Radio România Internațional

Tag: IWF

  • Nachrichten 27.01.2014

    Nachrichten 27.01.2014

    BUKAREST: Nach den heftigen Schneegewittern vom Wochenende soll das schlechte Wetter ab Mittwochmorgen bis Donnerstagmittag zurückkehren, meldete der Direktor der Zentralen Wetterverwaltung, Ion Sandu. Bis am 3-4 Februar würde es danach wieder angenehm, so Sandu. Der Wetterdienst hatte die orangene Alarmstufe wegen Schneestürmen im Süden und Osten des Landes bis Montagnachmittag verlängert. Windgeschwindigkeiten von bis zu 60-70 KmH hatten zu Schneeverwehungen geführt. In drei Landkreisen im Osten und Süd-Osten des Landes wurde der Alarmzustand ausgerufen: es handelt sich um Buzau, Vrancea si Braila. Für diese Regionen galt bereits am Sonntag die höchste Warnstufe: Rot wegen Schneeverwehungen. Zwei Autobahnen und 24 Landstra‎ßen blieben gesperrt, Dutzende Züge wurden gestrichen, für manche wurde die Höchstgeschwindigkeit eingeschränkt und zahlreiche Flüge fielen aus. Die Häfen am Schwarzmeer bleiben weiterhin gesperrt. Das Unwetter sorgte in dutzenden Ortschaften auch für Stromausfälle. Der Schulunterricht fiel Montag in der Hauptstadt Bukarest und den betroffenen Regionen aus. Auch am Dienstag bleiben die Schulen geschlossen.



    BUKAREST: Die ehemalige liberaldemokratische Jugend- und Sportministerin, Monica Iacob Ridzi ist am Montag wegen Amtsmissbrauch zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. In dem Strafverfahren wird Ridzi vorgeworfen, anlässlich des Nationalen Jugendtages 2009, die Aufträge für die Planung und Durchführung der Veranstaltungen an bestimmte Unternehmen vergeben zu haben. Zusätzlich soll die Ministerin im Nachhinein relevante Informationen über die Organisationstätigkeit für den Tag der Jugend aus den Rechnern des Jugendministeriums gelöscht zu haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig und kann mit einer Revision angefochten werden.



    BUKAREST: Rumänien hat die Beitrittskriterien für den Schengener Raum erfüllt und hofft auf eine Aufnahme bis Ende des Jahres, erklärte Au‎ßenminister Titus Corlatean bei einem Treffen mit seinem niederländischen Amtskollegen Frans Timmermans in Bukarest. Der rumänische Chefdiplomat erklärte, er sehe keinen Zusammenhang zwischen dem Schengen-Beitritt und dem Kooperations- und Kontrollmechanismus der Europäischen Kommission. Der Fortschrittsberichts der Kommission zur rumänischen Justiz sei zudem positiv ausgefallen, hinsichtlich der Entwicklungen in diesem Bereich. Die Niederlande hatten bekanntlich den Beitritt Rumäniens zum Schengenraum mehrmals blockiert, indem sie den rumänischen Behörden Mängel bei der Justitzreform vorwarfen



    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat dem IWF die Einführung einer Steuerermä‎ßigung bei der vorzeitigen Zahlung von Steuern vorgeschlagen. Die Regelung würde nicht bei den Abgaben an die Lokalverwaltung zur Anwendung kommen, da dort bereits eine derartige Ermä‎ßigung gilt. Die IWF-Experten zeigen sich allerdings nicht von der Effizienz der Ma‎ßnahme überzeugt. Ministerpräsident Victor Ponta war am Montag in Bukarest mit der gemeinsamen Delegation des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank zu Gesprächen zusammengekommen. Die Mission hält sich bis am 5. Februar in Bukarest zur Evaluierung des Abkommens vorbeugender Art mit Rumänien auf.

  • Nachrichten 26.01.2014

    Nachrichten 26.01.2014

    Bukarest: Der rumänische Wetterdienst hat die höchste Warnstufe (Rot) wegen massiver Schneefälle und Schneeverwehungen ausgerufen. Die Warnstufe gilt ab 15.00 bis 21.00 Uhr für einige Landkreise im Osten und Süd-Osten des Landes. Für weitere Landkreise im Süden und Süd-Osten des Landes gelten die Warnstufen Orange und Gelb wegen Schneeverwehungen. In diesen Regionen weht der Wind 70-80 km/h und die Sichtbarkeit liegt unter 50 Meter. Die drei Autobahnen im Süden des Landes wurden gesperrt. Auf zahlreichen Landesstrassen wird der Verkehr eingeschränkt. Der südostrumänische Landkreis Tulcea wird isoliert, nachdem alle Landesstra‎ßen in der Gegend gesperrt wurden. Im Süden des Landes wurden 100 Züge gestrichen, andere verzeichnen stundenlangen Verspätungen. In dutzenden Ortschaften ist der Strom ausgefallen. Die Häfen am Schwarzmeer wurden gesperrt. In den betroffenen Regionen fällt der Schulunterricht am Montag und Dienstag aus.





    Bukarest: Der niederländische Aussenminister Frans Timmermans trifft am Montag in Bukarest zu einem offiziellen Besuch ein. Dabei kommt Timmermans mit seinem rumänischen Gegenüber Titus Corlăţean, mit Vertretern der Zivilgesellschaft und niederländischen Geschäftsleuten zu Gesprächen zusammen. Das Bukarester Aussenimisterium gab an, im Mittelpunkt der Gespräche dürften die Intensivierung und Vervielfältigung der wirtschaftlichen Kooperation stehen. Die Niederlande gelten als der wichtigste Investor in Rumänien. Zudem sollen bei den Bukarestern Gesprächen Themen vom gemeinsamen Interesse auf der europäischen Agenda zur Sprache kommen, wie die Energiesicherheit und die EU-Erweiterungspolitik, wobei der Akzent auf Republik Moldau gesetzt wird.






    Bukarest: Die gemeinsame Delegation des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Europäischen Kommission hält sich bis am 5. Februar in Bukarest zur Evaluierung des Abkommens vorbeugender Art mit Rumänien auf. Das stand-by Abkommen mit den internationalen Finanzinstitutionen beläuft sich auf 4 Milliarden Euro, aber Rumänien hat nicht die Absicht, diese Fonds abzurufen. Zweck des besagten Abkommens ist, Rumänien vor eventuellen Schocks auf den Finanzmärkten zu schützen und bei der Reduzierung der Finanzierungskosten zu unterstützen. Die internationalen Kreditgeber Rumäniens kommen in Bukarest mit Vertretern der rumänischen Behörden, der politischen Parteien, der Gewerkschaften, des Verbands der rumänischen Geschäftsleute, der Banken und der Zivilgesellschaft zu Gesprächen zusammen. Im Mittelpunkt der Diskussionen dürften die Prioritäten der Reformen im Wirtschaftsbereich und der europäische Gesetzrahmen mit Auswirkung auf Rumänien stehen.

  • Nachrichten 24.01.2014

    Nachrichten 24.01.2014

    BUKAREST: Ministerpräsident Victor Ponta will im Rahmen einer Sitzung des Obersten Landesverteidigungsrates weitere Klärungsansätze zum Flugzeugunglück vor vier Tagen versuchen. Dabei soll das Vorgehen des Dienstes für Sondertelekommunikationen (STS) nach dem Absturz untersucht werden, bei dem zwei Menschen ums Leben und fünf weitere verletzt wurden. Davor hatte Ponta erklärt, er habe von seinem Kontrollausschuss gefordert, zusammen mit dem Transportministerium die Tätigkeit der Flugaufsicht (ROMATSA) in Bezug auf das Flugzeugunglück zu überprüfen. Infolge des Unglücks sind zwei Menschen gestorben und fünf wurden verletzt. Alle Angaben weisen deutlich auf schwere Koordinierungsfehler der Rettungsteams hin, die vermutlich von ROMATSA und STS fehlgeleitet wurden. Diese hatten die Pflicht und die technische Möglichkeit, das Flugzeugwrack zu finden.



