Radio România Internațional

Tag: Justizminister

  • Nachrichten 12.12.2022

    Nachrichten 12.12.2022

    In Bukarest hat die USR (Opposition) in der Abgeordnetenkammer einen einfachen Antrag gegen den Innenminister Lucian Bode eingereicht. Die Partei wirft Bode die gescheiterte Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum vor. Nach Ansicht der USR sei der Minister gemeinsam mit Präsident Klaus Iohannis, den Vertretern der Parlamentsmehrheit und der Diplomatie in Bukarest verantwortlich. Die USR forderte auch Außenminister Bogdan Aurescu auf, an der Regierungsstunde im Parlament teilzunehmen, um die Situation zu erklären. Indes hat der Innenminister einen offenen Brief an seinen österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner geschickt, in dem er seine tiefe Empörung über das österreichische Votum gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens in der vergangenen Woche ausdrückt.


    Nachdem Österreich den Beitritt abgelehnt hatte, kündigten Landwirte, Gewerkschaften und Geschäftsleute in Rumänien an, österreichische Unternehmen, einschließlich Tankstellen, zu boykottieren. Bundeskanzler Karl Nehammer sagte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen in Wien, er sei überzeugt, dass das österreichische Veto im JI-Rat keine Konsequenzen für österreichische Unternehmen haben werde. Dabei handele es sich um zwei getrennte Fragen, nämlich um die Sicherheits- und die wirtschaftspolitische Dimension. Mehrere europäische Länder haben ihre große Enttäuschung über das Votum gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Freizügigkeitszone zum Ausdruck gebracht. Darüber hinaus erklärte die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, dass sie den Beitritt der beiden Länder zum Schengener Abkommen zu einer Priorität ihres Mandats machen werde.



    In Bukarest haben die Fachausschüsse des Parlaments am Montag die ersten Stellungnahmen zu den Haushaltsentwürfen mehrerer Institutionen und Ministerien abgegeben. Die Geschäftsbereiche Bildung, Verkehr, Entwicklung und Verteidigung werden im nächsten Jahr mehr Mittel erhalten. Bereiche wie Energie, Justiz oder Gesundheit werden dafür im Jahr 2023 weniger Geld erhalten, hoffen aber auf zusätzliche Mittel bei künftigen Haushaltskorrekturen. Die Koalitionsparteien PSD, PNL und UDMR erklären, dass der Entwurf des Staatshaushalts für das kommende Jahr auf einem ihrer Meinung nach historischen Investitionsvolumen von 7,2% des BIP aufbaut. Der Entwurf ist auf ein Wirtschaftswachstum von 2,8% des BIP, eine jährliche Inflationsrate von 8%, eine steigende Zahl von Beschäftigten und eine auf 2,7% sinkende Arbeitslosenquote ausgelegt. Die Opposition kritisiert den Haushaltsentwurf. Laut der ökoliberalen USR seien die Prognosen der Regierung viel zu optimistisch und enthielten künstlich überhöhte Beträge. Die populistische AUR ist auch unzufrieden über die Unterfinanzierung einiger Ministerien. Sowohl die Regierung als auch die Opposition haben Änderungsanträge eingebracht. Die Schlussabstimmung über den Entwurf des Staatshaushalts und des Sozialversicherungsgesetzes ist für Donnerstag vorgesehen.



    Der rumänische Justizminister Cătălin Predoiu ist am Montag in Luxemburg mit der Generalstaatsanwältin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), Laura Codruța Kovesi, zusammengekommen. Laut einer Erklärung des Ministeriums in Bukarest sprachen die beiden Beamten über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union, die Frage der EPPO-Personalressourcen und die Ausweitung ihrer Befugnisse auf Verstöße gegen EU-Sanktionen: Er sei überzeugt, dass der Dialog mit der EPPO Ideen und Lösungen hervorbringen kann“, auch für die Straffung der Zusammenarbeit zwischen nationalen Staatsanwälten und EPPO-Staatsanwälten. Sie hätten schließlich einen gemeinsamen Kampf gegen die Kriminalität, der sowohl die Interessen der EU als auch die nationalen Interessen der Mitgliedstaaten berühre“, sagte Catalin Predoiu.



    Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hat sich am Montag empört und traurig“ über den Korruptionsskandal im Europäischen Parlament erklärt. Die europäische Demokratie werde angegriffen, sagte sie. Auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Von der Leyen, forderte am Montag, dass die europäischen Institutionen mit hohen Standards der Unabhängigkeit und Integrität“ geführt werden. Der Hohe Vertreter der EU für auswärtige Angelegenheiten, Josep Borrell, bezeichnete die Tatsache, dass mehrere Personen, die mit dem Europäischen Parlament in Verbindung stehen, in Belgien angeklagt wurden, als äußerst besorgniserregend“. Die griechische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, und drei weitere Personen waren in Belgien im Rahmen von Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit dem Katar angeklagt und inhaftiert worden. Gegen die vier wurde Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption erhoben. In der Wohnung von Eva Kaili wurden bei den Durchsuchungen nach Angaben aus Justizkreisen angeblich Taschen voller Geld“ gefunden.

  • Nachrichten 21.01.2021

    Nachrichten 21.01.2021

    Rumänien hat einen Vorrat von 2,4 Millionen Dosen des Impfstoffs Covid bis Ende März gesichert, so Premierminister Florin Cîţu am Donnerstag. Die Regierung hat beschlossen, in der zweiten Phase der Impfkampagne, die am 15. Januar begonnen hat, neue Kategorien der Bevölkerung einzuführen: Behinderte und ihre Betreuer, Flug- und Schiffspersonal, Diplomaten und Sportler, die für internationale Wettkämpfe registriert sind. Ältere und krankheitsanfällige Personen sollen prioritär geimpft werden. Auf der Internetplattform für die Terminplanung der Impfungen werden entsprechende Änderungen vorgenommen: 25% der Impfdosen sollen Angestellte aus den wesentlichen Lebensbereichen erhalten, die restlichen 75% erhalten die anfälligen Personen. Die aktuellen Infektionszahlen: fast 2900 neue Fälle bei über 30.000 Tests sowie 69 Tote. Die meisten Neuinfektionen der letzten 24 Stunden meldeten Bukarest sowie die Landkreise Temesch und Klausenburg.



    Rumäniens Justizminister Stelian Ion hat sich am Donnerstag in einer Videokonferenz mit dem EU-Justizkommissar Didier Reynders ausgetauscht. Ion teilte seinem Gegenüber die Entscheidung der Regierung mit, vorrangig bis Ende Februar den Entwurf zur Abschaffung der umstrittenen Abteilung für die Untersuchung von Straftaten in der Justiz zu verabschieden. Weitere Diskussionsthemen betrafen den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus und seine Verbindung zum Kooperations- und Überprüfungsmechanismus, die Operationalisierung der Europäischen Staatsanwaltschaft, die Umsetzung von EU-Richtlinien sowie die Digitalisierung der Justiz in Rumänien. Kommissar Reynders erklärte sich bereit, mit den rumänischen Behörden zusammenzuarbeiten, um die Vorhersehbarkeit und Nachhaltigkeit des Justizreformprozesses sicherzustellen. Die Stabilität, Berechenbarkeit und Kohärenz der Justizgesetze stellten für das Justizministerium Prioritäten dar, wobei die korrekte und vollständige Umsetzung aller EU-Richtlinien eine Priorität des Regierungsprogramms sei, so Justizminister Stelian Ion.



    Die Polizei hat am Donerstag in der Hauptstadt und in Călăraşi, einer Stadt im Süden Rumäniens, die Wohnungen mehrerer Personen durchsucht, die der Leistungserschleichung in der Covid-Pandemie verdächtigt werden. Die Ermittlungen haben ergeben, dass 11 Personen fast ein Jahr lang mit falschen Dokumenten von der Agentur für Sozialleistungen Zulagen in Höhe von 4.500 Lei (etwa 900 Euro) pro Monat beantragt und erhalten haben. Nach Angaben der Polizei muss die genaue Höhe des Schadens noch ermittelt werden.



    Der Demokrat Joe Biden ist seit Mittwoch der 46. Präsident der Vereinigten Staaten. Er legte den Amtseid im Rahmen einer untypischen Zeremonie ab: Angesichts der Pandemie wurden die Menschenmengen, die normalerweise zu einem deartigen Anlass in Washington präsent sind, durch fast 200.000 Flaggen ersetzt. Rumäniens Spitzenpolitiker gratulierten Biden und äußerten in ihren Botschaften die Überzeugung, dass Bukarest und Washington die für beide Länder vorteilhafte strategische Partnerschaft im Geiste wahrer transatlantischer Werte weiterentwickeln werden. Wir werden unsere Allianzen reparieren und zur Weltgemeinschaft zurückkehren, versprach Präsident Biden in seiner Antrittsrede.



    Die Zentrale Kommission für die Volks- und Wohnungszählung 2021 verschiebt die für dieses Jahr geplante Volkszählung wegen der Covid-19-Pandemie um ein Jahr, teilte das Nationale Institut für Statistik mit. Vom 1. Februar bis zum 31. März 2021 findet eine Probezählung statt, und vom 1. Februar bis zum 17. Juli 2022 wird die Bevölkerungs- und Wohnungszählung durchgeführt. Die endgültigen Ergebnisse werden nach dem Zeitplan von Eurostat im Dezember 2023 veröffentlicht. Nach Angaben des Nationalen Statistischen Instituts wird dies die erste Volkszählung sein, die hauptsächlich online durchgeführt wird.



    Am Donnerstag ist der Opfer des Bukarester Pogroms vom Januar 1941 gedacht worden. Das Bukarester Pogrom, bei dem vor 80 Jahren 125 Juden ermordet wurden, war der Höhepunkt des Aufstandes der Eisernen Garde im Antonescu-Regime. Die sogenannten Legionäre verhafteten, folterten und ermordeten Juden, stahlen ihr Eigentum, plünderten ihren Besitz, schändeten und zerstörten Gräber und Synagogen.

