Radio România Internațional

Tag: IWF

  • Die Woche 29.07.-02.08.2013 im Überblick

    Die Woche 29.07.-02.08.2013 im Überblick

    DIE THEMEN:
















    Rumäniens Staatschef beruft den Obersten Verteidigungsrat des Landes ein



    Rumäniens Präsident Traian Basescu hat am Freitag den Obersten Verteidigungsrat des Landes einberufen. Bei der Sitzung ging es um die Zukunft der Gütersparte der Rumänischen Bahn CFR Marfa. Vergangene Woche hatte die Regierung mit einem Beschluss die Privatisierung der CFR gebilligt. Im Juni war eine Unternehmensgruppe des Konzerns Grampet als Sieger aus der Privatisierungsausschreibung hervorgegangen. Das Angebot der Gruppe betrug 202 Millionen Euro für 51% der Anteile an dem Staatsbetrieb. Gleichzeitig stellte sie Investitionen im Wert von weiteren ca. 200 Millionen Euro in Aussicht, sowie eine Investition in Höhe von 1,5 Millionen Euro in den Umweltschutz. Während des Privatisierungsverfahrens hatte die Regierung die ausstehenden Schulden der Transportgesellschaft der Bahn gegenüber dem Staat anulliert. Die CFR Marfa genie‎ßt einen Marktanteil von über 40%, während der neue Besitzer einen Marktanteil von 30% hat. Der Markt für Schienengüterverkehr hat einen geschätzten Gesamtwert von 500 Millionen Euro. Insgesamt werden 50 Millionen Tonnen Güter befördert.



    Rumänien schlie‎ßt neues Abkommen vorbeugender Art mit dem IWF und der Europäischen Kommission



    Rumänien hat ein neues Abkommen vorbeugender Art mit den internationalen Kreditgebern in Höhe von 4 Milliarden Euro und mit einer Laufzeit von zwei Jahren ausgehandelt. Das Geld kommt gleicherma‎ßen von dem IWF und der Europäischen Kommission und soll als Reserve für Ausnahmesituationen dienen, wie Ministerpräsident Victor Ponta erklärt. Ministerpräsident Ponta sagt, dass die Vertragsklauseln dem Parlament im September vorgelegt werden sollen, wies jedoch darauf hin, dass die Verpflichtung weitere Staatsunternehmen zu privatisieren nicht mehr dazu zählt.



    Die IWF-Missionschefin für Rumänien Andrea Schaechter empfahl Rumänien das neue Finanzierungsprogramm als Stütze zur Reformbeschleunigung und zur Festigung der Wirtschaftsstabiltät zu benutzen. Sie listete die wichtigsten Bereiche mit Entwicklungspotential in der kommenden Zeit auf. Andrea Schaechter sagte, dass wie auch im Falle anderer Programme, der Energiesektor und der Transportbereich wesentlich seien. Die IWF-Missionschefin für Rumänien meinte au‎ßerdem, dass das neue Abkommen, als wichtigen Bestandteil, Ma‎ßnahmen zur Reduzierung und zur Vermeidung neuer Staatsschulden beinhaltet. Sie sagte, dass die ausstehenden Zahlungen des rumänischen Staates an den Privatsektor beglichen werden müssen, um Engpässe der Wirtschaft zu meiden. Zu den meist betroffenen zählen die KMUs, die keinen Zugang zur Finanzierung, trotz der staatlich gebürgten Kredite haben. Die Fortsetzung der Reform im Gesundheitswesen ist eine weitere Priorität des neuen Wirtschaftsprogramms. Das besagte Abkommen ist das dritte, das Rumänien seit 2009 mit den internationalen Kreditgebern unterzeichnet hat.



    Bukarester Kabinett nimmt erste Haushaltsumschichtung dieses Jahres vor



    Das Kabinett von Victor Ponta hat am Dienstag die erste Haushaltsumschichtung dieses Jahres vorgenommen. Dies nachdem die Prognose zum Wirtschaftswachstum auf 2% nach oben revidiert wurde. Demzufolge soll der Haushalt des Gesundheits -, des Justizministeriums, sowie des Ministeriums für Regionalentwicklung und der Nationalen Antikorruptinsbehörde aufgestockt werden, während für das Transportministerium und das Generalsekretariat der Regierung deutliche Haushaltskürzungen in Kraft gesetzt werden sollen.



    Für eine bessere Anwendung der öffentlichen Finanzmittel beschlo‎ß das Kabinett des Sozial-Demokraten Victor Ponta des Weiteren per Eilentscheidung, die Mehrwertsteuer bei Brotwaren von 24% auf 9% zurückzufahren. Die Ma‎ßnahme soll am 1. September in Kraft treten. Sollte die Ma‎ßnahme den erhofften Erfolg verzeichnen, könnte sie auch bei anderen Grundnahrungsmitteln umgesetzt werden. Dies könnte einen bedeutenden Schritt zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung darstellen, dafür sei aber die Zusammenarbeit der Hersteller erforderlich, so Ministerpräsident Victor Ponta. Für Pelzwaren und Waffen sollen Steuer eingeführt werden. Au‎ßerdem steigen die Steuer für Autos mit gro‎ßem Hubraum und Yachts. Eine neue Haushaltskorrektur wird für Ende Oktober geplant.



    Hitzewelle schlägt im Süden Rumäniens zu



    Sehr hei‎ß ist es im Süden des Landes Anfang der Woche geworden. In dieser Region überschreiteten die Temperaturen 40C und der Temperatur-Feuchtigkeits-Index überschritt die kritische Schwelle von 80 Einheiten. Dutzende Personen wurden ins Krankenhaus eingeliefert nachdem sie wegen der Hitze ohnmächtig geworden sind. In den von der Hitze betroffenen Gegenden hat die Rumänische Eisenbahngesellschaft Geschwindigkeitsbegrenzungen eingeführt. Die Wetterunbeständigkeit hat sich dann schrittweise im ganzen Land ausgebreitet. Es wurden starke Windböen und sinnflutartige Regenfälle verzeichnet. Vereinzelt haben die Wassermengen 25-30 Liter / qm überschritten.



    Mehrere rumänische Fu‎ßballteams spielen in der Europa League und der Champions League



    Drei rumänische Mannschaften haben am Donnerstag ihre Hinspiele in der dritten Qualifikationsrunde der Europa League bestritten. Vizemeister Pandurii Targu Jiu kam vor eigenen Fans in Cluj zu einem 1:1 Unentschieden gegen Hapoel Tel Aviv aus Israel. Mit dem selben Ergebnis endete die Begegnung zwischen dem rumänischen Pokalsieger Petrolul Ploiesti und den Niederländern von Vitesse Arnheim. Astra Giurgiu kam zu einem deutlichen 3:1 Sieg bei den Slowaken von AS Trencin. Im wichtigsten Vereinswettbewerb Europas, der Champions League, kam Steaua Bukarest in der dritten Qualifikationsrunde zu einem 2:0 Sieg bei Dinamo Tiflis. Damit hat der amtierende rumänische Meister gute Aussichten auf den Einzug ins Playoff, wo er als gesetztes Team einen schwächeren Gegner zugelost bekommen wird.



    Spielfilm Poziţia copilului / Die Stellung des Kindes“ vertritt Rumänien bei der Oscar-Verleihung 2014



    Der rumänische Spielfilm Poziţia copilului / Die Stellung des Kindes“, in der Regie von Calin Peter Netzer wird Rumänien bei der Oscar-Verleihung 2014 in der Kategorie Bester fremdsprachiger Film verterten. Die rumänische Produktion wurde dieses Jahr bei der Berlinale mit dem Goldenen Bären und dem FIPRESCI-Preis des Kritikerverbandes ausgezeichnet. Der Film erzählt mit Gefühl und Humor die Geschichte einer Beziehung zwischen einer dominanten Mutter und ihrem erwachsenen Sohn. Gleichzeitig beleuchtet Die Stellung des Kindes“ die obere Schicht im heutigen Rumänien mit Bezug auf unrechtmä‎ßige Einflussnahme und Korruption in den wichtigsten Institutionen der Gesellschaft.

  • Die Woche 22.07.-26.07.2013 im Überblick

    Die Woche 22.07.-26.07.2013 im Überblick

    DIE THEMEN:












    Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta zu Gesprächen in Madrid



    Rumäniens Premierminister Victor Ponta ist diese Woche in Madrid mit seinem spanischen Gegenüber Mariano Rajoy zu Gesprächen zusammengekommen. Auf der Agenda der Besprechungen standen hausptsächlich die Intensivierung der politischen Beziehungen, die spanischen Investionen in Rumänien sowie der Schutz und die Integration der rumänischen Gemeinschaft in Spanien. Rumänien und Spanien haben viele gemeinsame Projekte und wollen weitere Partnerschaften entwickeln, erklärte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta nach dem Treffen in Madrid mit Mariano Rajoy. Ponta und Rajoi haben au‎ßerdem in der spanischen Hauptstadt eine strategische Partnerschaft erörtert. Angesichts der rumänischen Gemeinschaft in Spanien erklärte Premierminister Victor Ponta, dass Rumänien die volle Unterstützung der spanischen Regierung für die in Spanien lebenden und arbeitstätigen rumänischen Bürger und ihre Familien bekommen habe. Zudem habe es in Spanien bislang nie eine Diskriminierungspolitik gegen rumänische Bürger gegeben, wie es in anderen Ländern der Fall gewesen sei, so Victor Ponta anschlie‎ßend.



    Ministerpräsident Victor Ponta ist in Madrid auch vom spanischen König Juan Carlos empfangen worden. Auf der Agenda des Spanienbesuches standen zudem Gespräche mit Vertertern der rumänischen Gemeinschaft in Madrid. Ponta kam au‎ßerdem mit dem Chef der Regionalexekutive der Gemeinde Madrid, Ignacio González zusammen, der beim Treffen mit dem rumänischen Ministerpräsidenten den wesentlichen Beitrag der rumänischen Arbeitnehmer zur Bewältigung der aktuellen Wirtschaftskrise in Spanien betonte.




    IWF-Mission erneut in Bukarest



    Die Vertreter des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank haben diese Woche ihren Arbeitsbesuch in Bukarest fortgesetzt. Am Mittwoch fanden Gespräche mit Vertretern des Wirtschafts- und Finanzministeriums statt. Wirtschaftsminister Varujan Vosganian erklärte am Ende der Gespräche, dass sämtliche staatliche Unternehmen bis Jahresende privatisiert werden sollen. Ausgenommen seien davon nur Unternehmen, die für die nationale Sicherheit Rumäniens wichtig sind, so Vosganian. Hauptziel der Verhandlungen der rumänischen Behörden mit den internationalen Geldgebern ist die Gewährleistung eines neuen Darlehens vorbeugender Art. Das letzte Darlehensabkommen dieser Art war Ende Juni abgelaufen.




