Radio România Internațional

Tag: Kischinew

Nachrichten 18.02.2015

KISCHINEW: Das Kabinett des designierten Ministerpräsidenten Chiril Gaburici hat das Vertrauensvotum des Parlaments in Kischinew bekommen. 60 der 101 Abgeordnete haben das neue Kabinett unterstützt. Der Geschäftsmann Chiril Gaburici wurde von der Minderheitskoalition der Liberaldemokraten und der Demokraten für das Premierministeramt vorgeschlagen. Vorige Woche war das Programm und das Kabinett des amtierenden Ministerpräsidenten Iurie Leancă an der Vertrauensfrage im Parlament gescheitert. Leancă und sein neues Kabinett waren ebenfalls von der Minderheitskoalition der Liberaldemokraten und Demokraten vorgeschlagen worden. Bei den Parlamentswahlen vom 30. November 2014 erhielten die Liberaldemokraten und die Demokraten 42 der 101 Parlamentssitze. Um das von ihnen unterstützte Kabinett ins Amt zu führen, benötigten sie aber auch die Stimmen ihrer ehemaligen Koalitionspartner, der proeuropäischen Liberalen, oder der prorussischen Kommunisten.

BUKAREST: Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA hat heute den Schwager des Ministerpräsidenten Victor Ponta, Iulian Herţanu in Gewahrsam genommen. Der Geschäftmann wird der Veruntreuung von EU-Fonds, Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und Steuerhinterziehung verdächtigt. In demselben Strafverfahren ermittelt die Antikorruptionsbehörde gegen den Kreisratsvorsitzenden vom Kreis Prahova, Mircea Cosma, seinen Sohn, Vlad Cosma, den Fernsehkanalbesitzer Sebastian Ghita und zwei Parlamentsabgeordneten. Mircea und Vlad Cosma werden ebenfalls verdächtigt, eine Verbrechergruppierung unterstützt zu haben. Sebastian Ghita, Besitzer eines Fernsehkanals und ein Nahestehender des Ministerpräsidenten Victor Ponta soll seinen Einflu‎ß und seine Machtposition ausgenutzt haben, um sich Vorteile zu verschaffen. Der Schaden der Veruntreuung beläuft sich auf 1,7 Millionen Euro. Die Tatverdächtigen richteten zudem infolge der Steuerhinterziehung einen Schaden von 555.000 Euro an. Der Justizauschuss der Abgeordnetenkammer hat überdies am Mittwoch in einem neuen Strafverfahren zwei Strafverfolgungungen und eine neue Untersuchungshaft im Fall von Elena Udrea, ehemaliger Tourismusministerin bewilligt.

KIEW: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Mittwoch Russland aufgefordert alle Truppen aus der Ostukraine zurück zu ziehen. Zudem soll Russland die Separatisten nicht mehr unterstützen und die in Minsk vereinbarte Waffenruhe einhalten. Jens Stoltenberg erklärte in der lettischen Hauptstadt Riga russische Truppen, Artillerie, Luftverteidigungs-Systeme, sowie auch Führungs-und Kontroll-Elemente seien nach wie vor aktiv in der Ukraine. Die Waffenruhe sei nicht eingehalten worden, die Lage in der Ostukraine habe sich verschlechtert. Auch die EU-Au‎ßenbeauftragte Federica Mogherini hat das Vorgehen der Separatisten in der Ostukraine als klaren Versto‎ß gegen die Waffenruhe gewertet. Russland und die Separatisten müssten unverzüglich die Vereinbarungen von Minsk umsetzen, forderte Mogherini in Brüssel. Für den Fall, dass die Waffenruhe weiter nicht eingehalten wird, drohte Mogherini die Ausweitung von Sanktionen an. In den letzten 10 Monaten seit Ausbruch des Konflikts in der Ukraine sind 5.600 Menschen ums Leben gekommen.

18 February 2015
Regierungskabinett in Kischinew vom Parlament abgelehnt

Das Regierungskabinett des moldauischen Ministerpräsidenten Iurie Leancă wurde am Donnerstag vom Parlament in Kischinew abgelehnt. Das ist keine Überraschung, viele Polit-Analysten hatten damit gerechnet. Nur die 42 Abgeordneten der Minderheits-Koalition gebildet aus der liberaldemokratischen und der demokratischen Partei haben bei der Abstimmung die Regierung von Leancă unterstützt. Für eine Amtseinführung wären 51 der insgesamt 101 Stimmen nötig gewesen. Die Unterhändler der Liberaldemokraten und der Demokraten haben bis in letzter Minute gehofft, die nötigen Stimmen, von den Liberalen, zusammen mit denen sie bis letztes Jahr regiert hatten oder von den Kommunisten zu sammeln. Die kommunistische prorussische Partei hatte angekündigt, sie könnte ein Kabinett unterstützen, ohne Teil dieses zu sein.

Leancă bezeichnete seine Niederlage als den peinlichsten politischen Moment der letzten sechs Jahre, seitdem die dreiparteiige prowestliche Koalition gebildet aus der liberaldemokratischen Partei, der demokratischen Partei und der liberalen Partei die Regierung von den Kommunisten übernommen hat. Er beteuerte wieder die Notwendigkeit, die Verhandlungen mit den Liberalen wieder aufzunehmen um eine funktionsfähige Allianz zu bilden:

Was passiert ist, zeigt, dass dieses undurchsichtige Spiel mit den Kommunisten nicht funktioniert. Man hat ganz klar gesehen, dass es keine echte Unterstützung von den Kommunisten gibt, dass es keine Chance gibt, dass diese Minderheits-Allianz effizient funktioniert.”

Sowohl der Chef der Liberaldemokraten, Vlad Filat, als auch der Vorsitzende der demokratischen Partei, Marian Lupu, werfen den Liberalen unter der Leitung des Ex-Präsidenten Mihai Ghimpu vor, verantwortungslos bei der Abstimmung gehandelt zu haben. Wegen ihrer Ziele sind die Liberalen nicht gerade die bequemsten Allierten. Sie wünschen sich nicht nur den EU-Beitritt, sondern auch der NATO-Beitritt. Sie unterstützen eine Wiedervereinigung mit Rumänien und fördern den Kampf gegen die Korruption. In diesem Sinne mächten sie sogar einen General-Staatsanwalt aus Bukarest haben.

