Radio România Internațional

Tag: Kiew

Nachrichten 08.05.2014

BRÜSSEL: Das Abhalten eines Referendums am 11. Mai im Osten der Ukraine könnte die Lage in diesem Land verschlechtern, erklärte eine Sprecherin der EU-Au‎ßenbeauftragten Catherine Ashton am Donnerstag in Brüssel. “Solche unautorisierten örtlichen Referenden haben keine demokratische Legitimität und können nur zu weiterer Eskalation führen”, sagte Ashtons Sprecherin in Brüssel. “Wir unterstreichen deutlich, dass solche Referenden nicht abgehalten werden sollen, weder am 11. Mai noch zu einem späteren Datum.” Die EU unterstütze uneingeschränkt die territoriale Unversehrtheit sowie die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine. Die Sprecherin Ashtons ermahnte die Regierung in Moskau erneut, mä‎ßigend auf die Separatisten in der Ukraine einzuwirken. Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte am Mittwoch die «Anhänger einer Föderalisierung» aufgerufen, die Volksabstimmung zu verschieben, um die notwendigen Bedingungen zu schaffen. Er hatte auch die ukrainische Führung in Kiew aufgefordert, ihre «Anti-Terror-Operation» im Osten des Landes zu beenden, was diese aber zunächst ablehnte. Ungeachtet der Aufforderung von Wladimir Putin verschieben die prorussischen Kräfte in der Ostukraine ihr geplantes Referendum über eine Unabhängigkeit nicht. «Das Referendum findet am 11. Mai (Sonntag) statt», sagte Miroslaw Rudenko, einer der Separatistenführer, am Donnerstag der Agentur Interfax. Diese Entscheidung habe der Volksrat der selbst ernannten «Volksrepublik Donezk» getroffen, sagte Rudenko. Bei dem Referendum sollen mehr als drei Millionen Einwohner der russisch geprägten Gebiete Donezk und Lugansk entscheiden, ob sie eine Abspaltung von der prowestlichen Zentralregierung in Kiew unterstützen.

CHISINAU: Nächste Woche findet in Brüssel ein Treffen mit der prowestlichen Regierung der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau statt, gab die Europäische Kommission am Donnerstag bekannt. Bei dem Treffen wird der Stand der wichtigsten Reformen der moldauischen Regierung in den Bereichen Justiz, Geschäftsklima und Energie untersucht. Der Vorsitzende des Rumänischen Senats, Călin Popescu Tăriceanu, ist am zweiten Tag seines Moldau-Besuchs mit dem Präsidenten des Nachbarlandes, Nicoale Timofti, zusammengekommen. Am Mittwoch hatte Tăriceanu Unterredungen mit dem moldauischen Ministerpräsidenten Iurie Leanca und dem Parlamentsvorsitzenden Igor Corman. Dabei erklärte er, dass Rumänien als erstes Land das EU-Assoziierungsabkomen mit der Moldau ratifizieren werde. Das sei als deutliches Zeichen der Unterstützung für die Annäherung der ex-sowjetischen Republik an die Europäische Union zu bewerten, so Tăriceanu.

ATHEN: Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean hat im griechischen Thessaloniki an einer Veranstaltungsreihe unter der Schirmherrschaft der griechischen EU-Ratspräsidentschaft teilgenommen. Gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Bulgarien und Griecheland diskutierte Corlatean über die Förderung der gemeinsamen Interessen der drei Länder. Dabei ging es vor allem um die Zusammenarbeit innerhalb der EU, aber auch um die Mitgliedschaft in regionalen Organisationen, sowie um die europäischen Integrationsperspektiven der Westbalkan-Staaten. Corlatean bekräftigte die Unterstutzung Rumäniens für die Beschleunigung der Integration der Balkanstaaten in die Europäische Union und in die NATO. Nach Griechenland gereist ist auch Rumäniens Transportminister Dan Sova — er beteiligte sich an der Seite seiner EU-Kollegen an einer informellen Beratungsrunde. Die Teilnehmer diskutierten unter anderem über die Entwicklung der europäischen Infrastruktur, vor allem im Bereich Stra‎ßennetze.

8 May 2014
Nachrichten 06.05.2014

BRÜSSEL: Rumänien soll 2014 und 2015 ein Wirtschaftswachstum von 2,5%, bzw 2,6% verzeichnen, schätzt die Europäische Kommission. Der wichtigste Wachstumsmotor sei die interne Nachfrage, die die Exporte überschreiten soll. In diesen Jahren wird auch eine Steigerung der Investitionen aufgrund einer höheren Abschöpfungsquote von EU-Fonds und der Entwicklung gro‎ßer Infrastrukturprojekte erwartet. Das Wirtschaftswachstum der Europäischen Union werde sich laut Schätzungen der Kommission auf 1,6% belaufen.

KIEW: Bei der Offensive der ukrainischen Armee in Slawjansk im Osten des Landes sind nach Angaben des Innenministeriums in Kiew am Montag mehr als 30 prorussische Separatisten getötet worden. Bei den Kämpfen seien zudem dutzende Separatisten verletzt worden, erklärte Innenminister Arsen Awakow auf seiner Facebook-Seite. Auch vier Soldaten wurden demnach getötet und 20 weitere verletzt. Vor dem Hintergrund der Gewalt in der Ukraine berät der Europarat bei einem Ministertreffen in Wien über die Eindämmung der Krise. Der Vormarsch der ukrainischen Armee auf das Zentrum von Slawjansk ist Teil eines breit angelegten Militäreinsatzes, mit dem die Regierung die Kontrolle im Osten und Süden des Landes zurückerlangen will. Mehr als ein Dutzend Städte sind dort in der Gewalt prorussischer Kräfte.

WIEN: Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean beteiligt sich in Wien an dem Ministerkomitee des Europarates. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die aktuelle Ukraine-Krise. Am Rande des Ministertreffens ist Au‎ßenminister Corlatean am Dienstag mit dem Europarats-Generalsekretär Thorbjoern Jagland zusammengekommen. Dabei betonte der rumänische Chefdiplomat das Besorgnis der Bukarester Behörden über die Verschlechterung der regionalen Sicherheit in Osteuropa, infolge der Entwicklungen in der Ukraine. Erwähnt wurde auch das Besorgnis Rumäniens in Bezug auf die möglichen Folgen dieser Entwicklungen für die transnistriche Region in der Republik Moldawien und die Notwendigkeit eines aktiveren Einsatzes des Europarates für die Bewahrung der teritoriellen Integrität, der Souveränität und der Unabhängigkeit der Staaten, auf deren Territorium eingefrorene Konflikte bestehen. Der Europarat, der vor 65 Jahren gegründet wurde, ist eine eigenständige internationale Organisation mit Sitz in Stra‎ßburg. Seine wichtigste Aufgabe besteht in der Stärkung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in seinen Mitgliedstaaten. Alle 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind auch Mitglieder des Europarates, aber der Europarat hat mit insgesamt 47 Staaten einen sehr viel grö‎ßeren Mitgliederkreis. Rumänien ist Mitglied der Organisation seit 1993.

BUKAREST: Die Politisierung des mediatischen Diskurses, der Missbrauch des Rechtes auf freie Äu‎ßerung der Meinung, die Anwendung der Medien als Druckmittel sind nur einige der Schlu‎ßfolgerungen des von der Organisation Active Watch veröffentlichten Berichtes über Pressefreiheit in Rumänien. Der Bericht stellt anschlie‎ßend fest, dass die Medieninstitutionen politisiert sind und verschiedenen Interessen dienen. Dies führe zu einer mangelhaften Objektivität und Pressefreiheit.

