Radio România Internațional

Tag: Kischinew

Rumäniens Staatschef besucht Moldaurepublik

Knapp eine Woche nach der Amtseinführung der neuer Präsidentin der Moldaurepublik Maia Sandu am 24. Dezember stattete ihr Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis einen offiziellen Besuch in Chişinău ab. Dies war der erste Staats- oder Regierungschef, den Maia Sandu seit ihrer Einsetzung in das höchste Amt empfing. Bei der Stichwahl am 15. November besiegte sie den bisherigen Staatschef, den pro-russischen Sozialisten Igor Dodon.

Wie erwartet, übermittelte Klaus Iohannis eine starke Botschaft der Unterstützung an die neue Präsidentin und die moldauischen Bürger in ihren Bemühen um Demokratisierung, unumkehrbare Umsetzung der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Konsolidierung des europäischen Weges sowie der privilegierten Beziehungen zu Rumänien.

Präsident Klaus Iohannis kündigte an, dass Bukarest dem Nachbarstaat 200.000 Dosen Impfstoff gegen Covid-19, 6.000 Tonnen Diesel für Landwirte und mindestens 250.000 Euro zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Medien liefern wird. “Ich freue mich, dass dieser Besuch in Chişinău vor dem Hintergrund eines massiven Votums der moldauischen Bürger für die Umsetzung demokratischer Reformen im Einklang mit den Werten der europäischen Integration stattfindet”, sagte das rumänische Staatsoberhaupt.

Für Maia Sandu markiert der Besuch ihres Amtskollegen aus Bukarest den Ausstieg der kleinen Republik aus der internationalen Isolation, in die pro-russische Politiker sie gestürzt hatten. “Ich bin froh, dass die Moldaurepublik und Rumänien ab heute wieder einen normalen, brüderlichen und offenen Umgang miteinander pflegen. In diesen Tagen betritt Moldawien eine neue Etappe, die des Ausstiegs aus der internationalen Isolation und des Anschlusses an den europäischen Raum”, sagte Maia Sandu.

Die beiden Staatsoberhäupter unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung über die Konsolidierung der strategischen Partnerschaft zwischen der Moldaurepublik und Rumänien, die die besonderen bilateralen Beziehungen sowie die Verpflichtung Chişinăus zur Fortsetzung des europäischen Weges erneut bestätigt. Die 48-jährige Maia Sandu, die auch die rumänische Staatsbürgerschaft besitzt, ist die erste Präsidentin der Republik Moldau, drei Jahrzehnte nach der Unabhängigkeiterklärung gegenüber Moskau. Sie ist Wirtschaftlerin, mit einem Master-Abschluss in öffentlicher Verwaltung von der Harvard Universität, ehemalige Beraterin des Exekutivdirektors der Weltbank und ehemalige Ministerin und Premierministerin in Chisinau.

Alle Kommentatoren glauben, dass ihre Amtszeit als Präsidentin viel schwieriger sein wird als die Wahl, in der sie Dodon besiegte. Maia Sandu führt den ärmsten Staat Europas, wie Fachanalysen zeigen. Sie hat eine Verwaltung übernommen, die von Korruption zerrissen und mit der politischen Klientel des ehemaligen Präsidenten gefüllt ist, und sie wird mit einer zurückgetretenen sozialistischen Regierung zusammenleben und mit einem Parlament arbeiten müssen, das immer noch von der Linken dominiert wird. Seine wichtigsten Verbündeten sind die Menschen in der Moldaurepublik, der Europäische Union und, wie immer, Rumänien.

30 December 2020
Nachrichten 26.03.2018

Das Bukarester Außenministerium hat am Montag bekanntgegeben, dass ein in Bukarest akkreditierter russischer Diplomat zu persona non grata erklärt und aus Rumänien ausgewiesen wird. Die Entscheidung des rumänischen Außenministeriums ist eine Reaktion auf den Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien. Dazu erklärte der rumänische Außenminister Teodor Melescanu, es sei notwendig, ein Signal der Solidarität mit Großbritannien zu geben, vor allem im Brexit-Kontext, um zu beweisen, dass die Europäische Union weiterhin eine enge Beziehung zu Großbritannien in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit pflegen will. Als Konsequenz aus dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien weisen 14 EU-Länder russische Diplomaten aus. Dieses abgestimmte Vorgehen gegen Moskau gab EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag im bulgarischen Warna bekannt. Darüber hinaus beteiligen sich auch Länder außerhalb der EU an den Sanktionen gegen Moskau, die zuerst Großbritannien verhängt hatte, das Russland für den Giftanschlag verantwortlich macht. Die USA kündigten die Ausweisung von 60 Mitarbeitern von diplomatischen Vertretungen Russlands an. Auf Anweisung von Präsident Donald Trump wird auch das russische Konsulat in der Westküstenstadt Seattle geschlossen. Die Ukraine kündigte die Ausweisung von 13 russischen Diplomaten an. Die britische Premierministerin, Theresa May, begrüßte die Reaktionen und sagte, es sei damit ein starkes Signal an Moskau gegeben worden, dass die internationale Gesetzgebung nicht verletzt werden könne. Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskov erklärte, die Antwort aus Moskau werde sich nach dem Gegenseitigkeitsprinzip richten. Vorhin hatte Russland jede Verwicklung im Giftanschlag gegen Sergei Skripal abgestritten. Der frühere Doppelagent Skripal und seine Tochter Julia waren am 4. März im englischen Salisbury vergiftet worden. Sie liegen seither im Koma. London zufolge wurden beide mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet, das in der Sowjetunion entwickelt wurde.

Das Parlament in Bukarest kommt am Dienstag in einer gemeinsamen feierlichen Sitzung zum 100. Jahrestag der Vereinigung Rumäniens mit Bessarabien zusammen. An dieser Sitzung beteiligen sich auch Staatschef Klaus Iohannis, Ministerpräsidentin Viorica Dancila, ihre Majestät Margareta, Hüterin der rumänischen Krone, der Patriarch der Rumänischen Orthodoxen Kirche (mehrheitlich in Rumänien), eine Delegation des Parlaments der Republik Moldau, geleitet vom Parlamentspräsident Andrian Candu und eine Delegation der prowestlichen moldauischen Regierung. Ebenfalls am Dienstag werden Te Deum Gottesdienste gehalten und die Glocken in allen Kirchen der Rumänischen Partiarchie geläutet. Am Montag hat die rumänische Akademie-Gesellschaft eine Veranstaltung zum 100. Jahrestag der Vereinigung Rumäniens mit Bessarabien organisiert. Im Rahmen des Events von Montag, das den Namen Rumänien und die Moldaurepublik – Gestern, heute, morgen“ trug, kamen mehrere rumänische und moldauische Persönlichkeiten zu Wort. Am Ende des 1. Weltkriegs, am 27. März 1918 vereinigte sich die ehemalige Provinz des Tzarenreichen mit mehrheitlich rumänischer Bevölkerung mit Rumänien. Im Juni 1940 hat die Sowjetunion das Gebiet wieder annektiert. 1991 wurde dann die unabhängige Moldaurepublik gegründet. Am Sonntag haben Zigtausend moldauische und rumänische Bürger in einer Massenkundgebung in Kischinew für die Wiedervereinigung der Republik Moldau mit Rumänien demonstriert.