  • Nachrichten 24.01.2020

    Nachrichten 24.01.2020

    In Rumänien ist der 24. Januar Tag der Vereinigung der rumänischen Fürstentümer Moldau und Walachei. Am 24. Januar 1859 wurde Alexandru Ioan Cuza, der eine Woche zuvor zum Herrscher der Moldau gewählt worden war, von der Wahlversammlung in Bukarest ebenfalls einstimmig auch zum Herrscher der Walachei gewählt. Damit wurde er zum Herrscher der Vereinigten Fürstentümer ausgerufen, die den Grundstein des modernen Rumäniens legten. Unter Cuza wurden ein Zivil- und Strafgesetzbuch nach französischem Vorbild verabschiedet, und eine nationale Armee geschaffen. Die verpflichtende Grundschulbildung wurde eingeführt und die ersten Universitäten gegründet.



    Der rumänische Justizminister Catalin Predoiu nimmt an einem informellen Treffen des EU-Rates für Justiz und Inneres in Zagreb, Kroatien, teil. Dies ist das erste Ministertreffen des Rates während der kroatischen EU-Ratspräsidentschaft. Wichgtigstes Thema der Fachgespräche der EU-Justizminister sind die Fortschritte im Hinblick auf die strategischen Leitlinien im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht, die Justizausbildung und die Bedeutung der justiziellen Netze im zivilen und kommerziellen Bereich. Weitere Schwerpunkte sind die Zusammenarbeit im zivil- und strafrechtlichen Bereich, der Grenzschutz, die Modernisierung und Digitalisierung der Justizsysteme sowie die Anpassung an die Auswirkungen der künstlichen Intelligenz.



    Die im Ausland lebenden Rumänen sind eine “wertvolle Ressource” und ein wichtiger Bestandteil der Gesellschaft, und der rumänische Staat und die Behörden haben ihnen gegenüber eine gro‎ße Verantwortung. Das sagte Premierminister Ludovic Orban am Freitag in einer Erklärung an eine Tagung der Auslandsrumänen in Bukarest. AmTreffen beteiligen sich über 300 Vertreter des rumänischen Vereinslebens im Ausland, der akademischen Gemeinschaft, kirchlicher Kreise sowie Journalisten, Schriftsteller, Diplomaten und Experten für internationale Beziehungen. Die Diskussionen konzentrieren sich unter anderem auf die Vertretung der rumänischen Gemeinden aus dem Ausland im Parlament in Bukarest und auf Lösungen, um sie zur Heimkehr zu ermutigen.



    Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel haben das vom Vereinigten Königreich gebilligte Brexit-Abkommen unterzeichnet. Am Donnerstag wurde das Abkommen in Gro‎ßbritannien nach der Ratifizierung durch die Königin, eine Woche vor der Trennung und nach mehr als drei Jahren seit dem Referendum, zum Gesetz. Premierminister Boris Johnson wird das Rückzugsabkommen in den kommenden Tagen offiziell unterzeichnen. Nach der Verabschiedung in Gro‎ßbritannien muss das Abkommen am 29. Januar auch vom Europäischen Parlament ratifiziert werden.



    Die chinesischen Behörden haben einen deutlichen Anstieg der Zahl der Infizierten mit dem neuen Coronavirus angekündigt, das bereits mindestens 26 Menschen getötet hat. Mehr als 870 Menschen wurden infiziert und zehn chinesische Städte stehen unter Quarantäne. Die Behörden haben die Feierlichkeiten zum chinesischen Neujahrsfest in Peking abgesagt. Die Weltgesundheitsorganisation hat beschlossen, den internationalen Alarmzustand nicht auszurufen. Das Virus, das in der Stadt Wuhan auftrat, ist offenbar vom gleichen Stamm wie das SARS, das 2002 und 2003 weltweit den Tod von 800 Menschen verursacht hat und auch in China aufgetreten war. Fälle von Coronavirus wurden auch aus Japan, Südkorea, den Philippinen, Vietnam, Taiwan, Thailand, Saudi-Arabien, Singapur, den Vereinigten Staaten und den chinesischen Gebieten Hongkong und Macao gemeldet.



    Inzwischen ist eine dritte Person in Rumänien an der gewöhnlichen Wintergrippe gestorben. Es handelt sich um einen 78-jährigen Mann aus dem Kreis Arges (Süden) – einer der am stärksten betroffenen Regionen, neben Brasov und Cluj (im Zentrum des Landes) und der Hauptstadt, wo Hunderte von Grippeerkrankungen bestätigt wurden. In mehreren Schulen und Kindergärten wurde der Unterricht vorübergehend ausgesetzt. Auf nationaler Ebene bestätigten Labortests bei mehr als einem Viertel der Patienten mit Krankheitssymptomen die Grippe. Die Impfung bleibt zur Zeit die einzig wirksame präventive Ma‎ßnahme, so die Ärzte. Die Zahl der Rumänen, die bisher gegen Grippe geimpft wurden, ist höher als im vergangenen Jahr. 2019 starben fast 200 Rumanen an den durch die Grippe verursachten Komplikationen.


  • 18.04.2019

    18.04.2019

    Der rumänische Justizminister, Tudorel Toader hat am Donnerstag seinen Rücktritt eingereicht. Er sagte, er werde im Amt bleiben, bis der Name des neuen Ministers im Amtsblatt erscheint. Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hatte am Donnerstag dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis die Vorschläge für die Ernennung der neuen Minister für Justiz, europäische Fonds und für die im Ausland lebenden Rumänen überreicht. Fürs Justizministerium wurde der PSD-Abgeordnete Eugen Nicolicea vorgeschlagen. Ministerin für Europäischen Fonds soll die Abgeordnete Oana Florea werden und für das Ministerium der im Ausland lebenden Rumänen wurde der Senator Liviu Brăiloiu vorgeschlagen. Das Nationale Exekutivkomitee der Sozialdemokratischen Partei PSD (der größten Partei der Regierungskoalition) hat beschlossen, dem Justizminister Tudorel Toader die politische Unterstützung zurückzuziehen, nach dem Toader die umstrittenen Notverordnungen zur Änderung des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung nicht eingereicht hatte. Rovana Plumb und Natalia Intotero kandidieren für die Wahl zum Europäischen Parlament.




    Die Vereinigten Staaten und Deutschland wissen es zu schätzen, wie Rumänien seine Verpflichtungen innerhalb der NATO wahrnimmt und respektiert. Die Botschaft wurde von den Vertretern der Botschaften der beiden Staaten übermittelt, die an einer Konferenz über die Sicherheit Osteuropas und die Verteidigungsstrategie Rumäniens teilgenommen haben. Das Treffen wurde vom Verteidigungsausschuss der Abgeordnetenkammer zusammen mit dem George Marshall European Center for Security Studies organisiert. Die Vertreterin der US-Botschaft in Bukarest, Abigail Rupp, betonte, die Entscheidung Rumäniens, 2 % des BIP für die Verteidigung bereitzustellen, sei eine Vereinbarung mit der NATO, um ein höheres Maß an Sicherheit sowohl an der Ostflanke Europas als auch für die Nordatlantische Allianz zu gewährleisten. Seinerseits sagte der Vertreter der deutschen Botschaft in Bukarest, Kai Hennig, die Aufrechterhaltung eines Netzwerks von Verteidigungsfachleuten sei ein wesentlicher Bestandteil des Mandats des Europäischen George Marshall“ Zentrums, er wies gleichzeitig darauf hin, dass es heute über 13.000 solcher Spezialisten gibt. Die rumänischen Vertreter erklärten bei der Veranstaltung, dass Bukarest seine Verpflichtungen als NATO-Mitgliedsstaat weiterhin nachkommen wird.




    Der Hass auf Journalisten hat zu Gewalt geführt und ein Klima der Angst geschaffen, so der Press Freedom Index 2019, der am Donnerstag von Reporter ohne Grenzen veröffentlicht wurde. Die Organisation weist darauf hin, dass die Anzahl der sicheren Länder, in denen Journalisten sicher arbeiten können, weiter abnimmt. Dem Bericht zufolge gelten nur 24 der 180 in das Ranking aufgenommenen Länder als sicher. An erster Stelle der sicheren Länder steht Norwegen, gefolgt von Finnland, Schweden und den Niederlanden; die Länder mit der am geringsten freien Presse sind China, Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan. Rumänien liegt auf Platz 47 im Index der Organisation Reporter ohne Grenzen. Ein Teil der Medien wurde nach und nach in ein Propaganda-Instrument verwandelt, die Medien sind hoch politisiert, haben undurchsichtige Finanzierungsmechanismen und die redaktionellen Richtlinien sind den Interessen der Eigentümer untergeordnet, so Reporter ohne Grenzen.




    In Rumänien ist die Grippe keine Epidemie mehr, teilte das Nationale Zentrum für die Kontrolle von übertragbarer Krankheiten des Nationalen Institut für öffentliche Gesundheit mit. Laut dieser hat sich die Anzahl der Grippefälle in der Woche vom 8. bis 14. April verringert. Die Gesamtzahl der Fälle von akuten Atemwegsinfektionen, die in diesem Zeitraum landesweit verzeichnet wurden, war um 6,3% niedriger als in der vorigen Woche. Seit Beginn der Saison 2018-2019 wurden 2.269 Fälle von Grippe bestätigt und 196 Todesfälle infolge der Grippe gemeldet.




