Radio România Internațional

Tag: IWF

Nachrichten 02.12.2013

BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu hat am Montag bekanntgegeben, er werde das Memorandum betreffend die Verhandlungen der rumänischen Regierung mit dem IWF, der Weltbank und der Europäischen Kommission, sowie den Absichtsbrief der Exekutive an den IWF nicht unterzeichnen. Er habe diese Entscheidung getroffen, weil er mit der Erhöhung um 7 Eurocent der Verbrauchssteuer auf Treibstoff, die von der Exekutive bei den Gesprächen mit den Kreditgebern akzeprietr worden war, nicht einverstanden sei, sagte Basescu. Die Ma‎ßnahme sei unwirtschaftlich, und agiere gegen die Interessen Rumäniens und gegen die Chance einer Wiederankurbelung der rumänischen Wirtschaft. Besagte Ma‎ßnahme würde, unter anderen, zu Preiserhöhungen, zur Steigerung der Inflation und zur Pleite der Transportunternehmen führen. Rumänien hänge nicht von den IWF-Geldzahlungen ab, und das Problem der Verbrauchssteuer für Treibstoff könnte beim nchsten Besuch der IWF-Delegation in Bukarest in Januar 2014 neuverhandelt werden, sagte noch der rumänische Staatsprasident. In September unterzeichnete Rumänien ein zwei-Jahre-Abkommen vorbeugender Art über 4 Milliarden Euro mit dem IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank.

BUKAREST: Das Plenum des rumänischen Parlaments wird ab Dienstag über die Vorlagen für den Staats- und den Sozialversicherungshaushalt 2014 beraten. Die liberal-demokratische Opposition erklärte, ihre Änderungsvorschläge mit Blick auf das Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Konsum seien abgelehnt worden. Die Haushaltsvorlage der Mitte-Links-Regierung werde für das Land Armut und nicht Entwicklung bedeuten, lautete der Vorwurf. Präsident Traian Basescu droht derweil, die Haushaltsvorlage nicht zu unterzeichnen, sollte die Regierung nicht auf die Erhöhung um 7 Eurocent der Verbrauchssteuer auf Treibstoff verzichten. Der Haushalt für 2014 fu‎ßt auf einen Wirtschaftsanstieg von 2,2% und einem Haushaltsdefizit von ebenfalls 2,2%

BUKAREST: Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa und sein moldawischer Gegenüber Vitalie Marinuţa haben am Montag in Bukarest ein Abkommen zum Schutz der militärischen Informationen und ein Zusammenarbeitsprotokoll im Bereich militärische Ausbildung unterzeichnet. Mircea Dusa erinnerte daran, dass rumänische Soldaten 2013 verschiedene Übungen in der Republik Moldawien durchgeführt haben. Die zwei Verteidigungsminister haben über den EU-Beitritt Moldawiens sowie über die Vorbereitung der Gespräche mit der NATO diskutiert.

BUKAREST : Der rumänische Aussenminister Titus Corlatean beteiligt sich am Dienstag und Mittwoch am Treffen der Au‎ßenminister der NATO-Länder in Brüssel. Auf der Agenda stehen die Vorbereitung des NATO-Gipfels von 2014, die Rolle der NATO nach der Beendigung der Operationen in Afghanistan, die Konsolidierung der transatlantischen Beziehungen, die Entwicklung der Partnerschaftsbeziehungen und die Fortsetzung der Politik der offenen Türen”. Im Rahmen des NATO-Russland-Rates werden die Vertiefung der praktischen bilateralen Kooperation und die Entwicklungen in Afghanistan und Syrien besprochen.

2 December 2013
Nachrichten 14.11.2013

BUKAREST: Das Bukarester Verfassungsgericht hat am Donnerstag die Beschwerde des Staatspräsidenten Traian Basescu betreffend die Änderung des Referendumsgesetzes mit der Senkung der Beteiligungsschwelle auf 30% der auf den Listen eingetragenen Wähler abgelehnt. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist endgültig und in der Regel obligatorisch. Das Referendumsgesetz soll nun vom Staatschef promulgiert werden. Ende Mai hatte die Abgeordnetenkammer als Entscheidungsgremium den Gesetzentwurf über die Senkung der Beteiligungssschwelle am Referendum von 50% auf 30% angenommen. Der rumänische Staatschef sagte, der Gesetzentwurf enhalte Vorschriften, welche einige in der Verfassung verankerte Grundsätze betreffend die Ausübung der Souveranität des Volkes verletzen. Die 50% Schwelle für die Gültigkeit eines Referendums sorgte für einen politischen Disput im Sommer 2012, anlä‎ßlich des Referendums zur Suspendierung des Staatspräsidenten. Das Referendum wurde damals wegen unausreichender Beteiligung für nicht gültig erklärt, obwohl die überwiegende Mehrheit der Bürger, die zu den Urnen gekommen waren, für die Suspendierung des Staatspräsidenten abgestimmt hatten.

BUKAREST: Das rumänische Regierungskabinett hat am Donnerstag den Haushaltsentwurf für 2014 angenommen. Die mitte-rechts orientierte Exekutive hatte als wichtigste makroökonomische Indikatoren für nächstes Jahr ein eingeschätztes Wirtschaftswachstum von 2,2%, eine Inflation von 2,2% und eine Investitionsstruktur von 6% des Bruttoinlandsproduktes vorgeschlagen. Bedeutende Haushaltserhöhungen erhalten unter anderen die Ministerien für Gesundheit, Regionalentwicklung und Öffentliche Verwaltung, Finanzen und Landwirtschaft. Gekürzt werden die Budgets des Kulturministeriums, Wirtschaftsministeriums, Au‎ßenministeriums und Justizministeriums. Ebenfalls am Donnerstag hat das Bukarester Regierungskabinett das umstrittenene Gesetzentwurf über Dezentralisierung angenommen. Nächste Woche wird die rumänische Regierung die Verantwortung für das Dezentralisierungsgesetz übernehmen.

BUKAREST: Die Angestellten vom rumänischen Gesundheitssystem werden am 25. November einen Warnstreik und am 28. November einen Generalstreik antreten – so die Gewerkschaften aus diesem Sektor. Die Regierung hat keine Lösungen gefunden, was zu Unzufriedenheiten führte. Die Angestellten fordern den Rucktritt des Gesundheitsministers Eugen Nicolaescu, die Zuweisung von 6% des BIP für das Gesundheitssystem, ein neues Entlohnungsgesetz, spezifisch für diesen Bereich und bessere Arbeitsbedingungen. In den letzten Wochen organisierten die Gewerkschaften vom Gesundheitssystem mehrere Protestdemonstrationen und Mahnwachen vor dem Sitz der Regierung und des Gesundheitsministeriums.

BUKAREST: Der rumänische Au‎ßenminister, Titus Corlatean, unternimmt am Freitag einen Arbeitsbesuch in Athen, auf Einladung seines griechischen Amtskollegen, Evangelos Venizelos. Am 1. Januar 2014 übernimmt Griechenland die turnusmä‎ßige EU-Ratspräsidentschaft. Ebenfalls ab Januar 2014 übernimmt Rumänien für ein Jahr die Präsidentschaft des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses (SEECP). In Athen werden der rumänische und der griechische Au‎ßenminister den Stand der bilateralen Kooperation untersuchen und neue Kooperationsprojekte identifizieren, vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Investitionen, Energie, Transport und Infrastruktur, regionale Entwicklung, Tourismus und Kultur.

BRÜSSEL: Rumänien erreichte im 3. Quartal dieses Jahres das grö‎ßte Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union – um 1,6% höher als im 2. Quartal 2013 und um 4,1% höher als im 3. Quartal 2012. Dies gab am Donnerstag das Europäische Statistikamt EUROSTAT bekannt. Die Behörden in Bukarest schätzen einen Wirtschaftsanstieg von 2,2% sowohl für 2013 als auch für 2014. Die Vertreter des IWFs erklärten nach den Gesprächen mit den rumänischen Behörden, der reale Anstieg des BIPs sei dank der guten landwirtschaftlichen Produktion und der positiven Entwicklung der Exporte konsolidiert worden.