    Regierung bespricht Privatisierung der Güterbahn CFR Marfă“



    Die Delegation der internationalen Geldgeber hat auch mit den Mitgliedern des Regierungskabinetts diskutiert, kurz nachdem Ministerpräsident Victor Ponta angekündigt hatte, dass die Privatisierung der staatlichen Eisenbahngesellschaft für Gütertransporte (CFR Marfă) genehmigt wurde. Im Juni war das Unternehmen Grup Feroviar Român (GFR), das grö‎ßte Privatunternehmen für Eisenbahn-Gütertransporte in Rumänien, zum Gewinner der öffentlichen Ausschreibung zur Privatiserung von CFR Marfă erklärt worden. Besagtes Unternehmen hat 202 Mio. Euro für die Übernahme eines Aktienpakets von 51% angeboten und sich zu Investitionen in Höhe von etwa 200 Mio. Euro verpflichtet.



    Die Privatisierung von CFR Marfă könnte aber annuliert werden, wenn sie nicht vom Obersten Verteidigungsrat (CSAT) bewilligt wird, erklärte indessen der rumänische Ministerprasident Victor Ponta. Sollte der Oberste Verteidigungsrat die Privatisierung nicht bewilligen, so gebe es auch einen Plan B, nämlich ein privates Management einzuführen, die Umstrukturierung des Unternehmens und der Versuch, die Gesellschaft CFR-Marfă wieder in die Profitzahlen von 2008 zu bringen. Der Oberste Verteidigungsrate müsste erst im September tagen, der Sprecher des Gremiuns verlautbarte allerdings, dass der Oberste Verteidigungsrat nicht befugt sei, Privatisierungen zu bewilligen. Währenddessen klagen die Gewerkschaften gegen die Passivität der Behörden, wenn es darum geht, die Gesellschaft CFR-Marfă und die dazugehörenden Arbeitsplätze zu retten, und drohen mit einem Generalstreik.




    Britischer Think Tank: optimistische Wirtschaftsprognose mit Vorbehalt für Rumänien



    Rumänien könnte in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,4% erreichen. Grund zum Optimismus geben zum einen die landwirtschaftlichen Ernten und zum anderen der Anstieg der Ausfuhren in Nicht-EU-Länder, gab der britische Think Tank Economist Intelligence Unit“ bekannt. Mehr noch: Die Aussichten auf das Jahr 2014 seien sogar noch besser. In einer Analyse schätzt die britische Denkfabrik, die järhliche Wachstumsrate werde in der Zeitspanne 2014 – 2017 weiter steigen, ohne aber die 4%-Hürde zu übersteigen.



    Gute Nachrichten auch für die Industrie: Die Produktion soll 2013 um 3,6% wachsen. Die Briten weisen aber darauf hin, dass die Prognosen bei einem Schock aus dem Ausland oder einer tiefen Rezession nicht mehr zutreffen würden. Die Briten führen weiter an, die Inflationsrate werde gegen Jahresende bei 3,4% liegen. Zum Vergleich — im Mai 2013 belief sich diese auf 5,3%.



    In diesem Sinne hat auch die Zentralbank Rumäniens die voraussichtliche Inflationsrate für das Jahr 2013 von 3,5% auf 3,2% revidiert. In deren Analyse gingen unter anderem die jährlichen Preisanstiege für Verwaltung, Elektrizität und Gas, der gebremste Anstieg der Exporte in EU-Länder ein sowie die sinkenden Erdölpreise, auf Grund des weltweiten Rückgangs der Nachfrage.



    Andererseits stünden die Zeichen für mehr ausländische Investitionen bis Ende 2017 schlecht, schätzt die Economist Intellingence Unit. Nur wenn die Aufnahmefähigkeit der EU-Fonds verbessert wird, könnten weitere Infrastrukturinvestionen getätigt werden, was letztendlich langfristig auch die Exporte fördern würde. Für die Zeitspanne 2014-2020, sind Rumänien von der EU 22 Mrd. Euro zugeteilt worden. Dies bedeutet um 2 Mrd. Euro mehr als in der Zeitspanne 2007-2013. Die Analysten glauben, Rumänien könnte in den kommenden Jahren das Geld aus diesen Fonds besser verwerten, dies hänge jedoch stark von der Verwaltungskapazität und von den Kofinanzierungsmöglichkeiten der Regierung ab.

  • Die Woche 15.07.-19.07.2013 im Überblick

    Die Woche 15.07.-19.07.2013 im Überblick

    DIE THEMEN:














    Neues Stand-by-Abkommen mit internationalen Finanzinstitutionen in Sicht



    Die rumänische Regierung verhandelt seit Mittwoch mit einer gemeinsamen Delegation des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank die Unterzeichnung eines neuen Abkommens vorbeugender Art. Die Experten der internationalen Finanzinstitute werden wie üblich in Bukarest mit Vertretern der politischen Parteien, der Gewerkschaften, der Geschäftswelt, der Banken und Organisationen der Zivilgesellschaft zusammen kommen. Hauptthemen der Gespräche werden die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen und die prioritären Reformen sein.



    Das letzte Darlehensabkommen mit den internationalen Geldgebern ist Ende Juni erfolgreich zu Ende gegangen. Am Montag und Dienstag hat die IWF-Chefin Christine Lagarde ihren ersten Rumänienbesuch unternommen. Die IWF-Leiterin lobte die erheblichen Fortschritte Rumäniens im Bereich der Finanzen, des Gesundheitswesens und des Energiesektors. Laut Christine Lagarde wird das nächste Darlehensabkommen mit Rumänien auf zwei Ebenen abgewickelt — Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen. Ihrer Meinung nach habe Rumänien den Vorteil eines au‎ßerordentlichen Humankapitals, wertvoller Energieressourcen, die noch nicht benutzt werden, sowie europäischer Fonds, die von der EU zur Verfügung gestellt werden. Diese müssten jedoch besser und effizienter genutzt werden. Christine Largarde zufolge müssten die Exporte, die interne Nachfrage und die Investionen das Wirtschaftswachstum Rumäniens fördern.



    Rumänien hat in den letzten Jahren zwei Abkommen mit dem IWF unterzeichnet. Ein Stand-by-Abkommen in Höhe von etwa 13 Milliarden lief von 2009 bis 2011. Letzten Monat ist ein weiteres Abkommen vorbeugender Art in Höhe von 3,5 Milliarden Euo abgelaufen, ohne dass Rumänien dieses Geld genutzt hat.




    Mutma‎ßlicher Drahtzieher der Journalistenentführung von 2005 nach Rumänien ausgeliefert



    Der wegen Terrorismus verurteilte Geschäftsmann Omar Hayssam ist am Freitag von den rumänischen Behörden in Gewahrsam genommen worden. Der 50jährige Syrer mit rumänischer Staatsbürgerschaft war 2005 in die Entführung dreier rumänischer Journalisten im Irak verwickelt. 2007 hatte ihn ein rumänisches Gericht in Abwesenheit zu 20 Jahren Haft verurteilt. Haysam war 2006 nach seiner Freilassung auf Bewährung unter ungeklärten Umständen die Flucht aus Rumänien gelungen. Später wurde er in Syrien festgenommen und in einer anderen Akte zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Infolge des stark mediatisierten Skandals um seine Flucht aus Rumänien, hatten die Leiter der Nachrichtendienste sowie der Oberstaatsanwalt Rumäniens ihre Ämter niedergelegt.




    Verkehrsminister Fenechiu zu 5 Jahren Haft verurteilt



    Eine Premiere in der rumänischen Justiz: Das Oberste Gericht in Bukarest verurteilte den rumänischen ex-Transportminister Relu Fenechiu von der National-Liberalen Partei wegen Betrugs zu fünf Jahren Gefängnis, Bezahlen von Schadensersatz und Aufhebung einiger Grundrechte für drei Jahre wegen qualifizierter Mittäterschaft zum Amtsmissbrauch. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Es kann bei einer anderen Kammer desselben Gerichts angefochten werden.



    Relu Fenechiu stellt einen bedenklichen Rekord in Rumänien auf: Er ist der erste Minister, der während Ausübung seines Amtes strafrechtlich verurteilt wird. Der Staatsanwaltschaft zufolge habe Fenechiu gemeinsam mit zwei Komplizen in den Jahren 2002 bis 2005 dem Staat einen Schaden von 6,3 Millionen Lei zugefügt. Das entspricht etwa 1,5 Millionen Euro. Er habe über von ihm kontrollierte Firmen den Elektrizitätswerken 20 Jahre alte Transformatoren verkauft und diese fälschlicherweise als neu ausgegeben.



    In der selben Strafsache wurden Fenechius Bruder, Lucian Fenechiu, sowie ein zweiter Komplize ebenfalls zu fünf Jahren Haft verurteilt. Weil das mutma‎ßliche Betrugsgeschäft mit dem Einverständnis des Kunden über die Bühne ging, wurden drei leitende Angestellte der Elektrizitätswerke zu jeweils sechs und sieben Jahren Gefängnis verurteilt.




    Staatspräsident Băsescu zu Besuch in der Moldaurepublik



    Rumäniens Staatschef Traian Băsescu hat diese Woche einen offiziellen Besuch in Kischinew (Chișinău), der Hauptstadt der Moldaurepublik, unternommen. Der Besuch wurde den bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und der Moldaurepublik gewidmet. Băsescu ist am Mittwoch mit seinem moldauischen Gegenüber Nicolae Timofti zu Gesprächen zusammengekommen. Basescu erklärte, die mehrheitlich rumänischsprachige Republik Moldau habe keine andere Alternative, als den europäischen Weg zu gehen und Rumänien werde ferner den EU-Beitritt des benachbarten Landes vorbehaltslos befürworten.