    Der neueste Spielfilm des rumänischen Regisseurs Corneliu Porumboiu – La Gomera / The Whistlers – wurde in den offiziellen Wettbewerb der Internationalen Filmfestspiele von Cannes aufgenommen. Der Film wird in Weltpremiere auf der 72. Ausgabe des Festivals gezeigt, die vom 14. bis 25. Mai stattfindet. Der Film handelt von einem korrupten rumänischen Polizisten, der an einem 30-Millionen-Dollar-Deal mit der Mafia beteiligt war. Er reist nach La Gomera in Spanien an, um El Silbo zu lernen, eine Pfeifensprache, die von Einheimischen verwendet wird. Mit Hilfe der codierten Sprache will er einen Menschenhändler freilassen, der in Bukarest festgenommen wurd und der einzige ist, der weiß, wo das Geld versteckt ist. Corneliu Porumboiu wurde in Cannes mehrmals für seine Filme ausgezeichnet.




    In Tel Aviv hat die Gemeinschaft der aus Rumänien abstammenden Juden, die Persönlichkeit des Jahres 2018“ gewahlt. Die Veranstaltung wurde von den rumänischsprachigen israelischen Schriftsteller organisiert wurde. Zu den Preisträgern zählten der rumänische Präsident Klaus Iohannis und der rumänische Außenminister Teodor Melescanu. In einer Botschaft zu diesm Anlaß erklärte die Präsidialverwaltung in Bukarest, dass Israel ein wichtiger Partner Rumäniens ist. Die Beziehung zwischen den beiden Ländern sei hervorragend und es gebe sehr gute Verbindungen mit der jüdischen Gemeinden in Rumänien und weltweit, steht in der besagten Botschaft. Nach Ansicht des rumänischen Staatsoberhauptes seien verstärkte und kontinuierliche Anstrengungen erforderlich, um Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen. Die Solidarität der jüdischen Gemeinschaft mit Wurzeln in Rumänien, die in Israel lebt, ist für jedes wichtige Projekt mit Auswirkungen auf die Gesellschaft unabdingbar, stand noch in der Botschaft der rumänischen Präsidialverwaltung.




    Der französische Premierminister Édouard Philippe hat den Start eines internationalen Architekturwettbewerbs für den Wiederbau des Kirchturms bekanntgegeben, der beim Brand der Kathedrale Notre Dame in Paris, dem meistbesuchten Monument Europas, zerstört wurde. Es könnte sich um eine Replik des Originalturms oder um ein zeitgenössisches Architekturprojekt handeln, so Premierminister Philippe. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag erklärt, dass dien Notre-Dame, die ikonische Kathedrale von Paris, innerhalb von fünf Jahren wieder aufgebaut wird. Das Feuer am Montag in der Kathedrale Notre-Dame verursachte eine Welle von Emotionen auf der ganzen Welt und einen Zustrom von Spenden – laut AFP – etwa 1 Milliarde Euro – für den Wiederaufbau der Kathedrale. Notre Dame de Paris gehört zum UNESCO-Weltkulturerbe und wurde jedes Jahr von Millionen von Touristen besucht. Wurdenträger aus Bukarest unsd die Rumänische Orthodoxe Kirche (mehrheitlich in Rumänien) haben Solidaritätsbekundungen an das französische Volk gerichtet.




    WETTER – In Rumänien ist der Himmel in den südlichen, östlichen und teilweise in den zentralen Regionen stark bewölkt und es regnet. In den restlichen Gebieten ist der Himmel wechselhaft und es regnet vereinzelt. Im Gebirge geht der Regen in Schneeregen und Schneefall über. Die THT liegen zw 9 und 19 Grad Celsius. Am Nachmittag wurden in Bukarest 9 Grad Celsius gemessen.

  • Nachrichten 26.10.2018

    Nachrichten 26.10.2018

    Bukarest: Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Freitag das Militärische Krankenhaus in Bukarest, wo er an der linken Schulter operiert wurde, verlassen. Die Operation verlief problemlos. Die Präsidentschaftsverwaltung gab bekannt, der Gesundheitszustand des Staatsoberhauptes sei gut. Er sei fähig seine Pflichten als Landespräsident zu erfüllen.



    Brüssel: Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu behauptet, die Kohäsionspolitik sei eine Garantie der Erhöhung des Lebensqualität der europäischen Bürger. Die Ergebnisse seien auch in Rumänien bemerkbar. Corina Creţu fügte hinzu, Rumänien habe seit dem EU-Beitritt für seine Entwicklung über 45 Milliarden Euro EU-Fördermittel bekommen. Die EU-Kommissarin wird am Montag und Dienstag einen Rumänienbesuch unternehmen. Auf der Agenda stehen Treffen mit Vertretern der bukarester Behörden, sowie Gespräche über die Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik.



    Bukarest: Mehrere Hundert Menschen haben in Bukarest und Cluj gegen den Antrag des rumänischen Justizministers Tudorel Toader betreffend die Amtsentlassung des Generalstaatsanwaltes, Augustin Lazar protestiert. Der 63 Seiten lange Bericht des Justizministers enthält 20 Anschuldigungen gegen den Generalstaatsanwalt Augustin Lazar, ähnlich dem Bericht zur Amtsentlassung der DNA-Chefin Laura Codruta Kövesi im Juni dieses Jahres. Das Vorhaben des Justizministers, den Generalstaatsanwalt aus seinem Amt zu entfernen, sei völlig unangemessen, meint der rumänische Präsident Klaus Iohannis. Er forderte deshalb erneut den Rücktritt des Justizministers. Auch die mitte-rechts gerichtete Opposition sowie die Mehrheit der rumänischen Richter und Staatsanwälte erklärten sich gegen den Antrag des Justizministers. Die Europäische Kommission hat bekanntgegeben, sie werde die jüngsten Ereignisse in puncto Justiz in Rumänien im nächsten Bericht des Kooperations- und Prüfungsmechanismus der Europäischen Kommission untersuchen. Der Bericht wird am 13. November veröffentlicht.



    Bukarest: Die Nato hat an diesem Donnerstag ihr größtes Manöver seit Ende des Kalten Krieges begonnen. An der zweiwöchigen Feldübung in Norwegen werden nach jüngsten Angaben des Militärbündnisses 50.000 Soldaten beteiligt sein. Hinzu kommen 10.000 Fahrzeuge sowie mehr als 300 Kampfflugzeuge, Hubschrauber und Schiffe. Ziel des Manövers Trident Juncture“ ist es, ein Signal der Abschreckung an Russland zu senden und für den sogenannten Bündnisfall zu trainieren. Dieser könnte ausgerufen werden, wenn einer oder mehrere der 29 Mitgliedstaaten von einem Gegner angegriffen würden. In der Folge müssten dann die anderen Alliierten Beistand leisten. Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte unterdessen am Donnerstag an, dass er seine Armee und Flotte weiter modernisieren wolle. Ein Schwerpunkt liege dabei auf Entwicklung und Einsatz fortschrittlicher Waffenmodelle, sagte er, ohne Details zu nennen.


    WETTER: Es wird wärmer in Rumänien, die Temperaturen werden zw. 10 und 21 Grad C erreichen. Der Himmel ist wechselaft bis bedeckt und es regnet vereinzelt im Norden des Landes.

  • Die Woche 22.10.-26.10.2018 im Überblick

    Die Woche 22.10.-26.10.2018 im Überblick

    Justizminister fordert die Entfernung des Generalstaatsanwaltes aus dem Amt



    Der Antrag des rumänischen Justizministers, Generalstaatsanwalt Augustin Lazar aus seinem Amt zu entfernen, sei völlig unangemessen, meint der rumänische Präsident Klaus Iohannis. Er forderte deshalb erneut den Rücktritt des Justizministers. Es werden erneut Versuche unternommen, die Vorstellung zu stärken, dass Staatsanwälte Feinde der Gesellschaft seien, betonte der Präsident. Iohannis forderte die Richter auf, nicht das Vertrauen in die Fähigkeit der rumänischen Gesellschaft zu verlieren, sich einem in seiner Sicht neuen Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit zu widersetzen.


    Justizminister Tudorel Toader hat am Mittwoch das Verfahren eingeleitet, um Augustin Lazar aus dem Amt zu entfernen – sein Argument ist, dass Lazar seine gesetzlichen Verpflichtungen nicht erfüllt habe.


    Die 20 Vorwürfe gegen den Generalstaatsanwalt reichen von der Missachtung seines eigenen Führungskonzepts bis hin zu öffentlichen Äußerungen politischer Natur. Im Gegenzug sagte der Generalstaatsanwalt, dass die Anschuldigungen des Justizministers peinlich und übertrieben seien und eigene Interessen verschleiern. Lazar versicherte, dass die Staatsanwälte ihre Arbeit in Übereinstimmung mit der Verfassung und den Menschenrechten weiterführen werden. Augustin Lazar wird von seinen Anhängern als letzter Gegner der justizpolitischen Novellen der Regierung gesehen – die Ansätze der Koalition in Bukarest werden von Brüssel scharf kritisiert; bei der EU-Kommission wird befürchtet, dass die Unabhängigkeit der Richter und die Bekämpfung der Korruption gefährdet sind.


    Auf die Frage des Journalisten eines rumänischen privaten Fernsehsenders hat die Europäische Kommission die Situation von Augustin Lazar mit jener der ehemaligen Chefin der Anti-Korruptions-Direktion, Laura Codruta Kovesi, verglichen. Sie musste Präsident Iohannis im Juli entlassen, nachdem ihn eine verfassungsgerichtliche Entscheidung dazu zwang.


    Über 1000 Magistraten fordern inzwischen den Justizminister auf, das Verfahren der Entlassung des Generalstaatsanwalts sofort einzustellen. Ein solches Verfahren, das die Meinung des Obersten Richterrates, die Unabhängigkeit der Justiz, sowie das Recht des Generalstaatsanwalts auf Verteidigung verkennt, wurde auch international kritisiert: von der Venedig – Kommission, der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO ) und von der Europäischen Kommission. Die Position Rumäniens innerhalb der Europäischen Union und des Europarates und die Existenz des rumänischen Staates sei gefährdet, so das Richterforum, ein rumänischen Berufsverband. Kommentatoren sind der Ansicht, dass Präsident Iohannis nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts im Fall von Laura Codruta Kovesi keine rechtlichen Instrumente hat, um die Entlassung von Augustin Lazar zu verhindern.