Das Oberste Gericht in Bukarest hat am Montag entschieden, das Korruptionsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten des Kreisrates im südrumänischen Prahova Mircea Cosma und seinen Sohn, den ehemaligen Abgeordneten Vlad Cosma, an das Gericht zurückzuweisen. Der wegen Einflussnahme erstinstanzlich zu fünf Jahren Haft verurteilte frühere Abgeordnete Vlad Cosma, Sohn des wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch zu acht Jahren Haft verurteilten sozial-demokratischen Ex-Kreisratschefs von Prahova, Mircea Cosma, warf der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA Ploieşti vor, mit verfälschten Beweismitteln gegen ihn, seinen Vater, den sich nach Belgrad abgesetzten umstrittenen Unternehmer Sebastian Ghiţă sowie den Ex-Premier Victor Ponta vorgegangen zu sein. Dies verursachte einen enormen politischen und Medienskandal in Rumänien.

Rumäniens Justizminister Tudorel Toader ist am Montag in Belgrad mit seiner serbischen Amtskollegin, Nela Kuburović, zusammengekommen. Toader erklärte, sie würden, unter anderem, auch über den rumänischen Ex-Abgeordneten Sebastian Ghita, der nach Serbien flüchtete, diskutieren. Gegen diesen wird in Rumänien strafrechtlich ermittelt. Vor kurzem hatte der rumänische Justizminister erklärt, die rumänische Seite hätte alle ihre Verpflichtungen erfüllt und alle für das Auslieferungsverfahren notwendigen Informationen nach Belgrad geschickt. Sebastian Ghita flüchtete im Dezember 2016 nach Serbien und wurde dort im April 2017 verhaftet.

WETTER: Es bleibt regnerisch und kalt für diese Jahreszeit in Rumänien. Es regnet im Westen, Norden und in der Landesmitte. Die TT liegen zw –5 und +5 Grad C, die THT werden zw 5 und 12 Grad erreichen. Bis Ende des Monats gelten entlang der Donau Wetterwarnungen Stufe Orange und Gelb wegen Hochwassergefahr. Auch für einige Flüße, insbesondere im Süden des Landes, gilt die Warnstufe Gelb für Überschwemmungen.

26 March 2018
Nachrichten 25.03.2018

In Kischinew, der Hauptstadt der mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau gab es am Sonntag eine Kundgebung anlä‎ßlich des 100-Jahre-Jubiläums seit der Vereinigung Bessarabiens mit Rumänien. An der Kundgebung beteiligten sich mehrere rumänische Politiker, darunter der ehemalige Staatspräsident Traian Basescu, Mitglied der Partei Volksbewegung und der Vorsitzende der National-Liberalen Partei, Ludovic Orban. Am Ende des Ersten Weltkrieges schlo‎ß sich die mehrheitlich von Rumänen bewohnte ex-zaristische Provinz Bessarabien Rumänien an. Am 27. März 1918 stimmte der Landesrat offiziell über eine Vereinigung mit Rumänien ab. 1940, infolge eines Ultimatums, wurde Bessarabien von der Sowjetunion annektiert; auf einem Teil Bessarabiens entstand die jetzige Republik Moldau.

In der südfranzösischen Stadt Trebes ist mit einem Trauergottesdienst den vier Opfern des Terroranschlags vom Freitag gedacht worden. Der von einem islamistischen Angreifer getötete französische Polizist Arnaud Beltrame soll mit einer nationalen Trauerfeier geehrt werden. Das teilte das französische Präsidialamt mit. Der 44-jährige Gendarm wird in Frankreich als Held gefeiert, weil er sich bei der Geiselnahme in einem Supermarkt am Freitag gegen eine Geisel austauschen lie‎ß. Er wurde vom Täter niedergeschossen und erlag in der Nacht zum Samstag seinen Verletzungen. “Er starb als Held und gab sein Leben, um das mörderische Werk eines islamistischen Terroristen zu stoppen”, erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Die rumänische Regierung hat die Terroranschläge entschlossen verurteilt und sich Frankreich und allen anderen Staaten im Kampf gegen Terrorismus und Radikalisierung angeschlossen. Die Bukarester Exekutive sprach den Familien der Opfer und dem französischen Volk Beileid und Solidarität aus.

Mehr als eine Million Menschen haben bei Demonstrationen quer durch die USA Verschärfungen im laxen US-Waffenrecht gefordert. Allein an der zentralen Kundgebung in der Hauptstadt Washington nahmen am Samstag hunderttausende Menschen teil. Die Demonstrationen liefen unter dem Titel “Marsch für unsere Leben”. Ein Gro‎ßteil der Teilnehmer waren Schüler und Lehrer. Sie prangerten die Bedrohung durch Schusswaffengewalt an den Schulen und den Einfluss der mächtigen Waffenlobby NRA auf die Politik an. Angeführt wurde der Protest in der Hauptstadt von Schülern der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland im Bundesstaat Florida, wo ein ehemaliger Mitschüler am Valentinstag 17 Menschen erschossen hatte. Insgesamt fanden in den USA und im Ausland mehr als 800 Demonstrationen statt. In Florida wurde unter dem Druck der Bewegung bereits ein verschärftes Waffenrecht in Kraft gesetzt, das unter anderem das Mindestalter für den Waffenerwerb von 18 auf 21 Jahre heraufsetzte. In Washington hat sich hingegen bislang wenig im Waffenrecht bewegt. (AFP)

Am letzten Sonntag vor Ostern, dem Palmsonntag, erinnern evangelische und katholische Christen an den Einzug Jesu in Jerusalem, mit dem sein Leidensweg begann. Den Berichten der Evangelien zufolge ritt Jesus auf einem Esel in die Stadt hinein und wurde vom Volk als Friedenskönig jubelnd empfangen. Palmsonntag ist zugleich Beginn der Karwoche, in der Christen des Leidens und Sterbens Jesu am Kreuz gedenken und sich auf Ostern vorbereiten, das älteste und höchste Fest der Christenheit.

In Rumänien wurden die Uhren am Sonntag, den 25. März, in der Früh, von 3 Uhr, auf 4 Uhr, auf Sommerzeit umgestellt. Die Differenz zwischen der rumänischen Uhrzeit und der UTC beträgt ab Sonntag demnach drei Stunden. Die Sommerzeit gilt dieses Jahr vom Sonntag, den 25. März bis Sonntag, den 28. Oktober. Wie überall, sehen die Menschen auch in Rumänien der Sommerzeit mit gemischten Gefühlen entgegen – am Abend ist es für längere Zeit hell, Frühaufsteher müssen dafür länger auf das Tageslicht warten. Rumänien hat die Sommerzeit 1932 eingeführt.

Die rumänischen Tennisspielerinen Simona Halep (1 WTA) und Monica Niculescu (70 WTA) sind am Samstag in der 3. Runde des WTA-Turniers in Miami ausgeschieden. Simona Halep wurde von der Polin Agnieszka Radwanska in drei Sätzen mit 3-6, 6-2, 6-3 besiegt. Im Spiel gegen Sloane Stephens mu‎ßte Monica Niculescu im 3. Satz bei 6-7, 6-3, 4-0 für die Amerikanerin wegen Rückenschmerzen aufgeben.

25 March 2018
Nachrichten 25.02.2018

Ab Sonntag zieht eine Kältewelle über Rumänien, die bis zum 1. März dauern sollte. Das rumänische Wetteramt hat eine Wetterwarnung Stufe Orange wegen Extremkälte, Wind und Schnee-verwehungen für 27 Landkreisen und für die Hauptstadt Bukarest ausgerufen. Die Tiefstwerte könnten bis auf -22 Grad C sinken. Die Höchstwerte werden um 10 bis 15 Grad niedriger als die normalen Werte für diese Jahreszeit — sie werden zwischen –12 und –2 Grad C erreichen. Der heftigen Wind verursacht au‎ßerdem den sog. Wind-Chill”, ein gesteigertes Kälteempfinden. Wegen Extremkälte und Schneeverwehungen bleiben die Bukarester Schulen am Montag und Dienstag geschlossen.

