Radio România Internațional

Tag: Kiew

  • Prowestliche Parteien gewinnen Wahlen in der Ukraine

    Prowestliche Parteien gewinnen Wahlen in der Ukraine

    Die proeuropäischen Ukrainer haben bei der Parlamentswahl am Sonntag einen für die Zukunft ihres Landes wesentlichen Sieg errungen, denn die Ukraine wird immer noch von Krieg und Zergliederung bedroht. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wertet das sich abzeichnende Ergebnis der Parlamentswahl als Votum für eine westliche Ausrichtung des Landes. Die Wahl sei eine “machtvolle” Demonstration für eine enge EU-Anbindung der Ukraine, sagte er am Abend der Wahl. Mehr als drei Viertel aller Wähler hätten für den Weg des Landes in die EU gestimmt. Die Regierung in Kiew gewann ein überzeugendes Vertrauensvotum der Bevölkerung, betonte noch Poroschenko.



    Bei der Parlamentswahl in der Ukraine haben die prowestlichen Parteien laut Nachwahlbefragungen deutlich gesiegt. Der Block des proeuropäischen Präsidenten Petro Poroschenko, dem auch die Partei UDAR des ehemaligen Profi-Boxers Vitali Klitschko angehört, erhielt den Befragungen zufolge 23% der Stimmen. Es folgten die nationalistische Volksfront von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, und die Partei Samopomisch” (“Selbsthilfe”) des Bürgermeisters von Lwiw im Westen des Landes. Auch sie tritt für eine Annäherung der Ukraine an die EU ein. Insgesamt könnten proeuropäisch orientierte Kräfte am Sonntag etwa 70% der Stimmen, also zwei Drittel der Mandate erringen. Der Block der Opposition, der die Alliierten des ehemaligen Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch vereint, schaffte es mit fast 8% ebenfalls ins Parlament, im Gegensaz zur Kommunistischen Partei, für die nur 3% der Wähler abgestimmt haben. Die Radikale Partei und die Nationalistische Bewegung Swoboda und Julija Tymoschenkos “Vaterland”-Partei haben es auch ins Kiewer Parlament geschafft. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 40%. Etwa 5 Millionen von den insgesamt 36 Millionen ukrainischen Wählern konnten auf der in März von Russland annektierten Halbinsel Krim und in den von Separatisten kontrollierten Zonen ihre Stimmen nicht abgeben.




    Und doch ist das Ergebnis der Parlamentswahl in der Ukraine ein besonders wichtiger Sieg der Demokratie, der grö‎ßte seit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 und nach einem sechsmonatigen Konflikt zwischen der ukrainischen Armee und den prorussischen Rebellen im Osten des Landes, bei dem über 3.700 Menschen getötet wurden, notiert die Nachrichtenagentur France Presse. Die Ukrainer haben für eine friedliche, politische Lösung des bewaffneten Konflikts mit den prorussischen Rebellen im Osten des Landes abgestimmt, sagte am Sonntag Staatspräsident Poroschenko, in einer Rede an die Nation. Gleichzeitig äu‎ßerte er seine Zufriedenheit über die Niederlage der Kommunistischen Partei, die zum erstenmal seit der Unabhängigkeitserklärung der ehemaligen Sowjetrepublik es nicht mehr ins Parlament schafft.



    Technisch betrachtet rechnet Poroschenko nach der Validierung der Wahlergebnisse mit der schnellen Bildung einer neuen Regierungskoalition und dann mit der Bildung eines neuen Regierungskabinetts, das, laut Experten, weiterhin vom jetzigen Ministerpräsidenten, Arseni Jazenjuk, geführt werden soll.

  • Geopolitik in Südosteuropa: Welche Folgen hat die Ukraine-Krise für Rumänien?

    Geopolitik in Südosteuropa: Welche Folgen hat die Ukraine-Krise für Rumänien?

    Selbst wenn es jüngst in der Ukraine-Krise eine Geste der Entspannung aus Moskau gab und russische Soldaten aus dem Grenzgebiet zur Ukraine zurückgezogen wurden, dauern die Kämpfe in der Ostukraine an. Rumänien sei von Russland gegenüber freundlich gesinnten Staaten umgeben und stehe infolgedessen vor zahlreichen Herausforderungen, meinen Politikbeobachter.



    Die Wirtschaft Russlands wird von der Rezession bedroht und vor dem Hintergrund der Sanktionen, die der Westen angesichts der Ukraine-Krise gegen Moskau verhängte, hat der Rubel negative Rekordwerte erreicht. Die Sanktionen sind illegal und werden vom Westen genutzt, um seine Wut rauszulassen. Wir haben einen anderen Weg eingeschlagen“, sagte diesbezüglich Russlands Au‎ßenminister Sergej Lawrow, der anschlie‎ßend für die Wiederaufnahme des politischen Dialogs plädierte. Die USA verkündeten jüngst, es sei nicht ausgeschlossen, dass die Sanktionen gegen Moskau aufgehoben werden, sollte Moskau die am 5. September in Minsk vereinbarte Waffenruhe zwischen den ukrainischen Behörden und den prorussischen Separatisten einhalten. Was sollten die USA und die EU für die Ukraine tun? Der Vorsitzende des Eurasien-Zentrums im Atlantischen Rat und US-Botschafter in Kiew im Zeitraum 2003-2006, John Herbst, äu‎ßerte sich im Rumänischen Rundfunk:



    Wir müssen in erster Linie strikte Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten und, sollte Russland die Ukraine-Krise weiter anheizen, dann müssen die bereits verhängten Sanktionen in Kraft bleiben. Zweitens müssen die USA die Kontrolle übernehmen und der Westen müsste der Ukraine wesentliche militärische Ressourcen zur Verfügung stellen. Drittens ist es meiner Ansicht nach höchste Zeit für eine entschlossene Antwort der NATO gegenüber der russischen Aggression in der Ukraine und den Drohungen aus Moskau, mit denen die baltischen Staaten konfrontiert werden.“




    Zum Auftakt des ersten Besuches im Westen in den letzten vier Monaten des russischen Staatschefs Wladimir Putin anlässlich des Asien-Europa Gipfels in Mailand gab es eine Geste der Entspannung aus Moskau: Der Kremlchef hat den russischen Soldaten befohlen, sich aus dem Grenzgebiet zur Ukraine zurückzuziehen. US-Au‎ßenminister John Kerry bestätigte den Rückzug, dennoch dauern die Kämpfe in der Ostukraine an. Die Gefechte um den Flughafen Donezk müssen enden. Zudem müssten ausländische Truppen dort abziehen und alle Geiseln müssen freigelassen werden“, sagte der US-Au‎ßenminister Kerry, der anschlie‎ßend forderte, dass die Souveränität der Ukraine entlang der Grenze zu Russland wieder hergestellt wird“. Diese seien die wichtigsten Bedingungen, die Russland erfüllen müsse, damit die Sanktionen aufgehoben werden, fügte Kerry hinzu.



    In Kiew bekräftigte zudem die für Europa zuständige Staatssekretärin im US-Au‎ßenministerium, Victoria Nuland, es sei schwer vorstellbar, dass die NATO-Staaten die Ukraine als neues Mitglied akzeptieren. Nuland fügte hinzu, dieses Land genie‎ße bereits alle Vorteile einer NATO-Mitgliedschaft“ und die Tore der Allianz stehen jedem Land offen, das den erforderlichen Kriterien nachkommt“. Rumänien sei seinerseits eine euroatlantische Insel, umgeben von Russland gegenüber freundlich gesinnten Staaten, erklären Politikexperten für den südosteuropäischen und ex-sowjetischen Raum. Ob Rumänien gegenüber dem direkten Druck des Kremls vulnerabel sei, dazu äu‎ßerte seine Meinung der Journalist Edward Lucas vom Magazin The Economist“:



    Rumänien ist vulnerabel, weil es von Staaten wie Bulgarien und Ungarn umgeben ist, die verschiedene Abkommen mit Russland unterzeichnet haben. Die Ukraine hat auch ein Abkommen mit Moskau unterzeichnet. Der ukrainische Staatschef Poroschenko und Russlands Präsident Putin haben auch eine vertrauliche Vereinbarung, die Republik Moldau steht auch zum Teil unter russischem Einfluss. Serbien ist ein prorussisches Land“.



    John Herbst betont auch die Vulnerabilität Rumäniens: Ich bin der Meinung, dass jedes osteuropäische NATO-Mitglied, insbesondere Staaten, wo russisch-stämmige Bürger leben, eine gewisse Vulnerabilität gegenüber dem Kreml zeigen. Putin hat eine äu‎ßerst aggressive Politik geführt und der Westen müsste sich dessen bewusst werden.“ Je schwächer die Ukraine und das Leben der Menschen schwieriger wird, desto besser wird die russische Propaganda funktionieren“, sagte auch der Journalist Edward Lucas:



    Russland will die Glaubwürdigkeit des Westens in der Ukraine vernichten. Jetzt versprechen die Kiewer Behörden Sachen, die nicht eingehalten werden können. Sollte Kiew demnächst den internationalen Finanzinstitutionen seine Schulden nicht zurückzahlen, dann wird der IWF die Demütigung erleben, ein Land finanziert zu haben, das sein Vertrauen nicht verdiente. Sollte die Ukraine in diesem Winter Gas bekommen, das nach Westen flie‎ßen sollte, dann wird der Westen ebenfalls in Verlegenheit geraten.“




    John Herbst verweist seinerseits darauf, dass Russland in den letzten sechs Monaten die baltischen Staaten vor ernsthaften Herausforderungen gestellt habe: Moskau habe einen estnischen Geheimdienstoffizier nach Russland entführt, litauische Schiffe festgehalten und bestehe darauf, gegen heutige litauische Bürger, die Anfang der neunziger den Militärdienst in der sowjetischen Armee verweigert hatten, Strafverfahren einzuleiten. Somit will Moskau den Beweis liefern, dass die Sicherheit der baltischen Staaten als NATO-Länder nicht garantiert sei.