    Zum Rechtsstaat und Justizgesetze in Brüssel und Bukarest



    Am Dienstag versicherte Klaus Johannis in einer Rede vor dem Europaparlament, dass Rumänien die Rechtsstaatlichkeit wahrt und gegen Korruption vorgeht. Zuvor hatte die Venedig-Kommission einen Bericht veröffentlicht, in dem festgestellt wurde, dass bestimmte Vorschriften in den Gesetzen über den Stand von Richtern und Staatsanwälten, über die Organisation von Gerichten und über den Obersten Richterrat die Unabhängigkeit der rumänischen Richter und Vertrauen in das Justizsystem untergraben könnten.


    Genau deshalb glaubt der Präsident, dass diese Gesetze überdacht, modernisiert und verbessert werden müssen. Er argumentiert, dass das Gesetzgebungsverfahren wieder aufgenommen werden müsse, und fordert die Politiker nachdrücklich auf, die Empfehlungen der Venedig-Kommission zu berücksichtigen. Der Chef der Sozialdemokratischen Partei Liviu Dragnea lehnt eine Wiederaufnahme des Gesetzgebungsprozesses ab. Er sagte, der Justizminister habe bereits eine Eilverordnung erlassen, die die notwendigen Korrekturen an den drei Gesetzen enthalte. Der Bündnispartner der Sozialdemokraten, ALDE-Chef Calin Popescu-Tariceanu, glaubt, dass ein parlamentarischer Pakt über die Justizgesetze nützlich sein könnte, insofern er auf dem Prinzip der Wahrung der individuellen Rechte und Freiheiten beruht.


    Die Nationalliberale Partei aus der Opposition teilt die Meinung von Präsident Iohannis, sagt ihr Chef Ludovic Orban. Die Union Rettet Rumänien, ebenfalls in der Opposition, kündigte an, dass sie einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der die Empfehlungen der Venedig-Kommission umsetzt. Die dritte Oppositionspartei, die Volksbewegungspartei, vertritt eine radikale Sicht: sie verlangt den Rücktritt der Regierung, die jegliche justizpolitische Glaubwürdigkeit verloren hat. Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien sagt, dass sie offen ist für jegliche Gespräche über die Justizgesetze, vorausgesetzt, dass die Unabhängigkeit der Justiz nicht beeinträchtigt wird, während die anderen im Parlament vertretenen ethnischen Minderheiten die Einrichtung eines speziellen Komitees zur Harmonisierung der Justiz mit den Ansichten des Verfassungsgerichts und der Venedig-Kommission fordern.



    Neuer Gesetzentwurf zum Offshore-Gesetz angenommen



    Der neue Gesetzentwurf zum Offshore-Gesetz wurde am Mittwoch im Plenum der Abgeordnetenkammer in Bukarest, als beschlussfähiges Gremium angenommen. Die Unterlage, die die Art und Weise regelt, wie Erdgas im Schwarzen Meer gewonnen wird, wurde von Präsident Klaus Iohannis zur Neubewertung dem Parlament zurückgeschickt. Von dem besagten Gesetz hängt insbesondere der Gewinn ab, den der rumänische Staat aus der Erdgasförderung im Schwarzen Meer erwirtschaftet. Die Parteien der Regierungskoalition erzielten Einvernehmen über die Änderungen. 50% der Erdgasproduktion im Schwarzen Meer soll an der rumänischen Börse gehandelt werden. Die Investition der Betreiber kann maximal zu 30% aus der Steuer für den zusätzlichen Umsatz abgeschrieben werden. Die Opposition behauptete allerdings, dass das neue Gesetz ohne Daten und Impaktstudien über die Vermarktung der Erdgasproduktion auf dem internen Markt gefördert wurde.



    Italiens Innenminister besucht Bukarest



    Die rumänische Innenministerin Carmen Dan hat sich in Bukarest mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister Italiens Matteo Salvini getroffen. Die Situation der rumänischen Gemeinde auf der Halbinsel, Rumäniens Mandat bei der EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des nächsten Jahres und die bilaterale Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen standen auf der Tagesordnung. Bei dieser Gelegenheit sagte Innenministerin Dan, dass Rumänien alle erforderlichen Instrumente besitzt, um die polizeiliche Zusammenarbeit zu stärken, sowohl durch Innenattachés, als auch durch rumänische Polizeimissionen in Italien. Etwa 90 rumänische Polizisten waren bisher an operativen Einsätzen in Italien beteiligt und in der Zukunft wird in Rom ein neuer Innen-Beauftragter Rumäniens sein Amt übernehmen. Im Kampf gegen die Kriminalität, sagte Ministerin Dan, sei ihr Haus offen für die weitere Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden – für Täter sollte Null Toleranz gelten, egal welche Staatsangehörigkeit sie haben. Matteo Salvini erwiderte, dass Fehlverhalten einiger Mitglieder der rumänischen Gemeinschaft nicht zur Sippenhaft führen dürfe. Salvini dankte Rumänien für die Hilfe bei der Identifizierung verfolgter rumänischer Straftäter auf italienischem Gebiet und dafür, dass tausende Italiener in Rumänien ein hohes Maß an Sicherheit genießen dürfen. In diesem Zusammenhang sagte der italienische Innenminister auch, dass die beiden Länder ihre Zusammenarbeit zwischen den Polizeikräften verstärken werde. Minister Salvini lud Carmen Dan ein, einen rumänisch-italienisch Ansatz zur Migrations- und Sicherheitspolitik vorzulegen, der während des rumänischen EU-Ratsvorsitzes erörtert werden soll.

  • Nachrichten 14.09.2018

    Nachrichten 14.09.2018

    Bukarest: Die Delegation der Venedig Kommission hat am Freitag ihre Treffen mit den Bukarester Behörden und den Vertretern des Justizsystems beendet. Ziel war die Auswirkung der jüngsten Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung zu bewerten. Am Donnertag wurden die Experten der Kommission von Präsindent Klaus Iohannis empfangen. Dannach kamen sie mit Justizminister Tudorel Toader und mit Vertretern des Parlaments zusammen, um einen Standpunkt auszuarbeiten, der kommenden Monat, in der Plenarsitzung dieses Gremiums angenommen werden soll. Dazu hören Sie Einzelheiten nach den Nachrichten.



    Bukarest: Die beiden EU-Kommissare, die sich auf Rumänienbesuch befinden, die Kommissarin für Regionalentwicklung Corina Creţu und der Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Phil Hogan, haben sich heute im nord-westlichen Klausenburg aufgehalten, wo sie einen Dialog mit den Bürgern geführt haben. An der Debatte zum Thema Ein moderner Haushalt für eine stärkere Union“ war auch der rumänische Landwirtschaftsminister Petre Daea anwesend. Frau Creţu rief die rumänischen Behörden auf der Europäischen Kommission Großinfrastrukturprojekte für Transport zu übermitteln, um die gemeinschaftlichen Gelder aufzunehmen, die für diesen Bereich zugewiesen sind. Sie sagte, dass es Probleme hinsichtlich der verwaltungstechnischen Kapazität gäbe und dass weder die Bürokratie, noch die Verfahren reduziert worden seien.



    Bukarest: Die Zahl der Schweine hat am 1. Mai 2018 über 4,1 Millionen betragen, weniger um 357.000 als in der selben Zeit des vorigen Jahres. Dies verlautet aus den Angaben des Nationalen Statistikamtes, die am Freitag veröffentlicht wurden. Seit dem Sommer des vorigen Jahres wird Rumänien mit dem Virus der afrikanischen Schweinepest konfrontiert. Deswegen wurden rund 230 Tausend Tiere vernichtet. Die Säuche entwickelt sich in 207 Ortschaften in 12 Landkreisen. Der EU-Kommissar für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung Phil Hogan erklärte, er arbeite eng mit den Behörden zusammen, um die schwierige Situation in Rumänien, die auf die afrikanische Schweinepest zurückzuführen ist, zu überwinden. Ungefähr 75% der Schweine, die in der Europäischen Union auf dem Bauernhof gezüchtet werden, sind in Rumänien.



    Bukarest: Angestellte der Strafanstalten im östlichen Vaslui und im westlichen Arad haben am Freitag protestiert. Sie sind unzufrieden über die sogenannten vergessenen Versprechen des Justizministers Tudorel Toader. Ende letzten Jahres hatte dieser den Angestellten der Strafanstalten versichert, dass die ausstehenden Überstunden bezahlt werden und dass Neueinstellungen gemacht werden sollen. Keines dieser Anliegen wurde gelöst. Die Gewerkschaft der Angestellten der Strafanstalt Vaslui kündigte an, sie sei entschlossen am 3. Oktober nach Bukarest zu kommen, um gemeinsam mit anderen Kollegen aus dem Land einen Protest zu veranstalten. Die Hauptforderungen sind der Rücktritt des Ministers, bessere Arbeitsbedingungen, die Beseitigung der Gehaltsdiskrimienierungen und die Erarbeitung der Satzung des Gefängispolizisten.

  • Justizminister Tudorel Toader schlägt neue DNA-Chefin vor

    Justizminister Tudorel Toader schlägt neue DNA-Chefin vor

    Der Justizminister Tudorel Toader hat seinen Vorschlag für die Stelle des Chefanklägers der Antikorruptionsbehörde DNA bekanntgegeben: Die Staatsanwältin Adina Florea, von der Staatsanwaltschaft des Oberlandesgerichtes Constanta (im Südosten Rumäniens), soll die neue DNA-Chefin werden. Die ehemalige Chefin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi, wurde am 9. Juli von Präsident Klaus Iohannis widerrufen, der dadurch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts umgesetzt hat. Vorhin hatte der Staatspräsident den Antrag des Justizministers Tudorel Toader zum Widerruf zurückgewiesen, musste sich jedoch dann an die Entscheidung des Verfassungsgerichts halten. Über den Antrag des Justizministers zur Widerrufung der DNA-Chefin hatte der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte eine negative Stellungnahme abgegeben.