Rumänien ist der wichtigste Befürworter der europäischen Bestrebungen der Moldaurepublik. Das rumänische Aussenministerium hat die prowestlichen Partei wieder aufgefordert Verantwortung und Solidarität zu zeigen. Ziel sei die Bildung einer soliden Allianz, die den EU- Integrationsprozess weiter führen sollte. Dem moldauischen Parlament, das infolge der Wahlen vom 30. November gewählt wurde, stehen nur noch 45 Tage zur Verfügung um über eine neue Exekutive abzustimmen. Sollte es nicht dazu kommen, wird das Parlament aufgelöst und es werden vorgezogene Wahlen organisiert. Das würde eine Katastrophe für die drei prowestlichen Parteien, die letztes Jahr mit der EU ein Assoziierungs-und Freihandels-Abkommen unterzeichet haben, darstellen. Sie haben versprochen die Moldaurepublik 2020 in die EU zu bringen.

13 February 2015
Nachrichten 22.01.2015

BUKAREST: Gegen einen der neun rumänischen Verfassungs-Richter, Toni Grebla, wurde ein Strafverfolgungsverfahren wegen Einflussnahme und Gründung einer organisierten Verbrecher-Gruppierung eingeleitet, meldete am Donnerstag die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA. In der Zeitspanne 2010-2015 soll er von einem Geschäftsmann ihm nicht zustehende Vorteile erhalten haben. Im Gegenzug hätte Toni Grebla diesem Geschäftsmann versprochen, seinen Einfluss auf mehrere Beamte auszuüben, mit dem Ziel, die Firmen des Geschäftsmannes zu bevorzugen. Am Donnerstag wurde auch der ehemalige liberale Innenminister Cristian David für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen, nachdem der Oberste Gerichtshof den Antrag der Antikorruptions-Staatsanwälte genehmigte. David wird Geldwäsche und Bestechlichkeit vorgeworfen. In der Zeitspanne 2007-2008 soll er 500.000 Euro angenommen haben. David soll bei einem neulich ebenfalls festgenommenen Kreisratsvorsitzenden interveniert haben, damit dieser eine Eigentumsurkunde für ein Grundstück von 15 Ha ausstellt. Ebenfalls am Donnerstag wurde von den Antikorruptionsstaatsanwälten ein Strafverfahren gegen den ehemaligen sozialdemokratischen Parlamentsabgeordneten Viorel Hrebenciuc, dessen Sohn, Andrei Hrebenciuc, den sozialdemokratischen Abgeordneten Ioan Adam, den ehemaligen Justizminister Tudor Chiuariu und gegen weitere 13 Personen eingeleitet wegen illegalen Retrozessionen von Grundstücken. Die Angeklagten sollen 2013 eine Verbrecher-Gruppierung gebildet haben. In dem Strafverfahren geht es um die Retrozession von insgesamt mehr als 43.000 Ha Wald im Kreis Bacau auf Grund illegaler Entscheidungen mehrerer Richter und mit Beteiligung einiger Parlamentsabgeordneten, mit dem Zweck, illegal grosse Geldsummen zu bekommen. Der dabei an dem Staat entstandene Schaden beziffert sich auf über 300 Millionen Euro.

BUKAREST: Rumäniens Energieminister Andrei Gerea ist am Donnerstag in Bukarest zu einem Vorgespräch mit den Vertretern des IWF zusammengekommen. Thema des Treffens war der Börsengang einiger Unternehmen, die der Leitung des Energie-Ministeriums obliegen. In der Zeitspanne 27.Januar — 10. Februar wird eine IWF-Mission das jetzige stand-by-Abkommen bewerten. Die IWF-Vertreter diskutierten mit der rumänischen Regierung, mit Vertretern des privaten Sektors, Gewerkschaften, mit Vertretern der politischen Parteien und der Zivilgesellschaft über die wirtschaftliche Entwicklung und die Prioritäten der Struktur-Reformen.

KISCHINEW: In Kischinew gehen die Verhandlungen zwischen den drei proeuropäischen Parteien für die Bildung einer Regierungskoalition am Freitag weiter. Am Donnerstag waren die Verhandlungen, trotz der Empfehlungen von EU-Politikern gescheitert. Bei den Wahlen vom 30. November gewann das proeuropäische Lager 55 der insgesamt 101 Abgeordnetensitze, die Parteien konnten sich aber nicht über die Verteilung der Schlüsselämter im Staat einigen. Die oppositionelle kommunistische Partei kündigte an, sie werde an keiner Regierungskoalition teilnehmen. Sie Sozialisten, die bei den letzten Wahlen die meisten Stimmen gewonnen haben, wünschen sich die Aufkündigung des Assoziierungsabkommens mit der EU. Das moldauische Parlament hat am Mittwoch diesen Vorschlag abgelehnt.

22 January 2015
EU-Parlament ratifiziert Assoziierungsabkommen der Moldaurepublik mit der EU

Die Moldaurepublik war am Donnerstag der Star in Brüssel. Das EU-Parlament hat mit einer grossen Mehrheit das Assoziierungsabkommen Kischinews mit der EU unterzeichnet. Das Abkommen, das auch ein Freihandeslabkommen einschliesst, deckt das ganze international anerkannte Gebiet der Moldaurepublik ab. Die abtrünnige prorussische Region Transnistrien sei Teil dieses Gebiets und müsse Thema des Abkommens sein, betonten die EU-Parlamentarier im Rahmen der Debatten.