  • Die Woche 27.09.-03.10.2014 im Überblick

    Die Woche 27.09.-03.10.2014 im Überblick

    Der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl in November hat begonnen


    Der Wahlkampf hat am 3. Oktober begonnen. Dieser soll bis zum 1.November, durch Wahlkampfplakate, Broschüren, Märsche und Debatten, die Wählerschaft überzeugen, abzustimmen. Am 1. Wahlgang vom 2.November werden 14 Politiker für das Amt des Präsidenten kandidieren. Der jetzige Präsident Traian Basescu beendet nach 10 Jahren seine zweite Amtszeit. Die grössten Chancen auf die Stichwahl vom 16. November haben der jetzige sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta und der deutschstämmige Klaus Johannis, Kandidat der oppositionellen Christlich-Liberalen Allianz. Zu den Kandidaten zählen auch Senatspräsident Călin Popescu-Tăriceanu, der Führer des mitregierenden Ungarnverbandes Kelemen Hunor, die unabhängige Europaabgeordnete Monica Macovei und die Chefin der oppositionellen, präsidenten-nahen Volksbewegung, Elena Udrea. In Rumänien sollen 18.550 und im Ausland 294 Wahllokale organisiert werden.



    Die zur EU-Kommissarin für Regionalpolitik nominierte Corina Cretu erhält die Bestätigung des EU-Fachausschüsses


    Die rumänische EU-Abgeordnete Corina Cretu, von der Sozialdemokratischen Partei wurde für die Position als EU-Kommissarin für Regionalpolitik durch den Fachausschuss des Europaparlaments bestätigt. Bei ihrer Anhörung versprach Corina Cretu Null-Toleranz in punkto Hinterziehung von EU-Fonds. Im gegenwärtigen EU-Haushalt 2014-2020 verfügt der Bereich Regionalpolitik über Fonds in Höhe von über 350 Milliarden Euro. Die erwartungsgemä‎ß zukünftige EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu hat ihre Prioritäten bekanntgegeben — dazu gehören, selbstverständlich, das Wirtschaftswachstum und das Schaffen von neuen Arbeitsplätzen. Corina Cretu ist Europaabgeordnete seit 2007 und zurzeit Vizepräsidentin des Europa-Parlaments. Die neue EU-Kommission soll ihre Tätigkeit am 1. November aufnehmen.



    Ein neues Universitätsjahr hat begonnen


    Für mehr als 450.000 Studenten hat am 1. Oktober in Rumänien ein neues Universitätsjahr begonnen. Die Zahl der Studenten ist im Vergelich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Die Studenten zeigen sich dieses Jahr gegenüber der Abschaffung einiger Universitäten oder Fachrichtungen im Studium und die niedrige Staatssubvention für Transport unzufrieden. In gro‎ßen Universitätszentren gibt es zudem nicht genügende Studentenheimplätze. Vertreter des Bildungsministeriums erklären, sie werden nach der jüngsten Haushaltsanpassung Stipendien für Praktika und einige Forschungsprojekte finanzieren können. Das neue Studienjahr startet mit einer Reihe von Gesetzesänderungen, wie die Wiedereinführung der Doktorstudien mit reduzierter Anwesenheit und die Möglichkeit der Universitäten Kollegien nach den Gymnasium zu organisieren.



    In Kiew hat das trilaterale Treffen Rumänien-die Ukraina-die Republik Moldau stattgefunden


    Die Ministerpräsidenten Rumäniens und der Ukraine Victor Ponta und Arseni Iatsenjuk haben am Donnerstag in Kiew das Abkommen über den kleinen Grenzverkehr zwischen den beiden Nachbarländern unterzeichnet. Somit werden 2 Millionen Anwohner der Grenzregion ohne Visum, nur anhand eines Passierscheins über die Grenze reisen können. Premierminister Ponta wurde in Kiew von seinem moldauischen Gegenüber, dem proeuropäischen Ministerpräsidenten Iurie Leancă begleitet. Ponta und Leancă kam in der ukrainischen Hauptstadt auch mit dem Präsidenten Petro Poroschenko zu Gesprächen zusammen. Rumänien bekräftigte in Kiew durch Ministerpräsident Ponta seine Unterstützung als EU-und NATO-Land für die Bemühungen der Ukraine und der Republik Moldau zur demokratischen Entwicklung und EU-Integration.



    Die rumänische Exekutive hat die zweite Haushaltsanpassung für 2014 angenommen


    Die Regierung Rumäniens hat am Dienstag die zweite Anpassung des Haushalts für 2014 genehmigt. Es handelt sich dabei um eine positive Anpassung, so wie die erste im Sommer. Trotzdem werden die Fonds für einige Institutionen und Ministerien vermindert. Das Arbeitsministerium erhielt die höchste Summe (1,2 Milliarden Lei) für Löhne und die Bezahlung der Sozialhilfen. Dem Ministerium für Regionalentwicklung kamen 600 Millionen Lei zu, während das Innenministerium weitere 250 Millionen Lei bekommt. Der Haushalt des Ministeriums für öffentliche Verwaltung, des Verteidigungsministeriums und der Justiz wurden ebenfalls angehoben. Kürzungen gab es bei der Präsidentschaftsverwaltung, der Rumänischen Akademie, der Bildung, beim Sportministerium und bei der Kultur. Unterdessen traten am 1. Oktober einige finanzielle und wirtschaftliche Ma‎ßnahmen in Kraft. Dazu zählen die Reduzierung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber um 5%, die Steueramnestie für Rentner und Mütter, die infolge einiger Fehler der Finanzverwaltung zuviel Unterstützungsgeld vom Staat bekommen haben.



    Die Antikorruptionsbehörde fordert das Aufnehmen der Strafverfolgung von neuen ehemaligen Ministern im sog. Microsoft”-Verfahren


    Die Antikorruptionsbehörde hat der Präsidentschaft, dem Bukarester Parlament sowie dem Europäischen Parlament die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von neun Ex-Ministern verlangt, damit die Strafverfolgung beginnen kann. Die Ex-Minister werden der Annahme von Bestechung, der Geldwäsche, des Amtsmissbrauchs sowie der Einflussnahme verdächtigt. Die Antikorruptionsbehörde bezieht sich besonders auf einen Vertrag für den Kauf von Microsoft-Lizenzen zwischen der Bukarester Regierung und Fujitsu Siemens Computers, einem Unternehmen, das damals der einzige Händler für die betreffenden Produkte war. Die Vorwürfe bestehen aus 2012, als die rumänische Regierung angekündigt hatte, sie habe Software für Schulen, durch Vermittler, zu Preisen erworben, die um 30-40% als der Marktpreis waren.



    Zwei rumänische Fussball-Mannschaften wurden in der Europe-League besiegt


    Am Donnerstag hat Rumäniens Fu‎ßballmeister Steaua Bukarest mit 1 zu 3 auswärts gegen die Ukrainer von Dinamo Kiew im zweiten Spiel der Gruppe J der Europe League verloren. In der Gruppe D wurde der Vizemeister Astra Giurgiu im Heimspiel von den Österreichern von Red Bull Salzburg mit 1 zu 2 besiegt. Steaua belegt den zweiten Platz in der Gruppe J, während Astra auf den letzten Platz in einer Gruppe rangiert, zu der auch die Dänen von Aalborg und die Kroaten Dinamo Zagreb gehören.

  • Rumänien und Ukraine unterzeichnen Abkommen über den kleinen Grenzverkehr

    Rumänien und Ukraine unterzeichnen Abkommen über den kleinen Grenzverkehr

    Nach der Wende haben Rumänien, ein Land, in dem die Sowjetunion ein Marionettenregime durchgesetzt hatte, die rumänischsprachige Republik Moldau und die Ukraine, beide Nachfolgestaaten der Sowjetunion, unterschiedliche Anstrebungen, Konjunkturen und nicht zuletzt ein unterschiedliches Schicksal gehabt. Rumänien ist 2004 der NATO und 2007 der Europäischen Union beigetreten, selbst wenn es nicht den kürzesten Weg nach Westen eingeschlagen hatte.



    Die Ukraine und Republik Moldau haben zwischen dem proeuropäischen Kurs und dem russischen Einfluss gependelt, im letzteren Fall von Mentalität, wirtschaftlicher oder energetischer Abhängigkeit gezwungen. Als Zeichen der Solidarität, die über die Grenzen der Diplomatie hinausgeht, insbesondere nach der Annektierung der Halbinsel Krim durch Russland und der Unterstützung Moskaus für die separatistische Bewegung in der Ostukraine, bekräftigten Bukarest, Kiew und Chişinău ihren gemeinsamen Wunsch nach Kooperation. Kiew war diese Woche Gastgeber des trilateralen Treffens Rumänien-Ukraine-Moldaurepublik, bei dem die Ministerpräsidenten der drei Staaten zusammenkamen.



    Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta erklärte bei Gesprächen mit seinen Gegenübern Iurie Leancă bzw. Arsenij Jazenjuk, dass Rumänien die Souveranität und die territoriale Integrität der beiden ex-sowjetischen Staaten entschlossen unterstütze. Ferner sicherte Premierminister Ponta seinen Gegenübern die volle Unzerstützung Rumäniens zur schnellstmöglichen EU-Integration der beiden Staaten zu. Die Republik Moldau und die Ukraine haben jüngst das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnet.



    Die guten Absichten müssen jedoch von konkreten und wirksamen Handlungen begleitet werden, fügte ferner Ministerpräsident Ponta hinzu: “Aus der Erfahrung Rumäniens wissen wir heute, dass die Ukraine und die Republik Moldau mehr als politische Solidaritätserklärungen brauchen. Sie brauchen konkrete Handlungen, die die Umsetzung der derzeitigen Reformen in diesen Ländern unterstützen. Ich bin der Ansicht, dass es in der Pflicht aller EU-Staaten liegt, die Republik Moldau und die Ukraine konkret, pragmatisch und aktiv zu unterstüzen.” Ponta und Jazenjuk haben zudem ein Abkommen über den kleinen Grenzverkehr unterzeichnet, das knapp 2 Millionen Bürgern beider Staaten den grenznahen Verkehr nur anhand eines Passierscheins ermöglicht.

  • Die Woche 15.09.2014 – 19.09.2014 im Überblick

    Die Woche 15.09.2014 – 19.09.2014 im Überblick

    Rumänien versus Energie



    Diese Woche reduzierte Russland seine Gaslieferungen nach Rumänien. Um die Gefahr eines Lieferstopps zu vermeiden, hat die Bukarester Abgeordnetenkammer neulich die Änderung und Ergänzung des Energie-, Erdgas und Erdölgesetzes verabschiedet. Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass die Liberalisierung der Gaspreise um zweieinhalb Jahre vergeschoben wird. Die Bukarester Behörden hatten bei vorherigen Gesprächen mit den internationalen Kreditgebern des Landes den Termin 31. Dezember 2018 vereinbart. Die Ma‎ßnahme sei nicht nur strategisch begründet, erklären Wirtschaftsexperten die ferner hinzufügen, die Einführung eines leicht prognostizierbaren wirtschaftlichen Umfeldes müsse der Liberalisierung der Gaspreise vorangehen. Das Kabinett des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta bringt darüber hinaus den sozialen Aspekt zur Sprache, was von manchen Politikbeobachtern als populistisches Manöver” bezeichnet wurde. Premierminister Ponta, der seine Kandidatur bei den November Präsidentschaftswahlen gerade bekanntgab, erläuterte, wäre der Anstieg der Gaspreise zum vereinbarten Termin in Kraft getreten, wären infolgedessen die zusätzlichen Kosten von der Bevölkerung schwer zu ertragen”. Die Exekutive werde demnächst die Preiserhöhung erträglicher gestalten und verschiedene Sozialprogramme einführen, so Victor Ponta. Überdies drückte Ponta die Hoffnung aus, dass Präsident Traian Băsescu die verabschiedeten Gesetze promulgieren wird.


    Die Regierung versucht zudem die italienische Stromerzeugungs- und Vertriebsgesellschaft Enel davon zu überreden, ihre Vertriebsaktiva in Rumänien nicht zu verkaufen. Selbst wenn der italienische Konzern auf dem rumänischen Markt einen bedeutenden Gewinn erzielte, gab das Unternehmen bekannt, es habe vor, seine Vertriebsaktiva zu verkaufen, ohne die Hintergründe der Entscheidung zu erläutern. Laut rumänischen Medien, sei die Entscheidung haupsächlich auf das rumänische Steuer-und Abgabensystem zurückzuführen, das oftmals als “investoren-unfreundlich“ bezeichnet wird. Weitere Gründe seien die drastische Senkung des internen Energieverbrauchs vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise oder die internen Problemen mit denen der Konzern konfrontiert werde, schreibt die rumänische Presse unter Berufung auf Experten. Der Verkauf der Aktiva in der Slowakei und Rumänien könne die internen Probleme des Unternehmens lösen. Der Rückzug des Konzerns aus Rumänien, der allerdings als strategischer Investor betrachtet wird, sei dennoch kein positives Zeichen für Investoren, fügen Wirtschaftsexperten hinzu.



    Herabsetzung der Sozialbeiträge für Arbeitgeber



    Das umstrittene Gesetz zur Herabsetzung der Sozialbeiträge um 5 % für Arbeitgeber wurde vom Staatschef Traian Basescu unterzeichnet und wir am 1. Oktober in Kraft treten. Das Gesetz wurde im Juli vom Parlament gebilligt und dem Staatschef zur Unterzeichnung geschickt. Traian Basescu erklärte, das Gesetz sei gut, jedoch nicht tragfähig. Die linksgerichtete Regierung werde nicht über die notwendigen Ressaurcen verfügen. Staatspräsident Basescu erklärte, die Verluste von rund 3,2 Milliarden Euro könnten durch die Steigerung der Steuer gedeckt. Das Gesetz wurde vom Geschäftsumfeld begrüsst, der Finanzrat sprach sich jedoch dagegen aus. Der Finanzrat, der sich mit den Fiskalpolitiken der Regierung beschäftigt, warnte, dass die Reduzierung der Sozialbeiträge ohne weitere nachhaltige Ausgleichs-Ma‎ßnahme zu gro‎ßen Ungleichgewichten in der fiskalen Politik und in der Haushalts-Politik insbesondere im Jahr 2015 führen könnte.



    Rumänien unterstützt die Annäherung der Ukraine an die EU



    Rumänien hat die Ratifizierung des Assozierungsabkommen begrü‎ßt. Dieses soll die wirtschaftlichen und die politischen Beziehungen zwischen den beiden Seiten festigen. Die Abstimmung hatte eine besondere Symbolik. Es wurde in Kiew und in Stra‎ßburg zur gleichen Zeit darüber abgestimmt. Auf der anderen Seite repräsentiert das Abkommen, Kiews Annäherung zur EU. Die Diplomatie in Bukarest erklärte die Annäherung sei zu einer besseren und sichereren Zukunft, in Würde und mit Wohlstand. Der Au‎ßenminister bekräftigte er würde der freien Wahl die das ukrainische Volk getroffen hat seine vollste Unterstützung zusichern. Er ist sich sicher, das Abkommen würde schnellstens von allen 28 europäischen Staaten ratifiziert werden.


    Rumänien hat sich schon am 3. Juli zu einer derartigen Bewegung bekannt, und war der erste EU-Staat, der das EU-Assozierungsabkommen mit der Republik Moldau und Georgien ratifizierte. Bis jetzt, haben insgesamt sechs Staaten das Abkommen ratifiziert.



    Die Regionalisierung in der von dem Ungarnverband in Rumänien (UDMR) vorgeschlagene Variante



    Der Vorsitzende des Ungarnverbands in Rumänien (UDMR), Kelemen Hunor, hat am Donnerstag in Klausenburg den Gesetzentwurf über die Autonomie des Szeklergebietes vorgestellt. Es handele sich dabei nicht um separatistische oder Unabhängigkeitsbestrebungen, sondern um ein legales, verfassungsgemä‎ßes und legitimes Dokument, betonte Hunor. Er beharrte darauf, dass die drei mehrheitlich von Ungarnstämmigen bewohnten Landkreise in Zentral-Rumänien eine autonome Region mit eigener Rechtspersönlichkeit innerhalb des einheitlichen und unteilbaren Staates Rumänien darstellen sollten“. Die Grundsätze der lokalen Autonomie seien von der Verfassung garantiert, hie‎ß es noch. Der Entwurf sieht ferner vor, dass die Region von einem Regional- und einem Exekutivrat verwaltet werden sollte. Der Vorsitzende des Exekutivrates würde an den Regierungssitzungen teilnehmen, bei denen für die Region relevante Probleme zur Debatte stehen. Laut Angaben des Ungarnverbands enthalte der Entwurf au‎ßerdem noch einen Vorschlag über die Einführung der Zweisprachigkeit, sowie des Grundsatzes über die verhältnismä‎ßige Vertretung der Volksgruppen der Region in unterschiedlichen Behörden. Die ungarische Sprache sollte einschlie‎ßlich in den rumänischen Schulen unterrichtet werden. Der sozialdemokratische Vize-Premier Liviu Dragnea hatte dem Autonomie-Projekt des Szekler-Gebietes keine Erfolgsaussichten eingeräumt. Der Entwurf würde au‎ßerdem kaum zur Stärkung der Partnerschaft der Sozialdemokraten mit dem Ungarnverband innerhalb der Regierungskoalition beitragen.



