die EU plant bessere Kooperation im Energie-Bereich

    Die EU-Länder müssen Zugang zu mindestens drei Erdgasquellen haben, um jede Krisensituation vermeiden zu können. Dies erklärte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic, der für die Energie-Union verantwortlich ist. Zusammen mit dem EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, beteiligte sich der Vizepräsident der EU-Kommission an der Konferenz Central and South Eastern Europe Gas Connectivity“, die in Bukarest stattgefunden hat. Die Europäische Union ist sehr daran interessiert, ein breiteres Erdgasnetz in Mittel- und Südosteuropa zu entwickeln, nachdem die 2014 durchgeführten Krisensimulationen“ der Europäischen Kommission gezeigt hatten, diese Region sei besonders anfällig wenn Russland, der wichtigste und in vielen Fällen der einzige Erdgaslieferant, die Erdgasversorgung unterbricht.



    Aus diesem Grund startete die Europäische Kommision 2015 die Initiative Central and South Eastern Europe Gas Connectivity“, um zu garantieren, dass alle EU-Länder in Mittel- und Südosteuropa (Österreich, Ungarn, Italien, Bulgarien, Rumänien, Slowakien, Slowenien, Kroatien und Griechenland) Zugang zu einem vielfältigeren Energie-Mix haben und mit den anderen Regionen Europas entsprechend verbunden sind. Die EU-Behörden in Brüssel sind der Meinung, dass diese Länder eine Erweiterung der Energie-Infrastruktur brauchen, und die Europäische Kommission beabsichtigt, einige Prioritätsprojekte zu finanzieren. In diesem Kontext hob EU-Vizepräsident, Maros Sefcovic, hervor, die Energie-Effizienz sei die beste Maßnahme bei der Bekämpfung der Energie-Armut und werde einerseits die Energiekosten reduzieren und andererseits die Umwelt schützen.



    Seinerseits bestätigte der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, in Bukarest die Unterzeichnung eines Vereinbarungsmemorandums, wodurch die Kooperation in den Bereichen Strommarkt, erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz erweitert wird. Es handele sich nicht bloß um ein Memorandum, sondern auch um eine Vereinbarung über konkrete Aktionen. Die Existenz eines Strommarktes in Südosteuropa bedeutet auch eine Koordinierung der Projekte zur Verbesserung der Stromnetze und der Trading-Abkommen zwischen den wichtigsten EU-Staaten der Region“, sagte noch Miguel Arias Cañete.



    Das Memorandum enthält auch eine Liste mit Prioritätsprojekten zum Schaffen eines vernetzten Strommarktes in der Region, sowie spezifische Maßnahmen zum Anspornen der erneuerbaren Energiequellen und der Energieeffizienz-Investitionen in einer Region mit großem Wachstumspotential in diesen Bereichen. Ein derartiges Projekt ist die Erdgas-Pipe-Line BRUA, an der Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Österreich beteiligt sind. Der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, erklärte in Bukarest, die EU-Kommission betrachte das Projekt der Erdgas-Pipe-Line BRUA als besonders wichtig. Letztes Jahr habe Rumänien von der EU-Kommission ein Darlehen von etwa 180 Millionen Euro für die erste Etappe des besagten Projekts, das finalisiert werden sollte, so EU-Kommissar Cañete. Im Rahmen des Treffens am Donnerstag wurde auch die Finanzhilfevereinbarung für die Vernetzung Europas zum Erdgas-Terminal Krk in Kroatien paraphiert.