Die EU soll eine wichtigere Rolle in der Lösung des Transnistrien-Problems spielen. Der Vorsitzende des EU-Parlaments, der Sozialdemokrat Martin Schulz, versprach, Brüssel werde versuchen die Folgen des russischen Einfuhrverbots für landwirtschaftliche Produkte in der Moldaurepublik einzuschränken. Martin Schulz zum Assoziierungsabkommen der Moldaurepublik mit der EU:

“Es ist nicht gegen Russland gerichtet, es handelt sich um die Kooperation zwischen der Moldaurepublik und uns. Deshalb beachten wir die Kosten, die anschliessend wegen Russland entstanden. Es ist nicht annehmbar gegen ein Land, das sich entscheidet mit uns zusammen zu arbeiten, wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen. Seit wann stellt diese Kooperation eine Bedrohung für Russland dar? Deshalb bleiben wir an der Seite der Moldaurepublik und werden diese unterstützen. Wir begrüssen die Entscheidung der Moldaurepublik ein Assoziierungsabkommen mit der EU abzuschliessen.”

Für dessen Ratifizierung haben die EU-Parlamentarier einen Bericht des Liberalen Petras Austrevicius aus Litauen angenommen. Er selbst stammt aus einem Land, das nach der Befreiung aus der sowjetischen Besatzung, sich entschieden hat Mitglied der EU und der NATO zu werden. Austrevicius sagte unserem Radio Rumänien-Korrespondenten in Brüssel:

“Wir sollten aufhören über die alten Zeiten, als die EU und Russland Partner waren, zu träumen. Wir haben es jetzt mit einer anderen Situation zu tun und wir müssen das offen zugeben. Deshalb kommt die Ratifizierung dieses Abkommens zum einem guten Zeitpunkt.”

Das Abkommen stelle eine neue Anerkennung der europäischen Orientierung der Moldaurepublik, erklärte auch Rumäniens Aussenminister. Das sei der einzige Weg, der allen Bürgern der Moldaurepublik eine Zukunft in Würde, Demokratie und Wohlstand sichern könne, so ein Kommunique des Aussenministeriums in Bukarest. Rumänien hofft weiter, dass der Ratifizierungs-Prozess des Assoziierungsabkommens bald in allen EU-Mitgliedstaaten abgeschlossen wird. Am 2. Juli, nur eine Woche nach dessen Unterzeichnung hat Rumäniens als erster EU-Mitgliedstaat das Assoziierungsabkommen ratifiziert. Rumänien war am 27.August 1991 auch der erste Staat in der Welt, der die Unabhängigkeit seines neuen Nachbarns anerkannt hat.

14 November 2014
Transnistrien fordert Russland auf seine Unabhängigkeit anzuerkennen

In letzter Zeit hat Rumäniens Staaschef Traian Basescu in den Reden seines russischen Amtskollegen Stellungnahmen, die gegen die Völkerrechts-Prinzipien und die Fundamente des Sicherheits-System in Europa verstossen, festgestellt. Das wird in einem Kommuniquee des Präsidialamtes in Bukarest bekannt gegeben. Die Infragestellung der international anerkannten Grenzen sei unzulässig und beeinflusse direkt den Frieden und die Stabilität in der Region. Die revisionistischen Bewegungen, die künstlich von aussen gefördert werden, stellen ebenfalls direkte Bedrohungen für die Souveranität und teritorielle Integrität der Staaten dar und können keine Lösungen für die Verteidigung der Rechte der von Angehörigen der Minderheiten darstellen, meinte Traian Basescu weiter. Seiner Meinung sei die Infragestellung der Organisierung des Staates und die Durchsetzung von Föderations-und Autonomie-Modellen durch die Verwicklung von Minderheiten-Angehörigen in staatsfeindlichen Aktionen gegen den Staat, dessen Bürger sie sind, eine Vermischung in interne Angelegenheiten der souveränen Staaten.

Ausser der Ukraine, die eine schwere Krise durchgeht, sei auch für die Moldaurepublik die Gefahr gross, erklärte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta. Am Donnerstag hat Russlands Präsident Wladimir Putin ihre teritorielle Integrität in Frage gestellt. Die russische Bevölkerung der abtrünnigen, selbsternannten Republik Transnistrien, die international nicht anerkannt wird, sollte das Recht haben ihr Schicksal selbst zu bestimmen, erklärte der Kreml-Chef. Am Tag zuvor hatte der Oberste Sowjet in Tiraspol Putin aufgefordert die Unabhängigkeit Transnistriens anzuerkennen, um dann Teil Russlands zu werden.

Die Regierung in Kischinew sieht darin eine Missachtung der teritoriellen Integrität der Moldaurepublik, einen neuen Versuch das Land zu destabilisieren und einen Versuch das Krim-Szenario in Transnistrien zu wiederholen. Die USA seien ebenfalls besorgt, dass Russland die Integrität einiger Länder in der Region in Frage stellt, erklärte der republikanische amerikanische Senator John McCain anlässlich eines Besuchs in Kischinew.

Duane Butcher, stellvertretender Missionschef der US-Botschaft in Bukarest erklärte Washington bleibe an der Seite Rumäniens. Das Land befinde sich in der ersten Linie der Krise in der Ukraine. Angesichts ihrer EU-und NATO-Mitgliedschaft fühlen sich die Rumänen nicht gefährdet. Zum Militärstützpunkt im südöstlichen Mihail Kogalniceanu, wo sich auch viele Navy Seals aufhalten, haben die USA ein Militärschiff dür Militärübungen geschickt. AWACS-Flugzeuge der Allianz erfülen derzeit Missionen im rumänischen Luftraum. Zudem wird Rumänien bald auch F-16 Flugzeuge, einige der besten in der Welt, bekommen.