6 May 2014
Besorgniserregende Entwicklungen in der Ukraine

An der hunderte Kilometer langen Grenze zwischen Rumänien und der Ukraine lebt eine rumänische Volksminderheit, die fast eine Halbe Million Menschen zählt. Somit ist die Ukraine territorial, demographisch und geopolitisch betrachtet der wichtigste Nachbar unseres Landes. Die Annektierung der Halbinsel Krim durch Russland und der Ausbruch einer Rebellion der russischen Separatisten in den mehrheitlich russischsprachigen Regionen im Osten und im Süden des Landes wurden einstimmig und wiederholt von allen politisch Verantwortlichen in Rumänien hart verurteilt. Am Sonntag betonte Staatspräsident Traian Basescu erneut, da‎ß Rumänien die territoriale Integrität des Nachbarlandes vorbehaltslos unterstützt. Die Ukraine steht vor einem Bürgerkrieg, insbesondere nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen am Freitag in Odessa, der gro‎ßen Hafenstadt am Schwarzen Meer, die unweit der rumänischen Grenze liegt. Traian Basescu:

Die Entwicklungen in Odessa werden immer gefährlicher. Sie können nicht nur zum Ausbruch eines Bürgerkrieges, sondern zu einem sich schnell verbreitenden, massiven Bürgerkrieg führen. Für Rumänien besteht keine Kriegsgefahr, aber die Instabilität, die durch einen Bürgerkrieg in der Ukraine entsteht, könnte Rumänien hart treffen. Sichtbar werden die Folgen der Instabilität in dem Einflu‎ß auf die Möglichkeiten Rumäniens, Darlehen auf den ausländischen Märkten aufzunehmen.”

Ministerpräsident Victor Ponta gab seinerseits bekannt, da‎ß die rumänische Regierung die eventuellen Folgen der Ukraine-Krise im Detail untersucht, und forderte die Einberufung einer Sondersitzung des Obersten Verteidigungsrates. Victor Ponta:

Es besteht keine unmittelbare Bedrohung für Rumänien, aber wir haben die Pflicht, besonders aufmerksam zu bleiben und eine koordinierte Beziehung zu unseren Alliierten zu haben. Zu dieser Verantwortung gehören auch gewisse Verfassungsstrukturen und jedes Gespräch über die Sicherheit Rumäniens, die Sicherheit der Region, über unsere Strategie zusammen mit unseren transatlantischen und europäischen Partnern kann nur im Obersten Verteidigungsrat Rumäniens diskutiert werden.”

In diesem Kontext bekräftigte Ministerpräsident Ponta, da‎ß Rumänien sich weiterhin einsetzen werde, um die Integrität und Sicherheit der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldawien zu sichern, die auch mit prorussischen Separatisten-Hochburgen in Transnistrien (im Osten) und Gagausien (im Süden) konfrontiert wird. Auch das rumänische Au‎ßenministerium verurteilte kategorisch die gewalttätigen Ausschreitungen in Odessa. Die Bukarester Diplomaten äu‎ßerten ihre Solidarität mit dem ukrainischen Volk sowie ihre Unterstützung für den europäischen Weg der Ukraine und für die Bemühungen der Behörden in Kiew, die Lage im Inland zu stabilisieren. Das Generalkonsulat Rumäniens in Odessa monitorisiert ständig die Situation der rumänischen Volksminderheit in der Region, präzisierte noch das Bukarester Au‎ßenministerium.

5 May 2014
Nachrichten 02.05.2014

KIEW: Der interimistische ukrainische Staatspräsident Oleksander Turtschinow hat an Freitag Russland aufgefordert, “mit der Hysterie und den Drohungen aufzuhören”. Vorhin hatte sich Moskau über die Einsätze der ukrainischen Armee gegen die russischen Separatisten im Osten des Landes empört erklärt. Das russische Aussenministerium betrachtet die Aktionen Kiews als Einsätze der ukrainischen Armee gegen das eigene Volk und bezeichnete sie als “Mord”. Die Gefechte, an denen sich auch nationalistische ukrainische Freiwillige beteiligen, forderten Opfer auf beiden Seiten. Das Verteidigungsministerium in Kiew meldete, die Separatisten in Slawjansk hatten zwei Armeehubschrauber abgeschossen. In Donezk haben die Separatisten ein Steuerzentrum der Eisenbahngesellschaft in ihrer Kontrolle, und die Züge fahren nicht mehr. Infolge der Verhandlungen mit den Behörden haben die Separatisten in Lugansk die Gebäude der Staatsanwaltschaft und des Lokalfernsehens verlassen. In der südukrainischen Stadt Odessa gab es Zusammenstö‎ße zwischen Anhängern Moskaus und Kiews. Hunderte mit Schlagstöcken bewaffnete und mit Helmen geschützte prorussische Aktivisten griffen eine Demonstration von 1500 Unterstützern der ukrainischen Regierung an. Dutzende Menschen auf beiden Seiten wurden verletzt; ein Mensch soll dabei ums Leben gekommen sein. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters.

Die Politik Russlands gegenüber der Ukraine zwingt die NATO dazu, Russland als Gegner und nicht als Partner zu betrachten. Dies erklärte der stellvertretende NATO-Generalsekretär, Alexander Vershbow. Die Aussenminister der NATO-Staaten hatten vor einem Monat beschlossen, die militärische und zivile Kooperation der Nordatlantischen Allianz mit Russland zu suspendieren, als Antwort auf die Annektierung der ukrainischen Halbinsel Krim. Auch der EU-Ratspräsident, Herman van Rompuy, erklärte, die Europäische Union werde weiterhin Druck auf Russland ausüben, wenn keine friedliche Lösung der Ukraine-Krise durch Verhandlungen erreicht wird. EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat sich für einen einheitlichen Preis für russisches Erdgas in Europa ausgesprochen. Wir wollen einen einheitlichen Gaspreis im gemeinsamen europäischen Markt“, sagte Oettinger nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk am Freitag in Warschau. Oettinger sprach sich weiter dafür aus, die europäischen Gasnetze auszubauen und sich über Flüssiggas-Importe oder eine engere Kooperation mit Lieferanten wie Norwegen unabhängiger von Russland zu machen. Als Reaktion auf die Ukraine-Krise hatte Tusk den Aufbau einer Europäischen Energieunion nach dem Vorbild der Bankenunion vorgeschlagen. Ziel soll es sein, dass die EU-Staaten in der Energiepolitik und bei der Versorgung mit Öl und Gas enger zusammenarbeiteten. Gut ein Drittel des Gas- und Ölverbrauchs der EU wird aus Russland gedeckt.

WASHINGTON: Die weltweite Pressefreiheit ist laut dem US-Forschungsinstitut Freedom House auf dem schlechtesten Stand seit mehr als zehn Jahren so der Jahresbericht der Organisation. 14% der Weltbevölkerung haben Zugang zu einer freien Presse, 44% leben in nicht freien Regionen und 42% leben in Gebieten, wo die Medien nur teilweise frei sind. Unter den 197 Staaten und Territorien, die monitorisiert wurden verfügen nur 63 über eine freie Presse. Die Niederlande, Norwegen und Schweden belegen die ersten Plätze. Auf den letzten Plätzen befinden sich Turkmenistan, Uzbekistan und Nordkoreea. Rumänien nimmt einen mittleren Platz ein unter den Ländern mit einer teilweise freien Presse.

CHISINAU: Der britische Au‎ßenminister William Hague wird einen Chisinaubesuch unternehmen. Am Montag wird er mit dem moldawischen Präsidenten Nicolae Timofti, dem Premierminister Iurie Leancă und der Ministerin für die EU-Integration Natalia Gherman zusammengekommen. Unter den Gesprächthemen zählen die ukrainische Krise und ihre Auswirkungen auf die Nachbarsländer. Bundesau‎ßenminister Frank-Walter Steinmeier und Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius haben vor kurzem einen gemeinsamen Chisinaubesuch unternommen. Amerikanische Würdenträger und Aussenminister der EU-Staaten haben im April Moldawien besucht, um den Annäherungsprozess an die EU zu beschleunigen.