    BUKAREST: Rumäniens ehemaliger Telekommunikationsminister Zsolt Nagy und Ex-Justizminister Tudor Chiuariu sind jeweils zu Bewährungsstrafen rechtskräftig verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof verhängte eine vierjährige Strafe gegen Nagy und eine dreieinhalbjährige Strafe gegen Chiuariu. In dem von Medien als Akte der Rumänischen Post” getauften Strafverfahren, wurden den beiden Ministern die illegale Abtretung einer Immobilie im Besitz des Staates an ein Privatunternehmen nachgewiesen. Dabei soll dem Staat ein Vermögensschaden von fast 9 Millionen Euro entstanden sein.



    BUKAREST: Die gemeinsame Delegation des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Europäischen Kommission hat am Freitag die Gespräche mit den rumänischen Behörden in Bukarest fortgesetzt. Am Vortag waren die Vertreter der Kreditgeber Rumäniens mit dem Präsidenten Traian Basescu zu Gesprächen zusammengekommen. Der Staatschef bekräftigte dabei, er werde die Einführung der zusätzlichen Verbrauchsteuer für Treibstoff nicht unterstützen, sich gleichzeitig aber nicht gegen die gemeinsame Entscheidung der Regierung und des IWF stemmen. Die Vertreter des Rates der rumänischen Investoren drückten allerdings erneut ihre Unzufriedenheit über die geplante Erhöhung der Verbrauchsteuer auf Treibstoff und die zusätzliche Besteuerung von Sonderbauten und Energie aus. Die Einführung der Vebrauchsteuer auf Treibstoff wurde auf den 1. April vertagt. Au‎ßerdem sprachen sich Vertreter des Unternehmertums für die Vertagung der Liberalisierung der Erdgas- und Energiepreise aus.

  • Nachrichten 23.01.2014

    Nachrichten 23.01.2014

    BUKAREST — Rumäniens Innenminister, der Liberale Radu Stroe, hat am Donnerstag sein Amt niedergelegt. Die Entscheidung kam drei Tage nach dem Flugunglück in den Westkarpaten, in dem der Pilot und eine Medizinstudentin ums Leben gekommen waren und weitere fünf Personen verletzt wurden. Sein Rücktritt sei eine Frage der Ehre, sagte Stroe. Für die Lokalisierung des Unglücksortes sei nicht das Innenministerium zuständig gewesen, sondern andere Staatsbehörden, so Radu Stroe. Ministerpräsident Victor Ponta und der Liberalenchef Crin Antonescu hatten zuvor das Innenministerium und weitere untergeordnete Institutionen für die schleppende Abwicklung der Rettungsmission kritisiert. Bis zum 1. Februar, wenn die Nationale-Liberale Partei einen neuen Innenminister nominiert, wird Vizepremier Gabriel Oprea dieses Amt ad interim übernehmen, präzisierte Ministerpräsident Victor Ponta. Der Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu nimmt zudem in Kauf die Einleitung von Ermittlungen, um zu erfahren, wie die Behörden gehandelt haben.



    BUKAREST: Rumäniens Staatschef Traian Basescu ist am Donnerstag mit der IWF-Mission in Rumänien zusammengekommen. Der Präsident erklärte, er werde die Einführung der zusätzlichen Verbrauchsteuer für Treibstoff nicht unterstützen, werde aber die gemeinsame Entscheidung der Regierung und des IWFs nicht blockieren. Die IWF-Leitung hatte im Dezember die Gespräche über das Abkommen mit Rumänien verschoben, nachdem der rumänische Staatschef sich geweigert hatte, die letzte Absichtserklärung zu unterzeichnen. Der Staatschef hatte sich gegen die Einführung der zusätzlichen Verbrauchssteuer für Treibstoff von 7 Eurocent pro Liter geäu‎ßert. Diese wurde von der Regierung um drei Monate verschoben. Laut dem delegierten Haushaltsminister Liviu Voinea werde die Regierung ein Massnahmen-Paket für die Förderung der internen Nachfrage annehmen. Man möchte dadurch das private Geschäftsumfeld unterstützen und Arbeitsplätze schaffen.



    BRÜSSEL: Der Justiz-Fortschrittsbericht für Rumänien zeigt, dass wichtige Schritte gemacht worden sind. Es gebe jedoch das Risiko, dass die in manchen Bereichen erzielten positiven Ergebnisse von den Rückschritten in anderen Bereichen überschattet werden. Das erklärte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Das Dokument empfiehlt die Einführung von klaren Bestimmungen für Parlamentarier betreffend die Achtung des Justizsystems. Rumänien wird empfohlen, die Chance einer möglichen Verfassungs-Novellierung auszunutzen um die existierenden Bestimmungen betreffend die Gewaltenteilung zu monitorisieren.



    ATHEN: Der rumänische Justizminister Robert Cazanciuc beteiligt sich am Donnerstag und Freitag in Athen am informellen Treffen des Rates für Justiz und Inneres der Europäischen Union. Themen der Gespräche sind der Schutz der EU-Bürger in Bezug auf Bearbeitung von persönlichen Daten, sowie der freie Verkehr der Personendaten, die Entwicklung des Zuständigkeitsbereiches des Rates für Justiz und Inneres und die Lösung der grenzüberschreitenden Anträge mit niedrigem Wert. Ferner wird die Europäische Kommission die neuen Gesetzvorschläge betreffend den Personenschutz, den Zweifelsatz Im Zweifel für den Angeklagten“ und die internationale Rechtshilfe präsentieren.

  • Nachrichten 21.01.2014

    Nachrichten 21.01.2014

    RAMALLAH: Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu, der sich auf einem offiziellen Besuch in Israel aufhält, hat am Dienstag in Ramallah, bei gemeinsamen Erklärungen mit dem Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas gesagt, Zweck der Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis sei, den Frieden zu bringen, nicht die historische Wahrheit wiederherzustellen. Rumänien unterstütze die Friedensinitiative des US-Statssekretärs John Kerry, sagte Basescu. Traian Basescu plädiert für eine friedliche Lösung in der Region, im Interesse der zig-Tausend Rumanen, die dort leben. In der Zeit von 12.-14. Februar werde eine gemischte rumänisch-palästinensische Kommision in Bukarest zusammenkommen. Rumänien werde weiterhin Stipendien für palästinensische Studierende anbieten, sagte noch der rumänische Staatspräsident. Vorhin war Präsident Basescu im Rahmen seines Israel-Besuches mit dem israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres, mit dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und mit anderen israelischen Wurdenträgern zusammengekommen.



    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat am Dienstag den ofiziellen Beginn der Gespräche zwischen der Europäischen Union und Serbien über einen EU-Beitritt des Balkanlandes begrü‎ßt. Dieser Moment sei eine Anerkennung der Bemühungen der serbischen Behörden und des serbischen Volkes um den EU-Beitritt, steht in einem Kommunique der Bukarester Exekutive. Der Balkanstaat hofft, bis 2020 dem Staatenbund beizutreten. Die Aufnahme der Verhandlungen war möglich geworden, nachdem Serbien und das Kosovo unter Vermittlung der EU im April ein Abkommen über die Normalisierung ihrer Beziehungen geschlossen hatten. Rumänien unterstützte ständig die EU-Beitrittsbemühungen des Nachbarstaates Serbien, forderte aber auch eine angemessene Behandlung der bedeutenden rumänischen Gemeinde der Wlachen im Timoc-Tal (im Osten Serbiens).