    Es ist ein Besuch, der in einem für die Zukunft der Moldaurepublik extrem wichtigen Moment erfolgt. Die Moldaurepublik bereitet sich auf den grö‎ßten Erfolg des Prozesses der Annäherung an die EU und der zukünftigen EU-Integration, der vor vielen Jahren eingeleitet wurde. Damit ist die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU und des Freihandelsabkommens gemeint.“



    Die Unterzeichnung wird im November in Vilnius stattfinden. Rumäniens Präsident betonte, dass Bukarest weiter ein vorbehaltsloser Anwalt“ der Modaurepublik im Prozess der EU-Integration sein werde. Zugleich werde aber Rumänien die militärische Neutralität des Nachbarstaates respektieren. Băsescu fügte noch hinzu, dass die Moldaurepublik die EU-Beitrittsverhandlungen nicht abschlie‎ßen wird können, ohne das Problem der separatistischen Region Transnistrien zu lösen. Der moldauische Staatschef Nicolae Timofti bekräftigte seinerseits, die gemeinsamen Wirtschaftsprojekte wie die Pipeline Iași-Ungheni, drei Hochdruckleitungen und zwei neue Brücken über den Grenzflu‎ß Pruth seien von gro‎ßer Wichtigkeit für sein Land.




    Europapokal: Vier rumänische Vereine im Rennen



    Der rumänische Erstligist Astra Giurgiu hat sich am Donnerstagabend von seinem Gegner in der Europa League-Qualifikation, Omonia Nikosia aus Zypern, 1-1 unentschieden getrennt. Der zweite Vertreter Rumäniens in dem Wettbewerb, Petrolul Ploiești, setzte sich ebenfalls zu Hause gegen Vikingur Gota von den Färöer Inseln deutlich mit 3:0 durch. Der Ligazweite Pandurii Târgu Jiu war bereits am Dienstag am Zug: Beim estnischen Vertreter Levadia Tallinn holten die Westrumänen ein torloses Unentschieden. Der rumänische Meister Steaua Bukarest bezwang am Dienstag in der CL-Qualifikation den mazedonischen Meister Vardar Skopje mit 3:0. Alle Spiele galten für die zweite Qualifikationsrunde der beiden europäischen Vereinswettbewerbe. Die Rückspiele finden in einer Woche statt.

  • Die Woche 1.07.-5.07.2013 im Überblick

    Die Woche 1.07.-5.07.2013 im Überblick

    DIE THEMEN:



    • Ministerpräsident Ponta auf Besuchsreise in Asien

    • Volkszählung: Rumäniens Bevölkerung um 1,5 Mio Einwohner geschrumpft

    • Preiserhöhungen seit Jahresmitte

    • Neues Abkommen mit IWF in Sicht





    Ministerpräsident Ponta auf Besuchsreise in Asien



    Die letzte Etappe seiner Asien-Tour führte Rumäniens Ministerpräsidenten Victor Ponta nach China. Das erklärte Ziel, möglichst viele Investoren für Rumänien anzuwerben, sei erreicht worden, erklärte der rumänische Amtsträger. Laut seinen Angaben seien die Reaktionen aus dem politischen und wirtschaftlichen Bereich positiv gewesen.



    Ponta schlug den Verantwortlichen in Peking vor, die Beziehung zwischen Rumänien und China auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft zu bringen. Das soll vor dem Hintergrund des 65. Jahrestags seit der Aufnahme bilateraler Beziehungen zwischen den beiden Ländern in die Wege geleitet werden. Die Gespräche zwischen den rumänischen und chinesischen Führungspolitikern waren hauptsächlich auf die Intensivierung der wirtschaftlichen Kooperation ausgerichtet. China, die zweitstärkste Wirtschaftsmacht der Welt, hat für dieses Jahr Rekordinvestitionen in Europa angekündigt. Sein Land sei bereit, mit Rumänien in allen Bereichen zusammenzuarbeiten und die bilateralen Beziehungen auf eine höhere Ebene zu bringen, erklärte Präsident Xi Jinping.



    Rumäniens Regierungschef plädierte ferner für einen vereinfachten Zugang landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Rumänien auf den chinesischen Markt. Weitere Kooperationsprojekte sollen den Energiesektor sowie die Kommunikationstechnologie anvisieren, so Ponta:



    Es wurde die Erweiterung der Tätigkeit chinesischer Telekommunikationskonzerne wie Huawei und ZTE in Rumänien vereinbart. Dadurch wird Rumänien praktisch zu einem regionalen Zentrum in Europa für die beiden gro‎ßen Konzerne. Wir können auch mit den Investitionen in den Energiebereich gro‎ße Fortschritte erreichen. Die chinesische Investition in das Projekt in Rovinari im Wert von 1 Milliarde Euro wurde bereits in die Wege geleitet. Au‎ßerdem wurde ein Projekt für die Reaktoren 3. und 4. des Atomkraftwerks in Cernavodă präsentiert. Das wichtigste Anliegen der rumänischen Seite war die Beschleunigung der Überprüfungsverfahren für die Öffnung des chinesischen Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Vor allem die rumänischen Weine und die Fleischprodukte sollen davon profitieren.“




    Volkszählung: Rumäniens Bevölkerung um 1,5 Mio Einwohner geschrumpft



    Die Endergebnisse der Volkszählung 2011 bestätigen, dass die Bevölkerung Rumäniens im lezten Jahrzehnt gesunken ist. Etwa 20,1 Millionen Rumänen haben ihren festen Wohnsitz in Rumänien, das sind um 1,5 Millionen weniger als bei der Volkszählung 2002. Der Hauptgrund ist die Migration ins Ausland, die wirtschaftliche Gründe hat. Das ist jedoch nicht der einzige Grund. Der Chef des Rumänischen Statistikamtes Tudorel Andrei:



    Die Migration trug am meisten zur Reduzierung der Bevölkerung bei. Knapp 77% dieser Senkung ist auf die externe Migration zurückzuführen. Es gibt weiter den natürlichen Faktor. Auch wenn in dieser Periode die Lebenserwartung gestiegen ist, hat auch die Geburtenrate erheblich abgenommen.“



    Die Volkszählung bietet relevante Daten betreffend das Ausmass der Migration an. Über 700.000 Personen, die 2011 gezählt wurden, befinden sich für mindestens ein Jahr im Ausland. Diese Zahl würde nur ein Drittel der reellen Zahl darstellen, so der Chef des Nationalen Statistikamtes. Die anderen Daten der Volkszählung zeigen keinen gro‎ßen Wandel. 89% der gezählten Personen sind Rumänen. Die Mehrheit der Bevölkerung bleibt christlich-orthodox. Die wichtigsten Minderheiten sind die Ungarn mit 6,5% gefolgt von den Roma mit 3,3%. In Rumänien leben au‎ßerdem nur noch 36.900 Deutsche. Im Vergleich zu den Ergebnisen den vorangegangenen Zählung (2002) ist die die deutsche Minderheit um etwa ein Drittel gesunken, während die Roma-Bevölkerung um ein Drittel gestiegen ist.



    Etwa 51% der Bevölkerung sind Frauen, 54% der Rumänen wohnen in Städten. Mit 1,9 Millionen ist die Hauptstadt Bukarest die grö‎ßte Stadt des Landes. 16% der Bevölkerung ist unter 14 Jahre alt, die junge Bevölkerung zwischen 15-24 Jahre macht etwa 12% der Gesamtbevökerung aus. 56% der Bevölkerung Rumäniens ist zwischen 25 und 64 Jahre alt. 16 Millionen Einwohner sind über 18 Jahre alt.




    Preiserhöhungen seit Jahresmitte



    Der Monat Juli begann mit überwiegend schlechten Nachrichten für die Rumänen — schon vom ersten Tag an gab es eine Reihe von Preiserhöhungen. Das Erdgas wurde teurer — um 8% für die Haushaltsverbraucher und um 3% für die Industrie. Die Wirtschaftsexperten meinen, dass die erhöhten Tarife für die Erdgasversorgung zu Preiserhöhungen bei allen Lebensmitteln führen werden. Die Lebensmittelhersteller haben bereits bekanntgegeben, dass bis zum Jahresende die Fleisch- und Milchprodukte um etwa 15% teurer werden.



    Um die negativen Wirkungen der Verteuerungswelle zu vermindern, beschlo‎ß die rumänische Exekutive eine Erhöhung des garantierten Bruttomindestlohnes um 50 Lei — dadurch beträgt der monatliche Bruttomindestlohn in Rumänien nun 800 Lei (umgerechnet etwa 180 Euro). Mehr als 677.000 Angestellte von Privatunternehmen sowie die Staatsangestellten in Rumänien erhalten ab 1. Juli erhöhte Löhne.




    Neues Abkommen mit IWF in Sicht



    Rumänien wird bei der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein neues Abkommen vorbeugender Art beantragen. Dies hat am Donnerstag die Bukarester Exekutive in einer Sondersitzung beschlossen. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, dass sein Kabinett durch das bei der Sitzung unterzeichnete Memorandum davon offiziell Kenntnis genommen habe, dass das vorherige Abkommen zwischen Rumänien und den internationalen Finanzinstitutionen unter guten Bedingungen beendet wurde. Die Details über das neue Präventivabkommen sollen folglich nach dem geplanten Bukarester Besuch der IWF-Präsidentin Christine Lagarde bekannt werden.



    Neulich hatte der Leiter der Rumänischen Nationalbank empfohlen, dass die Bukarester Behörden ein neues Abkommen vorbeugender Art mit den internationalen Finanzinstitutionen abschlie‎ßen. Ein solches Abkommen hat sich als vorteilhaft erwiesen, sagte Notenbankchef Mugur Isărescu.

  • Die Woche 24.06.-28.06.2013 im Überblick

    Die Woche 24.06.-28.06.2013 im Überblick

    DIE THEMEN:



    • Busunglück: 18 rumänische Touristen sterben bei Verkehrsunfall in Montenegro



    • Ministerpräsident Ponta unternimmt Asienreise mit Schwerpunkt auf Wirtschaftsfragen



    • IWF-Vorstand billigt die letzten zwei Bewertungen des Präventivabkommens mit Rumänien



    • UEFA verhängt milde Strafe gegen Steaua Bukarest




    Busunglück: 18 rumänische Touristen sterben bei Verkehrsunfall in Montenegro



    Die Fahnen wurden in Rumänien am Mittwoch auf Halbmast gesenkt, die Menschen gedachten der Opfer des schlimmen Busunglücks in Montenegro. Der Tag wurde zum Nationaltrauertag erklärt. Am Sonntag war ein Reisebus aus Rumänien nördlich der Hauptstadt Podgorica von der Fahrbahn abgekommen und von einer Brücke in eine tiefe Schlucht gestürzt. Infolge des Unfalls hatten 18 rumänische Urlauber ihr Leben verloren, weitere 29 wurden verletzt. Die Montenegriner zeigten sich solidarisch mit Rumänien und entschieden unter anderem, aus Respekt gegenüber den gestorbenen Tousristen den Mittwoch ebenfalls zum Trauertag zu erklären. Erwähnenswert ist auch die Tatsache, dass sehr viele Einheimische spontan Blut für die Verletzten gespendet haben. Viele Retter und einfache Bürger sind Risiken eingegangen und in die Schlucht heruntergeklettert, um den Verletzten erste Hilfe zu leisten.