Tausende Rumänen haben am Sonntag abend in der Hauptstadt Bukarest und in mehreren rumänischen Gro‎ßstädten gegen die Sozialdemokratische Partei PSD (die wichtigste Partei der Regierungskoalition) und gegen den Justizminister Tudorel Toader protestiert. Es war der vierte Abend in der Reihe, an dem die Rumänen auf die Stra‎ße gingen, nachdem der Justizminister Tudorel Toader das Verfahren zur Amtsenthebung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruţa , beantragt hatte. Der Antrag wurde dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte zur beratenden Stellungnahme vorgelegt. Justizminister Toader erhob zum Teil schwere Vorwürfe gegen Kövesi – er sprach über Handlungen und Taten, die in einem Rechtsstaat nicht zu tolerieren seien. Kövesi habe Druck auf die Regierung ausgeübt, die Arbeit ihrer Dezernenten nicht überprüft und Verfahren verzögert, sagte der Minister. Auch Interviews mit den westlichen Medien seien ihr vorzuwerfen, die dem Ansehen Rumäniens geschadet haben, kritisierte der Minister ferner: Die Chefanklägerin der Antikorruptionsbehörde hat die DNA selbst gefährdet, durch autoritäre Exzesse, willkürliches Handeln, durch ein herausforderndes Verhalten gegenüber dem Parlament, die Missachtung der Regierung und ihrer Rolle sowie die Verunglimpfung von Entscheidungen des Verfassunsggerichts, so der Minister. Die Entlassung liegt allerdings in der Zuständigkeit des Staatschefs, der eine Stellungnahme des Rates der Richter und Staatsanwälte abwarten muss. Präsident Iohannis fand allerdings die Kritik des Ministers unklar und kaum überzeugend – sein Anliegen bleibt, hei‎ßt es in einer Verlautbarung, die Unabhängigkeit der Justiz und die Stärkung des Rechtstaats; dafür gedenke er alle Befugnisse einzusetzen. Auch Kövesis direkter Vorgesetzer, Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr, konnte keinen rechtmä‎ßigen Grund für ihre Entlassung erkennen. Allein die Regierungspartei PSD fand den Bericht des Ministers fundiert. Die Opposition sieht hinter dem Antrag des Ministers nur einen Versuch korrupter Politiker, straffrei auszugehen.

Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila unternimmt am Dienstag einen offiziellen Besuch in Kischinew. Auf der Agenda stehen Gespräche mit ihrem moldauischen Gegenüber, Petru Filip, über die Verstärkung der Kooperation zwischen den zwei Regierungen. Die Tatsache, dass die neue rumänische Ministerpräsidentin ihren ersten Auslandsbesuch in Kischinew unternimmt, gibt ein klares Signal über die prioritäre Beziehung zwischen Rumänien und der benachbarten, mehrheitlich rumänischen, ex-sowjetischen Republik Moldawien, erklärte der Au‎ßenminister Teodor Melescanu. Im Rahmen des Besuches werden ein Vertrag über den Bau einer Erdgas-Pipeline von Iasi-Ungheni bis Kischinew und ein Protokoll über die kulturelle Zusammenarbeit zwischen Rumänien und der Republik Moldawien unterzeichnet, sagte noch der rumänische Au‎ßenminister.

Der rumänische Au‎ßenminister, Teodor Melescanu, beteiligt sich am Dienstag am Jahrestreffen des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten. Die EU-Au‎ßenminister werden vor allem die Situation in der Republik Moldawien, in Venezuela und im Nahen Osten besprechen. Andererseits werden Rumänien und Frankreich das 12. Treffen der EU-Aktionsgruppe der Republik Moldawien organisieren. Der moldawische Au‎ßenminister, Tudor Ulianovski, wurde auch eingeladen, am besagten Treffen teilzunehmen, steht in einem Communique des rumänischen Au‎ßenministeriums.

Das Gesetzesprojekt über die Einrichtung eines Souveränen Fonds für Entwicklung und Investitionen wird ab nächste Woche in den Fachausschüssen des rumänischen Senats besprochen. Geplant wurde der Fonds als Finanzierungsinstrument für strategische Projekte für die Entwicklung von wichtigen Bereichen wie Infrastruktur, Energie, Gesundheit, Landwirtschaft. Durch den Souveränen Fonds für Entwicklung und Investitionen, der nach Modellen in Norwegen, Frankreich und Polen geplant wurde, sollten au‎ßerdem neue Arbeitsplätze entstehen. Während der gesamten Funktionierung des Fonds wird der rumänische Staat einziger Aktienhalter; das Finanzministerium übernimmt die Verwaltung. Laut Projekt wird der Fonds durch die Übernahme der Aktien des rumänischen Staates in 89 Unternehmen gebildet. Die dazugehörenden Dividenden werden nicht mehr in den Staatshaushalt, sondern in den Souveränen Fonds für Entwicklung und Investitionen einflie‎ßen.

Bei der 68. Auflage der Berlinale ging der Goldene Bär an den Experimentalfilm Nu ma atinge-ma“ “Touch Me Not” aus Rumänien. In dem Streifen von Regisseurin Adina Pintilie “in dem die Grenzen zwischen Fiktion und Realität verschwimmen”, geht es um Intimität. Im Berlinale-Programm hie‎ß es über den Film: Er “untersucht, wie wir Intimität auf unvermutete Art und Weise erleben und uns gegenseitig lieben können, ohne uns selbst zu verlieren”. Für denselben Film erhielt Adina Pintilie am Samstag abend auch den Preis für den besten Debütfilm. Touch Me Not“ ist eine europäische Koproduktion mit Profischauspielern und Laiendarstellern. Es ist das zweite Mal, dass ein rumänischer Regisseur, bzw. eine rumänische Regisseurin, auf der Berlinale mit dem Gro‎ßen Preis ausgezeichnet wird. 2013 erhielt der Rumäne Calin Peter Netzer einen Goldenen Bären für seinen Spielfilm Pozitia copilului“ Die Stellung des Kindes“.

25 February 2018
Nachrichten 27.08.2017

BUKAREST: Neue Proteste gegen die Regierung sind in Bukarest für Sonntagabend geplant. Die Veranstalter sind Mitglieder der Zivilgesellschaft und meinen, die Reformvorschläge des Justizministers Tudorel Toader würden einen neuen Versuch den Kampf gegen die Korruption zu schwächen darstellen. Das Projekt wurde von der Opposition, der Presse und der Zivilgesellschaft scharf kritisiert. Unter anderem soll zukünftig der Staatschef nicht mehr die Chefs der Antikorruptionsbehörde DNA und der Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft DIICOT ernennen. Am Anfang des Jahres haben Hunderttausende Rumänen gegen den Versuch der Regierung die Strafgesetzbücher abzuändern, protestiert.