2 May 2014
Nachrichten 15.04.2014

MOSKAU: Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat am Dienstag gewarnt, die Ukraine stehe “am Rande eines Bürgerkriegs”. Einen Tag nach Ablauf des Ultimatums an die Separatisten hat die ukrainische Führung ihren Anti-Terror-Einsatz im Osten des Landes nach eigenen Angaben begonnen. Die Operation werde in einer sehr verantwortungsvollen Weise geführt, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Dienstag. Die Regierung in Kiew und der Westen meinen, die jüngsten Entwicklungen seien durch russische Interventionen verursacht worden, und beschuldigen den Kreml, russische Soldaten in den Osten der Ukraine geschickt zu haben. In einem Telefongespräch über die angespannte Lage in der Ukraine appelierte US-Präsident Barack Obama an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dafür zu sorgen, dass die Separatisten ihre Besetzung von Verwaltungsgebäuden aufgäben.

LUXEMBURG: Die Lage in der Ukraine ist am Dienstag in Luxemburg beim Treffen der EU-Verteidigungsminister diskutiert worden. Der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die Russische Föderation aufgefordert, zur Deeskalation der Situation in der Ukraine einzulenken, indem sie die russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine abziehe und deutlich mache, dass “sie die Gewalttaten prorussischer Separatisten nicht unterstützt”. Die NATO plane kein militärisches Eingreifen, sehe es aber als ihre Aufgaben die Verteidigung der Alliierten zu stärken, sagte noch der NATO-Generalsekretär. Rumänien wird beim Treffen in Luxemburg vom Verteidigungsminister Mircea Dusa vertreten.

BUKAREST: Der ehemalige Ministerpräsident Victor Ciorbea ist am Dienstag durch eine Abstimmung im Plenum der zwei Kammern des rumänischen Parlaments zum Ombudsmann gewählt worden. Ciorbea wurde für dieses Amt von den Parlamentsgruppen der Sozialdemokratischen Partei nominiert. Sein Mandat wird 5 Jahre ab dem Tag der Nominierung dauern und kann einmal verlängert werden.

15 April 2014
Nachrichten 13.04.2014

KIEW: Bei dem Einsatz der ukrainischen Polizei gegen prorussische Gruppen in der östlichen Stadt Slawjansk hat es nach Angaben des Innenministeriums am Sonntag “Tote und Verletzte auf beiden Seiten” gegeben. Innenminister Arsen Awakow hatte zuvor einen “Anti-Terror-Einsatz” angeordnet, nachdem am Vortag bewaffnete prorussische Gruppen in Slawjansk Gebäude von Polizei und Geheimdienst besetzt hatten. Die 100.000-Einwohner-Stadt Slawjansk liegt rund 60 Kilometer von der Gro‎ßstadt Donezk entfernt. Auch dort stürmten prorussische Gruppen das Hauptquartier der Polizei. Die prorussischen Separatisten fordern von der Regierung in Kiew ein Referendum über eine Unabhängigkeit der krisengeschüttelten Region. Russland hatte sich im März die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibt, nachdem die mehrheitlich russischstämmige Bevölkerung in einem umstrittenen Referendum für den Beitritt zu Russland gestimmt hatte. Der Westen wirft Moskau vor, die Unruhen anzufachen. In der Ukraine-Krise hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon alle Seiten zu “grö‎ßtmöglicher Zurückhaltung” aufgerufen. Ban sei “zutiefst besorgt” über die sich zuspitzende Lage und die grö‎ßer werdende Gefahr “gewaltsamer Zusammenstö‎ße”, hie‎ß es am Samstag in einer Erklärung am UN-Sitz in New York. Alle Seiten müssten sich nun um eine Beruhigung der Lage bemühen, rechtsstaatliche Prinzipien befolgen und grö‎ßtmögliche Zurückhaltung zeigen. Ban verlangte zudem einen “dringenden und konstruktiven Dialog”, um eine Deeskalation der Lage zu erreichen und alle Meinungsverschiedenheiten anzusprechen.

Papst Franziskus hat am Sonntagvormittag auf dem Petersplatz die liturgische Feier zum Palmsonntag als Auftakt der Karwoche zelebriert. Die orthodoxen, katholischen und evangelischen Christen in aller Welt beginnen dieses Jahr gemeinsam am Palmsonntag die “Heilige Woche”, den Höhepunkt des Kirchenjahres. Am Sonntag vor Ostern werden traditionell Palmzweige oder Weidenzweige in der kirchlichen Prozession mitgetragen, mit Weihwasser gesegnet und anschlie‎ßend in den Häusern aufbewahrt.

KISCHINEW: Der Vorsitzende der Bukarester Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea, unternimmt ab Sonntag einen zweitägigen Besuch in der moldawischen Hauptstadt Kischinew, auf Einladung des Präsidenten des moldawischen Parlaments, Igor Corman. Auf dem Besuchsprogramm stehen Gespräche mit dem moldawischen Ministerpräsident Iurie Leanca und mit Mitgliedern des Parlamentsausschusses für Au‎ßenpolitik und EU-Integration. An den Gesprächen zwischen Valeriu Zgonea und Igor Corman beteiligt sich auch der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments, Jan Hamacek. Im Herbst 2013 hatte eine Parlamentsdelegation aus Kischinew, geleitet von Igor Corman, auf Einladung Valeriu Zgoneas einen Rumänienbesuch unternommen.

13 April 2014
Nachrichten 22.03.2014

PEKING: Die rumänische Delegation geleitet vom Vizeministerpräsident und Minister für regionale Entwicklung und Verwaltung, Liviu Dragnea, stezt ihren Besuch in China fort. Am Freitag trafen die rumänischen Würdenträger mit Vertretern mehrerer chinesischen Unternehmen in den Bereichen Kommunikation und Energie zusammen. Infolge der Gespräche beschlossen die chinesichen Firmen, mehr in Rumänien zu investieren. In Hong Kong sagte Liviu Dragnea man brauche Unterstützung, damit einige Investitionsfonds aus der Region Projekte in Wert von etwa 20 Milliarden Euro finanzieren. Letzten Herbst hatten Rumänien und China mehrere Abkommen in dieser Hinsicht unterschrieben. Ferner wurde über die Förderung der rumänischen Weine diskutiert, da Honk Kong der grö‎ßte Weinmarkt der Welt ist. Im Rahmen seines China-Besuches wird Vizeministerpräsident Liviu Dragnea auch mit seinem chinesischen Gegenüber Zhang Gaoli zusammentreffen.

KIEW: Einen Tag nach Abschluss des Abkommens über engere Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine ist der deutsche Au‎ßenminister Frank-Walter Steinmeier zu politischen Gesprächen nach Kiew gereist. Der Ständige Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat eine Beobachtermission in der Ukraine gebilligt, die aber nicht die Krim umfasst. Anfangs werden rund 100 Experten der Mission angehören, es können aber bis zu 500 Experten werden. Angesichts der neuen Sanktionen der Europäischen Union und der USA hat die Moskauer Börse am Freitagmorgen um gut drei Prozent niedriger eröffnet. Nach der US-Ratingagentur Standard & Poor’s hat nun auch der Konkurrent Fitch Russland schlechter eingestuft. Fitch teilte mit, die wirtschaftlichen Aussichten Russlands würden von stabil auf negativ herabgesetzt. Die Zahlungssysteme Visa und MasterCard haben ihren Dienst für die Kunden der mit US-Sanktionen belegten Bank “Rossija” eingestellt.

DEN HAAG: Der Staatspräsident der Chinesischen Volksrepublik Xi Jinping beginnt seinen ersten offiziellen EU-Besuch. Chinas Staatschef wird die Niederlande, Frankreich, Deutschland und Belgien besuchen sowie zum dritten Atomgipfel nach Den Haag kommen. Auf dem Besuchsprogramm in den Niederlanden stehen Treffen mit König Willem-Alexander und mit Ministerpräsident Mark Rutte. Xi Jingping wird von einer Delegation von 250 Geschäftsleuten begleitet, die am Sonntag an einem niederländisch-chinesischen Geschäftsforum teilnehmen werden. Ab Montag wird der chinesiche Staatspräsident auch am Atomsicherheitsgipfel in Den Haag teilnehmen. In Den Haag soll Xi Jinping au‎ßerdem die Lage in der Ukraine mit US-Präsident Barack Obama besprechen. Präsident Xi Jingping wird als erstes chinesisches Staatsoberhaupt die Institutionen der Europäischen Union in Brüssel besuchen. Auf der Tagesordnung seiner Treffen mit den europäischen Kollegen stehen die Handelsbeziehungen, weil China der wichtigste Handelspartner der EU ist.

