Radio România Internațional

Tag: Justiz

Nachrichten 03.10.2018

Bukarest: Die rumänische Abgeordnetenkammer hat die Vorlage zum Offshore-Gesetz zur Erschließung der Erdgasreserven im Schwarzen Meer an die Fachausschüsse zurückgeschickt. Die erste angerufene Kammer, der Senat, hatte beschlossen, dass die Erdgasunternehmen höchstens 60% der Steuer auf Zusatzeinnahmen absetzen können; die Fachauschüsse in der Unterkammer begrenzten den Anteil auf 30%. Eine frühere Fassung des Gesetzes war von Staatspräsident Klaus Iohannis an das Parlament zurückgeschickt worden.

Straßburg: Die Europäische Kommission verfolgt die jüngsten Entwicklungen in Rumänien mit Besorgnis – das sagte Kommission-Vizepräsident Frans Timmermans zum Auftakt einer Debatte im EP zur Lage in Rumänien. Das Land habe Rückschritte in der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung gemacht, meinte er. Dazu gehören die umstrittenen Änderungen am StGB und an den Justizverwaltungsgesetzen und die Entlassung der Chefin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruta Kövesi. Timmermans forderte die Behörden auf, die Kooperationsprotokolle der Staatsanwaltschaften mit den Geheimdiensten zu prüfen. Die Europäische Kommision werde die entsprechenden Schlüsse ziehen, wenn die Änderungen an den Vorschriften im Justizbereich trotz aller Einwände angenommen werden. Premierministerin Viorica Dancila warf ein, dass aufgrund der Kooperationsprotokolle Millionen Bürger abgehört wurden. Sie verteidigte die Justizreformen ihrer Regierung. Dancila zufolge habe hingegen der Kooperation- und Verifizierungsmechanismus der EU versagt, weil er der Willkür und den Menschenrechtsverletzung keinen Einhalt geboten habe. Dancila nahm zudem die rumänische Gendarmerie in Schutz – die Ordnungskräfte seien am 10. August bei der Demonstration gegen die Regierung nicht unverhältnismäßig brutal eingeschritten, sondern lediglich genau so, wie es Ordnungskräfte auch in anderen Ländern tun. Dancila verlangte, dass Rumänien als gleichberechtigter Partner in der EU behandelt wird.

Bukarest: Experten der Europäischen Kommission sind am Mittwoch in Bukarest mit einer Delegation des Innenministeriums zusammengekommen. Die Delegation wurde von dem Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr geleitet. Unter den angegangenen Themen zählten die Gründung einer Abteilung für die Untersuchung der Verbrechen in der Justiz, die Abänderungen des Strafgesetzes und der Strafprozessordnung, sowie der Justizgesetze. Die Europäische Kommission monitorisiert durch den Kooperations- und Überprüfungsmechanismus die Entwicklungen der rumänischen Justiz seit dem EU-Beitritt 2007.

Bukarest: Im Unterhaus ist am Mittwoch ein sogenannter einfacher Antrag gegen Finanzminister Eugen Teodorovici gescheitert. Die Liberalen hatten ihm ein Versagen der Fiskalstrategie vorgeworfen und dem Minister verlangt, auf eine Sondersteuer auf Treibstoff zu verzichten. Außerdem sollten die Einkommensteuern nach Vorstellung der Liberalen ab 2019 vollständig in den Etat der Lokalverwaltungen fließen. Finanzminister Teodorovici erwiderte, dass die Wirtschaft nachhaltig wachse. Ein solcher Antrag gegen Verkehrsminister Lucian Sova war am Dienstag an der Mehrheit im Senat abgeprallt.

Bukarest: Landwirtschaftsminister Petre Daea hat am Mittwoch in Brüssel bei der Kommission zusätzliche Mittel für die Entschädigung der Landwirte und Betriebe, die von der afrikanischen Schweinepest betroffen worden sind, beantragt. Bisher erfolgten Zahlungen für 5.000 von 6. 000 gestellten Anträgen; die Gesamtleistungen belaufen sich auf rund 54 Mio RON oder 11,5 Mio EUR.

3 October 2018
Ende und Neuanfang für die Sozialdemokratische Partei?

Ein zerbrechlicher Frieden herrscht in den Reihen der Sozialdemokratischen Partei, der wichtigsten Partei der linksgerichteten Regierung in Bukarest. Das nachdem am Freitagabend bei der Sitzung des Exekutivrates Parteichef Liviu Dragnea das Vertrauensvotum, das er von seinen Kollegen gefordert hatte, deutlich gewann. Vor der Sitzung war ein offener Brief veröffentlicht worden, in dem einige Parteiprominente den Rücktritt Dragneas, einschlie‎ßlich aus dem Amt des Präsidenten der Abgeordnetenkammer forderten.

In einer regelrechten politischen Anklage behaupteten die Generalbürgermeisterin der Hauptstadt Gabriela Firea, Vizepremierminister Paul Stănescu und der ehemalige Verteidigungsminister Adrian Ţuţuianu, dass die Rechtslage Dragneas zur Hauptempfindlichkeit der Sozialdemokratischen Partei vor den Europawahlen und den Präsidentschaftswahlen vom nächsten Jahr und vor den Lokal- und Legislativwahlen von 2020 geworden sei. Die Unterzeichner des Briefes forderten au‎ßerdem, dass Premierministerin Viorica Dancilă, Exekutivleiterin der PSD, die Parteiführung interimistisch bis zur Organisierung eines au‎ßerordentlichen Kongresses sichert.

Der bereits in einem strafrechtlichen Verfahren zu einer Bewährungsstrafe verurteilte Dragnea wartet auf das rechtskräftige Urteil in einer anderen Sache. Seine Akten, währt sich der eiserne Mann der Macht, seien politisch und unprofesionell zusammegestellt worden, was seiner Meinung nach jedem rumänischen Bürger passieren könnte. Erholt durch die Abstimmung im Exekutivrat fügte Dragnea hinzu, dass er keine weiteren Treffen der Parteiführung möchte, bei denen keine wichtige Angelegenheiten besprochen werden. Die lauteste und sichtbarste seiner Gegner, Gabriela Firea, glaubt hingegen, dass der gro‎ße Gewinn des freitägigen Treffens jener sei, dass zum ersten Mal in der PSD die Probleme offen, ehrlich und mit logischen Argumentierungen besprochen wurden.

Es müssten, so die Sozialdemokraten, mindestens zwei Wochen vollkommenen Einvernehmens folgen. Denn am 6. und 7. Oktober findet das Referendum zur Neudefinition der Ehe in der Verfassung, dessen Organisierung von der PSD und der Mehrheit der anderen parlamentarischen Fraktionen unterstützt wurde. Erst danach könnte eine eventuelle Umbildung des Dăncilă-Kabinetts besprochen werden. Dieser sei auch ein exzellenter Anlass, so Politikbeobachter, dass Vizepremierminister Stănescu für die Anfechtung Dragneas mit der Entlassung aus der Regierung bestraft werde. Darüber hinaus, sagen die Analysten, wird der PSD-Vorsitzende gleich nach dem Referendum einen neuen Gerichtstermin haben, der in seinem Verfahren beim obersten Gerichtshof entscheidend sein könnte.

Nach Meinung des Ex-Präsidenten Rumäniens, Traian Băsescu, heute Senator der Volksbewegung (PMP), habe man Firea, Stănescu und Ţuţuianu etwas Wichtiges zu verdanken: Sie haben der Opposition und der Presse eine unterzeichnete politische Urkunde zur Verfügung gestellt, mit der die PSD von Morgen bis Abend angegriffen werden kann, und sie haben Dragneas Position stark geschwächt“. Es sei, höhnt die Presse, ein schwacher Trost für alle drei mitterechtsorientierten Oppositionsparteien PNL, USR und PMP, die immer noch unfähig seien, sich zumindest über den Zeitpunkt zu einigen, an dem sie einen Misstrauensantrag gegen die PSD-ALDE-Regierung einreichen wollen.

24 September 2018
PSD: Fehde an der Spitze der rumänischen Sozialdemokraten

Es ist kein halbes Jahr vergangen, seit die Sozialdemokraten in Bukarest die Frage des Vorsitzenden Liviu Dragnea, ob sie ihn weiter an ihrer Spitze haben wollen, unter frenetischem Applaus und Enthusiasmus mit Ja“ beantwortet haben — der kommunistischen Zeit nicht unähnlich. Heute ist die Stimmung eine ganz andere. Drei Vizevorsitzende der Partei — der Vizepremierminister Paul Stănescu, die Oberbürgermeisterin Bukarests, Gabriela Firea, und der Vizevorsitzende des Senats, Adrian Ţuţuianu, — haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie Liviu Dragnea zum Rücktritt aus dem Amt des Parteivorsitzenden und des Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer auffordern.

