Radio România Internațional

Tag: Justiz

  • Die Woche 18.02..-22.02.2019 im Überblick

    Die Woche 18.02..-22.02.2019 im Überblick

    Der rumänische Staatspräsident richtet sich an das Verfassungsgericht



    Präsident Klaus Iohannis wird das Verfassungsgericht wegen des Staatshaushalts 2019 anrufen. Das Budget sei unrealistisch und überschätzt, enthalte verfassungswidrige Fragen, erfülle die EU-Verpflichtungen Rumäniens nicht, während einige Grundrechte verletzt werden, so Staatschef Iohannis. Im Anschluss bezeichnete Klaus Iohannis das Kabinett Dancila als regierungsunfähig. Die Regierung habe vor, die Agenda des PSD-Chefs Liviu Dragnea voranzutreiben. Laut dem neuen Haushalt bekommen die politischen Parteien mehr Geld, während das Bildungssystem des Landes unterfinanziert ist und Rumänien nach wie vor verwirrt ist, insbesondere nach der am Ende letzten Jahres erlassenen Verordnung zur Änderung der Justizgesetze. Seiner Meinung nach war das Urteil der PSD ein Angriff gegen die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien. Der Senatsvorsitzende Calin Popescu Tariceanu hat widerum den Schritt des Präsidenten, das Verfassungsgericht anzurufen, als ungeeignet und ungerechtfertigt bezeichnet.



    Neue Veränderungen im Justizbereich



    Seit der jüngsten Parlamentswahl Ende 2016 ist die Justiz das politische Schlachtfeld von Macht und Opposition in Rumänien. Während die linksgerichtete Regierungskoalition PSD-ALDE erklärt, sie wolle Rechtsfehler in der juristischen Praxis korrigieren und damit die Rechtsnormen modernisieren, die die Arbeit der Justiz stützen, um die Rechte der Bürger zu respektieren, klagt die rechtsgerichtete Opposition – hauptsächlich die Nationalliberale Partei PNL und die Union Rettet Rumänien USR, jede Handlung der Exekutive habe zum Zweck, die Arbeit der Richter im Interesse der politischen Klientel der Regierungsparteien zu untergraben.



    Am Dienstag hat die derzeitige Regierung in Bukarest per Dringlichkeitsverordnung Maßnahmen in diesem Sinne getroffen. Dazu gehört der Beschluss, laut dem die Führungspositionen in den Staatsanwaltschafen nicht mehr per Delegierung belegt werden können. Nach Angaben von Justizminister Tudorel Toader haben die Leiter der Staatsanwaltschaften eine feste Amtszeit von drei Jahren, egal ob es sich von einem Generalstaatsanwalt, stellvertretenden Generalstaatsanwalt, einem Oberstaatsanwalt bei der Nationalen Antikorruptionsbehorde DNA oder bei der Behörde zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Terrorismus DIICOT, oder wiederum von einem Abteilungsleiter handelt. Ein neues Mandat bedeutet ein neues Auswahlsverfahren gemäß dem Gesetz: ein Interview, eine Stellungnahme vom Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte, ein Dekret des Staatspräsidenten.



    Und noch eine Neuheit: Laut der neuen Regierungsverordnung können die Kandidaten für hochrangige Ämter in den Staatsanwaltschaften auch aus den Reihen der Richter kommen, die ehemals Staatsanwälte waren. Daher wird die Stellungnahme vom Plenum des Rates der Richter und Statsanwälte kommen müssen, das sowohl die Abteilung Staatsanwälte als auch die Abteilung Richter repräsentiert. Da viele Leitungspositionen bei den Staatsanwaltschaften derzeit per Delegierung von Staatsanwälten belegt sind, bleiben diese delegierten Staatsanwalte nur noch 45 Tage im Amt. Während dieser Zeit werden die Auswahlsverfahren für das Neubelegen der Posten eingeleitet.


    Nach der Verabschiedung der Dringlichkeitsverordnung kam schnell auch die Reaktion der Opposition. Die Nationalliberale Partei PNL hat angekündigt, sie werde an die Abgeordnetenkammer einen einfachen Antrag gegen den Justizminister Tudorel Toader stellen. Die Union Rettet Rumänien USR sprach von einem schwarzen Tag für die Justiz in Rumänien und appellierte an die internationalen Einrichtungen, damit sie in diese Angelegenheit eingreifen, und an die rumänischen Bürgerinnen und Bürger, die nicht gleichgültig bleiben sollten.



    Am Dienstag Abend gab es bereits eine Protestdemonstration gegen die neuen Eilverordnungen der Regierung: Mehrere Demonstranten wurden von der Gendarmerie und der Polizei festgenommen und mussten Geldstrafen wegen der gerufenen Parolen und wegen Gebäudebeschädigung zahlen.



    Der rechtsgerichtete rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis schrieb in einer Botschaft auf Facebook, dass die Sozialdemokratische Partei PSD durch solche Dringlichkeitsverordnungen erneut gegen Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit vorgeht und einen besonderen Status für diejenigen schaffen will, die Probleme mit dem Gesetz und der Justiz haben.



    Die linksgerichtete Premierministerin Viorica Dăncilă bekräftigte ihrerseits, dass die Gesetze nicht zugunsten einer bestimmten Person verabschiedet werden, dass die Politik in der Justiz nichts zu suchen habe, und dass die Rechte der Bürger geachtet werden müssen. Und das alles parallel zum Kampf gegen die Korruption.



    Neue Minister für Regionalentwicklung und Verkehr



    Die neuen rumänischen Minister für Regionalentwicklung und Verkehr Daniel Suciu und Razvan Cuc wurden am Freitag ins Amt eingeführt. Daniel Suciu ist seit 2002 PSD-Abgeordneter, ist auch Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokraten in der Abgeordnetenkammer. Alexandru-Razvan Cuc wurde 2016 zum Abgeordneten der PSD gewählt. Zuvor war er Verkehrsminister in den PSD-ALDE Regierungen, von Sorin Grindeanu und Mihai Tudose. Olguta Vasilescu und Mircea Draghici haben ihre Kandidaturen zurückgezogen, nachdem sie von Präsident Klaus Iohannis mehrmals abgelehnt worden waren.



    Treffen der Handelsminister der EU-Mitgliedstaaten in Bukarest



    Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der Generaldirektor der Welthandelsorganisation Roberto Azevędo nahmen diese Woche in Bukarest am informellen Treffen der Handelsminister der EU-Mitgliedstaaten unter rumänischer Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union teil. Die Gespräche konzentrierten sich auf den Modernisierungsprozess der Welthandelsorganisation und auf die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA. In dieser Woche haben die EU-Mitgliedstaaten die von Rumänien mit dem Europäischen Parlament erzielte politische Einigung über die Urheberrechtsrichtlinie im digitalen Binnenmarkt in der Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter für gültig erklärt. Die Richtlinie sieht eine angemessene Vergütung für Inhaber von Urheberrechten vor und berücksichtigt auch die Interessen privater Nutzer. Die Richtlinie wird sich positiv auf eine Vielzahl von Akteuren auswirken, wie etwa Presseverleger, Kultureinrichtungen, Bildungseinrichtungen, Künstler, Darsteller, Kreative und Kulturschaffende.

  • Nachrichten 23.02.2019

    Nachrichten 23.02.2019

    Bukarest: Richter in Bukarest und einigen anderen rumänischen Städten haben am Freitag vor den Gerichtsgebäuden gegen die jüngsten Änderungen der Justizgesetze protestiert. Die Richter beschlossen, die Arbeit ab Montag für eine Woche einzustellen. Rumänische Staatsanwälte und Richter sind der Ansicht, dass die von der Regierung Anfang dieser Woche verabschiedete Eilverordnung Nr. 7 zu einem institutionellen Stillstand führen und die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigen könnte. Laut einer der jüngsten Änderungen der Justizgesetzem, können Richter, die zuvor als Staatsanwälte tätig waren, zu Hauptstaatsanwälten ernannt werden. Die besagte Eilverordnung löste sowohl in Brüssel als auch in Bukarest, seitens rumänischer Richterverbände, der Staatsanwaltschaft im Obersten Richterrat und der Opposition scharfe Kritik aus.





    Bukarest: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis ist am Samstag mit seinem ägyptischen Amtskollegen Abdel Fattah El-Sisi zum Auftakt des Gipfels der EU – Liga der arabischen Staaten in Sharm El-Sheikh zu Gesprächen zusammengekommen. Themenschwerpunkte bildeten dabei die bilateralen Beziehungen und konkrete Möglichkeiten zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in allen Bereichen von beidseitigem Interesse. Zur Sprache kamen auch die gemeinsamen Prioritäten der beiden Länder, da Rumänien den tournusmä‎ßigen EU-Ratsvorsitz und Ägypten die Präsidentschaft der Afrikanischen Union innehat. Auf dem Gipfel in Ägypten am Sonntag und Montag wird Klaus Iohannis eine Ansprache halten, in der er Rumäniens Ansichten zur Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Ländern der Arabischen Liga vorlegt, um gemeinsame Lösungen für die gegenwärtigen sowie mittel- und langfristigen künftigen Herausforderungen zu finden.







    Bukarest: Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă ist am Samstag mit ihrem spanischen Gegenüber Pedro Sanchez zum Auftakt des Kongresses der Europäischen Sozial-Demokraten in Madrid zu Gesprächen zusammengekommen. Dăncilă und Sanchez äu‎ßerten ihre Zufriedenheit über die hervorragenden bilateralen Beziehungen, die durch die strategische Partnerschaft bestätigt werden. Einen weiteren Themenschwerpunkt bildete auch die Zusammenarbeit der beiden Länder innerhalb der EU, da Rumänien und Spanien ähnliche Ansichten zu wichtigen Zukunftsthemen der Union haben, wie etwa dem Finanzrahmen nach 2020, der Kohäsionspolitik, dem Binnenmarkt, Nachbarschaftspolitik und die Erweiterung der EU. Am Freitag kam die Premierin Dăncilă mit ihrem Kollegen aus Malta, Joseph Muscat, und mit dem portugiesischen Premierminister Antonio Costa zusammen.







    Chisinau: In der Republik Moldau wird der Wahlkampf für das Parlament fortgesetzt. Das kürzlich geänderte Wahlgesetz hat den so genannten Reflexionstag aufgehoben, so dass die Kandidaten auch am Wahltag Wahlkampf betreiben können. Zum ersten Mal wird ein gemischtes Abstimmungssystem verwendet, mit 50 Abgeordneten, die in Parteilisten gewählt werden, und weiteren 51 in einem Wahlsystem in einer Abstimmungsrunde. Umfragen zufolge liegt die pro-russische sozialistische Partei von Präsident Igor Dodon mit fast 40% der Wählerabsichten vorne, gefolgt von dem proeuropäischen Wahlbündnis ACUM mit 25% und der prowestlichen Demokratischen Partei mit 15 %. Gleichzeitig findet im benachbarten Land auch ein Referendum statt, wobei die Moldauer über die Verringerung der Zahl der Abgeordneten von 101 auf 61 und die Möglichkeit der Absetzung der Abgeordneten durch die Bürger abstimmen sollen.