    Das zweite Internationale Festival der Rundfunk-Orchester RadiRo



    Radio Rumänien organisiert ab Samstag bis zum 27. September das zweite Internationale Festival der Rundfunk-Orchester RadiRo. Der Wettbewerb ist einem in Europa einmaligen Musikereignis gewidmet. Dieses bringt fünf weltweit berühmte Orchester, Solisten und Dirigenten aus Finnland, Tschechien, Deutschland, Frankreich und Rumänien auf die Bühne des Konzertsaals des Rumänischen Rundfunks in Bukarester. Die Aufführungen werden auch von den öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern live übertragen. Der Leiter des Nationalen Rundfunk-Orchesters erklärte, das Programm der sich daran beteiligten Orchester sei dieses Jahr der Musik von Richard Strauss gewidmet. 2014 wird den 150. Jahrestag des deutschen Komponisten begangen. Die Festspiele werden mit dem Konzert des finnischen Rundfunk-Orchesters eröffnet, das zum ersten Mal in Rumänien auftritt. Radio Rumänien ist ein treuer Freund und Befürworter der klassischen Musik seit der Ausstrahlung seiner ersten Sendung im Jahr 1928.

  • Nachrichten 21.08.2014

    Nachrichten 21.08.2014

    TEHERAN: Rumänien unterstützt die Fortsetzung der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm — dies erklärte in Teheran Carmen Burlacu, die Staatssekretärin für globale Angelegenheiten des Bukarester Aussenministeriums. Dabei äu‎ßerte Burlacu die Hoffnung, da‎ß die Verhandlungen zum Abschlie‎ßen eines Abkommens zwischen dem Iran und den westlichen Mächten bis zum 24. November führen werden. Im Rahmen ihres offiziellen Besuches in Teheran unterzeichnete Staatssekretärin Carmen Burlacu ein Austauschprogramm zwischen den Regierungen Irans und Rumäniens in den Bereichen Kultur, Kunst, Wissenschaft und Erziehung.



    BUKAREST: Die rumänische Justiz hat am Donnerstag beschlossen, den ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Adrian Nastase auf Bewährung aus dem Gefängnis zu entlassen. Nastase hatte einen Antrag auf Entlassung auf Bewährung gestellt, nachdem er mehr als einen Drittel seiner Haftstrafe eingebü‎ßt hatte. Der ehemalige rumänische Ministerpräsident war von der Obersten Instanz in zwei Korruptionsverfahren wegen Annahme von Bestechung in Höhe von 400.000 Euro und Erpressung zu einer Vollstreckungshaftstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden. Adrian Nastase, der autoritäre Chef der linksgerichteten Bukarester Exekutive von 2000 bist 2004 war auch der Präsidentschaftskandidat der Sozial-Demokratischen Partei im Jahr 2004; er wurde vom jetzigen Staatschef, Traian Basescu, besiegt. Die Anhänger Nastases betrachten ihn als der beste nachkommunistische Ministerpräsident, da während seines Mandats Rumänien der NATO beitgetreten war und wichtige Schritte auf dem Weg zum EU-Beitritt gemacht hatte; seine Gegner bezeichnen Adrian Nastase als arrogant und äu‎ßerst korrupt.



    KIEW – Das Tauziehen um den seit fast einer Woche an der ukrainischen Grenze feststeckenden russischen Hilfskonvoi ist zu Ende. Am Donnerstag passierten die ersten der 280 LKWs die russische Seite des Grenzübergangs Donezk. Das Rote Kreuz soll in den umkämpften Gebieten der Ostukraine für die Verteilung der Hilfsgüter sorgen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wird voraussichtlich kommende Woche das Parlament auflösen. Wirtschaftsminister Pawlo Scheremeta trat wegen des dortigen Reformstaus vom Amt zurück.



    MOSKAU (Reuters): Russland hat das für Dienstag geplante russisch-ukrainische Gipfeltreffen in Minsk als Schritt zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts bezeichnet. “Das Treffen in Minsk ist eine der Stufen auf dem Weg zur Deeskalation des Konflikts”, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur RIA Parlamentspräsidenten Sergej Naryschkin am Donnerstag. In der wei‎ßrussischen Hauptstadt soll es das erste direkte Treffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko seit Monaten geben. An dem Treffen nehmen auch die Führungen Wei‎ßrusslands und Kasachstans teil. Die EU will die Au‎ßenbeauftragte Catherine Ashton, Handelskommissar Karel de Gucht und Energiekommissar Günther Oettinger schicken. Die Ukraine und der Westen verlangen von Russland Ma‎ßnahmen zur Deeskalation des Konflikts in der Ostukraine und werfen der Führung in Moskau vor, stattdessen den Konflikt durch Lieferungen von Waffen und Ausbildung von Separatisten weiter anzuheizen. Russland bestreitet das. Unterdessen liefern sich die Regierungstruppen und die prorussischen Separatisten verbitterte Kämpfe in vier Ortschaften in der Region Lugansk, sowie in Donezk, die als Hochburgen der Rebellen gelten.



    SPORT, TENNIS: Simona Halep ist bei den US Open die zweite der Setzliste, gemä‎ß ihrer aktuellen Weltranglistenposition. Das letzte Grand Slam Turnier des Jahres beginnt am Montag auf den Flushing Meadows in New York. Hauptfavoritin des Turniers ist die Amerikanerin Serena Williams. Halep hat in diesem Jahr das Viertelfinale der AO, das Halbfinale in Wimbledon und das Endspiel der French Open bestritten.

  • Nachrichten 10.08.2014

    Nachrichten 10.08.2014

    BUKAREST: Die Vorstandsmitglieder der National-Liberalen Partei (PNL) und der Liberal-Demokratischen Partei (PDL) kommen am Montag in einer gemeinsamen Sitzung der Christlich-Liberalen Allianz PNL-PDL zusammen, um ihren Kandidaten für die Präsidentenwahl in November offiziell zu nominieren. Laut Regelungen der Allianz soll der Kandidat infolge der soziologischen Umfrage unter den Parteimitgliedern bestimmt werden. Im Rennen um die Nominierung befinden sich der Vorsitzende der National-Liberalen Partei und Bürgermeister von Sibiu/Hermannstadt, Klaus Johannis, und der erste Vizevorsitzende der Liberal-Demokratischen Partei, Cătălin Predoiu. Laut Politkommentatoren hätte Klaus Johannis die besten Chancen gegen den Vorsitzenden der Sozial-Demokratischen Partei und Ministerpräsidenten Victor Ponta im Kampf um das Amt des Staatspräsidenten.



    ANKARA: Die Türkei wählt einen neuen Staatspräsidenten. Die Wahllokale öffneten um 08.00 Uhr Ortszeit. Es ist das erste Mal, dass die Türken ihr Staatsoberhaupt direkt wählen. Favorit ist Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Der 60-jährige Chef der islamisch-konservativen AKP kann Umfragen zufolge bereits im ersten Wahlgang auf eine absolute Mehrheit hoffen. Erdogans Kritiker befürchten, dass er im Falle seines Wahlsieges seine Macht weiter ausbauen könnte. Die beiden grö‎ßten Oppositionsparteien CHP und MHP haben den früheren Generalsekretär der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), Ekmeleddin Ihsanoglu, nominiert. Dritter Kandidat ist der 41-jährige Kurde Selahattin Demirtas von der pro-kurdischen Partei HDP. Knapp 53 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Erstmals hatten auch 2,8 Millionen wahlberechtigte Auslandstürken die Möglichkeit, au‎ßerhalb der Türkei zu wählen. Davon machten aber nur 8,3 Prozent Gebrauch. Sollte am Sonntag kein Kandidat die absolute Mehrheit erzielen, ist für den 24. August eine Stichwahl geplant. Die Amtszeit des neuen Präsidenten beginnt am 28. August.



    KIEW: Ukrainische Regierungstruppen haben die östliche Rebellenhochburg Donezk am Sonntagmorgen unter heftigen Artilleriebeschuss genommen. Eine AFP-Reporterin hörte vom Stadtzentrum aus mehr als 20 Explosionen. Separatistenführer Alexander Sacharschenko rief die Führung in Kiew erneut zu einer Feuerpause auf. “Wir sind zu einem Waffenstillstand bereit, um die zunehmende humanitäre Katastrophe abzuwenden”, erklärte der Regierungschef der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, Alexander Sacharschenko. Auch um die strategisch wichtige Stadt Krasny Lutsch gibt es weiter erbitterte Gefechte zwischen Aufständischen und Regierungskräften. Der Sicherheitsrat in Kiew widersprach Berichten, wonach der Ort bereits in den Händen der Armee sei. Die Kämpfe dauern unvermindert an“, sagte Sprecher Andrej Lyssenko am Sonntag. Die prorussischen Kräfte berichteten von Gebietsgewinnen in den Vororten. Krasny Lutsch liegt zwischen den Separatistenhochburgen Donezk und Lugansk. Wer die Stadt beherrscht, kontrolliert auch eine wichtige Stra‎ße zur russischen Grenze.