    Am Dienstag waren bis spät in die Nacht die Verletzten aus der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica mit rumänischen Militärflugzeugen nach Bukarest gebracht worden. Ein anderes Flugzeug hat die 18 Leichen nach Rumänien überführt. Insgesamt waren für die Überführung der 47 Opfer des Busunglücks von Sonntagabend drei Flugzeuge und fast 40 Ärzte und Krankenschwestern mobilisiert.



    In Bukarest gehen die Ermittlungen zum Busunglück in Montenegro unterdessen weiter. Die Behörden versuchen die Daten aus dem geborgenen Fahrtenschreiber des Busses zu sichern. Die Untersuchung der montenegrinischen Polizei ergab, dass der Busfahrer beim Verlassen eines Tunnels womöglich von dem Sonnenlicht geblendet wurde und deshalb die Kontrolle über das Fahrzeug verlor. Zudem sollen die Fahrbahn nass und der Bus mit einer hohen Geschwindigkeit unterwegs gewesen sein. Laut jüngsten Angaben, sollen Ermittler zum dem Schluss gekommen sein, dass der Bus zum Zeitpunkt des Unfalls mit 80 Km/h fuhr, wobei die geltende Geschwindigkeitsbeschränkung 40 KmH betrug.



    Ministerpräsident Ponta unternimmt Asienreise mit Schwerpunkt auf Wirtschaftsfragen



    Die Asienreise des rumänischen Premierministers umfasst die Etappen Aserbaidjan, Kasachstan, Usbekistan und China. Ponta erklärte in der aserischen Hauptstadt Baku nach seinem Treffen mit dem Erstvizepremierminister Yagub Eyyubov erklärt, dass er die wirtschaftlichen Gründe, warum der aserische Konzern Şah Deniz eine andere Transportroute für das Erdgas aus dem Kaspischen Meer nach Europa als Nabucco gewählt hat, nachvollziehen kann. Das Projekt-Nabucco erfreute sich der Unterstützung der Europäischen Union. Rumänien sollte auch Teil des besagten Projekts sein.



    Ponta sagte, er werde sich auf andere Projekte in Zusammenarbeit mit den aserischen Behörden konzentrieren, wie AGRI (Aserbaidschan — Georgien — Rumänien — Interconnector). AGRI soll die Beförderung des Erdgases durch aserische und georgische Pipelines, sowie dessen Verflüssigung in einem Terminal, das an der georgischen Küste gebaut werden soll. Von dort soll das Gas über das Schwarze Meer nach Rumänien befördert werden.



    Premierminister Ponta befindet sich auf einer Asienreise, die Kasachstan, Usbekistan und China beinhaltet. Diese soll Investitionen für Rumänien gewinnen. Auf der Gesprächsagenda stehen Vorhaben in den Bereichen Energie, Kommunikationen, Transport und Umwelt.



    IWF-Vorstand billigt die letzten zwei Bewertungen des Präventivabkommens mit Rumänien



    Der IWF-Vorstand hat am Mittwoch die letzen zwei Evaluationsberichte des Abkommens mit Rumänien gebilligt und die Absichtserklärung der Bukarester Behörden genehmigt. Das hei‎ßt, dass die letzte vorgesehene Tranche im Wert von 520 Millionen Euro freigegeben wird. Das aktuelle Stand-By-Abkommen im Gesamtwert von fünf Milliarden Euro ist ein Abkommen vorbeugender Art — bislang musste Bukarest auf das Notdarlehen nicht zurückgreifen.



    Rumänien habe das zweite Abkommen mit dem IWF erfolgreich zu Ende bringen können, allerdings ist das Wachstum noch schwach, und die Risiken für die Wirtschaft bestehen nach wie vor, erklärte die stellvertretende IWF-Direktorin Nemat Shafik. Sie machte darauf aufmerksam, dass die Strukturreformen ausschlaggebend für das Ausschöpfen des Wachstumspotentials und die Schaffung von Arbeitsplätzen seien. Das Einhalten einer Finanzdisziplin sei nach wie vor von wesentlicher Bedeutung für die Stabilität der Volkswirtschaft.



    UEFA verhängt milde Strafe gegen Steaua Bukarest



    Der Mannschaftsstab, Spieler und Fans von Steaua Bukarest können aufatmen: Der Disziplinausschuss der UEFA hat am Dienstag den Ausgang des Verfahrens gegen den amtierenden rumänischen Meister bekanntgegeben. Wegen eines Versto‎ßes gegen die Zulassungskriterien zu Uefa-Wettbewerben wurde eine fünfjährige Bewährungsstrafe gegen den Verein aus Rumäniens Hauptstadt ausgesprochen. Mit anderen Worten, Steaua darf sich in den kommenden fünf Jahren kein Korruptionsdelikt mehr leisten, ansonsten wird der Klub aus dem Europapokal ausgeschlossen.



    Der europäische Verband schaltete sich von Amts wegen ein, nachdem ein rumänisches Gericht den Besitzer von Steaua, George Becali, wegen Korruption verurteilt hatte. Der Fall hatte im Jahr 2008 hohe Wellen geschlagen: Becali wollte vor dem letzten Spieltag der Meisterschaft den Gegner des Mitanwärters auf den Titel mit 1,7 Millionen Euro in Bar motivieren. In der Akte wurde der umstrittene Geschäftsmann wegen Bestechung zu einer Gefängnisstrafe auf Bewährung rechtskräftig verurteilt.



    Die Mannschaft darf jetzt in der Qualifikation für die Champions League antreten und hat dabei als gesetztes Team gute Aussichten auf die Teilnahme an der Gruppenphase. Dort winken dem Verein mindestens 20 Millionen Euro, der inzwischen wegen einer anderen Straftat inhaftierte Becali müsste nicht mehr in seine Tasche greifen. In der zweiten Qualifikationsrunde für die Champions League wurde Steaua der mazedonische Meister Vardar Skopje zugelost.


  • IWF bestätigt wirtschaftliche Entwicklung Rumäniens

    IWF bestätigt wirtschaftliche Entwicklung Rumäniens

    Im Laufe der Jahre hat Rumänien bei Bedarf von den Kreditprogrammen des IWF profitiert. Das letzte Stand-By-Abkommen war im Frühjahr 2011 unterzeichnet worden, als Fortsetzung des alten Abkommens von 2009. Im März dieses Jahres hätte das Abkommen ablaufen müssen. Allerdings beantragten die Behörden in Bukarest eine Verlängerung der Vereinberung um drei Monate, bis Ende Juni, die von dem IWF-Vorstand genehmigt wurde. Die Regierung will in den drei Monaten fällige Schulden begleichen und das Management der staatlichen Unternehmen verbessern.



    Am Mittwoch hatte die Finanzinstitution die letzten zwei Evaluationsberichte zum Abkommen mit Rumänien gebilligt. Das hei‎ßt, dass die letzte vorgesehene Tranche im Wert von 520 Millionen Euro freigegeben wird. Das aktuelle Stand-By-Abkommen im Gesamtwert von fünf Milliarden Euro ist ein Abkommen vorbeugender Art — bislang musste Bukarest auf das Notdarlehen nicht zurückgreifen.



    Rumänien habe das zweite Abkommen mit dem IWF erfolgreich zu Ende bringen können, allerdings ist das Wachstum noch schwach, und die Risiken für die Wirtschaft bestehen nach wie vor, erklärte die stellvertretende IWF-Direktorin Nemat Shafik. Sie machte darauf aufmerksam, dass die Strukturreformen ausschlaggebend für das Ausschöpfen des Wachstumspotentials und die Schaffung von Arbeitsplätzen seien. Das Einhalten einer Finanzdisziplin sei nach wie vor von wesentlicher Bedeutung für die Stabilität der Volkswirtschaft.



    Gleichzeitig erinnert der IWF daran, dass die tiefgreifende Steuerreform nach 2009 Rumänien den Austritt aus dem EU-Verfahren wegen übermä‎ßigen Defizits ermöglicht hat. Der Fonds hat die Einhaltung aller wichtigen Vorgaben festgestellt, behauptete der delegierte Haushaltsminister Liviu Voinea. Das sei ein gutes Signal, zu einem sehr guten Zeitpunkt auf den internationalen Märkten, ein Signal, das für Rumänien notwendig war.



    Zu den Vorgaben des IWF-Abkommens zählten die Reduzierung der fälligen Staatsverschuldung, sowie die Privatisierung der Gütersparte der rumänischen Bahn, zur Zeit ein maroder Staatsbetrieb. Nach dem Ablaufen der letzten Vereinbarung mit dem IWF, überlegt sich die Regierung in Bukarest bereits die Unterzeichnung eines neuen Abkommens.



    Rumäniens ehemaliger Vertreter beim IWF, Mihai Tănăsescu, zurzeit Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank, ist der Ansicht, dass ein neues Abkommen mit dem IWF vorteilhaft für das Land wäre: Ich bin davon überzeugt, dass eine neue Partnerschaft mit dem IWF ein Sicherheitsanker für die rumänische Wirtschaft sein würde. Das wiederum könnte eine Beschleunigung der Strukturreformen darstellen.“



    Finanzminister Daniel Chiţoiu gab derweil bekannt, dass die rumänischen Vertreter sich im Juli mit dem IWF in Verbindung setzen wollen, um die Rahmenbedingungen für den Abschluss eines neuen Abkommens festzulegen.

  • Wirtschaftskrise noch nicht vorbei

    Wirtschaftskrise noch nicht vorbei

    Die Arbeitslosigkeit in Europa ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Anlässlich des Internationalen Tags der Arbeit wurden Proteste gegen die Sparpolitik in der EU und für die Schaffung von Arbeitsplätzen organisiert. In Griechenland, Frankreich, Italien und Zypern haben Hunderttausende Personen in den Gro‎ßstädten protestiert.