    BUKAREST: Zwei Menschen sind bei einem Flugzeugunglück in Rumänien ums Leben gekommen, fünf weitere Insassen wurden schwer verletzt. Das Kleinflugzeug mit sieben Menschen an Bord war am Montagnachmittag im Apuseni-Gebirge wegen schlechten Wetters in einem Wald in 1.400 Metern Höhe notgelandet. Das Flugzeug des Typs Britten-Norman-2 sollte Ärzte von drei Krankenhäusern der Hauptstadt Bukarest zu einer Organentnahme ins westrumänische Oradea transportieren. An Bord befanden sich vier Ärzte, eine Medizinstudentin und zwei Besatzungsmitglieder. Die Bergung war nach Angaben der Behörden schwierig, weil der Unglücksort wegen dichten Nebels nur schwer gefunden werden konnte und weil keinerlei Zugang per Fahrzeug möglich war. Ein Rettungshubschrauber musste aufgrund dichten Nebels den Einsatz jedoch abbrechen. Die Retter brauchten sechs Stunden, bis sie die Opfer bergen konnten. An der Suche am gebirgigen Absturzort beteiligten sich neben den Rettungsdiensten Bewohner eines nahegelegenen Dorfes sowie die Gendarmerie. Ein Förster von der Region war der erste am Unglücksort. Der Pilot und die Medizinstundentin waren bei Ankunft der Rettungskräfte bereits tot. Laut dem Verteidigungsminister Mircea Dusa wurden bereits Ermittlungen in dem Fall eröffnet.



    BUKAREST: Eine gemeinsame Mission des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank evaluiert in Bukarest das stand-by Abkommen, das letztes Jahr abgeschlossen wurde. Themen der Gespräche sind die jüngsten Entwicklungen in der rumänischen Wirtschaft und die Prioritäten der Strukturreformen. Der Verband der Rumänischen Geschäftsleute forderte die Regierung auf, im Rahmen der nächsten Verhandlungen mit dem IWF die Nichtbesteuerung des wiederinvestierten Profits, die Anhebung der Finanzierung einiger Programme zur Schaffung von Arbeitsplätzen, sowie eine niederigere Lohnsteuer mit dem Ziel der wirtschaftlichen Entwicklung zu unterstützen.



    BRÜSSEL: Der EU-Kommissar für regionale Politik, Johannes Hahn, hat am Dienstag dem rumänischen Minister für EU-Fonds, Eugen Teodorovici, für die Erfolge Rumäniens bei der Absorbtion von EU-Fonds im Jahr 2013, gratuliert. Bis Ende 2013 habe Rumänien keinen Eurocent der EU-Strukturfonds verloren, betonte Hahn. Seinerseits sagte Eugen Teodorovici, infolge der Gespräche mit dem EU-Kommissar für regionale Politik sei vereinbart worden, da‎ß das Partnerschaftsabkommen im Laufe des Monats Februar der Europäischen Kommission vorgelegt werde. Die operationellen Pläne sollen bis Ende März folgen. In den nächsten 2 Jahren mu‎ß Rumänien noch EU-Fonds in Höhe von etwa 12 Milliarden Euro abschöpfen, sagte noch Eugen Teodorovici.

  • IWF-Mission hält sich in Bukarest auf

    IWF-Mission hält sich in Bukarest auf


    Eine Mission des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank hält sich bis am 5. Februar in Bukarest auf. Laut IWF- Vorstand dürften die letzte Entwicklung der rumänischen Wirtschaft, die Umstrukturierung und Effizienzsteigerung von Unternehmen mit staatlichem Kapital im Mittelpunkt der Gespräche mit den rumänischen Behörden stehen. Zudem dürften die strengere Monitorisierung der Investitionen aus öffentlichen Fonds und die Kontrolle der überfälligen Schulden zur Sprache kommen. Die Vertreter der internationalen Finanzinstitutionen und der rumänischen Behörden sollen au‎ßerdem bei Verhandlungen in Bukarest über mögliche Ma‎ßnahmen zum Ausgleich der Kürzungen im Staatshaushalt diskutieren.




    Der Internationale Währungfonds will zudem die Garantie bekommen dass Rumänien sein Haushaltsdefizit weiterhin unter die Grenze von 2,2 % des BIPs drücken werde. Der Besuch der internationalen Kreditgeber Rumäniens sollte Monat Dezember stattfinden, wurde aber vertagt, nachdem Staatschef Traian Băsescu verweigerte, das IWF-Absichtsschreiben zu unterzeichnen. Präsident Băsescu setzte sich der mit den Finanzexperten festgestellten Bestimmung wider, die die Einführung ab dem 1. Januar der zusätzlichen Verbrauchssteuer von 7 Eurocents pro Liter Treibstoff vorsieht. Staatschef Băsescu forderte die Regierung auf, auf die geplante Einführung der Verbrauchssteuer zu verzichten und drohte zudem, er werde ansonsten den 2014 Staatshaushalt nicht promulgieren.



    Ministerpräsident Victor Ponta erwiderte, er werde das Thema bei Gesprächen mit dem Internationalen Währungsfonds nicht angehen und gab dennoch an, die besagte Verbrauchssteuer soll ab 1. April eingeführt werden.Überdies, fordert das rumänische Geschäftsumfeld Transparenz bei Verhandlungen mit IWF und beharrt darauf, dass die Exekutive neue Ma‎ßnahmen zur Steuererleichterung wie die Aufhebung von Steuern auf wiederinvestierten Gewinnen, die verstärkte Finanzierung von Programmen die neue Arbeitsstellen schaffen und eine reduzierte Besteuerung von Gehältern trifft.




    Generalsekräter des Verbands rumänischer Geschäftsleute Cristian Pârvan dazu: Solche Ma‎ßnahmen müsste die Regierung in Aussicht stellen und die internationalen Kreditgeber Rumäniens davon überzeugen, dass ihre Umsetzung wirksam sein wird, um eine Wirtschaftsankurbelung dieses Jahr zu ermöglichen. Dazu zählt die Aufhebung der Steuer auf wiederinvestiertem Gewinn, die den rumänischen Unternehmen eine gewisse Steuerkonsolidierung erlauben könnte, so wie im Fall ausländischer Konzerne in Rumänien. Weitere Ma‎ßnahmen die die Bukarester Exekutive jetzt in Aussicht stellen sollte sehen die Erhöhung der Finanzmittel vor, die der Unterstützung des Geschäftsumfeldes zugewiesen werden”.




    Ministepräsident Victor Ponta sagte diesbezüglich, die Aufhebung der Steuer auf wiederinvestiertem Gewinn habe gute Chancen, ab 1. Juli umgesetzt zu werden, die Demokrat-Liberalen aus der Opposition fordern hingegen die Regierung, das Haushaltsdefizit unter die festgelegte Grenze durch Ma‎ßnahmen zu drücken, die eine Wirtschaftsankurbelung garantieren und durch Steuerreduzierung anstatt neue Verbrauchssteuer. Das Darlehensabkommen vorbeugender Art mit dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank beläuft sich auf 4 Milliarden Euro und wurde für eine Laufzeit von 2 Jahren abgeschlossen. Die Summe soll nur im Notfall angegriffen werden.

  • Nachrichten 20.01.2014

    Nachrichten 20.01.2014

    JERUSALEM: Rumäniens Präsident Traian Băsescu hat sich am Montag, den zweiten Tag seiner Israel-Reise mit Amtskollege Shimon Peres getroffen. Dabei verlieh er seiner Hoffnung Ausdruck, dass Israel alles daran setzen werde, um den Frieden in der Region zu sichern. Basescu würdigte auch die herausragende Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern, in den Bereichen Militärtechnik und Terrorismusbekämpfung, sowie bei der Bekämpfung der grenzübergreifenden Kriminalität. Shimon Peres betonte im Gegenzug, es sei nicht einfach den Frieden zu erreichen, dennoch werde Israel keine Mühe scheuen, um die Region zu befrieden und zu entwickeln. Auch am Montag ist Präsident Băsescu mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zu Gesprächen zusammengekommen. Băsescu besuchte au‎ßerdem das Denkmal der Märtyrer und der Holocaust-Helden Yad Vashem“. Für Dienstag beinhaltet die Agenda des Präsidenten Traian Băsescu Treffen in Ramallah, im Westjordanland.



