Radio România Internațional

Tag: Justiz

  • Die Themen des Referendums vom 26. Mai

    Die Themen des Referendums vom 26. Mai

    In derselben Woche, in der die Europäische Kommission, das EU-Parlament, die Partnerstaaten und die Alliierten, einschließlich der USA, die linksgerichtete Regierung in Bukarest aufgefordert haben, die Justizreform zu korrigieren, um nicht mit der Rechtsstaatlichkeit zu kollidieren, kündigte Präsident Klaus Iohannis die Themen an, die Gegenstand des Referendums vom 26. Mai sein werden. Besagte Referendumsthemen sind das Verbot der Amnestie und Begnadigung von Korruptionsdelikten und das Verbot der Annahme von Eilverordnungen der Regierung in den Bereichen Korruptionsdelikte, Strafurteile fur Korruptionsdelikte und Gerichtsorganisation, korreliert mit dem Recht anderer Behörden, das Verfassungsgericht direkt auf diese Verordnungen zu verweisen.



    Der Präsident warnte die Regierung PSD-ALDE, bis zum Referendum keine Eilverordnung im Bereich Justiz- und Strafgesetzpolitik zu erlassen; nach seiner Auffassung wäre jede von der Exekutive erlassene Eilverordnung unrechtmäßig und würde gegen den Geist der Verfassung verstoßen. Die rumänischen Bürger müssten entscheiden, ob sie damit einverstanden sind, dass in den Fällen der wegen Korruption Verurteilten die Auswirkungen der Verurteilungen auslöscht werden, und dass die Exekutive in sensiblen Bereichen wie Strafrecht und Organisation der Justiz Eilverordnungen erlassen kann. Klaus Iohannis:



    Die Nulltoleranz gegenüber Korruption durch das Verbot von Amnestie und Begnadigung für Korruptionstraftaten ist der richtige Weg, um den Kampf gegen Korruption fortzusetzen. Die Eilverordnungen der Regierung haben unmittelbare Auswirkungen, und in Strafsachen sogar rückwirkende Auswirkungen, und können einzig und allein vom Ombudsmann beim Verfassungsgericht angefochten werden. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger entscheiden, ob nicht auch andere Verfassungsbehörden das Recht haben sollten, Klage beim Verfassungsgericht einzureichen, um die Auswirkungen der verfassungswidrigen Eilverordnungen zu stoppen.



    Die wichtigste Oppositionspartei, die Nationalliberale Partei PNL, die den Staatspräsidenten Klaus Iohannis bei seinem Versuch, ein neues Präsidentenmandat zu erhalten, unterstützt, äußerte sich positiv über die Absicht des Präsidenten, ein Referendum zum Thema Justiz zu organisieren. Der PNL-Vorsitzende Ludovic Orban erklärte sich davon überzeugt, dass die meisten rumänischen Bürger sich dem Präsidenten Iohannis und der PNL anschließen werden.



    Die regierende Sozialdemokratische Partei PSD, die eine ständige Zielscheibe von Präsidentenkritik ist, erklärte in einem Communique, sie sei nicht gegen das Referendum und würde auf die genaue Formuliwerung der Fragen warten. Die Sozialdemokraten erklärten jedoch, sie könnten nicht akzeptieren, dass Rumänien wegen falscher Angelegenheiten im Justizbereich angegriffen wird.



    Der Vorsitzende der mitregierenden Partei ALDE, Calin Popescu-Tariceanu, interpretiert die vom Präsidenten am Tag der Europawahl einberufene Volksbefragung in Verbindung mit dem Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl in Rumanien. Präsident Iohannis interessiere sich weniger für die Justiz; sein Hauptanliegen sei, ein zweites Präsidentenmandat zu gewinnen, er nutze das Referendum als Springbrett aus, um im politischen Spiel einen Vorteil zu haben und wolle bei der Präsidentschaftswahl einen Frühstart hinlegen.



    Der Vorsitzende des Ungarnverbandes, Kelemen Hunor sagte, dass mit den vorgeschlagenen Themen Staatspräsident Iohannis erwartungsgemäß direkt auf die Eilverordnungen der Regierung abziele und sie vollständig beseitigen wolle.

  • Partner Rumäniens äußern gemeinsame Besorgnis über die aktuelle Lage der Justiz

    Partner Rumäniens äußern gemeinsame Besorgnis über die aktuelle Lage der Justiz

    Bukarest erhält während seines Vorsitzes des EU-Rates eine kalte Dusche. Am Mittwoch forderten sowohl das Europäische Parlament als auch die Kommission die rumänischen Behörden auf, zu dem, was sie als richtiger Weg der Reform der Justiz bezeichneten, zurückzukehren und alles zu unterlassen, was die Rechtsstaatlichkeit stören würde. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans forderte die Regierung auf, keine Ma‎ßnahmen zu ergreifen, die sich auf das Justizsystem auswirken könnten, und keine Straflosigkeit für hochrangige Beamte zu schaffen, die wegen Korruption verurteilt wurden. Solche Schritte würden die Kommission zwingen, sofort Ma‎ßnahmen zu ergreifen, warnte Timmermans.



    Am Mittwoch äu‎ßerten 12 Botschaften der wichtigsten Partner und Verbündeten, darunter die USA, Frankreich und Deutschland, ihre gemeinsame Besorgnis über die Situation in Rumänien. In einer gemeinsamen Erklärung, die in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde, fordern die Botschaften alle an der Erlassung von Eilverordnungen beteiligten Parteien auf, Änderungen zu unterlassen, die die Rechtsstaatlichkeit und die Fähigkeit Rumäniens, Kriminalität und Korruption zu bekämpfen, schwächen würden. Die sozial-demokratische Regierungschefin Viorica Dancila antwortete schnell: In keinem Land planen Botschafter die Agenda des Premierministers”. Sie äu‎ßerte sich auch überrascht über die Erklärungen des Vizepräsidenten Timmermans und erwähnte, dass es eine Expertengruppe der Europäischen Kommission und des rumänischen Justizministeriums gibt, die häufig Konsultationen zu Themen im Zusammenhang mit der Justizreform führen.




    Der Justizminister Tudorel Toader glaubt wiederum, dass die Äu‎ßerungen der EU-Beamten Wahlzwecke vor der Europawahl im nächsten Monat hätten. Politikbeobachter teilen nicht seine Ansicht und erwähnen, dass die Partei von Timmermans und der rumänischen Premierin Dancila Teil derselben Familie der europäischen Sozialisten sind. Unterdessen begrü‎ßt die Opposition in Rumänien die Stellungnahme der westeuropäischen Staaten zur Lage im Land. Im Namen der national-liberalen Partei aus der Opposition erwähnte der Abgeordnete Ioan Cupsa, dass die Säulen, auf die sich die Au‎ßenpolitik Rumäniens stützt, die Europäische Union, die NATO und die strategische Partnerschaft mit den USA seien. Die Änderungen im Justizbereich könnten das Verhältnis Rumäniens zu seinen Verbündeten und Partnern gefährden, warnte der Liberale. Der Vorsitzende der Union Rettet Rumänien Dan Barna sagte seinerseits, die Erklärung von Timmermans zur rumänischen Justiz sei die härteste Reaktion der Europäischen Kommission in den letzten zwei Jahren, seitdem die rumänische Regierung oftmals beschuldigt wird, Gesetze zu verabschieden, die den Kampf gegen Korruption, die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz schwächen.



  • Präsident weitet Beratungen über Referendum aus

    Präsident weitet Beratungen über Referendum aus

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass am 26. Mai ein Referendum zur Justiz stattfinden wird, gleichzeitig mit den Wahlen zum Europäischen Parlament. Warum dieses Thema? Da die Justiz unter dem permanenten Angriff der Sozialdemokratischen Partei (PSD) steht, erklärte der Präsident. Ferner sagte er, der Dilettantismus und die Inkompetenz der gegenwärtigen Macht seien mit verheerenden Auswirkungen für das Land verflochten, mit der Absicht, im Interesse der Kriminellen Gesetze zu erlassen.




    Am Montag ging der Präsident weiter und kündigte an, die Legislative konsultieren zu wollen, um das Thema des Referendums zu erweitern, das er sich stärker wünscht. Klaus Iohannis kritisierte die PSD-ALDE-Regierung erneut, weil es auf undurchsichtige Weise Eilverordnungen erlässt und warnte diese vor dem Referendum, normativen Akte in Strafsachen zu erlassen.