    BAGDAD – Die jihadistische Gruppe Islamischer Staat (IS) gerät wegen der US-Luftschläge im Nordirak zunehmend unter Druck. Die USA flogen am Wochenende zunächst vier neue Luftangriffe auf die Jihadisten im Nordirak. Wie das US-Zentralkommando in Tampa (Bundesstaat Florida) mitteilte, galt der Einsatz dem Schutz der Religionsgemeinschaft der Yeziden (Jesiden), die vor den Gräueltaten der Jihadisten in das Sinjar-Gebirge geflüchtet und von den Terroristen willkürlich angegriffen worden seien. Alles deute darauf hin, dass die US-Angriffe erfolgreich gewesen seien. Nach UN-Angaben sind allein seit dem vergangenen Montag rund 200.000 Menschen im Nordirak vor den vordringenden IS-Kämpfern geflohen. Die meisten stammten aus christlichen und yezidischen Dörfern. Am Wochenende wurden die Hilfsgüterflüge ins Sinjar-Gebirge fortgesetzt. US-Flugzeuge versorgten die Menschen im Sinjar-Gebirge zum dritten Mal mit Wasser und Lebensmitteln. Das teilte das US-Militär in der Nacht zum Sonntag mit. Mehr als 52.000 Packungen Fertigessen und Behälter mit mehr als 40.000 Liter Wasser seien abgeworfen worden.



    SPORT: Die Kanuten Liviu Dumitrescu und Victor Mihalachi haben sich am Sonntag bei der Kanuweltmeisterschaft in Moskau die Goldmedaille und den Weltmeistertitel im Kanu-Zweier 1.000 Meter erkämpft. Die Silbermedaille ging an die die Kanuten aus Ungarn, Deutschland holte Bronze. Am Samstag hatte das Team Dumitrescu/Mihalachi die Silbermedaille im Kanu-Zweier 500 Metern geholt. Die zwei rumänischen Kanuten können auf ihre exzellenten Resultate stolz sein: 6 Medaillen bei der Weltmeisterschaft (4 Gold-, 1 Silber- und 1 Bronzemedaille) und 10 Medaillen bei der Europameisterschaft (3 Gold-, 3 Silber- und 4 Bronzemedaillen).


  • Nachrichten 07.08.2014

    Nachrichten 07.08.2014

    BUKAREST: Das Rumänische Ministerium für EU-Fonds hat der Europäischen Kommission die offiziellen Fassungen für drei Programme vorgelegt, wodurch Rumänien in der Zeitspanne 2014-2020 EU-Fonds bis zu 5,7 Milliarden Euro abrufen kann. Es handelt sich um das Operationelle Programm Humankapital (4,22 Milli8arden Euro), das Operationelle Programm Wettbewerbsfähigkeit (1,3 Milliarden Weuro) und das Operationelle Programm Technischer Beistand (0,21 Milliarden Euro). Das ist ein neuer Schritt vorwärts im Verfahren zum Aufbau und Genehmigung des Mechanismus zum Abrufen von EU-Fonds in der Zeitspanne 2014-2020, das Rumänien erfüllen mu‎ß. Am Mittwoch hatte die Europäische Kommission das Partnerschaftsabkommen mit Rumänien genehmigt.



    BUKAREST: Die rumänische Zentralbank prognostiziert für Ende dieses Jahres eine Inflationsrate von 2,2%. Ende 2015 soll die Inflation bei 3% liegen. Zuvor hatte die rumänische Nationalbank eine Inflationsrate von 3,3% für 2014 und 2015 vorhergesagt. Rumäniens Notenbankchef, Mugur Isarescu, erklärte, Rumänien folge der Tendenz der sinkenden Inflation in der ganzen Region. Die Faktoren, die dazu geführt haben, waren die Aufwertung der nationalen Währung, die Senkung der Preise bei grünen Zertifikaten, aber auch das breite Gemüse-Angebot. Negativ wurde die Inflationsrate durch den Verbrauchsteuer-Anstieg im April und die Steigerung des Erdöl-Preises beeinflusst.



    XXX – Der amerikanische Schlachtkreuzer USS Vella Gulf ist am Donnerstag im Schwarzen Meer angekommen, um die Sicherheit und Stabilität in der Region“ zu bewahren. Das gab der Stab der 6. amerikanischen Flotte bekannt. In den letzten Monaten, im Kontext der angespannten Lage in der Ukraine, haben sich mehrere amerikanische und französische Kriegsschiffe, die mit Raketen und modernen Geräten ausgestattet waren, im Schwarzen Meer aufgehalten. Russland reagierte jedes Mal darauf und forderte die strikte Einhaltung des Vertrags von Montreaux. Dieses Meerengen-Abkommen, das 1936 unterzeichnet wurde, begrenzt die Tonnage von Kriegsschiffen der Nichtanrainer-Staaten des Schwarzen Meeres und die Aufenthaltsdauer dieser Schiffe im Schwarzen Meer.



    Die Europäische Union hat am Donnerstag bekanntgegeben, sie behalte sich das Recht, weitere Sanktionen gegen Russland zu treffen, nach dem politischen Beschlu‎ß Moskaus, ein Jahr lang den Import der meisten Lebensmittel aus der EU und aus den USA zu stoppen. Die Europäische Kommission, die die Folgen der von Moskau beschlossenen Restriktionen einschätzen soll, erinnerte daran, dass die EU-Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die illegale Annektierung der Krim und auf die Rolle Russlands bei der Destabilisierung der Ostukraine getroffen wurden. Der russische Ministerpräsident, Dmitri Medwedew, präzisierte, die Ma‎ßnahme betreffend den Importstopp wurde als Antwort auf die EU-Sanktionen getroffen. Am Donnerstag hat die russische Regierung die Importe von Rindfleisch. Schweinefleisch, Hühnerfleisch, Fisch, Käse, Milch, Gemüse und Obst aus den USA, der EU, Australien, Kanada und Norwegen gestoppt. Der russische Ministerpräsident erklärte weiter, Russland könnte auch seinen Luftraum für europäische und amerikanische Fluggesellschaften schliessen.



    KIEW: NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ist am Donnerstag in Kiew mit dem ukrainischen Ministerpräsident Arseni Jazenjuk zusammengekommen. Die zwei Würdenträger diskutierten hauptsächlich über die mögliche Verwendung von NATO-Reservefonds um die Verteidigungkapazität der Ukraine zu unterstützen, ohne dass die Allianz der Ukraine militärische Kriegstechnik liefert. Der Besuch Rasmussens in der Ukraine erfolgte auf dem Hintergrund der wachsenden Spannung in der Region, nachdem Russland etwa 20.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze mobilisiert hatte. Die Nordatlantische Allianz befürchtet, Russland werde den Vorwand einer humanitären Mission oder Friedensmission ausnutzen, um Soldaten in die Ostukraine zu schicken. Dort gehen die Kämpfe zwischen den prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee weiter.

  • Nachrichten 09.06.2014

    Nachrichten 09.06.2014

    SOFIA: Der bulgarische Premier Plamen Orescharski hat am Sonntag nach einem Treffen mit US-Kongressmitgliedern erklärt, dass er angeordnet habe, vorerst alle Arbeiten am Bau der South-Stream-Gaspipeline einzustellen. Dies gelte solange bis “eine Verständigung” diesbezüglich mit der Europäischen Kommission gefunden werde, berichteten bulgarische Medien. Die Änderung der Position der bulgarischen Regierung kommt nur weniger als eine Woche, nachdem bekannt worden war, dass Brüssel ein Strafverfahren gegen Bulgarien startet, da das Projekt angeblich nicht der EU-Gesetzgebung entspreche.



    KIEW: Mit einem klaren Bekenntnis zur Einheit der Ukraine und zur EU ist der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Samstag in seine Amtszeit gestartet. Der Staatschef sprach sich für verbesserte Beziehungen zu Moskau aus, stellte aber zugleich klar, dass der Status der Halbinsel Krim ebenso wenig verhandelbar sei wie der Weg seines Landes in die EU. Nur kurz nach seinem Amtsantritt hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine Waffenruhe für die Ostukraine angekündigt. “Wir sollten in dieser Woche das Feuer einstellen”, sagte Poroschenko nach Angaben der Agentur Interfax am Sonntag in Kiew. Kurz zuvor hatte Russland das ukrainische Militär erneut zu einer Feuerpause aufgefordert, damit ein Dialog beginnen könne. Poroschenko, der erst am Samstag ins Amt eingeführt worden war, kündigte die Waffenruhe bei einer Sitzung einer Kontaktgruppe für die Umsetzung seines angekündigten Friedensplanes an.



    VATIKANSTADT: Papst Franziskus hat am Sonntag mit dem israelischen Präsidenten Shimon Peres und Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas an einem Gebet für Frieden im Nahen Osten in den Vatikanischen Gärten teilgenommen. An dem Treffen nahm auch der Ökumenische Patriarch von Konstantinopel, Bartholomaios I., teil. «Ich hoffe, dass diese Begegnung der Beginn eines neuen Weges auf der Suche nach dem sei, was eint, um das zu überwinden, was trennt», sagte der Pontifex. Beim sogenannten “Aufruf zum Frieden” beteten Juden, Christen und Muslime unter freiem Himmel auf einem Rasenstück mit Blick auf den Petersdom für den Frieden und baten um Vergebung. Am Ende der Zeremonie reichten sich Peres, Abbas und Franziskus demonstrativ die Hände. Nach dem öffentlichen Gebet für den Frieden pflanzte der Papst mit seinen Gästen einen Olivenbaum, ehe er sich mit Abbas und Peres zu einer privaten Unterredung zurückzog.



