Tag: Kiew

  • Nachrichten 08.03.2025

    Nachrichten 08.03.2025

    Bukarest: Beim rumänischen Verfassungsgericht CCR sind zwei Klagen im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Wahl des Präsidenten eingereicht worden, haben Beamte des rumänischen Verfassungsgerichts gegenüber der Nachrichtenagentur AGERPRES mitgeteilt. Der Bürgermeister der Hauptstadt, Nicușor Dan und der frühere Kandidat Călin Georgescu haben am Freitag ihre Kandidatur als parteilose Kandidaten bei der Zentralen Wahlbehörde für die Präsidentschaftswahl im Mai eingereicht. Die Verfassungsrichter werden über mehrere Beschwerden entscheiden, die direkt beim Gericht gegen die Teilnahme Georgescus am Wahlverfahren eingereicht wurden. Auch beim Zentralen Wahlbüro wurden am Freitag Beschwerden eingereicht, in denen die Ablehnung seiner Kandidatur gefordert wird. Der erste Antrag wurde vom Rektor der Fakultät für politische Wissenschaften Remus Pricopie eingereicht.

     

     

    Eines der Argumente ist die Unvereinbarkeit der Reden und des Verhaltens des Kandidaten mit den demokratischen und verfassungsmäßigen Werten des rumänischen Staates. Im Dezember letzten Jahres erklärte das rumänische Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahlen für ungültig, nachdem es festgestellt hatte, dass der gesamte Wahlprozess zugunsten des pro-russischen und antiwestlichen Extremisten Georgescu manipuliert worden war. Gegen Georgescu wird derzeit wegen Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, Gründung einer faschistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Organisation, Förderung des Kultes um Personen, die sich des Völkermordes und der Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben, und Gründung einer antisemitischen Organisation ermittelt.

     

     

    Brüssel: Laut den am Freitag von Eurostat veröffentlichten Daten wird im Jahr 2024 ein Drittel der nationalen Parlamente in der Europäischen Union von Frauen besetzt sein, was einem Anstieg von 5,6 % gegenüber 2014 entspricht. Schweden, Finnland und Dänemark hatten mit 45% die höchste Anzahl von Frauen im Parlament unter den EU-Mitgliedstaaten, während Zypern mit 14,3%, Ungarn mit 14,6% und Rumänien mit 19,5% die wenigsten Frauen im Parlament hatten. Im Jahr 2024 werden 35,1 % der Regierungsposten in der EU von Frauen besetzt sein, ein Anstieg um 7,4 % im Vergleich zu 2014. Finnland hat die meisten Frauen in Regierungsämtern, während in Ungarn keine Frauen vertreten waren und in Tschechien 5,9 % der Regierungsämter von Frauen besetzt waren. In Rumänien hatten Frauen rund 30 % der Regierungsposten inne, was einem Anstieg um 10 % gegenüber 2014 entspricht.

     

     

    Kiew: Bei russischen Raketen- und Drohnenangriffen, die in der Nacht in der ostukrainischen Stadt Dobropilia stattfanden, wurden mindestens 11 Personen getötet und 30 verwundet, darunter fünf Kinder, wie das ukrainische Innenministerium am Samstag laut Reuters mitteilte. Drei weitere Zivilisten wurden bei einem separaten Drohnenangriff in der Region Charkow im Nordosten des Landes getötet. „Solche Angriffe zeigen, dass die Ziele Russlands unverändert sind. Deshalb ist es sehr wichtig, weiterhin alles zu tun, um das Leben der Ukrainer zu schützen, unsere Luftverteidigung zu stärken und die Sanktionen gegen Russland zu erhöhen. Alles, was Putin hilft, den Krieg zu finanzieren, muss abgebrochen werden“, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij in den sozialen Medien.

     

     

    London: Zwischen dem 11. und 13. März nimmt Rumänien an der Londoner Buchmesse teil. Die Dichterin Ana Blandiana, die Schriftstellerin und Verlegerin Denisa Comănescu und die Schauspielerin Oana Pellea sind einige der Gäste des Rumänischen Kulturinstituts, das den rumänischen Stand organisiert. Der Präsident des Instituts, Liviu Jicman, erklärt, dass die Teilnahme Rumäniens an der Messe unerlässlich sei, da sie eine Gelegenheit biete, die Werke rumänischer Autoren auf einem äußerst wichtigen und wettbewerbsfähigen Markt mit globaler Wirkung zu präsentieren. Die Londoner Buchmesse gilt als die zweitgrößte Veranstaltung ihrer Art in der Welt.

     

     

    Sport: Die rumänische Tennisspielerin Irina Begu hat am Freitag in der zweiten Runde des mit fast 9 Millionen Dollar dotierten WTA-1000-Turniers in Indian Wells (USA) in drei Sätzen gegen die Britin Katie Boulter verloren. Weitere rumänische Spielerinnen, die in der zweiten Runde antreten, sind Jaqueline Cristian, die auf die Kanadierin Leylah Fernandez trifft, und Sorana Cîrstea, die gegen die US-Amerikanerin Emma Navarro spielt.

     

     

  • Diskussionen über die Ukraine

    Diskussionen über die Ukraine

    Aus Sicht des rumänischen Interimspräsidenten Ilie Bolojan ist die Sicherheit des von russischen Truppen überfallenen Nachbarlandes Ukraine sowohl für Rumänien als auch für den gesamten europäischen Kontinent von entscheidender Bedeutung. In einer Videoansprache auf einem in Kiew organisierten Gipfeltreffen sagte er, dass die Unterstützung für die Ukraine in den folgenden Phasen des Friedens- und Wiederaufbauprozesses fortgesetzt werden müsse. Rumänien ist bereit, sich mit allen europäischen, amerikanischen und verbündeten Partnern abzustimmen, um dazu beizutragen, dass der Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden so schnell wie möglich gefunden wird – so Interimspräsident Bolojan.

     

    Rumänien bekräftigt, dass jede Diskussion über die Beilegung des Krieges in der Ukraine nicht ohne die Ukraine stattfinden kann – teilte das Außenministerium in Bukarest ebenfalls am Montag mit, als sich der Beginn der Invasion zum dritten Mal jährte. Außerdem, so die Quelle weiter, könne es keinen gerechten und dauerhaften Frieden geben, wenn nicht alle Schuldigen für die in und gegen die Ukraine begangenen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Das Ministerium betont, dass für Rumänien ein sicherer, widerstandsfähiger, stabiler, demokratischer und wohlhabender ukrainischer Staat ein grundlegendes außenpolitisches Ziel bleibt. Außerdem – so die rumänische Diplomatie – kann keine Diskussion über die Sicherheit in Europa ohne die direkte Beteiligung der europäischen Staaten stattfinden.

     

    Die letztgenannte Aussage scheint zunehmend auf Zustimmung zu stoßen. Die Beteiligung der Europäer an den Friedensgesprächen mit der Ukraine wird letztendlich notwendig sein – erklärte sogar der Anführer der Invasion, der russische Präsident Wladimir Putin, der jedoch andeutete, dass der Krieg andauern wird. Der neue Weltstar im Weißen Haus, Donald Trump, ist ebenfalls der Meinung, dass die Europäer eine Rolle im Friedensprozess in der Ukraine spielen sollten, indem sie die Sicherheit des Landes garantieren. Trump erklärte auch, dass Putin europäische Friedenstruppen akzeptieren würde, eine Lösung, die Moskau zuvor wiederholt abgelehnt hatte. Der amerikanische Präsident empfing seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron in Washington, der erklärte, dass ein Waffenstillstand in einigen Wochen erreicht werden könnte.