KISCHNEW: Die ex-sowjetische Moldaurepublik feiert am 27. August ihre Unabhängigkeit. Am 27. August 1991, nach dem Misserfolg des Putsches in Moskau hat das Parlament unter dem Druck Hunderttausender Demonstranten für die Unabhängigkeit der Moldaurepublik gegenüber der Sowjetunion abgestimmt.Stalin hatte das ehemalige rumänische Gebiet 1940 annektiert. Rumänien war das erste Land, das die Unabhängigkeit der Moldau erkannt hat. Anschlie‎ßend unterstützte Rumänien konsequent die Souveranität, Integrität und den europäischen Weg Moldaus. Nachdem 2014 die Assoziierungs-und Freihandelsabkommen zwischen Kischinew und Brüssel unterzeichnet wurden, können die moldauischen Bürger visafrei in die EU einreisen. Zudem können moldauische Unternehmen ihre Waren günstig in die EU exportieren. Die jetzige Regierung in Kischinew unter dem Premier Pavel Filip die EU-orientiert, während der sozialistische prorussische Staatschef sich die Annäherung an Moskau wünscht.

27 August 2017
Nachrichten 09.03.2017

Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis beteiligt sich am Donnerstag und Freitag zusammen mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder an den Debatten des EU-Gipfeltreffens in Brüssel. In diesem Zusammenhang erklärte Iohannis, wichtige Gesprächsthemen auf der Agenda des Treffens seien die Beschäftigung der Arbeitskräfte, das Wirtschaftswachstum, die Kompetitivität, die Migration, institutionelle Aspekte, sowie die Au‎ßenbeziehungen der Europäischen Union. Am Freitag wird eine Tagung des EU-Rates in 27er Format, ohne Gro‎ßbritannien, stattfinden. Ein bedeutender Punkt auf der Tagesordnung ist die Wahl des EU-Ratspräsidenten für den Zeitraum 1. Juni 2017 — 30. November 2019. Bei dem EU-Gipfeltreffen hob Präsident Iohannis hervor, Rumänien glaube an eine starke, vereinte und solidarische Europäische Union, und erkläre sich entschlossen gegen ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten. Es wäre kontraproduktiv, wenn die EU Projekte akzeptierte, die nur einigen Mitgliedern zugänglich wären, so der rumänische Staatspräsident.

Rumäniens Premierminister Sorin Grindeanu ist am Donnerstag in Brüssel mit dem österreichischen Kanzler Christian Kern zusammengekommen. Die Gespräche fanden am Rande des Treffens der Sozialdemokratischen Partei Europas statt. Diskutiert wurden die Prioritäten der linksgerichteten Regierung in Bukarest und die bilaterale Zusammenarbeit im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich. Festgelegt wurde eine enge Zusammenarbeit im Bereich europäische Angelegenheiten. Dabei erhielt Grindeanu die Einladung, einen Wienbesuch zu unternehmen, um dabei über die Zukunft der Europäischen Union zu diskutieren. Rumänien wird 2019 die turnusmä‎ßige EU-Ratspräsidentschaft von Österreich übernehmen. Premier Grindeanu betonte die Notwendigkeit einer Wiederankurbelung der Europäischen Union und erklärte, dass die Politik der Kohäsionsfonds und die EU-Landwirtschaftspolitik für Rumänien besonders wichtig seien. In Brüssel traf der rumänische Ministerpräsident Sorin Grindeanu auch mit der Hohen Vertreterin der EU für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini und mit dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Europas, Sergei Stanischew.

Die Gehälter im rumänischen Bildungswesen werden im Durchschnitt um 57% steigen, erklärte am Donnerstag der Vorsitzende der Gewerkschaftsföderation “Spiru Haret”, Marius Nistor, nach den Verhandlungen mit der Arbeitsministerin, Lia Olguta Vasilescu, über das Gesetz zur Entgeltgleicheit. Bis 2021 werde das Gesetz zur Entgeltgleicheit etappenweise angenommen und die Gehaltserhöhungen werden bis 2021 ebenfalls etappenweise betätigt. Die ersten Gehaltserhöhungen gibt es ab 1. Januar 2018, so Arbeitsministerin Vasilescu. Ab nächstes Jahr werden die Gehälter für die meisten Angestellten im Gesundheitswesen bis um 60% höher. Am Freitag werden Verhandlungen mit Vertretern der Angestellten im Kulturwesen stattfinden.

Die Behörden in Kischinew haben am Donnerstag ein Schreiben an die politische Führung der Russischen Föderation gerichtet, in dem reklamiert wird, dass Mitglieder des moldauischen Parlaments, Regierungsmitglieder, Mitglieder der Sonderdienste und Parteimitglieder von der moldauischen Koalitionsregierung Opfer von Amstmi‎ßbrauch wurden. Die Unzufriedenheiten wurden bei einem Gespräch geäu‎ßert, das der moldauische Ministerpräsident, Pavel Filip, und der Parlamentsvorsitzende, Andrian Candu, mit dem Botschafter Russlands in der Republik Moldau, Farit Muhametschin, geführt haben. Im besagten Schreiben wird dargestellt, wie moldauische Würdenträger willkürlich an der russischen Grenze festgehalten, verhört, durchsucht und erniedrigt werden. Grund für das Schikanieren der moldauischen Würdenträger sowie ihre internationale Monitorisierung durch die bilateralen Beziehungen Russlands mit Drittländern sei das Verfahren über die Geldwäsche von 22 Milliarden US-Dollar aus Russland durch eine Bank in der Republik Moldau, steht noch im Communique des Kischinewer Parlaments.

40 rumänische Reiseveranstalter beteiligen sich bis Sonntag an der weltweit grö‎ßten Tourismus-Messe, der ITB in Berlin. Sie präsentieren dabei Reiseziele aus allen Regionen des Landes, hei‎ßt es in einer Mitteilung aus dem Ministerium für Fremdenverkehr in Bukarest. Am rumänischen Stand werden bei der ITB unterschiedliche Sonderveranstaltungen abgehalten, bei denen landestypische Bräuche im Vordergrund stehen sollen: die Bemalung der Ostereier, das Fertigen von Volkstrachten und traditionellem Schmuck. Besucher des rumänischen Standes können ferner tradionnelle Musik, Volkstänze und die Gastronomie im Rahmen eines rumänischen Abends kennenlernen. Der für den Fremdenverkehr zuständige Minister, Mircea Titus Dobre, hat am Mittwoch nach der Eröffnung der ITB am sogenannten Silk Road Minister-Meeting teil, das von der Welttourismus-Organisation organisiert wurde. Dabei traf er seine Kollegen aus Polen, Serbien und der Ukraine und hielt im Rahmen des Donausalons eine Ansprache über die gemeinsamen Projekte der Donau-Anreiner im Tourismus-Bereich. Rumänien ist seit 1970 bei der ITB vertreten.

9 March 2017
Nachrichten 03.01.2017

Bukarest: Die linksliberale Koalition der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten PSD – ALDE, die die Mehrheit im rumänischen Parlamenthat, hat am Dienstag die Namen der vorgeschlagenen Minister für das Kabinett des designierten sozialdemokratsichen Premiers Sorin Grindeanu bekannntgemacht. Die zukünftige Exekutive wird in der vorgeschlagenen Form 24 Ministerien haben. Die Sozialdemokratische Partei hat Sevil Shhaideh für das Amt des Vizepremiers und des Ministers für Regionalentwicklung und EU-Fonds vorgeschlagen. Zuvor hatte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis die Nominierung von Sevil Shhaideh für das Amt des Ministerpräsidenten abgelehnt. Die Vertreter der Sozialdemokratsichen Partei werden das Wirtschafts-, das Bildungs-, das Gesundheits-, das Justiz-, das Verkehrsministerium sowie das Innenministerium verwalten. ALDE wird vier Ministerien bekommen und zwar das Außenministerium, das Ministerium für die Beziehung mit dem Parlament, das Energieministerium und das Umweltministerium. Der Ko-Chef der Allianz der Liberalen und Demokraten Daniel Constantin wurde für das Amt des Vize-Premierministers und des Umweltministers vorgeschlagen. Die zukünftigen Minister könnten am Mittwoch den Eid ablegen.