14 November 2013
Die Woche 4.11. – 08.11. im Überblick

Rumänien hat die mit den internationalen Kreditgebern vereinbarten Leistungskriterien erfüllt

Die mitte-links orientierte bukarester Regierung kann aufatmen. Rumänien hat alle Leistungskriterien für den Monatseptember erfüllt: Sie hat das Haushaltsdefizitziel eingehalten und die Inflation ist etwas mehr als erwartet zurückgegangen. Diese Ankündigung machte die IWF-Delegationschefin Andrea Schächter am Ende der ersten Bewertungsmission des neuen Abkommens vorbeugender Art, dass Anfang Herbst unterzeichnet wurde.

Laut der Vertreterin der Finanzinstitution wurden Fortschritte auch in punkto Absporbtion der EU-Gelder und in der Strukturreform verzeichnet. Es handelt sich konkret um die Vorbereitung der Reform im Gesundheitswesen, die Fortsetzung der Preisliberalisierung bei Energie und die Stärkung des Manangements der öffentlichen Finanzen durch eine klarere Priorisierung der Investitionen. Die starke landwirtschaftliche Produktion und die Exportergebnisse verbessern die Wirtschaftswachstumsprognosen des IWF für Rumänien von 2 auf 2,2% und erhält diese optimistisch für 2014.

Bezüglich der Privatisierungen, gibt es sowohl positive, als auch negative Merkmale. Das urpsrüngliche öffentliche Angebot für den Verkauf eine Aktienpakest von 15% bei Romgaz war ein Erfolg aus Sicht des IWF. Diese Transaktion stellt einen Bezugspunkt für die staatlichen Unternehmen und für die Kapitalmärkte Rumäniens dar. Im Gegenzug stellt der gescheiterte Verkauf der Eisenbahngesellschaft CFR Marfă einen Rückschritt dar, aber die bukarester Regierung erhält ihre Verpflichtung aufrecht, das Privatisierungsverfahren fortzusetzen. Mittlerweile möchte sie die besagte Gesellschaft umstrukturieren.

Was die Schwachpunkte anbelangt, verweist der IWF auch auf die weiterhin niedrige interne Nachfrage und auf die Haushaltseinnahmen, die unter den geplanten Werten liegen.

Der Haushalt 2014 ist ein harter Brocken für die bukarester Regierung

Der Haushaltsentwurf 2014 und die neue Gesetzesvorlage über Sozialversicherungen sollen am Mittwoch auf den Tisch der Regierung gebracht werden. Die Gesetzentwürfe wurden vorher mit der gemeinsamen Delegation des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission in Bukarest besprochen.

Die Bukarester Exekutive schätzt das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr auf 2,2%, die Inflationsrate auf 3% und den Wechselkurs auf 4,45 Lei für einen Euro. Der Haushaltsentwurf sieht die Anpassung der Renten an Inflation und die Erhöhung der Gehälter bei Staatsbediensteten mit einem geringen Einkommen vor. Es wird zudem erwartet, dass die Ausgaben im öffentlichen Sektor um 1,3% steigen und dass die Zahl der Arbeitslosen um 20 Tausend sinkt.

Der neue Haushaltsentwurf beinhaltet zudem die Steigerung der Einnahmen, insbesondere weil in den ersten neun Monaten des Jahres 2013 angesichts der unbefriedigenden Sammlung von Gebühren ihr Niveau niedriger als erwartet war. Eine Erweiterung der Besteuerungsbasis sei auch nicht ausgeschlossen, damit der Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben abgedeckt wird.

Die Lehrer gehen erneut auf die Stra‎ßen

In einem neuen Versuch eine günstige Antwort auf ihre Forderungen zu erhalten, haben die Gewerkschaftler aus dem rumänischen Bildungswesen in Bukarest eine Gro‎ßkundgebung und einen Protestmarsch organisiert. Sie setzen somit die Aktion fort, die sie Ende Oktober begonnen hatten. Damals versammelten sich rund 400 Mitglieder des Freien Gewerkschaftsverbandes im Bildungswesen drei Tage lang vor dem Sitz der Regierung und der regierenden Sozial-Liberalen Union. Ihre Hauptforderung betrifft die Zuweisung von höheren Beträgen für die Bildung.

Die Protestteilnehmer behaupten, dass sie sich mit minimalen Einkommenserhöhungen nicht zufrieden geben werden. Sie fordern die Anhebung der Löhne um mindestens 50% für die debütierenden Lehrer und schlie‎ßen einen Generalstreik während der Europaparlamentswahlen 2014 oder vor dem Ende des Schuljahres nicht aus, unter dem Risiko das Bildungsjahr zu blockieren.

Weitere Änderungen sind erforderlich, so die Lehrer, wie die Wiedereinführung der Lehrnorm von 16 Stunden in der Woche für Lehrkräfte, die über 25 Jahre Dienstalter im Bildungswesen haben, die Abrechnung der Transportkosten für die pendelnden Lehrer, die Wiedereinführung des Doktoratszuschlags oder die Möglichkeit einer vorzeitigen Pensionierung, mindestens drei Jahre vor Erreichung des Standardrentenalters, ohne Beeinträchtigung der Rente.

Die Entpolitisierung des Bildungswesens und die Überarbeitung des Lehrplans sowie des Bewertungssystems der Schüler gehören auch zu den Forderungen. Als Solidaritätszeichen für die Proteste der Lehrkräfte, hat der Rumänische Landesverband der Studentenorganisationen seine Unterstützung ausgedrückt.

Radio Rumänien feiert Jubiläum bei der Landesbank

Evenimentele prilejuite de aniversarea, pe 1 noiembrie, de către Radio România, a 85 de ani de existenţă, au continuat săptămâna aceasta. Die rumänische Nationalbank, Romfilatelia und die Rumänische Rundfunkgesellschaft haben am Montag, anlä‎ßlich des 85. Jahrestages seit der Gründung der Rumänischen Rundfunkgesellschaft, die Briefmarkenserie “Die Goldene Phonothek Rumäniens” lanciert.

Bei der Lancierung erklärte der Gouverneur der rumänischen Nationalebank Mugur Isarescu, die Briefmarkenserie, ein Album und eine CD mit der Goldenen Phonotek seien eine Anerkennung der hohen kulturellen Werte Rumäniens. Ebenfalls am Montag wurde auch die Jubiläumsmedaille 85 Jahre Rumänische Rundfunkgesellschaft“ präsentiert. Landesbankgouverneur Isarescu sagte: der öffentliche Rundfunk ist ein natiolanes Gut und muss auch in Zukunft dem Land gehören.“

Das rumänische Tennis erzielt neuen Erfolg

Die wichtigste Sportmeldung dieser Woche kommt vom Tennis — die Rumänin Simona Halep hat ihre herausragende Saison mit dem — sage und schreibe !! — sechsten Turniersieg gekrönt. Sie versetzte in den letzten Monaten die Tenniswelt fast jede Woche in Staunen — zuletzt beim Tournament of Champions in Sofia. Auch dort gewann Halep, wie die Woche zuvor in Moskau das Endspiel gegen die Australierin Samantha Stosur.

Nach schwächerem Beginn und dem Verlust des ersten Satzes mit 2:6, zeigte die Rumänin warum sie dieses Jahr so viele Erfolge feiern konnte. Sie kämpfte sich verbissen zurück ins Spiel und gewann die Sätze zwei und drei mit jeweils 6:2. Der Turniersieg in der bulgarischen Hauptstadt brachte ihr 375 Weltranglistenpunkte und ein Preisgeld in Höhe von 270.000 US-Dollar. Ab vergangenen Montag belegt die Spielerin aus Constanţa den elften Rang des WTA-Rankings.