    Klaus Iohannis: Ich werde mich mit einer neuen Konsultation an das rumänische Parlament wenden, die den Rahmen des Referendums erweitert, um es effektiver und mächtiger zu machen. Ich fordere die rumänische Regierung auf, in den Bereichen Justiz, Strafpolitik keine Notverordnungen zu erlassen, bis sich das Volk ausspricht, bis wir den souveränen Willen der Rumänen nicht kennen. “



    Als Antwort gab die Sozialdemokratische Partei bekannt, sie werde zu dem Referendum keine Meinung äu‎ßern, bis der Präsident die Frage formuliert, die er an die Rumänen richten will. Die Sozialdemokraten wehren sich und sagen über das Staatsoberhaupt, Iohannis wolle die Debatte von Themen wie der Wirtschaft, dem Einkommen der Bevölkerung oder der Frage, wie das Land im Europäischen Parlament zu Fragen der Jusitz zu verteidigen ist, verlagern.



    Der Abgeordnete der SPD, Cătălin Rădulescu, warnte, das Staatsoberhaupt solle mit den Rügen gegenüber dem Parlament und der Regierung aufhören: Auch wenn die Verfassung dem Präsidialamt Immunität gewährt, könnte sein, dass es irgendwann aufhört. Weder die Regierung noch sein Wertekästchen, sind ein Anhängsel der Präsidentschaft. Er soll mit solchen Drohungen aufhören, denn sie sind überhaupt nicht verfassungsmä‎ßig.



    Aus der Opposition vergleicht die Nationalliberale Partei (PNL) das Referendum mit einem Misstrauensantrag gegen die Regierung und unterstützt es daher. Die Vorsitzende der liberalen Abgeordneten, Raluca Turcan: Die Nationalliberale Partei wird die Initiative des Präsidenten unterstützen, so wie es in dieser Zeit solidarisch war, mit denen, die getäuscht wurden, mit denen, die übervorteilt wurden, mit denen, die sich ihrer Hoffnungen auf ein ehrliches und wohlhabendes Schicksal in Rumänien beraubt gesehen haben, wegen der PSD und ALDE “.



    Präsident Iohannis sagte, er werde sich über das Referendum vom 26. Mai auch mit den politischen Parteien beraten. Letzte Woche hatte er zu diesem Thema Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft, wobei die meisten für die Konsultation waren, und mit Vertretern der Richter und Staatsanwälte.

  • Nachrichten 01.04.2019

    Nachrichten 01.04.2019

    Bukarest: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Montag mitgeteilt, er werde das Parlament um eine neue Konsultation aufrufen, um den Rahmen des Referendums, das am 26. Mai zusammen mit den Wahlen zum Europäischen Parlament abgehalten wird, zu erweitern, um es effizienter und kräftiger zu machen. Die Entscheidung ist das Ergebnis der Gespräche, die der Staatschef zuletzt mit der Zivilgesellschaft, mit Vertretern der Justiz- und Berufsverbände von Richtern sowie Vertretern der Gesellschaft zur Frage des Justizreferendums geführt hat. Iohannis kritisierte erneut die PSD (die Hauptregierungspartei) dafür, dass sie Eilverordnungen erlässt und Amnestie und Begnadigung für die Korrupten“ gefordert habe. Das Staatsoberhaupt hat die Regierung erneut aufgefordert, keine Eilverordnungen in den Bereichen Justiz und Strafrecht zu erlassen, bis sich das Volk dazu äußert.



    Bukarest: Die interparlamentarische Konferenz über die Zukunft der Europäischen Union findet am Montag und am Dienstag in Bukarest statt. Die Veranstaltung wird von dem Parlament im Rahmen der rumänischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union organisiert. Die Debatten werden sich auf die Wahrung der europäischen Werte, die Verteidigung der Bürger, die Notwendigkeit einer Reform des Wirtschaftsmodells, die Gewährleistung des Zusammenhalts, die europäische Nachbarschaft und die euro-atlantischen Beziehungen konzentrieren. Die Konferenz endet mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung. Das Dokument wird als parlamentarischer Beitrag zum EU-Gipfel am 9. Mai in Sibiu vorgelegt.



    Bukarest: Der von PNL und PMP (Opposition) eingeleitete einfache Antrag gegen den Verkehrsminister wird vom Plenum der Abgeordnetenkammer in Bukarest erörtert und am Mittwoch abgestimmt. Die Unterzeichner fordern den Rücktritt von Verkehrsminister Razvan Cuc und sagen, dass die Regierungsallianz PSD-ALDE durch ihre Programme sich für den Bau von 350 km Autobahn bis 2020 verpflichtet hat, während die derzeitige Exekutive nach fast einem Jahr und drei Monaten gerade 58 Kilometer eingeweiht hat. Laut PNL und PMP gibt es zwar europäische Mittel für die größten Infrastrukturvorhaben, doch in fast fünf Jahren gab es nur vier Finanzierungsanträge. Die Opposition macht auch geltend, dass die Situation in Bezug auf die Eisenbahninfrastruktur katastrophal sei und die nationale Fluggesellschaft Tarom kurz vor dem Bankrott stehe.



    Bukarest: Der EU-Kommissar für Klima und Energie Miguel Arias Canete unternimmt ab Montag einen zweitägigen Besuch in Bukarest. Der Vertretung der Europäischen Kommission in Rumänien zufolge nimmt er an dem Treffen der Initiative Regionale Energieinitiative in Mittel- und Südosteuropa“ und am Dienstag am informellen Energierat unter dem Vorsitz des rumänischen Energieministers Anton Anton teil. Das Treffen wird zwei Unterzeichnungszeremonien für Energiezuwendungen für den Europäischen Zwischenschaltungsmechanismus umfassen. Der Rat wird die Prioritäten des künftigen Energiesystems in der EU erörtern, um die Energiewende nach 2020 zu gewährleisten. Außerdem wird bei dieser Gelegenheit das erste Ministertreffen der Energieminister zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Staaten der östlichen Partnerschaft stattfinden, um die regionale Zusammenarbeit im Energiesektor zu stärken.



    Washington: Der rumänische Außenminister Teodor Melescanu, der sich derzeit in den USA aufhält, hat in Washington US-Außenminister Mike Pompeo getroffen. Ebenfalls in New York nimmt Teodor Melescanu an dem von der Ständigen Vertretung Rumäniens bei den Vereinten Nationen organisierten Empfang anlässlich der rumänischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union und des Internationalen Tages der Frankophonie teil. Teodor Melescanu ist seit dem 27. März in den USA, wo er an einer Reihe von Treffen im Hauptquartier der Vereinten Nationen teilgenommen hat. Damit setzt er die Schritte fort, um die Kandidatur Rumäniens für die nichtständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für 2020-2021 zu fördern.



    WETTER: In Rumänien ist das Wetter zu dieser Zeit wärmer als gewöhnlich, außer im Norden des Landes, wo es abkühlt. Der Himmel ist überwiegend heiter. Es regnet schwach im Osten und im Gebirge. In den meisten Teilen des Landes nimmt der Wind schrittweise zu, besonders aber in den östlichen und südlichen Regionen des Landes sowie auf Berggifpeln, wo die Böen zwischen 45 und 55 km / h erreichen. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 9 und 25 Grad Celsius. In Bukarest wurden mittags 19 Grad Celsius gemessen.

  • Die Woche 25.03.29.03.2019 im Überblick

    Die Woche 25.03.29.03.2019 im Überblick


    Israels Botschaft, ein Polemikthema in Rumänien



    Die umstrittene Ankündigung der rumänischen Ministerpräsidentin Viorica Dancila bezüglich der Verlagerung der rumänischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem hat eine Reihe von Reaktionen ausgelöst. Mangelnde diplomatische Fähigkeiten, Dilettantismus in einem so komplizierten Gebiet wie Außenpolitik oder eine fehlerhafte Bewertung der Auswirkungen eines solchen Schrittes waren einige der Kommentare zu der Ankündigung, die die rumänische Premierministerin Viorica Dancila in Washington DC hinsichtlich der Verlagerung der Botschaft des Landes in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem gemacht hatte.