    BUKAREST: Der Verband der Rumänischen Geschäftsleute fordert der Regierung, im Rahmen der nächsten Verhandlungen mit dem IWF die Nichtbesteuerung des wiederinvestierten Profits, die Anhebung der Finanzierung einiger Programme zur Schaffung von Arbeitsplätzen, sowie eine niedrigere Lohnsteuer mit dem Ziel der wirtschaftlichen Entwicklung zu unterstützen. Eine gemeinsame Mission des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank soll im Zeitraum 21. Januar — 5. Februar einen Bukarestbesuch unternehmen. Die Regierung möchte, dass der IWF zwei Evaluierungen des Abkommens vorbeugender Art billigt, nachdem sich Präsident Traian Băsescu geweigert hatte, den letzten Absichtsbrief zu unterzeichnen. Dieser wiedersetzte sich der Vorschrift, die mit den Experten der Mission vereinbart worden war, eine zusätzliche Verbrauchssteuer von 7 Cent / Liter für Kraftstoffe einzuführen.



    BRÜSSEL: Die bereits traditionellen Fortschrittsberichte der Justiz für Rumänien und Bulgarien sollen am Mittwoch von der Europäischen Kommission veröffentlicht werden. Diese Ankündigung machte der Sprecher der EU-Kommission Mark Gray. Die besagten Berichte sind Teil des Zusammenarbeits- und Verifizierungsmechanismus und sollen konkrete Empfehlungen für die Zukunft beinhalten, so Gray. Im Falle Rumäniens soll sich der Bericht auf die Entwicklungen des letzen Jahres beziehen, da für Bukarest im Januar vorigen Jahres ein zustäzlicher Bericht veröffentlicht worden war. Rumänien und Bulgarien werden bereits seit ihrem EU-Beitritt 2007 im Justizbereich überwacht.



    BRÜSSEL: Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean ist am Montag zum EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten nach Brüssel gereist. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Prioritäten der gemeinschaftlichen Au‎ßenpolitik wie die Entwicklung in der südlichen Nachbarschaft, etwa die Lage in Syrien und Ägypten. Au‎ßerdem wurden der Stand der Verhandlungen zum Friedensprozess im Nahen Osten sowie die Rolle der Union in diesem Prozess erörtert. Laut einer Mitteilung des rumänischen Au‎ßenministeriums wollten die EU-Au‎ßenminister auch die Beziehung zu Russland ansprechen, mit Blick auf den EU-Russland Gipfel Ende Januar in Brüssel.



    CHIȘINĂU: Rumäniens delegierter Energie-Minister, Constantin Niţă ist am Montag in der moldauischen Haupstadt mit dem Premier- und Wirtschaftsminister des Nachbarlandes zusammengekommen. Bei den Gesprächen mit Iurie Leancă und Valeriu Lazăr ging es vorrangig um Energie-Projekte, vor allem um den Bau der Gas-Pipeline zwischen Iaşi in Rumänien und Ungheni in der Moldaurepublik. Die Bauarbeiten an der Leitung waren im vergagenen Jahr begonnen worden. Die Pipeline soll gut 43 Kilometer lang werden, ihre Gesamtkapazität könnte 1,5 Milliarden Kubikmeter pro Jahr betragen — damit würde der Jahresbedarf der Moldau überschritten.

  • Währungspolitik: Nationalbank spornt Kreditaufnahme an

    Währungspolitik: Nationalbank spornt Kreditaufnahme an

    Im Jahr 2014 haben die EU-Bürger mehrere Gründe, erleichtert aufzuatmen und vertrauensvoll in die Zukunft zu blicken, meinen Viviane Reding und Olli Rehn, Vizepräsidenten der Europäischen Kommission. Auf die Frage, wie man gestärkt aus der Krise herauskommt, haben sie drei Antworten. Die erste lautet, Europa müsse die strukturellen Reformen fortsetzen, die zweite, Europa brauche ein Bankensystem, das besser funktioniert, und die dritte besagt, dass die Wirtschafts- und Haushaltspolitik auf europäischer Ebene einen festen Rahmen brauchen.



    Das dominierende Thema auf der Agenda der Europäischen Kommission und des Europaparlaments ist das Wirtschaftswachstum. Brüssel schätzt, es werden rund 30 Initiativen auf der Tagesordnung sein. Die meisten haben als Zweck, die gemeinschaftlichen Normen zu novellieren und zwar so, dass die Sektoren, die zur Wirtschaftsankurbelung beitragen, unterstützt werden.



    Rumänien hatte im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit von circa 2,5% des BIP und ein Wirtschaftswachstum von 2,7%. Die Regierung in Bukarest, der IWF und die Europäische Kommission hatten einen Wirtschaftsanstieg von 2,2% vorausgesagt. Für den Anfang war ein Ziel von 1,6% geplant. Die Daten des Nationalen Statistikamtes geben für November einen Abwärtstrend des Umsatzes in der Industrie im Vergleich zum Vormonat an. Constantin Rudniţki, Wirtschaftsanalytiker, meint, die Ausfuhren zeigen, dass 2014 kein einfaches Jahr sein werde:



    Für November kann ich nicht genau behaupten, dass die Industrie einen Abwärtstrend aufweisen wird. Es kann sein, dass es nur um eine ungünstige Konjunktur geht. Wir müssen aber herausfinden, ob es um ein reales, langfristiges Problem der Industrie geht. Und ich denke schon an die Daten, die wir bis Januar haben. Was den Export anbelangt, müssen wir sehen, ob auch in diesem Jahr neue Nachfragen existieren. Au‎ßerdem haben wir einen neuen Kalender für die Liberalisierung des energetischen Marktes, sowohl für Erdgas als auch für elektrische Energie und neue Steuern. In diesem Jahr werden die Kapitalerträge steigen oder neu besprochen. 2014 werden ebenfalls die Verbrauchssteuern anders berechnet und werden natürlich höher sein. Das alles könnte dazu beitragen, dass die rumänischen Erzeugnisse weniger wettbewerbsfähig im Ausland sein werden, weil die Kosten höher sind.“




    Die Notenbank Rumäniens hat schon in ihrer ersten Sitzung bedeutende Beschlüsse getroffen, die wirtschaftliche Auswirkungen haben werden. Die Analytiker haben die Reduzierung der Leitzinsen und der erforderlichen Devisen- oder anderer Währungsreserven begrü‎ßt. Sie fügten hinzu, die Ma‎ßnahmen der Rumänischen Notenbank führen zu einer besseren Finanzierung der Wirtschaft. Radu Soviani, Wirtschaftsanalyst, erklärte in einem Interview mit Radio Rumänien:



    Der Markt wird uns zeigen, ob diese Beschlüsse korrekt sind. Zurzeit können wir nur die Dimensionen dieser Beschlüsse sehen. Wir können behaupten, es geht um die bedeutendsten Währungspolitikma‎ßnahmen seit der Anfang der Krise, die von der Rumänischen Notenbank getroffen wurden. Es ist, als habe die Notenbank drei Knöpfe auf einmal gedrückt. Ich beziehe mich auf die Zinsen, die nach unten geschraubt wurden, auf die Mindestreserven in Lei und Devisen, die ebenfalls nach unten korrigiert wurden. Vielleicht wäre es besser gewesen, wenn die Rumänische Notenbank das vor zwei oder drei Jahren getan hätte. Wir müssen nun auf die Reaktionen des Marktes warten. Alle Ma‎ßnahmen führen in eine einzige Richtung und zwar zur Vergünstigung der Kreditaufnahmen in Lei. Niedrigere Zinsen der Zentralbank sind eine Anspornung für die Handelsbanken, die Zinsen bei den Kreditaufnahmen in Lei zu verringern. Es geht hier um die fünfte Reduzierung des Leitzinses in der Folge.“



    Die Anleihezinsen sind von 5,25% im vergangenen Jahr auf 3,75% gesunken.