9 November 2013
Der IWF hat optimistische Wirtschaftswachstumsprognosen für Rumänien

Die mitte-links orientierte bukarester Regierung kann aufatmen. Rumänien hat alle Leistungskriterien für den Monat September erfüllt: Sie hat das Haushaltsdefizitziel eingehalten und die Inflation ist etwas mehr als erwartet zurückgegangen. Diese Ankündigung machte die IWF-Delegationschefin Andrea Schächter am Ende der ersten Bewertungsmission des neuen Abkommens vorbeugender Art, das Anfang Herbst unterzeichnet wurde.

Laut dem Vertreter der Finanzinstitution wurden Fortschritte auch in punkto Absporbtion der EU-Gelder und in der Strukturreform verzeichnet. Es handelt sich konkret um die Vorbereitung der Reform im Gesundheitswesen, die Fortsetzung der Preisliberalisierung bei Energie und die Stärkung des Manangements der öffentlichen Finanzen durch eine klarere Priorisierung der Investitionen. Die starke landwirtschaftliche Produktion und die Exportergebnisse verbessern die Wirtschaftswachstumsprognosen des IWF für Rumänien von 2 auf 2,2% und erhalten diese optimistisch für 2014.

Bezüglich der Privatisierungen, gibt es sowohl positive, als auch negative Merkmale. Das urpsrüngliche öffentliche Angebot für den Verkauf eines Aktienpakets von 15% bei Romgaz war ein Erfolg aus Sicht des IWF. Diese Transaktion stellt einen Bezugspunkt für die staatlichen Unternehmen und für die Kapitalmärkte Rumäniens dar. Im Gegenzug stellt der gescheiterte Verkauf der Eisenbahngesellschaft CFR Marfă einen Rückschritt dar, aber die bukarester Regierung erhält ihre Verpflichtung aufrecht, das Privatisierungsverfahren fortzusetzen. Mittlerweile möchte sie die besagte Gesellschaft umstrukturieren.

Was die Schwachpunkte anbelangt, verweist der IWF auch auf die weiterhin niedrige interne Nachfrage und auf die Haushaltseinnahmen, die unter den geplanten Werten liegen. Der Staatshaushalt benötigt mehr Geld, da 2014 zusätzliche Ausgaben getätigt werden sollen: die Anhebung des Mindestlohnes auf Wirtschaftsebene und die Angleichung der Renten durch die Inflationsrate. Genauer gesagt, hat die Regierung mit den ausländischen Finanziers die Steigerung des Mindestlohnes auf 850 Lei (umgerechnet 200 Euro) ab dem 1. Januar und auf 900 Lei ab dem 1. Juli vereinbart. Au‎ßerdem wurde die Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber ab dem 1. Juli um 5 Prozentpunkte beschlossen, aber nur wenn die notwendigen Ressourcen gefunden werden.

In einer ersten Phase zumindest, sollen die Abgaben für den Abbau von natürlichen Ressourcen erhöht, neue Steuern für bestimmte Bautenarten eingeführt sowie das Benzin und der Diesel verteuert werden. Die Preissteigerung bei Kraftstoffen wird zu einer Kettenverteuerung aller Gütter führen, warnt die Mehrheit aller Wirtschaftsvertreter. Trotz dieser Befürchtung, schätzt die Rumänische Landesbank, dass die Steuererhöhungen, die für nächstes Jahr angekündigt wurden, die Inflation nur beschränkt beeinflussen wird. Laut Landesbankgouverneur Mugur Isărescu soll diese nur um 0,2% steigen.

6 November 2013
Nachrichten 05.11.2013

BRÜSSEL: Laut einer Prognose der Europäischen Kommission wird Rumäniens Wirtschaft im kommenden Jahr um 2,1% und im Jahr 2015 um 2,4% zunehmen. Einen höheren Anteil an der Zunahme des Bruttoinlandsproduktes wird die Binnennachfrage haben, so die am Dienstag in Brüssel präsentierte Herbstprognose. Die europäische Exekutive geht ferner von einer Verminderung der Inflation bis auf 2,5% und einem Haushaltsdefizit von 2% des BIP aus. Laut der Europäischen Kommission wird die Binnennachfrage in Rumänien kommendes Jahr schrittweise zu einem bedeutenderen Wachstumsmotor als die Exporte werden. Die Ausfuhren hatten in diesem Jahr einen höheren Anteil am Wirtschaftswachstum in Rumänien. Die Arbeitslosigkeit werde sich in den nächsten zwei Jahren konstant über der 7%-Marke befinden, hei‎ßt es in der Prognose der Kommission.

BUKAREST: Für den Haushaltsentwurf 2014 wurden die Obergrenze des Haushaltsdefizites auf 2,2% des Brutto-Inlands-Produktes und das Wirtschaftswachstum auf 2,2% festgelegt. Die Zahlen präsentierte die Bukarester Regierung bei Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Europäischen Kommission in Bukarest. Mit Bezug auf die genannten Ziele beschlo‎ß die Regierung gemeinsam mit der Delegation der internationalen Kreditgeber Rumäniens die Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Sektor und die der Renten. Der Haushaltsplan 2014 sieht gleicherma‎ßen Preiserhöhungen vor, die Einnahmen für den Staatshaushalt bringen könnten. Fur 2014 zeigen die Einschatzungen des IFWs ein Leistungsbilanzdefizit von 1,8%. Andrea Schaechter, Leiterin der IWF-Delegation, hob hervor, die rumanische Regierung habe Schlusselmassnahmen bekanntgegeben , um das Defizitziel nicht zu uberschreiten. Es gehe um die Steuer auf Sonderbauten und die Erhohung der Abbausteuer. Das mit dem IWFs unterzeichnete Abkommen in Hohe von 2 Milliarden Euro erstreckt sich auf zwei Jahre . Weitere zwei Milliarden Euro kommen von der Europaischen Kommission.

BUKAREST: Die Nationalbank Rumäniens hat am Dienstag den Leitzins auf den historischen Tiefstwert von 4% reduziert. Die Entscheidung des Verwaltungsrates der Notenbank tritt am Mittwoch in Kraft. Notenbank-Gouverneur Mugur Isarescu erklärte in diesem Zusammenhang, dass man beim Leitzins noch Spielraum für eine Entspannung habe. Dabei müsse man den weiteren Sinn der Definition des Leitzinses berücksichtigen, so Isarescu. Vor dieser letzten Senkung war der Leitzins bei 4,25% gelegen.

CHISINAU: Der gemeinsame Ausschuss für Europäische Integration der Parlamente der Moldaurepublik und Rumäniens hat diese Woche in Chisinau getagt. In seiner Enderklärung am Dienstag wies der Ausschuss auf die Bedeutung des bevorstehenden Gipfels der Östlichen Partnerschaft für die Zukunft der Moldaurepublik hin. In der Erklärung wird die Unterstützung Rumäniens für die Bemühungen des Nachbarlandes beim Erreichen seines wichtigsten Ziels für 2014 bekräftigt: die Unterzeichnung des Assoziierungsvertrags mit der EU. Der gemeinsame Ausschuss war 2010 mit dem Ziel der Unterstützung der moldauischen Annäherung an Europa gegründet worden. Der Gipfel der Östlichen Partnerschaft findet Ende November in Vilnius statt.