    Bukarest: Die rumänische Polizei hat gemeinsam mit den deutschen Behörden eine kriminelle Gruppe aufgelöst, die insbesondere in Bukarester Nachtclubs gro‎ße Mengen illegaler Drogen verteilt hat. Bei der Operation, die im vergangenen Jahr stattfand, beschlagnahmten die Behörden elf Kilogramm Drogen, 800 Euro und 2 Fahrzeuge. Fünf Personen wurden festgenommen. Die Operation basierte auf Informationen von deutschen Behörden, die bei einer Routineüberprüfung in einem Reisebus, der von Rotterdam nach Bukarest fuhr, ein Paket mit über 3 Kilogramm Drogen gefunden und beschlagnahmt hatten.

  • Regierung boxt neue Eilverordnungen im Justizbereich durch

    Regierung boxt neue Eilverordnungen im Justizbereich durch

    Seit der jüngsten Parlamentswahl Ende 2016 ist die Justiz das politische Schlachtfeld von Macht und Opposition in Rumänien. Während die linksgerichtete Regierungskoalition PSD-ALDE erklärt, sie wolle Rechtsfehler in der juristischen Praxis korrigieren und damit die Rechtsnormen modernisieren, die die Arbeit der Justiz stützen, um die Rechte der Bürger zu respektieren, klagt die rechtsgerichtete Opposition – hauptsächlich die Nationalliberale Partei PNL und die Union Rettet Rumänien USR, jede Handlung der Exekutive habe zum Zweck, die Arbeit der Richter im Interesse der politischen Klientel der Regierungsparteien zu untergraben.



    Am Dienstag hat die derzeitige Regierung in Bukarest per Dringlichkeitsverordnung Ma‎ßnahmen in diesem Sinne getroffen. Dazu gehört der Beschlu‎ß, laut dem die Führungspositionen in den Staatsanwaltschafen nicht mehr per Delegierung belegt werden können. Nach Angaben von Justizminister Tudorel Toader haben die Leiter der Staatsanwaltschaften eine feste Amtszeit von drei Jahren, egal ob es sich von einem Generalstaatsanwalt, stellvertretenden Generalstaatsanwalt, einem Oberstaatsanwalt bei der Nationalen Antikorruptionsbehorde DNA oder bei der Behörde zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Terrorismus DIICOT, oder wiederum von einem Abteilungsleiter handelt. Ein neues Mandat bedeutet ein neues Auswahlsverfahren gemä‎ß dem Gesetz: ein Interview, eine Stellungnahme vom Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte, ein Dekret des Staatspräsidenten.



    Und noch eine Neuheit: Laut der neuen Regierungsverordnung können die Kandidaten für hochrangige Ämter in den Staatsanwaltschaften auch aus den Reihen der Richter kommen, die ehemals Staatsanwälte waren. Daher wird die Stellungnahme vom Plenum des Rates der Richter und Statsanwälte kommen müssen, das sowohl die Abteilung Staatsanwälte als auch die Abteilung Richter repräsentiert. Da viele Leitungspositionen bei den Staatsanwaltschaften derzeit per Delegierung von Staatsanwälten belegt sind, bleiben diese delegierten Staatsanwalte nur noch 45 Tage im Amt. Während dieser Zeit werden die Auswahlsverfahren für das Neubelegen der Posten eingeleitet.



    Nach einer befürwortenden Stellungnahme vom Plenum des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte verabschiedete die rumänische Regierung ebenfalls am Dienstag noch eine Dringlichkeitsverordnung seitens Rumäniens über das Auswahlsverfahren des Europäischen Staatsanwaltes bei der zukünftigen Europäischen Staatsanwaltschaft. Zu beachten! Dies bezieht sich nicht auf die Ernennung des Chefs dieser EU-Einrichtung, für die ein anderes Verfahren bereits läuft. Der rumänische Justizminister Tudorel Toader erklärte, dass es eine zweite Kategorie von Staatsanwälten geben wird, die in einem nachfolgenden Verfahren ausgewählt werden sollen, nämlich die europäischen delegierten Staatsanwälte. Wenn der Europäische Staatsanwalt sein Mandat in Luxemburg ausüben soll, so wird der delegierte Staatsanwalt im Auftrag der Europäischen Staatsanwaltschaft in Rumänien arbeiten.



    Nach der Verabschiedung der Dringlichkeitsverordnungen kam schnell auch die Reaktion der Opposition. Die Nationalliberale Partei PNL hat angekündigt, sie werde an die Abgeordnetenkammer einen einfachen Antrag gegen den Justizminister Tudorel Toader stellen. Die Union Rettet Rumänien USR sprach von einem schwarzen Tag für die Justiz in Rumänien und appellierte an die internationalen Einrichtungen, damit sie in diese Angelegenheit eingreifen, und an die rumänischen Bürgerinnen und Bürger, die nicht gleichgültig bleiben sollten.



    Am Dienstag abend gab es bereits eine Protestdemonstration gegen die neuen Eilverordnungen der Regierung: Einige Dutzend Menschen versammelten sich vor dem Justizministerium, riefen “PSD — Die Rote Pest” und warfen mit Ketchup an die Wände des Gebäudes. Mehrere Demonstranten wurden von der Gendarmerie und der Polizei festgenommen und mu‎ßten Geldstrafen wegen der gerufenen Parolen und wegen Gebäudebeschädigung zahlen.



    Der rechtsgerichtete rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis schrieb in einer Botschaft auf Facebook, dass die Sozialdemokratische Partei PSD durch solche Dringlichkeitsverordnungen erneut gegen Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit vorgeht und einen besonderen Status für diejenigen schaffen will, die Probleme mit dem Gesetz und der Justiz haben.



    Die linksgerichtete Premierministerin Viorica Dăncilă bekräftigte ihrerseits, dass die Gesetze nicht zugunsten einer bestimmten Person verabschiedet werden, dass die Politik in der Justiz nichts zu suchen habe, und dass die Rechte der Bürger geachtet werden müssen. Und das alles parallel zum Kampf gegen die Korruption.

  • Die Woche 04.-08.02. 2019 im Überblick

    Die Woche 04.-08.02. 2019 im Überblick

    Der Rat Justiz und Inneres der Europäischen Union ist in Bukarest zusammengekommen



    Bukarest war diese Woche, im Rahmen der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft, Gastgeber des informellen Treffens der europäischen Justiz- und Innenminister vom Rat Justiz und Inneres der Europäischen Union. Zu den Themen, die am Donnerstag von den Innenministern erörtert wurden, gehörten kurz- und mittelfristige Ma‎ßnahmen in den Bereichen Migration, polizeiliche Zusammenarbeit und Terrorismusbekämpfung. Bei dieser Gelegenheit sagte die rumänische Innenministerin, Carmen Dan, die Lösung für die die Migration liege in der Solidarität der Mitgliedstaaten und in der Bewältigung der Probleme, vor allem dort, wo sie entstehen, und nicht nur dort, wo ihre Auswirkungen zu spüren sind. Der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos wies darauf hin, dass für die Anlandung und Aufnahme von Migranten zeitlich befristete Vereinbarungen getroffen werden sollten. Ferner sollte man auch Ma‎ßnahmen treffen, um die Au‎ßengrenzen der Europäischen Union besser zu schutzen und zu verwalten, und dazu sei eine Verstärkung der Europäischen Agentur für Grenzschutz und der Küstenwache notwendig. Das Treffen des Rates Justiz und Inneres ging am Freitag mit dem Treffen der Justizminister weiter; die Gespräche wurden vom rumänischen Justizminister Tudorel Toader geleitet. Themenschwerpunkte auf der Gesprächsagenda waren die Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen sowie die Nutzung elektronischer Beweismittel in Strafsachen. Diskutiert wurde auch über das Funktionieren der Europäischen Staatsanwaltschaft. Im Wettbewerb um das Amt des Leiters dieses Büros stehen drei Kandidaten, darunter die ehemalige Leiterin der rumänischen Antikorruptionsdirektionsbehörde, Laura Codruta Kövesi. Die rumänische EU-Ratspräsidentschaft wünscht, dass die Europäische Staatsanwaltschaft bereits nächstes Jahr funktionsfähig ist. Als unabhängige, dezentralisierte Einrichtung, wird die Europäische Staatsanwaltschaft die Personen untersuchen, strafrechtlich verfolgen und verklagen, die beschuldigt werden, Straftaten begangen zu haben, die dem EU-Haushalt schaden.



    Premierministerin Viorica Dăncilă beteiligte sich in Brüssel an der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen



    Rumäniens Priorität als amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union ist die Kohäsionspolitik. In der Innenpolitik Rumäniens wird die Rechtsstaatlichkeit respektiert, Korruptionsbekämpfung ist ebenso wichtig wie auch die Rechte und Freiheiten, die die Rumänen, wie alle Europäer, genie‎ßen müssen. Dies erklärte die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel, wo sie an der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen teilnahm und mit EU-Verantwortlichen zusammentraf. Dabei bekräftigte die rumänische Ministerpräsidentin, dass Rumänien die technischen Kriterien für den Beitritt zum Schengen-Raum schon seit 2011 erfüllt. Das Aufschieben der Entscheidung über den Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum sei jedoch politisch, so die Chefin de Bukarester Exekutive. Die Gespräche von Viorica Dăncilă mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, konzentrierten sich auf die Zukunft Europas und die Konsolidierung des europäischen Projekts. In Bezug auf den Brexit sagte die rumänische Ministerpräsidentin, dass die rumänische Präsidentschaft nach dem Ausscheiden Gro‎ßbritanniens aus der Europäischen Union die Achtung der Rechte der Europäer fortsetzen wird. Ebenfalls in Brüssel nahm Viorica Dăncilă an der von Rumänien organisierten Konferenz zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz der jüdischen Gemeinden in Europa teil, bei der Vertreter jüdischer Gemeinden aus ganz Europa und den Vereinigten Staaten zusammenkamen.