    Audiobeitrag hören:



  • Nachrichten 23.12.2013

    Nachrichten 23.12.2013

    BUKAREST: Der Ministerpräsident der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldawien, Iurie Leancă, der einen Bukarest-Besuch unternommen hat, bedankte sich bei der rumänischen Regierung für ihre Unterstützung im Jahr 2013. 2013 sei ein sehr gutes Jahr für die bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und der Republik Moldawien, sagte Leancă, und äu‎ßerte die Hoffnung, da‎ß mit der Unterstützung Rumäniens, die Republik Moldawien sich wirtschaftlich und politisch im europäischen Raum integrieren werde. Dies erklärte der moldawische Ministerpräsident bei der Sitzung des Bukarester Regierungskabinetts, an der er als Gast des rumänischen Premiers Victor Ponta teilgenommen hatte. Im Rahmen dieser Regierungssitzung, der letzten des Jahres 2013, gewährte das rumänische Regierungskabinett der Regierung in Kischinew eine finanzielle Unterstützung von 20 Millionen Euro für die Entwicklung des Bildungssystems der Republik Moldawien. Der Betrag ist Teil eines umfangreichen nichtrückzahlbaren Finanzpakets von 100 Millionen Euro. Rumänien ist der stärkste Befürworter der europäischen Integration der benachbarten Republik Moldawien. Wir erinnern daran, das die Republik Moldawien Ende November die EU-Freihandels- und Asoziierungsabkommen paraphiert hat.



    BUKAREST: Die Absorptionsrate von EU-Geldern für die Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat dieses Jahr 67% erreicht, so Ministerpräsident Victor Ponta. Er gab an, dass auch bei den Kohäsionsfonds Fortschritte verzeichnet wurden, von 7% im Jahr 2012 auf ungefähr 30% 2013. Die beiden Bereiche brachten dem Staatshaushalt insgesamt 5,5 Milliarden Euro an nichtrückzahlbaren EU-Geldern, so Ministerpräsident Ponta.



    BUKAREST: Der Internationale Währungsfonds ist der Meinung, dass Ersatzma‎ßnahmen notwendig sind, um die Einnahmensverluste zu begleichen, die die Verschiebung der Verbrauchssteueranhebung bei Kraftstoffen bewirkt. Dadurch soll das Haushaltsdefizitziel von 2,2% des BIP erreicht werden, verlautbarte aus einer Pressemitteilung des IWF-Vertreters für Rumänien und Bulgarien Guillermo Tolosa von Montag. Ebenfalls am Montag gab das rumänische Finanzministerium bekannt, es werde keine neue Steuern und Gebühren einführen, um die Einnahmensverluste, die durch die Verschiebung der Verbrauchssteueranhebnung bei Kraftstoff entstehen werden, zu kompensieren. Die existierenden Steuern und Gebühren bleiben auch unverändert. Wir erinnern daran, dass Staatspräsident Traian Basescu den Haushalt 2014 promulgierte, nachdem die Regierung beschlossen hatte, die für den 1. Januar 2014 geplante Einführung einer zusätzlichen Verbrauchssteuer von 7 Eurocent für Kraftstoffe zu verschieben. Präsident Basescu hat die besagte Steuer angefochten und behauptet, dass die Einhaltung des Haushaltsdefizitziels auch durch andere Mittel erreicht werden könne.



    BUKAREST: Der rumänische Aussenminister, Titus Corlatean, der am Montag einen 4-tägigen offiziellen Besuch in Israel begann, hat mit seinem israelischen Gegenüber, Avigdor Liebermann, über die Flexibilisierung und Beschleunigung des Verfahrens für die Ausstellung von langfristigen Visa für rumänische Staatsangehörige gesprochen. Die zwei Aussenminister diskutierten auch über die bilaterale Kooperation in mehreren Bereichen, darunter Investitionen, Forschung, Energie und Ausbildung. Ein weiteres Thema der Gespräche war das nächste Treffen der zwei Regierungen, das 2014 in Bukarest stattfinden wird. Auf dem Besuchsprogramm des rumänischen Aussenministers stehen unter anderen Treffen mit dem israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres und mit dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. In Israel leben etwa 100.000 Juden rumänischer Abstammung; dazu zählen bedeutende Persönlichkeiten der israelischen Kultur, Wirtschaft und Politik.



    BUKAREST: In Bukarest wurde am Montag eine religiöse und Militärzeremonie zum Gedenken der Gendarmenhelden gehalten, die am Morgen vom 23. Dezember 1989 im Dienst gefallen sind. Rumänien makierte am Sonntag 24 Jahre seit dem Fall des kommunistischen Regimes am 22. Dezember 1989. Dieser gilt als der Tag an dem Rumänien befreit wurde.

  • Nachrichten 22.12.2013

    Nachrichten 22.12.2013

    Bukarest –In Bukarest fanden an diesem Wochenende Gedenkfeier anlässlich des 24. Jahrestages der antikommunistischen Revolution statt. Die Revolution begann am 16. Dezember in der westrumänischen Stadt Timisoara/Temesvar. Am 21. begannen die Proteste in Bukarest. Diese erreichten den Höhepunkt am 22. Dezember als Hunderttausende Demonstranten das Zentralkomitee der kommunistischen Partei stürmten. Der kommunistische Diktator Nicolae Ceausescu und seine Frau Elena mussten fliehen. Die beiden wurden am 25. Dezember nach einem kurzen Prozess hingerichtet. Rumänien war das einzige Land im Ostblock, in dem bei der Wende Menschen ums Leben kamen. Mehr als ein Tausend Personen verloren damals ihr Leben.




    Washington — Die rumänische Regierung muss wegen der verzögerten Einführung der zusätzlichen Verbrauchsteuer für Kraftstoff Massnahmen zur Erhöhung der Haushaltseinnahmen treffen. Das erklärte der IWF in einem Komuniquee. Der Fonds begrüsste die Genehmigung des Haushalts für 2014 durch den Präsidenten und erklärte die Haushaltsdefizit-Grenze von 2,2 % vom BIP müsse eingehalten werden. Der rumänische Staatschef hat den Haushalt genehmigt, nachdem die Regierung sich bereit zeigte, die Einführung einer zusätzlichen Verbrauchsteuer für Kraftstoff um drei Monate aufzuschieben. Laut einer Vereinbarung mit dem IWF hätte diese ab dem 1. Januar eingeführt werden müssen. Der Staatschef empfindet diese Massnahme als eine Hürde im Weg der wirtschaftlichen Ankurbelung und möchte, dass die Regierung auf diese verzichtet.




    Strassburg – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hat die Änderung der Regelungen für die Einreichung einer Beschwerde beginend mit dem 1. Januar angekündigt. Der Kläger muss zukunftig zusätzliche Identifikationsdaten liefern und auch eine Zusammensassung des Falls der Akte beifügen. Die eingereichte Akte muss nicht mehr als 20 Seiten beinhalten. Die Europäer können eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einreichen, wenn sie der Meinung sind, dass ihre Grundrechte im eigenen Land verletzt wurden. Letzes Jahr haben rumänische Bürger über 10.200 Beschwerden eingereicht. Nur 1 % dieser wurden angenommen.




