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Tag: Justizreform

  • EU-Parlament genehmigt Wachstumsfazilität für Republik Moldau

    EU-Parlament genehmigt Wachstumsfazilität für Republik Moldau

     

     

    Die Reform- und Wachstumsfazilität für die Republik Moldau zielt darauf ab, dem Land bei der Bewältigung der großen Herausforderungen zu helfen, mit denen es sich seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine konfrontiert. Das Paket sieht 520 Mio. EUR in Form von Zuschüssen sowie 1,5 Mrd. EUR in Form von zinsgünstigen Darlehen vor, die es der Republik Moldau ermöglichen werden, Reformen durchzuführen, ohne untragbare Schulden anzuhäufen. Die Fazilität sieht außerdem eine Vorfinanzierung in Höhe von 18 % der Gesamtunterstützung vor, so dass die Mittel schnell mobilisiert werden können, um die Energiesicherheit, die Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung und die Modernisierung des öffentlichen Dienstes zu fördern. 20 % der Zuschussmittel werden für die Stärkung der moldauischen Institutionen durch digitale Verwaltungssysteme, für die Schulung von Beamten und für die Justizreform bereitgestellt – alles Schritte, die für eine effiziente Verwaltung der EU-Mittel unerlässlich sind.

     

    Dem rumänischen Europaabgeordneten Siegfried Mureșan zufolge werden diese Mittel die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Republik Moldau wirtschaftlich, institutionell und sozial stärker wird und sich der Europäischen Union annähert.

    „Das Geld wird in Straßen- und Eisenbahn-Infrastrukturarbeiten, einschließlich des Brückenbaus über den Grenzfluss Pruth, investiert, um die Republik Moldau besser an die Europäische Union anzubinden. Es wird auch die Förderung des Stromverbunds – sowohl für Strom als auch für Gas – zwischen der Republik Moldau und Rumänien finanziert. Das Geld wird außerdem in Bildungseinrichtungen, Schulen und Kindergärten fließen. Auch die Modernisierung von Krankenhäusern ist bedacht, unter anderem geht es um den Bau von zwei größeren regionalen Krankenhäusern, eines im Norden und eines im Süden der Republik Moldau.“

     

    Siegfried Mureșan warnte jedoch, dass der durch die EU geförderte Wachstumsplan gefährdet werden könnte, wenn die Republik Moldau in Zukunft ihren Verpflichtungen nicht nachkommt. Mit der Genehmigung des finanziellen Unterstützungspakets beschloss das Europäische Parlament, auch ein Verbindungsbüro in Chișinău zu eröffnen. Es wird als Kontaktstelle zwischen Brüssel und dem moldauischen Parlament, der Zivilgesellschaft und den lokalen Partnern in der Region dienen.

     

    Der Präsident der moldauischen Legislative, Igor Grosu, begrüßte die Entscheidung und erklärte, das Büro werde dazu beitragen, den Gesetzgebungsprozess zu verbessern und die Bürger über die Vorteile der Integration in die große europäische Familie zu informieren. Ihrerseits wertete die stellvertretende moldauische Ministerpräsidentin für europäische Integration, Cristina Gherasimov, die Entscheidung als starkes Signal der Unterstützung ihres Landes. Die Republik Moldau hatte sich im März 2022 um den Beitritt zur Europäischen Union beworben und im Juni desselben Jahres den Kandidatenstatus erhalten.

  • Nachrichten 24.02.2022

    Nachrichten 24.02.2022

    Krieg in der Ukraine: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag eine allgemeine Mobilisierung ukrainischer Truppen wegen den von Russland angefangenen Krieg gegen das Land angeordnet. Zuvor hatte er das Kriegsrecht verhängt und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Moskau angekündigt. Laut der örtlichen Polizei hat Russland seit Beginn der Invasion im ganzen Land mehr als 200 Angriffe gestartet. Ukrainische Grenzschutzbeamte sagen, dass Streitkräfte in der Nähe der östlichen Stadt Sumi gegen russische Truppen kämpfen. Das von Reuters zitierte ukrainische Verteidigungsministerium teilte mit, russische Truppen hätten während der Kämpfe Gefangene genommen. Das Moskauer Verteidigungsministerium behauptet, dass die militärische Infrastruktur, Luftverteidigungsanlagen und Flugplätze der ukrainischen Streitkräfte bereits stillgelegt wurden. Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, es sei notwendig, Zivilisten im russophilen und separatistischen Osten der Ukraine zu schützen. Er beschwerte sich erneut darüber, dass der Westen nicht auf die Sicherheitsforderungen Russlands reagiert habe, die Garantien beinhalteten, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen werde. Internationale Medien berichten, dass die Explosionen in der Nähe der Hauptstadt Kiew, in den östlichen Grenzstädten Charkow, nahe der Grenze, Mariupol im Süden und Odessa, dem grö‎ßten ukrainischen Hafen am Schwarzen Meer, zu hören waren. Die Ukraine sagt, sie sei gleichzeitig von Wei‎ßrussland, Russland und der besetzten Krim angegriffen worden und dass der Feind hat schwere Verluste erlitten hat“. Der Westen hat Russlands Angriff auf die Ukraine verurteilt. In Brüssel haben die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel versprochen, Moskau zur Rechenschaft zu ziehen. Gleichzeitig verurteilten das Europäische Parlament und die Fraktionsvorsitzenden den russischen Einmarsch in die Ukraine scharf, und bezeichneten ihn als ungerechtfertigt und illegal“. Die NATO hat ihre Verteidigungspläne zur Stationierung zusätzlicher Streitkräfte in osteuropäischen Mitgliedsstaaten verstärkt und wird am Freitag ein Gipfeltreffen per Videokonferenz abhalten, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er fügte hinzu, dass mehr als 100 Kampfflugzeuge alarmiert worden seien. “Wir müssen mit noch grö‎ßerer Entschlossenheit und noch stärkerer Einheit reagieren.” Wir haben keine Pläne, NATO-Truppen in die Ukraine zu schicken. Was wir jetzt machen, ist defensiv“, sagte Stoltenberg.



    Stellungnahme: Rumäniens Präsident Klaus Johannis hat am Ende der Sitzung des Obersten Verteidigungsrates am Donnerstag den Angriff Russlands auf die benachbarte Ukraine scharf verurteilt. Der Präsident sagte, die Diplomatie sei die einzige Lösung für die derzeitige Krise und fügte hinzu, Rumänien werde sich nicht in den militärischen Konflikt in der Ukraine hineinziehen lassen. Der Präsident versicherte auch, dass die Rumänen nicht um ihre eigene Sicherheit oder die ihrer Familien fürchten müssten, da der Status Rumäniens als NATO-Mitglied einen robusten Sicherheitsschirm“ darstelle. Zuvor hatten die Regierung und die gesamte politische Klasse in Bukarest den Angriff Russlands verurteilt. Premierminister Nicolae Ciucă setzte eine Task Force auf Regierungsebene ein, die die Entwicklungen in der Ukraine beobachten soll. Die Regierung kündigte an, dass sie die Gaslieferungen nach Rumänien überwachen werde, um im Notfall geeignete Ma‎ßnahmen zu ergreifen. Die rumänischen Behörden seien au‎ßerdem auf die Aufnahme von Flüchtlingen vorbereitet.



    Energiepreiskrise: Das neue Hilfspaket zur Bezuschussung von Energierechnungen wird heute in Bukarest in einem interministeriellen Ausschuss der Regierungskoalition zur Debatte stehen. Anwesend sein werden auch Vertreter von Energieversorgern, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Premierminister Nicolae Ciucă erklärte, dass die ab dem 1. April geltenden Ma‎ßnahmen auch einen Mechanismus umfassen werden, der die Bevölkerung und die Wirtschaft langfristig unterstützen soll. Zu den erörterten Ma‎ßnahmen gehören eine Anhebung der Obergrenze für den subventionierten Verbrauch oder die Einführung einer 5%-igen Gewinnobergrenze für die gesamte Energieerzeugungskette.