5 November 2013
Haushaltsplan für das kommende Jahr festgestellt

Anhand von diesen Zielen beschlo‎ß die Regierung zusammen mit der Delegation der internationalen Kreditgeber Rumäniens die Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Sektor und der Renten. Der Haushaltsplan 2014 sieht gleicherma‎ßen Preiserhöhungen vor, die Einnahmen zum Staatshaushalt bringen können. Ministerpräsident Victor Ponta: Wir werden Steuer auf Sonderbauten einführen. Es handelt sich nicht um Wohnungen, sondern um juridische Personen und Zivilbauten mit einem bestimmten Charakter, eine Erhöhung um 25% der Abbausteuer für natürliche Ressourcen, mit der Ausnahme von Erdöl und Gas und Verbrauchssteuer von 7 Cent pro Liter Treibstoff.”

Der Haushaltsplan 2014 sieht zudem die Erhöhung aller Renten durch die Erhöhung der Rentenpunkte um 3,76% vor. Weitere Bestimmungen der neuen Haushaltsvorlage betreffen die Investitionen und den Mindestlohn. Die ersten sollen 6% des Brutto-Inlads-Produktes erreichen, während der Mindestlohn gestaffelt erhöht werden soll: auf 850 Lei ab Januar 2014 und auf 900 Lei ab Juli 2014. Ministerpräsident Victor Ponta gab bekannt, der Haushaltsplan sieht ebenfalls einen Fonds zur Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Sektor vor. Die Ma‎ßnahme betrifft in erster Linie die Assistenzärzte und die Lehrer am Anfang ihres Berufslebens.

Wie der Vorsitzende der mitregierenden libelaren Partei Crin Antonescu einräumte, konnten einige Steuererhöhungen nicht ausgewichen werden. Antonescu begrü‎ßte dennoch die Beibehaltung der einheitlichen Steuerquote auf 16% bei Verhandlungen mit den internationalen Kreditgebern Rumäniens: Das stellt zweifellos eine Belastung dar, es gibt dennoch zwei weitere Bemerkungen die ich machen möchte: erstens, handelt es sich nicht um Steuern, also um ein Hindernis für das Wirtschaftswachstum. Zweitens, wird die Erhöhung der Verbrauchssteuer positive Folgen haben, wir werden Finanzmittel für den Bau von Landesstra‎ßen und Autobahnen haben”.

Vizepräsidentin der demokrat-liberalen Partei aus der Opposition Andreea Paul kritisierte den Haushaltsplan 2014: Premierminister Victor Ponta ist noch unentschlossen über die Entwicklung des Haushalts im kommenden Jahr, weil er ein sehr schwaches Wirtschaftswachstum und ungewisse Ausgaben erwartet.”

Der Internationale Währungsfonds stimmte der Reduzierung der Beiträge zu Sozialversicherungen ab 1. Januar nicht zu, er schlo‎ß jedoch eine eventuelle Senkung um 5% ab Juli nicht aus, sollte die Regierung die notwendigen Ressourcen erkennen, damit die Ma‎ßnahme keine negativen Folgen für den Staatshaushalt haben wird.

5 November 2013
Gewerkschaften aus dem Bildungssektor protestieren gegen die Regierung

Das Schuljahr hat seit weniger als zwei Monaten begonnen, die Gewerkschafter aus dem Bildungswesen denken aber schon an die Einfrierung des Schuljahres . Das wäre die letzte Massnahme, die getroffen werden könnte, sollten die Behörden ihre Forderungen nicht akzeptieren. Am Montag haben ein paar Hundert Gewerkschafter in Bukarest protestiert. In erster Reihe fordern diese die Regierung auf dem Bildungssektor 6 % vom Bruttoinlandsprodukt zuzuweisen. Zudem soll das nationale Bildungsgesetz abgeändert werden und ein spezielles Entlohnungsgesetz für das Bildungswesen angenommen werden. Die Lehrkräfte beantragen auch eine Entbürokratisierung ihrer Tätigkeit und die Entpolitisierung des Bildungssektors. Eine weitere Forderung der Gewerkschafter betrifft die derzeit blockierten Stellen im System.

Nach der kleinen Kundgebung von Montag hoffen die Gewerkschaften am Mittwoch auf den Strassen von Bukarest 10.000 Angestellte aus dem Bildungswesen zu sammeln. Die Gewerkschaftsleiter erklärten die jetzige sozial-liberale Regierung, die seit eineinhalb Jahren im Amt ist, habe den bis jetzt längsten sozialen Frieden in Rumänien genossen. Die Versprechen wurden aber nicht umgesetzt. Die grösste Unzufriedenheit betrifft die Entlohnung. Die jungen Lehrer verdienen etwa 200 Euro im Monat. Diejenigen, die sich dem Rentenalter nähern, verdienen, nach 40 Jahren etwa 400 Euro im Monat.

Gravierender ist die Lage auf dem Lande, wo etwa 40 % der insgesamt 350.000 Angestellte des Bildungssektors tätig sind. Viele müssen täglich pendeln. Das kostet Geld und Zeit. Zudem sind die Schulen auf den Dörfern schlecht ausgestattet. Bildungsminister Remus Pricopie hat zugegeben, dass die Einstellung der Gewerkschaften korrekt ist. Er fordert jedoch diese auf Geduld zu haben. Das Ministerium habe ein Kalender für die Lösung der Probleme.

Die Proteste der Lehrkräfte sind nicht die ersten in diesem Monat. Am Samstag haben ein paar Tausend Ärzte und Medizin-Studenten an einer Kundgebung teilgenommen. Auch sie wollen für das Gesundheitswesen 6 % vom Bruttoinlandsprodukt. Die Löhne der Assistenzärzte sollen verdoppelt werden und ein Gesetz soll die Unabhängigkeit der Ärzte und die Autonomie der Krankenhäuser schützen.

Die Gewerkschaftsleiter aus dem Gesundheitswesen erklärten auch, dass die Proteste bis zur Lösung ihrer Forderungen weiter gehen werden. Man könnte sogar einen Generalstreik auslösen. Dieser, sowie auch die Einfrierung des Schuljahres ist jedoch unwahrscheinlich. Die Gewerkschafter sind sich bewusst, dass der Spielraum der Regierung von den Verpflichtungen gegenüber dem internationalen Währungsfonds beschränkt ist.

5 November 2013
Nachrichten 04.11.2013

BUKAREST: Mitglieder der Gewerkschaftsverbände im Bildungswesen haben am Montag ihre Protestaktionen fortgesetzt. Sie protestierten vor dem Parlamentssitz und forderten den Senatoren und Abgeordeneten die Zuweisung von 6% des BIP für das Bildungswesen. Gleichzeitig möchten die Gewerkschaftler die Novellierung des Bildungsgesetzes, die Erarbeitung eines Sondergesetzes für die Entlohunung des Personals im Bildungswesen, die Entbürokratisierung der Bildungstätigkeit und die Entpolitisierung des Bildungswesens. Die Gewerkschaftler kündigten an, dass der Höhepunkt ihrer Protestaktionen die Blockierung des Schuljahres sein könnte, werden ihre Forderungen nicht gelöst.

BUKAREST: Einige Tausend Menschen haben am Sonntag abend in Bukarest und weiteren Städten des Landes den 10. Sonntag hintereinander gegen das Bergbauvorhaben im mitterumänischen Rosia Montana protestiert. Die Protestteilnehmer fordern den Widerruf des Gesetzentwurfs zur Regelung des Goldabbaus, das Einsatzverbot von Zyanid in Rumänien und die Aufnahme der Region Rosia Montana in das UNESCO-Welterbe. Ein parlamentarischer Sonderausschuss wird bis zum 10. November einen Bericht über das Bergbauvorhaben veröffentlichen.

BUKAREST: Die gemeinsame Mission des IWF, der Weltbank und der EU-Kommission setzt in Bukarest die Beratungen über ein neues Abkommen vorbeugender Art mit Rumänien fort. Am Montag ist die Delegation der internationalen Kreditgeber mit Vertretern des Steuerrates und der Wertbörse Bukarest zusammengekommen. Der Haushaltsentwurf, der von den rumänischen und den internationalen Fachleuten bewertet wurde, soll am Mittwoch der Regierung vorgelegt werden. Die Unterlage sieht die Angleichung der Renten und die Anhebung der Gehälter der Staatsbediensteten, die wenig verdienen und keine Steuererhöhungen vor.