    Sofia – Bulgariens Staatschef Rosen Plevneliev machte den britischen Ministerpräsidenten David Cameron darauf aufmerksam, dass die Massnahmen zur Einschränkung des Zugangs der europäischen Immigranten zum Arbeitslosengeld dem Ruf Grossbritaniens schaden könnte. In einem Interview für die britische Zeitung The Observer erklärte der bulgarische Premier, Grossbritanien müsste sich als eine wegweisende Weltmacht in puncto Integration betrachten. Das Land müsste dem nationalistischen Aufruf zur Einschränkung der Immigration entgegentreten. Ab dem 1. Januar wird Grossbritanien den Arbeitsmarkt für Rumänen und Bulgaren komplett öffnen. Die britische Boulevard-Presse und manche Politiker in London verbreiteten Panik und meinten rumänische und bulgarische Arbeitnehmer würden ein Risiko für Grossbritanien darstellen.

  • Die Ukraine will Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen

    Die Ukraine will Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen

    Nachdem die Unkraine letzen Monat, beim Gipfel der Ostpartnerschaft in Wilna, die Unterzeichung des Assoziierungsabkommens mit der EU suspendiert hat, scheint jetzt die Führung in Kiew ihre Entscheidung zu überdenken. Die Entscheidung der ukrainischen Regierung, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, hat im Land proeuropäische Massenproteste ausgelöst.




    Am Donnerstag sind in Brüssel der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle und der ukrainische Vizeministerpräsident Serghei Arbuzov zusammen gekommen. Die beiden haben die Ausarbeitung eines Fahrplans für die Implementierung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU vereinbart. Ausgangspunkt ist das klare Engagement der ukranischen Regierung, das Dokument zu unterzeichnen. In der Zwischenzeit gehen die Proteste gegen die Regierung in der ukrainischen Hauptstadt weiter und vertiefen die interne politische Krise. Das EU-Parlament forderte eine Vermittlungsmission in der Ukraine. Die Abgesandten der EU sollen den Dialog zwischen der Regierung und der Opposition in der Ukraine ermöglichen, um der Krise ein Ende zu setzen.




    Eine diplomatische Mission reiste schon nach Kiew. Der ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch sagte der EU-Aussenbeauftrageten Catherine Ashton, die Ukraine wolle jetzt das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen. Die Unterzeichnung könnte nächstes Jahr erfolgen. Nach dem Treffen, erklärte Catherine Ashton in Brüssel, die Probleme der Ukraine könnten durch die Unterzeichnung des Abkommens vermindert werden. Diese Unterzeichnung würde nämlich neue europäische Investitionen mit sich bringen.




    Die ukrainische Führung erklärte, das Land werde massive finanzielle Hilfe brauchen, sollte sie sich entscheiden Russland den Rücken zu kehren. Die EU kündigte an, sie werde der Ukraine helfen ein Darlehensabkommen mit dem IWF abzuschliessen.




    In Bukarest äusserte der rumänische Aussenminister Titus Corlatean die Überzeugung seiner Regierung, dass die Zukunft der Ukraine Europa sei. Die mittel-und langfristigen Entwicklungen in der Ukraine seien politisch, wirtschaftlich und kulturell an die EU gebunden, so Corlatean. Die Tür der EU bleibe offen für die Ukraine. Das Assoziierungsabkommen werde unterzeichnet, wenn es in Kiew dafür den politischen Willen geben wird, fügte Rumäniens Aussenminister hinzu. Betreffend die proeuropäischen Proteste gegen die Regierung in Kiew, erklärte der rumänische Chefdiplomat, die Macht der Vernunft müsse müsse stärker als die Vernunft der Gewalt sein. Die Lösung zur ukrainischen Krise sei der politische Dialog mit der Opposition und den Bürgern und nicht die Anwendung der Gewalt.

  • Abkommen mit IWF: Abwarten und Herantasten

    Abkommen mit IWF: Abwarten und Herantasten

    Dem Internationalen Währungsfonds ist die Auseinandersetzung zwichen Staatschef Traian Băsescu und Ministerpräsident Victor Ponta über die Ma‎ßnahmen zur Erreichung des vereinbarten Defizitziels nicht fremd. Wir überwachen die Entwicklungen in Rumänien sehr nahe und warten auf eine Entscheidung der Regierung, ob sie die notwendigen Ma‎ßahmen zur Erreichung dieses Ziels ändern möchte “. Dies erkärte in Washington der Kommunikationsleiter des IWF Jerry Rice, mit dem Hinweis, dass das Ma‎ßnahmenpaket nachträglich dem Steuerkreis zur Genehmigung vorgelegt werden soll.



    Also während der IWF in Bereitschaft steht, ist das Kriegsbeil zwischen dem mitte-rechts-orientierten Präsidenten und dem mitte-links-orientierten Premierminister noch lange nicht begraben. Unterdessen wartet Exekutivechef Victor Ponta auf eine Antwort von der Europäischen Kommission bezüglich einer eventuellen Verschiebung um drei Monate der Einführung einer zusätzlichen Verbrauchssteuer von 7 Eurocent bei Diesel. Besagte Ma‎ßnahme wollte er bereits Anfang 2014 treffen, um die Lohn- und Rentenerhöhung, sowie die Herabsetzung der Sozialbeiträge auszugleichen.



    Dabei warnte Präsident Băsescu am Monatsanfang, vor dem Hintergrund der Befürchtungen der Spediteure, dass falls die Regierung keine Lösungen findet, um die Einführung der zusätzlichen Kraftstoffgebühr zu umgehen, er den Staatshaushalt für das nächste Jahr in der gegebenen Form nicht billigen wird. Somit gebe es die Möglichkeit, diesen wieder zurück ins Parlament zu schicken oder sogar beim Verfassungsgericht anzufechten. Er erklärte, er erhalte seinen Standpunkt aufrecht, dass diese Verbrauchssteuer von 7 Eurocent überhaupt nicht eingeführt werden muss, denn es gebe genug Ressourcen in dem Haushalt.



    Darüber hinaus bewertet er die Ma‎ßnahme zur Anhebung der Steuern als wirtschaftsbelastend und gegen die Interessen Rumäniens. Traian Băsescu erklärte, er werde das zwischen der Regierung und dem IWF geschlossene Memorandum nicht billigen unter der Begründung, dass Rumänien von den Tranchen des Fonds nicht abängig ist. Er erläuterte dabei, dass eine Neuverhandlung des Memorandums, kein Finanzierungsproblem mit sich bringt.



    Kurz gesagt: Alle warten! Präsident Băsescu erwartet nach eigenen Aussagen den Premierminister bis zum 29. Dezember, um von Mensch zu Mensch“ zu sprechen. An dem besagten Datum müsste der Staatschef eine Entscheidung bezüglich des Haushaltsgesetzes treffen. Ministerpräsident Ponta wartet auf den Standpunkt der internationalen Kreditgeber. Letztlich wartet der IWF darauf, dass die rumänischen Behörden einen Beschluss treffen, ob sie die vereinbarten Ma‎ßnahmen ändern oder nicht.

  • Die Woche 2.12.- 5.12.2013 im Überblick

    Die Woche 2.12.- 5.12.2013 im Überblick

    Rumänische Regierung billigt den Staats- und Sozialhaushalt für 2014



    Die Mitglieder des rumänischen Parlaments in Bukarest brauchten für die Debatte über den Staats- und Sozialhaushalt für 2014 nur eineinhalb Tage. Für die Billigung waren nur drei Minuten notwendig. Dieser absolute Rekord ist kein Zufall. Die Hegemonie der regierenden mitte-links gerichteten Sozial-Liberalen Union (USL), die eine Mehrheit von 70% in der Legislative hat, und die naheliegende Frist für die Billigung des Haushalts haben diese Eile möglich gemacht. Für die Billigung des Haushaltes stimmten rund 350 Parlamentarier. Dagegen äu‎ßerten sich rund 50 Stimmen. Der Haushalt für das Jahr 2014 fu‎ßt auf einem Wirtschaftsanstieg von 2,2% , einer Inflation von 2,4% sowie auf einem Wechselkurs von 4 Lei und 45 Bani für einen Euro.