    Justizreform: In Bukarest hat der Justizausschuss des Senats für den von der Regierung initiierten und Ende letzter Woche von der Abgeordnetenkammer gebilligten Gesetzentwurf zur Auflösung der Spezialabteilung zur Ermittlung gegen Straftaten in der Justiz abgestimmt. Die Zuständigkeiten der Abteilung sollen auf die regulären Staatsanwaltschaften übertragen werden. Die Auflösung der Abteilung ist ein im Regierungsprogramm festgelegtes Ziel, das auch für die Aufhebung des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus der EU erforderlich ist. Der Gesetzentwurf wird kommenden am Montag dem Senat, dem Entscheidungsgremium in dieser Angelegenheit, zur Abstimmung vorgelegt.



    COVID-19: Die fünfte Welle der Pandemie flaut weiter ab in Rumänien, und die Regierung wird die Einschränkungen im öffentlich Leben entsprechend anpassen, haben die Behörden in Bukarest angekündigt. Laut dem am Donnerstag von der Task Force für strategische Kommunikation veröffentlichten Bericht wurden innerhalb von 24 Stunden 10.749 Neuinfektionen mit dem Virus gemeldet, hinzu kommen 115 Todesfälle im Zusammenhang mit der Erkrankung. Auf der Intensivstation werden derzeit 1.002 Patienten behandelt.

  • Umstrittene Justizreform: Polen geht auf Konfrontationskurs mit der EU

    Umstrittene Justizreform: Polen geht auf Konfrontationskurs mit der EU

    Die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts, den Vorrang europäischer Gesetzgebung vor der nationalen in Frage zu stellen, hat am Dienstag zu heftigen Debatten im Europäischen Parlament geführt. Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, warnte unverhohlen, dass die EU-Exekutive handeln werde, um die gemeinsamen Werte der Union zu verteidigen. Ich bin zutiefst besorgt. Die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts stellt die Grundlagen der Europäischen Union in Frage. Es ist eine direkte Herausforderung der europäischen Rechtsordnung“, sagte Von der Leyen vor dem Europäischen Parlament und stellte drei mögliche Optionen für den weiteren Verlauf des Konflikts vor: Die EU könnte neue Vertragsverletzungsverfahren, sogenannte infringment procedures, gegen Polen einleiten, die EU-Zahlungen an Polen einstellen oder den ominösen Artikel 7 des EU-Vertrags aktivieren, mit dem Polen das Stimmrecht im Europäischen Parlament entzogen werden würde.



    Auch die meisten Europaabgeordneten, die das Wort ergriffen, stimmten der Kritik der Kommissionspräsidentin zu. Die EU-Staaten würden mit dem Beitritt zur Union freiwillig gemeinsamen Normen zustimmen, zudem gebe es — anders als das polnische Verfassungsgericht es postulierte — keinen Konflikt zwischen der Rechtsordnung der EU und der polnischen Verfassung — so der Tenor im EU-Parlament. Anže Logar, der slowenische Au‎ßenminister, sagte im Namen des EU-Vorsitzes seines Landes, dass der Vorrang der europäischen Gesetzgebung vor der nationalen ein Fundament für das gemeinsame Vorgehen in einer freiwilligen Staatengemeinschaft sei.



    Anders sieht es allerdings der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki, der bei der Debatte anwesend war und selber zu Wort kam. Die Prävalenz des EU-Rechts könne nicht auf nationale verfassungsrechtliche Normen ausgeweitet werden, und die polnische Verfassung genie‎ße Vorrang gegenüber jedweden anderen Rechtsnormen. Polen würde sich der Erpressung“ durch die EU widersetzen, in seinem Land sei die eigene Verfassung das höchste Gesetz, so Morawiecki, der auch eine Aufteilung der EU-Mitgliedsstaaten in starke und schwache, alte und neue Länder“ beklagte. Polen sei aber nach wie vor vom Willen beflügelt, ein Teil der Europäischen Union zu bleiben, so der Ministerpräsident des Landes.



    Warschau und Brüssel befinden sich seit einigen Jahren in einem offenen Konflikt um die umstrittenen Justizreformen der in Polen regierenden PiS-Partei (zu deutsch: Recht und Gerechtigkeit“). Die Auseinandersetzungen verschärften sich mit dem Rechtsspruch des polnischen Verfassungsgerichtshofs vom 7. Oktober, in dem statuiert wurde, dass einige Artikel der EU-Verträge inkompatibel“ mit dem Grundgesetz des Landes seien. Die BBC zitiert in diesem Zusammenhang eine Meinungsumfrage, laut der über 80% der polnischen Bürger für einen Verbleib ihres Landes in der EU sind. Begründet werde dies mit der Reisefreiheit, der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und dem Zugang zum freien Binnenmarkt. Doch zunehmend mehr Polen seien — ähnlich wie die Regierung in Warschau — auch der Auffassung, dass Brüssel seine Kompetenzen und Machtbefugnisse überschreite, so der Bericht der BBC.

  • Venedig-Kommission: grünes Licht zur Auflösung der Sonderstaatsanwaltschaft für Justizbeamte

    Venedig-Kommission: grünes Licht zur Auflösung der Sonderstaatsanwaltschaft für Justizbeamte

    Für deren Kritiker stellt diese Sonderstaatsanwaltschaft (SIIJ) eine Einmischung in die unabhängige Gerichtsbarkeit dar, sie gehöre daher abgeschafft. Befürworter der speziellen Gerichtsbarkeit hingegen erachten sie als ein Garant der Unabhängigkeit der Justiz und als notwendiges Instrument zum Schutz gegen Missbrauch und Korruption im Justizwesen.



    Nun hat die Venedig-Kommission, die die EU-Staaten in Sachen Rechtsstaatlichkeit berät, die Auflösung der Sonderstaatsanwaltschaft ausdrücklich empfohlen. Es sei an der Zeit, die Superimmunität“ der Richter und Staatsanwälte abzuschaffen, und der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte (CSM), die hiesige Regulierungsbehörde der hohen Justizbeamten, dürfe nicht zu einem Hemmnis in der strafrechtlichen Verfolgung von Richtern und Staatsanwälten werden. Der rumänische Justizminister Stelian Ion teilt diese Auffassung — die sogenannten Garantien“, derer sich Richter und Staatsanwälte erfreuen würden, seien eine Art Immunität“, die Zweifel“ an der Unabhängigkeit der Justiz aufkommen lie‎ßen. In seiner Auffassung gebe es keine haltbaren Argumente mehr gegen die Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft — eine entsprechende Entscheidung könnte kommende Woche im Senat, der Oberkammer des rumänischen Parlaments, getroffen werden. Zuvor hatte die Abgeordnetenkammer entschieden, dass künftig nur noch der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte (CSM) grünes Licht für strafrechtliche Ermittlungen gegen hohe Justizbeamte geben soll. In Frage kämen dabei sowohl gewöhnliche Delikte als auch Korruptionsvorwürfe, sagt der Justizminister:



    Wenn eine unabhängige Institution des Europäischen Rates wie die Venedig-Kommission mit ihren Experten in Verfassungsrecht uns diese Entscheidung nahelegt, sehe ich überhaupt kein Hindernis mehr, das der Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft im Weg stünde, ungeachtet des innenpolitischen Tumults, der Debatten und Streitigkeiten um dieses Thema. Ich danke daher auch den Vertretern und Berichterstattern der Venedig-Kommission für die Zügigkeit, mit der sie sich dieses Themas angenommen haben“, sagt Justizminister Stelian Ion.



    Iulia Scântei, Senatorin der regierenden Nationalliberalen Partei (PNL) und Vorsitzende des parlamentarischen Justizausschusses, stimmt dem Minister zu — die Empfehlung der Venedig-Kommission habe gezeigt, dass der Vorsto‎ß der Liberalen zur Aufhebung der Superimmunität“ für Richter und Staatsanwälte korrekt gewesen sei. Durch die Auflösung der Sonderstaatsanwaltschaft würde ein beschämendes Kapitel in der rumänischen Justiz abgeschlossen sein, denn in den letzten Jahren sei die Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte ständig unter Beschuss gestanden.