BUKAREST: Bestandteile des Raketenabwehrschirms, einschlie‎ßlich Abfangraketen, sollen in den Süden Rumäniens, zum Stützpunkt in Deveselu 2014 gebracht werden. Dies erklärte am Montag der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Bogdan Aurescu. Er sagte au‎ßerdem, dass in Rumänien mit den Abfangraketen keine Tests durchgeführt werden sollen. Rumänien stimmte der Einrichtung dieses Stützpunktes auf seinem Territorium zu. Hier sollen rund 200 amerikanische Militärs und Techniker im Rahmen des amerikanischen Raketenabwehrschirms in Europa stationiert werden. Der Stützpunkt in Deveselu soll 2015 in Betrieb genommen werden. Polen und die Türkei sind zwei weitere Länder, die Bestandteile des NATO-Raketenabwehrschirms beherbergen werden. Das System soll 2020-2022 fertig werden.

BERN: Der rumänische Landwirtschaftsminister Daniel Constantin unternimmt einen Staatsbesuch in Bern, wo er mit schweizer Würdenträgern zusammenkommen wird. Zu den angegangenen Themen zählt der bilaterale Handel mit landwirtschaftlichen Gütern zwischen Rumänien und der Schweiz, die Erforschung der Standpunkte der beiden Länder hinsichtlich der laufenden Verhandlungen bei der Welthandelsorganisation, sowie die Erkennung gemeinsamer Merkmale der Landwirtschaftspolitik der zwei Staaten. Auf der Diskussionsagendas stehen auch die wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit. Die Schweiz ist einer der grö‎ßten Investoren in Rumänien, mit einem Gesamtwert von über 868 Millionen Euro.

BUKAREST: Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments, Valeriu Zgonea, hat am Montag erklärt, in Rumänien gebe es keine Verletzungen des Rechtsstaates, und die Erklärungen der EU-Justizkommissarin, Viviane Reding, seien keine Kritik gegen Rumänien. In der Perspektive der EU-Wahl sollten keine falsche Themen an die Öffentlichkeit gebracht werden, sagte noch Valeriu Zgonea. Die EU-Justizkommissarin hatte neulich in einem Interview für Die Zeit“ erklärt, es seien Änderungen der europäischen Verträge notwendig, etwa im Bereich des Schutzes der Rechtsstaatlichkeit, denn es gebe eine Reihe von Mitgliedstaaten, in denen heute der Rechtsstaat gefährdet oder ganz infrage gestellt werde, wie, unter anderen, in Rumänien und Ungarn, aber nicht nur. In vielen Mitgliedsstaaten täten wir gut daran, gemeinsam einen genaueren Blick auf das Funktionieren des Rechtsstaates zu richten, sagte noch Viviane Reding.

BUKAREST: Die rumänische Nationalbank, Romfilatelia und die Rumänische Rundfunkgesellschaft haben am Montag, anlä‎ßlich des 85. Jahrestages seit der Gründung der Rumänischen Rundfunkgesellschaft, die Briefmarkenserie “Die Goldene Phonothek Rumäniens” lanciert. Bei der Lancierung erklärte der Gouverneur der rumänischen Nationalbank, Mugur Isarescu, die Briefmarkenserie, das Album und die CD mit der Goldenen Phonotek seien eine Anerkennung der hohen kulturellen Werte Rumäniens. Ebenfalls am Montag wurde die Jubiläumsmedaille 85 Jahre Rumänische Rundfunkgesellschaft“ präsentiert.

4 November 2013
Regierung bespricht Haushaltsentwurf 2014

Der Haushaltsentwurf 2014 und die neue Gesetzesvorlage über Sozialversicherungen sollen am Mittwoch auf den Tisch der Regierung gebracht werden. Die Gesetzentwürfe wurden vorher mit der gemeinsamen Delegation des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission in Bukarest besprochen. Die Bukarester Exekutive schätzt das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr auf 2,2%, die Inflationsrate auf 3% und den Wechselkurs auf 4,45 Lei für einen Euro. Der Haushaltsentwurf sieht die Anpassung der Renten an Inflation und die Erhöhung der Gehälter bei Staatsbediensteten mit einem geringen Einkommen vor. Es wird zudem erwartet, dass die Ausgaben im öffentlichen Sektor um 1,3% steigen und dass die Zahl der Arbeitslosen um 20.000 sinkt.

Der neue Haushaltsentwurf beinhaltet zudem die Steigerung der Einnahmen, insbesondere weil in den ersten neun Monaten des Jahres 2013 angesichts der unbefriedigenden Sammlung von Gebühren ihr Niveau niedriger als erwartet war. Eine Erweiterung der Besteuerungsbasis sei auch nicht ausgeschlossen, damit der Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben abgedeckt wird. Die Exekutive hat zudem die eventuelle Abschaffung einiger Ausnahmen bei Steuern und Gebühren im Visier. Diese werden im aktuellen Steuergesetz vorgesehen und einige davon werden als ungerechtfertigt betrachtet.

Es gibt nicht viele offizielle Angaben über den neuen Haushaltsentwurf, die Beibehaltung der einheitlichen Steuerquote auf 16% gilt vorerst als sicher. Ministerpräsident Victor Ponta bestätigte die Information nachdem die Medien über eine eventuelle Erhöhung der einheitlichen Steuerquote berichtet haben, was innerhalb der regierenden sozialliberalen Union Spannungen auflöste. Premierminister Victor Ponta: Es gibt eine sehr klare politische Einigung innerhalb der sozialliberalen Union über die Beibehatung der einheitlichen Steuerquote auf 16%.”

Der Vorsitzende der liberalen Partei, die in der sozialliberalen Union mitregiert, Crin Antonescu vertritt hingegen die Ansicht, das Darlehensabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds hänge Rumänien wie ein Mühlstein am Hals und sei das Zeichen einer mangelhaften Wirtschafts-und Haushaltspolitik. Die Demokrat-Liberalen aus der Opposition werfen ihrerseits der Regierung mangelnde Transparenz bei Verhandlungen mit dem IWF über den 2014 Haushalt vor. Vizepräsidentin der demokrat-liberalen Partei Andreea Paul erklärte ihrerseits, nicht der IWF, sondern die regierende sozialliberale Union hänge Rumänien wie ein Mühlstein am Hals.

Andreea Paul: Die demokrat-liberale Partei ist der Meinung dass die sozialliberale Union auf Geheimnisse verzichten muss. Die Bevölkerung hat das Recht zu wissen, was sie erwartet. Die Verhandlungen des Kabinetts Ponta mit dem Internationalen Währungsfonds in der aktuellen Situation des Landes können eine einzige Folge haben: neue Schulden für das Volk. Das Kabinett Ponta hat zwei Jahre Wachstumschancen verpasst. Rumänien braucht einen Hauhalt der auf Wirtschaftswachstum, und nicht auf primitiven Sozialismus abzielt”. Nach dem Schluss der Mission des IWFs und der Europäischen Kommission am Dienstag werden Einzelheiten über den Haushaltsentwurf 2014 erwartet.

4 November 2013
Nachrichten 25.10.2013

BUKAREST: US-Vizepräsident Joe Biden hat in einem Telefongespräch mit Rumäniens Präsident Traian Basescu den politischen und militärischen Beitrag des Landes zur internationalen Sicherheitspolitik gelobt. Der rumänische Staatschef bezeichnete im Gegenzug die bilateralen Beziehungen als eine der stärksten Garantien für die Sicherheit Rumäniens und die regionale Stabilität. Basescu und Biden sprachen ferner über die Teilnahme der rumänischen Soldaten an Afghanistan-Missionen sowie über die Stationierung eines Teils des amerikanischen Raketenabwehrsystems auf rumänischem Boden.