    Als Reaktion auf die Ankündigung der Premierministerin erklärte der rumänische Präsident Klaus Iohannis, der Schritt zeige noch einmal Viorica Dancilas völlige Unkenntnis über die Außenpolitik und darüber, wie wichtige Entscheidungen für den rumänischen Staat getroffen werden, und wies darauf hin, dass die endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit ein Vorrecht des Präsidenten sei.


    Iohannis sprach auch über die schwerwiegenden Auswirkungen der Ankündigung der Premierministerin, wie zum Beispiel die Absage des Besuchs von König Abdullah von Jordanien, der Anfang dieser Woche in Bukarest hätte stattfinden sollen. Auch die Palästinensische Befreiungsorganisation hat Premierminister Dancila scharf kritisiert. Auf der anderen Seite sagte der Sozialdemokrat Liviu Dragnea, der Vorsitzende der Partei, die Dancila an die Spitze der Regierung stellte, dass der Umzug der rumänischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem nur Vorteile bringt. Dragnea hat Präsident Iohannis aufgefordert, so schnell wie möglich im Obersten Nationalen Verteidigungsrat (CSAT) eine Entscheidung in dieser Angelegenheit zu treffen, und hat ihm vorgeworfen, noch keinen Botschafter in Israel ernannt zu haben. Die Medien in der EU haben sich zu diesem Thema negativ geäußert. Mit der Ankündigung der rumänischen Premierministerin wurde die gemeinsame Linie der EU und der Vereinten Nationen gebrochen, wonach Israel und Palästina das israelisch besetzte Jerusalem in einer zukünftigen Zweistaatenlösung gemeinsam nutzen sollten“, so EU Observer. Außerdem habe es der EU-Politik zusätzlich geschadet, während Rumänien derzeit den sechsmonatigen EU-Ratsvorsitz hält. Allerdings sind nicht alle Reaktionen auf die Ankündigung negativ, da die Ankündigung der Premierministerin von dem amerikanischen Vizepräsidenten Mike Pence und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu begrüßt wurde.



    Start für die Europawahlen



    Donnerstag, der 28. März, war der letzte Tag, an dem sich Parteien, politische Allianzen oder unabhängige Kandidaten in Rumänien noch für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai bewerben konnten. Die Listen wurden dem Zentralen Wahlbüro vorgelegt, mit 200.000 Unterschriften für Parteien und 100.000 für unabhängige Kandidaten. Bis zum 6. April muss das Zentrale Wahlbüro über die Zulassung oder Ablehnung von Kandidaturen entscheiden, und Beschwerden können bis zum 12. April eingereicht werden. Die Reihenfolge auf den Stimmzetteln wird dann ausgelost. Der Wahlkampf beginnt am 27. April und endet am Morgen des 25. Mai. Rumänien soll 33 Sitze im nächsten Europaparlament erhalten, sofern der Ausstieg Londons aus der EU bis zur Europawahl erfolgt. In Bezug auf die Kandidaten ist das Angebot sehr unterschiedlich, da ehemalige Premierminister, Minister, derzeitige Europaabgeordnete, Bürgermeister und Journalisten antreten werden. Die Ministerin für europäische Fördermittel Rovana Plumb eröffnet die Liste der Sozial-Demokraten. Der erste Kandidat auf der Liste der national-liberalen Partei ist der Journalist Rares Bogdan. Der ehemalige EU-Agrarkommissar und Premierminister Dacian Ciolos vertritt die neu gegründete Allianz 2020, die aus der opositionellen Union Rettet Rumänien und der Partei Plus gebildet wird. Auf dem ersten Platz in der von dem Juniorpartner der Sozial-Demokraten in der Regierung, der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) vorgelegten Kandidatenliste ist die Europaabgeordnete Norica Nicolai zu finden. Der frühere sozialdemokratische Premier Victor Ponta führt die Liste seiner neuen Partei Pro România an, die aus ehemaligen PSD-Mitgliedern besteht. Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien (UDMR) hat zunächst den erfahrenen Europaabgeordneten Iuliu Winkler auf die Liste gesetzt, während die Partei der Volksparteien (PMP) in der Opposition den früheren Präsidenten Traian Basescu ganz oben auf die Liste gesetzt hat.



    Referendum für Justiz



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag angekündigt, dass er gleichzeitig mit den Wahlen zum Europäischen Parlament ein Referendum am 26. Mai fordern wird. Er gab nicht an, welche Fragen die Wähler beantworten sollten, kritisierte jedoch die PSD-ALDE-Regierung hart, weil sie Notverordnungen erlassen hatte, und verletzte damit die gesetzgebenden Befugnisse des Parlaments. Der Präsident sagte auch, dass die PSD den Angriff auf die Justiz fortsetzt und dass sozialdemokratische Regierungsführung ein bedauerlicher Unfall der Demokratie ist. Während der Woche diskutierte der Staatschef mit Vertretern der Justiz- und Berufsverbände von Richtern sowie Vertretern der Zivilgesellschaft. Einige von ihnen kritisieren die Organisation eines Referendums am selben Tag wie die Europawahlen und glauben, dass eine solche Konsultation nicht dazu benutzt werden kann, das Ergebnis der Wahlen zu beeinflussen. Andere wiederum bekräftigten ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Forderung nach dem Referendum.



    Korruption und Antikorruption



    Die ehemalige Chefin der Antikorruptionsbehörde (DNA) Laura Codruta Kovesi, eine der wichtigsten Kandidaten für das Amt des Europäischen Generalstaatsanwalts, wurde von der Abteilung für die Untersuchung von Richtern unter gerichtliche Kontrolle“ unterstellt. Kovesi wird Amtsmissbrauch, Vorteilsannahme und Meineid vorgeworfen. Nach einer sechsstündigen Anhörung sagte Kovesi, man habe ihr verboten, mit der Presse darüber zu sprechen, was in der Anhörung passiert sei und über den Fall, zu dem sie vorgeladen worden war. Kovesi sagte auch, dies sei ein Versuch, sie zum Schweigen zu bringen, da sie große Chancen habe, zur europäischen Staatsanwätin ernannt zu werden. Sie ist die bevorzugte Kandidatin des Europäischen Parlaments, während der französische Kandidat Jean-François Bohnert vom Europäischen Rat unterstützt wird.

  • Am 26. Mai findet in Rumänien ein Referendum zum Thema Justiz statt

    Am 26. Mai findet in Rumänien ein Referendum zum Thema Justiz statt

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag angekündigt, er werde am 26. Mai, zusammen mit der Wahl zum Europäischen Parlament auch ein Referendum abhalten. Präsident Iohannis hat die Frage nicht präzisiert; er hat aber bestätigt, dass es sich um das Thema Justiz handelt. Als Grund für die Volksbefragung gab der Staatspräsident die wiederholten Angriffe gegen die Justiz durch Eilverordnungen der Regierungskoalition PSD-ALDE an. Den Angriff gegen die Justiz hätten die Sozialdemokratische Partei PSD und die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE schon bald nach der Übernahme der Regierung im Januar 2017 ausgelöst, so Iohannis. Die Sozialdemokraten, die die Mehrheit der Exekutive bilden, würden eine neue Eilverordnung vorbereiten, diesmal, um die Strafgesetzgebung zu ändern, nachdem sie bereits eine Eilverordnung bezüglich der Justizgesetze gefördert hätten. Der Präsident nutzte die Ankündigung des Referendums, um die Anklage gegen die Regierung zu wiederholen. Klaus Iohannis:



    “Dilettantismus und Inkompetenz prägen die Art und Weise, in der die PSD regiert. Wenn diese Eigenschaften mit der Absicht zusammenhängen, im Interesse der Verbrecher Gesetze zu setzen, seien diese Verbrecher auch Parteiführer, dann steht Rumänien vor einer Katastrophe. Die Sozialdemokraten müssen mit ihren ständigen Angriffen gegen die Justiz aufhören. Die Sozialdemokraten müssen verstehen, dass die Justiz nicht nach ihrer Lust und Laune funktioniert. In jedem Rechtstaat und in jeder Demokratie gibt es extrem einfache Grundsätze, Werte, für die die Rumänen im Dezember 1989 und auch in den letzten zwei Jahren auf die Stra‎ße gegangen sind. Es ist offensichtlich, dass die Sozialdemokratische Partei PSD versucht, diese Wahrheiten zu ignorieren. Ich aber bringe den Sozialdemokraten folgende Botschaft: Sie können dies nicht mehr tun. Justiz ist eine Angelegenheit von nationalem Interesse, und die Bürger haben das souveräne Recht zu entscheiden, ob sie Korruption als Staatspolitik haben wollen, oder nicht.”