    Das Regierungskabinett hat den Haushaltsentwurf für 2019 angenommen



    Das Bukarester Regierungskabinett hat bei der Sitzung am Freitag unter dem Vorsitz der Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă den Haushaltsentwurf für 2019 angenommen. Vorgesehen sind erhebliche Erhöhungen der Fonds für Investitionen, Gesundheits- und Bildungswesen. Mehr als 2% des Bruttoinlandsprodukts werden weiterhin für Verteidigung vorgesehen, gemä‎ß der Verpflichtungen gegenüber der NATO. Ferner werden die für eine neue Erhöhung der staatlichen Renten und Gehälter erforderlichen Beträge bereitgestellt, und es sind konsistente Zuweisungen für die Kommunalhaushalte vorgesehen. Während die Einnahmen 33,4% des BIP ausmachen, wobei das meiste Geld aus Sozialversicherungsbeiträgen, Mehrwertsteuer, Verbrauchsteuern und Steuern besteht, betragen die Ausgaben 35,9%. Die rechtsgerichtete politische Opposition hat die Regierungskoalition PSD-ALDE kritisiert, weil sie den Haushalt für das laufende Jahr mit inakzeptabler Verspätung erarbeitet hat. Der Haushalt 2019 basiert auf einem Bruttoinlandsprodukt, das erstmals 1.000 Milliarden Lei (etwa 212 Milliarden Euro) übersteigt, auf einem Wirtschaftswachstum von 5,5%, einer durchschnittlichen jährlichen Inflation von 2,8% und einem geschätzten Haushaltsdefizit von 2,55%. Der Haushaltsentwurf wird dem Parlament zur Aussprache und Abstimmung vorgelegt.



    Russland geht wieder in die Offensive



    Die rumänische Au‎ßenminister, Teodor Melescanu will Klarstellung von Russland nachdem Moskau am Donnerstag die Vereinigten Staaten aufgefordert hat, das NATO-Raketenschutzschild im südrumänischen Deveselu abzubauen, als Bedingung für die Rückkehr Russlands in den Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag). Der Vertrag wurde am 1. Februar 2019 durch die USA mit der vorgesehenen 6-monatigen Frist aufgekündigt. Zuvor hatten sie Russland, dem Rechtsnachfolger der Sowjetunion, eine Verletzung des Abkommens durch neue landgestützte Marschflugkörper vorgeworfen, die die im Verrag festgehaltene Reichweite überschreiten. Russland warf hingegen den USA vor, bereits seit 1999 gegen den Vertrag zu versto‎ßen und darüber hinaus in Osteuropa Mittelstreckenraketen zu stationieren. Russland hatte bereits 2007 erklärt, der Vertrag entspreche nicht mehr seinen Interessen, und erklärte am 2. Februar 2019, den Vertrag ebenfalls per Juli 2019 zu verlassen. Moskau behauptet, dass die in Rumänien von der NATO eingerichteten Raketenschutzschilder auch für den Start von Mittelstrecken-Tomahawk-Raketen verwendet werden könnten, die durch den INF-Vertrag verboten wurden. Melescanu wiederholte, dass der Raketenschirm in Deveselu rein defensiv sei und erinnerte auch daran, dass Tomahawk-Raketen seit einem Jahr nicht mehr zur US-Militärausrüstung gehörten. Der rumänische Au‎ßenminister ist der Ansicht, dass Russland nach Argumenten sucht, um seine eigenen Verletzungen der INF-Vertrages zu rechtfertigen. Neulich gab die NATO in einer offiziellen Ankündigung bekannt, die Alliierten hätten im Dezember 2018 festgestellt, dass Russland ein Raketensystem entwickelt und aufgebaut hat, das den INF-Vertrag verletzt und gegen die euro-atlantische Sicherheit droht.


  • Nachrichten 08.02.2019

    Nachrichten 08.02.2019


    Das Bukarester Regierungskabinett hat bei der Sitzung am Freitag unter dem Vorsitz der Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă den Haushaltsentwurf für 2019 angenommen. Vorgesehen sind erhebliche Erhohungen der Fonds für Investitionen, Gesundheits- und Bildungswesen. Mehr als 2% des Bruttoinlandsprodukts werden weiterhin für Verteidigung vorgesehen, gemä‎ß der Verpflichtungen gegenüber der NATO. Ferner werden die für eine neue Erhöhung der staatlichen Renten und Gehälter erforderlichen Beträge bereitgestellt, und es sind konsistente Zuweisungen für die Kommunalhaushalte vorgesehen. Während die Einnahmen 33,4% des BIP ausmachen, wobei das meiste Geld aus Sozialversicherungsbeiträgen, Mehrwertsteuer, Verbrauchsteuern und Steuern besteht, betragen die Ausgaben 35,9%. Die rechtsgerichtete politische Opposition hat die Regierungskoalition PSD-ALDE kritisiert, weil sie den Haushalt für das laufende Jahr mit inakzeptabler Verspätung erarbeitet hat. Der Haushalt 2019 basiert auf einem Bruttoinlandsprodukt, das erstmals 1.000 Milliarden Lei (etwa 212 Milliarden Euro) übersteigt, auf einem Wirtschaftswachstum von 5,5%, einer durchschnittlichen jährlichen Inflation von 2,8% und einem geschätzten Haushaltsdefizit von 2,55%. Der Haushaltsentwurf wird dem Parlament zur Besprechung und Abstimmung vorgelegt.



    Das Konzept des Raketenschutzschilds der NATO ist eine Aktion, die den aktuellen Bedrohungen angemessen ist und alle internationalen Verpflichtungen, einschlie‎ßlich des Vertrags zwischen den Nuklearstreitkräften INF, respektiert. Jeder Versuch Russlands, dies zu leugnen, sei eine “eklatante Desinformation” und ein Versuch, von der tatsächlichen Verletzung dieses Vertrags durch den russischen Staat abzulenken, teilte das rumänische Au‎ßenministerium am Freitag mit. Die Erklärung kam nach Beratungen des rumänischen Au‎ßenministers, Teodor Melescanu, mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und den Vertretern der Alliierten. Das rumänische Au‎ßenministerium bekräftigt, dass der Militärstützpunkt aus Deveselu (Südrumänien) eine streng defensive Rolle spielt und nicht dem INF-Vertrag unterliegt. Die Aussagen finden in einem Kontext statt, in dem der russische Vize-Au‎ßenminister Sergej Riabkov letzte Woche sagte, die Möglichkeit des Einsatzes von 24 US-amerikanischen Marschflugkörpern Tomahawk in Rumänien sei heute real und dabei betonte, dass Moskau eine solche Bedrohung nicht ignorieren könne. Das russische Verteidigungsministerium hat den USA vorgeschlagen, das Raketenabwehrsystem in Rumänien zu zerstören, weil es gegen den INF-Vertrag versto‎ßen würde. Im Zentrum des Konflikts steht die neue russische Rakete Novator 9M729, die nach Ansicht der USA gegen den 1987 abgeschlossenen INF-Vertrag versto‎ßen würde, der eine Reihe von konventionellen Raketenraketen und Bodenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 km verbietet. Moskau weist die Vorwürfe der USA zurück und behauptet, seine Rakete habe eine Reichweite von 480 km. Die USA und Russland haben angekündigt, sich aus diesem Vertrag zurückzuziehen.



    Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat beschlossen, Juan Guaido als Interimspräsidenten Venezuelas anzuerkennen, teilte das Präsidialamt am Freitag mit. Rumänien müsse als Innehaber des turnusmä‎ßigen EU-Ratsvorsitzes und vor dem Hintergrund einer zunehmenden Dynamik der internationalen Entwicklungen schnelle und fundierte Reaktionen in au‎ßenpolitischen Fragen haben, im Einklang mit den wichtigsten Prioritäten seiner Au‎ßenbeziehungen, sagte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis. Die USA, Kanada und der Gro‎ßteil der EU-Staaten und Lateinamerikas haben ebenfalls ihre Unterstützung für Juan Guaido ausgesprochen. Am Samstag sprachen China und Russland bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrats ihre Unterstützung für Präsident Nicolas Maduro aus. Maduro hat die Aufrufe der USA, Kanadas, der EU und der lateinamerikanischen Länder zum Organisieren von Neuwahlen abgelehnt.



    Das informelle Treffen der europäischen Innenminister in Bukarest ist am Freitag mit der Justizsektion fortgesetzt worden. Die Tagung wurde von Justizminister Tudorel Toader geleitet. Auf der Tagesordnung standen drei gro‎ße Debatten: eine über die Zukunft der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen, eine über elektronische Beweismittel – Bewahrung und Bereitstellung in Strafsachen. und letztere verwies auf die Zukunft der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. An dem Treffen beteiligte sich auch die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung Vera Jourova, die sich zuversichtlich zeigte, dass die künftige Europäische Staatsanwaltschaft einen Beitrag zur Bekämpfung der Kriminalität im Zusammenhang mit europäischen Mitteln und Korruption leisten wird. Für das Amt des Generalstaatsanwalts der Europäischen Staatsanwaltschaft gehört die ehemalige Leiterin der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruta Kovesi, zu den drei Favoriten. Am Donnerstag waren Terrorismus, polizeiliche Zusammenarbeit, der Schengen-Raum und Migration die Hauptthemen, die auf dem informellen Treffen der EU-Innenminister im Rahmen der rumänischen Ratspräsidentschaft erörtert wurden.



    Offiziere, Polizeibeamte, Strafvollzugsbeamte und Reservisten des Militärs protestierten am Freitag in Bukarest. Sie fordern bessere Arbeitsbedingungen, ein angemessenes Gehalt für das Arbeitspersonal und die Beendigung der Diskriminierung von Militärrentnern. Gewerkschaftern zufolge wurden die Gehälter der Verteidigung, der öffentlichen Ordnung und des nationalen Sicherheitspersonals durch Notverordnungen eingefroren und die Militärrenten wurden um über 30% gekürzt, wobei einige Rentenansprüche aufgehoben wurden. Gewerkschaftsmitglieder sagen auch, dass die Mittelzuweisungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie zur Bereitstellung von Einrichtungen und Logistik stetig zurückgegangen sind.



    Der ehemalige Bürgermeister von Constanta, Radu Mazare, wurde vom Gerichtshof in Bukarest wegen rechtswidriger Rückführung und Übertragung von Grundstücken in der Nähe vom Strandbereich an der rumänischen Riviera zu einer neunjährigen Haftstrafe verurteilt. Mazare wird seine Strafe jedoch nicht verbü‎ßen, da er vor zwei Jahren nach Madagaskar geflohen ist, wo er sich jetzt aufhält. In demselben Strafverfahren wurden auch der ehemalige sozialdemokratische Präsident des Landkreisrates Nicusor Constantinescu und der ehemalige Fu‎ßballclubbesitzer von Dinamo Bukarest, Cristian Borcea verurteilt. Den Ermittlern zufolge entstand durch die illegalen Geschäften mit gro‎ßen Grundstücken für den rumänischen Staat ein Schaden von rund 114 Millionen Euro.