18 April 2014
Nachrichten 17.04.2014

Die Republik Moldawien kritisiert das Votum von Mittwoch, wodurch das Parlament in Tiraspol für die Anerkennung der Unabhängigkeit der abtrünnigen Region Transnistrien und deren Annektierung an die Russische Föderation abgestimmt hat. Die Behörden in Kischinew erklärten, dieses Votum sei eine direkte Verachtung der territoriellen Integrität der Republik Moldawien. In Bukarest forderte der rumänische Staatspräsident Traian Basescu die Behörden in Moskau auf, die vor den internationalen Einrichtungen angenommenen Verpflichtungen einzuhalten und zur Stabilisierung der Lage in der Region beizutragen. Es sei inakzeptabel, international anerkannte Grenzen in Frage zu stellen, so Traian Basescu. Seinerseits sagte Ministerpräsident Victor Ponta, dass Rumänien die territorielle Integrität der Republik Moldawien unterstützt. Der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlăţean forderte die rasche Einschaltung der OSZE-Präsidentschaft, denn das Vorhaben Tiraspols widerspreche dem Grundsatz einer politischen Lösung der transnistrischen Frage.

Transnistrien stellt eines der kompliziertesten Probleme dar, die nach dem Zerfall der UdSSR geerbt wurden. Dies erklärte am Donnerstag Russlands Präsident Wladimir Putin. Dieser schlug eine Intensivierung des Dialogs am Rande der Zukunft dieser selbsterklärten russischsprachigen Republik, die international nicht anerkannt wird und zum Osten der mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau gehört. Der Kremlführer forderte die Republik Moldau und die benachbarte Ukraine die von ihm genannte Blockade“ gegen Transnistrien aufzuheben. Er meinte, die über eine Halbe Million Einwohner hätten eigene Überzeugungen betreffend ihre Zukunft. Laut Wladimir Putin sei die Zulassung ihrer Vorhaben nur ein Ausdruck der Demokratie. Am Mittwoch hatte die Legislative in Tiraspol die Anerkennung der Unabhängigkeit der abtrünnigen transnistrischen Region und die Annektierung an die Russische Föderation gefordert.

BUKAREST: Das Bukarester Au‎ßenministerium begrü‎ßte am Donnerstag die Resolution des EU-Parlaments in Stra‎ßburg betreffend den Druck, der Russland auf die Staaten der Ostpartnerschaft ausübt, vor allem in Bezug auf die Destabilisierung der Ostukraine. Das rumänische Aussenministerium bekräftigt seine Unterstützung fur die Souveränität, territorielle Integrität und politische Unabhängigkeit der ehemaligen sowjetischen Republik und aller Ostpartner, ein Aspekt der in der Resolution des EU-Parlaments klar ausgedruckt wird. Die Abgeordneten in Stra‎ßburg erachteten es “in Anbetracht der aktuellen Lage als erforderlich”, dass die EU-Staaten Konten- und Einreisesperren verschärften und Bereitschaft zu Wirtschaftssanktionen zeigten, “die mit sofortiger Wirkung in Kraft treten müssen”. Au‎ßerdem bekräftigte das EU-Parlament seine Forderung, rasch ein Embargo auf Rüstungsgüter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck gegen Russland zu verhängen.

BUKAREST: Ministerpräsident Victor Ponta hat am Donnerstag an einer gemeinsamen rumänisch-amerikanischen Militärübung, an ihrem letzten Tag an einem Flugstützpunkt in der Mitte Rumäniens teilgenommen. Sechs US-Kampfflugzeuge F-16 nahmen eine Woche lang an einer gemeinsamen Übung mit der rumänischen Luftkraft teil. Es beteiligten sich über 200 rumänische Soldaten und Piloten und rund 250 US-Soldaten Zweck der Übung ist die Entwicklung der Kooperation zwischen den Armeen der NATO-Staaten sowie das Üben der Taktik, Technik und Prozeduren. Laut den Vereinigten Staaten kam die besagte Übung, obwohl sie noch vor der ukrainischen Krise geplant war, als eine Unterstützungsgeste Washingtons für seine östlichen NATO-Alliierten.

17 April 2014
Nachrichten 14.04.2014

BUKAREST: Rumäniens Präsident Traian Băsescu hat am Montag im Schwarzmeerhafen Constanţa erklärt, er sei kein Gegner Moskaus, sondern der Gegner einiger Praktiken der Russischen Föderation und kann nicht davon absehen, dass Moskau einen Feuerkreis” um das Schwarze Meer herum geschaffen hat. Präsident Traian Băsescu machte diese Äu‎ßerung während des Besuches an Bord des US-Lenkwaffen-Zerstörers USS Donald Cook” im Schwarzmeer-Hafen Constanţa. Das Schiff soll hier für vier Tage am Anker stehen. Die Ma‎ßnahme ist im internationalen Aktionsplan der Rumänischen Seekräfte bis 2014 vorgesehen. Bis Donnerstag werden rumänische und amerikanische Marinemitglieder Trainingseinheiten in rumänischen und internationalen Territorialgewässern im Schwarzen Meer absolvieren. Der Zerstörer habe den Auftrag, den alliierten NATO-Staaten und den Partnern am Schwarzen Meer Sicherheitsgarantien zu bieten, so die Angaben des US-Statedepartments.

BUKAREST: Rumänien hat in der Haushaltsperiode 2007-2013 15 Milliarden Euro von den verfügbaren EU-Fördermitteln abgerufen, erklärte am Montag die Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Bukarest Angela Filote. Die Gelder seien unter anderem für die Schaffung von knapp 9.000 Arbeitsplätzen, die Förderung von gut 1200 KMUs und die Reparaturarbeiten an über 1000 Kilometern Landstra‎ßen verwendet worden, präzisierte Filote. Die meisten europäischen Fördergelder seien der Landwirtschaft und ländlichen Entwicklung zugute gekommen. Rumänien wird allerdings erst Ende 2015 ausrechnen können, wieviel von den insgesamt 33 Milliarden Euro an Fördergeldern für den Zeitraum 2007-2013 abgerufen wurden. Für die aktuelle Haushaltsperiode 2014-2020 stehen Rumänien über 39 Milliarden Euro zu, sagte die Leiterin der EU-Kommissionsvertretung noch.