    Kurz nach der Ankündigung des Staatspräsidenten folgte eine öffentliche Erklärung des PSD-Chefs Liviu Dragnea. Er gab bekannt, man habe eine Strafanzeige wegen Hochverrats gegen Klaus Iohannis formuliert, die fast fertig sei. Dragnea hat nicht präzisiert, worum es sich genau handelt, aber er beschuldigte den Staatschef, die Justizbehörden als sich untergeordnet zu betrachten und Druck auf die Richter und Staatsanwälte auszuüben. Das war eine Anspielung auf die Beratungen, die Klaus Iohannis vor der Bekanntgabe des Referendums mit Richtern und Staatsanwälten hatte. Liviu Dragnea sagte, die Sozialdemokraten hätten keine Probleme mit der Volksbefragung zum Thema Justiz, und deshalb würden sie dem besagten Referendum keine besondere Bedeutung beimessen. Der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea:



    “Die PSD hat keine Strategie für dieses vom Präsidenten Rumäniens einberufene Referendum. Die PSD hat zwei sehr klare Ziele: erstens, dieses Land genauso gut wie zuvor zu regieren, das Wirtschaftswachstum fortzusetzen und gute Ma‎ßnahmen für die Rumänen zu ergreifen, und zweitens, eine sehr gut organisierte Kampagne für die Wahlen zum Europäischen Parlament zu führen, damit jeder Rumäne unsere Botschaft verstehen kann, nämlich was die PSD-Abgeordneten im Europäischen Parlament machen werden.”



    Die rechtsgerichtete Opposition und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen unterstützen die Idee eines Referendums zum Thema Justiz. Vor dem Hintergrund öffentlicher Spekulationen, dass der Staatspräsident durch das Referendum eine erhöhte Wahlbeteiligung bei der Europawahl und somit bessere Ergebnisse für die rechtsgerichteten Parteien erzielen möchte, warnten wiederum andere Nichtregierungsorganisationen, dass das Referendum nicht als “Wahlbeteiligungsmotor” ausgenutzt werden sollte.


  • EU-Vizepräsident Frans Timmermans plädiert für Rechtsstaatlichkeit

    EU-Vizepräsident Frans Timmermans plädiert für Rechtsstaatlichkeit

    Die rumänische Premierministerin, Viorica Dăncilă, und der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, trafen sich am Montag in Bukarest und werden nächste Woche noch einmal in Brüssel zusammenkommen. Grund für die Häufigkeit dieser Treffen ist der Status Rumäniens, das in diesem Semester den Vorsitz des EU-Rates innehat. Bei den Diskussionen geht es jedoch nicht ausschließlich um das reibungslose Funktionieren der Europäischen Union. So hat sich Frans Timmermans am Montag mit der heiklen Frage der Behörden in Bukarest, mit dem Zustand der Demokratie und mit der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien befasst. Die jüngsten Änderungen der Justizgesetze, zuerst im Parlament und dann durch Dringlichkeitsverordnungen, sind zumindest fragwürdig, und dies hat die EU-Partner Rumäniens alarmiert.



    Nach der Veröffentlichung eines ungünstigen Berichts im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens im Justizbereich im vergangenen Herbst sagte nun Frans Timmermans, dass er in Rumänien keine Fortschritte feststellen konnte, sondern nur die Weigerung der linksgerichteten Regierung, das Dokument zu berücksichtigen. Der EU-Würdenträger hofft, dass Experten beider Seiten rasch Lösungen für die Umsetzung der Empfehlungen des Kooperations- und Prüfungsverfahrens im Justizbereich finden. Wir wollen uns vergewissern dass in puncto Rechtsstaatlichkeit in Rumänien Fortschritte erzielt werden, und wir wollen sicherstellen, dass die Korruptionsbekämpfung nicht aufgegeben wird, sagte der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission.



    Nächste Woche werden Viorica Dăncilă und Frans Timmermans erneut zusammenkommen, um das Thema zu besprechen. EU-Vizepräsident Timmermans, der als Kandidat der europäischen Sozialisten die Präsidentschaft der Europäischen Kommission anstrebt, wird bei jedem Treffen mit rumänischen Würdenträgern für die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien plädieren.



    Am Montag erhielt Frans Timmermans in Bukarest den Titel Doctor Honoris Causa der Nationalen Hochschule für Politische und Verwaltungsstudien SNSPA. In seiner Dankesrede sprach er wieder über sein Lieblingsthema. Er gab zu, dass er sich vor drei Jahrzehnten nicht hätte vorstellen können, dass Rumänien 2007 der Europäischen Union beitreten würde. Mit den Privilegien der EU-Integration kommen auch zusätzliche Verantwortlichkeiten, so Timmermans; eine solche Verantwortlichkeit ist das Erfülllen der im Kooperations- und Kontrollverfahren für die Justiz festgelegten Bedingungen.



    Dieses Verfahren wurde geschaffen, um Probleme zu lösen, die vor dem Beitritt hätten gelöst werden müssen. Unsere Gesellschaft und unsere Institutionen basieren auf einem drefüßigen Stativ: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der grundlegenden Menschenrechte. Man darf diese drei Grundelemente nicht gegeneinander instrumentalisieren, und es ist riskant zu glauben, dass ein Wahlsieg einer Mehrheit die Macht verleiht, Kontrolle über die Justiz und über die Medien auszuüben, warnte Frans Timmermans.



    Wenn die Rechtsstaatlichkeit bedroht ist, nimmt die Korruption fast automatisch zu. Deshalb hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, dass in Zukunft ein Zusammenhang zwischen der Gewährung europäischer Mittel und der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten bestehen sollte, erklärte der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission.

  • Bukarest: Tausende protestieren erneut

    Bukarest: Tausende protestieren erneut

    Tausende haben am Sonntagabend erneut aus Solidarität mit Richtern und Staatsanwälten, die gegen die Notverordnung Nr. 7 auf die Stra‎ße gegangen sind protestiert. In Bukarest und den Gro‎ßstädten Sibiu, Cluj, Constanţa, Iaşi, Timişoara und Galaţi wurde der Rücktritt des Justizministers Tudorel Toader, die Aufhebung der Notverordnung und die Auflösung der Abteilung zur Untersuchung der Richter und Staatsanwälte gefordert. Die meisten Demonstranten gingen auch diesmal in der Landeshauptstadt auf die Stra‎ße. Ihnen schlossen sich die Schauspieler des Nationaltheaters, auf den Treppen Spielhauses an. Die Regierung hält, den landesweiten Protesten zum Trotz, an der Verordnung fest. Toader teilte vergangene Woche lediglich mit, er habe den Entwurf einer weiteren Notverordnung ausgearbeitet, die mehrere Vorschriften der 7. Verordnung aufhebt. Insider sagen, es werden die Artikel, bezüglich der Delegierung und des guten Rufs aufgehoben. Bevor die Demonstranten auf die Stra‎ße gegangen sind, hatten Staatsanwälte und Richter von 80 Staatsanwaltschaften und Gerichten aus dem ganzen Land ihre Arbeit eingestellt oder vor Gericht demonstriert.




    Die Menschen sind auch mit der Notverordnung Nr. 114 unzufrieden, die in dem semestrielellen Länderbericht der EU als ein Risikofaktor des rumänischen Bankensektors erwähnt wird. Die PSD, die wichtigste Partei in der Regierungskoalition, ruderte zurück und erklärte, sie sei bereit jedwede Änderung an der Verordnung vorzunehmen, so lange das Hauptziel — Kredite mit niedrigeren Zinsen an die Bevölkerung und Gesellschaften zu vergeben — nicht aus den Augen verloren wird. In der Zwischenzeit beraten das Finanzministerium und der Rumänisch Bankenverband über mögliche Änderungen in Fiskalbereich. Die Arbeitgebervertreter im Baubereich haben bereits Vorschläge zur Änderung der Verordnung unterbreitet, über die in der Abgeordnetenkammer debattiert werden soll. Auch die Vertreter der rumänischen Erdgasindustrie haben sich hierzu geäu‎ßert. Sie sagen, die Notverordnung werde sich negativ auf die Investitionen in diesem Bereich und, in Folge, auch auf den Staatshaushalt auswirken.