    Am 12. Februar soll der Vorstand der rumänischen Zentralbank im Parlament angehört werden, hat der Gouverneur der Zentralbank Mugur Isarescu angekündigt. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Senats habe die Einladung vor einiger Zeit verschickt, die Sitzung könne jedoch nicht abgehalten werden, da es Aspekte gebe, die einer Klärung bedürfen, so Mugur Isarescu. Die Zahl der Menschen, die in Rumänien an der Grippe erkrankt sind, hat 95 erreicht. Dies geht aus den neuesten Informationen des Nationalen Zentrums für die Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten hervor. Die Opfer hatten keine Impfung gegen das Virus erhalten. Bislang haben sich rund 1,3 Millionen Rumänen gegen die Grippe impfen lassen, das Gesundheitsministerium stellt weitere 30.000 Impfstoffe für Risikopatienten bereit. Zu dieser Kategorie gehören Patienten mit chronischen Krankheiten, schwangere Frauen, Kinder und ältere Menschen. In Rumänien wurde eine Grippe-Epidemie gemeldet, nachdem die Zahl der Grippe-Todesfälle gestiegen war.

  • Oberstes Gericht fällt nach 10 Jahren ein Urteil im Großkorruptionsfall

    Oberstes Gericht fällt nach 10 Jahren ein Urteil im Großkorruptionsfall

    Radu Mazăre, der ehemalige sozialdemokratische Bürgermeister von Constanța, Rumäniens grö‎ßtem Schwarzmeerhafen, wurde vom Obersten Kassationsgerichtshof zu neun Jahren Haft wegen illegaler Rückerstattung von Grundstücken in Constanța und im nahegelegenen Ferienort Mamaia, am Strand und am Meer, verurteilt.



    Vor mehr als einem Jahrzehnt begonnen, hat die Untersuchung das Korruptionsnetz enthüllt, das einen komplexen Mechanismus der illegalen Rückerstattung und der Vergabe von städtischen Grundstücken kontrollierte und dem Staat Verluste von 114 Millionen Euro verursacht hat. Es wurden fast 40 Personen angeklagt, darunter Mitarbeiter des Bürgermeisteramtes, Notare, Vermittler, Erben und Abtretungsempfänger.



    Weitere bekannte Namen waren der ehemalige sozialdemokratische Kreisratsvorsitzende Nicușor Constantinescu und die ehemaligen Finanziers des Dinamo-Fu‎ßballklubs Cristian Borcea und Dragoș Săvulescu. Sie wurden wegen schwerwiegenden Amtsmissbrauchs gegen das öffentliche Interesse, um Vorteile aus Erben zu beziehen, sowie Urkundenfälschung und wegen des Zusammenschlusses hinsichtlich der Begehung von Straftaten angeklagt.



    Sie wandern alle ins Gefängnis, mit Ausnahme von Radu Mazăre, der aus dem Land geflüchtet ist und jetzt in Madagaskar, dem exotischsten Reiseziel lebt, das ehemalige Würdenträger, Politiker und Leiter von Anstalten gewählt haben, die wegen Korruption für schuldig befunden wurden. Borcea wird nach kurzer Zeit wieder inhaftiert. Er wurde letztes Jahr auf Bewährung entlassen, nachdem er einen Teil der Haftstrafe abgesessen hatte, als er in einem anderen berüchtigten Fall wegen illegaler Fu‎ßballtransfers verurteilt wurde.



    Dies war das erste wichtige Urteil, das vom Obersten Kassations- und Justizgerichtshof gefällt wurde, seit der Blockade, die durch den Eingriff des Verfassungsgerichts verursacht wurde, das die Zusammenstellung der 5-Richter-Jurys in den letzten zwei Jahren als illegal beurteilte. Das Oberste Gericht war daher gezwungen, die Urteile gegen eine Reihe von Prominenten auszusetzen, darunter die ehemalige Ministerin Elena Udrea und die ehemalige Chefin der Staatsanwaltschaft für organisiertes Verbrechen und Terrorismus, Alina Bica, die beide in Costa Rica politisches Asyl beantragt haben.



    Und sie waren nicht die einzigen, die von der Situation profitierten. Eine Situation, die zusammen mit der Ungewissheit bezüglich der Position des Leiters der Nationalen Anti-Korruptions-Direktion, die nach der Entlassung von Laura Codruta Kövesi immer noch unbesetzt ist, und der Situation des Generalstaatsanwaltes Augustin Lazar, gegen den ein Entlassungsverfahren eingeleitet wurden, sowie den umstrittenen Änderungen der Justizgesetze der linken Regierung sowohl im Inland als auch im Ausland Besorgnis über die Funktionsweise der Justiz ausgelöst hat.



    Bei all ihren Treffen im Rahmen der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft hat Ministerpräsident Viorica Dancila versucht, diese Befürchtungen aus dem Weg zu räumen, und versichert, dass die Rechtsstaatlichkeit eingehalten wird. Das bekräftigte sie auch am Donnerstag bei Gesprächen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk. Nach dem Treffen veröffentlichte Tusk folgende Nachricht auf Twitter: Vielleicht bin ich altmodisch, aber ich glaube immer noch, dass es Sache der Richter ist, nicht der Politiker, zu entscheiden, wer schuldig und wer unschuldig ist.“

  • Nachrichten 07.02.2019

    Nachrichten 07.02.2019

    Die Regierungskoalition PSD-ALDE hat den Entwurf des rumänischen
    Staatshaushalts im Jahr 2019 fertiggestellt, der am Freitag zur Verabschiedung
    auf der Regierungssitzung vorgelegt wird. Die Ankündigung wurde von
    Finanzminister Eugen Teodorovici am Donnerstag nach einer neuen Gesprächsrunde
    in der Regierungskoalition, aber auch mit Bürgermeistern, gemacht. Die Bürgermeister
    haben es nicht geschafft, den Finanzchef davon zu überzeugen, die Übertragung
    von Sozialausgaben an die Kommunalverwaltung aufzugeben. Bei dem Treffen am
    Mittwoch, an dem der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei PSD, Liviu
    Dragnea, teilnahm, haben die Bürgermeister 27% mehr Mittel als im Vorjahr
    zugesagt bekommen. Die Burgermeister der Großstädte sagen jedoch, dass eine
    Aufstockung der Budgets nicht ausreicht, wenn die Regierung die
    Sozialschutzausgaben an die Kommunalverwaltungen überträgt. Der Entwurf des
    Haushaltsplans basiert auf einem Wirtschaftswachstum von 5,5%, einem Defizit
    von 2,5% und einer durchschnittlichen jährlichen Inflation von 2,8%.




    Die Wachstumsrate der rumänischen Wirtschaft wird sich in diesem Jahr auf
    3,8% verlangsamen und 2020 bei 3,6% liegen, von geschätzten 4% im Jahr 2018, so
    die veröffentlichte Winter-Wirtschaftsprognose am Donnerstag von der
    Europäischen Kommission (EG). Laut der genannten Quelle wird der private Konsum
    der Haupttreiber des Wirtschaftswachstums bleiben. Die Kommission warnt davor,
    dass die Entwicklung der Investitionen von den Auswirkungen der Ende letzten
    Jahres von der Regierung eingeführten fiskalischen Maßnahmen aufgrund möglicher
    negativer Auswirkungen auf die Kreditvergabe und der Berechenbarkeit des
    wirtschaftlichen Umfelds abhängen wird. Wir erinnern daran, dass die Bukarester
    Behörden den Haushaltsentwurf für 2019 auf ein Wirtschaftswachstum von 5,5%
    aufgebaut haben, eine Zahl, die der Finanzrat und die International Financial
    Assessment Agency Fitch für unrealistisch halten.






    Der Terrorismus, die polizeiliche Zusammenarbeit, der Schengen-Raum und die
    Migration sind die Hauptthemen auf der Tagesordnung des informellen Treffens
    der Innenminister der EU-Mitgliedstaaten, das am Donnerstag in Bukarest
    begonnen hat. An dem von der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft unter dem
    Vorsitz der rumänischen Innenministerin Carmen Dan organisierten Treffen sind
    auch die EU-Kommissare Dimitris Avramopoulos (Migration, Inneres und
    Bürgerschaft) und Julian King (Innere Sicherheit), der EU-Koordinator für
    Terrorismusbekämpfung, Gilles de Kerchove, Vorsitzender des Ausschusses für
    bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments, Claude Moraes,
    FRONTEX-Exekutivdirektor, Fabrice Leggeri und andere europäische Vertreter. Das
    informelle Treffen des Rates Justiz und Inneres in Bukarest geht am Freitag mit
    dem ThemaJustiz weiter.




    Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă ist am Donnerstag in
    Brüssel mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, und dem
    Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans,
    zusammengetroffen. Bei den Treffen wurden wichtige Dossiers auf der
    europäischen Agenda angesprochen. Bei dem Treffen mit Donald Tusk bekräftigte
    Viorica Dancila die Unterstützung Rumäniens für ein starkes und einheitliches
    Europa in all seinen Dimensionen – politisch, wirtschaftlich und sozial. Nach
    dem Brexit werde die rumänische EU-Ratspräsidentschaft die Bürgerrechte der
    EU-Bürger weiter verteidigen, so die rumänische Ministerpräsidentin. Bei den
    Gesprächen mit dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans
    Timmermans, wurde die Frage der
    Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien angesprochen.
    Premierministerin Viorica Dăncilă versicherte, die Regierung von Bukarest werde
    sich für die Einhaltung der Werte und Grundsätze der Europäischen Union, für
    die Verteidigung der Bürgerrechte, der Bürger, der Rechtsstaatlichkeit, und der
    Unabhängigkeit der Justiz einsetzen, und auch dafür, dass die rumänischen
    Bürger die gleichen Rechte und Freiheiten wie jeder europäische Bürger
    genießen. Ebenfalls am Donnerstag beteiligte sich die rumänische
    Premierministerin Viorica Dăncilă an der Eröffnung der von Rumänien im Rahmen
    der turnusmäßigen EU-Ratspräsidentschaft organisierten Konferenz
    Bekämpfung von Antisemitismus: Ein gemeinsamer Ansatz für einen besseren
    Schutz der jüdischen Gemeinschaften in Europa – Von der Praxis zu den
    Aktionen. Dabei erklärte Dancila, Rumänien sei heute ein regionales
    Modell zur Bekämpfung von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit und
    gleichzeitig ein Modell für Bildung und Maßnahmen, um die Erinnerung an den Holocaust
    zu bewahren.