22 March 2014
Nachrichten 17.03.2014

In Brüssel haben am Montag die EU-Au‎ßenminister beim Rat für Au‎ßenangelegenheiten über die aktuelle Situation in der Ukraine und das Ergebnis des Referendums auf der Krim diskutiert. Der Westen bezeichnet die international umstrittene Volksabstimmung als illegal. Am Brüsseler Gipfel beteiligte sich auch der rumänische Aussenminister Titus Corlăţean. Die EU hat Sanktionen gegen 21 Personen verhängt. Der US-Präsident Obama bekräftigte allerdings erneut dass die USA und die internationale Gemeinschaft die Abstimmung auf der Krim niemals anerkennen würden. Die USA haben das US-Vermögen von 11 Personen blockiert, darunter Vizeministerpräsident Dmitri Rogosin, der ehemalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow , der von Kiew nicht anerkannt wird.

Bukarest — Rumänien betrachte als illegal die umstrittene Volksabstimmung über die Abspaltung der Halbsinsel Krim in der benachbarten Ukraine und werde das Endergebniss des Referendums nicht anerkennen, erklärte Rumäniens Staatschef Traian Băsescu. Eine unter Druck der Militärbesatzung organisierte Volksabstimmung könne die Regelungen eines demokratischen Verfahrens nicht erfüllen und werde daher von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt und legitimiert, hie‎ß es anschlie‎ßend in einer offiziellen Mitteilung des Bukarester Präsidialamtes.

Kiew — Der moldauische Ministerpräsident Iurie Leancă ist am Montag in Kiew zu einem offiziellen Besuch eingetroffen. Er ist mit dem ukrainischen Übergangspräsidenten Olexandr Turtschynow und mit seinem ukrainischen Gegenüber Arsenij Jazenjuk. Iurie Leancă drückte die volle Unterstützung der Moldaurepublik für die Souveranität und territoriale Integrität der Ukraine aus. Die moldauische Exekutive gab bereits bekannt, sie würde das Endergebnis der Volksabstimmung am Sonntag nicht anerkennen. Das Parlament in Kischinew verabschiedete zudem eine Erklärung in der es die tiefe Besorgung über den russischen Militäreinsatz in der ukrainischen Halbinsel Krim ausdrückt.

Kischinew- Knapp ein Drittel der Bevölkerung der Moldaurepublik betrachtet die Lage in der Ukraine als eine politische Provokation seitens Russland. Das zeigt eine Umfrage des Soziologen-und Demographenverbandes in Kischinew. Über 50 % der Befragten haben die Entscheidung Moskaus auf der Krim militärisch einzugreifen kritisiert, 24 % meinten die Entscheidung sei korrekt gewesen. Die Umfrage zeigt die Zahl der Befürworter der europäischen Integration und die der euroasiatischen Integration bleibt ungefähr gleich. Würden am nächsten Sonntag Wahlen stattfinden würde die kommunistische Partei weiter die meisten Stimmen, etwa 30 % gewinnen. Die liberaldemokratische Partei würde 12,5 % der Stimmen bekommen, die demokratische Partei 7,9 %, die liberale Partei 6,3 % und die sozialistische Partei 4,8 %.

17 March 2014
Nachrichten 17.03.2014

In Brüssel haben am Montag die EU-Au‎ßenminister beim Rat für Au‎ßenangelegenheiten über die aktuelle Situation in der Ukraine und das Ergebnis des Referendums auf der Krim diskutiert. Der Westen bezeichnet die international umstrittene Volksabstimmung als illegal. Am Brüsseler Gipfel beteiligte sich auch der rumänische Aussenminister Titus Corlăţean. Die EU hat Sanktionen gegen 21 Personen verhängt. Der US-Präsident Obama bekräftigte allerdings erneut dass die USA und die internationale Gemeinschaft die Abstimmung auf der Krim niemals anerkennen würden. Die USA haben das US-Vermögen von 11 Personen blockiert, darunter Vizeministerpräsident Dmitri Rogosin, der ehemalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow , der von Kiew nicht anerkannt wird.

Bukarest — Rumänien betrachte als illegal die umstrittene Volksabstimmung über die Abspaltung der Halbsinsel Krim in der benachbarten Ukraine und werde das Endergebniss des Referendums nicht anerkennen, erklärte Rumäniens Staatschef Traian Băsescu. Eine unter Druck der Militärbesatzung organisierte Volksabstimmung könne die Regelungen eines demokratischen Verfahrens nicht erfüllen und werde daher von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt und legitimiert, hie‎ß es anschlie‎ßend in einer offiziellen Mitteilung des Bukarester Präsidialamtes.

Kiew — Der moldauische Ministerpräsident Iurie Leancă ist am Montag in Kiew zu einem offiziellen Besuch eingetroffen. Er ist mit dem ukrainischen Übergangspräsidenten Olexandr Turtschynow und mit seinem ukrainischen Gegenüber Arsenij Jazenjuk. Iurie Leancă drückte die volle Unterstützung der Moldaurepublik für die Souveranität und territoriale Integrität der Ukraine aus. Die moldauische Exekutive gab bereits bekannt, sie würde das Endergebnis der Volksabstimmung am Sonntag nicht anerkennen. Das Parlament in Kischinew verabschiedete zudem eine Erklärung in der es die tiefe Besorgung über den russischen Militäreinsatz in der ukrainischen Halbinsel Krim ausdrückt.

Kischinew- Knapp ein Drittel der Bevölkerung der Moldaurepublik betrachtet die Lage in der Ukraine als eine politische Provokation seitens Russland. Das zeigt eine Umfrage des Soziologen-und Demographenverbandes in Kischinew. Über 50 % der Befragten haben die Entscheidung Moskaus auf der Krim militärisch einzugreifen kritisiert, 24 % meinten die Entscheidung sei korrekt gewesen. Die Umfrage zeigt die Zahl der Befürworter der europäischen Integration und die der euroasiatischen Integration bleibt ungefähr gleich. Würden am nächsten Sonntag Wahlen stattfinden würde die kommunistische Partei weiter die meisten Stimmen, etwa 30 % gewinnen. Die liberaldemokratische Partei würde 12,5 % der Stimmen bekommen, die demokratische Partei 7,9 %, die liberale Partei 6,3 % und die sozialistische Partei 4,8 %.

17 March 2014
Die Woche 10.03.-14.03.2014 im Überblick

Situation in der Ukraine

Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean ist am Montag in Kiew mit dem ukrainischen Interimspräsidenten Alexander Turtschinow und mit dem Ministerpräsidenten des Landes Arsenij Jazenjuk zusammengekommen. Staatschef Turtschinow dankte dem rumänischen Minister für die Unterstützung Bukarests. Arsenij Jazenjuk dankte Corlăţean für die Stellung Rumäniens und für die humanitäre Mission, mittels derer mehrere ukrainische Bürger, die bei den Protesten in Kiew verletzt wurden, in Bukarest behandelt wurden. Titus Corlăţean traf auch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrej Deschtschyzja zusammen. Die beiden haben ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet.

Auch die Lage der rumänischen Minderheit in der Ukraine wurde diskutiert. Im Nachbarland leben derzeit etwa 400 Tausend Rumänen. Die Regierung in Bukarest ist der Ansicht, die Ukraine müsse europäische Normen im Bereich des Minderheitenschutzes und der Sprachen annehmen. Von der Einhaltung dieser hänge auch die Stabilität und territoriale Integrität des Landes ab. In der rumänischen Vision ist das Referendum zum Thema Einverleibung der autonomen russophonen Region durch Russland verfassungswidrig. Staatspräsident Traian Băsescu fügte hinzu, Bukarest unterstütze die Unabhängigkeit, die territoriale Integrität und die Souveranität des Nachbarlandes.