Bukarest: Benzin und Diesel sollten in Rumänien bald billiger werden: eine Extra-Kraftstoffsteuer wurde nach dem neuen Steuergesetzbuch aufgehoben und die Mehrwertsteuer ist um einen Prozentpunkt auf 19% gekürzt worden. In diesem Jahr schließt Rumänien zudem die Liberalisierung von Erdgas- und Strompreisen für Haushalte ab – auch das sollte zu niedrigeren Kosten führen. Medikamente sollen ebenfalls billiger werden – um 35%. Der Brutto-Mindestlohn soll von der zukünftigen Regierung beginnend mit dem 1. Februar um 200 Lei auf 1.450 Lei angehoben werden, das sind rund 320 Euro. Auch im öffentlichen Dienst steigen die Löhne. Rentner werden ab dem 1. Februar keine Krankenkassenbeiträge mehr bezahlen. Renten unter 2000 Lei (440 Euro) sollen steuerfrei werden.

Kischinew: Der Landespräsident der Moldaurepublik, der prorussische Sozialist Igor Dodon, hat am Dienstag das Dekret zur Rücknahme der moldauischen Staatsangehörigkeit des ehemaligen rumänischen Staatschefs Traian Băsescu unterzeichnet. Dodon wirft Băsescu unter anderen vor, er habe abgelehnt, die Staatsbildung der Moldaurepublik anzuerkennen und fügte hinzu, die Gewährung der Staatsangehörigkeit verstöße gegen das Gesetz. Traian Băsescu und seine Frau Maria haben vor Monaten durch Dekret von dem ehemaligen moldawischen Präsidenten Nicolae Timofti die moldauische Staatsangehörigkeit erhalten. Băsescu hatte vor kurzem erklärt, er werde Dodon wegen der Rücknahme der moldawischen Staatsangehörigkeit verklagen.

Bukarest: Die rumänische Grenzpolizei beteiligt sich mit einem Streifenboot an einer gemeinsamen EU-Operation im Ägäischen Meer. Mehrere EU-Ländern versehen im Zeitraum Januar-April den Patrouillendienst in dem für die Migration relevanten Gebiet. Das rumänische Streifenboot mit 23 Grenzpolizisten an Bord soll an den gemeinsamen Such- und Rettungsoperationen teilnehmen. Die EU-Agentur Frontex versucht, die Migrantenströme unter Kontrolle zu bekommen.

Bukarest: Der rumänische Automobilbauer Dacia, Mitglied im Renault-Konzern, hat letztes Jahr in Frankreich rekordverdächtige 110 Tausend Autos der eigenen Marke verkauft – das sind über 13 Prozent mehr als 2015. Auch die Konzernmarke Renault machte sich auf dem Heimmarkt gut; es war mit 407 tausend verkauften Fahrzeugen das beste Jahr. Dacia hatte letztes Jahr in Frankreich einen Marktanteil von rund 5,5%.

3 January 2017
Nach Präsidentenwahl in Moldaurepublik: Proteste in Kischinew

Tausende Menschen haben am Montag in der moldauischen Hauptstadt Kischinew gegen die mangelhafte Organisierung der Wahlen in der Moldaurepublik protestiert. Am Sonntag hatte der prorussische Kandidat Igor Dodon über 52 % der Stimmen gesammelt, die proeuropäische Reformistin Maia Sandu knapp 48 %. Maia Sandu hat schon angekündigt sie werde das Wahl-Ergebnis beim Verfassungsgericht anfechten. Zudem forderte sie erneut die Vorsitzende des Zentralen Wahlbüros, Alina Rusu, und den Au‎ßenminister Andrei Galbur auf, wegen der mangelhaften Organisierung der Wahl bei den Botschaften und Konsulaten der Moldaurepublik, zurück zu treten. Maia Sandu:

Die Wahl war weder korrekt, noch frei. Unsere Gegner haben unehrliche Methoden eingesetzt: Manipulation, Lüge, schmutzige Gelder, verwalterische Ressourcen und sogar Spezialdienste. Wir werden alle legale Wege gehen um die Analyse jeder Anfechtung zu fordern.”

Die OSZE, die den Wahlkampf monitorisiert hat, erklärte in einem Kommunique, dass die Finanzierung der Kandidaten nicht transparent gewesen sei und dass zahlreiche Wähler nicht wählen konnten, weil nicht ausreichend Stimmzettel vorhanden waren. Interne Beobachter klagten auch über die Einschränkung des Wahlrechts im Ausland. Zudem habe man Sympathisanten von Igor Dodon aus der prorussischen separatistischen Region Transnistrien mit Dutzend Bussen zu den Wahllokalen gebracht.

In der Zwischenzeit hat Igor Dodon in einem Interview für die Moskauer Zeitung Izvestia, die Themen aus dem Wahlkampf wiederholt. Die Umorientierung Kischinews Richtung Euroasische Wirtschaftsunion, die Organisierung eines Referendums für die Aufkündigung des Assoziierungs-und Freihandelsabkommens mit der EU und das Versprechen für den ersten offiziellen Besuch nach Moskau zu reisen – nichts fehlt aus dem diplomatischen Menü des Sozialisten-Chefs. Experten in Kischinew, die von Radio Rumänien ist Kischinew zitiert werden, sind der Meinung, dass die Wahl Dodon’s zu Turbulenzen in der Au‎ßenpolitik der Republik führen könnte. Intern werde er seine Wahlversprechen nicht einhalten können, weil die finanzielle Unterstützung aus dem Westen kommt — von dem IWF, von der Weltbank, von der EU und vom Nachbarland Rumänien.

In Bukarest, erklärte Staatschef Klaus Iohannis nur, dass er das Wahlergebnis zur Kenntniss genommen habe. Er plädiert für die Sicherung der internen Stabilität, für die Fortsetzung der Reformen und des europäischen Weges. Auch die rumänische Regierung hofft, dass die Institutionen in der Moldaurepublik zusammen arbeiten werden, um den Weg nach Europa weiter zu gehen. In keinem der beiden Kommunique wird der Name von Igor Dodon erwähnt. Hlaus Iohannis benutze nur das Syntagma der neue Präsdient der Moldaurepublik”. Dieser müsse Weisheit und Gleichgewicht in sein Mandat einbringen, so Iohannis.

15 November 2016
Rumänien und die Republik Moldau planen neue Kooperationsprojekte

Die erste Priorität Rumäniens ist die Republik Moldau – dies erklärte Anfang September der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta beim Jahrestreffen der rumänischen Diplomaten. Dabei forderte Ponta die rumänischen Diplomaten auf, die Interessen des benachbarten Staates wie die Interessen des eigenen Landes zu fördern. Am 27. August, dem 24. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung der Republik Moldau befand sich Victor Ponta in Kischinew, wo er vom moldauischen Staatspräsidenten, Nicolae Timofti, empfangen wurde und mit seinem Gegenüber, Valeriu Streleţ, Gespräche führte. Bei den Treffen versicherte Victor Ponta den beiden moldauischen Würdenträgern, dass Rumänien die europäischen Bestrebungen der Republik Moldau unterstützt.