    Staatspräsident Klaus Iohannis hat die Ernennung von Lia Olguta Vasilescu,
    Kandidatin der Sozialdemokratischen Partei für das Entwicklungsministerium,
    erneut abgelehnt. Er hat einen Brief an Premierministerin Viorica Dancila geschickt,
    in dem er sie über seine Entscheidung und die Gründe dafür informiert hat.
    Präsident Iohannis ist der Ansicht, Lia Olguta
    Vasilescu habe nicht die notwendige Ausbildung und Erfahrung für so
    komplexe Bereiche wie Regionalentwicklung und öffentliche Verwaltung. Es ist
    das dritte Mal, dass Präsident Iohannis die Nominierung von Lia Olguta
    Vasilescu als Ministerin fur Entwicklung ablehnt. Vasilescu gab bekannt, dass
    sie eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Präsident Klaus Iohannis
    erstatten werde. Sie ist der Ansicht, dass die Entscheidung des
    Staatsoberhauptes keine Rechtsgrundlage hat und behauptet, Erfahrung zu haben,
    weil sie das vierte Mandat als Parlamentsabgeordnete innehat, fünf Jahre lang Bürgermeisterin
    einer der größten Städte des Landes und zwei Jahre Ministerin war. Demnächst
    wird erwartet, dass der Staatspräsident auch seine Entscheidung bezüglich der
    Nominierung von Mircea Draghici als Verkehrsminister bekannt gibt. Die
    Gespräche über die Ernennung der beiden Minister begannen im vergangenen November,
    als Premierministerin Viorica Dancila ihre Regierung umbildete.




    In Rumänien ist die Zahl der an Grippe verstorbenen Personen nach den
    neuesten Informationen des Nationalen Zentrums für die Kontrolle übertragbarer
    Krankheiten auf 92 gestiegen. Fast alle Menschen, die an Grippe starben, waren
    nicht dagegen geimpft. Bislang wurden fast 1,3 Millionen Rumänen geimpft, und
    das Gesundheitsministerium hat weitere 30.000 Dosen für Menschen in
    Risikogruppen gekauft: chronisch Kranke, Schwangere, Kinder und ältere
    Menschen. Wegen der starken Verbreitung von Viren und der hohen Anzahl von
    Grippe-Erkrankungen und Todesfällen wurde in Rumänien offiziell eine
    Grippe-Epidemie erklärt.

  • Nachrichten 17.12.2018

    Nachrichten 17.12.2018

    BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Montag einen Brief der Premierministerin Viorica Dăncilă geschickt. In diesem fragt er nach der Tagesordnung jeder Regierungssitzung, teilte das Präsidialamt mit. Die Anfrage kam, nachdem Justizminister Tudorel Toader erklärt hatte, dass er an einem Entwurf für eine Eilverordnung arbeitet, um das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung entsprechend den Entscheidungen des Verfassungsgerichts zu ändern und die beiden Richtlinien umzusetzen: die erweiterte Einziehung im Falle des Strafgesetzbuches, und die Konsolidierung der Unschuldsvermutung im Falle der Strafprozessordnung. Toader sagte auch, dass Amnestie und Begnadigung derzeit das letzte Rechtsmittel gegen Missbräuche darstelle, da andere gesetzgeberische Maßnahmen ergriffen werden können. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Liviu Dragnea sagte am Sonntag im Nationalen Komitee der PSD (der führenden Koalitionspartei), dass die PSD-ALDE-Exekutive die Pflicht habe, die Eilverordnung für Amnestie und Begnadigung zu geberlassenen, um die angeblichen Ungerechtigkeiten in der Justiz gut zu machen, falls andere Lösungen nicht gefunden werden. Vor kurzem hat der US-Oppositionsführer Dan Barna den Staatschef gebeten, an allen Regierungssitzungen im Dezember teilzunehmen, um die Verabschiedung einer Eilverordnung für Amnestie und Begnadigung zu verhindern.



    BUKAREST: Der Misstrauensantrag der Mitte-rechts Opposition in Rumänien gegen die von Viorica Dancila geleitete Regierung PSD-ALDE ist im Parlament vorgelesen worden. Am Donnerstag soll dann darüber debattiert und abgestimmt werden. Das Dokument wurde von 163 Abgeordneten von der PNL, USR, PMP sowie von unabhängigen Abgeordneten initiiert und unterzeichnet. Für die Absetzung der Regierung sind 233 Stimmen erforderlich. Die Unterzeichner des Dokuments behaupten, dass die derzeitige Exekutive nicht regieren kann, und aufeinanderfolgende Umbildungen haben gezeigt, dass die derzeitige Koalition über keine passende Personen verfügt. Die Unterzeichner weisen darauf hin, dass die Inflation während der PSD-ALDE-Regierung 5% erreicht hat, der Lebensstandard gesunken ist und viele junge Menschen das Land verlassen. PNL-Präsident Ludovic Orban forderte die Parlamentarier auf, diesen Misstrauensantrag zu unterstützen. Viorica Dăncilă sagte ihrerseits, sie vertraue der Mehrheitskoalition.



    WIEN: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis nimmt am Montag und Dienstag in Wien am Europa-Afrika-Forum teil. Am Montag wird das Staatsoberhaupt zu einem offiziellen Abendessen des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz zu Ehren der Delegationsleiter anwesend sein. Am Dienstag findet ein Treffen der Staats- und Regierungschefs statt, bei dem Klaus Iohannis eine Rede halten wird. Später wird der Staatschef am Europa – Afrika – Forum auf hoher Ebene teilnehmen. Dem Kommuniqué des Präsidialamtes zufolge soll das Forum die langfristige Partnerschaft der EU mit dem afrikanischen Kontinent stärken und sich auf die Förderung nachhaltiger Investitionen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung der Zusammenarbeit im digitalen Zeitalter konzentrieren. Gleichzeitig soll das Engagement des Privatsektors gestärkt und die Entwicklungschancen des afrikanischen Kontinents genutzt werden, insbesondere im Bereich der neuen Technologien und der Digitalisierung. Die EU-Mitgliedstaaten, die Afrikanische Union, die europäischen Institutionen sowie die internationalen Finanzinstitutionen werden auf dem Forum vertreten sein.



    BUKAREST: Im westrumänischen Temeswar ist Trauertag gewesen, man gedachte der Opfer der antikommunistischen Revolution von 1989. 90 Menschen starben während der Revolten vor 29 Jahren in Temeswar. Weitere knapp 400 Menschen wurden verletzt. Mehr als 1000 Menschen verloren bei den landesweiten Protesten zwischen dem 16. und 25. Dezember ihr Leben, weitere 3400 wurden verletzt. Rumänien war das einzige Land im Ostblock, in dem die Wende mit Gewalt herbeigeführt wurde. Diktator Nicolae Ceausescu und seine Frau Elena wurden zum Tode verurteilt und am ersten Weihnachtstag hingerichtet.

  • Nachrichten 11.12.2018

    Nachrichten 11.12.2018

    Brüssel: Das Europäische Parlament hat am Dienstag eine neue Resolution betreffend den schnellen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengener Raum angenommen, mit 515 Stimmen dafür, 107 dagegen und 38 Enthaltungen. Die endgültige Entscheidung darüber liegt aber beim Rat der Europäischen Union. Das EU-Parlament hatte in Juni 2011 grünes Licht für den Schengen-Beitritt der zwei EU-Länder gegeben, und seine Position wiederholt bestätigt. Der Beitruitt Rumäniens und Bulgariens zum Schengener Raum wurde aber mehrmals aufgeschoben, wegen der Opposition einiger EU-Staaten, die den Mangel an Reformen im Justizbereich beklagt hatten.



    London: Die Hüterin der rumänischen Krone Margareta und ihr Ehemann Prinz Radu sind am Dienstag von Queen Elizabeth II im Buckingham Palace empfangen worden. Am Mittwoch soll das Paar von Prinz Charles empfangen werden. Am Sonntag nahmen sie als Ehrengäste an einem Gottesdienst mit Segen teil, der von Reverend Peter Galloway in der Royal Savoy Chapel in London veranstaltet wurde. Der Segen galt Rumänien und der Erinnerung an Königin Maria und König Michael I. Es ist der erste Besuch der Hüterin der rumänischen Krone Magareta als Chefin des königlichen Hauses Rumäniens. Der Besuch findet anlässlich des 100. Jubiläums Großrumäniens und vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien statt. Wir eininern daran, dass der letzte König Rumäniens Michael l am 5. Dezember 2017 im Alter von 96 Jahren gestorben ist. Er war Cousin dritten Grades mit der König Elisabeth II von Großbritannien.



    Bukarest: Der Ausschuss für Arbeit und Sozialschutz des Bukarester Parlaments hat am Dienstag den Gesetzentwurf zum öffentlichen Rentensystem gebilligt. Über den Entwurf soll am Mittwoch das Plenum der Abgeordnetenkammer beraten. Der Ausschuss hat die meisten Veränderungen, die von der PSD vorgeschlagen wurden, akzeptiert und die meisten Vorschläge der Oppostition abgelehnt.



    Bukarest: Präsident Klaus Iohannis nimmt am Donnerstag und Freitag am Europäischen Rat in Brüssel teil. Am Rande des Gipfels findet auch ein Treffen der Euro-Gruppe im inklusiven Format statt, bei dem Iohannis ebenfalls zugegen sein wird. Laut einer Mitteilung der Präsidialverwaltung umfasst die Tagesordnung des Europäischen Rates Verhandlungen über den EU-Haushalt nach 2020, den Binnenmarkt der Union, die Migrationspolitik, die Bekämpfung des Klimawandels sowie die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Im Hinblick auf den künftigen Haushalt der Union wird sich der rumänische Staatschef für seine rasche Annahme einsetzen und darauf hinweisen, dass Rumänien während seiner EU-Ratspräsidentschaft erhebliche Fortschritte bei den Verhandlungen anstreben werde. Präsident Iohannis wird intensivere Bemühungen der EU-Mitgliedstaaten um die externe Dimension der Migration und eine aktive Beteiligung am Dialog mit den ausländischen Partnern, den Herkunfts- und Transitländern der Migranten fordern. Gleichzeitig wird er die Fortsetzung der Bemühungen um die Stärkung des Binnenmarktes der Europäischen Union unterstützen. Auf dem Euro-Gipfel im inklusiven Format mit allen 27 EU-Staaten, wird Iohannis die Unterstützung Rumäniens für das Ziel der Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion bekräftigen.



    Bukarest: Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Dienstag in Bukarest den Vorsitzenden des Parlaments von Montenegro Ivan Brajovic empfangen. Besprochen wurden die Beziehungen zwischen den zwei Staaten. Analysiert wurden die Entwicklungsmöglichkeiten der bilateralen Zusammenarbeit besonders auf Wirtschaftsebene. Viorica Dăncilă hob hervor, Rumänien werde während seiner EU-Ratspräsidentschaft für den Fortschritt der Beitrittsverhandlungen zwischen Montenegro und der EU handeln. Am Mittwoch soll die rumänische Premierministerin im Plenum der zwei Parlamentskammern die Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft vorstellen.