    BUKAREST: Der Film “Das alte Dorf” des Regisseurs Dumitru Budrala hat den Gro‎ßen Preis bei der 2. Auflage des Internationalen Festivals des Ethnographischen Films gewonnen. Das Festival fand zwischen 6.-8. Juni in Zlatna, in der Mitte Rumäniens statt. Der Preis für die beste Regie eines ausländischen Films ging an die japanisch-spanische Koproduktion Ainu. Pfade der Erinnerung“, in der Regie von Marcos Centeno Martin. Den Exzellenzpreis von Radio Rumänien International“ für musikalische Untermalung gewann der Südafrikaner Andrew Aringhe mit dem Streifen Afrikanische Wege“, und der Preis für Originalität ging an den abendfüllenden Film Ich bin nicht berühmt, dafür aber Aromune“, des Regisseurs Toma Enache, der auch Leiter der aromunischen Redaktion von Radio Rumänien International ist.

  • Die Europäische Union setzt sich für die Ukraine ein

    Die Europäische Union setzt sich für die Ukraine ein

    Die EU-Staats- und Regierungs-Chefs haben am Dienstag Russland aufgerufen, mit dem neuen ukrainischen Präsidenten zu kooperieren, die russischen Truppen von der ukrainischen Grenze zurückzuziehen und das Eindringen der Separatisten und der Waffentransporte in die Ukraine zu stoppen. In einer gemeinsamen Erklärung, die beim Abschlu‎ß des EU-Treffens am Dienstag in Brüssel bekanntgegeben wurde, fordern die 28 EU-Länder Moskau auf, einen ehrlichen, offenen Dialog aufzunehmen, um eine Lösung für die Ukraine-Krise zu finden. Dazu der EU-Kommissionspräsident, Jose Manuel Barosso:



    “Die Hauptbotschaft der EU-Erklärung betreffend die Ukraine ist, da‎ß wir an der Seite eines rechtmä‎ßig gewählten Staatspräsidenten bleiben, weiterhin die Stabilisierung der Ukraine unterstützen und dem Land helfen werden, dem Druck standzuhalten.“



    Die Unterstützung seitens der Europäischen Union richtet sich vor allem auf die Verfassungsreform, die wirtschaftliche Stabilisierung und das Steigern der Energiesicherheit in der Ukraine. Die EU-Staats- und Regierungschefs fordern gleichzeitig den neugewählten Staatspräsidenten Petro Poroschenko und die ukrainischen Behörden auf, schnellstens Verfassungs- und Dezentralisierungsreformen einzuleiten. Auch wenn sie keine ausdrücklichen Drohungen mit neuen Sanktionen gegen Moskau enthält, deutet die Abschlu‎ßerklärung des Treffens in Brussel auf die Wirtschaftssanktionen hin, die die Europäische Union gegen Russland beschlossen hat. Die 28 EU-Mitgliedsstaaten sind einverstanden, die Vorbereitungsarbeit betreffend die Phase 3 der Wirtschaftssanktionen fortzusetzen, so da‎ß besagte Sanktionen sofort eingeführt werden, wenn die weiteren Entwicklungen es notwendig machen. Ferner stellt die Europäische Union mit Besorgnis fest, da‎ß seit der Krim-Annektierung durch Russland im März dieses Jahres die Lage der Menschenrechte auf der Halbinsel sich verschlechtert hat.



    Beim Treffen am Dienstag in Brüssel bekräftigten die EU-Staats- und Regierungschefs, sie werden die Annektierung der Halbinsel Krim an Russland nie anerkennen. Andererseits sucht die Europäische Union nach Lösungen zur Reduzierung der Schuldenlast der Ukraine gegenüber der Russischen Föderation im Energiebereich. Die Europäische Kommision beteiligt sich an den russisch-ukrainischen Verhandlungen zu diesem Thema in Berlin. Der EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, hat bekanntgegeben, ein erstes Verhandlungsergebnis wäre das Bezahlen einer Tranche von 2 Milliarden Dollar von der ukrainischen Schuld mit Fonds vom Internationalen Währungsfonds, von der Weltbank oder von der Europäischen Bank. Die litauische Staatspräsidentin, Dalia Grybauskaite, erklärte ihrerseits, sie erwarte, da‎ß die Ukraine und die Europäische Union beim EU-Gipfeltreffen am 27. Juni ein Abkommen über engere wirtschaftliche Beziehungen untezeichnen. Die Ukraine und die Europäische Union haben bereits die politischen Kapitel eines Assoziiierungsabkommens unterzeichnet, aber die Annahme der wirtschaftlichen Kapitel wurde bis nach der Präsidentenwahl in der Ukraine aufgeschoben.

  • Nachrichten 18.05.2014

    Nachrichten 18.05.2014

    BUKAREST: Der Botschafter Russlands in Rumänien, Oleg Maldschinow, hat eingeschätzt, da‎ß die von den Weststaaten gegen Russland beschlossenen Sanktionen nicht zu einer Lösung der Ukraine-Krise helfen würden, sondern eher zu einer Eskalierung der Probleme führen könnten. In einem Interview für einen rumänischen privaten Fernsehsender sagte der russische Diplomat, da‎ß die Sanktionen nicht nur die russische, sondern auch die europäische Wirtschaft beeinflussen werden. Die Russische Föderation wird mit Sicherheit nicht kollabieren, sagte noch Oleg Maldschinow.



    KIEW: In der Ukraine sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen seit Beginn der Proteste im November 2013 etwa 250 Menschen ums Leben gekommen. Allein 127 Tote habe man seit Beginn der Anti-Terror-Aktion“ gegen Separatisten im Osten des Landes gezählt, sagte UNO-Mitarbeiter Ivan Simonovic am Freitag in Kiew. Zurzeit würden mindestens 49 Menschen von bewaffneten Gruppen festgehalten, Dutzende seien vermisst. Simonovic forderte die prowestliche Führung des Landes auf, friedliche Regierungsgegner aus der Ostukraine in einen Dialog einzubeziehen. Ich glaube weiter daran, dass die Situation nicht unumkehrbar ist“, sagte der UNO-Diplomat.



    BUKAREST: Das rumänische Parlament wird nach der Europawahl vom 25. Mai über den Misstrauensantrag der liberalen Opposition debattieren. Dies gab der Vorsitzende der Bukarester Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea, bekannt. In dem letzte Woche eingereichte Misstrauensantrag werfen die liberalen Abgeordneten der Exekutive vor, sie würde die Steuererleichterungs-Ma‎ßnahmen ungerechtfertigt lange hinauszögern. Darüber hinaus stünde der sozialdemokratische Ministerpräsident, Victor Ponta, unter dem Einflu‎ß der lokalen politischen Führer im Territorium, steht noch im Misstrauensantrag der Liberalen.



    BUKAREST: In Sighetu Marmatiei, dem Ort in Rumänien wo der mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Autor und Holocaust-Überlebende Elie Wiesel seine Kindheit verbrachte, ist am Sonntag ein Holocaust-Bildungszentrum eröffnet worden. Das Holocaust-Bildungszentrum im alten jüdischen Ghetto von Sighet im Kreis Maramures ist den lokalen 13.000 Holocaust-Opfern gewidmet. Es ist die erste in einer Reihe von Veranstaltungen über die 70 Jahre seit der Vertreibung der letzten Juden aus Nordsiebenbürgen in die Konzentrationslager. “Ich fühle mich geehrt und tief bewegt, dass mein geliebter Heimatort Sighet ein Ort ist, an dem die Menschen in Rumänien über die Verbrechen des Holocaust und die Auslöschung der jüdischen Gemeinden im ganzen Land lernen können”, sagte Elie Wiesel in einer Erklärung. “Die Eröffnung des Holocaust-Bildungszentrum unterstützt die Anstrengungen meines Lebens, sicherzustellen, da‎ß die Menschheit nie das Böse vergi‎ßt, da‎ß in Rumänien und in ganz Europa stattfand.” Im Jahre 1944 wurden die Juden von Maramures in Nordsiebenbürgen zusammengetrieben und in 13 Ghettos deportiert. Die meisten Juden aus Maramures wurden nach Auschwitz-Birkenau deportiert und dort ermordet. Die rumänische Stadt Sighetu Marmatiei (im Norden des Landes) organisiert diese Tage zahlreiche Veranstaltungen zum Gedenken der Deportierung der Juden aus der Maramuresch in die Konzentrationslager vor 70 Jahren. Aus diesem Anla‎ß werden Ausstellungen, Konzerte und Seminare veranstaltet.



    BUKAREST: Der rumänische Gesundheitsminister, Nicolae Banicioiu, hat bekanntgegeben, Vertreter des Gesundheitsministeriums werden einen Gesetzentwurf erarbeiten, der, unter anderen, auch eine Erhöhung der Gehälter im Gesundheitswesen enthalten werde. Das Projekt könnte in Juni finalisiert, und im Herbst dem Parlament zur Debatte vorgelegt werden, so Banicioiu. Ein Hauptziel des Gesetzentwurfs sei das Stoppen der Auswanderung der rumänischen Mediziner, sagte noch der Gesundheitsminister.