     

    In der Zwischenzeit reisten der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, und die Präsidentin der Gemeinschaftsexekutive, Ursula von der Leyen, nach Kiew, um ihre Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen. Die Botschaft der Union lautet, dass sie ihre Unterstützung fortsetzen wird, auch indem sie den Druck durch neue Sanktionen gegen den russischen Aggressor erhöht. Obwohl nicht alle EU-Mitgliedstaaten zugestimmt haben, steht auch ein neues Militärhilfepaket im Wert von 20 Milliarden Euro auf der Tagesordnung Brüssels, das nach Ansicht der EU eher die Position Kiews in den Verhandlungen stärken soll, als zum Frieden beizutragen.

  • NATO-Generalsekräter Mark Rutte in Berlin: “Die Allianz bleibt geeint”

    NATO-Generalsekräter Mark Rutte in Berlin: “Die Allianz bleibt geeint”

    Wir werden mit Kamala Harris zusammenarbeiten, wir werden mit Donald Trump zusammenarbeiten und wir werden dafür sorgen, dass das Bündnis geeint bleibt“, sagte der Niederländer Mark Rutte, der die Führung des Nordatlantischen Bündnisses vom Norweger Jens Stoltenberg übernommen hat. „Ich habe keine Zweifel, denn es ist in unserem Interesse und im Interesse der USA“, fügte der NATO-Generalsekretär hinzu.

     

    Nach seinem Amtsantritt am 1. Oktober erklärte Mark Rutte, der zuvor 14 Jahre lang Premierminister war, dass er sich keine Sorgen über den Ausgang der US-Wahl mache. Er sagte, er kenne beide Kandidaten sehr gut und habe vier Jahre lang mit Donald Trump zusammengearbeitet. Ihm zufolge werden sich die USA weiterhin an der Nordatlantischen Allianz beteiligen. „Wenn Putin in der Ukraine Erfolg hat, dann wird Russland an unserer Ostflanke stehen und eine direkte Bedrohung für das NATO-Gebiet darstellen“, sagte Mark Rutte, der auch darauf hinwies, dass dies der Grund ist, warum Washington sich in der Ukraine und der NATO engagiert.

     

    Seit seinem Amtsantritt hat er eine Reihe von Treffen mit politischen Akteuren abgehalten, bei denen es um den Krieg in der Ukraine ging. Letzte Woche kündigten NATO-Generalsekretär Mark Rutte und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel an, dass das Bündnis und die EU eine Task Force zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen einrichten werden. Die beiden warnten, dass die Stationierung nordkoreanischer Truppen in Russland eine erhebliche Eskalation des Krieges in der Ukraine und eine ernsthafte Bedrohung für die europäische Sicherheit und den Weltfrieden darstellt. Letzten Monat traf Mark Rutte mit den Außenministern der NATO-Länder zusammen. Er sagte, der Krieg in der Ukraine zeige, dass die Instabilität in Europa globale Auswirkungen habe und dass Tausende von Kilometern entfernte Länder wie China, Iran und Nordkorea zu Saboteuren der europäischen Sicherheit werden könnten.

     

    „Unsere Welten sind miteinander verbunden und das gilt auch für unsere Sicherheitˮ, betonte Mark Rutte. Er sagte auch, dass die Verbündeten ihre Zusage einhalten, in diesem Jahr 40 Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine bereitzustellen, wobei die Zahlen für die erste Hälfte des Jahres 2024 Ausgaben von fast 21 Milliarden Euro ausweisen. Auch die pazifischen Partner haben neue Lieferungen angekündigt, so z. B. Australien, das Panzer nach Kiew schicken wird. Zudem erhöhen die Verbündeten auch die Investitionen innerhalb der NATO, und eine der Prioritäten ist die Luftverteidigung, insbesondere im Zusammenhang mit der Kriegsführung mit Drohnen, die den NATO-Raum verletzt.

  • Nachrichten 09.08.2024

    Nachrichten 09.08.2024

    Bukarest: Die Rumänische Nationalbank hat ihre Inflationsprognose für Ende 2024 von zuvor 4,9 % auf 4,0 % nach unten korrigiert und geht davon aus, dass sie Ende 2025 bei 3,4 % liegen wird, wie der Gouverneur der BNR, Mugur Isărescu, am Freitag mitteilte. Dem Bericht zufolge wird sich der Abwärtstrend der Inflationsrate fast während des gesamten Zeitraums fortsetzen, doch dürfte sich das Tempo der Disinflation in der zweiten Hälfte des besagten Zeitraums merklich verlangsamen.

    Kiew: Die ukrainischen Streitkräfte setzen den vierten Tag in Folge ihren Vorstoß in der russischen Region Kursk fort. Der Gouverneur von Lipezk, einer an Kursk angrenzenden Region, sagte, dass die Region gestern Abend Ziel eines massiven Drohnenangriffs war. Nach Angaben von Reuters wurde auch ein Luftwaffenstützpunkt in der Region getroffen. Es handelt sich um den größten ukrainischen Bodenangriff auf russisches Territorium seit Beginn des Kriegs vor zweieinhalb Jahren. Im Gegensatz zu den früheren Angriffen, an denen russische Staatsbürger beteiligt waren, die an der Seite der ukrainischen Armee kämpften, sind diesmal reguläre Kiewer Streitkräfte beteiligt, die von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen unterstützt werden, darunter auch solche aus den USA und Deutschland. Die Ukraine hat den Angriff nicht offiziell bestätigt, aber Präsident Wolodymyr Zelenski hat ihn angedeutet. Nach Angaben der Financial Times haben die Ukrainer bisher 11 Dörfer und ein Gesamtgebiet von 350 Quadratkilometern eingenommen.

    Washington: Die USA, Ägypten und Katar haben Israel und die Hamas aufgefordert, Vertreter zu den für den 15. August geplanten Gesprächen zu entsenden, bei denen die Details eines Waffenstillstandsabkommens im Gazastreifen endgültig festgelegt werden sollen. Die von den drei Ländern vermittelten Gespräche sind unterbrochen, seit der ehemalige Führer der islamistischen Gruppe Hamas, Ismail Haniyeh, am 31. Juli in Teheran ermordet wurde. Seine Ermordung und die des militärischen Führers der Hisbollah, Fouad Chokr, nur einen Tag zuvor, haben die Spannungen in der Region verschärft, da ein koordinierter Angriff von Iran und Hisbollah auf Israel befürchtet wird. Aus diesem Grund werden in Israel die Vorbereitungen für den Fall von Bombenanschlägen fortgesetzt.

    Bukarest: Zwei Ärztinnen des Sfantul Pantelimon-Krankenhauses in Bukarest, die beschuldigt werden, den Tod eines Patienten absichtlich herbeigeführt zu haben, wurden am Donnerstag in Untersuchungshaft genommen. Die Ermittler behaupten, dass der 54-jährige Patient, der sich in einem ernsten Zustand befand, im April einen Herz- und Atemstillstand erlitt, nachdem sie seine Dosis von Noradrenalin, einer Substanz zur Aufrechterhaltung des Blutdrucks, reduziert hatten. Eine Krankenschwester wurde in demselben Fall auch wegen Meineids angeklagt. Die Ermittlungen wurden eingeleitet, nachdem die Staatsanwaltschaft über den Tod von 17 Personen informiert worden war.

    Cluj: Das größte Musikfestival Rumäniens, Untold, hat am Donnerstag Abend in Cluj-Napoca (Nordwesten) begonnen. Das Festival läuft noch bis Sonntag und bringt einige der größten Namen der lokalen und internationalen Musikszene nach Klausenburg. Zusätzlich zu den Konzerten wurden zahlreiche Themenveranstaltungen und Partys vorbereitet, und als Neuheit werden auf der Hauptbühne Musikstücke in Gebärdensprache für Menschen mit Hörbehinderungen gedolmetscht. Die Behörden erklären, sie seien bereit, für die Sicherheit der Teilnehmer zu sorgen. Besonderes Augenmerk wird auf die Verhinderung des Verkaufs und des Konsums von Drogen gelegt. Es gab bereits die ersten Festnahmen von Personen, die auf dem Festival Drogen verkaufen wollten.