  • Nachrichten 09.12.2018

    Nachrichten 09.12.2018

    Die rumänischen Behörden verfolgen mit Aufmerksamkeit das Thema der Gesetzesänderungen innItalien in Bezug auf die in anderen Ländern gemeldeten Kraftfahrzeuge der ausländischen Staatsburger die in Italien leben. Die rumänische diplomatische Mission in Rom und die rumänischen Konsulate in Italien agieren, um eventuelle Diskriminierungen der rumänischen Staatsbürger zu vermeiden. Sollten die rumänischen Bürger willkürkliche Maßnahmen seitens der italienischen Behörden bei der Umsetzung der neuen Gesetze reklamieren, werden die rumänischen Konsulate ihnen Beistand gewähren, steht in einem Communique des Bukarester Außenministeriums. Am Samstag hat der Chef der Nationalliberalen Partei, der wichtigsten Oppositionspartei in Rumänien, Ludovic Orban, die Regierung der Premierministerin Viorica Dancila aufgefordert, in dieser Angelegenheit sofort Stellung zu nehmen. Am 4. Dezember ist in Italien eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes in Kraft getreten. Laut des neuen Gesetzes wird es den Rumänen, die sich länger als 60 Tage in Italien aufhalten, verboten, Kraftfahrzeuge zu fahren, die in Rumänien angemeldet sind. Die Kraftfahrzeuge, die nicht in Italien angemeldet sind, werden beschlagnahmt.



    Das Bukarester Justizministerium hat offiziell die Präsidentschaft des Rates Justiz und Inneres der Europäischen Union übernommen. Dies gab der rumänische Justizminister Tudorel Toader bekannt. In der Zeit 6.-7. Dezember beteiligte sich Justizminister Tudorel Toader in Brüssel an der letzten tagung des Rates Justiz und Inneres unter der Leitung der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Zum Abschluß der Tagung Justiz übernahm Toader offiziell die sechsmonatige rumänische Präsidentschaft des Rates, die am 1. Januar 2019 beginnt.



    Die Bürgermeister von vier Großstädten im Westen Rumäniens – Timişoara/Temeswar, Cluj-Napoca/Klausenburg, Arad und Oradea/Großwardein – haben eine Partnerschaft abgeschlossen, um EU-Fonds für gemeinsame Projekte direkt aus Brüssel zu bekommen. Zu diesem Zweck gründeten die vier Städte die sog. Westrumänische Allianz, einen Verband für interregionale Entwicklung. Hauptziele der Westrumänischen Allianz sind u. a. die Verbesserung der Mobilität und der Verbindungen zwischen den vier Städten durch eine schnellere Implementierung des Projekts Autobahn Transsilvania, der Bau der Autobahnen Via Carpatia und Timisoara-Belgrad, die Entwicklung einer Schienenverbindung mit Hochgeschwindigkeitszügen zwischen den vier Großstädten, die Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte und die Digitalisierung der Verwaltung. Der Bürgermeister von Cluj/Klausenbur, der ehemalige Premierminister Emil Boc, sagte, diese Initiative, die 1,5 Millionen Rumänen zugutekommt, sollte Wohlstand für die Gemeinden bringen und die jungen Menschen überzeugen, in Rumänien zu bleiben. In Zukunft könnten sich auch andere Städte der Westrumänischen Allianz anschließen.



    Paris (dpa) – Nach erneuten «Gelbwesten»-Protesten mit Krawallen in mehreren Städten sucht Frankreich nach einem Ausweg aus der Krise. Premierminister Édouard Philippe rief das Land am Samstagabend zu Dialogbereitschaft auf – und kündigte Antworten Macrons an. Die Zahl der Festnahmen bei den teils gewaltsamen «Gelbwesten»-Protesten am Samstag in ganz Frankreich ist auf mehr als 1700 gestiegen. Das teilte das französische Innenministerium auf Twitter mit. 1220 Menschen kamen den Angaben zufolge in Polizeigewahrsam – das bedeutet, sie können nach französischem Recht im Regelfall bis zu 24 Stunden festgehalten werden, etwa um zu verhindern, dass sie Straftaten begehen. 264 Menschen wurden den Angaben zufolge landesweit verletzt, darunter 39 Sicherheitskräfte. Insgesamt gingen 125.000 Menschen auf die Straße, davon rund 10.000 in Paris, wie aus der Bilanz des Ministeriums hervorgeht. Staatschef Macron steht nach den andauernden Protesten massiv unter Druck. Seine Mitte-Regierung legte als Zugeständnis bereits die geplante Steuererhöhung für Benzin und Diesel auf Eis. Die Wut der Protestbewegung hatte sich einst an diesem Vorhaben entzündet – mittlerweile reichen die Forderungen viel weiter: von mehr Steuergerechtigkeit über mehr Kaufkraft bis hin zum Rücktritt Macrons. Am Samstag eskalierten die Demonstrationen in Paris und anderen französischen Städten erneut. Barrikaden und Autos brannten in der Hauptstadt, die Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Protestierenden zurückzudrängen. Es war bereits das vierte Wochenende in Folge, an dem die Bewegung der «Gelben Westen» in Frankreich massiv auf die Straße ging. Das Aufgebot an Polizisten und anderen Ordnungskräften war in Frankreich im Vergleich zur Vorwoche deutlich aufgestockt worden: auf 8000 Männer und Frauen allein in der Hauptstadt.

  • Die Woche 12.11.-16.11.2018 im Überblick

    Die Woche 12.11.-16.11.2018 im Überblick


    Rumänien unter der Lupe des Europäischen
    Parlaments




    Die
    Europäische Kommission hat am Dienstag Rumänien im Bericht über das Kooperations- und Kontrollverfahren
    empfohlen, die Umsetzung der abgeänderten Justizgesetze und der Eilverordnungen
    zu suspendieren. Diese müssen die
    Bestimmungen der Venedig-Kommission, der GRECO und der Europäischen Kommission
    einhalten. Die europäische Exekutive empfehlt, die Suspendierung der Entlassung
    der älteren Staatsanwälte, sowie die Neulanasierung der Ernennung des
    Staatsanwaltchefs der Antikorruptionsbehörde DNA. Die Europäische Kommission empfehlt weiterhin die Einfrierung der
    Umsetzung der Veränderungen des Strafbuches und der Strafprozessordnung. Der
    erste Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans sagte,
    Rumänien habe bedeutende Schritte gemacht, leider waren in den letzten Monaten
    keine Fortschritte der Reform bemerkbar. Im Justizsystem seien sogar
    Rückschritte verzeichnet worden. Es geht um die Abänderung der Justizgesetze,
    den Druck auf die Richter und die Bekämpfung der Korruption. Das Europäische Parlament hat am Dienstag
    eine Resolution angenommen, in der die EU-Abgeordneten ihr Besorgnis über die
    Reform der Justizgesetze in Rumänien äußern. In der Resolution zeigt sich das
    EU-Parlament tief besorgt über die neue Gesetzgebung im Justizbereich, vor
    allem über das Potential dieser neuen Gesetzgebung, die Unabhängigkeit der
    Justiz und die effiziente Bekämpfung der Korruption in Rumänien zu unterminieren;
    ferner sprechen die EU-Abgeordneten über das Risiko einer Schwächung des
    Rechtsstaates in Rumänien. Die rumänischen Behörden werden aufgefordert, auf
    alle Maßnahmen zu verzichten, die die Korruption und den Amtsmissbrauch
    entkriminalisieren würden, und die Antikorruptionsstrategie in Praxis
    umzusetzen. Ferner sollten das Parlament und die Regierung in Bukarest alle
    Empfehlungen der Europäischen Kommission, der Staatengruppe des Europarats
    gegen Korruption (GRECO) und der Kommission in Venedig vollkommen umsetzen und
    sich von allen Reformen zurückhalten, welche die Achtung des Rechtstaates und
    die Unabhängigkeit der Justiz verletzen könnten.


    Das Europäische Parlament hat ebenfalls am
    Dienstag eine Resolution angenommen, in der die EU-Abgeordneten ihr Besorgnis
    über die Reform der Justizgesetze in Rumänien äußern. Das EU-Parlament ist tief
    besorgt über die Gesetzesänderungen, die von der Bukarester Legislative und
    Exekutive in den Bereichen Justiz, Bekämpfung der Korruption, Meinungsfreiheit
    und Situation der Nichtregierungsorganisationen durchgeführt wurden. Der Bericht
    über das Kooperations- und Kontrollverfahren und die
    Resolution des Europäischen Parlaments seien schlechte Zeugnisse für die rumänische
    Regierung, so der rumänische Staatschef Klaus Johannis Klaus
    Iohannis:




    Die zahlreichen Veränderungen und
    Absichten, die Justizgesetze, das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung
    zu ändern, haben negative Auswirkungen. Es ist ganz klar, dass beide Dokumente
    uns sagen, dass Rumänien 11 Jahre rückwärts gegangen sei. Wir befinden uns nun,
    wo wir vor dem EU-Beitritt gewesen sind.




    Die
    sozialdemokratische Premierministerin Viorica Dăncilă äußerte ihre Enttäuschung:




    Wir sind nicht mit weiteren
    Empfehlungen, die uns fordern, verfassungsrechtliche Regeln zu ignorieren
    einverstanden, wir können nicht akzeptieren, was kein anderer EU-Staat
    akzeptieren könnte. Eine derartige Forderung führt zur Unmöglichkeit der
    Erzielung des Kooperations- und Kontrollverfahrens. Während des Spiels werden
    die Regeln nicht geändert.




    Der Besuch der IWF-Delegation in
    Rumänien




    Die Lohnerhöhung der Staatsbediensteten und die Veränderungen des Rentengesetzes
    sollten erneut evaluiert werden, weil langfristig negative Auswirkungen auf die
    fiskale Nachhaltigkeit und den Wirtschaftswachstum auftreten können, so eine
    Mitteilung des IWF, die am Montag
    veröffentlicht wurde. Eine Delegation geleitet von Jaewoo Lee hielt sich im
    Zeitraum 6.-12. November in Bukarest auf, um die Entwicklungen auf
    makrowirtschaftlicher Ebene und Politikebene zu besprechen. Laut der
    Mitteilung, erklärte Jaewoo Lee, die wirtschaftliche Aktivität in Rumänien sei
    weiterhin kräftig, während die Arbeitslosigkeit historische Mindestwerte
    erziele. Er fügte hinzu, die
    öffentlichen Ausgaben richten sich immer mehr gegen starre Elemente zum
    Nachteil der öffentlichen Investitionen. Der IWF-Vertreter sagte desweiteren,
    eine fiskale Konsolidierung könne die Fiskalpolitik positiv beeinflussen und
    die Vulnerabiliät der Wirtschaft gegenüber den Schocks aus dem Inn- und Ausland
    reduzieren.