    In Spanien, wo laut dem spanischen Statistikamt mehr als 6,2 Millionen Menschen arbeitslos sind, haben die Gewerkschaften über 80 Proteste organisiert. Viele Erwerbslose sind seit mehr als zwei Jahren auf der Suche nach einem Arbeitsplatz. Noch dramatischer ist die Arbeitslosenquote in den Reihen der jungen Menschen: Knapp 60% dieser haben keinen Job. Die Radio-Rumänien-Korrepondentin in Madrid, Ana Maria Damian, erläutert:



    Bei einer Arbeitslosigkeit von 27% der aktiven Bevölkerung konfrontiert sich Spanien mit schweren Problemen und fast täglichen Protesten wegen des Abbaus der Arbeitsplätze. Um die weitere Steigerung der Arbeitslosenquote zu vermeiden, hat die Regierung ein Treffen mit den Gewerkschaften und den wichtigsten Arbeitgeberverbänden am 16. Mai akzeptiert. Ziel ist es, über ein mögliches landesweites Abkommen zu sprechen. Das Zentrum für Soziologische Forschungen hat die Ergebnisse einer Umfrage betreffend die Beschäftigungen der Bevölkerung und deren Wahlabsicht veröffentlicht. Die Arbeitslosigkeit nimmt mit 80% den ersten Platz in der Rangliste der Sorgen der Spanier ein, auf dem zweiten Platz stehen die Korruption und der Betrug. Auf dem dritten Platz sind die wirtschaftlichen Probleme, ein Drittel der Bevölkerung ist darum besorgt.“



    Hoffnung ist jedoch in Sicht für Griechenland. Laut Prognosen in Brüssel werde die griechische Wirtschaft 2014 nach sechs Jahren Rezession wieder wachsen. Eine Ankurbelung der Wirtschaaft ist auch in Rumänien zu erwarten. Laut den Frühjahrs-Prognosen der EU-Kommission werde die rumänische Wirtschaft dieses Jahr um 1,6% wachsen.



    2013 werde Rumänien eine Jahresinflationsrate von 4,3 % verzeichnen. Die Arbeitslosigkeit, die im Moment bei 6,7% liegt, sollte auch in diesem Jahr, aber auch 2014 unter 7% bleiben. Laut EU-Wirtschafts- und -Währungskommissar Olli Rehn könnten die gegen Rumänien, Lettland und Litauen laufenden Defizitverfahren schon bald eingestellt werden. 20 EU-Länder sind zur Zeit davon betroffen. Die EU-Wirtschaft werde in diesem Jahr um 0,1% schrumpfen, um dann 2014 wieder um 1,4% zu wachsen, so die EU-Kommission.



    EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erinnerte in Bukarest daran, dass die Wirtschaftskrise vorläufig kein Ende gefunden habe. Trotz der positiven Ergebnisse, insbesondere bei der Verminderung der Arbeitslosigkeit, bleibe das Problem der Arbeitsplätze für die Jugend akut. Es gebe jedoch auch gute Nachrichten, erklärte Rompuy. Damit meinte er die Stabilisierung der Finanzlage der Euro-Zone, die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und der Exporte und sicherere Staasfinanzen. Wirtschaftsanalyst Valentin Ionescu dazu:



    Die Lage scheint im Moment so auszuschauen: Die Euro-Zone beginnt sich wirtschaftlich zu stabilisieren, der Anstieg der Defizite wurde gestoppt, diese sind jedoch nur in bestimmten Ländern erheblich zurückgegangen. Die Euro-Zone ist gespalten. Es gibt eine wettbewerbsfähige Region im Norden und eine weniger oder sogar überhaupt nicht wettbewerbsfähige Region im Süden, ausschlie‎ßlich Spanien, das sich erheblich verbessert hat. Ich würde etwas zurückhaltender mit den Prognosen sein. Das Jahr 2014 sehe ich relevanter in puncto Aswertungen. Uns werden andere Daten betreffend die Haushaltsdefizite und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeiten vorliegen, die sich in der Handelsbilanz eines jeden Landes widerspiegelt und die sich nicht überall verbessert hat. Es gibt nur bestimmte Länder, die exportieren, und da ist die Bilanz positiv oder gleich Null.“



    Es gebe keine Alternative zu den Sparpolitiken, wenn die Staaten die jetzige Krise überwinden möchten, betont andererseits die IWF-Chefin Christine Lagarde. In einem Interview für das schweizerische Fernsehprogramm RTS erklärte sie jedoch, jedes Land müsse seinen eigenen Rhythmus bei der Reformumsetzung einhalten.



    Christine Lagarde meint, die Verschuldung sei jetzt keine Lösung mehr. Andererseits könne man keine Politik zur Verminderung der Defizite und zur Wirtschaftsankurbelung ohne angemessene finanzielle Unterstützung implementieren. Die Weltwirtschaftslage sei weiterhin schwierig und die Haushaltsdisziplin sowie auch die Wachstumspolitiken müssten eingehalten werden, um Investitionen anzuziehen und Arbeitsplätze zu schaffen, so die IWF-Chefin.



    Es gebe drei unterschiedliche Wirtschaftswachstum-Geschwindigkeiten in der Welt, fügte Christine Lagarde hinzu. Die schnellsten seien die Schwellenländer, gefolgt von den Staaten, die sich erholen, wie die USA, Schweden und die Schweiz und der dritten Gruppe, zu der die Euro-Zone und Japan gehören. Die Staaten dieser dritten Gruppe haben noch Schwierigkeiten, den Weg zum Wirtschaftswachstum zu finden, so die geschäftsführende Direktorin des IWF.



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  • Zypern: Der Preis für die Rettung vor der Pleite

    Zypern: Der Preis für die Rettung vor der Pleite

    Zypern hat sich im letzten Moment aus der Pleite gerettet. Das Land unterzeichnete ein Abkommen mit den internationalen Geldgebern. Die Rechnung fällt allerdings sehr hoch aus, besonders für die Wirtschaft der Insel und für den Bankensektor.



    Die Krise in Zypern hatte bedeutende Auswirkungen auf die finanziellen Märkte in Europa. Ein Beweis dafür ist der Wechselkurs. In Rumänien können wir über indirekte Auswirkungen sprechen — so Dragoş Cabat, Mitglied im Direktorenrat der Organisation der Finanzananalysten in Rumänien:



    Der Impakt auf die EU verlief in zwei Etappen und zwar die Abwertung des Euro, weil es unklar war, was im Euroraum noch passiert und welche die finale Lösung sein wird. Bis zuletzt gewann die Währung wieder an Wert. Weiter folgen die Ma‎ßnahmen, die in Zypern getroffen wurden und die jederzeit auch in anderen Ländern des Euroraums getroffen werden könnten. Diese Ma‎ßnahmen üben Druck sowohl auf die europäische Währung als auch auf Zypern aus. Es ist möglich, dass der Euro auch weiterhin schwächer als der Dollar oder andere Währungen in der Welt kotiert. Natürlich wirkt dies indirekt auf den rumänischen Markt ein. Jedes negative Ereignis in der Eurozone oder in der EU widerspiegelt sich im Wechselkurs. Rumänien ist schon am Rande der EU. Deshalb ist unser Land sensibler.“



    Der Euroraum war auf die Krise der zyprischen Banken unvorbereitet, genau wie im Falle Griechenlands. Zypern rettete sich im letzten Moment mithilfe der EU, der Europäischen Zentralbank und des IWF. Die Bank of Cyprus soll umstrukturiert und die zweitgrö‎ßte Bank des Landes, die Popular Bank (oder Laiki-Bank), zerschlagen werden. Ihre unbelasteten Aktiva sollen von der Bank of Cyprus übernommen werden. Infolge der getroffenen Ma‎ßnahmen werden die Kunden der Bank of Cyprus etwa 40% ihrer Bankeinlagen verlieren — das Geld soll für die Rekapitalisierung der Bank sofort in Aktien konvertiert werden. Weitere 22,5% der Bankeinlagen bleiben bis zum Ende der Umstrukturierungsphase eingefroren und bringen keine Zinserträge. Die Phase könnte sich laut Schätzungen über einige Monate hinziehen. Je nach Bedarf können die Banken auch auf diese Rücklagen zurückgreifen und sie in Aktien umwandeln.



    Die beiden grö‎ßten zyprischen Banken hatten Höchstbeträge für Abhebungen an Geldautomaten festgesetzt. Die 10-Milliarden-Euro-Hilfe habe Nikosia gerettet, biete aber nicht alle Lösungen für einen echten Wirtschaftsanstieg und eine reale Stabilität — so der Präsident der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, der noch hervorhob, dass die reale Wirtschaft wiederangekurbelt werden müsse. Die von Zypern gewählte Ma‎ßnahme könne nur in wenigen EU-Staaten umgesetzt werden, so der Sprecher des IWF, Jerry Rice, der auch meinte, der Fall könne sich in keinem anderen EU-Land wiederholen. Dazu die Meinung des rumänischen Wirtschaftsjournalisten Dan Suciu:



    Es hängt davon ab, was wir lesen und wen wir hören wollen. Der niederländische Finanzminister, der die Eurogruppe leitet, hat ganz klar gesagt, es handele sich um ein Versuchsmodell. Wenn es erfolgreich wird, könnte es auch von anderen Staaten übernommen werden. Frankreichs Präsident François Hollande und der spanische Premier Rajoy haben unterstrichen, dass es kein Modell, sondern ein Versuch sei. Die Erklärungen des niederländischen Ministers haben in Spanien Besorgnis erregt.“



    Die Tatsache, dass man für Zypern eine Lösung gefunden hat, sei für ganz Europa ein positives Signal, so der Vizepräsident des Verbandes der Finanzanalysten in Rumänien, Ionuţ Dumitru:



    Die Stabilisierung der zyprischen Situation und die Umsetzung der Lösungen werden positive Folgen für die internationalen, besonders für die europäischen Finanzmärkte haben. Die Krise in Zypern hat in Rumänien bis jetzt keine bedeutende Spuren hinterlassen und ich glaube, dass es auch in der Zukunft nicht der Fall sein wird.“



    Zypern befindet sich auf dem richtigen Weg, die Märkte haben positiv reagiert, der Euro nahm an Stärke zu und die internationalen Börsen haben im Plus geschlossen.



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  • Weiterhin Hickhack um Privatisierung des Chemiewerks Oltchim

    Weiterhin Hickhack um Privatisierung des Chemiewerks Oltchim


    Die Privatisierung der Staatsunternehmen ist ein Engagement Rumäniens vor den internationalen Finanzinstitutionen. Ein Unternehmen, das unbedingt privatisiert werden muss, ist das petrochemische Werk Oltchim in Râmnicu Vâlcea. Nach einem gescheiterten Privatisierungsversuch Ende 2012 ist Oltchim in Insolvenz gegangen.