    Auch das Bündnis USR-PLUS, der Juniorpartner der Liberalen, findet den Schritt richtig. Die Empfehlung der Venedig-Kommission sei keine Überraschung, schlie‎ßlich haben alle europäischen Institutionen die Gründung einer Sonderstaatsanwaltschaft für strafrechtliche Ermittlungen gegen Justizbeamte einhellig kritisiert. Gegen Korruption zu ermitteln — auch im Falle von Richtern und Staatsanwälten –, liege ausschlie‎ßlich im Kompetenzbereich der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA) und bedürfe keiner speziellen Gerichtsbarkeit.



    Die in der Opposition befindlichen Sozialdemokraten (PSD) sind nach wie vor gegen jegliche Änderungen im Justizwesen, so lange es keinen Konsens unter Richtern und Staatsanwälten gebe, wie sie gegen Druck und Missbrauch geschützt werden könnten. Mehrere Berufsverbände der Richter und Staatsanwälte seien der Meinung, dass der Vorsitzende des Selbstregulierungsgremiums der hohen Justizbeamten (CSM) infolge der Empfehlung der Venedig-Kommission zurücktreten sollte, argumentiert die PSD. Die derzeitige Regelung, laut welcher der CSM der Aufnahme von strafrechtlichen Ermittlungen gegen Richter und Staatsanwälte zustimmen muss, sei eine verfassungswidrige Hürde im Kampf gegen die Korruption und würde das öffentliche Vertrauen in die Justiz schmälern, so die Meinung mehrerer Berufsverbände im Justizwesen, auf die sich die Sozialdemokraten berufen.

  • Gespräche über die Reform der Justiz

    Gespräche über die Reform der Justiz

    Die Unabhängigkeit der Justiz ist und muss ein Prinzip bleiben, von dem niemand abweichen kann”, sagte Staatspräsident Klaus Iohannis am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts 2020 des Obersten Kassations- und Gerichtshofs. Vor einem Jahr hatte das Staatsoberhaupt die Gesellschaft dafür gelobt, dass sie den Richtern zur Seite stehe und eine angemessene Antwort auf Versuche gebe, die rumänische Justiz politischen Interessen unterzuordnen. Nun aber bekräftigte der Präsident, dass die Justiz in Übereinstimmung mit den EU-Richtlinien mehrere Reformen brauche.



    Klaus Iohannis: Im Jahr 2020 haben sich die Bürger mit ihren Stimmen klar für Reformen und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit ausgesprochen. In diesem Zusammenhang kann die Überarbeitung der Justizgesetze nicht weiter aufgeschoben werden. Ich vertraue darauf, dass in der kommenden Periode der Rahmen, der die Arbeit der rumänischen Justiz regelt, wieder berechenbar sein wird und den Standards eines EU-Mitgliedslandes entspricht.“



    Klaus Iohannis wies darauf hin, dass 2020 ein schwieriges Jahr für alle öffentlichen Institutionen sei, die neue und innovative Ideen, Lösungen und Praktiken benötigten. Die durch die COVID-19-Pandemie ausgelöste Krise erfordere eine sofortige Reaktion, auch von der Justiz, weshalb die Digitalisierungsprozesse forciert würden, erklärte er.



    Klaus Iohannis betonte au‎ßerdem: Es bedarf einer gro‎ß angelegten Diskussion im Parlament, an der nicht nur die Akteure des Justizsystems, sondern auch die Wissenschaft und Menschenrechtsaktivisten teilnehmen. Ich hoffe, dass dieser Dialog dazu beitragen wird, die umstrittenen Gesetzgebungsakte der letzten Jahre anzugehen und Lösungen zu finden, die den neuen juristischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten entsprechen“.



    Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Rumäniens, Richterin Corina Corbu, sagte ihrerseits, dass ihre Kollegen trotz der Pandemie und trotz Herausforderungen wie übermä‎ßiger Arbeitsbelastung, Pensionierungsproblemen und fehlendem Büroraum mehr Fälle abschlie‎ßen als 2019.



    Corina Corbu: Richterin am Obersten Gerichtshof zu sein ist nicht einfach. Der emotionale Tribut, die Notwendigkeit, jederzeit ein Höchstma‎ß an Professionalität aufrechtzuerhalten, die Möglichkeit, von der Öffentlichkeit kritisiert zu werden – manchmal harsche Kritik -, all das gehört zu diesem Job dazu. Das Thema der Pensionierung von Richtern am Obersten Gerichtshof bleibt für mich ein Grund zur Traurigkeit. Der Oberste Gerichtshof verliert nun Richter durch Pensionierung in einem Alter, in dem man überall sonst auf der Welt glaubt, die Weisheit und die richterliche Raffinesse, die man in letztinstanzlichen Fällen braucht, nur in einem obersten Gericht zu erwerben“.



    Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs fügte hinzu, dass sie sich in diesem Jahr ein Oberstes Gericht wünscht, das zukunftsorientierter, effizienter und stärker auf die Bedürfnisse der Bürger ausgerichtet ist, aber sie sagte auch, dass sie sich wünscht, dass die öffentlichen Institutionen offener für die Probleme der Justiz sind.

  • Nachrichten 03.04.2019

    Nachrichten 03.04.2019

    Brüssel: Rumänien muss dringend zu einem aufrichtigen Reformprozess zurückkehren und jegliche Maßnahmen unterlassen, die zu einem Rückschritt dessen führen könnten, was in den letzten Jahren erreicht wurde“, sagte der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans während einer Pressekonferenz in Brüssel. Die Europäische Kommission hat in letzter Zeit wiederholt darauf hingewiesen, dass sie die jüngsten Entwicklungen der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien mit Besorgnis verfolgt. Nach Meinung der Kommission scheinen Inhalt und Verfahren der jüngsten Änderungen der Rechtsstaatlichkeit mittels Eilverordnungen ohne Konsultationen mit der den Vertretern der Justiz und den unmittelbar Interessierten in direktem Widerspruch zu den Empfehlungen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus zu stehen. Der Mechanismus wurde im Januar 2007 nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur EU eingeführt, um die beiden Länder bei der Überwindung der Mängel bei der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung zu unterstützen.



    Bukarest: Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Mittwoch die Fortschritte des Landes bei den Verhandlungen mit der EU am Ende der Gespräche mit dem montenegrinischen Amtskollegen Dusko Markovic begrüßt. Sie bekräftigte die Haltung Bukarests, den Erweiterungsprozess auf der Grundlage der individuellen Verdienste weiter zu unterstützen. Auf der Tagesordnung standen auch die Verteidigungskooperation zwischen den beiden NATO-Mitgliedstaaten, die Energiesicherheit der Region und die Landwirtschaft. Gleichzeitig gab die rumänische Premierministerin bekannt, dass es vereinbart wurde, noch in diesem Jahr ein rumänisch-montenegrinisches Wirtschaftsforum zu veranstalten. Dusko Markovic wiederum sagte, Rumänien sei nicht nur ein Freund Montenegros, sondern auch ein Partner, der aufgrund seiner Erfahrung als EU-Mitglied helfen kann. Der montenegrinische Ministerpräsident wird heute auch von Präsident Klaus Iohannis empfangen.



    Washington: Der rumänische Außenminister Theodor Melescanu nimmt am Mittwoch und Donnerstag in Washington an einem Außenministertreffen der NATO-Mitgliedstaaten teil. Laut einer Pressemitteilung des Außenministeriums kennzeichnet die Veranstaltung den 70. Jahrestag der Gründung des Nordatlantischen Bündnisses. Eine gemeinsame Erklärung wird am Ende der Sitzung erwartet. Die NATO wurde durch den Nordatlantikvertrag gegründet, der am 4. April 1949 in Washington von den USA, Kanada und zehn europäischen Staaten unterzeichnet wurde. Derzeit umfasst das Nordatlantik-Bündnis 29 Staaten in Europa und Nordamerika. Rumänien ist 2004 der Allianz beigetreten.