    Rumänien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft
    am 1. Januar 2019




    Der neue
    Europaminister George Ciamba hat am Mittwoch in Bukarest vor Präsident Klaus
    Iohannis den Amtseid abgelegt. Er wurde anstelle des zurückgetretenen Victor
    Negrescu vorgeschlagen. Rumänien
    ist darauf vorbereitet, am 1. Januar 2019 die EU-Ratspräsidentschaft zu
    übernehmen und mit Erfolg zu Ende zu führen. Dies erklärte am Donnerstag die
    rumänische Premierministerin, Viorica Dancila. Das Aktionsprogramm sei
    finalisiert, die Arbeitsverfahren seien funktionsfähig und es wurde auch die
    Art und Weise festgelegt, wie die Aktionen durchgeführt werden sollten. Wir
    haben die Fähigkeit, unseren europäischen Partnern zu beweisen, dass Rumänien
    ein ausgewogener und verantwortungsvoller Staat ist, der dazu entschlossen ist,
    zum Aufbau der Zukunft der Europäischen Union beizutragen, abgesehen von allen
    rein politischen Angehensweisen zu einem oder zum anderen Zeitpunkt, sagte
    Viorica Dancila.




    Präsident Klaus Iohannis besucht Paris und London




    Der rumänische
    Präsident Klaus Iohannis hat am Sonntag in Paris an den Gedenkfeiern zum
    Jubiläum des Waffenstillstands zur Beendigung des Ersten Weltkriegs
    teilgenommen. Am 11. 11 um 11 Uhr Vormittags schwiegen 1918 nach vier
    Kriegsjahren die Waffen. Frankreichs
    Präsident Emmanuel Macron hat etwa 50 Staats- und Regierungschefs der damaligen
    kriegsteilnehmenden Länder eingeladen. Präsident Iohannis ist auch bei der
    Eröffnung des Pariser Friedensforums dabei. Diese Initiative von Frankreichs
    Präsident Emmanuel Macron zielt darauf ab, konkrete Projekte im Sinne des
    Multilateralismus und der gegenwärtigen Friedensförderung zu gestalten.


    Der
    rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch auf Einladung der Königin
    Elisabeth II. einen offiziellen Besuch in dem Vereinigten Königreich von
    Großbritannien und Nordirland unternommen. Der rumänische Staatschef hat an dem
    von Prinz Charles anlässlich seines 70. Geburtstags organisierten Empfang
    mit Abendessen teilgenommen.




    Radio Rumänien organisiert Gaudeamus-Buchmesse




    In Bukarest läuft bis einschließlich Sonntag
    die 25. Buchmesse Gaudeamus – Das Buch zum Lernen, die von Radio Rumänien
    veranstaltet wird. Die wichtigsten Events am Donnerstag waren ein
    Rundtischgespräch zum Thema Brauchen wir noch literarische Zirkel? und die
    Buchvorstellung Die Geschichte Rumäniens für Kinder in 100 Bildern. Auf der
    Buchmesse Gaudeamus haben mehr als 300 Verlage etwa 900 Kulturevents
    vorbereitet.

  • Rumänien wird vom Europäischen Parlament unter die Lupe genommen

    Rumänien wird vom Europäischen Parlament unter die Lupe genommen

    Rumänien, das seit 2007 EU-Mitglied ist, und ab 1. Januar 2019 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, wird diese Woche von den EU-Einrichtungen unter die Lupe genommen. In Stra‎ßburg hat eine neue Plenartagung des Europäischen Parlaments begonnnen; am Dienstag stimmen die EU-Abgeordneten über eine Resolution betreffend die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundsätze in Rumänien ab. Ebenfalls am Dienstag veröffentlicht die Europäische Kommission in Brüssel ihren Bericht über das Kooperations- und Kontrollverfahren in Rumänien für das Jahr 2018.



    Das Resolutionsprojekt des EU-Parlaments wurde vom Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und von Vertretern der politischen Gruppierungen im EU-Parlament erarbeitet und enthält harte Kritik gegen das Parlament und die Regierung in Bukarest, meinen diejenigen, die den Entwurf gelesen haben. Die Entscheidungsträger in Brüssel kritisieren die Gesetzesänderungen, die von der Bukarester Legislative und Exekutive in den Bereichen Justiz, Bekämpfung der Korruption, Meinungsfreiheit und Situation der Nichtregierungsorganisationen durchgeführt wurden. Ferner enthält der Text der Resolution eine harte Verurteilung der gewalttätigen und disproportionierten Eingriffe der Ordnungskräfte gegen die Demonstranten bei der Protestdemonstration der Auslandsrumänen in Bukarest am 10. August, die gegen die Bukarester Regierung und gegen die Sozialdemokratische Partei, die wichtigste Partei der Regierungskoalition in Rumänien gerichtet war.



    In der Resolution zeigen sich die EU-Einrichtungen besorgt über die neue Gesetzgebung in den Bereichen Zivilrecht und Strafrecht in Rumänien, vor allem über das Potential dieser neuen Gesetzgebung, die Unabhängigkeit der Justiz und die effiziente Bekämpfung der Korruption in Rumänien zu unterminieren; ferner sprechen die EU-Verantwortlichen über das Risiko einer Schwächung des Rechtsstaates in Rumänien. Die rumänischen Behörden werden aufgefordert, auf alle Ma‎ßnahmen zu verzichten, die die Korruption und den Amtsmissbrauch entkriminalisieren würden, und die Antikorruptionsstrategie in Praxis umzusetzen. Ferner werden das Parlament und die Regierung in Bukarest aufgefordert, alle Empfehlungen der Europäischen Kommission, der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) und der Kommission in Venedig vollkommen umzusetzen und sich von allen Reformen zurückzuhalten, welche die Achtung des Rechtstaates und die Unabhängigkeit der Justiz verletzen könnten.



    Ebenfalls am Dienstag veröffentlicht die Europäische Kommission in Brüssel ihren Bericht über das Kooperations- und Kontrollverfahren in Rumänien für das Jahr 2018; laut Pressemitteilungen würde dieser Bericht sehr harte Kritik gegen Rumänien enthalten. Bulgarien und Rumänien hatten bei ihrem EU-Beitritt am 1. Januar 2007 die Vorgaben in den Bereichen Justizreform sowie Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität noch nicht erreicht. Die Kommission hat das Kooperations- und Kontrollverfahren als Übergangsma‎ßnahme eingerichtet, um den beiden Ländern dabei zu helfen, die noch bestehenden Unzulänglichkeiten zu beheben. Fortschritte bei der Justizreform sowie bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität würden es den Bürgerinnen und Bürgern Bulgariens und Rumäniens ermöglichen, ihre Rechte als EU-Bürger in vollem Umfang wahrzunehmen.



    Im Dezember 2006 nahm die Kommission Beschlüsse an, mit denen auch Kriterien (so genannte Benchmarks) für die Bewertung der Fortschritte festgelegt wurden. Die Benchmarks für Rumänien betrafen damals die Leistungsfähigkeit und Transparenz des Justizwesens, die wichtigsten Institutionen in Bereichen wie Integrität und Korruptionsbekämpfung auf allen Ebenen sowie Korruptionsbekämpfung.



    Laut Pressemitteilungen würde die EU-Kommission in ihrem Bericht über Rumänien für das Jahr 2018 die Beibehaltung der 12 Benchmarks vom vorigen Jahr, und das Einführen von 5 weiteren Benchmarks empfehlen. Die 5 neuen Benchmarks würden sich auf die jüngsten Änderungen der Justizgesetze und die dazu angenommenen Dringlichkeitsverordnungen der Regierung beziehen. Die rumänische Regierung sollte die Empfehlungen der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) und der Kommission in Venedig vollkommen umsetzen, die Entlassungen der Staatsanwälte rückgängig machen, das Verfahren zum Ernennen des Leiters der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA wiederaufnehmen und die Stellungnahme des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte bei der Ernennung oder Entlassung der Chefstaatsanwälte beachten — das wären in etwa die Forderungen der EU-Kommission an die Machthaber in Bukarest, schreibt die rumänische Presse.

  • Nachrichten 07.11.2018

    Nachrichten 07.11.2018

    Brüssel: Das Europäische Parlament hat den Entschließungsentwurf hinsichtlich des Rechtsstaates in Rumänien beendet und soll nun von den politischen Gruppierungen besprochen werden. Nächste Woche soll der Entwurf im Plenum vorgestellt werden. Das Europäische Parlament äußert seine Besorgnis betreffend die Reform der rumänischen Gesetzgebung, besonders der Strafgesetze, die die Unabhängigkeit des rumänischen juristischen Systems und die Bekämpfung der Korruption untergraben. Das Europäische Parlament fordert die rumänische Regierung und das Parlament auf, alle Empfehlungen der Europäischen Kommission, der GRECO und der Venedig-Kommission umzusetzen und keine Reform durchzuführen, die die Einhaltung des Rechtsstaates gefährde. Der Entwurf enthält Daten über eine fortwährende Debatte über die Rolle des Rumänischen Nachrichtendienstes und seine vermutliche Intervention in das rumänische Justizsystem. Die gewaltige Intervention der Polizeikräfte während den Anti-Regierungs-Protesten vom 10. August in Bukarest wird ebenfalls verurteilt.



    Bukarest: Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă setzt ihr Katar-Besuch fort. Gestern hatte Viorica Dăncilă im bei dem Treffen mit seiner könglichen Hochheit Schaich Tamim Bin Hamad al Thani und mit dem Premierminister von Qatar Scheich Abdullah bin Nasser bin Khalifa Al Thani, dass die rumänische Seite an der Erweiterung der Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen, wie Infrastruktur, Gesundheit, Landwirtschaft und Tourismus interessiert ist. Im Beisein beider Premierminister wurden drei bilaterale Zusammenarbeitsabkommen in den bereichen Diplomatie, Landwirtschaft und Tourismus unterzeichnet. Im Anschluss betonte die rumänische Premierministerin, dass Rumänien während seiner Präsidentschaft des EU-Rates, die im Januar nächsten Jahres beginnen wird, für die Intensivierung der Bemühungen zur Förderung des Friedens und der Sicherheit, sowie für einen ständigen Dialog zwischen der Europäischen Union und dem Zusammenarbeitsrat der Golfstaaten plädieren wird.