  • Nach G7-Videokonferenz: Weitere Hilfe für Ukraine zugesagt

    Nach G7-Videokonferenz: Weitere Hilfe für Ukraine zugesagt

    Angesichts steigender Verluste, der Munitions- und Truppenknappheit sowie der ausbleibenden US-Finanzhilfe und der Aussicht auf die Präsidentschaft Donald Trumps haben die Ukrainer den zweijährigen Jahrestag des Krieges mit Angst vor der Zukunft begangen. Kiew räumt ein, dass die Situation für seine Streitkräfte äußerst schwierig sei, bleibt aber ebenso entschlossen, den Krieg zu gewinnen. „Die Ukraine wird siegen“, verkündete Präsident Wolodymyr Selenskyj am 24. Februar mit der gleichen Inbrunst wie in den ersten Tagen der russischen Invasion vor zwei Jahren, als der Flughafen Hostomel Schauplatz heftiger Kämpfe war.

    Die EU bleibt in ihrer Unterstützung für Kiew ebenso entschlossen: „Mehr denn je unterstützen wir die Ukraine nachdrücklich – finanziell, wirtschaftlich, militärisch und moralisch. Bis das Land endlich frei ist“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und lobte die „außergewöhnliche Widerstandsfähigkeit des ukrainischen Volkes“. Die EU-Politikerin, die gemeinsam mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, dem belgischen Ministerpräsidenten Alexander De Croo und dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau in Kiew weilte, kündigte im März die Überweisung der ersten Tranche einer Makrofinanzhilfe in Höhe von 50 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt an die Ukraine an.

    Zum Abschluss des per Videokonferenz durchgeführten G7-Gipfels verpflichteten sich die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrieländer am Samstag, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen, und fügten hinzu, dass sie nach Möglichkeiten suchen würden, Russland für die durch die Invasion verursachten Schäden aufkommen zu lassen. Die G7 bekundeten außerdem ihren Willen, „gegen dritte Akteure vorzugehen, die Russlands Krieg materiell unterstützen, auch durch die Verhängung neuer Maßnahmen gegen Einrichtungen (…) in Drittstaaten“. „Wir fordern nachdrücklich die Bewilligung zusätzlicher Hilfe, um den verbleibenden Haushaltsbedarf der Ukraine im Jahr 2024 zu decken“, heißt es noch in der G7-Erklärung in Anspielung auf die Blockade des vom amerikanischen Präsidenten Joe Biden geforderten zusätzlichen Finanzhilfepakets in Höhe von 61,4 Milliarden Dollar durch die Republikaner im US-Kongress.

    Am Samstag unterzeichnete Präsident Selenskyj in Kiew bilaterale Sicherheitsabkommen mit dem italienischen und dem kanadischen Premierminister. Italien und Kanada schlossen gemeinsam mit Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Dänemark ein zehnjähriges Sicherheitsabkommen mit Kiew ab, das die Sicherheit der Ukraine bis zu ihrem NATO-Beitritt stärken soll. Ebenfalls am Samstag, einen Tag nach der Verabschiedung des 13. EU-Sanktionspakets gegen Russland, kündigte Großbritannien ein Finanzpaket in Höhe von 245 Millionen Pfund an, um die Ukraine beim Wiederaufbau ihrer Munitionsbestände zu unterstützen.

  • Rückblick auf die Woche 30.09.-6.10.2023

    Rückblick auf die Woche 30.09.-6.10.2023

    Rumänischer Staatspräsident auf dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft


    Im Zusammenhang mit den Angriffen auf ukrainische Donauhäfen werden zusätzliche Drohnenabwehrsysteme nach Rumänien gebracht, hat Präsident Klaus Iohannis am Donnerstag und Freitag auf dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft und dem informellen Treffen des Europäischen Rates in Granada angekündigt. Er bezeichnete diese Angriffe auf ukrainische Häfen als Kriegsverbrechen, da es sich dort ausschlie‎ßlich um zivile Infrastruktur handelt. Zentrales Thema des Gipfels war die Ukraine und die EU-Erweiterung. Diesbezüglich sagte Klaus Iohannis, dass es für die Ukraine und Moldawien sehr wichtig sei, rasche Schritte in Richtung europäische Integration zu unternehmen.



    Ferner drückte sich der rumänische Staatschef für eine Beschleunigung des europäischen Kurses für die westlichen Balkanstaaten aus. Iohannis bezeichnete jedoch die Frist 2030 für die nächste Erweiterungswelle als unrealistisch. Klaus Iohannis führte au‎ßerdem gemeinsam mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Store den Vorsitz bei einem Runden Tisch zu den Themen Energie, Umwelt und Klimawandel. Auch hier erinnerte das Staatsoberhaupt daran, dass die EU beschlossen hat, die Ukraine und die Republik Moldau in den europäischen Energiemarkt zu integrieren und den Beitrittskandidaten den Zugang zur gemeinsamen europäischen Gasbeschaffungsplattform zu öffnen.



    Au‎ßenministerin Luminița Odobescu auf Staatsbesuch in KIew


    Die rumänische Au‎ßenministerin Luminița Odobescu betonte am Montag in Kiew, wie wichtig es sei, die multidimensionale Unterstützung der EU für die Ukraine so lange wie nötig fortzusetzen. Nach Angaben des Au‎ßenministeriums in Bukarest verwies die Ministerin auf die anhaltenden russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine in unmittelbarer Nähe Rumäniens, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, und betonte die Notwendigkeit eines langfristigen regionalen strategischen Ansatzes, der auch die Republik Moldau einschlie‎ßt. Luminița Odobescu: “Rumänien hat die längste Grenze zur Ukraine. Russlands Angriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine, einschlie‎ßlich der Donauhäfen an der Grenze zu Rumänien, verschlimmern die Situation. Diese Angriffe haben nicht nur wirtschaftliche Folgen für die Ukraine, sondern auch für die Weltwirtschaft, z. B. für die Ernährungssicherheit. Auch die Schifffahrt auf der Donau und dem Schwarzen Meer ist bedroht. Rumänien versucht, der Ukraine zu helfen, indem es den Transit über die sogenannten Solidaritätskorridore anbietet”.



    In Bezug auf den europäischen Kurs der Ukraine brachte Luminița Odobescu ihre Unterstützung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau bis Ende des Jahres zum Ausdruck und begrü‎ßte in diesem Zusammenhang die Fortschritte, die die Ukraine bei der Umsetzung der Empfehlungen der Europäischen Kommission erzielt hat.



    Zum Tag der deutschen Einheit, Botschafter Gebauer drückt Unterstützung für den Schengen-Beitritt Bukarests


    Deutschland unterstützt weiterhin nachdrücklich den “verdienten” Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum, der sowohl im Interesse Rumäniens als auch Deutschlands und der gesamten Europäischen Union liegen würde. Diese Erklärung gab der deutsche Botschafter in Bukarest, Peer Gebauer, auf dem Empfang zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober ab. Er erinnerte daran, dass Rumänien alle technischen Voraussetzungen erfüllt hat, um Teil des europäischen Freizügigkeitsraumes zu werden: “Ich versichere Ihnen, dass die überwältigende Mehrheit der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien in diesem Bestreben unterstützt und sich alle bemühen werden, eine Lösung zu finden, damit beide Staaten so bald wie möglich Teil von Schengen werden”, fügte der deutsche Botschafter hinzu. Präsident Klaus Iohannis, der an der Veranstaltung in Bukarest teilnahm, lobte die anhaltende Unterstützung Berlins für den Schengen-Beitritt Rumäniens und sagte, dass die EU und die euro-atlantischen Länder gemeinsam handeln müssen, um ihre Werte zu schützen. Ministerpräsident Marcel Ciolacu sagte seinerseits, die Schengen-Barriere sei “das letzte Überbleibsel der Teilung Europas”.