BUKAREST: Ministerpräsident Victor Ponta kam am Freitag in Bukarest zu Gesprächen mit Experten der internationalen Geldgeber zusammen. Bei dem Treffen mit Experten des IWF, der Weltbank und der Europäischen Kommission wurde über den diesjährigen Haushaltsplan, die Steuerma‎ßnahmen und die Haushaltsvorlage für das kommende Jahr diskutiert. Die internationale Delegation hält sich zur Zeit für die Evaluation des letzten Darlehensabkommens in der rumänischen Hauptstadt auf. Der rumänische Premier Victor Ponta kündigte an, die letzte Haushaltsanpassung in diesem Jahr werde eine negative sein. Diese soll in der Regierungssitzung von Mittwoch gebilligt werden. Gegenüber den Einschätzungen seien die Einnahmen kleiner, die regierende sozialliberale Union plane jedoch keine Anhebung der einheitlichen Steuerquote, so Ponta.

BRÜSSEL: EU-Staats-und Regierungschefs haben beim zweitägigen Herbst-Gipfel in Brüssel bis Ende 2015 einen gemeinsamen digitalen Markt ins Leben zu rufen. Die europäischen Anführer haben zudem über Migration und Monitorisierung der EU-Aussengrenzen diskutiert. Zuvor haben diese eine gemeinsame Erklärung zum NSA-Abhörskandal angenommen. In dieser wird zum gegenseitigen Respekt aufgefordert. Die Erklärung unterstützt eine französisch-deutsche Initiative für Gespräche mit den USA. Rumänien wurde beim EU-Gipfel von Staatschef Traian Basescu vertreten. Dieser erklärte, Bukarest hoffe, dass beim Gipfel der Ostpartnerschaft in Vilnius Ende nächsten Monats die Moldaurepublik das Freihandelsabkommen und das Assoziierungsabkommen unterzeichnen werde. Das wichtigste Ereignis für die EU würde sein, dass auch die Ukraine die beiden Abkommen unterzeichnet, fügte Traian Basescu hinzu.

BUKAREST: Nicht mehr lange, dann werden die Uhren auf die Winterzeit umgestellt. In der Nacht zum Sonntag endet in Rumänien um 4 Uhr die osteuropäische Sommerzeit, die Uhren werden um eine Stunde auf 3 Uhr zurückgedreht. Damit wird gewisserma‎ßen die im Frühjahr mit der Umstellung auf Sommerzeit eingesparte“ Stunde im Herbst zurückgegeben”. Die künstliche Sommerzeit ist mit dem Ziel einer längeren Nutzung des natürlichen Tageslichts und der Reduzierung des Energiekonsums geschaffen worden. Der Übergang zur Winterzeit wird den Fahrplan der Züge nicht beeinträchtigen — die Züge werden während der Umstellung in den vorgesehenen Bahnhöfen für eine Stunde stillstehen und danach gemä‎ß der Winterzeit ihre Fahrt fortsetzen. Am Sonntag stellen neben Rumänien auch weitere 70 Länder der Welt ihren Uhren um. Die Ma‎ßnahme war zum ersten Mal in Europa während des ersten Weltkriegs 1916 zur Anwendung gekommen und von Rumänien 1931 eingeführt worden.

25 October 2013
Mission internationaler Kreditgeber Rumäniens in Bukarest

Seit Ausbruch der internationalen Wirtschaftskrise erhielt Bukarest drei Mal Finanzpritzen von internationalen Kreditgebern. Rumänien hatte am 27. September vom Vorstand des Internationalen Währungsfonds grünes Licht für das derzeit geltende Darlehensabkommen vorbeugender Art im Wert von 2 Milliarden Euro bekommen. Bis am 5. November soll eine gemeinsame Mission des IWFs, der Europäischen Kommission und der Weltbank in Bukarest die jüngste Entwicklung der rumänischen Wirtschaft und die Prioritäten der Reformen im Wirtschaftbereich auswerten.

Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen der aktuelle Haushalt, die Steuerma‎ßnahmen und der für das kommende Jahr geplante Haushalt. Die Finanzexperten erwarten keine wesentlichen Probleme angesichts der makroökonomischen Ziele des Landes. Eine heikle Frage betrifft dennoch die Strukturreformen und die Realwirtschaft. Wirtschaftsexperte Aurelian Dochia: Ich bin der festen Überzeugung dass dieses Thema im Mittelpunkt der Diskussionen stehen wird, insbesondere im Kontext des jüngsten Fehlschlags der Privatisierung der Gütersparte der Rumänischen Bahngesellschaft CFR Marfă. Die internationalen Kreditgeber unseres Landes werden zweifellos diesen Fall näher untersuchen, da die besagte Privatisierung einen wesentlichen Punkt des Abkommens darstellt. Die Gütersparte CFR Marfă ist ein staatliches Unternehmen mit einer gro‎ßen Zahl an rückständigen Schulden und registriert jedes Jahr konstante Verluste”

Der Umsatz von CFR Marfă lag voriges Jahr bei rund 220 Millionen Euro. Das Unternehmen, das 8.500 Angestellte beschäftigt verzeichnet ferner einen Verlust im Wert von 90 Millionen Euro, knapp ein Viertel Million Euro am Tag. Bei der Planung des öffentlichen Haushalts 2014 wird ein geschätzes Wirtschaftswachstum von 2,2%, eine Inflationsrate von 3% und eine Wechselkursrate von 4,45 Lei für einen Euro berücksichtigt.

Der delegierte Haushaltsminister Liviu Voinea erklärte allerdings dass eventuelle Steuerreduzierungen nicht ausgeschlossen seien, sollten die Haushaltseinnahmen die notwendigen Kosten abdecken: Wir müssen feststellen ob die Einnahmen in den öffentlichen Haushalt Steuererleichterungsma‎ßnahmen ermöglichen, und wenn es so sein sollte müssen wir anschlie‎ßend deratige Ma‎ßnahmen identifizieren. Zeitgleich werden wir den Prozess der Steuerkonsolidierung fortsetzen”.

Eine eventuelle Abweichung vom Darlehensabkommen kam bereits zur Sprache am Anfang der Diskussionen zwischen den internationalen Kreditgebern und den Bukarester Behörden. Diese betrifft das Hauhaltsdefizit. Das für September gesetzte Ziel des Haushaltsdefizites wurde um eine Milliarde Lei, auf 9,18 Milliarden Lei (umgerechnet rund 2 Milliarden Euro), infolge unbefriedigender Haushaltseinnahmen erhöht. Das Absichtsschreiben Rumäniens an IWF legt die Defizitziele des Landes bis Mitte des kommenden Jahres fest. Die rumänischen Behörden hatten sich verpflichtet, das Defizitziel von 6,2 Milliarden Lei (umgerechnet knapp 1,4 Milliarden Euro) einzuhalten.

22 October 2013
Nachrichten 21.10.2013

BUKAREST: Eine Delegation der internationalen Geldgeber wird am Dienstag in Bukarest erwartet. Die Vertreter des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank sollen das neue Darlehensabkommen vorbeugender Art mit Rumänien evaluieren. Zwei Wochen lang sollen die Gäste zu Gesprächen mit der Regierung, den Vertretern der politischen Parteien, Gewerkschaften, Geschäftsleuten, Banken und Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenkommen. Der IWF-Vorstand hatte im September die Absichtserklärung der rumänischen Behörden angenommen. Darin war die Rede von der Unterzeichnung eines neuen Darlehensabkommens vorbeugender Art im Wert von zwei Milliarden Euro, für einen Zeitraum von zwei Jahren, sowie weiteren zwei Milliarden von der Europäischen Kommission. Dieses wäre das dritte von Rumänien geforderte Abkommen nach Beginn der Wirtschaftskrise. Ein erstes Abkommen hatte man 2009 abgeschlossen, das zweite, das vorbeugender Art gewesen war, stammt aus dem Jahr 2011.