Grünstromzertifikate in Rumänien

Staatspräsident Traian Băsescu hat das Gesetz der Grünstromzertifikate unterzeichnet und erklärte, er wolle nicht der Erhöhung des Energiepreises beschuldigt werden. Die grünen Zertifikate sind Dokumente, die bestätigen, dass ein Teil der elektrischen Energie durch erneuerbare Quellen hergestellt ist. Premierminister Victor Ponta sagte, der Staatschef wolle das Gesetz nicht promulgieren, um andere private Unternehmen zu unterstützen, schneller das investierte Geld zurückzugewinnen. Die Gewerkschaften aus der Hüttenwesen-Industrie haben in den letzten Tagen protestiert, um die Promulgierung des Gesetzes zu verlangen.

Skandal des verdorbenen Fleisches

Mehr als hundert Hausdurchsuchungen hat die Direktion zur Bekämfung organisierter Kriminalität DIICOT in 18 Landkreisen Rumäniens durchgeführt und infolgedessen mutma‎ßlich verwickelte Personen in der Affäre um abgelaufenes Fleisch in Untersuchungshaft genommen. Die rumänischen Staatsanwälte versuchen die Struktur von zwei Gruppen organisierter Kriminalität aufzulösen. 80 Personen seien in kriminelle Aktionen wie Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Amtsmissbrauch verwickelt. Sie werden zudem beschuldigt, abgelaufene Lebensmittel in den Verkehr gebracht zu haben.

Laut den Staatsanwälten hätten die Mitglieder der kriminellen Gruppen mittels rumänischer Handelsunternehmen Fleisch und Eier aus den Niederlanden, Polen, Gro‎ßbritannien und Deutschland angekauft, ohne Mehrwertsteuer zu zahlen. Die Ware wurde nacträglich dem Endkunden viel unter dem Marktpreis verkauft und das Netzwerk habe somit den Unternehmen, die dieselbe Tätigkeit regelrecht ausüben, unfaire Konkurrenz gemacht. Eine andere kriminelle Aktion der Gruppe bezieht sich auf den Ankauf von Waren aus EU-Staaten, die Waren wurden nachträglich an Scheinfirmen aus Bulgarien, Ungarn, Zypern geliefert, damit die rumänischen Unternehmen keine MwSt. zahlen, jedoch in Rumänien verkauft, ohne in Buchhaltungsdokumenten eingetragen zu werden.

Das Netzwerk habe somit dem rumänischen Staat einen Schaden im Wert von 15 Millionen Euro verursacht. Mehr als 230 Tonnen Fleisch und Fleischprodukte wurden infolge der Untersuchungen der Nationalen Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz in Bukarest und anderen Städten des Landes aus dem Handel genommen.

Der Fall Gábor Vona

Am Montag ist in der Stadt Târgu Mureş (in der Mitte Rumäniens) ein nicht genehmigter Protestmarsch einiger rechtsxtremen Organisationen aus Ungarn, Jobbik, an dem auch Mitglieder der ungarischen Volksminderheit in Rumänien teilgenommen haben, zu einem Konflikt mit den Ordnungskräften eskaliert. Etwa 4000 Menschen haben sich am Montag in Neumarkt/Târgu Mureş an einer Gedenkfeier für Szekler-Märtyrer beteiligt, der anschlie‎ßend ein ungenehmigter Protestmarsch folgte, in dessen Verlauf es zeitweilig zu Gerangel mit den Ordnungshütern kam. Vermummte Protestteilnehmer warfen Sprengkörper, drangen auf die Stra‎ße, provozierten die Gendarmen und skandierten rumänienfeindliche Parolen. Sie forderten die territoriale Autonomie der sogenannten Szekler-Region in der Mitte Rumäniens. Diese ist die einzige Gegend Rumäniens, wo Ungarnstämmige die Mehrheit der Bevölkerung bilden.

Heute sind Rumänien und Ungarn Alliierte innerhalb der NATO und Partner in der Europäischen Union, die Rumänen und die Ungarn in Siebenbürgen leben, wenn nicht gerade freundlich, doch friedlich zusammen und die wichtigste politische Gruppierung der Rumänienungarn, der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR), ist neulich der Bukarester Regierungskoalition beigetreten.

Staatspräsident Traian Băsescu forderte die Regierung und das Parlament auf, eine Rechtsnorm zu verabschieden, wodurch den Mitgliedern der ungarischen Partei Jobbik, die den Protestmarsch am Montag mitveranstaltet hatte, verboten werden sollte, sich in Rumänien aufzuhalten.

Das rumänische Innenministerium hat dem Staatschef die notwendige Dokumentation geschickt, um Gábor Vona, den Anführer der rechtsextremen Partei Jobbik aus Ungarn, in Rumänien für unerwünscht zu erklären. Ministerpräsident Victor Ponta fügte hinzu; Wenn der Präsident als Chef des Obersten Verteidigungsrates die Ma‎ßnahme genehmigt, so werde diese gleich umgesetzt. Băsescu hat an alle ungarischen Politikern appelliert, die in Wahlkampagne sind und nach Rumänien kommen werden, die Gesetze und die Verfassung des Landes zu respektieren, sonst riskieren sie, aus dem Land ausgewiesen zu werden. Gábor Vona meint hingegen, Traian Băsescu und Victor Ponta sie seien entweder falsch informiert oder sie würden ein antiungarisches Spiel betreiben.

Tourismusmesse in Bukarest

Rund 300 Tourismusfirmen stellen bis Sonntag ihr Angebot bei der Tourismusmesse in Bukarest vor. Die Tourismusfirmen bieten Preisverminderungen um 50% für Ferien im In- und Ausland. Eine Studie zeigt dass, im vergangenen Jahr ein Rumäne von fünf nicht in den Ferien war, dass bedeutet 22% der Rumänen. Für 2014 schätzt man eine höhere Zahl. Nur die Hälfte der befragten Personen hat geantwortet, sie habe die Absicht, irgendwohin zu reisen. Ein Drittel der befragten Personen plant die nächsten Ferien für 2015. Die Studie wurde im Februar durchgeführt. 1.078 Personen im Alter von über 18 Jahre haben daran teilgenommen.

15 March 2014
Nachrichten 12.03.2014

Bukarest: Die Liberaldemokraten aus der Opposition haben den Text eines Misstrauensantrags gegen das neue Kabinett von Victor Ponta erarbeitet, sie haben aber dennoch nicht die notwendige Unterschriftenzahl erreicht um den Misstrauensantrag einzubringen. Die Regierung des Sozialdemokraten Victor Ponta hat am Dienstag im Parlament das neue Regierungsprogramm für die kommenden zwei Jahre an die Vertrauensfrage geknüpft. Der Ungarnverband wurde in die neue Exekutive eingegliedert, nachdem die Liberalen wegen der jüngsten internen Auseinandersetzungen die regierende sozialliberale Union verlassen haben. Andere Koalitionspartner sind neben den Sozialdemokraten und dem Ungarnverband die Konservative Partei und die Nationale Union zum Fortschritt Rumäniens.

Bukarest: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat am Mittwoch bekräftigt, Bukarest werde in der Krim-Krise seine Stellungnahme mit der Position der Europäischen Union und der nordatlantischen Allianz koordinieren. Premierminister Ponta erinnerte zudem an den jüngsten Besuch des rumänischen Aussenministers Titus Corlăţean in Kiew. Dabei betonte Rumänien erneut seine Unterstützung für die territoriale Integrität und die Souveranität der Ukraine. Das Bukarester Aussenministerium empiehlt unterdessen allen rumänischen Bürgern, einschlie‎ßlich der Journalisten, Krim sofort zu verlassen und in die Ukraine nicht einzureisen.

Madrid: Das erste gemeisame Regierungstreffen zwischen Rumänien und Spanien soll in diesem Sommer in Bukarest stattfinden und die wirtschaftliche Kooperation im Mittelpunkt der Gespräche haben. Dies gaben der rumänische Aussenminister Titus Corlăţean und sein spanischer Gegenüber José Manuel García-Margallo am Mittwoch in Madrid bekannt. Die zahlreiche rumänische Gemeinde in Spanien sei sehr wichtig und sozial integriert, sagte der spanische Aussenminister. José Manuel García-Margallo betonte zudem erneut die Unterstützung der spanischen Behörden für den Schengenbeitritt Rumäniens. Titus Corlăţean drückte seinerseits die Hoffnung aus, dass die Mitglieder des Schengenraums bis Ende des Jahres eine richtige Entscheidung angesichts der Annahme Rumäniens in die grenzkontrollfreie Schengenzone treffen werden. Die rumänische Gemeinde in Spanien zählt laut jüngsten Angaben knapp eine Million Menschen.