    In der schriftlichen Arbeit, die sie im Auswahlsverfahren vorgelegt hatte, hat die Kandidatin Adina Florea zugegeben, in den letzten Jahren hätte Rumänien wichtige Schritte bei der Bekämpfung der Korruption gemachtm und dabei hätten die DNA-Staatsanwälte eine zentrale Rolle gespielt, was auch von den externen Evaluierungen und den internen Untersuchungen bestätigt wurde. Trotzdem klagte Adina Florea in ihrer schriftlichen Arbeit darüber, dass, wie sie meinte, viele DNA-Staatsanwälte die Normen des Rechtstaates nicht eingehalten hätten. Ihrer Meinung nach hätte es bei der nationalen Antikorruptionsbehörde viele Situationen gegeben, die von einer profesionnellen und ausgewogenen Vorgehensweise abgewichen seien, im Kontrast zum Statut des Staatsanwaltsberufs und manchmal sogar im Konflikt mit dem Gesetz. In einem Interview für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sprach Adina Florea über die Ziele die sie sich vorgenommen hat, wenn sie DNA-Chefin werden sollte:



    Vorgesehen sind eine Evaluierung der Aktivität der nationalen Antikorruptionsbehörde und eine professionelle Analyse der Entscheidungen über Freisprüche. Nach einer rigorosen Untersuchung werden dann die notwendigen Ma‎ßnahmen getroffen. Geplant ist auch eine professionelle Auswahl der Staatsanwälte, die bei der DNA ihre Aktivität entfalten. Gemä‎ß der Änderungen des Gesetzes 304 ist die Abteilung für Staatsanwälte des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte dafür zuständig.”



    Die Union Rettet Rumänien USR, von der Opposition, klagte über den Mangel an Transparenz seitens des Justizministers, der keine Argumente für seinen Vorschlag bekanntgegeben habe. Der USR-Abgeordnete Stelian Ion:



    Der Justizminister hat die Gründe für seinen Vorschlag, dass die Staatsanwältin Adina Florea DNA-Chefin werden sollte, nicht sehr deutlich dargestellt. Seine Gründe ahnen wir schon, denn wir haben die schriftliche Arbeit der Kandidatin gelesen und festgestellt, dass viele Gesichtspunkte der Kandidatin Adina Florea bis zum letzten Buchstaben und zum letzten Komma mit dem Gesichtspunkt des Justizministers Tudorel Toader in seinem kritischen Bericht über die ehemalige DNA-Chefin Laura Codruta Kövesi und die Aktivität der nationalen Antikorruptionsbehörde übereinstimmen.”



    Nach der Nominierung wird der Justizminister seinen Vorschlag für die nächste DNA-Chefin an den Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte einreichen, der darüber eine Stellungnahme abgeben mu‎ß. Anschlie‎ßend wird Staatspräsident Klaus Iohannis über den Vorschlag entscheiden. Es stellt sich die Frage, wie Klaus Iohannis entscheiden wird, da er praktisch durch eine umstrittene Entscheidung des Verfassungsgerichts gezwungen wurde, die ehemalige Chefin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi, aus ihrem Amt zu entlassen. Gemä‎ß seiner Befugnisse kann der Staatspräsident den Vorschlag des Justizministers mit einer Begründung ablehnen. Gemä‎ß derselben Befugnisse konnte er auch den Vorschlag des Justizministers zum Widerruf der ehemaligen DNA-Chefin, Laura Codruta Kövesi, ablehnen, was er in erster Instanz auch getan hat. Nach einer Beschwerde des Justizministers hat das Verfassungsgericht letzten Endes das Gegenteil entschieden, und Iohannis mu‎ßte die DNA-Chefin Kövesi widerrufen.



    Da die DNA-Aktivität während des Mandats von Laura Codruta Kövesi in den Justizberichten der Europäischen Kommission durchweg positiv bewertet wurde, meinen die Kritiker des Justizministers, dass die linksgerichtete Regierungskoalition PSD-ALDE sich bemüht, die Bekämpfung der Korruption in Rumänien zu unterminieren, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Unter der Leitung von Laura Codruta Kövesi habe die nationale Antikorruptionsbehörde Ermittlungen gegen Parlamentsmitglieder, Minister und Bürgermeister geführt, und dabei Interessenkonflikte, Amtsmissbrauch, Betrugsfälle und das Abschlie‎ßen von Verträgen mit dem Staat gegen Bezahlung von Bestechungsgeldern ans Licht gebracht, so Reuters.

  • Nachrichten 02.09.2018

    Nachrichten 02.09.2018

    Am Sonntag, einen Tag vor dem Beginn der Herbst-Tagungszeit des rumänischen Parlaments, sind die Mitglieder des Politischen Büros der National-Liberalen Partei (von der Opposition) und die parlamentarischen Gruppen der PNL vom Senat und von der Abgeordnetenkammer zu einer gemeinsamen Sitzung zusammengekommen, um die parlamentarischen Prioritäten für die zweite ordentliche Tagungszeit des Parlaments in diesem Jahr zu stezen. Letzte Woche hatte der PNL-Vorsitzende, Ludovic Orban, bekanntgegeben, die Abgeordneten von der National-Liberalen Partei PNL und der Partei Volksbewegung PMP (beide von der Opposition) hätten die notwendigen Schritte zur Gründung eines Parlamentsauasschusses zur Untersuchung des Managements der afrikanischen Schweinepest-Epidemie in Rumänien eingeleitet. Die Chefin der PNL-Abgeordneten, Raluca Turcan, hatte ebenfalls letzte Woche angekündigt, die National-Liberale Partei werde am Anfang der Tagungszeit einen Antrag zur Anhörung der Ministerpräsidentin Viorica Dancila im Parlament einreichen, über die Protestdemonstration am 10. August und über die afrikanische Schweinepest-Epidemie.



    Die Führung der Sozialdemokratischen Partei PSD, der stärksten Partei der Regierungskoalition, ist am Samstag im Schwarzmeer-Ferienort Neptun zu einer Sitzung des Exekutivkommitees zusammengekommen. Im ersten Teil des Treffens präsentierte die Ministerpräsidentin Viorica Dancila die Bilanz der Exekutive für die ersten sieben Monate des Mandats und den Stand der Implementierung der Maßahmen die im Regierungsprogramm angekündigt worden waren. Die PSD-Führung und die PSD-Parlamentsgruppen haben mehrere Gesetzesprioritäten festggelegt, die bis Ende dieses Jahres finalisiert werden sollten. Dazu gehören das neue Rentengesetz, das bis Ende Oktober vom Parlament angenommen werden sollte, die Änderung der Gesetze über die nationale Sicherheit, die den Inlandsnachrichten SRI und den Auslandsnachrichtendienst SIE direkt betreffen, sowie das Adoptionsgesetz. Der PSD-Vorsitzende, Liviu Dragnea, hat bekanntgegben, die Regierung werde eine Verordnung über die Annulierung der Amtshilfeprotokolle zwischen dem Innennachrichtendienst SRI und den Justizbehörden erlassen. Am 7. Oktober werde in Rumänien das Referendum über die Definition der Familie stattfinden, sagte noch Liviu Dragnea.



    Die sechs Staatsanwälte, die ihre Kandidatur für das Amt des Chefs der Antikorruptionsbehörde DNA eingereicht haben, werden am Montag und Dienstag Vorstellungsgespräche mit dem Justizminister Tudorel Toader führen. Die Ergebnisse werden am 6. September bekanntgegeben. Danach wird der Justizminister seinen Vorschlag für den nächsten DNA-Chef an den Obersten Rat der Richter und Staatasanwälte einreichen, der darüber eine Stellungnahme abgeben muß. Anschließend wird Staatspräsident Klaus Iohannis über den Vorschlag entscheiden. Die ehemalige Chefin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi, wurde am 9. Juli von Präsident Klaus Iohannis widerrufen, der dadurch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts umgesetzt hat. Vorhin hatte der Staatspräsident den Antrag des Justizministers Tudorel Toader zum Widerruf zurückgewiesen, musste sich jedoch dann an die Entscheidung des Verfassungsgerichts halten. Über den Antrag des Justizministers zur Widerrufung der DNA-Chefin hatte der Oberste Rat der Richter und Staatsawälte eine negative Stellungnahme abgegeben. Die DNA-Aktivität während des Mandats von Laura Codruta Kövesi wurde in den Justizberichten der Europäischen Kommission durchweg positiv bewertet.



    Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat den Obersten Landesverteidigungsrat CSAT für den 4. September einberufen. Auf der Tagesordnung steht die Analyse der Vorschläge für die Berichtigung des Haushalts der Institutionen mit Zuständigkeiten im Bereich der nationalen Sicherheit für das Jahr 2018. Präsident Iohannis erklärte, die Exekutive könne die geplante Haushaltsberichtigung ohne die Stellungnahme des Obersten Landesverteidigungsrates in jedem Bereich durchführen, mit Ausnahme der nationalen Sicherheit. Das Präsidialamt hat bekanntgegeben, dass nicht alle Mitglieder des Rates mit den Berichtigungsvorschlägen der Exekutive einverstanden waren. Das CSAT-Sekretariat habe die Arbeitsverfahren des Rates, die durch Gesetz und Verordnung über Organisation und Arbeitsweise festgelegt wurden, eingehalten, so das Präsidialamt. Vor zwei Wochen hatte die linksgerichtete Regierungskoalition PSD-ALDE die sofortige Einberufung des CSAT unter Eilbedingungen gefordert, damit das Projekt der Haushaltsberichtigung umgehend angenommen werden könne. Eine Ablehnung des Staatschefs, den CSAT sofort einzuberufen, um die Haushaltsberichtigung so schnell wie möglich anzunehmen, würde die Einkommen der schadenanfälligen sozialen Schichten wie Rentner, Mütter und Kinder, sowie den Zugang der Patienten zu medizinischen Dienstleistungen gefährden, so die Regierungskoalition PSD-ALDE.