    Fazit der IWF-Mission in Bukarest


    Die rumänische Regierung muss der Steuererhebung und der Abschaffung von Steuerbefreiungen Priorität einräumen, mahnten die Experten des IWF zum Abschluss ihrer regelmä‎ßigen Mission zur Bewertung der Entwicklung der rumänischen Wirtschaft. Die Delegation des Fonds führte in Bukarest Gespräche mit Vertretern der rumänischen Behörden und analysierte die durchgeführten oder für die nächste Zeit geplanten finanzpolitischen Ma‎ßnahmen. Das Paket der fiskalischen Ma‎ßnahmen, das die Regierung umsetzen will, ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es müssen noch einige Anpassungen vorgenommen werden, auch wenn es die Politik in einigen Bereichen verbessert – sagte der Leiter der IWF-Mission in Rumänien, Jan Kees Martijn. Der IWF-Experte ist der Ansicht, dass noch Investitionen notwendig sind, um das Bildungs- und Gesundheitssystem auf EU-Niveau zu bringen.



    Der IWF schätzt auch, dass das rumänische Haushaltsdefizit in diesem Jahr 6 % betragen wird und im nächsten Jahr auf 5 % sinken könnte, wobei Bukarest ein Defizit von 3 % anstreben sollte. Andererseits gab die Nationalbank in ihrer Einschätzung bekannt, dass das von der Regierung zur Sanierung des Haushalts vorgesehene Steuerpaket auch die Inflationsrate beeinflussen wird. Den Schätzungen der BNR zufolge wird dieser Indikator bis zum Jahresende weiter sinken. Gleichzeitig gab die Zentralbank bekannt, dass sie beschlossen hat, den geldpolitischen Zinssatz seit Januar unverändert bei 7 % pro Jahr zu belassen.


  • EU-Außenministertreffen in Kiew

    EU-Außenministertreffen in Kiew


    Die Au‎ßenminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich am Montag in Kiew getroffen, um ihre Solidarität mit der von russischen Truppen besetzten Ukraine zu bekunden. Dies teilte der EU-Au‎ßenbeauftragte Josep Borrell mit. Dieses war das erste Treffen au‎ßerhalb der EU. Das Treffen wurde von dem ukrainischen Au‎ßenminister Dmitro Kuleba als innerhalb der zukünftigen Grenzen der Europäischen Union“ begrü‎ßt. Seine französische Amtskollegin Catherine Colonna sagte, das Treffen zeige, dass die Ukraine Teil der europäischen Familie ist. Vergangenes Jahr hat die EU der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt, aber keinen Zeitplan für den Beitritt festgelegt. Die neue EU-Botschafterin in Kiew, Katarina Mathernova, erklärte letzte Woche, dass der Beitritt der Ukraine im Jahr 2030 ein realistisches Ziel sei. Bis zu diesem Zeitpunkt müsse sich die Ukraine gegen eine Invasion wehren und die Unterstützung der westlichen Partner sei unerlässlich. Im Namen des Nachbarlandes Rumänien sagte Au‎ßenministerin Luminița Odobescu: Die Sicherheit in der Ukraine und den umliegenden Staaten ist fragil. Die Grenze Rumäniens zur Ukraine ist die längste. Die russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine, einschlie‎ßlich der Donauhäfen an der rumänischen Grenze, verschärfen die Lage. Diese Angriffe haben nicht nur wirtschaftliche Folgen für die Ukraine, sondern auch für die Weltwirtschaft, zum Beispiel für die Ernährungssicherheit. Die Schifffahrt auf der Donau und dem Schwarzen Meer ist ebenfalls gefährdet. Rumänien bemüht sich, der Ukraine mithilfe der Solidaritätskorridore zu helfen. Wir werden uns bemühen, den Transit bis zum Jahresende auf vier Millionen Tonnen Getreide zu erhöhen.“




    Josep Borrell teilte mit, dass die Europäische Union die militärische Unterstützung für die Ukraine erhöhen werde. Er sprach mit ukrainischen Beamten über Artillerie, Luftabwehr- und elektronische Kampfführungssysteme sowie über langfristige Hilfs- und Ausbildungsprogramme. Experten sagen, dass die europäischen Länder mehr militärische Unterstützung zusagten, nachdem das von der republikanischen Rechten dominierte US-Repräsentantenhaus ein Gesetz verabschiedet hat, das ein 6-Milliarden-Dollar-Paket für die Ukraine gestrichen hatte.




    Der Zusammenhalt der EU-Mitglieder musste erneut bestätigt werden, nachdem die linkspopulistische Partei Smer-SSD am Samstag die Parlamentswahlen in der Slowakei gewonnen hatte und ihr Vorsitzender, Robert Fico, bereits zum Premierminister ernannt wurde. Er sagte, er werde der benachbarten Ukraine keine weitere Kugel“ schicken und rief zu besseren Beziehungen zu Russland auf.

  • Ukraine-Gipfel in Saudi-Arabien: Kiew legt Zehn-Punkte-Friedensplan vor

    Ukraine-Gipfel in Saudi-Arabien: Kiew legt Zehn-Punkte-Friedensplan vor





    Hochrangige Politiker aus Dutzenden von Ländern aus aller Welt erörterten bei einer Klausurtagung in Saudi-Arabien mögliche Lösungen zur Beendigung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine. Riad war besonders daran interessiert, dass Brasilien, Indien, China und Südafrika, die zusammen mit Russland die sogenannte BRICS-Gruppe bilden, an den Gesprächen teilnehmen. Nach Angaben Kiews waren die Gespräche in Dschidda nicht einfach. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, die ukrainische Delegation habe ihren Zehn-Punkte-Friedensplan vorgestellt, der den vollständigen Abzug der russischen Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet vorsieht.



    Der Leiter der Präsidialverwaltung in Kiew, Andrij Jermak, ist seinerseits der Ansicht, dass das Treffen die Unterstützung der teilnehmenden Länder für den Grundsatz der Unverletzlichkeit der Grenzen bekräftigt habe. Er sagte, es seien unterschiedliche Ansichten zu den wichtigsten Grundsätzen der ukrainischen Friedensformel vorgetragen worden, aber alle Anwesenden hätten das Bekenntnis ihrer Länder zu den Grundsätzen der UN-Charta, einschlie‎ßlich des Völkerrechts und der Achtung der Souveränität, zum Ausdruck gebracht. Darüber hinaus, so der Chef der Präsidentschaftskanzlei, plädierten die Vertreter der ukrainischen Delegation für Verteidigungs- und Sicherheitsgarantien sowie für Investitionen und hoben die Bedeutung eines globalen Friedensgipfels sowie des Getreide-Abkommens hervor.



    Rumänien wurde in Saudi-Arabien durch den ehemaligen Au‎ßenminister Bogdan Aurescu vertreten, der jetzt die Funktion des au‎ßenpolitischen Beraters des rumänischen Präsidenten ausübt., Aurescu hat die von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagene Friedensformel nachdrücklich unterstützt. Jeder künftige Frieden muss die Sicherheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und die Freiheit des Landes garantieren, seine souveränen Entscheidungen ohne Einmischung von au‎ßen zu treffen. Rumänien wird der Ukraine so lange zur Seite stehen, wie es notwendig ist, um diesen Krieg zu gewinnen“, sagte Bogdan Aurescu.



    Die letzte Runde der russisch-ukrainischen Friedensgespräche hatte im März in Istanbul stattgefunden und war ergebnislos ausgegangen. Kiew machte daraufhin jegliche weitere Gespräche mit Moskau von einem vollständigen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine und der Wiederherstellung der völkerrechtlich anerkannten Grenzen abhängig. Darüber hinaus fordert Kiew die Einrichtung eines Tribunals zur Ahndung von Kriegsverbrechen, die den russischen Streitkräften angelastet werden, die Gewährleistung der Sicherheit von Kernkraftwerken und zusätzliche Sicherheitsgarantien im euroatlantischen Raum.