KISCHINEW: Der Vorsitzende der Bukarester Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea, hat sich am zweiten Tag seines Aufenthalts in der moldawischen Hauptstadt Kischinew mit mehreren Amtsträgern getroffen. Auf dem Programm standen Gespräche mit dem moldauischen Ministerpräsidenten Iurie Leanca und mit Mitgliedern des Parlamentsausschusses für Au‎ßenpolitik und EU-Integration, sowie mit dem Parlamentspräsidenten Igor Corman. An den Gesprächen zwischen Valeriu Zgonea und Igor Corman beteiligte sich auch der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments, Jan Hamacek. Im Herbst 2013 hatte eine Parlamentsdelegation aus Kischinew, geleitet von Igor Corman, auf Einladung Valeriu Zgoneas einen Rumänienbesuch unternommen.

14 April 2014
Nachrichten 13.04.2014

KIEW: Bei dem Einsatz der ukrainischen Polizei gegen prorussische Gruppen in der östlichen Stadt Slawjansk hat es nach Angaben des Innenministeriums am Sonntag “Tote und Verletzte auf beiden Seiten” gegeben. Innenminister Arsen Awakow hatte zuvor einen “Anti-Terror-Einsatz” angeordnet, nachdem am Vortag bewaffnete prorussische Gruppen in Slawjansk Gebäude von Polizei und Geheimdienst besetzt hatten. Die 100.000-Einwohner-Stadt Slawjansk liegt rund 60 Kilometer von der Gro‎ßstadt Donezk entfernt. Auch dort stürmten prorussische Gruppen das Hauptquartier der Polizei. Die prorussischen Separatisten fordern von der Regierung in Kiew ein Referendum über eine Unabhängigkeit der krisengeschüttelten Region. Russland hatte sich im März die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibt, nachdem die mehrheitlich russischstämmige Bevölkerung in einem umstrittenen Referendum für den Beitritt zu Russland gestimmt hatte. Der Westen wirft Moskau vor, die Unruhen anzufachen. In der Ukraine-Krise hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon alle Seiten zu “grö‎ßtmöglicher Zurückhaltung” aufgerufen. Ban sei “zutiefst besorgt” über die sich zuspitzende Lage und die grö‎ßer werdende Gefahr “gewaltsamer Zusammenstö‎ße”, hie‎ß es am Samstag in einer Erklärung am UN-Sitz in New York. Alle Seiten müssten sich nun um eine Beruhigung der Lage bemühen, rechtsstaatliche Prinzipien befolgen und grö‎ßtmögliche Zurückhaltung zeigen. Ban verlangte zudem einen “dringenden und konstruktiven Dialog”, um eine Deeskalation der Lage zu erreichen und alle Meinungsverschiedenheiten anzusprechen.

Papst Franziskus hat am Sonntagvormittag auf dem Petersplatz die liturgische Feier zum Palmsonntag als Auftakt der Karwoche zelebriert. Die orthodoxen, katholischen und evangelischen Christen in aller Welt beginnen dieses Jahr gemeinsam am Palmsonntag die “Heilige Woche”, den Höhepunkt des Kirchenjahres. Am Sonntag vor Ostern werden traditionell Palmzweige oder Weidenzweige in der kirchlichen Prozession mitgetragen, mit Weihwasser gesegnet und anschlie‎ßend in den Häusern aufbewahrt.

KISCHINEW: Der Vorsitzende der Bukarester Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea, unternimmt ab Sonntag einen zweitägigen Besuch in der moldawischen Hauptstadt Kischinew, auf Einladung des Präsidenten des moldawischen Parlaments, Igor Corman. Auf dem Besuchsprogramm stehen Gespräche mit dem moldawischen Ministerpräsident Iurie Leanca und mit Mitgliedern des Parlamentsausschusses für Au‎ßenpolitik und EU-Integration. An den Gesprächen zwischen Valeriu Zgonea und Igor Corman beteiligt sich auch der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments, Jan Hamacek. Im Herbst 2013 hatte eine Parlamentsdelegation aus Kischinew, geleitet von Igor Corman, auf Einladung Valeriu Zgoneas einen Rumänienbesuch unternommen.

13 April 2014
Nachrichten 11.04.2014

BUKAREST: Die USA und die NATO bekräftigen ihr Engagement, Rumänien zu verteidigen, vor dem Hintergrund der Ereignisse auf der Halbinsel Krim, der agressiven Aktionen Russlands und dessen Respektlosigkeit gegenüber der Souveränität der Ukraine. Dies erklärte der Geschäftsbeauftragte der US-Botschaft in Bukarest, Duane Butcher. Butcher betonte die Treue der USA zum Artikel 5 des NATO-Statuts, laut dem jeder Angriff gegen ein Mitglied der Allianz als Angriff gegen alle NATO-Mitglieder betrachtet wird. Die Erklärungen des US-Diplomaten erfolgten kurz nachdem Rumänien an die USA den Wunsch über eine Erhöhung der militärischen Präsenz der NATO in der Region gerichtet hatte. Mehr dazu nach den Nachrichten.

WASHINGTON: Der rumänische Staatssekretär für strategische Angelegenheiten, Bogdan Aurescu, ist am Freitag in Washington mit der Sonderassistentin des US-Präsidenten fur Russland und Zentralasien, Celeste Wallander, und mit dem Assistenten für internationale Sicherheit des US-Verteidigungssekretärs, Derek Chollet zusammen gekommen. Bei einem Gespräch mit der US-Staatssekretärin für europäische und eurasiatische Angelegenheiten, Victoria Nuland, betonte Bogdan Aurescu die Notwendigkeit einer erhöhten Präsenz der USA und der NATO in den Staaten and der Ostgrenze der Nordatlantischen Allianz, einschlie‎ßlich in Rumänien. Ferner begrü‎ßte Aurescu das starke Engagement der USA zum Unterstützen der Bemühungen der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldawien zum EU-Beitritt, ein Ziel, das auch von den rumänischen Behörden stark unterstützt wird.