Am Dienstag im Ferienort Neptun gab der rumänische Ministerpräsident bekannt, Rumänien beabsichtige, der Republik Moldau ein rückzahlbares Darlehen von 150 Millionen Euro für eine Zeit von 5 Jahren zu gewähren, und auch nicht rückzahlbare Finanzierungen für zukünftige Projekte zu sichern. Die Verkopplung der nationalen Energie- und Erdgasnetze sei ein strategisches Ziel, das weiterhin verfolgt werden sollte, so dass die Republik Moldau im Energiebereich unabhängig wird. Ermunternd sei in diesem Sinne das Interesse einiger wichtigen rumänischen Unternehmen für Beteiligungen an Privatisierungen im Energiesektor der Republik Moldau.

Der moldauische Ministerpräsident, Valeriu Streleţ, äußerte seinerseits den Wunsch, dass Rumänien zum wichtigsten Investor in der Republik Moldau wird, und versprach Erleichterungen für die rumänischen Unternehmen, die in seinem Land investieren wollen. Ohne Russland explizit zu nennen, sagte der moldauische Ministerpräsident, dass die Beseitigung der Abhängigkeit von einem einzigen Lieferanten der Republik Moldau ermöglichen werde, sich von der Position als Geisel eines uralten Systems zu befreien.

Gleichzeitig mit der gemeinsamen Sitzung der zwei Regierungen fand im Ferienort Neptun auch eine Kundgebung statt, bei der mehrere Hundert Menschen die Wiedervereinigung der zwei Staaten forderten. Zu den Forderungen der Demonstranten gehörten, neben der Energie-Vereinigung, auch eine gemeinsame Währung, der rumänische Leu, sowie eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik. Die Organisatoren der Kundgebung wurden vom rumänischen Außenminister, Bogdan Aurescu, und vom rumänischen Minister für Sozialen Dialog, Liviu Pop, empfangen, die versprachen, die Vertreter der Demonstranten als Teil der Zivilgesellschaft zu den zukünftigen Regierungssitzungen einzuladen.

Die einst feierlichen, optimistischen gemeinsamen Gespräche der zwei Regierungsteams, die auch als brüderlich bezeichnet wurden, waren diesmal von den innenpolitischen Problemen Rumäniens betrübt. Die Nationale Antikorruptionsbehörde in Bukarest hatte am Montag Ministerpräsident Victor Ponta wegen Korruptionstaten angeklagt, die er als Rechtanwalt, vor seinem Amtsantritt als Ministerpräsident, begangen haben soll. Victor Ponta wird wegen Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche im Korruptionsverfahren betreffend die Energiegesellschaften Turceni und Rovinari, im Süden Rumäniens beschuldigt. Er hat die Anschuldigungen der Staatsanwälte wiederholt zurückgewiesen. Die National-Liberale Partei, die wichtigste Oppositionspartei Rumäniens, hatte am Montag dem Parlament einen neuen Misstrauensantrag vorgelegt; dieser wurde am Mittwoch im Parlament vorgelesen. Am 29. September soll die entsprechende Abstimmung stattfinden.

In der Stadtmitte von Kischinew fordern Tausende Menschen jeden Sonntag den Rücktritt des erst vor zwei Monaten vereidigten Regierungskabinetts des Ministerpräsidenten Valeriu Streleţ. Die proeuropäische Dreiparteienkoalition hat das Vertrauen der Bevölkerung verloren, nachdem eine Milliarde Dollar (das sind etwa 15% des Bruttoinlandsproduktes der Republik Moldau) auf mysteriöse Art und Weise aus dem Banksystem des Landes verschwunden waren. Daher forderten die Teilnehmer der Kundgebung am Dienstag in Neptun auch Aktionen der rumänischen Antikorruptionsstaatsanwälte über die moldauische Grenze.

23 September 2015
Nachrichten 08.09.2015

BRÜSSEL: Rumänien hat im zweiten Jahresquartal 2015 gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres zusammen mit Malta und Tschechien das grö‎ßte Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union verzeichnet, meldet das Europäische Statistikamt Eurostat. Die Wirtschaft Rumäniens sei um 3,7%, während die Wirtschaft von Malta und Tschechien um 4,8% bzw 4,4% gestiegen sei. Die Wirtschaften aller EU-Staaten seien allerdings mit Ausnahme Finnlands gestiegen. Die nordeuropäische Republik habe laut Eurostat ein Wirtschaftswachstum um % verzeichnet. Im Zeitraum April –Juni 2015 sei der Bruttoinlandsprodukt in der EU um 1,9% und im Euroraum um 1,5% gestiegen, kündigt anschlie‎ßend Eurostat an.

BUKAREST: 300 Flüchtlinge könnten beginnend mit November nach Rumänien kommen. Das hat am Dienstag, der Vorsitzende des Ausschusses für Au‎ßenpolitik der Abgeordnetenkammer, László Borbély, erklärt. Die parlamentarischen Parteien hätten beschlossen einen Sonderausschuss für Migration zu gründen, fügte dieser hinzu. Seine Erklärungen erfolgten am Ende einer Debatte betreffend die Flüchtlingskrise, an der die Ausschüsse für Europäische Angelegenheiten, Au‎ßenpolitik, Verteidigung und öffentliche Ordnung der Abgeordnetenkammer und des Senats, der Sonderausschuss für den Schengenbeitritt Rumäniens, sowie Vertreter des Au‎ßenministeriums, des Innenministeriums und des Präsidialamtes teilgenommen haben. Am Vortag hatte Präsident Klaus Iohannis erklärt, dass Rumänien 1.785 Flüchtlinge aufnehmen könne. Iohannis hat darüber hinaus für den 17. September eine Sitzung des Obersten Verteidigungsrates einberufen. Dabei soll der Staatschef dafür plädieren, dass Rumänien eine eigene Flüchtlingsquote bestimmt, anstatt die EU-Verteilquote zu akzeptieren.

KISCHINEW: Die Einwohner der Republik Moldau sind auch heute im Zentrum der Hauptstadt Chişinău zusammengekommen, um den Rücktritt der Regierung, des Präsidenten und des Generalstaatsanwaltes sowie vorgezogene Parlamentswahlen zu fordern. Am Sonntag hatten sich zehntausende moldauische Bürger an einer Demonstration beteiligt, um gegen korrupte Spitzenpolitiker zu protestieren. Die Protestteilnehmer waren von Bürgerverbänden einberufen worden.

8 September 2015
Nachrichten 20.08.2015

BUKAREST: Das Parlament wird am Montag in einer Sondersitzung über das neue Steuergesetz erneut debattieren und abstimmen. Das hat der Parlamentsvorsitzende Calin Popescu Tariceanu bekannt gegeben. Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hatte das Gesetz dem Parlament zur Überarbeitung geschickt. Die Vertreter der rumänischen Parlamentsparteien haben am Donnerstag einen Konsens über die wichtigsten technischen Details betreffend das neue Steuergesetzbuch erzielt. Ab 1. Januar 2016 wird die Mehrwertsteuer fur Lebensmittel von 24% auf 20% reduziert, und ab 2017 sollte sie auf 19% sinken. Die sog. Sonderbautensteuer und die Kraftstoffzusatzsteuer bleiben auch nächstes Jahr erhalten; die Entscheidungen über das Streichen oder das Behalten anderer Steuer und Gebühren werden später getroffen. Am 17. Juli hatte Staatspräsident Klaus Iohannis den Entwurf des neuen Steuergesetzbuches dem Parlament zur Überarbeitung zurückgeschickt. Laut dem Präsidenten könnten die geplanten Steuerentlastungsma‎ßnahmen beträchtliche negative Folgen auf den Haushalt der kommenden Jahre haben. Obwohl sich das neue Steuergesetz im Parlament einer fast einstimmigen Unterstützung erfreut hatte, riefen nachträglich mehrere führende Politiker aus der Regierungskoalition und der Opposition zu Vorsicht und der Neubewertung der Umsetzung auf. Ministerpräsident Victor Ponta vertrat indes die Ansicht, dass das neue Steuergesetzbuch tragfähig sei und dass die Auswirkung der Steuerentlastung in Höhe von 7 Milliarden Lei (umgerechnet 1,58 Milliarden Euro) auf den Haushalt durch eine effizientere Steuererhebung ausgeglichen werden könnte, die auf etwa 10 Milliarden Lei (umgerechnet 2,2 Milliarden Euro) eingeschätzt wird.