    230 Milliarden Lei, das hei‎ßt rund 50 Milliarden Euro, sollen den verschiedenen öffentlichen Bereichen zugeteilt werden. Eine gute Nachricht für die Arbeitnehmer stellt die Erhöhung des Mindestlohns in zwei Schritten bis auf 900 Lei dar, das bedeutet umgerechnet 200 Euro, die Rentenerhöhung um 4% und die 10% -ige Lohnerhöhung für die Lehrer, die am Anfang ihrer Karriere sind.



    Die Fiskalität wird aber im kommenden Jahr neue Spitzenwerte erreichen, besonders wegen der um 7 Eurocents pro Liter höheren Verbrauchssteuer für Brennstoff. Die Exekutive will die Ma‎ßnahme am 1. Januar in Kraft treten lassen. Natürlich bringt diese Ma‎ßnahme neue Preiserhöhungen mit sich. Staatspräsident Traian Băsescu ist aber dagegen. Er werde den Haushaltsentwurf dem Parlament zurückschicken, sollte die Erhöhung der Verbrauchssteuer darin vorgesehen sein, drohte vor kurzem Rumäniens Staatschef.




    Erhöhung der Verbrauchssteuer für Treibstoff sorgt für politischen Zündstoff



    Die bereits spannungsbeladene Geschichte der Dispute zwischen der in Rumänien regierenden mitte-links gerichteten Allianz USL und dem Staatschef Traian Băsescu ist um ein neues Kapitel reicher geworden. Der Bereich Wirtschaft und Finanzen, in dem die rumänischen Verantwortlichen in den letzten Jahren auf dem Hintergrund der Wirtschaftskrise keine besonders gute Leistungen geliefert haben, ist zum Kampffeld für hei‎ße politische Dispute geworden. Im Mittelpunkt der wiederholten Auseinandersetzungen zwischen dem Regierungskabinett und der Präsidentschaft, die als Krieg der Paläste“ bezeichnet werden, steht nun das Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Europäsichen Kommission, den drei internatioanlen Kreditgebern Rumäniens.



    Zündstoff für die feurigen Diskussionen lieferte die Ankündigung des rumänischen Staatspräsidenten Traian Băsescu, der am Montag bekanntgegeben hatte, er werde das Memorandum betreffend die Verhandlungen der rumänischen Regierung mit dem IWF, der Weltbank und der Europäischen Kommission sowie den Absichtsbrief der Exekutive an den IWF nicht unterzeichnen. Er habe diese Entscheidung getroffen, weil er mit der Erhöhung um 7 Eurocent der Verbrauchssteuer auf Treibstoff, die von der Exekutive bei den Gesprächen mit den Kreditgebern akzeptiert worden war, nicht einverstanden sei, sagte Băsescu. Die Ma‎ßnahme sei unwirtschaftlich, sie agiere gegen die Interessen Rumäniens und gegen die Chance einer Wiederankurbelung der rumänischen Wirtschaft. Besagte Ma‎ßnahme würde unter anderen zu Preiserhöhungen, zur Steigerung der Inflation und zur Pleite der Transportunternehmen führen. Rumänien hänge nicht von den IWF-Geldzahlungen ab, und das Problem der Verbrauchssteuer für Treibstoff könnte beim nächsten Besuch der IWF-Delegation in Bukarest in Januar 2014 neuverhandelt werden, sagte noch der rumänische Staatspräsident.




    Rumänisch wird Amtssprache in der Moldaurepublik



    Das Verfassungsgericht der Moldaurepublik hat am Donnerstag entschieden, dass die rumänische Sprache die offizielle Sprache des Landes ist. Der moldauische Verfassungsgerichtshof erklärte, der Text der Unabhängigkeitserklärung der Moldaurepublik von 1991, die als offizielle Sprache die rumänische Sprache vorsah, vorrangig gegenüber der Verfassung von 1994, die als Amtssprache die moldauische Sprache anerkannte, sei. Das Syntagma der moldauischen Sprache wurde vom sowjetischen Regime gefördert. Auch nach dem Zerfall der Sowjetunion hatte es seine Unterstützer.



    In Bukarest bezeichnete der rumänische Staatschef Traian Băsescu die Entscheidung des Verfassungsgerichts in Kischinew als Akt der Gerechtigkeit gegenüber der Geschichte. Dieses setze den Versuchungen, kulturelle und geschichtliche Wahrheiten zu verfälschen, ein Ende. Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta begrü‎ßte ebenfalls die Entscheidung und bezeichnete diese als historisch.




    Rumäniens und Bulgariens Beitritt zum Schengen-Raum nochmals aufgeschoben



    Die Justiz- und Innenminister der EU-Migliedstaaten haben am Donnerstag die Entscheidung betreffend den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens vertagt. Beim Treffen wurde nicht festgelegt, wann die beiden Staaten dieses Recht bekommen werden. Weil im Rat für Justiz und Inneres die Entscheidungen einstimmig getroffen werden, ist das Veto eines einzigen Landes entscheidend. Deutschland, Holland, Frankreich und Gro‎ßbritannien haben ihre Opposition gegenüber der Eröffnung des Schengen-Raumes für Rumänien und Bulgarien geäu‎ßert. Man befürchtet, die beiden Länder könnten die Quelle einer schwer kontrollierbaren Immigranten-Welle werden.



    Sofia und Bukarest haben wiederholt diese Einstellung kritisiert. Das wandele den Beitritt aus einer technischen Angelegenheit in ein politisches Instrument um. Die Rumänen und die Bulgaren meinen, sie würden alle technischen Kriterien für den Schengen-Beitritt erfüllen. Die Anknüpfung des Beitritts an Reformen in der Justiz, die eingeleitet wurden, sei falsch. In einer gemeinsamen Erklärung erklärten Rumänien und Bulgarien ihre Enttäuschung, dass in Brüssel keine Entschiedung über den Beitritt getroffen werden konnte. Die beiden Länder fordern die Fortsetzung der Gespräche solbald es eine Einstimmigkeit für das Treffen einer günstigen Entscheidung geben wird.




    Rumänien zählt unter den 19 Mitgliedern des Europäischen Grenzkontrollsystems EUROSUR



    Im Oktober hatten die EU-Au‎ßenminister den Einsatz des Europäischen Grenzkontrollsystems EUROSUR genehmigt. Diese Woche ist das System in Betrieb genommen worden. Seine Mission ist es, die Au‎ßengrenze der EU, das hei‎ßt die See- und Landgrenzen, einschlie‎ßlich im Schengen-Raum abzusichern.



    EUROSUR ermöglicht den Mitgliedsstaaten, operationelle Informationen auszutauschen und mit der Grenzschutzagentur Frontex für die Minderung der Anzahl illegaler Einwanderer zusammenzuarbeiten. Und gleichzeitig wird das System das Leben derjenigen retten, die hohe Risiken in Kauf nehmen, um illegal an die europäische Küste zu gelangen: Den Mitgliedsstaaten werden bessere Instrumente zur Verfügung gestellt, mit denen sie die kleinen Migrantenboote in Gefahr aufspüren sollen. Gemä‎ß europäischen und internationalen Konventionen muss in solchen Fällen Hilfe geleistet werden.