KISCHINEW: Das Parlament in Kischinew hat ein Gesetz angenommen, wodurch die Wahbeteiligung aufgrund von sowjetischen Pässen ausgeschlossen wird. Das Gesetz wird am 1. September in Kraft treten, 22 Jahre nach der Erklärung der Unabhängigkeit der republik Moldawien von der Sowjetunion. Die Republik Moldawien ist der einzige ex-sowjetische Staat, in dem etwa 100.000 sowjetische Pässe noch gültig sind.

11 April 2014
Moskau und Washington diskutieren über die Lage in Transnistrien

Die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland hat den Verdacht erregt, dass Russland auch im Falle anderer ex-sowjetischer Republiken, die Probleme mit abtrünnigen Regionen haben, vorgehen werden. Es gibt eine spezielle Unruhe betreffend die Situation in Transnistrien“ erklärte die US-Diplomatin Victoria Nuland am Sonntag in Kischinew, der Hauptstadt der Moldaurepublik. Den Befürchtungen liegt nicht zuletzt der jüngste Antrag der transnistrischen Führung an die russische Duma zugrunde, ein Gesetz zu erlassen, das die Übernahme der Region durch Russland ermöglichen würde. Bei einer lokalen Volksbefragung von 2006 hat eine breite Mehrheit der Bevölkerung Transnistriens sich für die Abtrennung von der Moldaurepublik und für den Beitritt zu Russland geäussert. Transnistrien steht seit 1992, infolge eines Militärkonflikts, nicht mehr unter der Kontrolle Kischinews.

Die US-Diplomatin erklärte zudem in Kischinew, die USA würden der Moldaurepublik 10 Millionen US-Dollar für die Konsolidierung der Grenzsicherheit zur Verfügung stellen. Gemeint ist insbesondere die Grenze mit Transnistrien, wo ein paar Tausend russische Soldaten stationiert sind. Laut Moskau, würden diese die Einhaltung des Friedensabkommens von 1994 monitorisieren. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und Kischinew haben immer wieder den Rückzug der russischen Truppen gefordert. Das entspricht auch dem genannten Friedensabkommen. Die Regierung in Moskau beklagt sich ihrerseits, die Grenzen Transnistriens seien im Westen von der Moldaurepublik und im Osten von der Ukraine blockiert und die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung der Region würde eingeschränkt sein.

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow ist am Sonntag in Paris mit seinem amerikanischen Amtskollegen John Kerry zusammen gekommen um im Kontext der ukrainischen Krise auch diese Situation zu besprechen. Nach dem Treffen erklärte Lawrow Moskau und Washington hätten sich geeinigt sich für die Erreichung eines gemeinsamen Ziels zu bemühen. Dieses wäre ein Sonderstatus für Transnistrien innerhalb einer souveränen und neutralen Moldaurepublik. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur ITAR-TASS. Lawrow sagte zudem er hätte von seinen Dialogpartnern Verständnis für diese Besorgnis gefühlt. Das transnistrische Problem soll auch im Rahmen einer neuen Verhandlungsrunde im 5+2-Format (Transnistrien, die Moldaurepublik, die Ukraine, Russland, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa plus die USA und die EU als Beobachter) diskutiert werden. Diese soll in Kürze stattfinden.

31 March 2014
Nachrichten 30.03.2014

KABUL – Am Sonntagnmorgen wurde ein rumänischer Soldat durch die Explosion eines improvisierten Sprengsatzes in Afghanistan getötet. Fünf weitere rumänische Soldaten wurden dabei verletzt. Laut einem Kommunique des Verteidigungsministeriums in Bukarest befanden sich die rumänischen Soldaten zusammen mit afghanischen Sicherheitskräften auf einem Patrouillengang auf einer Autobahn zwischen Kabul und Kandahar. Bis jetzt verloren insgesamt 26 rumänische Soldaten in Afghanistan ihr Leben. Zur Zeit befinden sich noch etwa 1050 rumänische Militärs in Afghanistan.

BUKAREST — Rumäniens Aussenminister Titus Corlatean ist am Sonntag in Bukarest mit seinem kanadischen Amtskollegen John Baird für Beratungen zusammen gekommen. Die beiden gaben über bilaterale Beziehungen, die Kooperation innerhalb der NATO und über wichtige aktuelle Themen der europäischen und internationalen Politik diskutiert. Die beiden Aussenminister haben zudem über die Sicherheitsherausforderungen in der Schwarz-Meer-Region infolge der jüngsten Ereignisse in der Ukraine gesprochen. Der rumänische Aussenminister und sein kanadischer Gegenüber werden am Montag zusammen nach Kischinew, in die Moldaurepublik reisen. Der Besuch des kanadischen Aussenminister in Bukarest wiederspiegele die Anerkennung Kanadas der aktiven Rolle Rumäniens in der Erhaltung des Friedens und der Sicherheit in der Region und die feste Unterstützung der europäischen Perspektiven der Ostpartnerschaft-Länder, darunter auch der Moldaurepublik, so das Aussenministerium in Bukarest.

MADRID – Der delegierte Minister für Rumänen im Ausland Bogdan Stanoevici unternimmt am Sonntag einen Besuch in Spanien. Hier kommt er mit Vertretern der rumänischen Organisationen und mit Vertretern der Verwaltungen der Städte, in denen grosse rumänische Gemeinden leben. Insgesamt leben in Spanien über 700 Tausend Rumänen. Stanoevici wird zudem als Vertreter der rumänischen Regierung an der offiziellen Trauerfeier für den ehemailgen spanischen Ministerpräsidenten Adolfo Suárez teilnehmen. Dieser war der erste freigewählte Regierungschef Spaniens nach dem Ende der Franco-Diktatur, Ende der 70er Jahre.