    BUKAREST: Mehr als 30 Bukarester Einrichtungen — Museen und andere Kulturinstitutionen — haben sich am Samstag, den 17. Mai, an der Langen Nacht der Museen 2014 beteiligt. Auch andere Kultureinrichtungen aus mehreren Städten Rumäniens nahmen an der Nacht der Museen teil. Die Lange Nacht der Museen wurde 1997 in Berlin gestartet. Im Jahr 2007 wurde die länderübergreifende Aktion vom Europarat unterstützt. So öffneten am 19. Mai 2007 in 39 Staaten mehr als 2000 Museen am Samstagabend. Allein in Europa nahmen die Städte Baku, Brüssel, London, Paris, Stra‎ßburg, Zagreb, Bratislava, Barcelona, Madrid, Lissabon, Belgrad, Tallinn, Budapest, Venedig, Lugano, Vilnius, Krakau, Warschau und Bukarest daran teil.



    BUKAREST: Das rumänische Aussenminsterium hat eine Reisewarnung für mehrere Länder auf dem Balkan und im Mitteleuropa ausgegeben, die von Unwetter und Überschwemmungen heimgesucht werden. Die Warnung gilt vor allem für Serbien und Bosnien-Herzegowina, wo mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen sind. Auch mehrere Regionen in Polen, Tschechien, der Slowakei, Slowenien, Kroatien und Bulgarien wurden von den starken Regenfällen schwer betroffen. In Rumänien ist das Wetter unbeständig. Der Himmel ist wechselhaft, mit zeitweiligen starken Bewölkungen. Die THT liegen zwischen 16 und 25 Grad. Das Wetteramt hat auf mehreren Strecken der Donau die gelbe und orangene Alarmstufe wegen Hochwasser- und Überschwemmungsgefahr bis Montag verlängert.


  • Nachrichten 15.05.2014

    Nachrichten 15.05.2014

    MOSKAU: Das russische Aussenministerium hat bekanntgegeben, die jüngsten Erklärungen seien inakzeptabel und es sei nicht anzunehmen, da‎ß die bilateralen Beziehungen weiterhin auf dieser Art und Weise fortgeführt werden. Laut dem RRI-Korrespondenten in Moskau habe der Sprecher des russischen Aussenministeriums, Alexander Lukaschewitch am Donnerstag gesagt, die jüngsten Erklärungen aus Bukarest, einschlie‎ßlich die des Staatspräsidenten Traian Basescu, würden den Eindruck einer Verstärkung der antirussischen Rhetorik, wie auf Kommando” vermitteln. Nach dem Zwischenfall mit der Flugmaschine des russischen Vizeministerpräsidenten, Dmitri Rogosin, Ende der vorigen Woche, könne man nicht mehr auf eine normale, gutnachbarliche Beziehung zwischen den zwei Ländern hoffen, so das russische Aussenministerium. Ende voriger Woche reiste Russlands stellvertretender Premier Rogosin mit dem Flugzeug nach Transnistrien. Rumänien verweigerte ihm den Überflug – unter Verweis auf EU-Sanktionen. Das nächste Mal, kündigte Rogosin an, würde er mit einem Langstreckenbomber vorbeischauen. Die rumänischen Behörden sperrten den Luftraum für Rogosin mit der Begründung, sein Name sei auf der Liste der unerwünschten Personen, die infolge der EU-Sanktionen Einreiseverbot für den EU-Raum erhalten haben. Weder die Annektierung der Halbinsel Krim, noch die Volksbefragungen in Donezk und Lugansk, im Osten der Ukraine, werden von Rumänien anerkannt. Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu sagte, Russland habe zwei Prioritäten: die Föderalisierung der Ukraine und die Verhinderung der Präsidentschaftswahl am 25. Mai.



    BUKAREST: NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen unternimmt ab Donnerstag einen zweitägigen Rumänienbesuch. Er wird mit Präsident Traian Băsescu, Ministerpräsident Victor Ponta, Au‎ßenminister Titus Corlăţean und Verteidigungsminister Mircea Duşa zusammenkommen. Am Freitag wird sich Rasmussen an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Traian Băsescu beteiligen. Der Bukarestbesuch des Generalsekretärs der Allianz findet einen Monat nach der Ankündigung der NATO, dass die Allianz ihre Luft-, See und Landverteidigung in Mittel- und Osteuropa, als Realtion auf die Entwicklung der Krise in der Ukraine verstärken wird.



    BRÜSSEL: Die Europäische Union will am 27. Juni das geplante Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau unterzeichnen, das voriges Jahr in Vilnius paraphiert worden war. Dies erklärte am Donnerstag in Brüssel der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Das EU-Assoziierungsabkommen unterstützt die Grundsätze der Demokratie, das Garantieren des Rechtsstaates und das Sichern der Grundfreiheiten. Das Dokument enthält auch wirtschaftliche Komponenten, darunter das Öffnen der Märkte und die Verbesserung des Geschäftsklimas. Bei einer Pressekonferenz am Sitz der Europäischen Kommission nach einem Treffen mit dem pro-westlichen moldauischen Ministerpräsident Iurie leanca bekräftigte Jose Manuel Barroso das Engagement der Europäischen Kommission gegenüber dem moldauischen Volk und der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischen Republik Moldau, einem modernen, einheitlichen Staat. Das Treffen in Brüssel fand im Kontext der Spannungen in der Ukraine und des Drucks aus Russland auf die anderen östlichen Partner der Europäischen Union statt.

  • Positionen und Konsultationen in puncto Ukraine

    Positionen und Konsultationen in puncto Ukraine

    Die Republik Moldau wird am 27. Juni in Brüssel das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen. Bei seinem jüngsten Besuch in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau richtete der EU-Ratsvorsitzende Hermann Van Rompuy die entsprechende Einladung an die moldauischen Behörden. Die Republik Moldau ist ein freies, souveränes, europäisches Land, das vollkommen berechtigt ist, seine eigene Wahl zu treffen. Die Republik Moldau ist ein wichtiger Akteur in diesem Teil des Kontinents”, betonte Herman Van Rompuy. Die Einladung zum Unterzeichnen des EU-Assoziierungsabkommens garantiert auch bedeutende Verpflichtungen seitens der Europäischen Union für die Sicherheit der Republik Moldau im Kontext der Krise in der benachbarten Ukraine.



    Der EU-Ratspräsident sprach sich auch für die Gewährung von technischem und finanziellem Beistand, der für die Fortsetzung der Reformen notwendig ist, und versicherte den Verantwortlichen in Chisinau, der Europäische Rat werde die Souveränität und Integrität des Landes unterstutzen werde, trotz des ausländischen Drucks, das auf die Republik Moldau ausgeübt wird. In diesem Zusammenhang versprach der stellvertretende Generalsekretär der Nordatlantischen Allianz, Alexander Vershbow, ebenfalls in Chisinau, die NATO werde die Republik Moldau politisch unterstützen, auch wenn sie im Falle einer Eskalierung der Ukraine-Krise in der Region keine militärischen Schritte unternehmen werde.



    Der Druck, der Russland auf die Republik Moldau ausübt, stört uns auch, und wir teilen die Besorgnis betreffend die langanhaltenden Konflikte und die unvorausehbare Entwicklung der russischen Einsätze”, präzisierte Alexander Vershbow. Dabei bezog er sich implizit auf den eingefrorenen Konflikt in Transnistrien, einer russischsprachigen Region im Osten der Republik Moldau, deren separatistischen Ansprüche seit dem Aufbrechen der Ukraine-Krise viel stärker wurden.



    In Bukarest äu‎ßerten sowohl Staatspräsident Traian Basescu als auch Ministerpräsident Victor Ponta eine klare, einheitliche Position in Bezug auf die Lage in der Ukraine. Weder die Annektierung der Halbinsel Krim noch die Volksbefragungen in Lugansk und Donezk werden von Rumänien anerkannt, weil sie gegen die ukrainische Verfassung versto‎ßen, sagte Staatspräsident Basescu, und hob auch hervor:



    Die Russische Foderation hat zwei Prioritäten: eine ist die Föderalisierungn der Ukraine, ein Proze‎ß, der mit der Anerkennung der Volksbefragungen durch Au‎ßenminister Lawrow begann, und die zweite ist die Verhinderung der Präsidentschaftwahl am 25. Mai.”



    Ministerpräsident Ponta sagte seinerseits, man sollte eine Sitzung des Obersten Verteidigungsrates Rumäniens einberufen, um zu entscheiden, wie man die Sanktionen umsetzen sollte, wodurch die EU und die USA einige russische Verantwortliche für unerwünschte Personen erklärt haben:



    Die rumänische Regierung wird die auferlegten Sanktionen streng umsetzen. Wir haben unseren Wunsch wiederholt, im Rahmen einer Sitzung des Obersten Verteidigungsrates den Ausma‎ß der Sanktionen, deren Implementierung und die entsprechende Verantwortung jeder Einrichtung zu untersuchen. Der Staatspräsident hat gesagt, er werde uns informieren, wenn er ein Treffen des Obersten Verteidigungsrates einberufen wird.”



    Diese Erklärungen erfolgten in der Perspektive der bevorstehenden Bukarest-Besuche des NATO-Generalsekretärs, des US-Vizepräsidenten und des US-Verteidigungsministers.