    Russland nahm am Gipfeltreffen zwar nicht teil, der Kreml verlautbarte jedoch, man werde die Gespräche beobachten. Aus Moskau hie‎ß es au‎ßerdem, Russland sei offen für Friedensgespräche, verlange aber im Gegenzug von Kiew die Anerkennung der neuen territorialen Gegebenheiten“, womit die von russischen Streitkräften besetzten Gebiete der Ukraine gemeint sind.



    Die jährliche Sitzung der UN-Generalversammlung im September wird der Ukraine voraussichtlich eine weitere Gelegenheit bieten, ihre Argumente vorzubringen. Au‎ßerdem plant das Land für den Herbst ein Gipfeltreffen, um die Unterstützung für seinen Zehn-Punkte-Friedensplan zu konsolidieren. Kiew setzt dabei auf die Hoffnung, dass der Friedensplan die Grundlage für ein künftiges Abkommen bilden wird.

  • Nachrichten 22.07.2023

    Nachrichten 22.07.2023

    Bukarest: Im Süden und Südosten Rumäniens haben die Meteorologen fürs Wochenende eine Warnung der Stufe Gelb für extreme Hitze ausgegeben. Die Höchsttemperaturen können 38-39 Grad Celsius erreichen. Für die westliche Hälfte des Landes warnt der Wetterdienst vor Stürmen und Hagel. Die Wassermengen können vereinzelt 30-40 Liter pro Quadratmeter und in einigen Landesteilen mehr als 50 Liter pro Quadratmeter betragen.



    Bukarest: Das Au‎ßenministerium in Bukarest informiert rumänische Staatsbürger, die nach Portugal reisen oder reisen wollen, dass die örtlichen Behörden ab heute und bis zum 7. August, während der Aktivitäten zum Weltjugendtag, wieder stichprobenartige Grenzkontrollen einführen werden. Die Ma‎ßnahme betrifft die Kontrollpunkte an der Landgrenze zu Spanien sowie die Kontrollpunkte am Flughafen. Für Lissabon und das Stadtgebiet haben die portugiesischen Behörden für die Dauer der Veranstaltung ein Ma‎ßnahmenpaket geschnürt, das unter anderem Verkehrsbeschränkungen vorsieht. Zudem werden die öffentlichen Verkehrsmittel in Lissabon zwischen dem 1. und 6. August nach einem geänderten Strecken- und Fahrplan verkehren.



    Kiew: Die Sprecherin der Verteidigungskräfte der Südukraine, Natalia Humeniuk, hat erklärt, dass die russische Invasionsarmee höchstwahrscheinlich eine Pause bei der Bombardierung ukrainischen Territoriums eingelegt hat. Sie betonte jedoch, dass Moskau seine Aufklärungsoperationen intensiviert habe. Die verstärkte Präsenz russischer Aufklärungsdrohnen deute darauf hin, dass Russland versuche, Informationen insbesondere über die Hafeninfrastruktur der Ukraine zu sammeln, so Humeniuk.



    Madrid: 35 Millionen Spanier werden am Sonntag an den Urnen zu den Parlamentswahlen erwartet. Der Korrespondent von Radio Romania in Madrid stellt fest, dass der Regierungschef und Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Pedro Sanchez, auf das Wohl der Spanier während seiner Amtszeit setzt. Der Vorsitzende der Volkspartei (rechts, in der Opposition), Alberto Feijóo, verspricht Wiedergutmachung für die Dinge, die Sanchez falsch gemacht hat. Yolanda Díaz, die Gründerin der linksextremen Plattform Sumar, kündigt die Machtübernahme des Volkes und Santiago Abascal, der Vorsitzende der rechtsextremen Partei VOX, verspricht fast dasselbe, nur mit der Nuance, dass die Leute, die an die Macht kommen, ausschlie‎ßlich Spanier sein müssen.



    Temeswar: Hollywood-Star John Malkovich hat am Freitagabend die letzte der beiden Vorstellungen der Show “Die infernale Komödie” in Temeswar, Kulturhauptstadt Europas gespielt. Die Aufführungen waren ausverkauft. Der Darsteller spielt in “Die infernale Komödie” die Rolle eines Serienmörders in einem originellen Regiekonzept, das auf einem speziell für John Malkovich geschriebenen Drehbuch basiert.

  • Nachrichten 20.02.2023

    Nachrichten 20.02.2023

    US-Präsident Joe Biden ist am Montag überraschend nach Kiew gereist, wo er sich mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj traf. Er kündigte zusätzliche 500 Millionen Dollar an und teilte mit, dass in dieser Woche neue Sanktionen gegen Russland folgen werden. Selenskyj sagte, er habe mit Biden über Langstreckenwaffen gesprochen. Aufgrund von Sicherheitsbedenken wurde der Besuch nicht angekündigt. Der US-Präsident wird in Warschau erwartet, wo er von seinem polnischen Amtskollegen Andrej Duda empfangen wird. Joe Biden wird am Dienstag in Polen, einem wichtigen Verbündeten der USA, eine Rede halten, und zwar am selben Tag, an dem sein russischer Amtskollege Wladimir Putin in Moskau spricht, drei Tage vor dem einjährigen Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine. Der Chef des Weißen Hauses wird am Mittwoch mit führenden Vertretern der Bukarest 9-Staaten (B9) zusammentreffen. Die B9 ist eine Gruppe von NATO-Mitgliedsstaaten aus Osteuropa, die sich aus Rumänien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen und der Slowakei zusammensetzt.



    Rumänien schlägt der Europäischen Union vor, eine separate Reihe von Sanktionen gegen Einrichtungen oder Personen zu verhängen, die Russland bei der Destabilisierung der Republik Moldau unterstützen. Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu sagte am Montag in Brüssel, dass diese Maßnahmen im Zusammenhang mit den jüngsten Informationen, die von Beamten in Chisinau erhalten wurden, notwendig seien, die Moskaus Absichten zur Destabilisierung der Republik Moldau als Teil eines Plans, der den Krieg in der Ukraine einschließt, beweisen. Der Vorschlag Rumäniens erfolgt im Rahmen der EU-Gespräche über die Verhängung des zehnten Sanktionspakets gegen Russland.



    Die geopolitischen Herausforderungen der Ukraine, die Energiesicherheit und der Kampf gegen die Propaganda und Desinformation des Kremls stehen auf der Tagesordnung der 10. gemeinsamen Tagung des Europäischen Parlaments und seiner östlichen Partner. Die Konferenz findet vom 19. bis 21. Februar in der Hauptstadt der Republik Moldau statt. Staatssekretär in Chisinau, Constantin Borosan, betonte, dass die Anbindung der Republik Moldau an das rumänische Gasversorgungssystem und die europäische Stromleitung ENTSO-E dem Land geholfen hat, seine schlimmsten Energiekrisen zu überwinden.



    In den letzten Tagen wurden im südwestrumänischen Landkreis Gorj zahlreiche Nachbeben registriert, von denen das stärkste eine Stärke von 4,3 auf der Richterskala hatte. Das Erdbeben der Stärke 5,7 in der vergangenen Woche löste Panik aus und beschädigte einige Gebäude, ohne dass es zu Opfern kam. Nach Einschätzung der Experten des Nationalen Instituts für Erdphysik werden die Nachbeben noch etwa einen Monat anhalten. Die Behörden starten heute eine landesweite Informationskampagne über das Verhalten bei Erdbeben. In dieser Woche soll die Regierung einen Beschluss fassen, der die Website Sei vorbereitet“ für die Bürger zugänglicher machen und von allen Institutionen gefördert werden kann.