30 March 2014
Nachrichten 29.03.2014

BUKAREST – Der Tag an dem Rumänien der NATO beigetreten ist, ist ein Referenzpunkt in der nationalen Geschichte. Das hat Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta in seiner Botschaft anlässlich des 10. Jahrestags des Beitritts Rumäniens zur NATO erklärt. Dadurch sei eine neue Stabilitäts-und Sicherheitsebene erreicht worden. Die letzten zehn Jahre hätten gezeigt, dass es sich dabei um eine zentrale und korrekte Entscheidung gehandelt hat. Das zeige auch der heutige internationale komplizierte Kontext, fügte Ponta hinzu. Die Fähigkeit Rumäniens ein starker Partner der euro-atlantischen Region zu sein, habe dem Land die EU-Integration erleichtert und habe ein positives Umfeld für die Entwicklung der Gesellschaft geschaffen. In seiner Botschaft hat der Chef der Bukarester Exekutive den Allierten für die Unterstützung in den letzten zehn Jahren und für die Offenheit für die Partnerschaft mit der Moldaurepublik gedankt.

BUKAREST – Rumäniens Aussenminister Tituts Corlatean kommt am Sonntag in Bukarest mit seinem kanadischen Amtskollegen John Baird für Beratungen zusammen. Die beiden werden über bilaterale Beziehungen, die Kooperation innerhalb der NATO und über wichtige aktuelle Themen der europäischen und internationalen Politik diskutieren. Die beiden Aussenminister werden auch über die Sicherheitsherausforderungen in der Schwatrz-Meer-Region infolge der jüngsten Ereignisse in der Ukraine sprechen. Der rumänische Aussenminister und sein kanadischer Gegenüber werden dann am Montag zusammen nach Kischinew, in die Moldaurepublik reisen. Der Besuch des kanadischen Aussenminister in Bukarest wiederspiegele die Anerkennung Kanadas der aktiven Rolle Rumäniens in der Erhaltung des Friedens und der Sicherheit in der Region und die feste Unterstützung der europäischen Perspektiven der Ostpartnerschaft-Länder, darunter auch der Moldaurepublik, so das Aussenministerium in Bukarest.

BUKAREST- Rumänien schaltet in der Nacht von Samstag auf Sonntag auf Sommerzeit um. Die Uhren werden dabei um eine Stunde vorgestellt. Weil aus 3 Uhr morgens 4 Uhr wird, gilt der Sonntag als der kürzeste Tag des Jahres, mit nur 23 Stunden. Der Zeitunterschied zwischen der rumänischen Amtszeit und der Universalzeit GMT wird ab Sonntag drei Stunden betragen. Der Übergang zur Sommerzeit wird den Fahrplan der Züge beeinträchtigen, die zwischen 3 und 4 Uhr morgens fahren. Laut einer Mitteilung der Eisenbahngesellschaft CFR werden 70 Züge, darunter acht auf internationalen Fernstrecken unterwegs, Verspätungen haben. In Rumänien wurde die Sommerzeit 1979 eingeführt. Wie überall sollten auch hier dadurch das Tageslicht optimal genutzt und künstliche Beleuchtung reduziert werden.

29 March 2014
Nachrichten 28.03.2014

BUKAREST: Die Regierung in Bukarest setzt die Gespräche über die Einführung der zusätzlichen Verbrauchssteuer beginnend mit dem 1. April mit den Vertretern der Transportunternehmen fort. Es werden dabei Massnahmen diskutiert, die die Folgen der Einführung dieser neuen Steuer eindämpfen sollen. Die Exekutive wird ein Rechtsdokument für die Rückgewinnung eines Teils dieser Verbrauchssteuer erlassen. Zudem wird die Regierung Gesetzänderungen für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Bereich vorschlagen. Der Staatssekretär im Finanzministerium Dan Manolescu erklärte, die Regierung sei mit der Rückgewinnung eines Teils der Verbrauchssteuer, so wie es auch in anderen europäischen Staaten geregelt ist, einverstanden. Dadurch soll die Wettbewerbsfähigkeit der rumänischen Transportunternehmen nicht verletzt werden. Die zusätzlich eingezogenen Steuern, voraussichtlich etwa 2 Milliarden Lei bis Ende des Jahres, werden in den konsolidierten Staatshaushalt fliessen.. In der EU kann die Diesel-Verbrauchssteuer in Belgien, Frankreich, Spanien, Italien, Ungarn und Slowenien zurückgewonnen werden.

WASHINGTON – Die Weltbank beabsichtigt, grünes Licht für ein Darlehen in Höhe von 250 Millionen Euro für die Reform im rumänischen Gesundheitswesen zu geben. Das hat Elisabetta Capannelli, Landesvertreterin der Bank in einem Interview für Bloomberg erklärt. Die 250 Millionen Euro sollen für die Modernisierung der Krankenhäuser, die Verbesserung der Führung im Gesundheitswesen und für die Bekämpfung unterschiedlicher Krankheiten, darunter Krebs, ausgegeben werden. Die Weltbank arbeitet zur Zeit zusammen mit der rumänischen Regierung an einer neuen Partnerschafts-Strategie für den Zeitraum 2014-2017. Diese könnte eine Finanzierung von 1 Milliarde Euro pro Jahr vorsehen.

BUKAREST: Rumänien schaltet in der Nacht von Samstag auf Sonntag auf Sommerzeit um. Die Uhren werden dabei um eine Stunde vorgestellt. Weil aus 3 Uhr morgens 4 Uhr wird, gilt der Sonntag als der kürzeste Tag des Jahres, mit nur 23 Stunden. Der Zeitunterschied zwischen der rumänischen Amtszeit und der Universalzeit GMT wird ab Sonntag drei Stunden betragen. Der Übergang zur Sommerzeit wird den Fahrplan der Züge beeinträchtigen, die zwischen 3 und 4 Uhr morgens fahren. Laut einer Mitteilung der Eisenbahngesellschaft CFR werden 70 Züge, darunter acht auf internationalen Fernstrecken unterwegs, Verspätungen haben. In Rumänien wurde die Sommerzeit 1979 eingeführt. Wie überall sollten auch hier dadurch das Tageslicht optimal genutzt und künstliche Beleuchtung reduziert werden.