    Bukarest: Der von den oppositionellen Liberalen Partei (PNL) und der Partei der Volksbewegung (PMP) eingeleitete einfache Antrag zum Verkehrswesen wurde am Mittwoch vom Plenum der Abgeordnetenkammer in Bukarest abgelehnt. Die Unterzeichner forderten den Rücktritt des Minister Razvan Cuc und sagten, dass die Allianz PSD-ALDE durch ihre Programme den Bau von 350 km Autobahn bis 2020 versprochen habe. Dabei habe die derzeitige Exekutive nach fast einem Jahr und drei Monaten hat gerade 58 Kilometer für den Verkehr freigegeben. Laut PNL und PMP gibt es zwar europäische Mittel für die größten Infrastrukturprojekte, doch in fast fünf Jahren sind nur vier Finanzierungsanträge gestellt worden. Die Opposition argumentierte auch, dass die Situation auch in Bezug auf die Infrastruktur des Eisenbahnnetzes katastrophal ist und die nationale Fluggesellschaft Tarom kurz vor dem Bankrott steht.



    Bukarest: Der Europäische Investitionsfonds (EIF) hat am Mittwoch vier Finanzierungsvereinbarungen in Bukarest unterzeichnet, wobei Rumänien mehr als 170 Millionen Euro für die Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie für die Finanzierung der Auslandsstudien der rumänischen Studenten, in Form von Darlehn. Rund 450 Studierende profitieren von günstigen Krediten für ein Studium in einem anderen EU-Land sowie in Island, Liechtenstein, Nordmakedonien, Norwegen und der Türkei. Die neuen Vereinbarungen werden auch die Finanzierungsbedingungen für 3.000 KMU verbessern.

  • Botschafterkonferenz im Zeichen der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft

    Botschafterkonferenz im Zeichen der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft

    In Bukarest ist am Montag das Treffen der rumänischen Diplomaten angelaufen – in diesem Jahr unter besonderen Bedingungen. Zum einen weil die Konferenz im Jahr der Hundertjahrfeier des Gründung Rumäniens stattfindet, zum anderen weil einer der Schwerpunkte der Veranstaltung die rumänische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019 ist.



    Das Jahrestreffen der Diplomaten stellt eine erweiterte Platfform für Debatten zu den wichtigsten Themen für Rumänien dar, etwa die bilateralen und strategischen Beziehungen des Landes, die zu den Prioritäten des Landes gehören, dazu die regionale Zusammenarbeit, die östliche Nachbarschaft und die ökonomische Diplomatie. Rumäniens Außenminister Teodor Melescanu erklärte beim Treffen mit den Leitern der diplomatischen und konsularischen Vertretungen im Ausland, dass die Diplomatie nach wie vor ein grundlegendes Bindeglied der Gesellschaft bleiben müsse. Die Modernisierung des Landes sei infolge eines parteiübergreifenden Konsens über den NATO- und EU-Beitritt möglich gewesen, so der Außenminister. Er betonte ferner, dass Rumänien heute ein noch nie da gewesenes Niveau an Sicherheit und Wohlstand erreicht habe.



    Der Chefdiplomat aus Bukarest erwähnte außerdem, dass das Parlament im November die politischen Schwerpunkte der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft annehmen werde – das vor dem Hintergrund einer Solidarität der gesamten politischen Klasse des Landes in europäischen Fragen. Damit antwortete Melescanu auf die kritischen Stimmen, die die Amtszeit Rumäniens aufgrund der internen politischen Spannungen in Frage gestellt hatten. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas, der als Sondergast am Botschaftertreffen in Bukarest teilnimmt, stellte der rumänische Außenminister eine Ratspräsidentschaft unter dem Zeichen eines enger zusammenhaltenden und besser integrierten Europa in Aussicht.



    Der deutsche Außenminister zeigte sich im Gegenzug davon überzeugt, dass die rumänische EU-Ratstpräsidentschaft effizient sein werde – gleichzeitig könne Bukarest auf die Unterstützung Berlins während der Amtszeit zählen. Nichtsdestotrotz verwies Heiko Maas auch auf die Herausforderungen der halbjährigen Ratspräsidentschaft: den Brexit, den mehrjährigen Finanzrahmen und die migrationsbezogenen Themen. Ferner nahm er Bezug auf die Justizreform in Rumänien und hob dabei hervor, dass ein gerechtes Gleichgewicht zwischen den drei Gewalten hergestellt werden könne. Darüber hinaus, so Außenminister Maas, sei die Identifizierung einer Kompromisslinie notwendig, die die Gesellschaft vereinen und bündeln könne.

  • Nachrichten 18.07.2018

    Nachrichten 18.07.2018

    Staatspräsident Klaus Iohannis hat sich am Mittwoch mit der sozialdemokratischen Premierministerin Viorica Dăncilă zu Gesprächen im Cotroceni-Palast getroffen – Hauptgesprächspunkt war die Vorbereitung auf die EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens im ersten Halbjahr 2019. Ein Treffen zwischen dem Staatschef und der Regierungschefin hatte ebenfalls auf Einladung von Iohannis vor zwei Monaten stattgefunden: die beiden Politiker hatten sich damals über die umstrittene Möglichkeit eines Umzugs der rumänischen Botschaft in Israel nach Jerusalem ausgetauscht. Anschließend hatte der Präsident den Rückzug Dăncilăs gefordert, die laut seinen Angaben unfähig sei, ihre Aufgaben zu erfüllen.



    In Bukarest hat das Verfassungsgericht am Mittwoch die Besprechung der Verfassungsklage von Staatspräsident Klaus Iohannis auf den 18. September aufgeschoben. Die Klage betrifft die Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Organisation und die Funktionsweise des Richterrates. In seiner Klage rügt Klaus Iohannis die Tatsache, dass das Parlament seinen Antrag, die Bestimmungen über die Funktionsweise des Richterrates zu überprüfen, ohne jede Motivation abgelehnt hat. Er behauptet ferner, dass die neuen Normen die Rolle des Staatsoberhaupts als Garant für die Unabhängigkeit der Justiz und das Funktionieren der Justizinspektion beeinträchtigen würden. Der Gesetzgeber müsse laut Gesetz alle aufgeworfenen Fragen erneut prüfen, so der Staatspräsident.



    Am Mittwoch hat das Verfassungsgericht die Klage der Nationalliberalen Partei PNL und der Union Rettet Rumänien USR (beide von der Opposition) in Bezug auf das Projekt zur Änderung des Gesetzes über den Status der Richter und Staatsanwälte abgelehnt. Ferner hat das Verfassungsgericht die Besprechung der Klagen der zwei Oppositionsparteien PNL und USR und des Obersten Gerichtes Rumäniens über das Projekt zur Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozeßordnung auf den 25. September aufgeschoben. Ebenfalls am Mittwoch hat das Verfassungsgericht den Verfassungsklagen des Staatspräsidenten Klaus Iohannis, der Nationalliberalen Partei PNL, der Union Rettet Rumänien USR und der Partei Volksbewegung PMP (alle drei von der Opposition) in Bezug auf das Gesetz zur Gründung des Souveränen Fonds für Entwicklung und Investitionen stattgegeben. Dabei sagte der Verfassungsgerichtspräsident, Valer Dorneanu, besagtes Gesetz sei für verfassungswidrig erklärt worden, weil der Souveräne Fonds nicht per Gesetz sondern per Regierungsentscheidung gegründet werden müsse.



    Am Mittwoch hat das Verfassungsgericht Rumäniens der Klage betreffend das Recht auf freien Personenverkehr und Aufenthalt der Partner einer gleichgeschlechtlichen Ehe stattgegeben, gemäß der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass auch homosexuelle Nicht-EU-Bürger Freizügigkeit in der Europäischen Union genießen – wenn sie mit einem EU-Bürger verheiratet sind. Das heißt, sie haben das Recht, mit ihrem Partner gemeinsam in einem EU-Land zu leben. Geklagt hatte ein Rumäne, der mit einem US-Amerikaner verheiratet ist. Beide hatten geplant, gemeinsam in Rumänien zu leben. Doch die rumänischen Behörden hatten dem US-Amerikaner das Aufenthaltsrecht verweigert, da in Rumänien Ehen zwischen Menschen gleichen Geschlechts nicht anerkannt werden. Wie der Europäische Gerichtshof urteilt, haben EU-Mitgliedsstaaten weiterhin das Recht, selbst darüber zu entscheiden, ob sie gleichgeschlechtliche Ehen erlauben. Gleichzeitig können sie einem homosexuellen Nicht-EU-Bürger aber nicht das Recht nehmen, bei seinem Partner zu leben.