    In Rumänien sind etwa 800 Infektionsherde von afrikanischer Schweinepest bestätigt worden. Die Bukarester Behörden treffen weiterhin Maßnahmen, um die Verbreitung der Epidemie zu begrenzen, die sich über ein Viertel des Landes verbreitet hat. Bis jetzt wurden in Rumänien etwa 140.000 Schweine getötet. Es wurden Verkehrskontrollen verhängt, um zu vermeiden, dass kranke Tiere oder daraus verarbeitete Fleischprodukte die eingegrenzten Areale verlassen. Andererseits haben die rumänischen Behörden strafrechtliche Ermittlungen gegen Personen eingeleitet, die illegal mit dem Schweinepest-Virus infizierte Fleischprodukte eingeführt haben. Die Regierung versicherte, dass alle Farmer, die infolge der Schweinepest zu Schaden gekommen sind, entschädigt werden.



    In Braşov/Kronstadt (in der Mitte Rumäniens), sind am Samstagabend die Trophäen des Internationalen Schlagerfestivals “Der Goldene Hirsch verliehen worden. Die Große Trophäe des Festivals ging an die 17-jährige Sängerin Inis Neziri, aus Albanien. Olivier Kaye aus Belgien wurde mit dem 1. Preis und mit dem Preis des Publikums ausgezeichnet. Den 2. Preis gewann Antonia Gigovsca, aus Mazedonien, und den 3. Preis erhielt Kelly Joice aus Frankreich. Der Sonderpreis des Rumänischen Fernsehens und des Rumänischen Rundfunks ging an Lidia Isac, aus der Republik Moldau. Besondere Momente im Rahmen des Festivals waren die Rezitale bekannter Musiker und Musikgruppen. Ehrengäste des Goldenen Hirsches“ waren Edwin Marton, der auf einer Stradivarius-Violine spielt, Eleni Koureira, Jurymitglied und Vertreterin von Zypern beim diesjährigen Eurovision Song Contest, Nicole Scherzinger, Star der Grupe Pussycat Dolls, und die Musikgruppen The Motans und Carla’s Dreams.

  • Nachrichten 29.08.2018

    Nachrichten 29.08.2018

    Rumäniens Präsident Klaus Johannis hat am Mittwoch die Regierung aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zu treffen, um die Schweinepestepidemie einzudämmen und den betroffenen Züchtern schnellstmöglich ihren Schaden zu ersetzen. Er warf der Regierung vor, die einheimischen Schweinefleischerzeuger an den Rand des Ruins getrieben zu haben. Der Schaden habe bereits mehrere Dutzend Millionen erreicht und tausende Jobs gekostet, so der Präsident. Im größten Schweinezuchtbetrieb Rumäniens hat inzwischen am Dienstag die Tötung von rund 140.000 Schweinen angefangen. In dem Betrieb im ostrumänischen Brăila, dem zweitgrößten in Europa, war zuvor die Präsenz des Erregers der Afrikanischen Schweinepest nachgewiesen worden.



    Der Skandal in der rumänischen Justiz um die umstrittenen Protokolle zur Amtshilfe zwischen dem Inlandsgeheimdienst SRI und der Staatsanwaltschaft geht in die nächste Runde. SRI-Behördenleiter Eduard Hellvig klagte in einem Schreiben an die Chefs der parlamentarischen Parteien, dass die ständigen Angriffe aus der Politik die Beamten des Dienstes demotivieren und die Unterstützung für die rechtstaatlichen Verfassungswerte erschweren. In seinem Schreiben sagt Hellvig auch, dass keines der Protokolle mehr in Kraft sei. Justizminister Tudorel Toader hatte erklärt, dass solche Übereinkommen in einem Rechtsstaat unnatürlich seien, und daraufhin ein Dienstprüfungsverfahren gegen Generalstaatsanwalt Augustin Lazar veranlasst. Die Oppositionspartei USR warf daraufhin dem Minister vor, das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Eingriff der Ordnungskräfte gegen Demonstranten am 10. August in Bukarest behindern zu wollen.



    Alle sechs Staatsanwälte, die ihre Kandidatur für das Amt des Chefs der Antikorruptionsbehörde DNA eingereicht hatten, haben die erste Etappe des Auswahlsverfahrens bestanden. Dies gab am Mittwoch das Justizministerium bekannt. In der Zeit 3.-5. September wird der Justizminister Tudorel Toader Vorstellungsgespräche mit den Kandidaten führen. Die Ergebnisse werden am 6. September bekanntgegeben. Danach wird der Justizminister seinen Vorschlag für den nächsten DNA-Chef an den Obersten Rat der Richter und Staatasanwälte einreichen, der darüber eine Stellungnahme abgeben muß. Anschließend wird Staatspräsident Klaus Iohannis über den Vorschlag entscheiden. Die ehemalige Chefin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi, wurde am 9. Juli von Präsident Klaus Iohannis widerrufen, der dadurch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts umgesetzt hat. Vorhin hatte der Staatspräsident den Antrag des Justizministers Tudorel Toader zum Widerruf zurückgewiesen, musste sich jedoch dann an die Entscheidung des Verfassungsgerichts halten. Über den Antrag des Justizministers zur Widerrufung der DNA-Chefin hatte der Oberste Rat der Richter und Staatsawälte eine negative Stellungnahme abgegeben. Die DNA-Aktivität während des Mandats von Laura Codruta Kövesi wurde in den Justizberichten der Europäischen Kommission durchweg positiv bewertet.



    Zwischen der Moldau und Rumänien ist es zu einem Eklat anlässlich eines historischen Anlasses gekommen: moldauische Grenzpolizisten hinderten am Sonntag 34 rumänische Staatsangehörige, die zu Fuß aus Alba Iulia kamen, an der Einreise. Die meisten Teilnehmer am sogenannten Jahrhundertmarsch, die am 1. September an einer Großkundgebung in Chișinău teilnehmen wollen, durften mittlerweile einreisen – mit einer Ausnahme. George Simion, Präsident eines unionistischen Vereins, wird aggressives Verhalten vorgeworfen. Simion war bereits 2015 und 2016 in der Moldau zur Persona non grata erklärt worden. Das rumänische Außenministerium bestellte den moldauischen Botschafter in Bukarest zu einer Aussprache ein.



    Die Bevölkerung Rumäniens schrumpft offenbar unaufhaltsam – am 1. Januar 2018 sank sie um fast 121 Tausend auf rund 19,5 Millionen Einwohner, so das nationale Statistikinstitut. Der Bevölkerungsschwund gehe auf die negative Geburtenbilanz zurück, hieß es: 2017 sind 71 Tausend mehr Menschen gestorben als lebend geboren wurden. Dazu kommt, dass die Bevölkerung zunehmend altert. Ein zweiter Grund für die negative demografische Entwicklung ist die Auswanderung. Der Migrationssaldo lag bei minus 53 Tausend Personen. Weitere Erkenntnisse: 51% der Menschen in Rumänien leben in der Stadt, 53% sind Frauen.

  • Nachrichten 27.08.2018

    Nachrichten 27.08.2018

    Der Generalstaatsanwalt Rumäniens, Augustin Lazar, ist am Montag vor die Presse getreten und hat erklärt, die Manipulierung der öffentlichen Meinung werde des öfteren verwendet, um die Aktivität der Staatsawälte zu destabilisieren. Die General-staatsanwaltschaft Rumäniens sei immer transparent vorgegangen, um die Wahrheit zu finden, sagte Lazar. Jetzt sei eine schwierige Zeit für die Justiz und für den Rechtsstaat in Rumänien; die Generalstaatsanwaltschaft habe den Briefwechsel mit dem Justizministerium und mit dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte zum Thema der Zusammenarbeitsprotokolle mit dem Innennachrichtendienst SRI veröffentlicht, so der Generalstaatsanwalt Augustin Lazar. Dies erklärte Augustin Lazar am Montag, nachdem der Justizminister, Tudorel Toader, am Samstag bekanntgegeben hatte, er werde ein Verfahren einleiten, um die Managertätigkeit des Generalstaatsanwaltes Augustin Lazar im Kontext der besagten Zusammenarbeitsprotokolle mit dem Nachrichtendienst SRI zu evaluieren. Die Ergebnisse der Evaluierung werden in höchstens 30 Tagen bekanntgegeben, so der Justizminister. Vorhin hatte die Generalstaatsanwaltschaft informiert, sie habe in Dezember 2016 zwei Zusammenarbeitsprotokolle mit dem Nachrichtendienst SRI abgeschlossen, die nur drei Monate in Kraft geblieben waren. Eines dieser Protokolle war öffentlich, und legte die Bedingungen für den Zugang zu technischen Systemen des Nationalen Zentrums für Überwachung und Abhörung von Telekommunikationen fest; das andere war ein geheimes Protokoll über Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus, Verbrechen gegen die nationale Sicherheit, und Verbrechen, die von militärischen SRI-Mitgledern verübt werden.