Sport: Die beste rumänische Tennisspielerin der Zeit Simona Halep, Weltranglistenplatz 7 hat beim US-Turnier Indian Wells den Einstieg ins Viertelfinale geschafft. Halep stieg daraufhin bis auf Platz 6 auf der Weltrangliste. Das Tunier wird mit Preisen im Wert von 6 Millionen Dollar dotiert. Halep gewann im Achtelfinale gegen die kanadische Spielerin Eugenie Bouchard, Nummer 19 WTA mit 6:2, 1:6, 6:4. Die 22-jährige Simona Halep trifft im Vierteilfinale auf die Australierin Casey Dellacqua, Weltranglistenplatz 78.

12 March 2014
Nachrichten 10.03.2014

Kiew: Rumäniens Aussenminister Titus Corlăţean ist am Montag min Kiew mit dem ukrainischen Interimspräsident Alexander Turtschinow und mit dem Ministerpräsidenten des Landes Arsenij Jazenjuk zusammen gekommen. Staatschef Turtschinow dankte dem rumänischen Minister für die Unterstützung Bukarests. Auch Arsenij Jazenjuk dankte Titus Corlatean für die Stellung Rumäniens und für die humanitäre Mission, mittels derer mehrere ukrainische Bürger, die bei den Protesten in Kiew verletzt wurden, in Bukarest behandelt wurden. Titus Corlăţean ist auch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrej Detschtschyzja zusammen gekommen. Die beiden haben ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Auch die Lage der rumänischen Minderheit in der Ukraine wurde diskutiert. Im Nachbarland leben derzeit etwa 400 Tausend Rumänen. Die Regierung in Bukarest ist der Ansicht, die Ukraine müsse europäische Normen im Bereich des Minderheitenschutzes, auch der Sprachen, annehmen. Von der Einhaltung dieser hänge auch die Stabilität und teritorielle Integrität des Landes ab.

Bukarest: Am Montag wurde in Bukarest der ehemalige Premierminister und Ex-Liberalenchef Calin Popescu-Tariceanu zum Senatspräsidenten gewählt. Dieser hatte vor Kurzem die national-liberale Partei verlassen. Er wird von der regierenden Koalition gebildet aus der sozialdemokratischen Partei, der konservativen Partei, der Union für den Fortschritt Rumäniens und dem Ungarnverband unterstützt. Das Amt blieb vakant nachdem vorige Woche der Liberalenschef Crin Antonescu vor dem Hintergrund der Auflösung der regierenden sozialliberalen Union seinen Rücktritt bekanntgab. Die Liberalen hatten das regierende sozialliberale Bündnis verlassen und stehen derzeit infolgedessen in der Opposition. Die Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta wird am Dienstag die Verantwortung für das Programm, das letzte Woche dem Parlament vorgelegt wurde, übernehmen. Das Programm wurde von der Opposition kritisert, es biete keine reelle Lösungen für die rumänische Wirtschaft an.

Bukarest: Die EU-Bildungskommissarin Androulla Vassiliou ist am Montag für einen zweitägigen Besuch in Bukarest eingetroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche mit den rumänischen Behörden dürften die Bildungs-und Beschäftigungsperspektiven rumänischer Jugendlichen stehen. Die EU-Bildungskommissarin soll dabei das neue EU-Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport Erasmus Plus” vorstellen. Das EU-Programm bietet alleine in Rumänien 120 000 Auslandsstipendien an. Das Programm wird auf sieben Jahre angelegt und richtet sich nicht nur an Studenten, sondern finanziert auch Fortbildungsprojekte für Lerkräfte oder Teilnehmer an freiwilligen Aktionen. Das Budget des EU-Bildungsprogramms Erasmus Plus für den Zeitraum 2014-2020 beziffert sich auf knapp 15 Milliarden Euro und Rumänien soll 2014 im Rahmen des Programms Erasmus Plus ein Budget von über 50 Millionen Euro zugewiesen werden.

Sport: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Weltranglistenplatz 7 hat den Einstieg ins Achtelfinale des US-Turniers Indian Wells geschafft. Das Turnier wird mit Preisen im Wert von 6 Millionen Dollar dotiert. In der dritten Runde gewann Halep mit 6-2, 4-6, 6-4 gegen die Tschechin Lucie Safarova, Nummer 28 WTA. Simona Halep soll im Achtelfinale auf Eugenie Bouchard aus Kanada, Weltranglistenplatz 19 treffen. Für die Qualifizierung ins Achtelfinale des US-Turniers soll Halep 120 Weltranglistenpunkte und einen Scheck im Wert von 52.000 Dollar erhalten.

10 March 2014
Ukraine: Minderheitenfrage bleibt aktuell

Im Zuge der Krise in der Ukraine hat sich Bukarest besorgt über die Situation der Minderheiten im Nachbarland geäu‎ßert. Das ukrainische Parlament hatte jüngst ein im Jahr 2012, während der Amtszeit von Viktor Janukowitsch verabschiedete Gesetz aufgehoben, das den Sprachen ethnischer Minderheiten den Status einer Regionalsprache verlieh. Laut dem besagten Gesetz sei die Verwendung von Regionalsprachen auf ukrainischem Territorium garantiert. Zur Kategorie Regionalsprachen“ gehören das Moldauische, Rumänische, Russische, Wei‎ßrussische, Bulgarische, Armenische, Gagausische, das Deutsche, Neugriechische, Polnische, Slowakische und Ungarische. Das Gesetz erlaubt den Gebrauch der Minderheitensprachen im Geschäftsumfeld, in Schulen und anderen Bereichen.

Der neulich vom Parlament abgesetzte Präsident Viktor Janukowitsch hatte im Wahlkampf das Thema in den Vordergrund gestellt. Das Gesetz wurde vor zwei Jahren verabschiedet. Selbst wenn es jüngst aufgehoben wurde, bleibt es vorerst dennoch in Kraft. Der ukrainische Interimspräsident beschloss, das Dekret zur Aufhebung des Gesetzes nicht zu promulgieren. Der rumänische Staatssekretär für Strategische Angelegenheiten im Au‎ßenministerium Bogdan Aurescu dazu:

Die Entscheidung, das Gesetz über die Regional- oder Minderheitensprachen aufzuheben, war zweifellos ein strategischer Fehler der neuen Regierung in Kiew. Der jüngste Beschluss der Kiewer Exekutive stie‎ß auf internationale Kritik nicht nur Rumänien, auch andere europäische Staaten und Institutionen äu‎ßerten sich darüber höchst besorgt. Selbstverständlich bewerte ich positiv, dass der neue Interimspräsident der Ukraine die Aufhebung des Gesetzes, das den Status der Regionalsprache regelt, nicht promulgierte. Ein weiterer positiver Aspekt ist auch, dass die Kiewer Behörden die Absicht zeigen, ein neues derartiges Gesetz zu verabschieden. Wir haben neulich in einem Telefonat zwischen Au‎ßenminister Corlăţean und seinem ukrainischen Gegenüber darauf bestanden, dass die neue Gesetzgebung so schnell wie möglich und nach direkten Beratungen mit Vertretern der Minderheiten, einschlie‎ßlich der rumänischen Gemeinschaft, der Venedig-Kommission und dem Hohen OSZE-Kommissar für nationale Minderheiten, verabschiedet wird. Beide Institutionen hatten bisher kritische Erklärungen über den Gesetzestext zu Regional- oder Minderheitensprachen verabschiedet. Wir möchten, dass die neue Gesetzgebung vollständig europäischen Standards entspricht.“

Das seit August 2012 geltende Gesetz hatte der russischen Sprache den Status einer Regionalsprache in Regionen verliehen, wo sie als erste Sprache für mindestens 10% der Bevölkerung gilt, nämlich in 13 von 27 ukrainischen Regionen, während das Rumänische in den Regionen Czernowitz und Transkarpatien diesen Status genoss. In Kiew wurde diesbezüglich eine Arbeitsgruppe gebildet, die eine neue Gesetzgebung im Bereich vorbereitet. Daran schlossen sich Sprachwissenschaftler und Experten für Sozialpolitik an: Das Ukrainische gilt als Nationalsprache, es wird aber in keiner Weise Einschränkungen in Bezug auf Sprache, Nationalität, Ethnie oder Religion geben. Wir werden von einer demokratischen Regierung geführt, die die Rechte aller Menschen auf ukrainischem Territorium einhält“, versicherte der ukrainische Interimspräsident Oleksandr Turtschinow.