    Der amerikanische Botschafter in Rumänien, Hans Klemm und der Attache der US-Bundespolizei FBI, David Varner, haben sich mit der kommissarischen Chefstaatsanwältin der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA, Anca Jurma getroffen. Der Diplomat und der seit kurzer Zeit in Bukarest stationierte hohe Polizeibeamte sicherten Jurma die Kooperationsbereitschaft der US-Botschaft zu. Anca Jurma leitet stellvertetend die Behörde, seitdem Präsident Klaus Johannis durch eine Entscheidung des Verfassunsgerichts in Bukarest gezwungen war, die bisherige Chefstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi zu entlassen.



    Der Generalstaatsanwalt Rumäniens, Augustin Lazar, ist am Mittwoch in Bukarest mit dem Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt Deutschlands, Michael Roth, zusammengekommen. Die zwei Würdenträger diskutierten über die bilaterale und internationale Kooperation im Justizbereich, über die Fortschritte Rumäniens bei der Justizreform und bei der Bekämpfung der Korruption, sowie über die aktuelle Problematik im Justizbereich und die jüngsten Änderungen des Justizsystems. Michael Roth würdigte die Fortschritte Rumäniens im Justizbereich in den letzten Jahren, aber äußerte auch sein Interesse und sein Besorgnis über die jüngsten Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung, steht in einem Communique der Generalstaatsanwaltschaft.



    Zum fünften Monat in Reihenfolge hat Rumänien im Juni die höchste Inflation unter den EU-Ländern registriert – um 4,7% stiegen die Konsumpreise im Jahresvergleich. Im Mai hatte Rumänien eine Jahresinfaltion von 4,6%, so Eurostat. In der gesamten EU lag der Durchschnitt im Juni bei 2%, ähnlich wie in der Eurozone. Relativ hohe Werte wurden in Estland (3,9%) und Ungarn (3,2%) gemessen. Zuvor berichtete das rumänische Statistiskamt INS von einer Inflation von 5,4% im Juni – sei sei um 0,01 Prozentpunkt geringer als im Mai gewesen. Die Zentralbank in Bukarest hat ihre Inflationsprognose für 2018 leicht nach oben bis auf 3,6% korrigiert.

  • Die Woche 25.-29.06.2018 im Überblick

    Die Woche 25.-29.06.2018 im Überblick

    Kabinett Dancila hat Misstrauensantrag überstanden



    Die linksgerichtete Regierung in Bukarest hat unter Ministerpräsidentin Viorica Dancila eine neue Feuerprobe bestanden: Die Koalition aus Sozialdemokraten und ALDE überstand die Vertrauensfrage der Opposition im Parlament. Den Misstrauensantrag hatte die nationalliberale PNL eingebracht, die Initiative wurde von den zwei anderen Oppositionsparteien, der Union Rettet Rumänien (USR) und der Volksbewegung (PMP) unterstützt. Der Antrag stützte sich vor allem auf die schwerwiegende Verschlechterung des makroökonomischen Umfeldes, die laut den Autoren auf die Tätigkeit der Regierung zurückzuführen sei. Belegbar sei dies durch die steile Erhöhung des Bankzinsenberechnungsindex ROBOR, durch die galoppierende Inflation, die Abwertung der Landeswährung im Verhältnis zum Euro, die chaotische, immer wieder abgeänderte Steuergesetzgebung und durch fehlende Investitionen im Infrastrukturbereich. Die Regierung der Sozialdemokratin Dăncilă sei zudem nur ein Marionettenkabinett des Parteichefs und Drahtziehers Liviu Dragnea, der sich sämtliche Institutionen des Staates hörig machen und der unabhängigen Justiz einen Knebel in den Mund stecken wolle, so die Opposition: Seit Beginn des Jahres, seitdem sie in das Amt an der Spitze der Regierung eingeführt wurden, ist es ihnen lediglich gelungen, die Wirtschaft des Landes noch tiefer sinken zu lassen, für Panik und Misstrauen zu sorgen, die Fremdinvestoren aus dem Land zu vertreiben und die aktuelle negative Entwicklung der Wirtschaft weiter zu verschärfen” Radu Mihail, Senator von der Union Rettet Rumänien.



    Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă behauptete im Gegenzug, dass der Misstrauensantrag falsche Behauptungen enthalte, nicht vernünftig begründet sei und lediglich ein politisches Spiel der bürgerlichen Opposition darstelle: Ich hätte es nicht erwartet, dass der gesamte Misstrauensantrag aus einer Reihe von falschen Behauptungen besteht, irgendwie die böswillige Darstellung einer anderen Realität. Alles was die Machthaber tun, ist schlecht, und alles, was sie tun, ist richtig. Sie lehnen es sogar ab, die offensichtlichen positiven Entwicklungen einzuräumen, die sich während dieser Regierungszeit ereignet haben.”




    ​Internationale Reaktionen auf die umstrittene Justizreform



    Die umstrittene Justizreform war bisher eine eher interne politische Angelegenheit – jetzt meldeten sich auch Rumäniens Verbündete und Partner zu Wort. Ihr Urteil fällt verheerend aus. Die Regierungskoalition hat bisher jegliche Kritik abgelehnt und sagt, dass die neuen Gesetze, auch das StGB und die StPO die Vorschriften an Urteile des Verfassunsggerichts und des EGMR anpassen und zur besseren Wahrung der Grundrechte beitragen. Gegner der Änderungen werfen der Koalition vor, zugunsten von Straftätern Recht setzen, die Justiz politisieren und der Korruptionsbekämpfung ein Ende bereiten zu wollen.



    Am Donnerstag haben 12 Länder – die USA, Kanada sowie mehrere europäische Länder, darunter Frankreich, Deutschland, Holland und die Schweiz – als Verbündete und Partner Rumäniens vor solchen Veränderungen an Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung gewarnt, die die Rechtsstaatlichkeit oder die Fähigkeit Rumäniens zur Bekämpfung von Kriminalität oder Korruption schwächen würden. In einer von der US-Botschaft veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme hie‎ß es, dass bestimmte geplante Änderungen die internationale Strafverfolgungszusammenarbeit behindern und die Bekämpfung von Gewaltverbrechen, grenzüberschreitender organisierter Kriminalität, Finanzkriminalität sowie Drogen- und Menschenhandel gefährden könnten. Präsident Klaus Iohannis, seinerseits ein Kritiker der Regierung, gibt den westlichen Verbündeten Recht – die Kritik sei begründet, findet er. Der Chef des parlamentarischen Sonderausschusses, der sich mit den neuen Gesetzen befasst hat, winkt ab – die abgeänderten Vorschriften in StGB und StPO erfüllen sämtliche Verfahrensvoraussetzungen, sagt Florin Iordache, der früher auch Justizminister war.




    Präsident Iohannis beim EU-Sommergipfel



    Rumänien engagiert sich derzeit stark und erfolgreich im Umgang Europas mit den Flüchtlingsströmen. Dies hat am Freitag Präsident Klaus Iohannis auf dem EU-Gipfel in Brüssel erklärt. Rumänien sei zwar kein Zielland für Flüchtlinge, sondern ein Transitland, die Zahl der Flüchtlinge, die über Rumänien Westeuropa erreichen möchten sei nicht gro‎ß und könne unter Kontrolle gehalten werden, fügte Klaus Iohannis hinzu. Im Streit um die europäische Asylpolitik haben sich die Staats-und Regierungschefs der EU nach zehnstündigen Verhandlungen darauf geeinigt, dass Flüchtlings-Sammellager au‎ßerhalb der Eu entstehen sollten. Die EU-Länder am Mittelmeer wie Italien und Griechenland könnten zudem freiwillig geschlossene Aufnahmelager schaffen. Au‎ßerdem könnte es künftig klare Richtlinien für private Rettungsschiffe geben, die im Mittelmeer Flüchtlinge bergen. Darüber hinaus, haben sich die EU-Staats-und Regierungschefs darauf geeinigt, die nach der Annexion der Krim verhängten Sanktionen gegen Russland zu verlängern.