    In Bukarest ist am Montag das jährliche Treffen der rumänischen Diplomatie angelaufen. Dessen Motto lautet “Die Diplomatie — ein Pfeiler des hundertjährigen Rumäniens”. Bei dieser Gelegenheit äu‎ßerte Au‎ßenminister Teodor Melescanu die Idee, dass die rumänische Diplomatie ein fundamentales Bindeglied der Gesellschaft bleiben müsse. Er würdigte die Tatsache, dass die Modernisierung Rumäniens durch den parteiübergreifenden Konsens über die Ziele der rumänischen Integration in die NATO und die EU möglich gewesen sei. Rumänien habe historische Ziele erreicht und profitiere von einem beispiellosen Ma‎ß an Sicherheit und Wohlstand, sagte Melescanu. Sondergast des diesjährigen Diplomatentreffens ist der deutsche Au‎ßenminister Heiko Maas. Darüber hinaus sind auch der beigeordnete rumänische Europaminister, Victor Negrescu, und die in Bukarest akkreditierten ausländischen Botschafter anwesend. Die Hauptthemen sind die rumänische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019, sowie die strategischen bilateralen Beziehungen, die regionale Zusammenarbeit, die östlichen Nachbarn, die Vereinten Nationen und Wirschaftsdiplomatie. Die Veranstaltung endet am Mittwoch.



    Die für Montag geplante Tötung der rund 140.000 Schweine im grö‎ßten Schweinezuchtbetrieb Rumäniens im Landkreis Braila (im Südosten) ist auf Antrag der Betreiber verschoben worden. Angesichts des sehr hohen bevorstehenden Schadens forderten sie die Gründung einer Bewertungskommission. In dem Betrieb im ostrumänischen Brăila war zuvor die Präsenz des Erregers der Afrikanischen Schweinepest nachgewiesen worden. Im Landkreis Brăila gibt es somit drei Betriebe, in denen das Virus bestätigt wurde; 35.000 Schweine werden in einem dieser Betriebe getötet. Die Afrikanische Schweinepest hat sich auf die Landkreise im Nordwesten und Südosten Rumäniens ausgebreitet und betrifft hauptsächlich Nutztiere von Farmen und privaten Haushalten. An den bislang gut 700 identifizierten Infektionsherden wurden bereits 120.000 Schweine getötet. Der Nationalverband Pro Agro forderte die Regierung auf, das Verfahren zum Besprechen der Schweinepest-Epidemie im Landesverteidigungsrat einzuleiten. Die Afrikanische Schweinepest-Epidemie hat die Schweinefleischproduktion in Rumänien schwer betroffen. In den betroffenen Landkreisen sollte der Ausnahmezustand ausgerufen werden, meint der Verband ProAgro. Die Unternehmen, die in Schweinezucht investiert haben stehen kurz vor der Pleite, so Pro Agro.

  • Nachrichten 24.08.2018

    Nachrichten 24.08.2018

    Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Freitag erklärt, die Exekutive könne die geplante Haushaltsberichtigung ohne die Stellungnahme des Obersten Landesverteidigungsrates in jedem Bereich durchführen, mit Ausnahme der nationalen Sicherheit. Die Erklärung des Staatspräsidenten kommt als Entgegnung auf die Behauptung der linksgerichteten Regierungskoalition PSD-ALDE, der Staatschef würde es ablehnen, den Landesverteidigungsrat sofort einzuberufen, damit das Projekt der Haushaltsberichtigung angenommen werden könne. Eine Verzögerung der Haushaltsberichtigung würde die Einkommen der schadenanfälligen sozialen Schichten wie Rentner, Mütter und Kinder, sowie den Zugang der Patienten zu medizinischen Dienstleistungen gefährden. Präsident Iohannis hat den Obersten Landesverteidigungsrat CSAT für den 4. September einberufen. Auf der Tagesordnung steht die Analyse der Vorschläge für die Berichtigung des Haushalts der Institutionen mit Zuständigkeiten im Bereich der nationalen Sicherheit für das Jahr 2018. Das Präsidialamt erklärte, dass nicht alle Mitglieder des Rates mit den Berichtigungsvorschlägen einverstanden waren. Das CSAT-Sekretariat habe die Arbeitsverfahren des Rates, die durch Gesetz und Verordnung über Organisation und Arbeitsweise festgelegt wurden, eingehalten.



    Die Militärstaatsanwälte haben angeordnet, dass eine physische und chemische Untersuchung der reizenden Stoffe, wie Tränengas und Reizgas, von der rumänischen Gendarmerie angewendet werden, von Experten durchgeführt wird. Zu diesem Zweck wurden verschiedene Behälter mit Reizstoffen als Beweisstücke im Verfahren über den brutalen Einsatz der Gendarmen bei den Protesten am 10. August in Bukarest sichergestellt. Bis Freitag waren bei der Generalstaatsanwaltschaft mehr als 700 Strafanzeigen von Personen eingegangen, die gegen den brutalen Einsatz der Ordnungskräfte klagen. Die Militärstaatsanwaltschaft hat strafrechtliche Ermittlungen wegen missbräuchlichen Verhaltens, Amtsmissbrauch und Fahrlässigkeit in diesem Fall eingeleitet. Zwei Wochen nach der Antiregierung-Demonstration am 10. August reagierte Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă am Donnerstag zum ersten Mal auf die Proteste der Diaspora gegen ihre Regierung. Sie beschuldigte die Opposition, die Macht mit undemokratischen Mitteln ergreifen zu wollen, nachdem sie bei den Wahlen gescheitert war. Die Regierungschefin erklärte, sie habe einen Angriff gegen die Institutionen des Staates bemerkt, dessen erstes Ziel die Gendarmerie sei – sie wies ihre Minister und die Leiter der nachgeordneten Behörden an, Konflikte zu vermeiden. Mein Appell an alle Minister, aber auch an alle Behördenleiter ist, diese Spirale des Konflikts zu vermeiden. Diejenigen, die außerstande waren, die Macht durch Wahlen zu gewinnen und jetzt versuchen, sie durch undemokratische Mittel zu gewinnen, versuchen uns, in diese Spirale zu ziehen, sagte Dăncilă. Darauf antwortete der Vorsitzende der National-Liberalen Partei, Ludovic Orban, dass es keine Konfliktspirale gebe, die von der Opposition durch die National-Liberale Partei PNL oder vom Staatspräsidenten Klaus Iohannis gefördert wird – dafür gebe es aber eine Spirale von Lügen und Missbrauch, in der PSD-Chef Liviu Dragnea, Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă und Innenministerin Carmen Dan sowie die Auftraggeber hinter der Unterdrückung der Proteste und der Verletzung von Demonstranten am 10. August versinken würden. In einem Communique warf der liberale Spitzenpolitiker der Premierministerin Dancila vor, sich vor der Verantwortung für die Vorgehensweise der Gendarmen und die Auswirkungen auf die Demonstranten zu drücken. Die Opposition fordert den Rücktritt der Innenministerin Carmen Dan. Die Innenministerin trage die politische Verantwortung für den disproportionierten Eingriff der Gendarmen, so die Vertreter der Oppositionsparteien. Die regierende Sozialdemokratische Partei PSD behauptet, bei der Demonstration am Freitag, den 10. August, handelte es sich um einen mutmaßlichen Versuch, die legitime Regierung durch einen Staatsstreich zu stürzen.



    Sechs Staatsanwälte haben ihre Kandidatur für das Amt des Chefs der Antikorruptionsbehörde DNA eingereicht. In der Zeit 3.-5. September wid der Justizminister Tudorel Toader Vorstellungsgespräche mit den Kandidaten führen. Die Ergebnisse werden am 6. September bekanntgegeben. Das Justizministerium hat zuvor 4 andere Kandidaturen abgelehnt. Die ehemalige Chefin der Behörde, Laura Codruta Kövesi, wurde am 9. Juli von Präsident Klaus Iohannis widerrufen, der dadurch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts umgesetzt hat. Vorhin hatte der Präsident den Antrag des Justizministers Tudorel Toader zum Widerruf zurückgewiesen, musste sich jedoch dann an die Entscheidung des Verfassungsgerichts halten. Die DNA-Aktivität während des Mandats von Laura Codruta Kövesi wurde in den Justizberichten der Europäischen Kommission durchweg positiv bewertet.

  • Nachrichten 06.08.2018

    Nachrichten 06.08.2018

    BUKAREST: Das rumänische Justizministerium hat am Montag ein neues Auswahlverfahren für das Amt des Leiters der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA gestartet. Das Auswahlverfahren läuft bis zum 6. September, wenn die Ergebnisse öffentlich bekannt gegeben werden. Die Bewerber können sich bis zum 24. August für die verbleibende freie Stelle anmelden. Ein erstes Auswahlverfahren im Juli wurde nicht abgeschlossen, da alle vier Kandidaturen vom Justizminister Tudorel Toader abgelehnt wurden. Die DNA-Chefin Laura Codruta Kövesi wurde im Juli vom Staatschef Klaus Iohannis entlassen. Iohannis wurde dazu von einer Entscheidung des Verfassungsgerichts gezwungen. Interimistisch wird jetzt die Antikorruptionsbehörde von der Staatsanwältin Anca Jurma, einer früheren Beraterin von Laura Codruta Kövesi, geleitet.



    Die US-Botschaft in Rumänien verurteilt die Beschmierung mit antisemitischen Parolen des Gedenkhauses von Elie Wiesel im nordrumänischen Sighet. Die verunglimpfenden Parolen gegen den Nobelpreisträger, Schriftsteller und amerikanischen Philosophen rumänischer Herkunft, Elie Wiesel, stellen einen unverzeihlichen antisemitischen Angriff und einen empörenden Affront gegen die Opfer und Überlebenden des Holocausts, teilte die US-Botschaft in einer Erklärung mit. Die US-Botschaft ermutigt diejenigen, die Informationen über diese Tat haben, den Ermittlungsbehörden Unterstützung anzubieten. Das rumänische Außenmimisterium bedauert und verurteilt aus Schärfste jede Form von Judenfeindlichkeit, jede Abweichung von Sozialverhalten und jede fremdenfeindliche Äußerung, heißt es in einer Erklärung in Bezug auf die antisemistische Tat, die sich im nordrumänischen Sighetu Marmaţiei ereignete. Das Gedenkhaus des vor zwei Jahren in New York gestorbenen Friedensnobelpreisträgers und Holocaustüberlebenden Elie Wiesel wurde in der Nacht auf Samstag mit antisemistischen Parolen beschmiert. Die Polizei ermittelt wegen der Straftat.