  • Nachrichten 03.12.2013

    Nachrichten 03.12.2013

    Bukarest: Die Haushaltsvorlage für das kommende Jahr spiegelt die wirtschaftliche und soziale Realität in Rumänien wider. Das erklärte Ministerpräsident Victor Ponta am Dienstag im Plenum des Parlaments. Dabei nahm er auch Bezug zu dem politischen Programm der Sozialliberalen Union, die bei den Parlamentswahlen 2012 als Sieger hervorgegangen war. Hauptziel der Vorlage sei es, dass jeder Bürger in seinem Einkommen das Wirtschaftswachstum spürt, so Ponta. Der Regierungschef erwähnte ferner einige konkrete Ma‎ßnahmen, die 2014 getroffen werden könnten: die Inflationsangleichung aller Renten, die Anhebung des Mindestgehalts, die Erhöhung des garantierten Mindesteinkommens und die Senkung der Sozialbeiträge ab Juli. Die Opposition beklagt indes die Ablehnung ihrer Änderungsanträge, die zur Wiederankurbelung der Wirtschaft geführt hätten.




    XXX — Der IWF verfolgt zurzeit die Entwicklung in Rumänien. Man wolle sehen, ob die Regierung in Bukarest die notwendigen Politiken ändert um das festgelegte Defizitziel zu erreichen, hei‎ßt es in einer Stellungnahme des Finanzinstituts. Der IWF bildet gemeinsam mit der Weltbank und der Europäischen Kommission die Geldgeber-Troika für Rumänien. Die Stellungnahme wurde veröffentlicht, nachdem Präsident Traian Băsescu die Unterzeichnung des Memorandums mit den Finanzinstitutionen verweigert hatte. Die Europäische Kommission erklärte, es sei die Entscheidung Rumäniens, das vereinbarte Programm fortzuführen.




    Bukarest — Der Oberste Gerichtshof hat am Dienstag in der Strafakte der strategischen Privatisierungen Codruţ Şereş zu sechs Jahren und Zsolt Nagy zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der ehemalige Wirtschafts-und Handelsminister Şereş wurde der Beteiligung an einer kriminellen Gruppe und des Verrats beschuldigt. Şereş habe während seiner Amtszeit wirtschaftliche Staatsgeheimnisse verraten. Ein tschechischer und ein britischer Bürger rumänischer Abstammung wurden ebenfalls zu neun Jahren Haft wegen Mitschuld verurteilt. Das Urteil ist nicht endgültig.




    London — Rumäniens Umweltministerin Rovana Plumb soll am Mittwoch in London von Prinzen Charles empfangen werden. Rovana Plumb unternimmt einen dreitägigen Besuch in Gro‎ßbritannien. Ziel des Besuches ist die Erweiterung der rumänischen Umweltprojekte und ihre Integrierung in europäische Programme. Auf der Agenda der rumänischen Umweltministerin stehen zudem Gespräche mit ihrem britischen Gegenüber Edward Davey, Minister für Energie und Klimawandel.





    Berlin: Rumänien belegt nach dem Korruptionsindex von Transparency International Rang 69 von 177 Ländern und steht damit im europäischen Vergleich auf den hinteren Plätzen. Einen ähnlichen Korruptionsindex weisen Italien oder Kuweit auf. Griechenland ist auf Platz 80 und damit das korrupteste EU-Land. Spanien liegt zwar besser als Griechenland, ist aber zurückgefallen. Deutschland rangiert im europäischen Mittelfeld. Wie die Antikorruptionsorganisation mitteilte, steht die Bundesrepublik auf dem 12. Platz in Europa. Die vordersten Plätze für die am wenigsten korruptionsanfälligen Länder nehmen demnach Dänemark, Finnland und Schweden ein. Im internationalen Vergleich steht au‎ßerdem Neuseeland in der Spitzengruppe.

  • Die rumänische Politik und die Beziehungen zum IWF

    Die rumänische Politik und die Beziehungen zum IWF

    Die bereits spannungsbeladene Geschichte der Dispute zwischen der in Rumänien regierenden mitte-links gerichteten Allianz USL und dem Staatschef Traian Basescu ist um ein neues Kapitel reicher geworden. Der Bereich Wirtschaft und Finanzen, in dem die rumänischen Verantwortlichen in den letzten Jahren auf dem Hintergrund der Wirtschaftskrise keine besonders gute Leistungen geliefert haben, ist zum Kampffeld für hei‎ße politische Dispute geworden. Im Mittelpunkt der wiederholten Auseinanderseztungen zwischen dem Regierungskabinett und der Präsidentschaft, die als Krieg der Paläste“ bezeichnet werden, steht nun das Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Europäsichen Kommission, den drei internatioanlen Kreditgebern Rumäniens.



    Zündstoff für die feurigen Diskussionen lieferte die Ankündigung des rumänischen Statspräsidenten Traian Basescu, der am Montag bekanntgegeben hatte, er werde das Memorandum betreffend die Verhandlungen der rumänischen Regierung mit dem IWF, der Weltbank und der Europäischen Kommission, sowie den Absichtsbrief der Exekutive an den IWF nicht unterzeichnen. Er habe diese Entscheidung getroffen, weil er mit der Erhöhung um 7 Eurocent der Verbrauchssteuer auf Treibstoff, die von der Exekutive bei den Gesprächen mit den Kreditgebern akzeptiert worden war, nicht einverstanden sei, sagte Basescu. Die Ma‎ßnahme sei unwirtschaftlich, sie agiere gegen die Interessen Rumäniens und gegen die Chance einer Wiederankurbelung der rumänischen Wirtschaft. Besagte Ma‎ßnahme würde, unter anderen, zu Preiserhöhungen, zur Steigerung der Inflation und zur Pleite der Transportunternehmen führen. Rumänien hänge nicht von den IWF-Geldzahlungen ab, und das Problem der Verbrauchssteuer für Treibstoff könnte beim nächsten Besuch der IWF-Delegation in Bukarest in Januar 2014 neuverhandelt werden, sagte noch der rumänische Staatspräsident.



    Wie vorauszusehen war, sorgte die Ankündigung des Landespräsidenten für heftige Reaktionen seitens der Regierung. Den Ton der Kontroverse wurde vom Ministerpräsidenten Victor Ponta gegeben. In seiner Erklärung über die Ankündigung Basescus sagte Victor Ponta, da‎ß der Staatschef unter mangelnden Urteilsvermögen leide, und seine Geste ein klarer Beweis für Unverantwortlichkeit sei. In diesem Moment habe Rumänien kein Abkommen mehr mit dem IWF, sagte noch der Ministerpräsident.



    Nach dieser Erklärung wurde die Lage ins Detail diskutiert. Der delegierte Minister für Haushalt, Liviu Voinea, sagte, das Abkommen bleibe weiterhin gültig, könne aber nicht praktisch umgesetzt werden. Die Ergebnisse der Verhandlung hätten von dem IWF-Vorstand bis zum 18. Dezember validiert werden sollen, damit Rumänien anschlie‎ßend die erste Teilzahlung von etwa 170 Millionen Euro erhalten könne. Da aber keine feste Vereinbarung mit dem IWF erfolgt sei, meinen die Wirtschaftsanalysten, da‎ß Rumänien das Risiko eingeht, keine Kredite mit niedrigen Zinsen auf den überempfindlichen internationalen Finanzmärkten aufnehmen zu können. Das Abkommen Rumäniens mit seinen ausländischen Kreditgebern (es ist das dritte Abommen in den letzten vier Jahren) beläuft sich auf insgesamt etwa 5 Milliarden Euro und erstreckt sich auf die Zeitspanne 2013-2015. Es handelt sich um ein Abkommen vorbeugender Art, und das bedeutet, da‎ß auf das Geld nur in extremen Situationen, auf Forderung der rumänischen Behörden, zurückgegriffen wird.