In Bezug auf die jetzige Lage in der Ukraine hatte Rumänien eine eindeutige Stellungnahme, die im Einklang mit der Position der westeuropäischen Staaten steht. Inwieweit lassen sich soziale und wirtschaftliche Auswirkungen der Krise im benachbarten Land in Rumänien spüren? Staatssekretär Bogdan Aurescu erläutert:

Angesichts des sozialen Aspekts haben wir in letzter Zeit, während der blutigen Massenproteste in Kiew festgestellt, dass die Zahl der ukrainischen Staatsangehörigen, die ein Visum für Rumänien beantragen, deutlich anstieg. Aus wirtschaftlicher Sicht ist es leicht zu merken, dass voriges Jahr Rumänien und die Ukraine ihren Handelsaustausch erheblich verstärkt haben. Die rumänischen Exporte in die Ukraine stiegen um 18% und die Importe um 8,1%. Der Gesamtwert des Handelsaustausches bezifferte sich auf 1,8 Milliarden Dollar. Selbstverständlich bestehen während einer wirtschaftlichen oder politischen Krise bestimmte Risiken für die Wirtschaft der Nachbarländer. Voriges Jahr verzeichnete Rumänien mit 3,5% das grö‎ßte Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union. Das ist ein Anzeichen für die Stabilität der rumänischen Wirtschaft. In den letzten Tagen erschütterte die Krim-Krise die internationale Wirtschaft und die Unsicherheit machte sich durch erhebliche Verluste bemerkbar. Laut Wirtschaftsexperten sind die Öl- und Goldpreise wegen der Verschärfung der Krim-Krise kräftig gestiegen.“

Rumänien äu‎ßerte sich besorgt über den Konflikt auf der ukrainischen Halbinsel Krim und befürwortet die finanzielle Unterstützung der Ukraine durch internationale Finanzinstitutionen in enger Kooperation mit den USA und der Europäischen Union.

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7 March 2014
Nachrichten 06.03.2014

BUKAREST: Das politische Programm der neuen Bukarester Regierung ist am Donnerstag dem Parlament vorgelegt worden. Nächste Woche soll das Kabinett die Vertrauensfrage zu der betreffenden Urkunde stellen. Am Mittwoch legten die vorgeschlagenen Minister, Vertreter von vier politischen Gruppierungen — der Sozial-Demokratischen Partei, der Union für den Fortschritt Rumäniens, der Konservativen Partei und des Ungarnverbands — ihren Eid zur Amtsübernahme ab. Rumänien hat nach einigen spannungsgeladenen Wochen eine stabile Regierung.

BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu hat das Memorandum über das im Herbst zwischen Rumänien und dem IWF vereinbarte Stand-By-Abkommen gebilligt. Der Staatschef wollte, dass die Unterlage keinen Bezug auf die Einführung einer zusätzlichen Verbrauchssteuer für Kraftstoffe und einer Ermä‎ßigung der Rückzahlung von Bankkrediten für Privatpersonen enthält. Die letztere hält der Präsident für ungerecht. Das besagte Abkommen beläuft sich auf ungefähr zwei Milliarden Euro und hat eine Lauzeit von zwei Jahren. Dazu kommen weitere zwei Milliarden Euro von der Europäischen Kommisison. Finanzexperten empfehlen Rumänien so viel europäische Fonds aufzunehmen wie möglich und Lösungen zur Steigerung des Konsums zu finden.

Der Europäische Parlamentsvorsitzende Martin Schulz hat in einem Interview für die Presseagentur Agerpres erklärt, Rumänien verdiene es dem Schengen-Raum beizutreten. Au‎ßerdem sei jegliche Verspätung des Beitritts auf interne Angelegenheiten anderer Länder zurückzuführen. Der Chef der Gemeinschaftslegislative wies darauf hin, dass der rumänische Staat die Beitrittsregelungen vollständig eingehalten und sich stark angestrengt hat. Dabei wurden auch Ergebnisse erzielt. Er sagte, man müsse auf jeglichen Versuch reagieren, verschiedene Themen untereinander zu vermischen, wie die Freizügigkeit der Arbeiter und der Schengen-Beitritt. Schulz versprach, dass er sich für die Gleichbehandlung aller Mitgliedsstaaten und aller EU-Bürger einsetzen werden. Der Chef der Gemeinschaftslegislative Martin Schulz ist auch der Kandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas für die Präsidentschaft der EU-Kommission. Dabei soll er Jose Manuel Barroso ersetzen, dessen Amtszeit Ende Oktober abläuft.

Rumänien muss sich an den Gesprächen beteiligen, falls man ein Verhandlungsformat zur Lösung der russisch-ukrainischen Spannungen aufstellen möchte. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Präsident Traian Băsescu. Er begründete das dadurch, dass es in der Ukraine eine rumänischsprachige Minderheit von über 400 Tausend Menschen gibt. Au‎ßerdem hat Rumänien eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine in einer Länge von 640 Km. Darüber hinaus ist Rumänien nicht vom russischen Erdgas abhängig und das der Krim nächstgelegene EU-Land. Traian Basescu beteiligte sich am Donnerstag in Brüssel an einem au‎ßerordentlichen Gipfel des Europäischen Rates. Zuvor gab es Diskussionen mit dem Kiewer Regierungschef Arseni Iaţeniuk. Am Mittwoch hatte Brüssel angekündigt, es werde die Konten von 18 ukrainischen Politikern des ehemaligen Regimes von Viktor Janukowitsch einfrieren. Die Europäische Kommission stellte einen Hilfeplan von mindestens 11 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre für die Ukraine in Aussicht.

CHISINAU: Das Parlament der Republik Moldawien hat eine Erklärung betreffend die Lage in der Ukraine angenommen, in der es tiefste Besorgnis in Bezug auf die jüngsten Ereignisse im Nachbarland und Solidarität mit der europäischen Zukunft der Ukraine zum Ausdruck bringt. Die moldawischen Parlamentsabgeordenten forderten die internationale Gemeinschaft auf, alle zu Verfügung stehenden Mechanismen einzusetzen, um die Eskalierung des Konflikts zu verhindern und den Frieden in der Ukraine zu sichern. Die kommunistische Opposition in der Republik Moldawien kritisierte die Erklärung des Parlaments; der Text würde gegen den Freundschaftsabkommen zwischen der Republik Moldawien und Russland versto‎ßen, so die moldawischen Kommunisten.