    Timișoara, eine der Kulturhauptstädte Europas 2023, freut sich auf die beeindruckende Show, die bis Februar 2024 folgen wird, sagte Bürgermeister Dominic Fritz am Ende der Eröffnungsveranstaltung. Unter dem Motto Erleuchte die Stadt durch dich werden noch 1.000 Veranstaltungen stattfinden. Viele Diplomaten und Journalisten, die an diesem Wochenende in die Stadt kamen, sowie die bis zu einer Million Besucher, die in diesem Jahr erwartet werden, sollen eine internationale Botschaft über die kulturellen Werte der Stadt vermitteln.



    In Rumänien werden in und um den Karpatenbogen derzeit starke Winde erwartet. Windgeschwindigkeiten in Höhenlagen über 1700 Metern werden von starken Böen bis zu 110 …130 km/h begleitet. Die Tagestemperaturen im ganzen Land sinken heute, liegen jedoch weiterhin über den klimatologischen Normen für diesen Zeitraum. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen drei und zwölf Grad Celsius. In Bukarest herrschten am Mittag Temperaturen von 6 Grad Celsius.



  • Rumänischer Botschafter in Kiew: Rumänien will sich am Wiederaufbau der Ukraine beteiligen

    Rumänischer Botschafter in Kiew: Rumänien will sich am Wiederaufbau der Ukraine beteiligen



    Die Ukraine wird den härtesten Winter seit dem Zweiten Weltkrieg erleben, und sowohl Kiew als auch seine Freunde müssen sich auf diese Herausforderung vorbereiten — so der rumänische Botschafter in der Ukraine, Alexandru Victor Micula. Au‎ßerdem sollte sich niemand durch die Angriffe des Putin-Regimes auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine einschüchtern lassen. Der rumänische Botschafter lie‎ß ferner wissen, dass Bukarest durch Projekte der Europäischen Union sowie durch eigenes Aufkommen am Wiederaufbau der Ukraine beteiligt sein wird. Alexandru Victor Micula, der seinen Posten in Kiew erst im Juli dieses Jahres angetreten hat, erklärt gegenüber Radio Rumänien, wie der Wiederaufbauprozess abgewickelt werden soll:



    Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass dies ein sehr komplexer Prozess sein wird, denn wenn ich mich an die Zeit der Lugano-Konferenz Anfang Juli zurückerinnere, dann sprachen wir damals von 40.000 Objekten, die teilweise oder vollständig zerstört worden waren und für deren Wiederaufbau Hilfe benötigt wird. Als ich auf meinem Posten ankam, hatte sich die Zahl der vollständig oder teilweise zerstörten Ziele bereits verdoppelt, und mit der Befreiung der ukrainischen Gebiete sehen wir, dass das Ausma‎ß der Zerstörung im Land enorm ist, so dass der Bedarf mit der Fortsetzung der kriegerischen Auseinandersetzungen exponentiell steigt. Wir müssen die Bemühungen der ukrainischen Behörden anerkennen, die in erster Linie darauf abzielen, die Liste der wiederaufzubauenden Objekte ständig zu aktualisieren. Zweitens muss man wissen, dass die Ukrainer eine von der Weltbank entwickelte Methode zur Schätzung der Wiederaufbaukosten für jedes einzelne Ziel anwenden. Drittens wird die Liste der wiederaufzubauenden Objekte mit der Liste der potenziellen Geber, der Länder oder der internationalen Institutionen verglichen, die den Wiederaufbau übernehmen, so dass es zu keinen Überschneidungen in der Finanzierung kommt. Und jetzt arbeiten wir zusammen mit der Europäischen Kommission, der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) an der vierten Komponente, dem Finanzierungsmechanismus für den Wiederaufbau. Wir möchten auch einige Wiederaufbauprojekte durchführen, bei denen wir uns als Land profilieren können, und wir befinden uns in der Phase, in der wir die potenziellen Gebiete bewerten und den Bereich auswählen, auf den wir uns spezialisieren wollen.“



    Nebst Regierungsprogrammen oder der Beteiligung am Wiederaufbau zusammen mit anderen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission gibt es in Rumänien auch viele der Ukraine zugute kommenden Projekte, die von lokalen Behörden, NGO, Stiftungen und sogar Freiwilligen durchgeführt werden. All diese Hilfe für die Ukraine ist wichtig. Doch die Bedürfnisse sind so gro‎ß, dass all das, was von ganzem Herzen angeboten werden kann, nur ein halber Tropfen auf den hei‎ßen Stein ist, so Alexandru Victor Micula, der rumänische Botschafter in der Ukraine.

  • Nachrichten 01.04.2022

    Nachrichten 01.04.2022

    Rumänien ist mit einem massiven Zustrom von Geflüchteten aus der Ukraine konfrontiert und bewältigte auf eine bemerkenswerte Weise diese Situation. Dies erklärte der EU-Kommissar für Beschäftigung und Sozialschutz, Nicolas Schmit, auf einer Pressekonferenz in Bukarest. Gleichzeitig sicherte der europäische Beamte zu, dass Rumänien und die Länder, die mit der Flüchtlingskrise in der Ukraine konfrontiert sind, von der Europäischen Kommission unterstützt werden.



    Russland zieht einen Teil seiner Streitkräfte aus der Hauptstadtregion und der Stadt Tschernigow, etwa 80 Meilen nordöstlich von Kiew, ab, so ukrainische Beamte am Freitag. Gleichzeitig zwingen ukrainische Truppen nach Angaben eines Beraters von Präsident Wolodimir Zelenskyj die russischen Truppen, sich nordöstlich und nordwestlich der Hauptstadt zurückzuziehen, wie Reuters berichtet: Wir beobachten kompakte Bewegungen von Kolonnen (russischer Militärfahrzeuge) unterschiedlicher Größe, von denen einige in Richtung Weißrussland unterwegs seien, teilte der Gouverneur der Region Kiew, Oleksandr Pawliuk, auf Telegramm mit. In einer Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums hieß es, die Truppen würden sich in der Nähe von Kiew und Tschernigow neu formieren, um sich auf andere Schlüsselgebiete zu konzentrieren und den Donbas, den abtrünnigen Osten der Ukraine, vollständig zu befreien. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bereits betont, dass das Bündnis noch immer nicht davon überzeugt ist, dass Russland in gutem Glauben verhandelt, da sich Moskaus militärisches Ziel seit dem Einmarsch in die Ukraine nicht geändert hat. Er sicherte zu, dass die NATO-Staaten die Ukraine so lange wie nötig mit Waffen versorgen werden. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, verkündete hingegen am Donnerstagabend auf Twitter, dass sie auf dem Weg nach Kiew sei, ohne jedoch Einzelheiten zu dieser Reise zu nennen. Laut Presseagenturen ist Metsola der erste Leiter einer europäischen politischen Institution, der die ukrainische Hauptstadt seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar besucht. Vor ihr waren der polnische, der tschechische und der slowenische Premierminister sowie die europäische Generalstaatsanwältin, die Rumänin Laura Codruța Kӧvesi, in Kiew.



    Marcel Ciolacu, der Vorsitzende der in Bukarest mitregierenden Sozialdemokratischen Partei, kündigt an, den Ausschluss des Abgeordneten Dumitru Coarnă aus der Partei vorschlagen zu wollen. Er sagt, sein Handeln stehe im völligen Widerspruch zu den Vorstellungen der PSD von Demokratie, Freiheit und Grundrechten. Der ehemalige Polizist und Gewerkschaftsaktivist Coarnă war beim russischen Botschafter in Bukarest, Valeri Kuzmin zur Audienz. Zusammen mit drei anderen Parlamentariern, ehemaligen Mitgliedern der nationalistischen Oppositionspartei AUR, unterbreitete er dem russischen Botschafter einen Vorschlag zur sogenannten Neutralität Rumäniens im russischen Krieg in der Ukraine. Ciolacu betonte, die PSD sei eine europafreundliche Partei, die eine entscheidende Rolle beim EU- und NATO-Beitritt Rumäniens gespielt und die bewaffnete Aggression der Russischen Föderation in der Ukraine scharf verurteilt habe.