  • Bukarest: Tausende Rumänen protestieren erneut

    Bukarest: Tausende Rumänen protestieren erneut

    Tausende haben am Sonntagabend erneut aus Solidarität mit Richtern und Staatsanwälten, die gegen die Notverordnung Nr. 7 auf die Stra‎ße gegangen sind protestiert. In Bukarest und den Gro‎ßstädten Sibiu, Cluj, Constanţa, Iaşi, Timişoara und Galaţi wurde der Rücktritt des Justizministers Tudorel Toader, die Aufhebung der Notverordnung und die Auflösung der Abteilung zur Untersuchung der Richter und Staatsanwälte gefordert. Die meisten Demonstranten gingen auch diesmal in der Landeshauptstadt auf die Stra‎ße. Ihnen schlossen sich die Schauspieler des Nationaltheaters, auf den Treppen Spielhauses an. Die Regierung hält, den landesweiten Protesten zum Trotz, an der Verordnung fest. Toader teilte vergangene Woche lediglich mit, er habe den Entwurf einer weiteren Notverordnung ausgearbeitet, die mehrere Vorschriften der 7. Verordnung aufhebt. Insider sagen, es werden die Artikel, bezüglich der Delegierung und des guten Rufs aufgehoben. Bevor die Demonstranten auf die Stra‎ße gegangen sind, hatten Staatsanwälte und Richter von 80 Staatsanwaltschaften und Gerichten aus dem ganzen Land ihre Arbeit eingestellt oder vor Gericht demonstriert.




    Die Menschen sind auch mit der Notverordnung Nr. 114 unzufrieden, die in dem semestrielellen Länderbericht der EU als ein Risikofaktor des rumänischen Bankensektors erwähnt wird. Die PSD, die wichtigste Partei in der Regierungskoalition, ruderte zurück und erklärte, sie sei bereit jedwede Änderung an der Verordnung vorzunehmen, so lange das Hauptziel — Kredite mit niedrigeren Zinsen an die Bevölkerung und Gesellschaften zu vergeben — nicht aus den Augen verloren wird. In der Zwischenzeit beraten das Finanzministerium und der Rumänisch Bankenverband über mögliche Änderungen in Fiskalbereich. Die Arbeitgebervertreter im Baubereich haben bereits Vorschläge zur Änderung der Verordnung unterbreitet, über die in der Abgeordnetenkammer debattiert werden soll. Auch die Vertreter der rumänischen Erdgasindustrie haben sich hierzu geäu‎ßert. Sie sagen, die Notverordnung werde sich negativ auf die Investitionen in diesem Bereich und, in Folge, auch auf den Staatshaushalt auswirken.

  • Nachrichten

    Nachrichten

    Bukarest – Ein neuer Protest gegen eine Notverordnung, die weitere Änderungen der Justizgesetze mit sich bringt, ist für Sonntagabend im Zentrum von Bukarest angekündigt. Auch die Schauspieler des Nationaltheaters schließen sich aus Solidarität dem Protest an. Sie werden weiße Armbinden tragen und das Publikum vor dem Theater erwarten. Etwa 8.000 Menschen haben am vergangenem Sonntag, in der Landeshauptstadt Bukarest und in mehreren Großstädten, gegen die vorgesehenen Änderungen an den Justizgesetzen protestiert. Die Notverordung, die diese Änderungen einführt, wurde von Richtern und Staatsanwälten aufs schärfste kritisiert. Staatsanwälte und Richter von 80 Staatsanwaltschaften und Gerichten aus dem ganzen Land haben aus Protest ihre Arbeit eingestellt oder vor Gericht demonstriert.



    Bukarest – Außenminister Teodor Melescanu hat am 1. und 2. März in Abu Dhabi am 46. Außenministerrat der Organisation für Islamische Zusammenarbeit teilgenommen. Laut einer Pressemitteilung des Außenministeriums ist die Teilnahme des rumänischen Ministers an dieser Veranstaltung Teil der Bemühungen, die Beziehungen Bukarests mit den arabischen und muslimischen Staaten zu festigen. Der Rat befasste sich mit wichtigen Themen wie der Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, der Bewältigung der Migration und der Beseitigung der Armut.



    Bukarest – Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila wird am Montag vor der Abgeordnetenkammer erscheinen. Die liberalen Oppositionspartien forderten sie auf das umstrittene Dekret 114 und die Einführung neue Steuern in den Bereichen Bankwesen, Telekommunikation und Energie zu erklären. Ein Bericht der Europäischen Kommission verdeutlicht, dass die durch das Dekret 114 vorgesehenen Maßnahmen die zweite Säule der privaten Altersvorsorge schwächen. EU-Experten warnen, dass die Maßnahmen negative Auswirkungen auf die Renten, den Kapitalmarkt und künftige Investitionen haben werden, was die Unsicherheit erhöht und die rumänische Wirtschaft weniger attraktiv macht. Eine Debatte und eine Abstimmung darüber sind nächste Woche in der Abgeordnetenkammer vorgesehen.




    Bukarest – Mehr als 1.000 Militärs nehmen an der ersten multinationalen Übung teil, die 2019 von der rumänischen Marine organisiert wurde und unter dem Titel Poseidon 19 zwischen dem 1. und 8. März in den rumänischen Hoheitsgewässern und den internationalen Gewässern im Westen des Schwarzen Meeres läuft. Es nehmen 10 rumänische Schiffe, vier Militärschiffe aus Bulgarien, Deutschland, Spanien und der Türkei und zwei Schnellboote für Taucher teil. Die Luftübungen werden von einem Puma See-Hubschrauber, zwei MiG 21 Lancer-Flugzeugen und zwei F-16-Flugzeugen der rumänischen Luftwaffe durchgeführt.

  • Die Woche 25.02.-01.03.2019 im Überblick

    Die Woche 25.02.-01.03.2019 im Überblick

    Proteste der Richter in Rumänien



    Das Richterforum in Rumänien und die Gruppierung Bewegung zur Verteidigung des Status der Staatsanwälte“ sind der Auffassung, dass der Vorschlag des Justizministers Tudorel Toader ein Memorandum zu verabschieden, um dem Rat der Richter und Staatsanwälte (CSM) eine angemessene Frist für die Abgabe von Stellungnahmen zu geben, nicht ausreichend sei. Richter und Staatsanwälte weisen darauf hin, dass die Beschwerden des Berufsverbands der Justizvertreter (CSM) ebenfalls das Bestehen der Sonderabteilung für die Ermittlung von Straftaten der Richter und Staatsanwälte betreffen. Wir erinnern daran, dass Justizminister Tudorel Toader am Montag nach dem Treffen von Staatsanwälten und Richtern mit Ministerpräsidentin Viorica Dancila angekündigt hat, dass ein Mechanismus für den Dialog eingerichtet wird, damit die vorgeschlagenen Projekte der Regierung mindestens fünf Tage im Voraus beim CSM ankommen, um analysiert zu werden. Er sagte auch, dass die Regierung einen Artikel in der jüngsten Dringlichkeitsanordnung aufheben würde, der es Richtern erlauben sollte, Leiter von Staatsanwaltschaften zu werden, und die Stellungnahme zu Ernennungen von Oberstaatsanwälten von der Obersten Staatsanwaltschaft in das Plenum des CSM verlagern sollte. Am Montag forderte Präsident Klaus Iohannis die Regierung auf, die betreffende Dringlichkeitsverordnung aufzuheben. Wir erinnern daran, dass die Richter und Staatsanwälte in der Hauptstadt Bukarest und in mehreren Städten Rumäniens am Freitag gegen die Änderungen der Justizgesetze protestiert haben. Gleichzeitig haben mehrere Staatsanwaltschaften diese Woche ihre Tätigkeit aus Protest ausgesetzt. Und DIICOT, die Staatsanwaltschaft, die terroristische Straftaten und organisierte Kriminalität untersucht, hat zum ersten Mal beschlossen, ihre Aktivität bis zum 8. März auszusetzen. Gelöst werden nur die dringenden Fälle. Tausende Rumänen protestiertten am Sonntagabend in Bukarest und in den großen Städten Rumäniens gegen die besagte Dringlichkeitsverordnung. Premierministerin Viorica Dancila versicherte, dass die Regierung bereit ist, alle Institutionen auf diesem Gebiet zu unterstützen, um eine faire Justiz für alle Bürger zu gewährleisten.