    Ziele Rumäniens beim NATO-Gipfel



    Der Oberste Verteidigungsrat des Landes hat am Mittwoch in Bukarest unter der Führung von Präsident Klaus Iohannis getagt. Auf der Tagesordnung standen die rumänischen Ziele für den NATO-Gipfel in Brüssel am 11. und 12 Juli und die Festlegung der Anzahl von rumänischen Streitkräften, die 2019 für die Teilnahme an Auslandseinsätzen zur Verfügung gestellt werden können. Das Kontingent ist um 305 auf fast 2100 Soldaten aufgestockt worden.

  • Nachrichten 22.06.2018

    Nachrichten 22.06.2018

    Der Vorstand der PSD hat am Freitag in Sondersitzung getagt, um über die Lage von Parteichef Liviu Dragnea zu diskutieren. Rumäniens Oberster Gerichtshof hatte Dragnea, der auch Chef der Abgeordnetenkammer ist, in erster Instanz zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die drei Richter der zuständigen Strafkammer verurteilten Dragnea wegen Amtsmissbrauchs, sprachen ihn jedoch wegen Urkundenfälschung frei. Premierministerin Viorica Dancila sagte, man müsse bei Dragnea von der Unschuldsvermutung ausgehen. Innenministerin Carmen Dan sagte ihrerseits, dass das Urteil politisiert sei und einen Racheakt gegen die Reformer des Rechtsstaates darstelle. Der Oberste Kassations- und Justizhof teilt in einem Kommunique mit, dass die Mitglieder der Exekutive oder der Legislative nicht die rechtliche Kompetenz haben, festzustellen ob die Gesetzanwendung von der Willkür beeinflusst wird. Laut dem Kommunique setzt die Durchführung der Gerichtsverfahren in einem Rechtsstaat voraus, dass die Richter die einzigen im Stande sind, sich aufgrund der Beweismittel in der Akte auszudrücken ob die Anschuldigungen gerechtfertigt sind oder nicht.



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis empfindet eine baldmöglichste Stellungnahme der Venedig-Kommission zu den Justizgesetzen in Rumänien als äu‎ßerst notwendig. Dies teilte Staatsberater Bogdan Dima im Plenum der Venedig-Kommission, beratendes Gremium des Europarats im Bereich des Verfassungsrechts mit. Die Rechtsnorm, die das Gesetz über die Funktionsweise des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte und die Organisation des Justizsystems sowie den Status der Richter und Staatsanwälte ändert, befindet sich auf der Diskussionagenda des Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses für die Justizgesetze, Florin Iordache, am Freitag und Samstag, in der Plenarsitzung der Venedig-Kommission. Iordache sagte, dass die drei Gesetze im Einklang mit den Ansichten seien, die von der Venedig-Kommission zum Ausdruck gebracht wurden und die Unabhängigkeit der Justiz nicht beeinträchtigen würden. Eine Delegation der Venedig-Kommission war vor kurzem in Bukarest um eine Bewertung der Justizgesetze durchzuführen. Deren Änderung in der von der PSD und ALDE gewünschten Form wird von der bürgerlichen Opposition und den Richterverbänden sowie von vielen Stimmen aus der Zivilgesellschaft kritisiert.



    Präsident Klaus Iohannis hat am Freitag das novellierte Gesetz zur Organisierung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte ans Parlament zurückgeschickt. Iohannis zufolge enthalte das Gesetz widersprüchliche und undeutliche Vorschriften. Über dieses und andere Gesetze diskutiert der frühere Justizminister und gegenwärtige Chef des Sonderaussschusses für die Justizreform, Florin Iordache, mit der Venedig-Kommission, einem beratenden Gremium des Europarates. Während die Opposition und weite Teile der Richterschaft sowie der Zivilgesellschaft das Gesetzpaket kritisieren, hält die Mehrheitskoalition daran fest.



    Neun EU-Mitgliedstaaten, darunter Rumänien, wollen schnelle Reaktionsteams einsetzen, um auf mögliche Cyberbedrohungen zu reagieren. Das verlautet aus Litauen, dem Land das das Projekt leiten soll. Der litauische Au‎ßenminister Raimundas Karoblis sagte, seine Amtskollegen in Kroatien, Estland, den Niederlanden und Rumänien würden am Montag nach Luxemburg reisen, um dieses Abkommen zu unterzeichnen, während Finnland, Polen und Spanien Ende dieses Jahres dasselbe tun werden. Expertenteams werden im Rotationssystem einsatzbereit sein, um nationalen Behörden im Falle eines Cyber-Angriffs zu helfen, sagte Karoblis. Der Cyber-Space gehört zu den ersten Projekten, die im Rahmen des Europäischen Verteidigungspakts im vergangenen Jahr umgesetzt wurden. Hintergrund sind die geäu‎ßerten Zweifel des US-Präsidenten Donald Trump an der Rolle der NATO und dem Austritt Gro‎ßbritanniens aus der EU.

  • Rumänien bringt Schengen-Akte wieder in die Diskussion

    Rumänien bringt Schengen-Akte wieder in die Diskussion

    Ursprünglich für 2011 vorgesehen, wurde der Beitritt Rumäniens gemeinsam mit Bulgarien zum Freizügigkeitsraum wiederholt verschoben. Die Niederlande erwiesen sich dabei als Hauptgegner. Die im Laufe der Zeit angeführten Gründe hängen mit der Nichterfüllung einiger Ziele im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens zusammen, wodurch die Europäische Kommission die Fortschritte der rumänischen Justiz schon seit dem EU-Beitritt 2007 überwacht. Diese sind mit der Korruption, Justiz und der Bekämpfung des organisierten Verbrechens verbunden, obwohl man schlie‎ßlich zwischen dem Schengen-Beitritt und dem Kooperations- und Kontrollverfahren keine Verbindung herstellen sollten.



    Das Thema bleibt von höchstem Interesse in Bukarest, wo der Minister für Europafragen Victor Negrescu erklärt, dass Rumänien nach Gerechtigkeit suchen wird, werde es in der Schengen-Akte nicht das erhalten, was dem Land zusteht. In einem Interview für Radio Rumänien präzisierte dieser, dass seiner Meinung nach Bukarest eine Abstimmung bezüglich des Beitrittes zum Freizügigkeitsraum beim Rat für Justiz- und Innenangelegenheiten beantragen könnte. Dies würde in der zweiten Jahreshälfte oder sogar währen der rumänischen Präsidentschaft des EU-Rates 2019 geschehen.



    Victor Negrescu: Wenn Rumänien eine Abstimmung über den Beitritt veranlasst, wird es das tun, weil es wissen wird und sicher sein wird, dass es dem Schengen-Raum beitritt. Wir möchten uns nicht weiter in der Situation befinden, die wir bei anderen Regierungen gesehen haben, diesen Vorschlag zu unterbreiten und dann die Stimme zurückzuziehen. Entweder stimmen wir ab und billigen das oder wir suchen nach Gerechtigkeit dort wo man das tun kann, wenn ein Staat nicht respektiert wird.“



    Rumänien habe den Schengen-Beitritt in den Beitrittsvertrag miteingeschlossen, sagt Victor Negrescu, und erfülle alle Beitrittsbedingungen zum Freizügigkeitsraum. Victor Negrescu: Ich denke wir müssen von der Gegebenheit starten, dass Rumänien alle Beitrittskriterien zum Schengen-Raum erfüllt. Wir sind dabei eine kohärente Strategie, mit sichtbaren Ergebnissen, in dieser Hinsicht zu erarbeiten. Wir denken, dass Rumänien dieses Recht hat, es ist ein politisches Recht und ein juristisches Recht zum Schengen-Raum beizutreten. Wir sind bereit mit Partnerländern in den Dialog zu treten, obwohl nichts gegen unseren Beitritt spricht.“



    Das Thema wurde auch vorige Woche in Brüssel angesprochen, wo Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis Diskussionen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker geführt hat. Der hohe europäische Vertreter verwies darauf, dass falls die jungen Änderungen der Justizgesetze so in Kraft treten, wie sie von dem Bukarester Parlament verabschiedet wurden, die Diskussionen über den Schengen-Beitritt Rumäniens und über die Aufhebung des Kooperations- und Kontrollverfahrens auf anderen Grundlagen verlaufen werden. Au‎ßerdem schätzte Juncker, dass die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien beträchtliche Fortschritte verzeichnet habe und dass die Gemeinschaftsexekutive keine Rückschritte akzeptieren werde.