KISCHINEW: Der rumänische Aussenminister, Titus Corlatean, unternimmt am Montag einen Arbeitsbesuch in Kischinew, anlässlich des zweiten Treffens der gemeinsamen Regierungskommission Rumäniens und der Republik Moldawien für EU-Integration. Am Rande des Treffens werden mehrere Abkommen über die bilaterale Kooperation in den Bereichen Justiz, Massenmedien und Lebensmittelsicherheit unterzeichnet. Auf der Agenda des rumänischen Aussenministers Titus Corlatean stehen Treffen mit dem Staatspräsidenten der Republik Moldawien, Nicolae Timofti, mit Ministerpräsident Iurie Leanca, mit dem Präsident des moldawischen Parlaments, Igor Corman und mit der moldawischen Aussenministerin, Natalia Gherman. Rumänien ist ein konsequenter Befürworter der EU-Integration der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldawien.

28 March 2014
Transnistrische Behörden schikanieren Leiter des rumänischen Lyzeums

Am Mittwoch wurde der Leiter des rumänischen Lyzeums Lucian Blaga“ in der separatistischen Region Transnistrien zusammen mit der Buchhalterin und dem Fahrer des Lyzeums festgenommen. Rumänien hat gleich reagiert. Der Leiter Ion Ioncev kam gerade aus der moldauischen Hauptstadt Kischinew zurück. Er hatte die rückständigen Löhne der Angestellten seines Lyzeums bekommen. Das Geld wurde an der Grenze zwischen der Moldaurepublik und der separatistischen Region Transnistrien beschlagnahmt. Die drei wurden dann des Schmuggels beschuldigt.

In einem Komuniquee, erklärte Rumäniens Staatschef Traian Basescu er habe das Ereignis tief besorgt zur Kenntnis genommen. Dieses Benehmen gegenüber den rumänischen Schulen in Transnistrien –die Einfrierung von Konten und die Beschlagnahme von Geldern sei nicht zulässig. Man wolle damit die Schulen in die Pleite führen. Traian Basescu meinte weiter, die Festnahme der Vertreter des Lyzeums Lucian Blaga sei eine Provokation, die als Ziel habe die Lage in der Region zu belasten. Er forderte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auf, sich einzuschalten.

Die Regierung in Kischinew hat die Festnahme der drei Personen verurteilt und meinte sie sei völlig unbegründet gewesen. Auch wenn die drei Personen auf Druck der Moldaurepublik freigelassen wurden, bleibt die Lage angespannt. Diese Attacke der prorussischen Separatisten auf rumänische Schulen in Transnistrien ist nicht die erste. Nach 1991, als Transnistrien einseitig ihre Unabhängigkeit von der Moldaurepublik erklärte, haben sich solche Attacken mehrmals wiederholt. Diese letze Episode von dieser Woche kann in Verbindung mit der Annäherung Kischinews an die EU gebracht werden.

Die Angst Moskaus den Einfluss in der ex-sowjetischen Republik zu verlieren, wiederspiegelt sich in Tiraspol in den transparenten Einschüchterungs-Gesten gegenüber Rumänen. Diese stellen die grösste Volksgruppe in der selbsternannten Republik dar. Der Leiter des rumänischen Lyzeums Ion Iovcev ist davon überzeugt, dass die Behörden in Transnistrien weiter Druck ausüben werden. Dieser Druck führte zu einer Senkung der Zahl der Schüler die Rumänisch in lateinischer Schrift lernen. In 2004 waren es 6000, jetzt sind es nur noch etwa 1800. Der Botschafter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Radojko Bogojević erklärte im Rahmen eines Besuchs in der Moldaurepubluik, die Lage in Transnistrien werde ein prioritäres Thema auf der Tagesordnung des Vorsitzes in diesem und im nächsten Jahr darstellen. 2014 hat die Schweiz den Vorsitz, in 2015 Serbien.

6 February 2014
Nachrichten 28.12.2013

BUKAREST: Das rumänische Gesundheitsministerium hat am Freitag die Nationale Gesundheitsstrategie der öffentlichen Debatte vorgelegt. Durch die geplante Gesundheitsstrategie soll das rumänische Gesundheitsystem bis 2020 wesentlich geändert werden, so das es besser funktioniert. Die wichtigsten Ziele der Behörden sind, den Gesundheitszustand der Bevölkerung zu verbessern und die Lebenserwartung in Rumänien zu erhöhen. Ein wichtiges Elenment der Nationalen Gesundheitsstrategie ist die Prävention der Herzkrankheiten und der Krebsleiden. 30 Tage lang steht der Entwurf der Nationalen Gesundheitsstrategie zur öffentlichen Debatte.

BUKAREST: Der ukrainische Ministerpräsident Mykola Azarov hat die jüngsten Meinungsumfragen über den EU-Beitritt der Ukraine als sinnlos“ bezeichnet, und gesagt, niemand hätte die Ukrane eingeladen, der Europäischen Union beizutreten“. Laut einiger Meinungsumfragen erklärten sich 45% der Ukrainer für den EU-Beitritt ihres Landes, während 35% der Befragten einen Beitritt zur Zollunion bestehend aus Russland, Kasachstan und Wei‎ßrussland bevorzugten. Mehrere EU-Würdentrager hatten wiederholt erklärt, die Tore der Europäischen Union seien offen für die Ukraine, obwohl das EU-Asoziierungsabkommen keine wörtliche EU-Beitrittseinladung enthält. Ende November hatte der ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch offenbar auf Druck Russlands die lang geplante Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union abgesagt.

BUKAREST — Die Repatriierung von 15 rumänischen Bürgern, die sich seit mehreren Tagen in einer kritischen Situation im Süden Sudans befanden, ist finalisiert worden, informierte das Bukarester Aussenministerium. Die rumänischen Bürger gehörten zu einem Team von 100 Personen, vorwiegend aus der Republik Moldawien, die Bauarbeiten im Südsudan durchführten. Vor 10 Tagen hatten die Behörden in Kischinew das Bukarester Aussenministerium über diesen Fall informiert und um Hilfe gebeten.

28 December 2013