Der machtbewusste Politiker, der sich den Sieg bei den Parlamentswahlen im Jahr 2016 gutschreibt, als die Sozialdemokratischen Partei fast die Hälfte der Parlamentssitze und das Amt des Bürgermeisters der Landeshauptstadt errungen hat, gilt heute als Gefährder für seine Partei und die Regierungskoalition in Bukarest. Ein Gefährder vor allem aus rechtlichem Blickwinkel, wegen der Korruptionsverfahren, in denen er involviert ist. Seine Gegner werfen ihm vor, er würde die Legitimität der Reformbemühungen seiner Partei im Bereich der Justiz untergraben, weil diese Demarchen mit seinen ureigenen Interessen und denen ihm nahestehender Personen in Verbindung gebracht werden.

Die Spitzenvertreter der Sozialdemokratischen Partei werfen Dragnea eine willkürlichen Führung, parteiinterne Konflikte, in Folge derer zwei Ministerpräsidenten abgesetzt worden waren, sowie konfliktgeladene Beziehungen mit der Opposition, dem Präsidenten, den Geheimdiensten, der Generalstaatsanwaltschaft und der Korruptionsbekämpfungsbehörde vor. All das habe das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Partei gestärkt. Die Partei selbst ist in den Umfragen stark gesunken, obwohl es dem Lande wirtschaftlich gut gehe. Adrian Ţuţuianu behauptet, der Brief werde von vielen Parteiorganisationen unterstützt. Ţuţuianu:

Dieser Brief ist ein Weckruf. Wir haben alle Parlamentarier der Sozialdemokratischen Partei, alle Filialevorsitzenden, Landkreisratsvorsitzenden, Landräte eingeladen, sich uns anzuschlie‎ßen. Unsere Demarche zielt einzig auf die nationalen Interessen und die Interessen der Sozialdemokratischen Partei ab. Ich glaube, wir sollten nicht über das Amt sprechen. Wir werden am Freitag, auf dem Nationalen Exekutivkomitee darüber reden und dann werden Sie alle Details erfahren.“

In einer ersten Reaktion hat Liviu Dragnea mit Sarkasmus geantwortet und mit einen Kampf auf Leben und Tod“ gedroht:

Ich werde der Aufforderung nachgehen, diesen Brief zu lesen. Ich habe ihn nicht bis zum Ende gelesen, aber soweit ich lesen konnte, wollen sie vor allem Eines: dass wir uns nicht mehr mit Iohannis streiten, in Grunde sollen wir uns gleichschalten lassen und ihm hörig werden, ebenso sollen wir vor dem Inlandsnachrichtendienst, dem Dienst für Personenschutz und der Korruptionsbekämpfungsbehörde klein beigeben. Ich als Vorsitzender kann und werde es nicht zulassen, dass diese Partei ein Werkzeug dieser Behörden wirf, die sich nicht in die Politik einmischen sollten. Alles andere, was noch gesagt werden muss, werde ich auf der Tagung des Exekutivkomitees hinreichend eloquent, ausführlich und mit Nachdruck sagen.“

Die bürgerlichen Oppositionsparteien sehen den Kampf an der Spitze der Sozialdemokraten als eine Kontenregelung. Sie sollten sich jedoch vorwerfen, dass die Opposition zur Sozialdemokratischen Partei aus den Reihen der Sozialdemokraten selbst kommt, monieren die Medien.

20 September 2018
Prioritäten der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft: Gemeinsame Werte und Strategie

Die organisatorischen und logistischen Vorbereitungen für die Veranstaltungen in Rumänien sind in vollem Gange und ihr Zeitplan soll Ende November bekannt gegeben werden, sagen die Behörden in Bukarest. Die Veranstaltungen finden in der Hauptstadt und im zentralgelegenen Sibiu/Hermannstadt statt. In Sibiu wird auch der EU — Gipfel am 9. Mai 2019 stattfinden. Bei diesem Gipfel soll eine breite Diskussion über die Zukunft der Gemeinschaft und die Vorbereitung strategischer Prioritäten für den Zeitraum 2019–2024 im Kontext der aktuellen Herausforderungen stattfinden, mit denen sich die EU konfrontiert.

Dan Cărbunaru, Journalist bei der Multimedia-Plattform caleaeuropeana.ro, sprach im Studio von Radio Rumänien über die von den Behörden in Bukarest angekündigten Prioritäten:

Das erste Thema betrifft die nachhaltige und gerechte Entwicklung durch Konvergenz, Kohäsion, Innovation, Digitalisierung und Konnektivität, wobei hier eine Kontinuität mit der estnischen Präsidentschaft und dann mit der bulgarischen und der österreichischen Präsidentschaft besteht. Dann ein sicheres Europa, das sicherlich jedem europäischen Bürger recht ist, die Stärkung der globalen Rolle der Europäischen Union, die eher im Norden und Westen Europas geschätzt wird. Es ist wahrscheinlich ein Kompromiss und eine Folge des Wunsches Rumäniens, sich auf der internationalen Bühne als Mitglied der Europäischen Union zu engagieren. Nicht zuletzt: das Europa der gemeinsamen Werte — klingt sehr allgemein, aber angesichts der Tatsache, dass die Verletzung der Grundwerte, insbesondere der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz in einigen Ländern, nach dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen bereits zu Sanktionen gegen einige Mitgliedstaaten führen wird, glaube ich nicht, dass es sich nur um einen Slogan handeln wird. Das Grundprinzip, nach dem Rumänien beabsichtigt, die Arbeiten des EU-Rates in diesen sechs Monaten zu leiten, ist die Kohäsion.“

Mit der turnusmä‎ßigen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union wird Rumänien schwere Dossiers wie den Brexit bewältigen müssen. Oder den Abschluss der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen — eine Aufgabe, die nicht einfach ist und für die 27 positive Stimmen für einen Algorithmus benötigt werden, der darauf abzielt, Investitionen auszugleichen, den Zusammenhalt zu stärken und die Kluft zwischen dem Westen und dem Osten zu verringern. Rumäniens Premierministerin Viorica Dăncilă dazu:

Rumänien wird während seiner Ratspräsidentschaft eine prioritäre Aufmerksamkeit der Förderung der Verhandlungen über den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 schenken. Was die innere Sicherheit der EU anbelangt, so wird das Ziel, die Sicherheit Europas zu stärken, eine der Säulen sein, nach denen wir die Prioritäten Rumäniens während unseres Mandats definieren.“

Die EU-Parlamentswahlen im Mai sind ein weiterer Ma‎ßstab für das rumänische Mandat. Gleichzeitig gibt es Dutzende von Dossiers, die für die Zukunft der Union von wesentlicher Bedeutung sind, von denen einige fortgesetzt, andere abgeschlossen werden müssen. Es wird Hunderte von Treffen, Debatten und Verhandlungen geben. Während des Mandats Rumäniens werden die Mitgliedstaaten ihre Energie- und Klimapläne vorstellen, auf deren Grundlage die europäische Energiestrategie funktioniert und harmonisiert werden soll, die von entscheidender Bedeutung für die Energiezukunft der Europäischen Union ist,. Es folge eine intensive Zeit, sagte auch der delegierte Europaminister Victor Negrescu:

Der Herbst dieses Jahres ist sehr intensiv im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern, sehr viele Besuche stehen an, im Grunde nimmt das Interesse gegenüber Rumänien zu und das Interesse an der rumänischen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union auch. Das ist eine erfreuliche Sache und beweist, dass Rumänien eine Vision und eine Reihe von Ideen entwickeln kann.“

Im Wesentlichen kommt es darauf an, dass Rumänien in all diesen Richtungen — und nicht nur — zur Entwicklung der Europäischen Union beiträgt. Rumänien unterstützt die ehrgeizige Agenda des europäischen Projekts. Unsere Vision ist zutiefst proeuropäisch. Die Lösung hängt von uns ab. Es ist wichtig, diese positive Energie zu haben, den Wunsch uns selbst zu überwinden und Lösungen zu finden. Das Wichtigste in diesem Mandat der Europäischen Exekutive ist es, die Grundlage für zukünftige Entwicklungen zu schaffen, sagen die rumänischen Behörden. Über das geschätzte endgültige Budget für das rumänische Mandat sagte Daniel Goşea, Generaldirektor der Einheit zur Vorbereitung der Präsidentschaft, dass beschlossen wurde, eine Summe zuzuteilen, die jenen vergleichbar ist, für die sich Staaten mit ähnlicher Wirtschaftskraft wie Rumänien entschieden haben. Der resultierende Betrag wird somit zwischen 60 und 80 Millionen Euro liegen.