    Eines der bedeutendsten Chemiewerke in Rumänien, das im vergangenen Monat in Insolvenz gegangen ist, befindet sich nun auf der Liste der Staatsunternehmen, die privatisiert werden müssen. Das Werk hat Schulden von hunderten Millionen Euro. Die Liste wurde mit dem IWF und anderen internationalen Finanzinstitutionen festgelegt. Ein erster Versuch, das Mehrheitsaktienpaket zu verkaufen, ist Ende des vergangenen Jahres gescheitert. Der Staat will diese Prozedur mit einem strategischen Partner fortsetzen und muss rapide eine Lösung für die über 3.000 Mitarbeiter finden. Diese protestieren und streiken seit Monaten. Sie fordern einen sicheren Arbeitsplatz, das rechtzeitige Zahlen der Löhne und die Wiederaufnahme der Produktion.


    Der rumänische Wirtschaftsminister Varujan Vosganian ist mit den Vertretern der Mitarbeiter zusammengekommen. Vosganian sagte, dass er nicht alleine das Werk Oltchim retten könne. Man brauche dafür den politischen Willen der Sozialliberalen Union (USL), die Unterstützung der Gewerkschaften und soziale Ruhe. Vosganian hob hervor, kein Investor würde ein Werk übernehmen, wo die Mitarbeiter den Hungerstreik erklären und wegen der nicht rechtzeitig gezahlten Löhne protestieren.


    Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta meint seinerseits, das Werk könnte rentabel werden. Dafür muss es umstrukturiert werden. Victor Ponta dazu: Ich glaube nicht, dass jemand Oltchim mit dreitausend Mitarbeitern rentabilisieren kann. Ein gro‎ßer Teil kann aber mit einer privaten Investition auf die Beine gestellt werden. Die Verträge müsste man sich auch wieder genauer anschauen.”


    Die Liberaldemokratische Partei (PDL) beschuldigt als bedeutendste Oppositionspartei die Regierung der Unproduktivität des Werkes und gab bekannt, sie werde einen Antrag zum Thema Oltchim stellen. Der Chef der Liberaldemokraten, Vasile Blaga, erklärte, die Lage des Werkes sei ein weiterer Beweis, dass die Sozialliberale Union in dm Wahlkamf Versprechen gemacht habe, die sie nicht einhalten können. Vasile Blaga dazu: Seit acht Monaten unternimmt die regierende Soziallibarele Union gar nichts. Sie will das Werk privatisieren. Aber zuerst geht das Unternehmen in Insolvenz, damit es an Freunde für wenig Geld verhökert werden kann. Dasselbe geschieht mit dem Güterverkehrsunternehmen der Eisenbahn CFR Marfă.”


    Die Arbeitnehmer von Oltchim hoffen, dass der Antrag der rumänischen Behörden bei der Europäischen Kommission für die Genehmigung einer Staatshilfe in Höhe von 45 Millionen Euro Erfolg hat.

  • Die Woche 28.01. – 1.02.2013 im Überblick

    Die Woche 28.01. – 1.02.2013 im Überblick


    DIE THEMEN:


    – Fortschrittsbericht der EU-Kommission: Rechtsstaatlichkeit in Rumänien immer noch unzulänglich


    – Haushaltsentwurf für 2013 und Sozialversicherungsgesetz im Endspurt


    – Abkommen mit IWF um drei Monate verlängert


    – Neues Steuergesetz seit 1. Februar in Kraft


    – Chemiekombinat Oltchim Râmnicu Vâlcea in Insolvenz


    – Kostenbeteiligung der Patienten ab 1. März


    – Staatspräsident Băsescu auf offiziellen Besuch in Peru


    Fortschrittsbericht der EU-Kommission: Rechtsstaatlichkeit in Rumänien immer noch unzulänglich


    Rumänien habe die Empfelungen der Europäischen Kommission nur teilweise umgesetzt, hei‎ßt es im halbjährigen Bericht der Europäischen Kommission zum Stand der Justiz in Rumänien. Selbst wenn die Einhaltung der Verfassungsbestimmungen und der Urteile des Verfassungsgerichts (die eine Zeit lang vernachlässigt worden waren) wieder gesichert wurden, errege die Instabilität der Justizbehörden weiterhin die Besorgnis der Europäischen Kommission. Die Kommission würdigte dennoch die Tätigkeit der Nationalen Integritätsbehörde ANI und der Antikorruptionsbehörde DNA und stellte eine Verdoppelung der Zahl der Verhaftungen wegen Korruption fest.


    Im Bericht der Europäischen Kommission wird au‎ßerdem die Bedeutung der Ernennung eines Generalstaatsanwalts und einer neuen Leitung der Nationalen Antikorruptionsbehörde hervorgehoben. Die besagte neue Leitung sollte Unabhängigkeit, Integrität und Professionalismus aufweisen. Die Europäische Kommission fordert zudem den Rücktritt der Abgeordneten, die mit ihrem Amt inkompatibel sind und die Aufhebung der Immunität der Parlamentarier, gegen die strafrechtlich ermittelt wird. Selbst wenn die Europäische Kommission die Einhaltung der Beschlüsse des Verfassungsgerichts feststellte, hob diese weiterhin in ihrem halbjährigen Bericht die notwendige Unterstützung der Verantwortungsträger in rumänischen Justizbehörden gegen Angriffe aller Art, insbesondere der Presse hervor.


    Der jüngste Bericht der Kommission zur rumänischen Justiz sei trotz der anhaltenden Besorgnis der EU wesentlich besser als der letzte, sagte der Sprecher der Europäischen Kommission Mark Gray. Die Behörde sei ungeachtet ihres Berichts überzeugt, dass Rumänien die Voraussetzungen für einen Beitritt zur grenzkontrollfreien Schengen-Zone erfülle. Allerdings scheine der Ministerrat der EU-Regierungen derzeit nicht bereit zu sein, Rumänien einen Zeitplan für den Schengen-Beitritt zu geben, fügte Gray hinzu. Der nächste Bericht der Europäischen Kommission zum Stand der Justiz in Rumänien soll bis Ende des Jahres vorgelegt werden. Seit dem EU-Beitritt des Landes 2007 wird Rumänien im Rahmen des sogenannten europäischen Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (MCV) anhand festgelegter Kriterien überprüft.


    Haushaltsentwurf für 2013 und Sozialversicherungsgesetz im Endspurt


    Die Gesetzentwürfe zum Staatshaushalt und zum Haushalt der Sozialversicherungen für 2013, die am Mittwoch von der Bukarester Regierung verabschiedet wurden, sollen ab 5. Februar dem Parlament zur Debatte vorgelegt werden. Die zwei Vorlagen wurden in den Fachausschüssen angenommen. Die neue Haushaltsvorlage bezweckt die wirtschaftliche Entwicklung Rumäniens, mit einer Steigerung von 1,6% des Bruttoinlandsproduktes (BIP), einer Inflation von 4,3%, einem durchschnittlichen Kurs von 4,5 Lei/Euro und einem Haushaltsdefizit von 2,1% des BIP.


    Abkommen mit IWF um drei Monate verlängert


    Der Bewertungsbesuch der gemeinsamen Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Kommision und der Weltbank ist zu Ende. Zum Abschluss der Gespräche sagte der Chef der IWF-Mission in Bukarest, Erik de Vrijer, Rumänien habe Fortschritte verzeichnet, aber noch nicht genug. Er werde der IWF-Führung empfehlen, das laufende Abkommen vorbeugender Art mit Rumänien um 3 Monate zu verlängern, so Erik de Vrijer. Dies hatten die Bukarester Behörden beantragt, weil mehrere Ziesetzungen verfehlt wurden und die Implementierung der Strukturreformen mit Verspätungen lief.


    Die rumänische Regierung verpflichtete sich zu einer Reihe von vorläufigen Bedingungen, die erfüllt werden sollten, bevor die IWF-Führung über die jüngste Bewertung diskutiert — das hei‎ßt bis Ende Juni dieses Jahres. Diese Bedingungen beziehen sich auf die Reduzierung der noch offenstehnden Schulden und auf Ma‎ßnahmen für eine effizientere Funktionierung der staatlichen Unternehmen. Dazu gehören die Privatisierung des Staatsunternehmens CFR Gütertransporte, die Auflistung von 15% der Transgaz-Aktien an der Börse oder der Start des Auflistungsverfahrens für die neulich gegründete Nationale Energie-Gesellschaft Oltenia“. Der IWF-Vertreter ist zuversichtlich, dass die rumänische Regierung die Verpflichtungen erfüllen wird, warnte aber gleichzeitig, dass es kein weiteres Darlehensabkommen mit dem IWF geben werde, falls Rumänien bis Ende Juni dieses Jahres, wenn das bestehende Abkommen abläuft, seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.


    Neues Steuergesetz seit 1. Februar in Kraft


    Am Freitag, dem 1. Februar, ist in Rumänien das neue Steuergesetzbuch in Kraft getreten. Es enthält Änderungen bei allen wichtigen Steuern und Gebühren (Einkommenssteuer, Gewinnsteuer, Mehrwertsteuer) sowie eine bedeutende Revidierung der Besteuerung von Einkünften aus landwirtschaftlichen Aktivitäten. Laut Einschätzungen des Landwirtschaftsministeriums werden über 600.000 Landwirte von den neuen Regelungen betroffen.


    Laut der neuen Bestimmungen werden au‎ßerdem die Mikrounternehmen eine Einkommenssteuer von 3% bezahlen; der jährliche Umsatz, an dem ein Kleinunternehmen als Mikrounternehmen eingeschätzt wird, sank von 100.000 Euro auf 65.000 Euro. Das neue Steuergesetzbuch sieht auch die Erhöhung des Mindestlohnes in Rumänien vor, und zwar von 700 auf 750 Lei (d.h. umg. von 159 auf 171 Euro) ab 1. Februar. Ab 1. Juli soll der Mindestlohn bis auf 800 Lei (umg. 182 Euro) angehoben werden.


    Chemiekombinat Oltchim Râmnicu Vâlcea in Insolvenz


    Im Kombinat Oltchim in Râmnicu Vâlcea wurde am Mittwoch offiziell das Insolvenzverfahren aufgenommen, nachdem das Kreisgericht Vâlcea eine entsprechende Entscheidung getroffen hatte. Insolvenzverwalter sind Rominsolv und BDO Business Restructuring, die ein Konsortium bilden. Dazu erklärte der Gewerkschaftsleiter von Oltchim, Corneliu Cernev, das Kombinat funktioniere, vom Schutz der Angestellten könne jedoch nicht die Rede sein.


    Alle Schulden von Oltchim werden eingefroren. Die Regierung hatte die Zahlungsunfähigkeit von Oltchim beschlossen, nachdem im vergangenen Sommer die Privatisierung gescheitert war. Die Hauptaufgabe des Insolvenzverwalters besteht darin, eine erneute Privatisierung vorzubereiten.