    Der Nationale Politische Vorstand der PNL (die in Rumänien mitregiert) hielt am Freitag eine Online-Sitzung ab, in der beschlossen wurde, den Nationalrat der Partei am Sonntag einzuberufen. Auf der Tagesordnung des Rates steht die Einberufung eines außerordentlichen PNL-Kongresses, zu dem mehrere PNL-Führer aufgerufen haben, um Florin Cîțu als Parteivorsitzenden abzulösen. Die lokalen Liberalen werfen Florin Cîțu vor, die Beziehungen zur PSD innerhalb der Koalition zu belasten, wenig mit der Parteibasis zu kommunizieren und ein schlechtes öffentliches Image zu haben, was sich auf die Umfragewerte der PNL auswirkt. Sollte sich der Vorsitzende der Liberalen weigern, zurückzutreten, werden die Parteiführer versuchen, durch eine Abstimmung in den satzungsgemäßen Gremien der Partei so schnell wie möglich einen außerordentlichen Kongress einzuberufen, heißt es aus denselben politischen Quellen. Cîțu, der offen von Staatschef Klaus Iohannis unterstützt wird, wurde im vergangenen September nach einem spannungsgeladenen Kongress zum Vorsitzenden der PNL gewählt und löste damit Ludovic Orban ab.



    Am Donnerstag wurden in Rumänien fast 3.000 Coronaneuinfektionen und 21 Todesfälle registriert, teilte das Gesundheitsministerium mit. Seit dem Ausbruch der Pandemie vor zwei Jahren wurden in Rumänien mehr als 2,85 Millionen Infektionen mit dem neuen Coronavirus bestätigt. Über 65 000 Patienten sind mit oder an Corona gestorben. Mehr als 8 Millionen Menschen wurden vollständig geimpft. Seit dem 9. März gibt es in Rumänien keine Coronabeschränkungen mehr.

  • Nachrichten 15.03.2022

    Nachrichten 15.03.2022

    Bukarest: Verteidigungsminister Vasile Dîncu ist am Dienstag mit seiner belgischen Amtskollegin Ludivine Dedonder auf dem Luftwaffenstützpunkt im südostrumänischen Mihail Kogalniceanu zu Gesprächen zusammengekommen. Laut einer Pressemitteilung des Ressortministeriums, betonte Minister Dincu “den Ernst der Lage, die durch die russische Invasion in der Ukraine entstanden ist und die das europäische und euro-atlantische Sicherheitsparadigma grundlegend verändert”. Vasile Dîncu bedankte sich bei seiner belgischen Amtskollegin für die Entsendung des 300-köpfigen Militärkontingents nach Rumänien und für die technische Ausrüstung, die als Teil der auf alliierter Ebene beschlossenen Ma‎ßnahmen zur Stärkung der Ostflanke zur Verfügung gestellt wurde. Ein weiteres Thema, das er ansprach, waren die Ma‎ßnahmen Rumäniens zur Unterstützung der Ukraine. Vasile Dîncu erwähnte die Inbetriebnahme des Logistikzentrums in Suceava, über das humanitäre Hilfe aus dem In- und Ausland in die Ukraine gelangt, sowie die Bewältigung der Flüchtlingsströme. Er begrü‎ßte die sehr guten bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und Belgien und hob die au‎ßerordentliche Zusammenarbeit mit dem Militärkrankenhaus in Brüssel hervor, das an der Behandlung rumänischer Patienten mit schweren Verbrennungen beteiligt ist.



    Kiew: Der russische Vormarsch ist seit Tagen trotz anhaltender Bombardements fast überall zum Stillstand gekommen, so eine amerikanische Lageeinschätzung. Demnach verfügen die Russen weder über eine Luftüberlegenheit noch über die Kontrolle über die gro‎ßen ukrainischen Städte. Am Dienstagmorgen wurde das Stadtzentrum von Kyiw von mehreren gewaltigen Explosionen erschüttert, wobei unklar war, ob es sich um einen russischen Angriff oder die Antwort der ukrainischen Luftabwehr handelte, wie die BBC berichtete. AFP meldet, dass ein 15-stöckiges Gebäude von einem Geschoss getroffen wurde und in Brand geriet, wobei nach Angaben der ukrainischen Rettungsdienste mindestens zwei Menschen ums Leben kamen. Die Bewohner der Stadt bereiten sich auf eine mögliche Belagerung vor. Die Ukraine beschuldigt Russland, Zivilisten zu bombardieren. Der Leiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – OSZE -, der polnische Au‎ßenminister Zbigniew Rau, bezeichnete die Angriffe Russlands auf ukrainische Zivilisten als Staatsterrorismus. Er behauptete, dass die russischen Truppen mit Angriffen auf die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur begonnen hätten, um die Ukrainer zu demoralisieren. Der Diplomat forderte Russland auf, den Dialog aufzunehmen, um eine friedliche Lösung zu finden.



    Brüssel: Die EU-Gesundheitsminister treffen sich heute per Videokonferenz, um ihre Ma‎ßnahmen zur Versorgung von Kriegsverletzten und chronisch Kranken, die als Flüchtlinge aus der Ukraine kommen, zu koordinieren. Das Treffen wurde vom französischen Gesundheitsminister Olivier Véran einberufen, dessen Land den halbjährlichen Vorsitz im EU-Rat innehat. Nach Ansicht der Pariser Behörden ist eine koordinierte und solidarische Reaktion der Union erforderlich, um den gesundheitlichen Folgen der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine entgegenzuwirken, weil in Kürze die Kapazitäten der Nachbarländer für die medizinische Versorgung erschöpft sein werden. Die Priorität besteht darin, die Kontinuität der medizinischen Versorgung von Vertriebenen zu gewährleisten, da seit Beginn der russischen Invasion bereits fast drei Millionen Ukrainer ihr Land verlassen haben.



    Bukarest: Der Bukarester Rüstungsbetrieb Uzina Mecanica wird in Zusammenarbeit mit dem Konzern General Dynamics European Land Systems gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Piranha 5 herstellen. Premierminister Nicolae Ciucă und Wirtschaftsminister Florin Spătaru nahmen am Dienstag an der feierlichen Unterzeichnung der Joint-Venture-Vereinbarung zwischen dem Bukarester Werk und dem multinationalen Unternehmen teil. Laut Spătaru nimmt damit eine nachhaltige strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten Gestalt an. Rumänien verfügt über das Personal, das Potenzial und den Willen, die gleichen Standards wie die anderen Mitglieder der NATO und der EU zu erfüllen”, so Premierminister Ciucă. Alfonso Ramonet, Präsident von General Dynamics European Land Systems, erklärte, dass dies erst der Anfang sei und das von ihm vertretene Unternehmen weitere Produkte in Rumänien herstellen wolle.