14 September 2018
Nachrichten 30.08.2018

In Rumänien wurden bisher Fälle von afrikanischer Schweinepest in 165 Gemeinden in 10 Landkreisen im Südosten und Nordwesten bestätigt. Um die Auswirkungen der Epidemie zu begrenzen, empfehlen Spezialisten Verkehrskontrollen, um zu vermeiden, dass kranke Tiere oder daraus verarbeitete Fleischprodukte die eingegrenzten Areale verlassen. Andererseits haben die rumänischen Behörden strafrechtliche Ermittlungen gegen Personen eingeleitet, die illegal mit dem Schweinepest-Virus infizierte Fleischprodukte eingeführt haben. Das hat der Staatssekretär im Innenministerium, Raed Arafat, bestätigt. Einer der Verbreitungswege des Virus in Rumänien sei gerade der Import von kontaminierten Schweinefleischprodukten gewesen, erklärte der Präsident des nationalen Amtes für Veterinärwesen und Tiersicherheit, Geronimo Brănescu. Die bürgerliche Opposition hat am Donnerstag beim Abgeordnetenhaus einen Antrag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gestellt, der sich mit dem Umgang der Behörden mit der Schweinepest befassen soll.

135 Angehörige und fünf Kampfflugzeuge der kanadischen Luftwaffe werden in den nächsten vier Monaten auf dem Militärstützpunkt in Mihail Kogalniceanu an Luftpolizei — Missionen zusammen mit rumänischen MIG 21 LanceR-Flugzeugen teilnehmen. Die Kanadier lösen dabei die Briten ab, die zuvor zusammen mit rumänischen Piloten diese Luftpolizeimissionen durchgeführt hatten. In den letzten vier Jahren haben kanadischen Piloten schon drei Missionen in Rumänien zu Ende gebracht.

Über 760 Strafanzeigen im Zusammenhang mit dem harten Vorgehen der Ordnungskräfte gegen Demonstranten am 10. August in Bukarest sind gestellt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Vor gerade drei Wochen hatten sich vor dem Sitz der Regierung auf dem Siegesplatz rund 100.000 Menschen versammelt, um den Rücktritt der Regierung zu fordern. Nach sporadischen Randalen evakuierten die Ordnungskräfte den Platz unter massivem Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern. Dabei gingen Gendarmen auch gegen friedliche Demonstranten mit unverhältnismä‎ßiger Gewalt vor. Über 450 Menschen mussten ärztlich behandelt werden.

Die turnusmä‎ßige EU-Ratspräsidentschaft, die Rumänien im ersten Halbjahr 2019 sichert, ist ein ausgezeichneter Anlass, um auf die rumänische Wirtschaft aufmerksam zu machen. Das erklärte der rumänische Europaminister Victor Negrescu am Donnerstag auf einer Fachkonferenz. Rumänische Unternehmen stehen in einem harten Konkurrenzkampf und müssen Wege finden, wettbewerbsfähiger zu werden, so Negrescu auf dem International Business Forum in Bukarest.

Das rumänische Justizministerium will die ersten Projektschritte für den Bau neuer JVA ausschreiben. Nach neusten Daten sa‎ßen im rumänischen System 22.000 Personen ein — das entspricht einem Defizit von 4000 Plätzen. Bis 2024 sollen mehrere Tausend Plätze in neuen Gefängnissen hinzukommen, um auf die vom Europarat gesetzten Standards zu kommen. In 2017 hat der EGMR in Strassburg in fast 400 Verfahren mehreren rumänischen Haftinsassen einen Gesamtschadensersatz von über 2,2 Millionen wegen der schlechten Zustände in den Vollzugsanstalten zugesprochen.

30 August 2018
Nachrichten 29.08.2018

Rumäniens Präsident Klaus Johannis hat am Mittwoch die Regierung aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zu treffen, um die Schweinepestepidemie einzudämmen und den betroffenen Züchtern schnellstmöglich ihren Schaden zu ersetzen. Er warf der Regierung vor, die einheimischen Schweinefleischerzeuger an den Rand des Ruins getrieben zu haben. Der Schaden habe bereits mehrere Dutzend Millionen erreicht und tausende Jobs gekostet, so der Präsident. Im größten Schweinezuchtbetrieb Rumäniens hat inzwischen am Dienstag die Tötung von rund 140.000 Schweinen angefangen. In dem Betrieb im ostrumänischen Brăila, dem zweitgrößten in Europa, war zuvor die Präsenz des Erregers der Afrikanischen Schweinepest nachgewiesen worden.

Der Skandal in der rumänischen Justiz um die umstrittenen Protokolle zur Amtshilfe zwischen dem Inlandsgeheimdienst SRI und der Staatsanwaltschaft geht in die nächste Runde. SRI-Behördenleiter Eduard Hellvig klagte in einem Schreiben an die Chefs der parlamentarischen Parteien, dass die ständigen Angriffe aus der Politik die Beamten des Dienstes demotivieren und die Unterstützung für die rechtstaatlichen Verfassungswerte erschweren. In seinem Schreiben sagt Hellvig auch, dass keines der Protokolle mehr in Kraft sei. Justizminister Tudorel Toader hatte erklärt, dass solche Übereinkommen in einem Rechtsstaat unnatürlich seien, und daraufhin ein Dienstprüfungsverfahren gegen Generalstaatsanwalt Augustin Lazar veranlasst. Die Oppositionspartei USR warf daraufhin dem Minister vor, das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Eingriff der Ordnungskräfte gegen Demonstranten am 10. August in Bukarest behindern zu wollen.

Alle sechs Staatsanwälte, die ihre Kandidatur für das Amt des Chefs der Antikorruptionsbehörde DNA eingereicht hatten, haben die erste Etappe des Auswahlsverfahrens bestanden. Dies gab am Mittwoch das Justizministerium bekannt. In der Zeit 3.-5. September wird der Justizminister Tudorel Toader Vorstellungsgespräche mit den Kandidaten führen. Die Ergebnisse werden am 6. September bekanntgegeben. Danach wird der Justizminister seinen Vorschlag für den nächsten DNA-Chef an den Obersten Rat der Richter und Staatasanwälte einreichen, der darüber eine Stellungnahme abgeben muß. Anschließend wird Staatspräsident Klaus Iohannis über den Vorschlag entscheiden. Die ehemalige Chefin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi, wurde am 9. Juli von Präsident Klaus Iohannis widerrufen, der dadurch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts umgesetzt hat. Vorhin hatte der Staatspräsident den Antrag des Justizministers Tudorel Toader zum Widerruf zurückgewiesen, musste sich jedoch dann an die Entscheidung des Verfassungsgerichts halten. Über den Antrag des Justizministers zur Widerrufung der DNA-Chefin hatte der Oberste Rat der Richter und Staatsawälte eine negative Stellungnahme abgegeben. Die DNA-Aktivität während des Mandats von Laura Codruta Kövesi wurde in den Justizberichten der Europäischen Kommission durchweg positiv bewertet.

Zwischen der Moldau und Rumänien ist es zu einem Eklat anlässlich eines historischen Anlasses gekommen: moldauische Grenzpolizisten hinderten am Sonntag 34 rumänische Staatsangehörige, die zu Fuß aus Alba Iulia kamen, an der Einreise. Die meisten Teilnehmer am sogenannten Jahrhundertmarsch, die am 1. September an einer Großkundgebung in Chișinău teilnehmen wollen, durften mittlerweile einreisen – mit einer Ausnahme. George Simion, Präsident eines unionistischen Vereins, wird aggressives Verhalten vorgeworfen. Simion war bereits 2015 und 2016 in der Moldau zur Persona non grata erklärt worden. Das rumänische Außenministerium bestellte den moldauischen Botschafter in Bukarest zu einer Aussprache ein.