    Die Europäische Kommission, das US-Statedepartement und Tausende rumänische Richter und Staatsanwälte haben die jüngsten Eingriffe der Regierung in die Justiz des Landes scharf kritisiert. Die plötzliche Änderung der Justizgesetze durch Notverordnung, ohne Beratung mit des Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte und dieser selbst, schwächt im großen Maas die Fähigkeit der Staatsanwalte ihrer verfassungsmäßigen Pflicht nachzukommen“, heißt es in einer Mitteilung der Bukarester Staatsanwälte.


    Bruxelles erklärte, die Behörde verfolge mit großer Sorge die jüngsten Entwicklungen mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit. Ein Sprecher in Brüssel merkte an: Sowohl der Inhalt als auch das Verfahren der jüngsten Änderungen unter Verwendung von Notverordnungen schienen im direkten Widerspruch zu Kommissionsempfehlungen zu stehen.



    Die ehemalige Chefin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde Laura Codruţa Kövesi Favoritin für den Posten der Generalstaatsanwältin der EU



    Die regierenden Sozialdemokraten (PSD) hatten im vergangenen Juli die Chefin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde Laura Codruţa Kövesi aus dem Amt entlassen. Jetzt ist Kövesi, die während ihrer Tätigkeit als Chefin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde (DNA) konstant Rückendeckung aus Brüssel erhalten hatte, Favoritin für den Posten der Generalstaatsanwältin der EU. Sie erhielt am Mittwoch die meisten Stimmen im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments.



    Codruţa Koveşi glaubt, diese Abstimmung stellt keinen persönlichen Sieg dar:



    Das Ergebnis dieser Abstimmung spricht nicht nur für mich, es spricht für das gesamte juristische System in Rumänien. Es wurde für alle rumänischen Bürger gestimmt, die in den letzten Jahren den Rechtsstaat und den Kampf gegen Korruption unterstützt haben. Diese Wahl ist eine Stimme für alle Staatsanwälte und Richter in Europa, auf die Druck ausgeübt wird. Ich habe keine Unterstützung von der Regierung in Bukarest erhalten, habe diese auch nicht gefordert, habe sie auch nicht erwartet und erwarte sie auch weiterhin nicht“.



    Die rumänischen Behörden hatten im Vorfeld der Abstimmung eine Reihe von negativen Informationen über Kövesis Arbeit als Vorsitzende der DNA verbreitet und andere Regierungen aufgerufen, gegen sie zu stimmen. Die Europarlamentarier, der in Bukarest regierenden PSD und ALDE, stimmten gegen sie.



    Die Europäische Kommission hat Empfehlungen für Rumänien



    Rumänien gehört zu den zehn EU-Mitgliedstaaten, die mit wirtschaftlichen Ungleichgewichten konfrontiert werden. Die Feststellung liegt bei der Europäischen Kommission, die am Mittwoch den Länderbericht über Rumänien im Jahr 2019 veröffentlicht hat, der die Bewertung der Fortschritte bei der Erreichung der wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten enthält. In ihrer Analyse betont die Gemeinschaftsexekutive die Notwendigkeit, Investitionen zu fördern, eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu verfolgen und gut ausgearbeitete Reformen durchzuführen. Die Herausforderungen sind von Land zu Land sehr unterschiedlich und erfordern geeignete und entschlossene politische Maßnahmen. In Bezug auf Rumänien zeigt der Bericht, dass in puncto steuerlicher Rahmen, Festlegung von Mindestlöhnen oder Leitung staatseigener Unternehmen keine Fortschritte erzielt wurden. Die Europäische Kommission macht geltend, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um greifbare Ergebnisse zu erzielen. In ihrer Bewertung weist die Gemeinschaftsexekutive darauf hin, dass in Rumänien die Fähigkeit des Steuersystems die Armut zu verringern und die sozialen Ungleichheiten auszubügeln begrenzt ist. Die Einkommensungleichheit gehört nach wie vor zu den höchsten in der EU, ein Drittel der Rumänen ist von Armut bedroht – der höchste Prozentsatz in der EU“, besagt der Bericht. Die Unterlage zeigt auch, dass die Steuerstruktur durch ein niedriges Einkommen und eine starke Abhängigkeit von den Verbrauchsteuern gekennzeichnet ist. So betrug der Steueranteil des BIP im Jahr 2017 24,9%. Das ist der niedrigste Wert seit 1996 und der zweitniedrigste in der EU – weit unter dem EU-Durchschnitt von 39,2%. Experten der Europäischen Union verweisen auch klar auf die in der Eilverordnung 114 der Regierung enthaltenen Maßnahmen, die eine Reihe von Steueränderungen mit sich bringen, von denen einige sowohl von der Opposition als auch vom Geschäftsumfeld kritisiert werden. Ende letzten Jahres hat die Regierung ohne Absprache mit den beteiligten Parteien und ohne Folgenabschätzung beschlossen, die finanziellen Vermögenswerte der Banken im Fall eines ROBOR-Indexes, anhand dessen die Zinsen auf Kredite in Lei berechnet werden, von mehr als 2% zu besteuern. Die EU-Exekutive ist der Ansicht, dass die Steuer wahrscheinlich die Finanzstabilität auf eine harte Probe stellen wird, was die Zahlungsfähigkeit und die Rentabilität der Banken erheblich beeinträchtigt, und die Situation der schwächeren Banken weiter verschlechtern wird. Gleichzeitig wird geschätzt, dass sich die Steuer wahrscheinlich auf die Kreditvergabe auswirkt und die Flexibilität der Währungspolitik einschränkt. Der Bericht der Europäischen Kommission zeigt auch, dass die in der Eilverordnung 114 der Regierung enthaltenen Maßnahmen die Säule II der privat verwalteten Renten stark schwächen. EU-Experten zufolge wirken sich Maßnahmen nachteilig auf die künftigen Renten der Rumänen sowie auf den Kapitalmarkt aus und werden auch die zukünftigen Investitionen beeinträchtigen, die Unsicherheit erhöhen und die rumänische Wirtschaft sowohl für rumänische als auch für ausländische Investoren weniger attraktiv machen.



    Präsident Klaus Iohannis nimmt am Gipfel des Bukarester Formats (B9) in Kosice teil



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis nimmt am Gipfel des Bukarester Formats (B9) in Kosice, Slowakei, teil. An dem Treffen beteiligen sich auch die Staatschefs Bulgariens, Tschechiens, Estlands, Ungarns, Lettlands, Litauens, Polens und der Slowakei sowie der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der rumänische Staatschef äußerte seine Besorgnis über die Entwicklungen in der Schwarzmeerregion. Die jüngsten Militäraktionen im Schwarzmeerraum zeigen, dass Russland die Stabilität dieser Region weiterhin bedroht. Ferner betonte Klaus Iohannis, die Entwicklungen im Schwarzmeerraum zeigten, dass die Verbündeten eine immer robuster Boden-, Luft- und Seeverteidigung durchführen und Kräfte zur Stärkung der Präsenz der NATO bereitstellen müssen. Er argumentierte, dass die östlichen Partner der NATO stärker unterstützt werden sollten, um ihre Fähigkeit zu stärken, sich gegen jede Art von Bedrohung zu verteidigen, sei es militärische Drohungen, Cyberdrohungen oder reine Propaganda. Der rumänische Präsident betonte, dass in den Beziehungen zwischen der NATO und der Europäischen Union eine enge Zusammenarbeit erforderlich sei. Das Bukarester Format wurde auf Initiative der Präsidenten Rumäniens und Polens eingeführt. Bukarest war Gastgeber des ersten Gipfels im November 2015, gefolgt von Warschau im Juni vergangenen Jahres.