WASHINGTON: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta ist am Montag zu einem dreitägigen Besuch in Washington eingetroffen. Dabei soll die strategische, politische und militärische Partnerschaft zwischen beiden Ländern bestätigt werden. Auf der Agenda des US-Besuches des Ministerpräsidenten Ponta stehen Gespräche mit dem Vizepräsidenten Joe Biden, mit dem US-Handelminister, dem Energieminister und mit dem Vizepräsidenten der Weltbank. Der rumänische Regierungschef wird in den USA von einer Regierungsdelegation begleitet. Mitglieder der Delegation sind die Energie, – Umwelt, – Bildungs — und Aussenminister. Am ersten Tag der Gespräche sollen Wirtschaftsthemen zur Sprache kommen. Der rumänische Regierungschef soll anschlie‎ßend mit Vertretern einiger US-Unternehmen zu Gesprächen zusammenkommen, die in Rumänien investiert haben. Auf der Agenda der Diskussionen stehen mögliche Projekte im Energiebereich, sowie in Bereich der Informatios-und Telekommunikationstechnick und im technologischen Bereich.

BUKAREST: Der rumänische Staat bietet 15% der Aktien des staatlichen Gasunternehmens Romgaz an der Bukarester Börse und erstmals auch an der Londoner Börse zum Verkauf an. Die Aktien sollen 300-400 Millionen Euro wert sein. Romgaz ist der grö‎ßte rumänische Gashersteller und –Lieferant.

SPORT/FU‎ßBALL: Die rumänische Nationalmannschaft hat auf dem Weg zur Weltmeisterschaft kommendes Jahr in Brasilien nur noch die Hürde Griechenland zu bewältigen. Das Ergab die Auslosung des WM-Playoffs für Europa in Zürich. Das Hinspiel findet am 15. November in Griechenland stattt, das Rückspiel vier Tage später in Bukarest. Rumänien war bei der Auslosung der Playoffs nicht gesetzt und hätte demnach auf als stärker eingeschätzte Teams wie Portugal oder Kroatien treffen können. In der Qualifikationsgruppe D, belegte die Mannschaft von Victor Piturca den zweiten Platz hinter den amtierenden Vizeweltmeistern, den Niederlanden. Griechenland wurde Zweiter hinter Bosnien in der Gruppe G.

21 October 2013
Nachrichten 18.10.2013

Bukarest- Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta wird nächste Woche einen offiziellen Besuch in den USA unternehmen. Dabei werde er über die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA diskutieren. Ponta soll im Weissen Haus mit dem amerikanischen Vize-Präsidenten Joe Biden, mit den Staatssekräters für Handel und Energie, sowie auch mit Vertretern der amerikanischen Unternehmen ExxonMobil, Chevron, Motorola, IBM und HP zusammen kommen. Zudem wird er ein Treffen mit dem Chef der Weltbank haben. Ich glaube es ist sehr wichtig, dass Rumänien unsere besondere Beziehung, die strategische Partnerschaft mit den USA behält und konsolidiert und ihr eine Zukunftsperspektive anbietet.”, erklärte am Freitag Victor Ponta.

Bukarest – Eine gemeinsame Mission des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission wird am Dienstag in Bukarest erwartet. Auf der Agenda stehen Treffen mit den rumänischen Behörden im Rahmen der ersten Evaluierung des neuen Abkommens vorbeugender Art, das in September angenommen wurde. Die Gespräche konzentrieren sich auf die Steuerma‎ßnahmen und den Haushaltsentwurf fur 2014.

Bukarest — Rumäniens Chefdiplomat Titus Corlatean ist am Freitag in Bukarest mit der italienischen Vize-Aussenministerin Marta Dassů zusammen gekommen. Die Frequenz der Kontakte auf hoher Ebene müsse intensiviert werden, hätten die beiden Politiker erklärt, so das rumänische Au‎ßenministerium. Die beiden hochrangigen Vertreter haben wieder die besondere Qualität der strategischen Partnerschaft und der hervorragenden rumänischen-italienischen Beziehungen beteuert. Das wiederspiegele sich in der Dynamik des politischen und diplomatischen Dialogs, in der Entwicklung der Zusammenarbeit auf sozialer und kultureller Ebene, sowie auch in der positiven Entwicklung der Handelsbeziehungen und der italienischen Investitionen in Rumänien. Diese bezifferten sich Ende 2012 auf 11,4 Milliarden Euro. Zudem wurde über die Möglichkeit eine dritte gemeinsame Regierungssitzung im 1. Quartal 2014 in Rom zu organisieren, bevor Italien die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

18 October 2013
Die Woche 9.9. – 13.9.2013 im Überblick

DIE THEMEN:

Parlamentarischer Sonderausschuss für umstrittenen Goldtagebau in Roşia Montană

Streunergesetz: Einschläferung wieder möglich

EU-Arbeitsmarkt: ab 2014 Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren

Neues Abkommen mit dem IWF in Sicht

Hochwasser in Ostrumänien

WM-Playoff: Aus für rumänische Nationalelf?

Parlamentarischer Sonderausschuss für umstrittenen Goldtagebau in Roşia Montană

Im rumänischen Parlament soll ein Sonderausschuss gegründet werden, der das Goldförderprojekt in Roşia Montană analysieren soll. Das gab am Donnerstag der Senatschef Crin Antonescu nach einem Treffen mit Rumäniens Ministerpräsidenten Victor Ponta bekannt. Das im Parlament eingeleitete Eilverfahren betreffend das kontroverse Projekt soll gestoppt werden, fügte Antonescu hinzu.

Das Projekt führte zu gro‎ßen Spannungen sowohl in der regierenden Mitte-links-Koalition als auch in der Gesellschaft. Mehr als 20 Personen, die die Wiederaufnahme des Bergbaus in Roşia Montană anfordern, schlossen sich Mittwoch in einem stillgelegten Stollen ein. Auf den Stra‎ßen von Bukarest gingen die Proteste gegen das Projekt weiter. Umweltschutzorganisationen warnen vor der Methode der Zyanid-Auslaugung, die bei der Goldgewinnung angewendet werden soll. Das könnte die Umwelt unwiderruflich zerstören, so die Umweltschutzaktivisten.

Streunergesetz: Einschläferung wieder möglich

Das rumänische Parlament hat ein neues Gesetz angenommen, in dem festgelegt wird, wie die Kommunalbehörden zum Lösen des Problems der herrenlosen Hunde vorgehen müssen. Das geschah, nachdem ein vierjähriges Kind in Bukarest von streunenden Hunden totgebissen wurde. Das sog. Streuner-Gesetz“ sieht vor, dass ein herrenloser Hund, der in ein Tierheim gebracht wurde, binnen 14 Werktagen kostenlos adoptiert werden kann. Nach Ablauf dieser Frist können dann die Kommunalbehörden entscheiden, ob die noch nicht adoptierten Tiere eingeschläfert werden oder weiterhin im Tierheim bleiben können, wenn genügend finanzielle Ressourcen dafür vorhanden sind. Das Einschläfern ist also nicht eine obligatorische Lösung, wie es viele Bürger falsch verstanden haben. Nur die nachweislich aggresiven und unheilbar kranken Hunde werden sofort eingeschläfert. Die Tierliebhaber, die Hunde aus Tierheimen adoptieren, müssen eine schriftliche Erklärung unterzeichnen, wodurch sie sich verpflichten, die adoptierten Hunde korrekt zu pflegen und zu ernähren und sie nicht wieder auszusetzen; falls sie die Tiere nicht mehr behalten wollen, müssen sie diese den Behörden übergeben.