Die Bevölkerung Rumäniens schrumpft offenbar unaufhaltsam – am 1. Januar 2018 sank sie um fast 121 Tausend auf rund 19,5 Millionen Einwohner, so das nationale Statistikinstitut. Der Bevölkerungsschwund gehe auf die negative Geburtenbilanz zurück, hieß es: 2017 sind 71 Tausend mehr Menschen gestorben als lebend geboren wurden. Dazu kommt, dass die Bevölkerung zunehmend altert. Ein zweiter Grund für die negative demografische Entwicklung ist die Auswanderung. Der Migrationssaldo lag bei minus 53 Tausend Personen. Weitere Erkenntnisse: 51% der Menschen in Rumänien leben in der Stadt, 53% sind Frauen.

29 August 2018
Nachrichten 28.08.2018

Im grö‎ßten Schweinezuchtbetrieb Rumäniens hat am Dienstag die Tötung von rund 140.000 Schweinen angefangen. In dem Betrieb im ostrumänischen Brăila, dem zweitgrö‎ßten in Europa, war zuvor die Präsenz des Erregers der Afrikanischen Schweinepest nachgewiesen worden. Im Landkreis Brăila gibt es somit drei Betriebe, in denen das Virus bestätigt wurde; 35.000 Schweine wurden bereits in einem dieser Betriebe getötet. Die Afrikanische Schweinepest hat sich auf die Landkreise im Nordwesten und Südosten Rumäniens ausgebreitet und betrifft hauptsächlich Nutztiere von Farmen und privaten Haushalten. In den bislang gut 700 identifizierten Orten, wo Infektionsherde nachgewiesen wurden, sind bereits 120.000 Schweine getötet worden. Landwirtschaftsminister, Petre Daea, hat am Dienstag erklärt, dass alle betroffenen Schweinezüchter, die infolge der Schweinepest zu Schaden gekommen sind, nach einer geplanten Haushaltsberichtigung entschädigt werden.

Rumäniens Justizminister Tudorel Toader ist am Dienstagabend vor die Presse getreten und hat Stellung zu seiner Absicht genommen, Generalstaatsanwalt Augustin Lazar einer Dienstprüfung zu unterziehen. Anlass zur Prüfung geben umstrittene Protokolle zu Amtshilfe zwischen der Staatsanwaltschaft und den Geheimdiensten, doch laut Toader betreffe die Prüfung nicht allein aktuelle Umständer. Die Dienstprüfung könne nicht als Druckinstrument vor dem Hintergrund der Ermittlung in Verfahren wie dem zum Protest am 10. August ausgelegt werden — nach dieser Logik sei eine Prüfung unmöglich, da die Behörde fortwährend sensible Verfahren bearbeitet, so Toader.

Das Telekommunikationssystem hinter der Notrufnummer 112 wird mit nicht rückzahlbaren EU-Mitteln modernisiert werden. Die Ministerin für Europäische Mittel, Rovana Plumb und der Behördenleiter des Amtes für Sondertelekommunikationsdienste haben am Dienstag einen Finanzierungsvertrag über mehr als 47 Millionen Euro unterschrieben. Das Projekt soll 36 Monate dauern und sieht die Modernisierung von beiderseits Hardware und Software vor, um eine schnellere Antwort auf Anrufe bei der Notrufnummer zu ermöglichen — dabei geht es beispielsweise um eine schnellere Ortung der Anrufstandorte. In den 13 Jahren, seitdem es die einheitliche Nummer 112 gibt, gingen hier über 64 Millionen echte Notrufmeldungen ein, sagte die Ministerin.

Bukarest ist an diesen Tagen Schauplatz der rumänischen Botschafterkonferenz. Zu diesem Anlass hat der rumänische Staatschef, Klaus Iohannis, am Dienstag rumänische und ausländische Botschafter und Generalkonsuln im Präsidialpalast empfangen. Dabei erklärte der Staatspräsident, Rumänien müsse im ersten Halbjahr 2019 eine effiziente EU-Ratspräsidentschaft führen; zur Stabilität und Glaubwürdigkeit Rumäniens in der Au‎ßenpolitik gehören auch die Wahrung und die Verteidigung des Rechtsstaates und der Justiz, sowie die fortdauernde Bekämpfung der Korruption zu demselben Standard wie bisher, sagte er. Sondergast des diesjährigen Diplomatentreffens ist der deutsche Au‎ßenminister Heiko Maas.

Der Brexit werde weder die Beziehungen zwischen London und Bukarest, noch das Leben der in Gro‎ßbritannien lebenden Rumänen beeinträchtigen — das sagte der neue britische Botschafter, Andrew Noble. Auf seiner ersten Pressekonferenz berichtete er, dass an einer neuen strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern gearbeitet werde. Noble ist nicht zum ersten Mal in Bukarest — vor mehr als 30 Jahren, zwischen 1983-1986, war er Sekretär in der britischen Botschaft in Rumänien.

28 August 2018
Nachrichten 07.08.2018

Mit 59 Millionen Euro aus dem Kohäsionsfonds der EU sollen die Schleusen auf den beiden Schiffskanälen modernisiert werden, die den Schwarzmeerhafen Constanţa mit der Donau verbinden. Darüber informiert die Europäische Kommission. Das Projekt soll 2021 abgeschlossen werden und den Schiffverkehr auf der Strecke um die Hälfte erhöhen, während die Navigationssicherheit und der Überschwemmungsschutz insgesamt verbessert werden. Die gesamte Wirtschaft in Südost-Rumänien werde davon profitieren, so Regionalpolitikkommissarin Corina Creţu.

Die rumänische Nationalbank erwartet, dass die Inflation im dritten Quartal dieses Jahres zurückgehen wird. Sie bleibe jedoch bei rund 3,5% bleiben und werde sich in der Nähe des maximalen Zielwerts der Zentralbank bewegen. Notenbank-Chef Mugur Isarescu sagte zudem, dass nach vorläufigen Daten bereits im Juli eine negative Inflation und ein Preisverfall eintreten würden.

Das rumänische Präsidialamt hat am Dienstag die geplante Haushaltsanpassung der Regierung scharf kritisiert. Durch eine Kürzung der Fonds für das Präsidialamt werde Rumänien internationale Verpflichtungen nicht erfüllen können, so die Sprecherin von Staatspräsident Klaus Iohannis. Die von der Regierung angekündigte Haushaltsanpassung sei ein Versuch, die Arbeit einer für Rumänien wichtigen Institution durch Einsparungen zu blockieren. Finanzminister Eugen Teodorovici wies die Vorwürfe zurück.

Das Finanzministerium versucht, das Haushaltsdefizit bei 2,97% des BIPs beizubehalten, will aber einen Haushaltsüberschuss von etwa 1,3 Milliarden Euro umverteilen. Mehr Geld vom Haushalt bekommen die Kommunalbehörden, das Gesundheitswesen, der Bildungssektor, die Landwirtschaft, der Verkehr, das Innenministerium und die Finanzbehörde ANAF. Weniger Geld erhalten die Nachrichtendienste, die Präsidialverwaltung, das Umweltressort, das Au‎ßenmisterium sowie das Ministerium für Energie.

Zwei US-Senatoren haben sich in einen Schreiben an die rumänische Premierministerin Viorica Dancila über die Entlassung der Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruta Kövesi, besorgt gezeigt. Ferner verlangten John McCain von der Republikanischen Partei und Christopher Murphy von der Demokratischen Partei, dass die Bukarester Regierung die Bekämpfung der Korruption in Rumänien fortsetzt und äu‎ßerten ihr Bedauern darüber, dass Präsident Klaus Iohannis im Juli durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts gezwungen worden war, die DNA-Chefin aus ihrem Amt zu entlassen. Zu diesem Thema schreibt allerdings die Publikation New Europe aus Brüssel, dass die Entlassung der DNA-Chefin Rumänien die Chance bietet, den Straftatbestand des Amtsmissbrauchs zu entkriminalisieren. Rumänien sei der EU-Staat, in dem die Menschenrechte in diesem Kontext am meisten verletzt werden, so New Europe. Die Publikation bezieht sich dabei auf Informationen, laut derer einige DNA-Staatsanwälte versucht hätten, Beweise zu fälschen.