    Kostenbeteiligung der Patienten ab 1. März


    Ab 1. März sollen Patienten in Rumänien eine Mitzahlung im Falle eines Krankenhausaufenthaltes entrichten. Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu sagte, es handele sich um einen bescheidenen Betrag von 10 Lei (umg. 2,3 Euro) pro Tag. Diese Mitzahlung ist Teil der Vorlage des Rahmenvertrages zur Gewährung ärztlicher Unterstützung, die zur öffentlichen Debatte freigegeben wurde. Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu erklärte, er möchte eine weitgehende Beratung, bei der die Meinung so vieler Vertreter der Patientenverbände, der Privatversicherungsgesellschaften und der Arbeitgeberverbände wie möglich zum Ausdruck komme.


    Nicolăescu lie‎ß auch die Warnung anklingen, dass wenn nach Inkraftsetzung des Rahmenvertrages, es noch Situationen geben sollte, in denen Patienten genötigt werden, selber medizinische Hilfsstoffe zu kaufen oder Schmiergeld für die Behandlung im Krankenhaus zu bezahlen, die Leiter der betreffenden Krankenhäuser entlassen werden. Der Minister kündigte Wirtschaftsprüfungen an — Krankenhausleitern, die drei Monate hintereinander Schulden anhäufen, soll gekündigt werden. Das Gesundheitsressort habe sich vorgenommen, dieses Jahr einen Gro‎ßteil der während der letzten Jahre im Gesundheitswesen angesammelten Schulden zurückzuzahlen.


    Staatspräsident Băsescu auf offiziellen Besuch in Peru


    Lateinamerika könnte ein wichtiger Markt für die rumänische Industrie werden. Diese sagte StaatschefTraian Băsescu am Mittwoch in Bukarest nach seiner Rückkehr aus Peru, wo er mit seinem peruanischen Amtskollegen Ollanta Humala Tasso zusammengekommen war.Die beiden Staaten sollen im Rahmen des künftigen Besuchs des peruanischen Präsidenten in Bukarest eine strategische Partnerschaft schlie‎ßen, so Băsescu.


    Die Partnetschaft sieht den Bau von Militärschiffen, die Gründung gemeisamer Betriebe zur Herstellung von Eisenbahn- und U-Bahnwagen sowie den Export rumänischer Arzneimittel nach Peru vor. Präsident Băsescu hatte im Zeitraum 25.-30. Januar einen Lateinamerikabesuch unternommen. Vor dem Aufenthalt in Peru nahm der rumänische Staatschef am Gipfeltreffen der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten mit der Europäischen Union in Santiago de Chile teil.


  • Fazit der Evaluierungsmission des IWF in Bukarest

    Fazit der Evaluierungsmission des IWF in Bukarest


    Der Bewertungsbesuch der gemeinsamen Delegation des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommision und der Weltbank ist zu Ende. Zum Abschlu‎ß der Gespräche sagte der Chef der IWF-Mission in Bukarest, Erik de Vrijer, Rumänien habe Fortschritte verzeichnet, aber noch nicht genug. Er werde der IWF-Führung empfehlen, das laufende Abkommen vorbeugender Art mit Rumänien um 3 Monate zu verlängern, so Erik de Vrijer.


    Dies hatten die Bukarester Behörden beantragt, weil mehrere Ziesetzungen verfehlt wurden und die Implementierung der Strukturreformen mit Verspätungen lief. Die rumänische Regierung verpflichtete sich zu einer Reihe von vorläufigen Bedingungen, die erfüllt werden sollten bevor die IWF-Führung über die jüngste Bewertung diskutiert — das hei‎ßt bis Ende Juni dieses Jahres. Diese Bedingungen beziehen sich auf die Reduzierung der noch offenstehnden Schulden und auf Ma‎ßnahmen für eine effizientere Funktionierung der staatlichen Unternehmen. Dazu gehören die Privatisierung des Staatsunternehmens CFR Gutertransporte, die Auflistung von 15% der Transgaz-Aktien aun der Börse, oder der Start des Auflistungsverfahrens für die neulich gegründete Nationale Energie-Gesellschaft Oltenia. Ferner müssen die Bemühungen zur Ernennen von Profi-Managern bei den Statsunternehmen intensiver werden.


    Ohne ernsthafte Reformen werde deas Wirtschaftswachstum Rumäniens, das 2012 fast Null war, auch in der nächsten Zeitspanne sehr niedrig bleiben, sagte noch der Chef der IWF-Mission in Bukarest. Die Vertreter der internationalen Kreditgeber warnten au‎ßerdem, da‎ß Rumänien keine massive ausländische Investitionen erwarten kann, um sein Wirtschaftswachstum zu steigern. Für 2013 wurde das Wirtschaftswachstum Rumäniens auf 1,5% des Bruttoinlandsprodukts eingeschätzt. Erik de Vrjier dazu:


    Rumänien mu‎ß sich auf die eigenen Bemühungen verlassen, um Wirtschaftswachstum zu erzielen. Wir sind der Ansicht, da‎ß es eine ganze Reihe von vielversprechenden Möglichkeiten gibt, um dies zu erreichen. Eine Möglichkeit wäre, da‎ß die Regierung sich intensiver anstrengt, um Finanzierungen aus europäischen Fonds für Infrastrukturprojekte und auch andere Projekte zu erhalten. Das reicht aber nicht aus; man kann sich nicht blo‎ß darauf verlassen. Letztes Jahr waren wir oft mit dem effektiven Niveau von Absorbtion der EU-Fonds in Rumänien nicht zufrieden, sogar enttäuscht. Deshalb orientierten wir nun an Wirtschaftsbereichen, deren Aktivität verbessert werden kann, und die zum Wirtschaftswachstum Rumäniens beitragen können, wie Energie und Transporte.”


    Über den Haushallt 2013 sagte der Chef der IWF-Mision, da‎ß die Ausgaben und Einnahmen ausgeglichen seien. Diese werden eine Anpassung der Renten um 4%, die Wiederergänzung der Gehälter von Staatsangestellten mit den Kürzungen der letzten Jahre, die Rückgabe der Krankenversicherungsbeiträge an die Rentner und die rechtzeitige Auszahlung der staatlichen Rechnungen im Gesundheitsbereich ermöglichen.


    Der IWF-Vertreter ist zuversichtlich, da‎ß die rumänische Regierung die übernommenen Verpflichtungen erfüllen wird, aber warnte auch, da‎ß wenn die bis Ende Juni dieses Jahres nicht geschieht, dann läuft das IWF-Abkommen ab, und es werde kein anderes Darlehensabkommen mit Rumänien abgeschlossen.

  • Schlussfolgerungen der IWF-Mission in Rumänien

    Schlussfolgerungen der IWF-Mission in Rumänien


    Eine Delegation des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank hielt sich für zwei Wochen in Bukarest auf. Beschlossen wurde, dass das Vorbeugungsabkommen mit Rumänien um 3 Monate verlängert werden soll, nachdem die Experten Verspätungen der Reformen und Pflichten bestätigt haben. Die Experten der internationalen Finanzorganisationen sind der Meinung, dass Energie und Verkehrsinfrastruktur die Hauptbereiche seien, die Rumänien entwickeln muss.


    Die Unternehmen im Bereich Energie bringen zwar Profit, das sei aber nicht genug, um Investitionen heranzulocken. Bukarest müsse mehrere Zuschussgelder heranziehen, weil es 2012 fast kein Wachstum kannte. Die internationalen Experten meinen, die Hauptgründe seien die Landwirtschaft und die verspäteten Reformen. Der IWF schätzt für 2013 ein Wirtschaftswachstum von 1,5%. Demzufolge haben die rumänischen Behörden ihre Ziele, was das Haushaltsdefizit, die Verminderung der Schulden sowie die Netto-Aktiva der Nationalbank anbelangt, verfehlt. Der IWF hob aber auch hervor, dass Rumänien das Hauptziel erfüllt habe, nämlich das Haushaltsdefizit niedrig zu halten, wobei hier nach europäischer Methodologie gerechnet wird.


    Die Schätzungen zeigen, dass das Haushaltsdefizit im Jahr 2012 unter 3% des Bruttoinlandprodukts (BIP) lag. Der rumänische Premierminister Victor Ponta erklärte, unter den konkreten Resultaten des Besuches der internationalen Organisationen zählen die endgültige Form des Staatshaushaltes für 2013 und die Privatisierung des Gütertransport Unternehmens der Rumänischen Eisenbahn (CFR Marfă). Der IWF hat den Haushalt für 2013 als richtig eingeschätzt. Er sehe die für Löhne, Renten sowie für die Kofinanzierung der europäischen Projekte notwendigen Summen vor. Indessen hat Ministerpräsident Ponta versprochen, dass die Regierung die Ma‎ßnahmen für die Verbesserung der Tätigkeit der Staatsunternehmen fortsetzen werde.


    Die rumänischen Behörden haben mit den Vertretern der Finanzorganisationen auch über die Einführung der Kostenselbstbeteiligung in der Krankenversicherung beginnend mit dem 1. März vereinbart. Es geht um eine Summe von 10 Lei (ca. 2,20 €), die der Patient beim Verlassen des Krankenhauses bezahlen muss. Die Behörden versuchen, die Zahl der im Krankenhaus liegenden Patienten und die verfälschten Berichte zu reduzieren. Die Patientenorganisationen kritisieren die Kostenselbstbeteiligung und meinen, Menschen aus armen Verhältnissen würde somit der Zugang zum Gesundheitssystem praktisch untesagt.


    Zum Jahresende soll die Lage des Gesunheitssystems evaluiert werden. Erst danach soll sich herausstellen, ob die Kostenselbstbeteiligung Erfolg hatte oder nicht. Die rumänische Exekutive will mit dem IWF ein neues Vorbeugungsabkommen unterzeichnen, das die Konsolidierung der wirtschaftlichen Ergebnisse des vergangenen und des laufenden Jahres stärken soll. Diese Ergebnisse hängen von der Stabilität, dem Wechselkurs und dem Vertrauen der Investoren ab.

  • Fiskalmaßnahmen für 2013

    Vertagt auf das Ende des letzten Jahres, bis nach den Parlamentswahlen, ist die Haushaltsvorlage Rumäniens für 2013 praktisch fertig und soll diese Woche in die Debatte der Legislative aufgenommen werden. Der Haushalt soll von einer Novellierung des Steuergesetzbuches begleitet werden, die am 1. Februar in Kraft treten soll. Es handelt sich um die Besteuerung der Unternehmen mit einem Umsatz unter 65.000 Euro. Dabei soll eine zusätzliche Umsatzabgabe beim Abbau von natürlichen Vorkommen eingeführt werden und eine zusätzliche Besteuerung der im Energiebereich tätigen Gesellschaften erfolgen, sowie die Besteuerung der Landwirte, die Zuschüsse erhalten und keinen Profit melden.