  • Die Justiz in Rumänien stand unter Debatte im Europäischen Parlament

    Die Justiz in Rumänien stand unter Debatte im Europäischen Parlament

    Die starke landesweite Auseinandersetzung über die Änderung der Justizgesetze in Rumänien hat die Landesgrenzen überschritten. Am Mittwoch fand im Europäischen Parlament in Stra‎ßburg eine Debatte zu diesem Thema statt.



    Justizminister Tudorel Toader zeigte sich überzeugt, dass auf europäischer Ebene Desinformation über die betreffenden Rechtsnormen herrscht und stellte am Tag davor dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans deren Fahrplan und aktuellen Stand vor: Mit Herrn Timmermans habe ich anstelle von 30 Minuten, 70 Minuten gesprochen. Es war eine angewandte Diskussion über die Justizgesetze. Ich wiederhole was ich Ihnen sehr, sehr oft gesagt habe: Jeder soll sich im Rahmen seiner Kompetenzen ausdrücken.“



    Nach der Debatte im Stra‎ßburger Plenum in Anwesenheit der Justizkommissarin Věra Jourová bewertete derselbe Tudorel Toader die Diskussionen als politisiert und versprach eine Inventur der Unwahrheiten zu erstellen.



    Aus der Partei der Justizgesetz-Gegner aber auch Gegner der in Rumänien regierenden sozialdemokratischen Partei, hob der Europaabgeordnete der EVP Traian Ungureanu Folgendes hervor: Die PSD hat die Wahlen gewonnen, nachdem sie Geld… Wohlstand… dies und jenes… versprochen hat. Der erste Regierungsbeschluss: Sie hat Gesetze abgeändert, die Straftaten betreffen, für die ihre Anführer untersucht werden. Der Amtsmissbrauch wurde ausgelöscht, die Schwelle, ab der Verwahrlosung beginnt, wurde angehoben. Die Änderungen, die die PSD den Justizgesetzen herbeigeführt hat, machen aus den Staatsanwälten Ermittler, die nach dem Belieben ihrer Vorgesetzten handeln müssen, und unterwerfen die Ermittlungen einem neuen Kontrollgremium.“



    Seinerseits präzisierte Cristian Preda, auch Mitglied der EVP: Als die Herren Jean-Claude Junker und Frans Timmermans der rumänischen Regierung gefordert haben, Beratungen mit der Venedig-Kommission zu führen, wer war dann der erste, der gesagt hat Brauchen wir nicht!“? Es war Herr Tudorel Toader selbst, Mitglied dieser Kommission.“



    Aus der Partei, derer, die die Notwendigkeit der Änderung der Justizgesetze befürworten, äu‎ßerte sich unter anderen Norica Nicolai, Mitglied der ALDE: Sind die Unschuldsvermutung, die Rechte und die Freiheiten im Strafverfahren nicht Verfahrensgarantien, die die Europäische Union wahrt? Was haben Sie unternommen, Frau Kommissarin, als hunderte Menschen missbräuchlich ins Gefängnis gebracht wurden, um dann freigesprochen zu werden? Was haben Sie Frau Kommissarin unternommen, als sehr, sehr viele Bürger au‎ßerhalb des Gesetzes abgehört wurden? Als Nachrichtendienste, die keine Befugnisse in Strafverfahren haben, in diese involviert wurden?“



    Was den Europaabgeordneten der ALDE Mircea Diaconu angeht, macht er sich Sorgen über die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien, die seiner Meinung nach mit Problemen konfrontiert wird: Laut unserer Verfassung ist es das Parlament, wer diese Probleme beheben kann. Es muss niemandes Genehmigung beantragen und kann nur von dem Verfassungsgericht zensiert werden, das funktioniert. Ansonsten gibt es nichts mehr zu besprechen. Hier würde ich der Diskussion ein Ende setzen, aber wenn sie mir noch eine Sekunde gewähren, werde ich sagen, dass ich die Unabhängigkeit der Justiz will, aber umso mehr des Rumäniens.“



    Schlussfolgernd zu den Debatten wiederholte Kommissarin Věra Jourová die Aufforderung der Europäischen Kommission, dass das Rumänische Parlament die Debatte über die Änderungen der Justizgesetze entsprechend den Empfehlungen der Union einleitet und Einvernehmen erlangt.

  • Nachrichten 06.02.2018

    Nachrichten 06.02.2018

    Rumänien hat in der Beziehung zur Moldau nach wie vor dasselbe strategische Ziel – die europäische Integration des Nachbarlandes. Das erklärte der rumänische Außenminister Teodor Meleşcanu am Dienstag in Bukarest, nach dem Gespräch mit seinem moldauischen Gegenüber Tudor Ulianovschi. Angegangen wurde die Konsolidierung der rumänischen Investitionen in der Moldau und die Perspektiven der energetischen Vernetzung. Meleşcanu sprach über die Initiative der Behörden einiger moldauischer Ortschaften, Unterschriften für die Vereinigung mit Rumänien zu sammeln. Der Staatspräsident der Moldau, Igor Dodon, antwortete darauf, die Initiative könnte zu einem Bürgerkrieg führen. Bukarest behauptet, die Erklärungen auf lokaler Ebene betreffend die Vereinigung mit Rumänien stellten nur eine Wunschäußerung ohne jedwelche juristische Folgen dar. Im Gegenzug würdigte Tudor Ulianovschi die Anstrengungen Rumäniens für die Stärkung der Souveranität der Moldau und hob ferner hervor, Rumänien sei der bedeutendste Handelspartner der Moldau. Ulianovschi fügte hinzu, die europäische Orientierung der Moldau bleibe eine Priorität der Innen- und Außenpolitik des Landes.



    Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó ist am Montag in Bukarest mit den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, Calin Popescu Tariceanu bzw. Liviu Dragnea, sowie mit seinem rumänischen Kollegen Teodor Meleşcanu zusammengekommen. Besprochen wurde die bilaterale Kooperation besonders in den Bereichen Energie und Infrastruktur. Péter Szijjártó erklärte, Rumänien sei ein bedeutender strategischer Partner für Ungarn und erwähnte das hohe Niveau des Handelsaustausches. Hervorgehoben wurde sowohl der bedeutende Beitrag der rumänischen Gemeinschaft in Ungarn als auch der Beitrag der ungarischen Gemeinschaft in Rumänien bei der Fortsetzung des bilateralen Dialogs. Laut dem Radio Rumänien-Korrespondenten in Budapest, gab Szijjártó bekannt, Rumänien werde bis 2020 die technischen Bedingungen für den Erdgasexport nach Ungarn erfüllen. Die zwei Außenminister sprachen auch über das ukrainische Bildungsgesetz, das vorsieht, dass nur im Kindergarten und in der Grundschule in der Muttersprache der Minderheit unterrichtet wird. Rumänien und Ungarn sollten zusammenarbeiten, so dass die Ukraine die Rechte der ethnischen Minderheiten nicht verletzt, hieß es.



    Justizminister Tudorel Toader hat am Dienstag im Europäischen Parlament in Strassburg den Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, zu Gesprächen getroffen. Zu den Themen auf der Gesprächsagenda gehörte der aktuelle Stand der Justizgesetze sowie die Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung. Außerdem kam der jüngste Beschluss des rumänischen Verfassungsgerichts über die Integrität bei der Ausübung öffentlicher Ämter und Würden zur Sprache. Das Europäische Parlament debattiert am Mittwoch über den Rechtsstaat und die Justizreform in Rumänien. Die Europäische Kommission hatte am 24. Januar ihre Besorgnis über die Entwicklungen in Rumänien zum Ausdruck gebracht. Dabei forderte sie das Parlament in Bukarest auf, die Änderungen im Justizwesen zu überdenken. Die Unabhängigkeit des juristischen Systems und seine Fähigkeit, die Korruption effizient zu bekämpfen, stellten die Grundpfeiler eines starken Rumänien in der EU dar, so eine gemeinsame Erklärung des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und des Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans.