  • Nachrichten 08.03.2022

    Nachrichten 08.03.2022

    Russland hat fast alle seine zuvor an den Grenzen konzentrierten Streitkräfte in die Ukraine verlegt, wobei sich die meisten dieser 150 000 russischen Soldaten nun auf ukrainischem Gebiet befinden, so das Pentagon. Die Hauptangriffsrouten befinden sich im Norden, in Richtung der Hauptstadt Kiew, und im Süden, wo Moskau die Kontrolle über die Küste des Asowschen und des Schwarzen Meeres übernehmen will. Russische Schiffe haben sich neu positioniert und bereiten einen Raketenangriff auf Odessa vor, berichtet die Korrespondentin von Radio Rumänien vor Ort. Sie erinnerte daran, dass die örtliche Verwaltung die Bevölkerung weiterhin auffordert, die Stadt zu verlassen, die als strategisches Ziel für die russische Invasion gilt. Für die kommenden Tage wurde eine neue Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland angekündigt, ohne jedoch ein Datum zu nennen. Ein Treffen zwischen den Leitern der russischen und ukrainischen Diplomaten, an dem auch der türkische Außenminister teilnimmt, soll am Donnerstag in Antalya (Türkei) unter Vermittlung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan stattfinden. Die UNO hat Korridore in den ukrainischen Kriegsgebieten gefordert, um die Bevölkerung mit humanitärer Hilfe zu versorgen, an der es in vielen Fällen mangelt. Die Organisation hat bekannt gegeben, dass die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Ukraine fliehen, in weniger als zwei Wochen die Zwei-Millionen-Grenze überschritten hat. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) teilte ihrerseits mit, dass die Angriffe auf Krankenhäuser, Krankenwagen und andere medizinische Einrichtungen in der Ukraine in den letzten Tagen rapide zugenommen haben, und warnte, dass das Land nach wie vor ohne lebenswichtige medizinische Versorgung ist.



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis sagte am Dienstag in Bukarest, die Invasion in der Ukraine zeige einmal mehr die Notwendigkeit, die Ostflanke der NATO zu stärken. Diese Erklärung gab er auf dem trilateralen Treffen der Präsidentenberater für nationale Sicherheit zwischen Rumänien, Polen und der Türkei ab. Das rumänische Staatsoberhaupt begrüßte die kürzlich auf Ebene des Nordatlantischen Bündnisses beschlossenen Maßnahmen zur Aufstockung der Streitkräfte, zur Aktivierung von schrittweisen Reaktionsplänen und zum erstmaligen Einsatz der NATO-Reaktionskräfte im Rahmen der kollektiven Verteidigung. Er betonte, dass es sich um die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg handele und dass Rumänien die russische Militäraggression gegen die Ukraine aufs Schärfste verurteile, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine nachdrücklich unterstütze und Kiew in diesen für das ukrainische Volk schwierigen Zeiten weiterhin multidimensionale Hilfe leisten werde. Gleichzeitig erklärte Präsident Iohannis, dass Rumänien die strategischen Partnerschaften mit Polen und der Türkei und die hervorragende bilaterale Zusammenarbeit mit diesen Ländern in vielen Bereichen von gemeinsamem Interesse besonders schätze.



    In den letzten 24 Stunden sind fast 30 Tausend ukrainische Staatsbürger nach Rumänien eingereist, teilte die Generalinspektion der Grenzpolizei am Dienstag mit. Seit Beginn der Flüchtlingskrise sind fast 300 Tausend Ukrainer nach Rumänien eingereist. Die Regierung in Bukarest hat am Montag ein neues Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Flüchtlingen aus dem Nachbarland beschlossen. Die Zielgruppe sind sowohl Kinder als auch Erwachsene. Der rumänische Staat wird alle ihre Rechte gewährleisten. Ukrainische Kinder in Rumänien werden zu den gleichen Bedingungen wie rumänische Kinder Zugang zur Bildung haben, ältere und behinderte Menschen werden Unterstützung durch Sozialdienste beantragen können, und diejenigen, die hier arbeiten wollen, werden dies tun können.



    Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine und angesichts der gegen Russland verhängten Sanktionen sind die Preise für alle Rohstoffe weltweit höher. Kohle, Weizen, Öl und Uran, vor allem aber Erdgas, sind am stärksten gestiegen. Rumänien wird keine Gasprobleme haben, wenn die Importe aus Russland eingestellt und die Vorräte im Frühjahr wieder aufgefüllt werden, so die Behörden in Bukarest. Laut Energieminister Virgil Popescu gibt es alternative Quellen. Analysten zufolge sollte Rumänien so bald wie möglich mit der Speicherung von Gas anfangen und Maßnahmen zur Steigerung der heimischen Produktion ergreifen



    Der rumänische Gesundheitsminister Alexandru Rafila erklärte am Dienstag, dass die im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie verhängten Beschränkungen aufgehoben werden, sobald der Alarmzustand des Landes am Mittwoch, den 9. März, abläuft. Er sagte, dass das Tragen von Schutzmasken sowohl in Innen- als auch in Außenbereichen keine Pflicht ist und dass es keine Beschränkungen für den Zugang und die Öffnungszeiten in verschiedenen öffentlichen Räumen – Geschäftsräumen, Lebensmittelgeschäften und öffentlichen Einrichtungen – geben wird. Alexandru Rafila erklärte außerdem, dass die COVID-Bescheinigung und die Bescheinigung über den Aufenthaltsort des Reisenden bei der Einreise in das Land nicht mehr erforderlich sein werden. In der vergangenen Woche erklärte Staatschef Klaus Iohannis, dass die Epidemie in dem Land immer schneller zurückgeht und dass die fünfte Welle kurz vor dem Ende steht. Seit fast zwei Jahren, seit dem 15. Mai 2020, befindet sich Rumänien im Gesundheitsalarmzustand. Zwei Jahre später sind nach Angaben der Gruppe für Strategische Kommunikation fast 2,78 Millionen Fälle von SARS-CoV-2-Infektionen und etwa 64 Tausend COVID-19-assoziierte Todesfälle zu verzeichnen. Die Zahl der am Dienstag gemeldeten Neuerkrankungen innerhalb von 24 Stunden lag bei fast 5.500. Außerdem gab es 101 Todesfälle.



    Das Spezialstahlkombinat Târgoviște in Südrumänien wurde von der italienischen Gruppe Beltrame, einem der führenden europäischen Hersteller von gewalztem Stabstahl, übernommen, teilte die örtliche Präfektur mit. Nach Angaben des Investors werden neben der Neugestaltung von Abteilungen in diesem Jahr 200 Arbeitsplätze geschaffen, weitere 1.000 sollen in den nächsten fünf Jahren entstehen. Das Werk, das 2002 privatisiert wurde, gehörte ebenfalls dem russischen Konzern Mechel, ging jedoch in Konkurs, woraufhin das Gericht im vergangenen Jahr den Konkurs erklärte.

  • Krieg in der Ukraine

    Krieg in der Ukraine

    Kiew: Die zweite Woche der russischen Invasion in der Ukraine hat mit einem Alarm im grö‎ßten ukrainischen Kernkraftwerk im Südosten des Landes begonnen. Nach russischen Bombenangriffen brach ein Feuer aus, und Kämpfe um das Kraftwerk in Zaporojie verzögerten die Löscharbeiten. Laut Angaben der ukrainischen Behörden, seien die Strahlungswerte in dem Gebiet jedoch nicht angestiegen. Auch in Bukarest gaben die Behörden bekannt, dass sie keine erhöhte Radioaktivität feststellen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky hat Russland vorgeworfen, auf nuklearen Terror zurückzugreifen, um die Katastrophe von Tschernobyl 1986 zu wiederholen. Der Kiewer Staatschef telefonierte mit US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premierminister Boris Johnson, die den UN-Sicherheitsrat dringend einberufen wollen. Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte warnte zudem, dass die russische Armee ihre Vorbereitungen für die Landung von Luftlandetruppen in der Region Odessa fortsetzt. Laut Radio Rumänien Korrespondenten in der Region stehe eine Boden- und Seeoffensive unmittelbar bevor. Darüber hinaus endete die zweite Runde der russisch-ukrainischen Verhandlungen mit einer Einigung über die Einrichtung humanitärer Korridore für die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus den belagerten Gebieten. Die Parteien vereinbarten, sich auch in der nächsten Woche zu treffen. Seit dem Beginn der russischen Invasion haben mindestens 1 Million Menschen die Ukraine verlassen. In Washington hat Präsident Biden zusätzliche Sanktionen gegen russische Milliardäre angekündigt, die beschuldigt werden, das Regime von Wladimir Putin zu unterstützen.