6 March 2014
Die Woche 24.02.-28.02.2014 im Überblick

Die mitte-linksgerichtete Sozialliberale Union USL löst sich auf

Die Führung der bislang mitregierenden Nationalliberalen Partei hat am Dienstagabend den Austritt aus der Regierungskoalition beschlossen. Die Ständige Delegation der Partei habe eine einschlägige Resolution verabschiedet, sagte der Vorsitzende Crin Antonescu nach den Beratungen. Die Resolution sehe ferner den Rücktritt aller liberalen Minister und Staatssekretäre, sowie die Forderung nach dem Rücktritt des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, Victor Ponta, vor. Die Beratungen innerhalb der liberalen Partei erfolgten nachdem die Verhandlungen mit den sozialdemokratischen Koalitionspartnern über die Regierungsumbildung gescheitert waren. Die Spannungen zwischen der Sozial-Demokratischen und der National-Liberalen Partei dauerten seit mehr als zwei Wochen an. Der Hauptgrund der Auseinandersetzungen war die Nominierung des Liberalen Bürgermeisters von Sibiu/Hermannstadt, Klaus Iohannis, für das Amt des Vizeministerpräsidenten und das des Innenministers. Die Sozial-Demokraten hatten daraufhin innerhalb der regierenden sozial-liberalen Union mit zwei kleineren Partnern, der Konservativen Partei PC und der Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR, eine neue sozialdemokratische Union gebildet. Die Sozialdemokratische Partei PSD versucht den Demokratischen Verband der Ungarn in Rumänien in die Regierungskoalition zu kooptieren. Der liberale Ex-Ministerpräsident Călin Popescu Tăriceanu hat seine Partei verlassen und gab die Gründung der Reformustischen Liberalen Partei sowie eine mögliche kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen bekannt.

Rumänien unterzeichnet IWF- Erklärung

Die Exekutive in Bukarest hat in voller politischen Krise und im Rahmen einer atypischen Regierungssitzung mit 10 zurückgetretenen Ministern die Absichtserklärung für das Abkommen vorbeugender Art, das im Herbst mit dem IWF abgeschlossen wurde, unterzeichnet. Zuvor haben Gespräche zwischen dem rumänischen Staatschef Traian Băsescu und dem Ministerpräsidenten Victor Ponta stattgefunden. Die Erklärungen zu diesem Thema wiederspiegeln nochmals die Spannungen, die auf diesem Niveau herrschen. Staatspräsident Băsescu hat bekanntgegeben, er beauftrage für die Unterzeichnung der Absichtserklärung den Premierminister Ponta, der zugleich interimistischer Finanzminister ist, und den Notenbankchef Mugur Isărescu. Als Bedingung stellte Băsescu, dass das Dokument keine Festlegung einer erhöhten Verbrauchssteuer für Treibstoff sowie die von der Regierung geplante Erleicherung der Zurückzahlung von Bankenraten zugunsten sozialschwacher Kreditnehmer beinhalte.

Der Staatschef ist ein erklärter Gegner beider Vorhaben der Regierung. Das Erklärungs-Ping-Pong-Spiel zwischen dem Staatschef und dem Ministerpräsidenten zum Thema Absichtserklärung im Abkommen mit dem IWF hat Ende 2013 begonnen, als Băsescu bekanntgab, dass er den Haushalt für 2014 wegen der Erhöhung der Verbrauchssteuer nicht unterzeichnen werde. Ponta versprach, er werde mit dem IWF einen Aufschub des Inkrafttretens um drei Monate verhandeln. Dem Prinzip “Ende gut, alles gut” folgend wurde der Haushalt letztendlich genehmigt und die Absichtserklärung unterzeichnet.

Die Antikorruptionsbehörde präsentiert die Billanz für 2013

Die rumänischen Staatsanwälte haben im Vorjahr über 7.900 Fälle gelöst, 1000 Beschuldigte wurden vor Gericht gestellt, nämlich ein Drittel mehr als 2012. Dies gab am Donnerstag die Leiterin der Antikkoruptionsbehörde DNA, Laura Kövesi, bei Vorstellung des Tätigkeitsberichts für das Jahr 2013 bekannt. Sechs Minister und Parlamentsmitglieder, fünf Lokalrat-Präsidenten und Vizepräsidenten, dutzende Bürgermeister, Vizebürgermeister, Verwaltungsbeamten, Vorsizenden von Staatsunternehmen und anderen öffentlichen Einrichtungen wurden im Vorjahr vor Gericht gestellt, fügte Laura Kövesi hinzu. Die Nationale Antikorruptionsbehörde sei eine Erfolgsformel im Rahmen der Reform des rumänischen Justizsystems und stelle ein Vorbild für ähnliche Institutionen europäischer Staaten dar, sagte anschlie‎ßend Laura Kövesi.

Laut den Antikorruptions-Staatsanwälten haben die Straftaten einen Schaden von insgesamt 250 Millionen Euro verursacht.

Die Korruption in den Institutionen war auch 2013 ein grosses Problem in Rumänien und hatte Auswirkungen in allen Bereichen der Gesellschaft, so der Bericht betreffend die Lage der Menschenrechte in 2013 des amerikanischen Aussenministeriums. Dieser wurde am Donnerstag in Washington veröffentlicht . Dieselbe Meinung teilt auch die EU-Kommission. Im ersten Bericht betreffend die Korruption in den EU-Mitgliedstaaten, wird aufgezeigt, dass die Korruption in Rumänien ein Problem bleibt.

Rumänien wird weiter zusammen mit Bulgarien im Rahmen des Kontroll-und Prüfmechanismus monitorisiert, um besser gegen die Korruption kämpfen zu können. Im letzten Justiz-Fortschrittsbericht zeigte sich die EU-Kommision über die Unabhängigkeit der Justiz und die schnellen und undurchsichtigen Abänderungen der Gesetzgebung im Bereich besorgt.

Europäisches Parlament gibt grünes Licht für Visaliberalisierung für moldauische Staatsbürger

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit für die Visaliberalisierung für moldauische Staatsbürger mit einem biometrischen Reisepass gestimmt. Der Beschluss war voraussehbar, bekanntlich hatte das rumänischsprachige Land schon Ende des vorigen Jahres alle Bedingungen zur Aufhebung der Visumpflicht erfüllt. Laut dem bisher festgestellten Plan dürften die moldauischen Staatsbürger in den Schengenraum innerhalb von 90 Tagen ausschlie‎ßlich für touritische Zwecke ohne Visum einreisen.

Das benachbarte Land Rumäniens wird somit zum ersten Staat der Ostpartnerschaft dessen Bürger visumfrei in die EU einreisen dürfen. Der Beschluss könnte in diesem Sommer, nach Zustimmung des Europäischen Rates in Kraft treten.Rumänien begrü‎ßt als ständiger Befürworter der Annäherung der Republik Moldau an die EU die Entscheidung des Europäischen Parlaments. Präsident Traian Băsescu gratulierte der moldauischen Exekutive für die Kontinuität zur Erfüllung aller Voraussetzungen für die Visaliberalisierung.

Rumäniens Aussenminster Titus Corlăţean erklärte seinerseits, die Visaliberalisierung sei eine natürliche Folge der ernsthaften und mutigen Bemühungen der moldauischen Behörden in den letzten vier Jahren und der bisher erzielten Fortschritte. Das Europäische Parlament verleihe durch seinen jüngsten Beschluss seiner vollen Untestützung für die moldauischen Staatsbürger Ausdruck, betonte ferner Aussenminister Corlăţean.

Die Aufhebung des Regionalsprachengesetzes beeinträchtigt rumänische Minderheit

Die Aufhebung des Gesetzes zur Anerkennung der Sprachen der ethnischen Minderheiten als Regionalsprachen durch das Kiewer Parlament verursacht Reaktionen in Bukarest. Diese Sprachen wurden auch während des Schulunterrichts benutzt. Der Beschluss wurde vor dem Hintergrund der tiefen anti-russischen Nationalismuswelle der Kiewer Legislative getroffen.

Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat seine Hoffnung geäu‎ßert, dass die Ukraine so bald wie möglich eine neue Regelung für die rumänische Sprache und allgemein eine europäische Gesetzgebung in der Frage der ethnischen Minderheiten haben wird. Die Aussagen des Premierministers wurden durch das Auswärtige Amt ergänzt. Dieses warnte, dass die Ukraine die Rechte der Landesminderheiten bewahren muss, falls sie ihre europäische Laufbahn fortsetzen möchte. Darüber hinaus drückt das Ministerium seine tiefste Besorgnis über die Verschlechterung des ganzen Schutzsystems der Minderheiten in der Ukraine aus. Au‎ßerdem verlautbarte das Auswärtige Amt in Bukarest, dass es die Lage der rumänischen Gemeinschaften in der Ukraine, aber auch die Einhaltung und Förderung derer Rechte verfolgen werde.

1 March 2014