Die Afrikanische Schweinepest breitet sich in Rumänien immer weiter aus. Die Anzahl der Infektionsherde ist auf 580 in 100 Ortschaften gestiegen; drei gro‎ße Infektionsherde sind in Schweinezuchtbetrieben, die anderen in Privathaushalten. Die rumänischen Behörden rufen die Bevölkerung auf, bei der Bekämpfung der Seuche zu helfen. Um die Verbreitung der Seuche zu stoppen, werden die Wildschweine in den betroffenen Regionen gejagt. An den Grenzübergängen werden Desinfektionsma‎ßnahmen getroffen. Gegen die Afrikanische Schweinepest gibt es keine Impfung und keine Behandlung — daher mu‎ßten bis jetzt etwa 78.000 Schweine getötet werden. Die Krankheit wird nicht auf Menschen übertragen, sie hat aber hohe soziale und wirtschaftliche Auswirkungen. Die Schweinezüchter, die ihre Tiere wegen der Kontaminierung mit Afrikanischer Schweinepest töten müssen, werden mit etwa 2 Euro pro Kg entschädigt. Durch die angekündigte Haushaltsanpassung werden zusätzliche Fonds für die Bekämpfung der Seuche vorgesehen.

7 August 2018
Nachrichten 23.07.2018

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, wird am Dienstag in Bukarest den Premierminister von Irland, Leo Vardkar, empfangen. Auf dem Programm stehen Gespräche über die bilateralen Beziehungen und über EU-Themen, wie die Zukunft der Europäischen Union, die rumänische EU-Ratspräsidentschaft, der neue EU-Haushalt, der Brexit und Fragen der Migration. Präsident Iohannis wird dabei auch für die Erweiterung und die Diversifizierung der Kooperation zwischen Rumanien und Irland plädieren, steht in einem Communique des Präsidialamtes.

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Montag das Ernennungsdekret für den Leiter der Staatsanwaltschaft für Ermittlungen gegen das organisierte Verbrechen und den Terorismus DIICOT unterschrieben. Der Staatsanwalt Oliver-Felix Bănilă soll demnach das Amt für die nächsten drei Jahre bekleiden. Ebenfalls am Montag haben mehrere Staatsanwälte von der Antikorruptionsbehörde DNA ihre Kandidaturen für das vom Justizministerium organisierte Auswahlsverfahren um das Amt des Leiters der Behörde eingereicht. Die vier Kandidaten sind die DNA-Staatsanwältin Florentina Mirică, der Vize-Chef der DNA, Staatsanwalt Marius Iacob, der Staatsanwalt Cristian Lazar, von der Generalstaatsanwaltschaft und die DNA-Staatsanwältin Elena Grecu. Diesen Monat musste Staatschef Klaus Iohannis nach einem Beschluß des Verfassungsgerichtes die DNA-Chefin, Laura Codruta Kövesi, absetzen. Das Auswahlsverfahren soll im Zeitraum 25.-27. Juli erfolgen, der Justizminister Tudorel Toader soll seinen Vorschlag am 30. Juli bekanntmachen. Anschließend wird der Vorschlag der Staatsanwälte-Abteilung im Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte eingereicht, der dazu eine Stellungnahme bekanntmachen wird. Als nächstes soll Staatspräsident Klaus Iohannis grünes Licht für die Ernennung geben. Wenn keiner der Kandidaten sich für die Stelle qualifiziert, wird das Auswahlsverfahren wiederholt.

Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Montag die Bilanz der ersten sechs Monate ihrer Amtszeit präsentiert. Die Haushaltseinnahmen seien im ersten Halbjahr 2018 um 12% höher als im selben Zeitraum 2017 gewesen, die Abschöpfung der EU-Fonds habe im Juni 2018 19% erreicht, im Vergleich zu 16% in Dezember 2017, und der EU-Durchschnitt liege bei 20%, so Viorica Dăncilă. Ferner sei der Rentenpunkt ab 1. Juli 2018 von 1.000 Lei (217 Euro) auf 1.100 (239 Euro) Lei erhöht worden, und die Mindestrente sei um 23% erhöht worden. Die Durchschnittsrente in Rumänien beträgt etwa 1.132 Lei (246 Euro). Die Premierministerin erwähnte auch die Gehaltserhöhungen für Ärzte und Lehrer.

23 July 2018
Die Woche 16.07.-20.07.2018 im Überblick

Das neue Gesetz zum Aufbau der Gerichtsbarkeit ist in Kraft getreten

Präsident Klaus Iohannis musste am Donnerstag klein beigeben – er setzte das neue Gesetz zum Aufbau der Gerichtsbarkeit in Kraft, nachdem er sämtliche Behelfe erschöpft hatte. Das Paket der von der parlamentarischen Mehrheit angestrebten Justizverwaltungsreform besteht aus drei Gesetzen – das eine regelt den Stand von Richtern und Staatsanwälten, ein anderes die Arbeit des Richterrates, ein drittes wiederum den Aufbau der Gerichtsbarkeit in Rumänien. Alle drei sind umstritten und verursachten Proteste und Kritik von Berufsvereinigungen der Juristen, der Opposition, europäischen Institutionen und vom Präsidenten selbst. Präsident Klaus Iohannis sprach über den Transparenzmangel der Regierungskoalition PSD-ALDE bei der Erarbeitung und Annahme der Gesetze. In einer Fernsehansprache, in der er die intransparente Vorgehensweise der Mehrheit erneut kritisierte. sagte der Präsident:

“Im Moment habe ich leider sämtliche konstitutionelle Beschwerdemöglichkeiten erschöpft und muss also kraft Verfassung das Gesetz über den Aufbau der Gerichtsbarkeit in Kraft setzen. Das hei‎ßt aber nicht, dass der Rechtsetzungsprozess am Ende ist. Davon kann nicht die Rede sein! In Bezug auf das geänderte Gesetz über den Status der Richter und Staatsanwälte, das neulich im Parlament besprochen wurde, werde ich gleichzeitig mit meiner Verfassungsklage das Verfassungsgericht auffordern, den Standpunkt der Venedig-Kommission zu berücksichtigen.”

Iohannis forderte das Parlament auf, im Herbst die Justizverwaltungsgesetze wieder auf die Tagesordnung zu setzen und sie unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Venedig-Kommission zu berichtigen. Darauf reagierten die Vertreter der Regierungskoalition mit der Behauptung, dass die Änderungen an den Justizverwaltungsgesetzen erfolgten, um Entscheidungen des Verfassungsgerichts Rechnung zu tragen. Ihnen zufolge würde es keinen Sinn machen, die Gesetze wieder im Parlament zu diskutieren. Die Opposition will dem Antrag des Präsidenten stattgeben und die Empfehlungen der Venedig-Kommision berücksichtigen – das Beratungsgremium des Europarats in Rechtsfragen war in einem vorläufigen Gutachten zum Schluss gekommen, dass die Novellen die Unabhängigkeit des Justizwesens zu unterminieren riskieren und somit die Bekämpfung der Korruption erschweren.

Der Souveräne Fonds für Entwicklung und Investitionen ist verfassungswidrig

Der Souveräne Fonds für Entwicklung und Investitionen soll durch Regierungsbeschluss gegründet werden, hat Finanzminister Eugen Teodorovici erklärt. Wie das Verfassungsgericht vorher mitgeteilt hatte, sei die Gründung des besagten Fonds per Gesetz nicht möglich. Am Mittwoch hatte das Gericht drei Verfassungsklagen des Präsidialamtes bzw der Opposition stattgegeben, laut denen die Gründung des besagten Fonds zu den Befugnissen der Regierung und nicht des Parlaments gehöre, ansonsten sei dies ein Versto‎ß gegen die Gewaltenteilung. Laut dem besagten Gesetz, sollten 33 Unternehmen an denen der Staat als Hauptaktionär gilt, zum Souveränen Fonds für Entwicklung und Investitionen gehören, dessen soziales Kapital sich auf 9 Milliarden Lei (rund 2 Milliarden Euro) beziffern soll. Laut der Regierungspartei PSD sei der Souveräne Fonds für Entwicklung und Investitionen ein Mittel zur Entwicklung der Infrastruktur im Bereich Landwirtschaft, zur Industrialisierung Rumäniens und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Opposition bezeichnete ihn hingegen als einen weiteren Weg zur Korruption.