EU-Arbeitsmarkt: ab 2014 Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren

Die rumänische Arbeitsministerin Mariana Câmpeanu hat diese Woche die Niederlande und Belgien besucht. In Den Haag beteiligte sie sich als Hauptgast am Ministertreffen betreffend die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union. Besagtes Treffen wurde von dem niederländischen Ministerium für Sozialangelgenheiten und Arbeitskraft in Zusammenarbeit mit Zentral- und Lokalbehörden veranstaltet. Das Programm der rumänischen Ministerin beinhaltete Treffen mit Vertretern der Regierung, der Politik, der Geschäftswelt und der Gewerkschaften.

Am 1. Januar 2014 endet die siebenjährige Höchstfrist der im EU-Beitrittsvertrag Rumäniens und Bulgariens enthaltenen Auflagen. In Brüssel kam Mariana Câmpeanu mit der belgischen Arbeitsministerin Monica De Coninck zusammen. Die beiden unterzeichneten ein bilaterales Kooperationsabkommen im Bereich der Arbeit und des Sozialschutzes.

Neues Abkommen mit dem IWF in Sicht

Die Regierung Rumäniens hat am Mittwoch den Absichtsbrief zur Schlie‎ßung eines neuen internationalen Finanzabkommens vorbeugender Art verabschiedet. Die Bukarester Behörden und die gemeinsame Mission des IWF und der Europäischen Kommission haben im Juli ein neues Abkommen vorbeugender Art aus technischem Gesichtspunkt verabschiedet. Besagtes Abkommen soll eine Laufzeit von zwei Jahren und einen Gesamtwert von vier Milliarden Euro haben.

Das Stand-by-Abkommen, dessen Absichtsbrief am Mittwoch von der rumänischen Exekutive gebilligt wurde, soll in diesem Herbst von dem IWF-Steuerkreis besprochen werden. Ministerpräsident Victor Ponta kündigte an, dass die Hauptelemente des künftigen Abkommens den Senatoren und Abgeordneten nächsten Dienstag in einer gemeinsamen Parlamentssitzung vorgetragen werden sollen. Laut dem Premierminister seien die einzigen Abgabenerhöhungen, die mit dem IWF und der Europäischen Kommission im Rahmen des neuen Abkommens vereinbart wurden, die Steigerung der Verbrauchssteuer bei Luxusgütern, die notwendig war, um die Mehrwertsteuer bei Brot herabzusetzen und die Zahlung von Sozialbeiträgen durch private Vermieter zu gewährleisten.

Hochwasser in Ostrumänien

Die rumänische Regierung hat am Donnerstag den Krisenstab für Notsituationen einberufen. Infolge der Überschwemmungen im Landkreis Galaţi (im Südosten Rumäniens) sind 9 Menschen, darunter auch ein Kind, ums Leben gekommen; mehrere hundert Menschen mussten ihre beschädigten Häuser verlassen. Die Evakuierten wurden in den Kulturhäusern und Schulen der Gegend untergebracht; später werden ihnen Modulunterkünfte zu Verfügung gestellt.

Mehr als 700 Häuser im Kreis Galaţi wurden in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag von der Flutwelle nach starken Regenfällen mit fast 150 Liter/qm schwer beschädigt. Das Wetteramt erlie‎ß eine Warnung der Stufe Gelb wegen starker Regenfälle in 8 Landkreisen im Osten Rumäniens, einschlie‎ßlich im schwerstbetroffenen Kreis Galaţi.

WM-Playoff: Aus für rumänische Nationalelf?

Die rumänische Fu‎ßball-Nationalmannschaft verlor mit 0-2 das Spiel gegen die Türkei. Somit haben sich die Chancen der rumänischen Nationalelf, im Playoff der WM 2014 zu spielen, erheblich verringert. Ein paar Tage zuvor hatte Rumänien die ungarische Nationalmannschaft mit 3-0 besiegt. Rumänien nimmt jetzt den vierten Platz der Gruppe ein. Letztes Mal beteiligte sich die rumänische Fu‎ßball-Nationalmannschaft an einer Weltmeisterschaft im Jahr 1998.

Audiobeitrag hören:

14 September 2013
Neue Privatisierungen in dem Energiesektor

Ende letzen Monats haben die rumänischen behörden ein Abkommen vorbeugender Art mit dem IWF und der EU-Kommission mit einer Laufzeit von zwei Jahren und einem Wert von 4 Milliarden Euro vereinbart. Besagtes Abkommen soll im Herbst von dem IWF-Steuerkreis besprochen werden. In der Zwischenzeit ist eine Fassung des Intentionsbriefes der bukarester Exekutive in die Presse gelangt. Diese enthält alle Elemente, die die Parteien vereinbart haben: neue, aber auch alte, noch nicht erfüllte Verpflichtungen, Privatisierungen und Börsengänge.

Kurzgefasst könnte die Regierung die Besitzsteuern für Privatpersonen erhöhen, die eine Wohnung zu geschäftlichen Zwecken benutzen; sie wird das Insolvenz- und das Zivilgesetzbuch abändern; sie wird ein strammes Haushaltsdefizit beibehalten; sie wird das Nationale Finanzamt umorganisieren; sie wird die Reform des Gesundheitswesen beschleunigen; das Liberalisierungsverfahren der Energie- und Erdgaspreise fortsetzen; den Börsengang von minderheitlichen Aktienpaketen bei staatlichen Gesellschaften veranlassen und eine Reihe von Privatisierungen durchführen. Zu diesen zählt auch die Privatisierung der Gesellschaft CFR Marfă, die weiter gehen soll. Dazu verpflichtete sich die Regierung vor dem IWF, die Auflagen bezüglich des Verkaufs des mehrheitlichen Aktienpakets zu erfüllen.

Hier kommen auch weitere Einzelheiten, insbesondere mit Bezug auf den Energiesektor. Ursprünglich für dieses Jahr vorgesehen, wurde der Börsengang gro‎ßer staatlicher Gesellschaften auf den Herbst nächsten Jahres verschoben. Es handelt sich z.B. um Nuclearelectrica, die sich mit der Erzeugung von elektrischem Strom, Wärme und Kernbrennstoff beschäftigt. Genauer gesagt, wird der Staat, der über ungefähr 90% der Aktien verfügt, ein neues öffentliches Angebot von ursprünglich 10% dieses Portfolios bis ende September 2014 unterbreiten.

Was Romgaz, die grö‎ßte Erdgasfördergesellschaft des Landes, die vom Wirtschaftsministerium verwaltet wird, anbelangt, soll das Angebot von 15% bis Ende Oktober dieses Jahres gestellt werden. Man muss au‎ßerdem die Besteuerung der Aktien der Gesellschaft regeln, die an einer ausländischen Börse gehandelt werden. Dazu muss ggf. noch die Gesetzgebung angepasst werden.

Bis zum Sommer nächsten Jahres könnte auch ein ursprüngliches öffentliches Angebot im Falle der Gesellschaft Electrica — eines der wichtigsten Spieler im Energievertrieb, in der Energieversorgung und dem dazugehörigen Dienstleistungsbereich veröffentlicht werden. Man muss sehen, wie man im Falle von sechs regionalen Wartungsgesellschaften des Unternehmens vorgehen wird: mindestens drei davon, aber wahrscheinlich alle müssten zwecks einer möglichen Liquidation von der Electrica getrennt werden.

Letztendlich soll für Hidroelectrica, die den 7. Platz in der Rangliste der 100 wertvollsten rumänischen Gesellschaften belegt, ein Regierungsbeschluss hinichtlich der Quotierung von 10% der Aktien verabschiedet werden. Dieser Prozess ist für Ende Juni 2014 vorgesehen.

7 August 2013