  • Nachrichten 28.02.2019

    Nachrichten 28.02.2019

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis nimmt am Gipfel des Bukarester Formats (B9) in Kosice, Slowakei, teil. An dem Treffen beteiligen sich auch die Staatschefs Bulgariens, Tschechiens, Estlands, Ungarns, Lettlands, Litauens, Polens und der Slowakei sowie der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der rumänische Staatschef äußerte seine Besorgnis über die Entwicklungen in der Schwarzmeerregion. Die die jüngsten Militäraktionen im Schwarzmeerraum zeigen, dass Russland die Stabilität dieser Region weiterhin bedroht. Ferner betonte Klaus Iohannis, die Entwicklungen im Schwarzmeerraum zeigten, dass die Verbündeten eine immer robuster Boden-, Luft- und Seeverteidigung durchführen und Kräfte zur Stärkung der Präsenz der NATO bereitstellen müssen. Er argumentierte, dass die östlichen Partner der NATO stärker unterstützt werden sollten, um ihre Fähigkeit zu stärken, sich gegen jede Art von Bedrohung zu verteidigen, sei es militärische Drohungen, Cyberdrohungen oder reine Propaganda. Der rumänische Präsident betonte, dass in den Beziehungen zwischen der NATO und der Europäischen Union eine enge Zusammenarbeit erforderlich sei. Das Bukarester Format wurde auf Initiative der Präsidenten Rumäniens und Polens eingeführt. Bukarest war Gastgeber des ersten Gipfels im November 2015, gefolgt von Warschau im Juni vergangenen Jahres.



    Die Richter des Bukarester Gerichts stellen ihre Tätigkeit von 28. Februar bis zum 7. März ein, um gegen eine Eilverordnung zu protestieren, die zu neuen Änderungen der rumänischen Justizgesetzgebung geführt hat. Alle laufenden Gerichtsfälle werden mit Ausnahme dringender Fälle um sieben Tage verschoben. Die Richter fordern die Aufhebung der betreffenden Eilverordnung und Maßnahmen zur Aussetzung der Tätigkeit der Sonderabteilung zur Aufklärung von Straftaten in der Justiz. In den letzten Tagen hatte der Richterverband zu Protesten gegen die jüngsten Änderungen der Justizgesetze ausgerufen.



    Das Legislativverfahren, mit dem Rumänien das Protokoll über den Beitritt Nordmazedoniens zur NATO ratifizieren soll, soll demnächst abgeschlossen werden, sagte die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dancila am Donnerstag nach Gesprächen mit ihrem Amtskollegen in Skopje, Zoran Zaev. Dancila versicherte, dass Rumänien Nordmazedonien uneingeschränkt unterstützt, so bald wie möglich der 30. Alliiertenstaat der NATO zu werden. Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hatte am Mittwoch einstimmig ein Gesetz verabschiedet, mit dem das Protokoll über den Beitritt Nordmazedoniens zur Nordatlantischen Allianz ratifiziert wurde.



    Zwischen dem 28. Februar und dem 1. März führt der rumänische Kommunikationsminister Alexandru Petrescu den Vorsitz des informellen Treffens der Telekommunikationsminister und des von Bukarest veranstalteten Dritten Treffens der Östlichen Partnerschaft. Dabei kommen die EU-Minister für digitale Wirtschaft und ihre Vertreter mit ihren Amtskollegen aus Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine zu Gesprächen zusammen. Bei den Gesprächen werden neue Möglichkeiten gesucht, damit auch für die osteuropäischen Partner dieselben Vorteile des digitalen Binnenmarktes verschaffen werden. An dem informellen Treffen beteiligen sich die EU-Telekommunikationsminister und der EU-Kommissar für digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip. Der Fokus der Gespräche liegt auf der künstlichen Intelligenz und der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt nach 2020.



    Rund 500 Soldaten der US-amerikanischen Landstreitkräfte, die nach Europa entsandt wurden, sind am Donnerstag mit ihrer Ausrüstung auf dem Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogalniceanu im Südosten Rumäniens eingetroffen. Laut einer Pressemitteilung des rumänischen Verteidigungsministeriums soll das US-Militär für neun Monate in Rumänien stationiert werden, bevor es durch andere Kampfeinheiten ersetzt wird. Dadurch wird eine konstante Präsenz der US-Truppen in Europa gewährleistet. Darüber hinaus sollen mehr als 1.000 Soldaten an der ersten multinationalen Übung teilnehmen, die 2019 von der rumänischen Marine organisiert wurde und unter dem Titel Poseidon 19 zwischen dem 1. und 8. März im westlichen Teil des Schwarzen Meeres durchgeführt werden soll. Daran nehmen 10 rumänische Schiffe, vier Militärschiffe aus Bulgarien, Deutschland, Spanien und der Türkei und zwei Schnellboote für Taucher teil. Die Luftübungen werden von einem Puma Naval-Hubschrauber, zwei MiG 21 Lancer-Flugzeugen und zwei F-16-Flugzeugen der rumänischen Luftwaffe durchgeführt.

  • Nachrichten 27.03.2019

    Nachrichten 27.03.2019

    BUKAREST: Die politische Klasse in Bukarest hat am Mittwoch nach der Abstimmung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments, der 26 Stimmen an die ehemalige rumänische DNA-Chefin Laura Codruţa Köveşi gegeben hat, reagiert. Zweiter war der Franzose Jean-François Bohnert mit 22 Stimmen und dritter der Deutsche Andres Ritter mit einer Stimme. Zur gleichen Zeit erhielt Laura Codruta Kovesi die meisten Stimmen, 12, in der beratenden Abstimmung im Haushaltskontrollausschuss (CONT). Die Kandidaten wurden zuvor von den Gemischten Ausschüssen LIBE und CONT angehört. Der zukünftige Generalstaatsanwalt der Europäischen Staatsanwaltschaft wird nach Verhandlungen zwischen dem Gemeinschaftsgesetzgeber und dem Rat der Mitgliedstaaten ernannt, der dem französischen Kandidaten zuvor mehr Punkte eingeräumt hatte. In Bukarest begrüßte die rechtsgerichtete parlamentarische Opposition zwei bemerkenswerte Siege von Laura Codruta Kovesi und kritisierte die Regierungskoalition PSD-ALDE mit der Begründung, dass sie Rumänien verraten und eine Lästerungskampagne gegen die rumänische Kandidatin geführt habe. Die PSD und die ALDE wiesen dagegen darauf hin, dass die Abstimmung im LIBE-Ausschuss eine perfekte Demonstration der Einmischung des politischen Faktors bei dieser Wahl sei, aber auch, dass die Sozialdemokraten Europas angesichts der Missbräuche gegen Frau Kovesi gestimmt haben. Der zukünftige Generalstaatsanwalt der Europäischen Staatsanwaltschaft wird vom EU-Parlament und dem EU-Rat einvernehmlich ernannt. Die Europäische Staatsanwaltschaft wird eine unabhängige Stelle sein, die für die Ermittlung, Verfolgung und Ahndung von Straftaten gegen den EU-Haushalt wie Betrug, Korruption oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug zuständig sein wird. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll bis Ende 2020 einsatzbereit werden.



    BUKAREST: Im Jahr 2018 wurde die Justiz in Rumänien, insbesondere die Staatsanwaltschaften, unter Druck gesetzt. Andererseits wurde die Änderung der Justiz- und Strafgesetzgebung fortgesetzt. Das erklärte der Generalstaatsanwalt Augustin Lazar am Mittwoch bei der Bilanz der Generalstaatsanwaltschaft. Er sagte auch, dass die Politiker letztes Jahr darauf bestanden haben, die Chefin der Nationalen Anti-Korruptions-Behörde DNA zu widerrufen. Der Generalstaatsanwalt betonte in seiner Rede auch, dass die Vorschläge der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft bei der Annahme von Gesetzesänderungen nicht berücksichtigt wurden. Laut Lazar verstoßen einige der Änderungsanträge gegen die internationalen Verpflichtungen Rumäniens, und die Richtigkeit der Äußerungen der Generalstaatsanwaltschaft wurde von den europäischen Gremien bestätigt. Die Staatsanwaltschaften mussten im Jahr 2018 1,7 Millionen Akten abwickeln, von denen sie über 500.000 Akten gelöst haben. Staatspräsident Klaus Iohannis sagte, die Rumänen wollen ein Land ohne Korruption. Die Einmischung des politischen Faktors in den Akt der Gerechtigkeit sei immer bedeutender geworden, sagte das Staatsoberhaupt. Das heutige Treffen findet in einem Kontext statt, in dem Hunderte Staatsanwälte und Richter in Rumänien gegen die neuen Gesetzesänderungen durch die Eilverordnung protestieren.