  • Nachrichten 13.05.2014

    Nachrichten 13.05.2014

    BUKAREST: Die Nationalliberale Partei (aus der Opposition) hat am Dienstag im Parlament den ersten Misstrauensantrag gegen das Kabinett des Sozialdemokraten Victor Ponta eingebracht. Der von der Demokrat-Liberalen Partei, der Partei Volksbewegung PMP und der populistischen Volkspartei PPDD unterzeichnete Misstrauensantrag wirft der Exekutive vor, sie führe Rumänien in die Richtung eines sogenannten dunklen und korrupten Horizontes“ wie im Zeitraum 2001-2004 und vor der Wende, als eine einzige Partei im Land alles überlagerte. Die Oppositionsparteien werfen zudem dem Ministerpräsidenten Ponta Korruption, Heuchelei, Aktionen gegen die Justiz und die Anwendung von Finanzmitteln aus dem Staatshaushalt zur Wahlkampf-Finanzierung vor.



    Der Botschafter der Ukraine in Bukarest, Teofil Bauer, hat am Dienstag erklärt, sein Land werde nicht mit einem Bürgerkrieg, sondern mit einer extremen Aggression konfrontiert. Die Idee einer Föderalisierung der Ukraine, die sowohl von Russland, als auch von den pro-russischen Separatisten im Osten und im Süden des Landes gefordert wird, schlo‎ß Teofil Bauer aus. Die jüngsten Entwicklungen zeigen, die Sicherheit der Ukraine werde von den internationalen und europäischen Organisationen, deren Mitglied sie ist, nicht garantiert; folglich werde die Regierung in Kiew sich zukünftig ein anderes System der kollektiven Verteidigung suchen müssen, sagte noch der ukrainische Botschafter in Bukarest. Laut Politkommentatoren könnte dies ein Wunsch zum NATO-Beitritt bedeuten.



    Moskau wirft der Europäischen Union vor, mit den neuen Sanktionen den Streit um die Ukraine zu vertiefen. Die neuen Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Politiker und Aufständische auf der Krim und im Osten der Ukraine würden eine Lösung im Ukraine-Konflikt verhindern, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters das russische Au‎ßenministerium. Vielmehr erwartet der Kreml vom Westen, Kiew zu weiteren Diskussionen über die Zukunft des Landes zu motivieren. Noch vor der Präsidentschaftswahl am 25. Mai sollten demnach die Strukturen der Ukraine geklärt sein, fordert das Au‎ßenministerium. Das Ergebnis der Unabhängigkeitsreferenden in Donezk und Lugansk sollten “ein eindeutiges Signal an Kiew sein, wie tief die Krise des Landes” sei.



    CHISINAU: Die Republik Moldau wird am 27. Juni das EU-Assoziierungsabkommen und das Freihandelsabkommen unterzeichnen. Dies erklarte am Dienstag in Chisinau der Vorsitzende des Europäischen Rates Herman Van Rompuy. In Bezug auf die Politk Russlands sagte Van Rompuy, die Europäische Union sei bereit, die Republik Moldau zu unterstützen, wenn Druck aus dem Ausland ausgeübt werden sollte. Der Vorsitzende des Europäischen Rates führte in Chisinau Gespräche mit dem moldauischen Staatschef Nicolae Timofti, dem Premierminister Iurie Leancă und dem Parlamentsvorsitzenden Igor Corman. Der Besuch von Herman Van Rompuy in Chisinau fand im Kontext der aktuellen Annäherung der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau an die Europäische Union statt. Neulich hatte die Europäische Union beschlossen, die Visumspflicht für moldauische Staatsbürger aufzuheben. Moldauische Politikkommentatoren erwarten einen wachsenden Druck Russlands, wodurch die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens verhindert werden sollte.



    LUXEMBURG: Der rumänische Aussenminister Titus Corlăţean hat am Dienstag einen Besuch in Luxemburg unternommen, auf Einladung seines Gegenübers Jean Asselborn. Auf der Agenda des rumänischen Aussenministers stand auch ein Treffen mit dem Vorsitzenden der Abgeodnetenkammer Mars Di Bartolomeo. Dabei hob Corlatean das Potential zur Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Rumänien und Luxemburg hervor. Zudem wurden aktuelle Themen auf der europäischen Agenda diskutiert, wie die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament, die Ostpartnerschaft der Europäischen Union und der Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum.



    BRÜSSEL: 70% der Rumänen erklären sich optimistisch und sogar sehr optimistisch über die Zukunft der Europäischen Union, stellte es sich aus der Eurobarometer-Umfrage “Europäer 2014” heraus. Diese ergibt anschlie‎ßend dass nur die Polen und die Malteser genauso vertrauensvoll in die Zukunft der Europäischen Union blicken. 47% der Italiener und 37% der Griechen zeigen sich hingegen pessimistisch darüber. Fast die Hälfte der Europäer glauben überdies dass die schlimmsten Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den europäischen Arbeitsmarkt bereits vorbei seien. In 20 Mitgliedstaaten erklärte zudem der grö‎ßte Teil der Bürger dass sie eine Verbesserung der Wirtschaftslage ihrer Länder im kommenden Jahr erwarten.

  • Nachrichten 09.05.2014

    Nachrichten 09.05.2014

    BUKAREST: Im Kontext der Entwicklungen in der mit Rumänien benachbarten Ukraine scheinen die imperialistischen Aktionen Russlands zum Entstehen eines neuen Kalten Krieges zu führen. Dies erklärte am Freitag der Chef des rumänischen Nachrichtendienstes (SRI), George Maior. Rumänien werde mit zahlreichen politischen und geopolitischen Problemen konfrontiert, weil die Lage in der Ukraine, verbunden mit der IT-Entwicklung und den neuen Technologien, die gesamte Region beeinflussen werde. Die Bukarester Behörden müssen mutige Entscheidungen treffen und die nationalen Interessen schützen, sagte noch der Chef des rumänischen Nachrichtendienstes.



    XXX – NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die Teilnahme von Kremlchef Wladimir Putin an Feiern zum Tag des Sieges über Hitler-Deutschland auf der Krim als “unangemessen” bezeichnet. Die Schwarzmeerhalbinsel sei nach internationalem Recht weiterhin ukrainisches Gebiet. Putin besuche sie ohne eine Einladung der Kiewer Regierung, sagte Rasmussen in Estlands Hauptstadt Tallinn. Die NATO halte die Annexion der Halbinsel durch Russland für rechtswidrig und erkenne sie nicht an. Rasmussen bekräftigte zudem, es sei weiterhin kein Abzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine zu erkennnen. Er warf Putin vor, internationales Recht zu missachten.



    Bei den Kämpfen zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Soldaten in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol sind nach Angaben der ukrainischen Regierung mindestens 21 Menschen getötet worden. Unter den Todesopfern seien 20 Milizionäre und ein Polizist, erklärte das Innenministerium in Kiew am Freitag. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax versuchten ukrainische Militäreinheiten, ein von Separatisten besetztes Verwaltungsgebäude einzunehmen.



    XXX — Am Freitag haben alle Europäer den “Europatag” oder “Schuman-Tag” gefeiert. Aufbauend auf einer Idee von Jean Monnet schlug Frankreichs Au‎ßenminister Robert Schuman am 9. Mai 1950 in seiner Pariser Rede vor, eine Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl zu schaffen. Diese wurde als Schuman-Erklärung bekannt und mündete in die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), auch Montanunion genannt, die den Grundstein der heutigen Europäischen Union bilden sollte. Delegationen der 28 EU-Staaten organisierten zusammen mit ihren Botschaften in europäischen Gastländern Kulturveranstaltungen zum Thema “Europa in der Welt”. Rumänien ist 2007 der Europäischen Union beigetreten. In Bukarest trugen am Freitag die U-Bahnstationen Namen europäischer Staaten und die Reisegäste wurden mit Musik, Tänzen und spezifischen Speisen europäischer Länder empfangen. Zudem konnte man in den Bukarester U-Bahnstationen Fotoausstellungen besichtigen.



    Kiew – Nach der russischen Drohung, Kiew den Gashahn zuzudrehen, wollen Vertreter aus Russland, der Ukraine und der EU am Montag ihre Verhandlungen über eine Beilegung des Gasstreits fortsetzen. Bei den Expertengesprächen in Brüssel solle ein neues Spitzentreffen mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger vorbereitet werden, teilte die EU-Kommission mit. Russlands Energieminister Alexander Nowak hatte am Donnerstag verkündet, Moskau werde der Ukraine ab Juni nur noch gegen Vorkasse Gas liefern. Als Grund nannte er ausstehende Gasrechnungen in Milliardenhöhe. Bei einer Drosselung der Lieferungen an die Ukraine wäre auch die Gasversorgung für viele EU-Staaten in Gefahr, berichtet FP



    KOPENHAGEN: Paula Seling und Ovi haben Donnerstagabend in Kopenhagen mit dem Song Miracle den Einstieg ins Eurovisionfinale geschafft. Ins Finale das Samstagabend in der dänischen Hauptstadt stattfindet, treten unter anderen die Schweiz, Slowenien, Polen, Norwegen, Griechenland, Belarus, Malta, Finnland, Österreich an. Au‎ßerdem werden 10 Länder, darunter Gro‎ßbritanien, Spanien, Frankreich, Italien und Dänemark ins Finale direkt qualifiziert. Paula Seling und Ovi vertreten bereits zum zweiten Mal Rumänien beim europäischen Eurovision Song Contest. 2010 belegten sich im Finale den dritten Platz mit dem Song Playing with Fire.