Rumänien braucht EU-Unterstützung für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest

Rumänien hat von der Europäischen Union Geld für die Unterstützung von landwirtschaftlichen Betrieben gefordert, die von der Afrikanischen Schweinepest betroffen wurden. Den Antrag stellte am Dienstag Landwirtschaftsminister Petre Daea bei seinem Treffen mit den EU- Amtskollegen in Brüssel. Das Geld würde direkte Verluste der Landwirte decken, die kranke Tiere töten mussten, aber auch Ausfälle durch die Einstellung der Produktion von Schweinefleisch und Verluste durch den Preisverfall von Schweinefleisch in den betroffenen Gebieten. Die Beihilfe deckt zudem Kosten für Desinfektion, Vernichtung von Futtermitteln und Entsorgung der Tierkadaver, so das Ministerium für Landwirtschaft in Bukarest. Rumänien ergreift weiterhin Ma‎ßnahmen, um Ausbrüche zu begrenzen. Derzeit befinden sich die meisten Seuchenherde in der Nähe der Grenze zur Ukraine. Betroffen sind vor allem die Bezirke im nordwestlichen Teil des Landes wie Satu Mare, dazu der Südosten in Tulcea. Fälle von Afrikanischer Schweinepest meldeten auch die Kreise Constanta und Braila, Prahova und Bihor. Betroffen wurden mehr als 300 Unternehmen. Die Verluste sind signifikant. In einer Schweinefarm mit 50.000 Tieren wurde fast die Hälfte geschlachtet. Diese verbindliche Vorgehensweise gefährdet den normalen Betrieb so stark, dass etwas eine Hälfte der Beschäftigten bereits entlassen wurde.

21 July 2018
Nachrichten 19.07.2018

Bukarest: Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag das Gesetz über die Organisierung des Justizsystems unterschrieben, nachdem er laut eigener Angaben, alle Möglichkeiten, das Gesetz anzufechten, ausgeschöpft habe. Klaus Iohannis forderte jedoch das Parlament, mit Beginn der Herbstsitzung das Gesetz wieder zur Debatte zu stellen. Das besagte Gesetz beinhalte lauter undeutliche Bestimmungen, sei nicht kohärent und könne zu unvorhersehbaren Situationen führen, so Klaus Iohannis. Die von der Regierungskoalition PSD-ALDE verabschiedeten Justizgesetze müssen umgehend nachgeprüft und verbessert werden, sagte im Anschlu‎ß der rumänische Staatschef. Ru mänien rücke von den europäischen Werten ab, indem es die Beschlüsse der Venedig-Kommission als beratendes Gremium des Europarates in Bezug auf die jüngsten Änderungen der Justizgesetze nicht berücksichtigt, warnte im Anschlu‎ß Präsident Iohannis. Vorige Woche hatte Venedig-Kommission davor gewarnt, dass die Änderungen der Justizgesetze die Unabhängigkeit der rumänischen Staatsanwälte und Richter sowie das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz untergraben werden.

Bukarest: In Rumänien sollen die Gaspreise für Privatverbraucher ab dem 1. August um knapp 6% steigen, teilte am Donnerstag die Nationale Energieagentur mit. Dies sei laut der Agentur darauf zurückzuführen, dass April 2017 der Einkaufspreis von Naturgas aus inländischer Produktion liberalisiert worden sei. Am Donnerstag hat der Finanzminister Eugen Teodorovici darüber hinaus bestätigt, dass die Regierung derzeit über eine Begrenzung der Preise für Naturgas und Treibstoff aus inländischer Produktion diskutiert.

Brüssel: Die Nationale Kommission für Prognose hat am Donnerstag die Einschätzung des realen Wachstums der rumänischen Wirtschaft für 2018 nach unten korrigiert, von den im Frühling angekündigten 6,1% auf 5,5%. In puncto Inflation korrigierte die Kommission ihre Prognose für das Jahresende, von den angekündigten 3,2% nach oben auf 3,5%.

Bukarest: Rumänien und Ősterreich werden das Sekretariat der Strategie der Europäischen Union für den Donauraum führen. Beim Treffen des Monitoring-Kommitees des Transnationalen Donau-Programms und der nationalen Koordinatoren aus den Mitgliedsstaaten der EU-Strategie für den Donauraum in der kroatischen Stadt Split haben die Teilnehmer beschlossen, das Sekretariat der EU-Donaustrategie wieder zu aktivieren. Ab September 2018 werden in Bukarest und Wien zwei Büros des besagten Sekretariats eröffnet. Die Strategie der Europäischen Union für den Donauraum ist eine Strategie der Europäischen Kommission, die auf eine engere Zusammenarbeit der Staaten entlang der Donau abzielt. Schwerpunkte sind dabei die Bereiche Infrastruktur, Umweltschutz, die Schaffung von Wohlstand sowie gute Regierungsführung.

Bukarest: Der Rundfunksender Radio Freies Europa hat bekanntgegeben, er werde seine Nachrichtenprogramme in Bulgarien und Rumänien wiederaufnehmen, in dem Versuch, die Medienlandschaft in beiden Ländern zu konsolidieren. Beginnend mit Dezember 2018 wird der vom US-Kongress finanzierte Rundfunksender Multimedia-Berichte und Analysen auf Bulgarisch und Rumänisch ausstrahlen, um die existierenden Medienprojekte zur Förderung der öffentlichen Verantwortung und zur Enthüllung der Fake-News zu unterstützen. Radio Freies Europa wurde vom US-Nationalkomitee für ein freies Europa gegründet. 1950 begann die Station von ihrem Hauptsitz in München aus zu senden. Während des Kalten Kriegs war Radio Freies Europa ein wichtiges Instrument, um Rundfunkhörer im Herrschaftsbereich der Sowjetunion mit Informationen aus dem Westen zu versorgen. Im Rumänien der 1970er und 1980er Jahre war der Sender Radio Freies Europa eine der wenigen glaubhaften Verbindungen zur freien westlichen Welt, eine Unterstützung für Millionen freiheitsliebende Rumänen, die unter dem Druck des kommunistischen Regimes litten. Laut Historiker leistete der Sender Freies Europa einen wesentlichen Beitrag zum Fall der kommunistischen Diktatur in Rumänien 1989. Zur Zeit funktioniert noch ein Sender Freies Europa in rumänischer Sprache für die Republik Moldau. Radio Freies Europa hat 26 Millionen Hörer in 20 Ländern, in denen die Pressefreiheit begrenzt ist oder noch keine profesionelle Presse existiert.

Brüssel: Die EU hat Mitgliedstaaten und Unternehmen aufgefordert, ihre Vorbereitungen auf ein Scheitern der Brexit-Verhandlungen zu erhöhen. Die EU-Länder und Firmen müssten sich auf “alle Szenarien” des EU-Austritts Gro‎ßbritanniens Ende März 2019 vorbereiten, erklärte die EU-Kommission am Donnerstag. Zwar arbeite die EU “Tag und Nacht” daran, mit London eine Vereinbarung für einen “geordneten Austritt” zu treffen. Es sei aber “noch immer ungewiss ist, ob zum Austrittsdatum ein ratifiziertes Austrittsabkommen vorliegen” werde.

19 July 2018
Neue Entscheidungen des rumänischen Verfassungsgerichts

In den letzen Monaten gab es immer mehr Verfassungsklagen in Rumänien – ein klares Symptom für undeutliche Gesetze und schlechte Kommunikation zwischen der Macht und der Opposition. Das Verfassungsgericht wurde nach und nach zum Schiedsrichter, der die legislativen, institutionellen oder sogar politischen Dispute lösen mußte.

In Bukarest hat das Verfassungsgericht am Mittwoch die Besprechung der Verfassungsklage von Staatspräsident Klaus Iohannis auf den 18. September aufgeschoben. Die Klage betrifft die Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Organisation und die Funktionsweise des Richterrates. In seiner Klage rügt Klaus Iohannis die Tatsache, dass das Parlament seinen Antrag, die Bestimmungen über die Funktionsweise des Richterrates zu überprüfen, ohne jede Motivation abgelehnt hat. Er behauptet ferner, dass die neuen Normen die Rolle des Staatsoberhaupts als Garant für die Unabhängigkeit der Justiz und das Funktionieren der Justizinspektion beeinträchtigen würden. Der Gesetzgeber müsse laut Gesetz alle aufgeworfenen Fragen erneut prüfen, so der Staatspräsident.

Am Mittwoch hat das Verfassungsgericht Rumäniens der Klage betreffend das Recht auf freien Personenverkehr und Aufenthalt der Partner einer gleichgeschlechtlichen Ehe stattgegeben, gemäß der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass auch homosexuelle Nicht-EU-Bürger Freizügigkeit in der Europäischen Union genießen – wenn sie mit einem EU-Bürger verheiratet sind. Das heißt, sie haben das Recht, mit ihrem Partner gemeinsam in einem EU-Land zu leben. Geklagt hatte ein Rumäne, der mit einem US-Amerikaner verheiratet ist. Beide hatten geplant, gemeinsam in Rumänien zu leben. Doch die rumänischen Behörden hatten dem US-Amerikaner das Aufenthaltsrecht verweigert, da in Rumänien Ehen zwischen Menschen gleichen Geschlechts nicht anerkannt werden. Wie der Europäische Gerichtshof urteilt, haben EU-Mitgliedsstaaten weiterhin das Recht, selbst darüber zu entscheiden, ob sie gleichgeschlechtliche Ehen erlauben. Gleichzeitig können sie einem homosexuellen Nicht-EU-Bürger aber nicht das Recht nehmen, bei seinem Partner zu leben.