  • Nachrichten 03.02.2018

    Nachrichten 03.02.2018

    Bukarest: Das US-amerikanische Erdölunternehmen Chevron wird der Nationalen Agentur für Mineralressourcen in Rumänien 73.450.000 Dollar zahlen müssen, infolge der Auflösung dreier Konzessionsverträge ohne die finanziellen Verpflichtungen, die vom Erdölgesetz vorgesehen sind, zu erfüllen, teilte die Regierung in Bukarest am Samstag mit. Das ist das Urteil des Internationalen Schiedgerichtshofes der Internationalen Handelskammer in Paris, das sich in dem Fall der Streitigkeit zwischen Chevron und ANRM äußerte. Laut der rumänischen Exekutive haben ANRM und Chevron România Holdings im Jahre 2011 drei Konzessionsabkommen für Nutzung, Entwicklung und Erkundung abgeschlossen. Drei Jahre später hat Chevron bekanntgegeben, dass es darauf verzichtet. Das US-amerikanische Erdölunternehmen hat der kompetenten Behörde die Summe, die als Gegenleistung für die Arbeiten, die im Minimalprogramm vorgesehen sind, nicht zur Verfügung gestellt, so die Mitteilung der Regierung.



    Bukarest: Der Chef der Union Rettet Rumänien USR Dan Barna hat den Rücktritt des rumänischen Außenministers Teodor Meleşcanu infolge einer antieuropäischen Erklärung gefordert. Meleşcanu hatte die Informationen von Brüssel laut denen die Achtung des Rechtsstaates eine Bedingung für die Gewährung der EU-Fördermittel werden kann, als eine Verletzung der Prinzipien der Union genannt. Der rumänische Außenminister erklärte dies bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem polnischen Gegenüber Jacek Czaputowicz. Die Europäische Kommission rief erstmals in der Geschichte der EU Artikel 7 der EU-Verträge gegen Polen an. Seit fast zwei Jahren äussert die EU-Kommission über einen Rechtsstaatlichkeit-Dialog ihre Sorgen um die Unabhängigkeit der Justiz in Polen, wegen verschiedener Gesetzesvorhaben zur Justizreform sind unzählige Mahnungen ergangen und Fristen verstrichen.



    Bukarest: Die Chefin der Nationalen Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kovesi hat erklärt, es gebe keinen Grund, dass sie zurücktrete. Die Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof in Rumänien hat am Freitag bekanntgegeben, man habe bereits im September vergangenen Jahres Unregelmäßigkeiten in der Tätigkeit der Staatsanwältin Mihaela Iorga bemerkt, die von der DNA mit dem Microsoft-Verfahren beauftragt worden war. Sechs ehemalige Minister, die wegen Amtsmissbrauchs im Korruptionsverfahren Microsoft straflich verfolgt waren, wurden endgültig von Anschuldigungen befreit. Der neue Staatsanwalt, der das Microsoft-Verfahren übernommen hat, hat entdeckt, dass die betreffenden ex-Minister erst nach der Verjährung der Straftaten angeklagt wurden. Im Fall eines siebten Ministers wurde das Abschließen des Verfahrens beschlossen. Die damaligen Minister, die von den Anschuldigungen befreit wurden, sind Ecaterina Andronescu und Alexandru Athanasiu ex-Bildungsminister, Mihai Tanăsescu, ex-Finanzminister, Şerban Mihăilescu, ex-Minister Koordinator des Generalsekretariats der Regierung, Dan Nica und Adriana Ţicău, ex-Kommunikationsminister. Für einen siebten Angeklagten, Daniel Funeriu, ehemaliger Bildungsminister wurde angeordnet, die Anklage zu den Akten zu legen, da die von ihm unterzeichnete Unterlage keine rechtlichen Auswirkungen gehabt hätte. Es handelt sich um das sog. Microsoft-2-Verfahren, betreffend die Beschafffungsverträge des Staates für die Anmietung von Microsoft-Lizenzen für Schulen. Der Gesamtschaden beziffert sich auf etwa 67 Millionen US-Dollar. Laut der Antikorruptionsbehörde wurde im April 2004 mit dem damaligen Geschäftsführer der Firma Fujitsu Siemens ein Mietvertrag über Microsoft-Lizenzen für das Bildungswesen zum Nachteil des Staates abgeschlossen. Laut Ermittler seien die IT-Lizenzen von Microsoft gekauft und zu erhöhten Preisen an die rumänische Regierung weiter verkauft. Der Preisunterschied wurde dann unter den Beteiligten an diesem extrem profitablen Geschäft verteilt. Außerdem habe der Vertrag die Zahlung von Provisionen an die beteiligten Personen möglich gemacht. Die Zivilgesellschaft und die Medien haben auf die Urteile im Fall Microsoft reagiert.

  • Brüssel besorgt über die Justizreform in Rumänien

    Brüssel besorgt über die Justizreform in Rumänien

    Brüssel zeigt sich besorgt über das Funktionieren des Rechtsstaates in Rumänien. Die Unabhängigkeit der Justiz sei unantastbar, sagte am Mittwoch der rumänische Staatchef Klaus Iohannis bei Gesprächen mit dem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Probleme in Bezug auf die jüngsten Änderungen der Justizgesetze und auf das Strafgesetzbuch müssten von rumänischen Verantwortungsträgern gelöst werden, Bukarest soll keine Lösungen von au‎ßerhalb der Landesgrenzen erwarten, fügte Klaus Iohannis hinzu: “Ich bin fest entschlossen und zugleich fest davon überzeugt, dass diese Gespräche zu beseren Varianten der Justizgesetze führen werden, Gesetze die praktisch umgesetzt werden können. Mein wichtigstes Ziel bleibt nach wie vor, die Unabhängigkeit der rumänischen Justiz, ich werde mich voll dafür engagieren und absolut alles in meiner Macht Stehende tun, damit die Unabhängigkeit der rumänischen Justiz unantastbar bleibt.”



    Jean-Claude Juncker betonte seinerseits, dass die Justiz in Rumänien funktioniert. Solange die Beschlüsse des Verfassungsgerichtes eingehalten werden, kann man von keinen Verstö‎ßen gegen rechtsstaatlichen Prinzipien sprechen. Es sei jedoch völlig inakzeptabel, dass Bukarest Schritte zurück auf dem Weg zur Korruptionsbekämpfung macht. Von der Einhaltung dieser Prinzipien hänge auch die Aufhebung des Kooperations-und Überprüfungsmechanismus und die Aufnahme Rumäniens in den Schengenraum, bekräftigte im Anschlu‎ß der EU-Kommissionschef. Der Schengenbeitritt Rumäniens wurde mehrmals von westeuropäischen Mitgliedern blockiert, Grund dafür: die festgestellten Mängel im Bereich der Justiz sowie bei der Bekämpfung der Korruption.



    “Die Rumänen verdienen es nicht, als europäische Bürger zweiter Klasse angesehen zu werden. Für mich bilden Rumänien und die rumänischen Bürger das Zentrum des europäischen Lebens und ich werde mich nach wie vor anstrengen, um dieses Ziel zu erreichen, sagte zum Schlu‎ß Jean-Claude Juncker. Im Vorfeld hatten sich sieben westeuropäische Botschaften in Bukarest zusammen mit der Europäischen Kommission über die Änderungen der Justizgesetze tief besogt gezeigt. Auch in Bukarest stie‎ß die Justizreform der sozialliberalen Regierungskoalition auf starke Kritik seitens der Opposition und der Bevölkerung. Im letzten Jahr gingen landesweit Hunderttausende auf die Stra‎ße, die den Sozial-Demokraten PSD und den Demokrat-Liberalen ALDE vorwerfen, die Rechte der Staatsanwälte einschränken und den Kampf gegen Korruption schwächen zu wollen.



    Laut der Regierungskoalition ziele die Justizreform hingegen lediglich darauf ab, die rumänischen Gesetze an die Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, wo wegen Fehlurteile und unmenschlicher Haftbedingungen unzählige Klagen gegen Rumänien eingereicht wurden, sowie an vorherige Beschlüsse des Verfassungsgerichtes anzupassen. Im Januar hatten jedoch Verfassungsrichter einige Änderungen der Justizgesetze, die den Status der Staatsanwälte und die Gerichtsorganisation betreffen, für verfassungswidrig erklärt.