BUKAREST: Die Rumänin die aus Italien wegen mutma‎ßlicher Beziehungen zur Terror-Organisation Islamischer Staat ausgewiesen wurde, stand schon seit 2014 im Visier des rumänischen Nachrichtendienstes. Das hat am Donnerstag der Sprecher des Dienstes, Sorin Sava, erklärt. Die Frau sei in Rumänien angekommen und man werde die nötigen Ma‎ßnahmen treffen. Italiens Innenminister, Angelino Alfano, erklärte sie unterstütze die Terror-Millitz Islamischer Staat und helfe bei der Veröffentlichung von Propaganda-Dokumenten im Internet. Sie hätte die Absicht gehabt sich den Dschichadisten anzuschlie‎ßen. Die Frau war nach ihrer Heirat mit einem tunesischen Mann zum Islam übergetreten und wurde nach einer Tunesien-Reise festgenommen. Italien hat im letzten Jahr 47 Personen, die radikal-islamistische Gruppen unterstützten, ausgewiesen.

BUKAREST: Die Bildung einer prowestlichen Regierung in Kischinew eröffnet die Perspektive der Beschleunigung bilateraler Projekte. Das erklärte am Donnerstag Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu bei seinem Treffen in Bukarest mit dem Verteidigungsminister der benachbarten Moldaurepublik, Anatolie Şalaru. Aurescu begrü‎ßte die Tatsache, dass Bukarest das erste Besuchsziel von Şalaru nach seinem Amtsantritt war. Rumäniens Au‎ßenminister hat die Unterstützung Rumäniens für die Entwicklung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen der Moldaurepublik und der NATO wieder beteuert. Laut einem Kommunique des rumänischen Au‎ßenministeriums hat Minister Şalaru die Prioritäten seines Amtes und die Hauptrichtungen der Reform im Verteidigungssektor vorgestellt. Zudem bedankte er sich für die Unterstützung Rumäniens.

20 August 2015
Nachrichten 08.08.2015

BUKAREST: Rumänien leidet weiterhin unter Sommerhitze. Infolge der anhaltenden Dürre bleibt der Donau-Pegel sehr niedrig und kann einen negativen Rekordwert erreichen. Auf der Donau ist der Verkehr vom flachen Tiefgang zum Teil stark behindert. Auf bestimmten Abschnitten können Schiffe nur einzeln passieren, weil sich die Fahrrinne zu stark verengt hat. Wegen der Dürre rechnen rumänische Landwirte mit erheblichen Ausfällen in diesem Jahr. Rund 25% der Ernten seien betroffen, in Geld ausgedrückt beläuft sich der Verlust auf rund zwei Milliarden Euro, klagen die Landwirtschaftsverbände. Staatliche Hilfe wurden bisher nur für kleine Landwirte zugesagt. Bei grö‎ßeren Agrarbetrieben müsse das Landwirtschaftsministerium ein OK von der Europäischen Kommission einholen, weil auch die Beihilfen höher ausfallen. Die Moldau ist am stärksten betroffen, aber auch der Südosten, und der Nordwesten leiden unter Trockenheit. Experten zufolge ist vorläufig keine Besserung der Lage in Sicht. Auch andere europäische Staaten leiden unter der Hitzewelle. Die Temperaturen in Ungarn und Kroatien stiegen in letzter Zeit oft bis auf 40 Grad.

BUKAREST: Die rumänischen Seestreikräfte organisieren eine Reihe von Ereignissen, bevor sie am 15. August den Tag der Marine feiern. In den Schwarzmeer- und Donau-Militärhäfen Constanta, Mangalia, Braila und Tulcea findet am Samstag der Tag der offenen Türen statt. Dem Publikum werden Militär-Technik und Waffen gezeigt, Kunst-Ausstellungen und das Bildungsangebot im Militärbereich. Der Verteidigungsminister Mircea Duşa besuchte auch den Militärhafen in Constanta.

KISCHINEW: Eine IWF- Mission wird im September die Moldaurepublik besuchen. Das gab die europäische Abteilung des Finanzinstituts in einem Brief an die Regierung in Kischinew bekannt. Diese hatte den Fonds eingeladen. Der neue proeuropäische Ministerpresident Valeriu Strelet hatte am 31. Juli, einen Tag nach seinem Amtsantritt den Fond aufgefordert dringend eine Mission nach Kischinew zu schicken. Eine seiner Prioritäten ist die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Darlehensabkommen. Im Juni haben die EU, der IWF und die Weltbank die Finanzhilfe für die Moldaurepublik eingefroren und die Auflösung der drei Banken, mittels derer 1 Milliarde Euro aus dem moldauischen Bankensystem gestohlen wurde.

8 August 2015
Nachrichten 04.08.2015

BUKAREST: Die andauernde Dürre hat in den letzten Wochen in Rumänien wirtschaftliche Schäden von über 2 Milliarden Euro verursacht. Der Leiter des rumänischen Bauernverbands Laurentiu Baciu schätzt infolgedessen, dass in den kommenden Monaten die Preise bei heimischen Produkten deutlich steigen werden. Laut dem Staatsekräter im Landwirtschaftsministerium Daniel Botănoiu habe die Dürre knapp 860.000 Hektar Anbauflächen zerstört und habe au‎ßerdem schwerwiegende Folgen für mindestens ein Viertel der Anbauflächen. Landwirte landesweit hätten die Hilfe des Ressortministeriums gefordert. Die Landwirten dürfen jedoch den Unterstützungsmechanismus des Landwirtschaftsministeriums in Anspruch nehmen, nur wenn die Schäden mehr als 30% der jeweiligen Ackerfläche betreffen, sagte Botănoiu. Die Trockenzeit hat schwerwiegende Folgen ebenfalls für die Tierfarmen und den Gemüsen-und Obstanbau. Mit hohen Temperaturen und einer niederschlagsarmen Zeit wird auch im August gerechnet.

BUKAREST: Die rumänische Nationalbank hat am Dienstag beschlossen, den Leitzins auf der aktuellen Ebene von 1,75% im Jahr beizubehalten. Der Vorstand der Nationalbank einigte sich darüber hinaus darauf, die aktuellen Rückstellungen für Lei-und Europassiva beizubehalten, selbst wenn Finanzanalytiker ihre Senkung vorhersagten. Die Devisenreserven der rumänischen Zentralbank sind im Juli im Vergleich zum Vormonat um fast eine Milliarde Euro geschrumpft. Sie erreichen im Moment 29,1 Milliarden Euro, teilte die Nationalbank mit. Dazu beigetragen hat der Rückkauf von Euro-Anleihen durch das Finanzministreium. Die Goldreserven sind weiterhin bei 103,7 Tonnen, was fast 3,3 Milliarden Euro entspricht.