    KISCHINEW: Der politische Block ACUM werde im künftigen Parlament weder mit der Demokratischen Partei noch mit der Partei der Sozialisten eine Koalition bilden. Das sagte die Präsidentin der Aktions- und Solidaritätspartei Maia Sandu. Sie erklärte noch, dass der ACUM-Block sowohl am Wahltag als auch vor dem Wahlkampf durch Verunglimpfung und Fälschungen, die gegen die proeuropäische Opposition gerichtet waren, betrogen wurde. Das Ergebniss der Parlamentswahlen vom Sonntag in der Republik Moldau zeigt, dass die Partei der Sozialisten mit 35 Abgeordnetensitzen und die Demokratische Partei mit 30 die ersten Plätze im Parlament eingenommen haben.

  • Bukarest: Demonstrationen gegen eine Notverordnung des Justizministeriums

    Bukarest: Demonstrationen gegen eine Notverordnung des Justizministeriums

    Erneut sind in Bukarest und mehreren rumänischen Gro‎ßstädten Tausende Menschen auf die

    Stra‎ßen gegangen, um gegen eine Verordnung zur Änderung der Justizgesetze zu protestieren. Die Zahl der Demonstranten in Bukarest erreichte nach Schätzungen unabhängiger Medien 8.000 bis 10.000. Sie fordern die Aufhebung des Rechtsakts, der die Unabhängigkeit der Richter schwächt und die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft blockiert. Die, auf Betreiben des Justizministers Tudorel

    Toader, vergangene Woche verabschiedete Verordnung, sieht umfassende Änderungen beim Ernennungsprozedere in der Leitungsebene der Staatsanwaltschaften vor. Dabei wird der Regierung mehr Einfluss eingeräumt. Zudem wurden dem Generalstaatsanwalt Befugnisse entzogen. Auch die Kontrolle über die Abteilung zur Untersuchung der Staatsanwalte wurde aufgehoben, die, wie vermutet wird, lediglich die Staatsanwälte einschüchtern soll.







    Diese sind die letzten Änderungen, die die regierenden Sozialdemokraten mit ihrem Koalitionspartner ALDE, in Bereich der Justiz vornehmen und die zu gro‎ßen und langanhaltenden Protesten geführt haben. “Wir sind hier um das, was von Rechtsstaat übriggeblieben ist, zu verteidigen”, haben die Demonstranten erklärt und Slogans gegen den PSD-Führer Liviu Dragnea und die Regierung gerufen. Am Freitag hatten bereits Hunderte Richter und Staatsanwälte in

    mehreren Gro‎ßstädten gegen die Verordnung protestiert, wahrend ein Teil der Staatsanwalte in Streik getreten sind.







    Die Europäische Kommission, das US-Statedepartement und Tausende rumänische Richter und Staatsanwälte haben die jüngsten Eingriffe der Regierung in die Justiz des Landes scharf kritisiert. “Die plötzliche Änderung der Justizgesetze durch Notverordnung, ohne Beratung mit des Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte und dieser selbst, schwächt im gro‎ßen Maas die Fähigkeit der Staatsanwalte ihrer verfassungsmä‎ßigen Pflicht nachzukommen”, hei‎ßt es in einer Mitteilung der Bukarester Staatsanwälte.







    Die PSD-ALDE-Regierungskoalition begründet ihre umstrittene Justizreform als “Korrektur des Amtsmissbrauchs der Staatsanwälte”. Kritiker weisen darauf hin, dass all diese Änderungen dem Parteivorsitzenden Liviu Dragnea zugutekommen, der bereits für Wahlbetrug verurteilt wurde und dem ein weiteres Verfahren anhängt.







    Unter Leitung der Chefanklägerin der Nationalen Anti-Korruptionsdirektion (DNA) Laura Codruta Kovesi, die letztes Jahr abgesetzt wurde, sind zahlreiche Politiker, einschlie‎ßlich Minister und

    Parlamentarier der Justiz überfuhrt worden.







    Brüssel erklärte hierzu, die Behörde verfolge “mit gro‎ßer Sorge die jüngsten Entwicklungen mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit”. Ein Sprecher in Brüssel merkte an: “Sowohl der Inhalt als auch das Verfahren der jüngsten Änderungen unter Verwendung von Notverordnungen” schienen “im direkten Widerspruch” zu Kommissionsempfehlungen zu stehen.

  • Nachrichten 24.02.2019

    Nachrichten 24.02.2019

    Bukarest: Die Premierin Viorica Dancila hat die Vertreter Richterverbände und des Obersten Richterrates zu Gesprächen über die neuesten Änderungen der Justizgesetze eingeladen. In einer offiziellen Mitteilung versicherte die rumänische Premierministerin den Richternverbänden der ganzen Bereitschaft ihres Kabinetts, alle Institutionen im Justizsystem bei der Gewährleistung von richtigen Justizverfahren mit Rücksicht auf die Grundmenschenrechte zu unterstützen. Die Einladung zu den Gesprächen, die am Montag stattfinden sollen, erfolgt nachdem Richter landesweit mitgeteilt hatten, sie werden ab Montag als Protest gegen die neuen Änderungen der Justizgesetze ihre Tätigkeit einstellen. Laut Staatsanwälten und Richtern könnten die Bestimmungen der Verordnung 7, die Anfang dieser Woche von der Regierung verabschiedet wurde, zu einem institutionellen Stillstand führen und die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigen. Einige der Änderungen an den Justizgesetzen, die die Unzufriedenheit der Staatsanwälte ausgelöst haben, beziehen sich auf die Ernennung von Richtern an der Führung der Staatsanwaltschaft, die früher als Staatsanwälte tätig waren, wodurch das Kriterium des Dienstalters aufgehoben wird. Die Verordnung wurde sowohl in Brüssel von der Europäischen Kommission als auch in Rumänien von den Richterverbänden, dem Obersten Richterrat, durch ihre Abteilung für Staatsanwälte und der Opposition scharf kritisiert.



    Bukarest: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Sonntag am Gipfeltreffen EU-Arabische Liga im ägyptischen Sharm el-Sheikh teilgenommen. Beim besagten Gipfel kamen erstmals Staats- und Regierungschefs beider Seiten zusammen. Das Hauptziel des Gipfels ist die Schaffung einer Kooperationsplattform zwischen der Europäischen Union und der arabischen Welt als wichtiger strategischer Partner in der südlichen Nachbarschaft. Das Gipfeltreffen von Sharm el-Sheikh bietet auch beiden Seiten die Gelegenheit, ihre Beziehungen zu intensivieren und über die gemeinsamen Herausforderungen zu diskutieren. Europäische und arabische Staats- und Regierungschefs befassen sich mit einer Reihe regionaler und globaler Fragen, darunter Migration, Terrorismusbekämpfung, nachhaltige Lösung regionaler Krisen und Klimawandel. Am Samstag war Präsident Klaus Iohannis mit seinem ägyptischen Amtskollegen Abdel Fattah El-Sisi zu Gesprächen zusammengekommen. Der rumänische Präsident betonte die sehr guten und soliden Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Ägypten sei einer der traditionellen Freunde Rumäniens in der Region und ein Schlüsselfaktor für die Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit in der Region. Die beiden Staatschefs brachten ihre Entschlossenheit und ihr Interesse an der Stärkung der bilateralen Beziehungen mit Fokus auf der Kooperation im Wirtschaftsbereich zum Ausdruck.



    Bukarest: Experten aus neun Ländern, die sich mit Diaspora-Problemen beschäftigen, nehmen an diesen Tagen zum ersten Mal während einer tournusmä‎ßigen EU-Ratspräsidentschaft an einer Debatte zum Thema Diaspora in der EU teil. Das Treffen findet im südrumänischen Craiova statt. Der Schwerpunkt der Gespräche liegt auf der sozio-professionellen Wiedereingliederung der Menschen in ihren Herkunftsländern sowie auf der Notwendigkeit der Sensibilisierungskampagnen zum Thema Menschenhandel. Laut der Sprecherin des Auslandsministeriums ziele das Treffen darauf ab, Ma‎ßnahmen und praktische Instrumente zur Unterstützung der im Ausland lebenden Rumänen zu identifizieren.



    Bukarest: Das nationale Institut für öffentliche Gesundheit hat am Sonntag einen neuen durch das Grippevirus verursachten Todesfall angekündigt. Die letzte Person, die an Grippe gestorben ist, ist ein 39-jähriger Mann ohne vorbestehende Erkrankungen, der keine Grippeimpfung erhalten hat. Laut den neuesten vom Nationalen Institut für öffentliche Gesundheit veröffentlichten Daten seien bisher mehr als 1,3 Millionen Menschen gegen die Grippe geimpft worden.