Am Mittwoch hat das Verfassungsgericht die Klage der Nationalliberalen Partei PNL und der Union Rettet Rumänien USR (beide von der Opposition) in Bezug auf das Projekt zur Änderung des Gesetzes über den Status der Richter und Staatsanwälte abgelehnt. Ferner hat das Verfassungsgericht die Besprechung der Klagen der zwei Oppositionsparteien PNL und USR und des Obersten Gerichtes Rumäniens über das Projekt zur Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozeßordnung auf den 25. September aufgeschoben.

Ebenfalls am Mittwoch hat das Verfassungsgericht den Verfassungsklagen des Staatspräsidenten Klaus Iohannis, der Nationalliberalen Partei PNL, der Union Rettet Rumänien USR und der Partei Volksbewegung PMP (alle drei von der Opposition) in Bezug auf das Gesetz zur Gründung des Souveränen Fonds für Entwicklung und Investitionen stattgegeben. Dabei sagte der Verfassungsgerichtspräsident, Valer Dorneanu, besagtes Gesetz sei für verfassungswidrig erklärt worden, weil der Souveräne Fonds nicht per Gesetz sondern per Regierungsentscheidung gegründet werden müsse. Laut Gesetzentwurf sollten 33 Unternehmen, bei debnen der rumänische Staat Aktien besitzt, in einen sog. Souveränen Fonds für Entwicklung und Investitionen (d. H. Staatsfonds) vereint werden, dessen Stammkapital etw 9 Milliarden Lei (etwa 2 Milliarden Euro) erreichen würde. Laut der regierenden Sozialdemokratischen Partei soll der Fonds zum Instrument zur Entwicklung der großen und mittleren Infrastruktur und der Investitionen in der Landwirtschaft, zur Industrialisierung Rumäniens und zum Schaffen von neuen Arbeitsplätzen werden. Die Opposition ist der Ansicht, dass die großen Summen vom Staatsfonds inkorrekt verwendet werden könnten und das die Ernennung der Führungskräften nach politischen Kriterien erfolgen und der Korruption den Weg freimachen würde. Wenn die Exekutive einen anderen Weg zur Einrichtung des Staatsfonds findet, werde die Opposition erneut Klage einreichen, diesmal beim Verwaltungsgericht.

19 July 2018
Nachrichten 18.07.2018

Staatspräsident Klaus Iohannis hat sich am Mittwoch mit der sozialdemokratischen Premierministerin Viorica Dăncilă zu Gesprächen im Cotroceni-Palast getroffen – Hauptgesprächspunkt war die Vorbereitung auf die EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens im ersten Halbjahr 2019. Ein Treffen zwischen dem Staatschef und der Regierungschefin hatte ebenfalls auf Einladung von Iohannis vor zwei Monaten stattgefunden: die beiden Politiker hatten sich damals über die umstrittene Möglichkeit eines Umzugs der rumänischen Botschaft in Israel nach Jerusalem ausgetauscht. Anschließend hatte der Präsident den Rückzug Dăncilăs gefordert, die laut seinen Angaben unfähig sei, ihre Aufgaben zu erfüllen.

In Bukarest hat das Verfassungsgericht am Mittwoch die Besprechung der Verfassungsklage von Staatspräsident Klaus Iohannis auf den 18. September aufgeschoben. Die Klage betrifft die Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Organisation und die Funktionsweise des Richterrates. In seiner Klage rügt Klaus Iohannis die Tatsache, dass das Parlament seinen Antrag, die Bestimmungen über die Funktionsweise des Richterrates zu überprüfen, ohne jede Motivation abgelehnt hat. Er behauptet ferner, dass die neuen Normen die Rolle des Staatsoberhaupts als Garant für die Unabhängigkeit der Justiz und das Funktionieren der Justizinspektion beeinträchtigen würden. Der Gesetzgeber müsse laut Gesetz alle aufgeworfenen Fragen erneut prüfen, so der Staatspräsident.

Am Mittwoch hat das Verfassungsgericht die Klage der Nationalliberalen Partei PNL und der Union Rettet Rumänien USR (beide von der Opposition) in Bezug auf das Projekt zur Änderung des Gesetzes über den Status der Richter und Staatsanwälte abgelehnt. Ferner hat das Verfassungsgericht die Besprechung der Klagen der zwei Oppositionsparteien PNL und USR und des Obersten Gerichtes Rumäniens über das Projekt zur Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozeßordnung auf den 25. September aufgeschoben. Ebenfalls am Mittwoch hat das Verfassungsgericht den Verfassungsklagen des Staatspräsidenten Klaus Iohannis, der Nationalliberalen Partei PNL, der Union Rettet Rumänien USR und der Partei Volksbewegung PMP (alle drei von der Opposition) in Bezug auf das Gesetz zur Gründung des Souveränen Fonds für Entwicklung und Investitionen stattgegeben. Dabei sagte der Verfassungsgerichtspräsident, Valer Dorneanu, besagtes Gesetz sei für verfassungswidrig erklärt worden, weil der Souveräne Fonds nicht per Gesetz sondern per Regierungsentscheidung gegründet werden müsse.

Am Mittwoch hat das Verfassungsgericht Rumäniens der Klage betreffend das Recht auf freien Personenverkehr und Aufenthalt der Partner einer gleichgeschlechtlichen Ehe stattgegeben, gemäß der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass auch homosexuelle Nicht-EU-Bürger Freizügigkeit in der Europäischen Union genießen – wenn sie mit einem EU-Bürger verheiratet sind. Das heißt, sie haben das Recht, mit ihrem Partner gemeinsam in einem EU-Land zu leben. Geklagt hatte ein Rumäne, der mit einem US-Amerikaner verheiratet ist. Beide hatten geplant, gemeinsam in Rumänien zu leben. Doch die rumänischen Behörden hatten dem US-Amerikaner das Aufenthaltsrecht verweigert, da in Rumänien Ehen zwischen Menschen gleichen Geschlechts nicht anerkannt werden. Wie der Europäische Gerichtshof urteilt, haben EU-Mitgliedsstaaten weiterhin das Recht, selbst darüber zu entscheiden, ob sie gleichgeschlechtliche Ehen erlauben. Gleichzeitig können sie einem homosexuellen Nicht-EU-Bürger aber nicht das Recht nehmen, bei seinem Partner zu leben.

Der amerikanische Botschafter in Rumänien, Hans Klemm und der Attache der US-Bundespolizei FBI, David Varner, haben sich mit der kommissarischen Chefstaatsanwältin der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA, Anca Jurma getroffen. Der Diplomat und der seit kurzer Zeit in Bukarest stationierte hohe Polizeibeamte sicherten Jurma die Kooperationsbereitschaft der US-Botschaft zu. Anca Jurma leitet stellvertetend die Behörde, seitdem Präsident Klaus Johannis durch eine Entscheidung des Verfassunsgerichts in Bukarest gezwungen war, die bisherige Chefstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi zu entlassen.

Der Generalstaatsanwalt Rumäniens, Augustin Lazar, ist am Mittwoch in Bukarest mit dem Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt Deutschlands, Michael Roth, zusammengekommen. Die zwei Würdenträger diskutierten über die bilaterale und internationale Kooperation im Justizbereich, über die Fortschritte Rumäniens bei der Justizreform und bei der Bekämpfung der Korruption, sowie über die aktuelle Problematik im Justizbereich und die jüngsten Änderungen des Justizsystems. Michael Roth würdigte die Fortschritte Rumäniens im Justizbereich in den letzten Jahren, aber äußerte auch sein Interesse und sein Besorgnis über die jüngsten Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung, steht in einem Communique der Generalstaatsanwaltschaft.