KISCHINEW: Der US-Botschafter in Kischinew, James Pettit, hat die Bildung der neuen moldauischen Regierung begrü‎ßt. Weiter bekräftigte er erneut die Unterstützung der USA für die Umsetzung nachhaltiger Reformen. Bei einem Treffen mit dem neuen prowestlichen Chef der moldaischen Regierung, Valeriu Strelet, plädierte Pettit für den Kampf gegen die Korruption, die Demokratisierung der Gesellschaft und die Reformierung der Wirtschaft. Valeriu Strelet äu‎ßerte seinerseits den Wunsch den strategischen Dialog mit den USA zu vertiefen. Die benachbarte Republik Moldau hat seit 1992 Finanzhilfe im Wert von 1,2 Milliarden Euro von den USA erhalten

4 August 2015
Proeuropäische Parteien in Kischinew bilden Regierungs-Allianz

Die Anführer der proeuropäischen Parteien in Kischinew — der Liberal-Demokrat Vlad Filat, der Demokrat Marian Lupu und der Liberale Mihai Ghimpu — haben am Donnerstag ein Abkommen zur Bildung einer neuen Regierungskoalition in der Moldaurepublik unterzeichnet. Die Koalition soll den Namen Allianz für Europäische Integration 3” tragen. Angesagt wurde die Unterzeichnung des Abkommens schon am Dienstagabend. Bekannt wurde auch, dass die Liberal-Demokraten den Ministerpräsidenten ernennen werden und die Demokraten den Parlamentsvorsitzenden.

Es ist ein gutes, ausgewogenes, politisches Abkommen, das eine stabile parlamentarische Mehrheit für die Moldaurepublik sichern wird und in kürzester Zeit eine Regierung im amt bestätigen wird.”, erklärte Vlad Filat, der Chef der Liberal-Demokraten. Die drei Parteien hätten sich vorgenommen eine teifgreifende Reform der Rechts-Institutionen vorzunehmen, sagte Vlad Filat weiter. Diese sollten entpolitisiert werden. Vlad Filat:

Wir haben gemeinsam beschlossen, dass wir eine tiefgreifende Reform, auch der Rechts-Institutionen, druchführen werden. Wir werden die Parlamentssitzung für die Amtseinführung der Regierung organisieren. Bis Ende Juli wird die Moldaurepublik eine Regierung haben.”

Auch der Liberalenchef, Mihai Ghimpu, äu‎ßerte sich zur Unterzeichnung des Abkommens:

Die Unterzeichnung des Abkommens bedeutet die Garantie der Fortsetzung des europäischen Weges. Ohne diesen hat die Moldaurepublik, haben wir, die Bürger, keine Zukunft.”

In puncto Korruptionsbekämpfung, kündigte Mihai Ghimpu an, die EU hätte eingewilligt Missionen nach Kischinew zu schicken, die zur Justisreform beitragen sollen. Die EU-Experten werden in staatlichen Institutionen, wie das Innenministerium, die General-Staatsanwaltschaft oder das Nationale Antikorruptions-Zentrum tätig sein. Die neu gebildete Koalition sei die einzige akzeptable für die weitere Entwicklung der Moldaurepublik, erklärte auch der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Marian Lupu:

Die Allianz, die wir gebildet haben, strebt die Stärkung des Landes vor Herausforderungen an. Diese Allianz ist die einzig mögliche für unser Land”

Die Allianz hat auch den Namen des Ministerpräsidenten-Kandidats bekannt gegeben — Maia Sandu, die jetzige Bildungsministerin. Sie hat Management an der Wirtschafts-Akademie in Kischinew und internationale Beziehungen an der Akademie für Öffentliche Verwaltung der Moldaurepublik studiert. Anschlie‎ßend hat Maia Sandu einen Masterstudiengang für öffentliche Verwaltung an der Harvard-Universität abgeschlossen. Zudem war die auch Beraterin des Exekutiv-Direktors der Weltbank.

Seit eineinhalb Monaten wird die moldauische Regierung interimistisch con Natalia Gherman geleitet und im Parlament von den Kommunisten unterstützt. Der Ex-Premier Chiril Gaburici hatte sein Amt niedergelegt, nachdem eine Ermittlung betreffend die Fälschung seines Abitur-Diploms eingeleitet wurde.

24 July 2015
Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis besucht Moldaurepublik

Die Justiz-Reform, der Kampf gegen die Korruption und die wirtschaftliche Entwicklung sind nach wie vor die Prioritäten der Behörden in der Moldaurepublik. Das verspricht der moldauische Staatschef Nicolae Timofti. Die Moldaurepublik hat letztes Jahr die Assoziierungs- und Freihandels-Abkommen mit Brüssel unterzeichnet und hofft, im Jahr 2020 der EU beizutreten. Die Unterstützung Rumäniens sei dabei sehr wichtig, meint Timofti:

Wir haben zahlreiche laufende Infrastuktur-Projekte — im Energie-Bereich, im Transportsektor, im Bildungswesen, im Gesundheitswesen. Es sind kritische Projekte für die Moldaurepublik und mit der wertvollen Unterstützung Rumäniens werden sie umgesetzt. Ich habe Herrn Präsidenten gesagt, ich wünsche mir mehrere rumänische Investitionen in der Moldaurepublik, in allen Bereichen.”

Rumänien ist ein Alliierter und Partner der Moldaurepublik seit 1991, seitdem die Moldaurepublik ihre Unabhängigkeit gegenüber Moskau erklärt hat. Rumänien wird weiter alles in seiner Macht Stehende für den Austritt Kischinews aus der grauen ex-sowjetischen Zone tun. Nur die Zugehörigkeit zur freien Welt und die Aneignung der westlichen Werte können die Demokratie, die Menschenrechte, den Rechtsstaat und den Wohlstand, den sich die moldauischen Bürger wünschen, garantieren. Das hat Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis in Kischinew erklärt. Er sagte weiter:

Ich habe mit Herrn Präsidenten über die unbestreitbaren Vorteile der EU-Integration diskutiert. Nur die europäische Integration stellt die Garantie einer wohlhabenden Zukunft in Sicherheit und Würde für alle Bürger der Moldaurepublik dar. Wir waren beide einverstanden, dass die Prioritäten, die die Moldaurepublik näher an diesen Moment rücken lassen, die Reformen in Bereichen sind, die Einfluss auf das Leben der Bürger haben — die Wirtschaft, der Finanzsektor, die Justiz und Kampf gegen die Korruption.”

Iohannis wollte seinen ersten offiziellen Besuch nach seinem Amtsantritt am 21. Dezember in der Moldaurepublik unternehmen. Weil die Bildung der neuen Exekutive in Kischninew verzögert wurde, hatte Rumäniens Staatschef beschlossen, seinen Besuch zu verschieben. Letzten Endes wurde eine Minderheitsallianz zwischen den Liberaldemokraten und den Demokraten gebildet. Diese wird im Parlament von den Kommunisten unterstützt. Das Regierungskabinett des Ministerpräsidenten Chiril Gaburici sei, Politanalysten zufolge, politisch brüchig und geopolitisch konfus.

Vor seiner Abreise nach Kischinew erklärte Iohannis, die beste Variante für die Fortsetzung des europäischen Wegs der Moldaurepublik wäre die Bildung einer Regierung der drei prowestlichen Parteien gewesen. Die Liberale Partei ist nämlich in der Opposition geblieben, auch wenn die Liberalen am stärksten die Annäherung an Bukarest und Brüssel fördern. Rumäniens Präsident sagte weiter, Rumänien könne nur seine Meinung äu‎ßern, dürfe aber der Moldaurepublik nicht vorschreiben, was sie zu tun habe.

25 February 2015