    Brüssel: Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici ist in Brüssel, am Rande des Rates für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten der Europäischen Union (ECOFIN) mit Vertertern des Europäischen Parlaments zusammengekommen. Die Gespräche betrafen die Prioritäten Rumäniens während seiner EU-Ratspräsidentschaft im ersten Semester 2019 und den nächsten Mehrjahres-Finanzrahmen der Union. Teodorovici betonte, dass die Programme InvestEU und das zur Unterstützung der Strukturreform auf der Agenda der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens vorrangig seien. Der rumänische Minister wiederholte auch, dass Bukarest die Einrichtung für Konvergenz unterstütze, Werkzeug, das Nicht-Euro-Staaten im Beitrittsprozess zum Euro-Währungsraum helfen würde, unter der Voraussetzung, dass dieses keine zusätzlichen Hürden schafft.



    Bukarest: Die rumänischen Parteien – die National Liberale Partei, die Partei Volksbewegung und der Ungarnverband – die zur Familie der EVP gehören, beteiligen sich am Mittwoch und Donnerstag im finnischen Helsinki an der Tagung der EVP. Das wichtigste Thema auf der Agenda der Tagung ist die Wahl des EVP-Kandidaten für die Präsidentschaft der nächsten EU-Kommission. Diese soll nach den Europawahlen im kommenden Frühling gebildet werden. Der Chef der PNL Ludovic Orban präzisierte, dass die Liberalen den Deutschen Manfred Weber unterstützen werden, der die parlamentarische Gruppierung der EVP im Europäischen Parlament leitet. Sein Gegenkandidat ist der ex-Ministerpräsident Finnlands Alexander Stubb.



    Bukarest: Die europäische Gesellschaft Airbus und die mittelrumänische Gesellschaft IAR Ghimbav haben ein endgültiges und ausschließliches Zusammenarbeitsabkommen für einen Zeitraum von 15 Jahren unterzeichnet. Vereinbart wurde dabei die Produktion in Rumänien des zweimotorigen Mehrzweckhubschraubers H215M. Airbus und IAR sind seit über einem Jahrzehnt Geschäftspartner in der Gesellschaft Airbus Helicopters România. Dieses ist ein erfolgreiches Zentrum für die Instandhaltung und Reparatur einer breiten Palette von Zivil- und Militärhubschraubern aus Rumänien und anderen Ländern. 75% des Umsatzes von Airbus Helicopters România bilden Exportaufträge. 2016 wurde in Ghimbav das Werk Airbus Helicopters Industries für die Produktion von H215M Hubschraubern gegründet. Die Gesellschaft mit mehrheitlich staatlichem Kapital IAR ist einer der rumänischen Spitzenreiter im Luftfahrtbereich, spezialisiert auf die Herstellung und Instandhaltung von Hubschraubern. Airbus ist Weltführer in der Luftfahrt und in der Raumfahrt.

  • Nachrichten 19.10.2018

    Nachrichten 19.10.2018

    Brüssel: Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat am Donnerstag und Freitag in Brüssel am 12. EU-Asien-Gipfel teilgenommen. Das Thema lautete Globale Partner für globale Herausforderungen. Klaus Iohannis betonte in seiner Rede, Rumänien werde weiterhin aktiv und verantwortungsvoll die Konsolidierungsprozesse der Zusammenarbeit Europa – Asien besonders während der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens fördern. Er fügte hinzu, die Donau und das Schwarze Meer stellen wesentliche Transportkorridore dar, die im Verkehrsnetz Europa-Asien eingeschlossen werden sollen. Das Hauptthema der Debatten war die Konnektivität auf allen Ebenen, politischer, wirtschaftlicher, kultureller, digitaler, institutioneller und intermenschlicher Ebene. Der Gipfel wird alternativ in Asien und Europa alle zwei Jahre organisiert.




    Bukarest: Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă setzt ihre Nahost-Reise fort, die letzte Etappe ist Kuwait. Davor war sie in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu Gast, wo sie mit Amtsträgern und Geschäftsleuten zusammenkam. Die Regierungschefin und ihr Gegenüber Mohammed bin Rashid Al Maktoum unterzeichneten in Abu Dhabi eine gemeinsame Erklärung zur Festigung einer strategischen Wirtschaftspartnerschaft. Unternehmen aus Rumänien und den Emiraten sollen in Bereichen wie dem Handel, Investitionen, Landwirtschaft, Tourismus, Forschung und Innovation zusammenarbeiten. Ministerpräsidentin Dăncilă traf sich ferner mit Vertretern der Vereinigung der Handels- und Industriekammern der Vereinigten Arabischen Emirate und dem Minister für Wirtschaft und Handel, Ahmed Al Jaber. Unter anderem stellte Viorica Dăncilă die legislativen Rahmenbedingungen vor, die in Rumänien ein attraktives Geschäftsumfeld schaffen sollen.




    Bukarest: Die Venedig-Kommission hat am Freitag ihre endgültige Stellungnahme zu den veränderten Justiz-Gesetzen in Rumänien ausgedrückt. Sie hat den Behörden in Bukarest empfohlen, total die Abänderungen der Justizgesetze durch einen Beratungsprozess zu verändern. Die Kommission behauptet, die Behörden müssen koherente und solide legislative Vorschläge im Bereich Justiz bringen, die sich der weiten Unterstützung der Zivilgesellschaft erfreuen, die europäischen Standarde einhalten und die Beschlüsse des Verfassungsgerichts berücksichtigen solle. Die Venedig-Kommission hat daurch, mit einigen Abönderungen, ihr erster Bericht von Juli behalten, dass Rumänien das Verfahren zur Ernennung des Generalstaatsanwalts und der Behördenleiter der wichtigen Schwerpunktsstaatsanwaltschaften überdenken sollte. Auch durch die Änderung der einsachlägigen Verfassungsgrundlage solle ein neutrales Verfahren gewährleistet werden. Eine weiterhin starke Rolle des Präsidenten und des Richterrates würde die hervorragende Position des Justizministeriums im Verfahren ausgleichen, hieß es. An den Debatten am Freitag hat auch der Vorsitzende
    für die parlamentarische Sonderkommission für Justizgesetze Florin Iordache (von der PSD) teilgenommen. Präsident
    Klaus Ionannis erklärte nach den Kritiken der Venedig – Kommission, der Justizminister Tudorel Toader habe seine
    Glaubwürdigkeit total zerstört und forderte seinen Rücktritt. Toader
    erklärte seinerseits, das Justizminiserium habe überhaupt
    keine Abänderungen der Justizgesetze gefördert.




    Wetter: In Rumänien bleibt das Wetter warm und schön. Der Himmel ist zeitweilig bewölkt im Südwesten und Westen, wo es auch leicht regnet. Die THT liegen zwischen 17 und 25 Grad Celsius. Am Mittag wurden in Bukarest 17 Grad gemessen.

  • Nachrichten 10.10.2018

    Nachrichten 10.10.2018

    Bukarest: Der rumänische Justizminister Tudorel Toader hat bekanntgegeben, die Exekutive habe am Mittwoch einen Dringlichkeitserlass gebilligt, betreffend die Funktionierung der Abteilung für die Untersuchung der Verbrechen im Bereich Justiz. Toader fügte hinzu, die Abteilung werde bis zum 23. Oktober von der DNA alle Fälle übernehmen, in denen Magistrate untersucht werden. Die Abteilung muss in sechs Monaten seit dem in Krafttreten des Gesetzes ihre Tätigkeit beginnen. Die Abteilung wird 15 Strafanwälte haben. Die Abteilungschefs werden durch Wettbewerb bestimmt.



    Bukarest: Die rumänische Regierung hat am Mittwoch über den Entwurf eines neuen Rentengesetzes beraten. Die Vorlage wurde nach Abstimmung mit den Sozialpartnern angepasst und bekommt grünes Licht vom Finanzministerium. Ziel ist es, Renten anzuheben und gleichzeitig Ungerechtigkeiten auszubügeln – so sollen in Zukunft bei der Berechnung der Renten nur die eingezahlten Kassenbeiträge relevant sein. Personen mit gleicher Beitragsdauer, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten in den Ruhestand gingen, sollen künftig gleich hohe Renten kassieren. Die neuen Vorschriften sollen schrittweise bis 2021 umgesetzt werden und für über 5 Millionen Rentner gelten. Am Mittwoch protestierten vor dem Sitz der Regierung etwa 150 Vertreter der Rentner und verlangten, dass ab 2021 der Rentenpunkt – die Berechnungsgrundlage für Altersbezüge – auf 45% des Brutto-Durchschnittslohnes angehoben wird.



    Bukarest: Die Inflation ist in Rumänien von 5,1% im August im September auf 5,03% leicht gesunken, wobei Lebensmittel sowie andere Güter und Dienstleistungen weiterhin teurer wurde. Die höchste Jahresinflation wurde 2018 mit 5,41% im Mai gemessen. Höher war die Inflation nur im Februar 2013. Ende August korrigierte die Zentralbank das Inflationsziel für Ende 2018 auf 3,5% nach unten. Nach EU-Berechnungsmethode lag die Inflation im August bei 4,7% – es war der siebente Monat in Folge, in dem Rumänien die höchste Inflation in der EU verzeichnete.



    Bukarest: In der Abgeordnetenkammer ist ein Antrag der Opposition gegen Wirtschaftsminister Dănuţ Andruşcă an der Parlamentsmehrheit gescheitert. Der Antrag war am Montag diskutiert worden, als die liberale Partei dem Minister vorwarf, durch seine Unfähigkeit Rumänien in den Bankrott zu stürzen. Dies belegten die makroökonomischen Indikatoren, so die Opposition. Ebenfalls am Montag brachten die Liberalen einen Antrag gegen Kulturminister George Ivaşcu ein – ihn kritisieren sie wegen der Unfähigkeit, die Jubiläumsfeiern vom 1. Dezember angemessen zu gestalten.



    Frankfurt: Rumänien beteiligt sich bis Sonntag an der Frankfurter Buchmesse 2018. Das rumänische Kulturministerium organisiert zahlreiche Events an denen Schriftsteller darunter Gabriela Adameşteanu, Daniel Bănulescu, Radu Pavel Gheo, Robert Şerban, Jan Koneffke, Dana Grigorcea, Adriana Carcu, die Übersetzer Jan Cornelius, Ernest Wichner und Georg Aescht, der Historiker Adrian Majuru und bedeutende Verlage teilnehmen. Auf der Messe wird die deutsche Fassung des Romans Der Wald der Gehängten von Liviu Rebreanu lansiert. Gabriela Adameşteanu und Daniel Bănulescu werden die deutschen Fassungen ihrer Gedichtbände Verlorener Morgen bzw Bundesrepublik vorstellen.