    Ministerpräsident Victor Ponta mit Einzelheiten: Es handelt sich um eine Sonderabgabe für Unternehmen, die sich mit dem Abbau von natürlichen Vorkommen, Gold, Erdöl, Erdgas beschäftigen. Was die landwirtschaftliche Steuer anbelangt, da versuchen wir die Besteuerungsbasis in der Landwirtschaft zu erweitern, so dass all diejenigen, die Zuschüsse von der Agentur für Zahlungen und Intervention in der Landwirtschaft erhalten, eine niedrigere Steuer zahlen als bisher. Diese soll aber von mehreren Landwirten erhoben werden, bzw. von denjenigen, die über zwei Hektar Land besitzen und in der Tierzucht, von denjenigen die über eine gewisse Anzahl an Tieren haben. Natürlich werden, die Tiere, die für den Eigenkonsum gezüchtet werden, nicht mitgerechnet.”



    Alle Ma‎ßnahmen wurden mit den Vertretern des IWF besprochen, die sich gemeinsam mit den Vertretern der EU-Kommission und der Weltbank, im Rahmen einer Bewertungsmission des Abkommens vorbeugender Art mit Rumänien, in Bukarest aufhalten. Die IWF-Verteter haben darauf hingewiesen, dass das Vorhaben, die Geschäfte im Bereich der natürlichen Vorkommen übermä‎ßig zu besteuern, obwohl es aus Sicht der Haushaltseinnahmen nachvollziehbar ist, die Herabsetzung der Investitionen im Energiebereich bewirken könnte. Auch der Vorsitzende des Rates der Ausländischen Investoren, Steven van Groningen, sagte, dass die besagte Ma‎ßnahme, eine negative Auswirkung auf Rumänien als Investitionszielland haben könnte.



    IWF-Experten unterstützen andererseits die Aufrechterhaltung der öffentlichen Finazierung auch für Privatkrankenanstalten, vor dem Hintergrund, dass die Regierung diese reduzieren möchte. Darüber hinaus, hat man über die Staatsverschuldung im Gesundheitsbereich gesprochen und über die Notwendigkeit, dass der Staat, seine Rechnungen rechtzeitig begleicht, insbesondere im Kontext der Inkraftsetzung, im März, einer europäischen Richtlinie in diesem Sinne. Zu den Ma‎ßnahmen, die von dem Ponta-Kabinett angekündigt wurden, zählt auch die Anhebung des nationalen Mindestlohnes. Die Anpassung soll in zwei Stufen erfolgen, sodass der Mindestlohn, ab dem 1. Juli 800 Lei (über 180 Euro) betragen wird. Wir erinnern daran, dass das Regierungsprogramm der Sozial-Liberalen Union für den Zeitraum 2013-2016, die Steigerung des Mindestlohnes auf 1.000 Lei vorsieht.

  • Soziale Maßnahmen der rumänischen Regierung

    Soziale Maßnahmen der rumänischen Regierung


    Die Bukarester Exekutive beabsichtigt, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel zu senken und den Mindestlohn zu erhöhen. Die neuen Ma‎ßnahmen werden mit dem Internationalen Währungsfonds besprochen, um den sozialen und wirtschaftlichen Impakt einzuschätzen.


    Die Bukarester Regierung führt diese Tage Gespräche mit der Delegation des Internationalen Währungsfonds, die sich zur Zeit auf eine Evaluierungsmission in Rumänien aufhält. Die Diskussionsagenda ist umfassend; wichtige Themen sind dabei der Haushaltsentwurf für 2013, sowie die verspäteten Privatisierungen und Strukturreformen, die eine starke soziale Komponente beinhalten. Dazu gehört auch die Absicht der rumänischen Exekutive, den Mindestlohn von 700 Lei (umg. 160 Euro) auf 800 Lei (umg. 180 Euro) zu erhöhen. Diese Erhöhung des Mindestlohnes ist eine Forderung der Gewerkschaften und gleichzeitig ein Wahlversprechen der regierenden Sozial-Liberalen Union, das vor der Parlamentswahl in Dezember lanciert wurde. Wenn aber eine einfache Erhöhung des garantierten Mindestlohnes ohne eine Steigerung der Arbeitsproduktivität betätigt wird, konnte dies unerwünschte Gegenwirkungen haben, warnte der Vorsitzende des Nationalrates der Kleinen und Mittleren Unternehmen, Ovidiu Nicolescu:



    Der Nationalrat der Kleinen und Mittleren Unternehmen ist mit der Erhöhung des Mindestlohnes einverstanden, vor allem aus sozialen Gründen. Es ist vollkommen klar, mit einem sehr niedrigen Einkommen kann man kein angemessenes Leben führen, man ist an der Überlebensgrenze. Wir sind der Meinung, da‎ß diese Ma‎ßnahme auch auf die Nachfrage einen positiven Impakt haben wird, und sie wird auch das Arbeitsklima verbessern, was für die Leistungen der Firmen unerlässlich ist. Daher bejahen wir die Erhöhung des Mindestlohnes. Man mu‎ß aber sehr darauf achten, welche Ma‎ßnahmen weiterhin getroffen werden. Wenn wir das Einkommen über das Niveau der Arbeitsproduktivität steigern, dann werden wir Probleme mit der Inflation, mit dem Überleben der Firmen und mit dem Rückgang der Exporte bekommen.”



    Ein älteres Projekt der Sozialliberalen ist auch die Senkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungmittel. Der rumänische Landwirtschaftsminister, Daniel Constantin, sagte, diese Ma‎ßnahme könnte probeweise im zweiten Jahresquartal eingeführt werden, nach Besprechungen mit den Vertretern des Internationalen Währungsfonds und der anderen ausländischen Kreditgeber. Das Pilotprojekt zielt auf eine Senkung der Mehrwertsteuer von 24% auf 9% für Getreideanbau und –verarbeitung, sowie Brot- und Backwaren ab. Laut ersten Einschätzungen wären die Haushaltsausgaben von etwa 150 Mio Lei infolge der Mehrwertsteuersenkung nicht sehr dramatisch, so die Mitglieder des Regierungskabinetts. Dafür aber wäre der prognostizierte Vorteil eine signifikante Reduzierung der Steuerhinterziehung in diesem Bereich, die zurzeit auf 70% eingeschätzt wird. Die Senkung der Steuerhinterziehung auf 20% wäre einem Erfolg dieses Projektes gleich, und das könnte zu einer Erweiterung dieser Idee führen. Die Hauptmotivation des Projekts ist de fakto die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, und weniger die soziale Komponente, präzisierte Landwirtschaftsminister Daniel Constantin.

  • Finanzmaßnahmen der Bukarester Regierung

    Finanzmaßnahmen der Bukarester Regierung


    Eine gemeinsame Mission des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank hält sich in Bukarest auf, um das Abkommen vorbeugender Art, das mit Rumänien unterzeichnet wurde, neu zu bewerten. Bis zum 29. Januar werden die internationalen Experten gemeinsam mit den rumänischen Behörden die neuesten Entwicklungen der Wirtschaft und den diesjährigen Haushalt analysieren.


    Rumänien verzeichnet Verzögerungen in der Erfüllung der Auflagen, die es vor seinem internationalen Kreditgebern bekommen hat und möchte eine Zusatzzeit von eingen Monaten, um die Situation zu beheben und um Gespräche hinsichtlich eines neuen Abkommens zu starten. So lautet der Standpunkt Rumäniens, der neulich von Ministerpräsident Victor Ponta geäu‎ßert wurde.



    Die Rückstände der Regierung beziehen sich hauptsächlich auf die Privatisierung der gro‎ßen staatlichen Unternehmen und auf die Durchführung des Privatisierungsprozesses einiger Gesellschaften, wie der nationalen Fluggesellschaft Tarom, des Energiekomplexes Oltenia oder des Stromanbieters Electrica. Weitere Rückstände beziehen sich auf die Verbesserung des Steuerwesens, die Steigerung der Ausgabeneffizienz im Gesundheitswesen, die Währungspolitik der Landesbank oder die Überwachungsma‎ßnahmen des rumänsichen Bankensystems.




    Eine gemeinsame Mission des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank hält sich dieser Tage in Bukarest auf, um das 5 Milliarden-Euro-Abkommen vorbeugender Art, das mit Rumänien im Frühling 2011 unterzeichnet wurde, neu zu bewerten und all diese Themen zu besprechen. Laut dem delegierten Haushaltsminister Liviu Voinea sollen in der ersten Woche des Besuches, die am 29. Januar endet, die Gespräche über die Haushaltsvorlage 2013 zu Ende kommen. Es werden keine beträchtlichen Probleme erwartet, so die rumänsichen Behörden, es wurden alle Vereinbarungen betreffend das Haushaltsdefizit und die öffentlichen Ausgaben eingehalten.



    Liviu Voinea betonte, dass der diesjährige Haushalt kein Sparhaushalt mehr sein wird, sondern ein Entwicklungshaushalt, nachdem 2010 und 2011, das Haushaltsdefizit zum Nachteil des Lebensstandards der Bevölkerung reduziert wurde. 2012 hat man die uneffizienten Investitionen und die Verluste des öffentlichen Systems reduziert.



    Wirtschaftsanalyst Dan Suciu ist der Meinung, dass über die Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen hinaus, eine Weitere Herausforderung aufrecht bleibt, und zwar die der Rückkehr Rumäniens zu einem tragfähigen Wirtschaftswachstum. Das ist auch der Zweck aller Reformen der letzen Jahre.



    Vertreter der Exekutive werden mit den internationalen Finanzanstalten Gespräche über die Opportunität und über die Auswirkungen einiger Ma‎ßnahmen führen, die die bukarester Regierung bereits angekündigt hat, wir z.B. die Anhebung des Mindeslohnes aus Wirtschaftsebene von 700 Lei (155 Euro) auf 800 Lei (177 Euro) oder die Senkung der MWSt. bei Grundnahrungsmitteln. Arbeitsministerin, Mariana Câmpeanu, hat erklärt, dass die einzigen Renten- und Lohnerhöhungen, diejenigen sind, die die regierende Sozial-Liberale-Union, im Wahlkampf, bereits angekündigt hat — die Angleichung der Renten mit der Inflationsrate von 4% und die Wiederherstellung der Gehälter der öffentlichen Bediensteten bis auf den Stand von 2010.