Zum fünften Monat in Reihenfolge hat Rumänien im Juni die höchste Inflation unter den EU-Ländern registriert – um 4,7% stiegen die Konsumpreise im Jahresvergleich. Im Mai hatte Rumänien eine Jahresinfaltion von 4,6%, so Eurostat. In der gesamten EU lag der Durchschnitt im Juni bei 2%, ähnlich wie in der Eurozone. Relativ hohe Werte wurden in Estland (3,9%) und Ungarn (3,2%) gemessen. Zuvor berichtete das rumänische Statistiskamt INS von einer Inflation von 5,4% im Juni – sei sei um 0,01 Prozentpunkt geringer als im Mai gewesen. Die Zentralbank in Bukarest hat ihre Inflationsprognose für 2018 leicht nach oben bis auf 3,6% korrigiert.

18 July 2018
Nachrichten 17.07.2018

Staatspräsident Klaus Iohannis hat die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă zu Gesprächen im Cotroceni-Palast am Mittwoch eingeladen – meldete das Präsidialamt in Bukarest. Das Treffen findet vor dem Hintergrund eines schwierigen politischen Zusammenhangs statt. Die Medien spekulieren über die vermeintlich bevorstehende Verabschiedung einer Eilverordnung zur Begnadigung und Amnestie durch die Koalitionsregierung der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE. Das umstrittene Thema hatte bereits vor eineinhalb Jahren zu massenhaften Straßenprotesten in Rumänien geführt. Das letzte Treffen zwischen dem Staatschef und der Regierungschefin hatte ebenfalls auf Einladung von Iohannis stattgefunden. Vor zwei Monaten hatten die beiden über die ebenfalls umstrittene Möglichkeit eines Umzugs der rumänischen Botschaft in Israel nach Jerusalem diskutiert. Ende April hatte der Präsident den Rückzug der Ministerpräsidentin Dăncilă gefordert, die laut seinen Angaben den mit ihrem Amt einhergehenden Verantwortlichkeiten nicht gerecht würde.

Die Regierung in Bukarest hat in einer Sitzung am Dienstag über die erste Haushaltskorrektur diskutiert. Ferner ging es unter anderen um eine Rechtsnorm des Verteidigungsministeriums über den Kauf mehrerer Küstenbefestigungs-Systeme gehen, die zur Verbesserung der Sicherheit am Schwarzen Meer führen würden. Verteidigungsminister Mihai Fifor hatte unlängst erklärt, dass Rumänien beim letzten NATO-Gipfel in Brüssel aufgrund seiner Verteidigungsausgaben gewürdigt worden sei. Das Land gehöre einer kleinen Gruppe von fünf Staaten an, die 2% ihres BIP für die Verteidigung ausgeben würden. Ein Teil dieser Summe soll für die Rüstung und Modernisierung der rumänischen Armee verwendet werden, so Fifor noch.

In Bukarest hat das Verfassungsgericht am Dienstag die Besprechung der Verfassungsklage von Staatspräsident Klaus Iohannis auf Mittwoch aufgeschoben. Die Klage betrifft die Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Organisation und die Funktionsweise des Richterrates. In seiner Klage rügt Klaus Iohannis die Tatsache, dass das Parlament seinen Antrag, die Bestimmungen über die Funktionsweise des Richterrates zu überprüfen, ohne jede Motivation abgelehnt hat. Er behauptet ferner, dass die neuen Normen die Rolle des Staatsoberhaupts als Garant für die Unabhängigkeit der Justiz und das Funktionieren der Justizinspektion beeinträchtigen würden. Der Gesetzgeber müsse laut Gesetz alle aufgeworfenen Fragen erneut prüfen, so der Staatspräsident. Am Dienstag hat das Verfassungsgericht die Verfassungsklage der bürgerlichen Opposition zum selben Thema als unannehmbar abglehnt. Die zweite Klage wurde von 90 Abgeordneten der Nationalliberalen Partei PNL, der Union Rettet Rumänien USR und anderen fraktionslosen Abgeordneten unterzeichnet, die argumentiert hatten, dass die Änderung des Gesetzes über die Organisation und die Funktionsweise des Richterrates erneut gegen verfassungsrechtliche Bestimmungen verstoßen würde.

Die Europäische Union hat mit Japan ihr bislang größtes Freihandelsabkommen besiegelt. An der Unterzeichnungszeremonie am Dienstag in Tokio nahmen der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker teil. Der seit 2013 vorbereitete Pakt soll Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen, um das Wachstum anzukurbeln und neue Jobs zu schaffen. Das Abkommen gilt auch als Signal an US-Präsident Donald Trump, dem EU und Japan eine Abschottungspolitik vorwerfen. Abe sprach von einer historischen Errungenschaft“. Japan und die EU würden die Führung als Fahnenträger des Freien Handels“ übernehmen. Kritiker dagegen warnen vor einer Schwächung des Umwelt- und Verbraucherschutzes in der EU.

17 July 2018
Rumänische Justizreform behindert Kriminalitätsbekämpfung

Schon seit anderthalb Jahren ist die Justizreform in Rumänien ein Dauerbrenner und wird leidenschaftlichst in der Öffentlichkeit debattiert. Die Regierungskoalition von PSD-ALDE sagt, dass sie durch die Änderung der Justizverwaltungsgesetze und der Strafgesetzbücher den Entscheidungen der Verfassungsgerichte und des EGMR Rechnung trägt. Die bürgerliche Opposition, die Zivilgesellschaft und die Medien dagegen argumentieren, dass die Änderungen die Richter der Politik unterwerfen und den Kampf gegen Korruption und generell gegen Kriminalität behindern.

Schlie‎ßlich haben die Parteien an das externe Schiedsgericht der Venedig-Kommission appelliert – dieses beratende Gremium des Europarats formuliert Gutachten, an die sich die Mitgliedstaaten des Europarates generell halten.

In einer vorläufigen Stellungnahme warnt die Kommission jedoch davor, dass die Änderungen der drei Rechtsvorschriften über die Aufstellung der Judikative höchstwahrscheinlich die Unabhängigkeit der rumänischen Staatsanwälte und Richter sowie das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz untergraben werden. Die Sachverständigen der Kommission empfehlen deshalb, bei der Ernennung der Behördenleiter übergeordneter Staatsanwaltschaften ein Gleichgewicht zwischen den Befugnissen des Präsidenten, des Obersten Richterrates und des Justizministeriums zu finden. Sie äu‎ßerten Bedenken auch weil die Meinungsfreiheit der Richter eingeschränkt wird, eine Behörde zur Prüfung ihrer Arbeit geplant ist und die Rolle des Richterrates als Garant für die Systemunabhängigkeit geringer ausfallen soll.

Obwohl einige Änderungen die Beschlüsse des Verfassungsgerichts berücksichtigen, ist es schwierig, die Gefahr zu vermeiden, dass die Unabhängigkeit des Justizsystems untergraben wird und negative Auswirkungen auf die Korruptionsbekämpfung verursacht werden – so eine klare Warnung des Beratungsgremiums des Europarates. Als vehementer Kritiker der Justizpolitik der parlamentarischen Mehrheit, meint Präsident Klaus Iohannis, dass die Einschätzung der Venedig-Kommission ein sehr besorgniserregendes Signal für die Unabhängigkeit der Justiz sei. Nach seiner Lesart bestätige die vorläufige Sichtweise der Kommission die Ansichten der Zivilgesellschaft, des Richterrates und der Richterschaft bestätigt und rechtfertige Beschwerden zur Verfassungswidrigkeit und Anträge auf Neuprüfung.

Die Liberalen als stärkste Oppositionskraft haben an das Verfassungsgericht apelliert, den vorläufigen Bericht über die Gesetze der Justiz zur Kenntnis zu nehmen – die Gesetze müssten im Parlament neu diskutiert werden. Andere Oppositionsparteien stimmen zu.

Als Reaktion darauf wenden die Sozialdemokraten im Parlament ein, dass die vorläufige Meinung der Venedig Kommission ihnen eigentlich dahingehend Recht gebe, dass Änderungsbedarf bestehe und nicht, wie die Opposition und der Präsident interpretieren, Stillstand angesagt sei ist. Darüber hinaus sei die Stellungnahme sowieso kein amtliches Dokument und widerspreche sogar einem früheren Bericht der Venedig-Kommission über europäische Standards für die Unabhängigkeit der Justiz. Eine sehr politische gefärbte Meinung – befindet der Chef der Liberaldemokraten Calin Popescu Tariceanu, der auch Präsident des Senats ist, über die Warnungen ausländischer Experten.

Eine endgültige Bewertung der Venedig-Kommission wird im Herbst erwartet.

16 July 2018