    Das Internationale Festival des Unabhängigen Films Anonymus läuft ab Montag in der Ortschaft Sfantu Gheorghe im Donaudelta. Für die Eröffnung der 15. Auflage des Festivals Anonymus“ wählten die Organisatoren zwei international prämierte Filme: den Streifen Three Faces“ des iranischen Regisseurs Jafar Panahi gewählt, der dieses Jahr in Cannes den Preis fürs Drehbuch gewann, und den Spielfilm Îmi este indiferent dacă în istorie vom intra ca barbari “(“Es ist mir gleich ob wir in die Geschichte als Barbaren eingehen“), des rumänischen Regisseurs Radu Jude, der im Juni mit dem Hauptpreis des internationalen Filmfestivals im tschechischen Karlsbad (Karlovy Vary) ausgezeichnet wurde. Eine Woche lang werden die Zuschauer beim internationalen Filmfestival Anonymus“ mit besonderen Filmvorführungen und exzellenten Konzerten verwöhnt. Der kasachische Regisseur Emir Baigazin wird dieses Jahr mit der Trophäe Anonymus“ für seinen Beitrag zur Schönheit der internationalen Kinematographie ausgezeichnet. Beim Filmfestival Anonymus“ entscheidet das Publikum per Abstimmung, wer die Trophäen für den besten abendfüllenden Spielfilm und für den besten Kurzfilm erhält.

  • Nachrichten 27.07.2018

    Nachrichten 27.07.2018

    In Rumänien ist das Haushaltsdefizit im ersten Semester sprunghaft auf rund 3,2 Milliarden Euro oder 1,61% des BIP gestiegen — nach den ersten 5 Monaten lag es bei nur 0,8%. Die Einnahmen stiegen um 13%, die Ausgaben um 19% gegenüber dem Vorjahreszeitraum.



    Der rumänische Justizminister Tudorel Toader hat alle vier Bewerber auf das Amt des Leiters der Antikorruptionsbehörde DNA abgelehnt. Drei der vier Kandidaten kamen von der DNA selbst, ein vierter von der Generalstaatsanwaltschaft. Nach einer Presseerklärung habe kein Kandidat Ma‎ßnahmen vorgeschlagen, die im späteren Verlauf eine objektive Bewertung der Führungsleistungen zulassen würden. Demnach wird das Auswahlverfahren wiederholt; das Ergebnis soll am 6. September bekannt gemacht werden. Die Stelle war vakant geworden, nachdem Präsident Klaus Iohannis nach einem Beschluss des Verfassungsgerichtes die DNA-Chefin, Laura Codruta Kövesi, am 9. Juli absetzen musste.



    Nach Aussagen der zuständigen Ministerin Rovana Plumb habe Rumänien bisher von der EU Mittel in Höhe von rund 5,8 Milliarden Euro abgerufen — 19% der Zuwendungen im gegenwärtigen Haushaltsrahmen. Im Schnitt haben die Länder der EU 20% der ihnen zustehenden Beträge abgeschöpft, sagte sie. Die bisher unterschriebenen Finanzierungsverträge summieren sich auf 13,1 Mrd. Euro — vor einem Jahr lagen sie bei insgesamt gerade 2,5 Mrd. Euro, so Plumb.



    Rumäniens Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Freitag im Rahmen ihrer Westbalkan-Tour die Republik Mazedonien besucht. Bei einem Treffen mit Premierminister Zoran Zaev diskutierte Viorica Dăncilă über die bilateralen Beziehungen und über den Stand der europäischen und euroatlantischen Entwicklung Mazedoniens. Die rumänische Regierungschefin ist am Freitag auch mit dem Vizepräsidenten der Generalversammlung der Republik Mazedonien, Goran Miskovski, zusammengekommen; die beiden Wütrdenträger diskutierten über die Verstärkung der parlamentarischen Kooperation zwischen den zwei Staaten. Während der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens im ersten Halbjahr 2019 sieht Bukarest den Westbalkan als Schwerpunktthema an.



    Die verheerenden Waldbrände haben Griechenland tagelang in Schach gehalten. Mittlerweile hat die Feuerwehr die Brände zwar weitgehend unter Kontrolle, doch der Schock bei den Betroffenen sitzt tief. Offiziell sind 87 Menschen durch die Flammen ums Leben gekommen, wie viele Tote sich noch in den Trümmern der zerstörten Häuser befinden, ist unklar. Angehörige haben DNA-Proben in den Leichenschauhäusern von Athen abgegeben, um Verwandte und Freunde überhaupt identifizieren zu können. Während die Suche nach den Vermissten weitergeht, gibt es jetzt auch einen konkreten Verdacht, wie die Feuer ausbrechen konnten. Dem griechischen Minister für Öffentliche Ordnung, Nikos Toskas, zufolge gebe es Indizien dafür, dass es sich um Brandstiftung handele.



    US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin wollen ihre bilateralen Gespräche bei Besuchen in Washington und Moskau fortsetzen. Putin nahm am Freitag eine Einladung Trumps nach Washington an und lud den US-Präsidenten seinerseits nach Moskau ein. Trump lie‎ß mitteilen, dass er für eine solche Reise offen sei. Termine wurden noch nicht genannt. Am Montag vergangener Woche waren beide Präsidenten in Helsinki zu ihre ersten Treffen im Zweierformat zusammengekommen.



    Sport: Rumäniens Vizemeister FCSB (ehemaliger Steaua Bucureşti) hat auswärts gegen NK Rudar Velenje aus Slowenien im Hinspiel der Europaleague 2-0 gesiegt. Viitorul Constanţa trennte sich vor eigenem Publikum unentschieden 2-2 von Vitesse Arnheim.

  • Nachrichten 16.07.2018

    Nachrichten 16.07.2018

    Rumänien wird der Venedig-Kommission einen offiziellen Standpunkt zu den Justizgesetzen zukommen lassen. Man wolle die Stellungnahme noch vor der Veröffentlichung eines endgültigen Berichts seitens der Venedig-Kommission erarbeiten, bestätigte Justizminister Tudorel Toader. Das beratende Gremium des Europarates hatte letzte Woche in einer vorläufigen Stellungnahme Bukarest empfohlen, die Änderungen an den Justizgesetzen rückgängig zu machen. Vor allem die neuen Regeln betreffend die Ernennung und Abberufung der leitenden Oberstaatsanwälte sollten zurückgenommen werden. Davon betroffen seien die Leiter der Antikorruptions-Stelle DNA, der Antimafia-Staatsanwaltschaft (DIICOT) und der Generalstaatsanwaltschaft.



    US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin haben sich am Montag in Helsinki für ein Vieraugen-Gespräch getroffen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Gipfel betonten beide, dass die Gespräche sehr erfolgreich verlaufen seien. Kremlchef Wladimir Putin hat die Gespräche mit US-Präsident Donald Trump in Helsinki als sehr erfolgreich und sehr nützlich bezeichnet. Sie seien in offener und geschäftsmäßiger Atmosphäre verlaufen. Auch Trump äußerte sich zufrieden über sein Treffen mit dem Kremlchef. Der Dialog ist sehr gut verlaufen, sagte Trump. Ein produktiver Dialog ist nicht nur gut für die Vereinigten Staaten und Russland, sondern für die Welt. Laut Trump sind eine ganze Reihe kritischer Fragen zwischen unseren beiden Ländern zur Sprache gekommen. Das Gipfeltreffen von Helsinki sei erst der Anfang im beiderseitigen Verhältnis. Für die Schwierigkeiten (zwischen Russland und den USA) gibt es keine objektiven Gründe, betonte auch Putin. Der Kalte Krieg ist vorbei. Heute seien Moskau und Washington mit ganz anderen Problemen konfrontiert. Diese könnten nur mit vereinten Kräften gelöst werden. Putin machte auf der Pressekonferenz außerdem erneut deutlich, dass Russland niemals in die US-Wahlen im Jahr 2016 involviert gewesen sei. Ich musste wiederholen, was ich bereits mehrmals gesagt habe: Die russische Regierung hat sich nie (…) in den US-Wahlkampf eingemischt, erklärte Putin. (ff/dpa/afp)



    Die direkten Fremdinvestitionen in Rumänien sind in den ersten fünf Monaten dieses Jahres s um 17,6% gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres, auf insgesamt 1,7 Milliarden Euro gestiegen. Das meldete die Nationalbank von Rumänien (BNR) am Montag. Die Zahl der neu gegründeten ausländischen Kapitalgesellschaften ging in den ersten fünf Monaten dieses Jahres gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2017 um 1,8% auf gut 2.300 Einheiten zurück, so das nationale Handelsregisteramt (ONRC). Am 31. Mai 2018 waren in Rumänien mehr als 218.000 Unternehmen mit mehrheitlich ausländischem Kapital registriert, die meisten davon (ingesamt gut 46.200) in italienischer Hand. Allerdings haben die niederländischen Unternehmen (knapp 5.200 Firmen) mit 12,5 Milliarden Dollar den größten Anteil am gesamten Grundkapital.



    Die rumänische Gesundheitsministerin, Sorina Pintea, hat am Montag bekanntgegeben, sie werde in höchstens zwei Monaten ein neues Transplantationsgesetz vorschlagen. In Kürze werde eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung des Gesetzentwurfes zusammengebildet, die aus Fachleuten aus dem Medizinbereich, Politikern von allen Parteien, Patienten und Organspendern bestehen sollte. Da im Jahr 2018 nur 30 Bürger als Organspender angemeldet haben, sollte das neue Transplantationsgesetz auch dazu dienen, dass mehr Rumänen sich als Organspender anmelden, sagte noch Gesundheitsministerin Pintea.