Tag: Kommission

  • Nachrichten 28.05.2020

    Nachrichten 28.05.2020

    In Rumänien wurden weitere 197 Infizierungen mit dem neuen Coronavirus gemeldet; insgesamt wurden 18.791 Fälle von Covid-19-Erkrankungen registriert wurden. Dies teilte die Gruppe für strategische Kommunikation am Donnerstag mit. Von den infizierten Personen wurden 12.629 für geheilt erklärt und aus dem Krankenhaus entlassen. 182 Patienten befinden sich auf der Intensivstation. Bislang sind in Rumänien 1.229 Menschen mit der Diagnose COVID-19 gestorben. Von einem signifikanten Rückgang der Epidemie könne nicht die Rede sein, warnte Präsident Klaus Iohannis. Er kündigte jedoch an, dass ab 1. Juni neue Maßnahmen zur Lockerung der Restriktionen zur Bekämpfung der Pandemie in Kraft treten werden. So wird der internationale Personenverkehr wieder aufgenommen, und für die Fahrt außerhalb des Wohnortes wird keine Erklärung auf eigener Verantwortung mehr erforderlich. Ebenfalls ab 1. Juni werden die Terrassen und die Strände wieder geöffnet, jedoch mit Einhaltung der sozialen Distanz. Veranstaltungen im Freien mit maximal 500 Zuschauern werden ebenfalls wieder erlaubt, ebenso wie die sportlichen Wettkämpfe, mit Ausnahme von Kontaktsportarten.



    Die rumänische Exekutive ist am Donnerstagabend erneut zusammengekommen, um über Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung über den 1. Juni hinaus zu beraten. Dazu gehören Maßnahmen zur Fortsetzung der Arbeitsverträge der Arbeitnehmer, die während des Notstands in Kurzarbeit waren und die Zahlung monatlicher Beihilfen an Arbeitgeber, die ab dem 1. Juni junge oder arbeitslose Menschen über 50 Jahre beschäftigen. Am Mittwoch verabschiedete die Regierung mehrere Maßnahmen zur Unterstützung der von der Krise betroffenen Wirtschaft. So wurden beispielsweise die Verfahren für den Zugang zum Investitionsprogramm der KMU vereinfacht: Unternehmen, die staatlich garantierte Kredite beantragen, müssen keine eidesstattliche Erklärung mehr vorlegen, welche bestätigt, dass sie von der Pandemie betroffen sind, und die Banken verzichten auf Hypothekengarantien für Unternehmensvermögen. Nach Angaben von Finanzminister Florin Cîţu belaufen sich die Haushaltsanstrengungen zur Deckung dieser Maßnahmen auf 1,5 % des BIP.



    Der rumänische Premierminister Ludovic Orban hat am Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert. Die Initiative ging von der Bundeskanzlerin aus. Die beiden Regierungsvertreter engagierten sich, die wirtschaftliche Dimension der beidseitigen Beziehungen zu vertiefen. Angesprochen wurde die Situation der rumänischen Saisonarbeiter in Deutschland. Die Bundeskanzlerin erklärte, die deutsche Regierung ist an der Einhaltung und dem Schutz der Rechte der rumänischen Arbeitnehmer interessiert und bekundete ihre Bereitschaft, auf allen Ebenen enge Beziehungen zwischen den Behörden beider Staaten zu unterhalten. Zuvor hatte die rumänische Arbeitsministerin Violeta Alexandru Deutschland besucht. In diesem Zusammenhang hat die deutsche Bundesregierung das Verfahren zur Änderung des Arbeitsrechts eingeleitet, um Saisonarbeitern mehr Schutz zu bieten und ihre Rechte besser zu garantieren.



    Die Europäische Kommission hat davor gewarnt, dass der Zugang zu den Geldern im vorgeschlagenen Wiederbelebungsplan vom Mittwoch an Wirtschaftsreformen geknüpft wird. Die Bedingungen werden jedoch nicht so streng sein wie während der letzten Finanzkrise, aber sie werden mit der europäischen Agenda zu Umwelt und Digitalisierung korreliert sein, wie europäische Beamte von der AFP zitiert wurden. Der Plan sieht einen Sanierungsfonds in Höhe von 750 Milliarden Euro vor, von denen 500 Milliarden – Subventionen und die restlichen 250 Milliarden – Darlehen, Mittel, die die Europäische Kommission von den Finanzmärkten anziehen will. Um Zugang zu ihnen zu erhalten, müssen die Mitgliedstaaten Pläne mit Projekten vorlegen, die in Brüssel, aber auch in anderen europäischen Hauptstädten genehmigt werden sollen, erklärte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Donnerstag. Die Hauptbegünstigten werden Italien und Spanien sein, Länder, die von der Coronavirus-Pandemie stark betroffen sind. Rumänien könnten rund 33 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Auf den Vorschlag der Kommission werden intensive Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten folgen, deren Staats- und Regierungschefs den Vorschlag auf dem Europäischen Rat am 18. und 19. Juni diskutieren werden. Die Debatte betrifft nicht nur den 750 Milliarden Euro Fonds, sondern auch den Mehrjahreshaushalt der EU für 2021-2027.



    Rumänien verfolgt mit Aufmerksamkeit die korrekte Umsetzung des britischen Austrittsabkommens aus der EU, einschließlich des Protokolls betreffend Irland und Nordirland, betonte der rumänische Präsident Klaus Iohannis in einem Telefongespräch mit dem irischen Premierminister Leo Varadkar. Die beiden Staatsmänner bekräftigten die Bedeutung der Entwicklung des beidseitigen Handels in dieser Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs, sie sprachen sich für die Stärkung der Präsenz irischer Unternehmen in Rumänien und rumänischer Arbeitnehmer in Irland. Im Hinblick auf die europäische Agenda erörterten die beiden hohen Vertreter den Stand der laufenden Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, wobei der rumänische Präsident den Wunsch Rumäniens nach einem umfassenden Abkommen hervorhob, das eine enge Partnerschaft zwischen Brüssel und London gewährleisten soll.

  • Nachrichten 09.01.2020

    Nachrichten 09.01.2020

    Rumänien ist ein zuverlässiger Partner, der dafür verantwortlich und entschlossen ist, seine EU-Ziele zu erreichen und die von den europäischen Institutionen erlassenen Vorschriften umzusetzen – das sagte Ministerpräsident Ludovic Orban während seiner Gespräche mit der Leiterin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in Brüssel. Die EU sei an der Seite Rumäniens und die Union bereite sich auf das digitale Zeitalter vor, für das sie auf die rumänische Unterstützung zählen kann, da dieses Land auf diesem Gebiet einen hervorragenden Ruf hat, so die Kommissionschefin. Ebenfalls ganz oben auf der Tagesordnung standen Wirtschafts- und Justizfragen. Zur Sprache kam ferner der Schengen-Beitritt Rumäniens, der innerhalb der EU Befürworter und Gegner findet. Ministerpräsident Orban verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Situation in einem vernünftigen Zeithorizont“ gelöst werde.



    Ministerpräsident Orban und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben in Brüssel über die Zusammenarbeit im Rahmen des Militärbündnisses gesprochen. Sie erörterten außerdem Fragen zur Lage im Nahen Osten und die Sicherheit am Schwarzen Meer. Der NATO-Verantwortliche begrüßte die Zuweisung von 2% des rumänischen BIP für die Verteidigung. Ferner betonte Stoltenberg, dass der Schwarzmeer-Raum eine strategische Bedeutung für die Allianz habe. Er dankte Rumänien für die Beteiligung an der Mission im Irak und ergänzte, dass die NATO mehr im Nahen Osten unternehmen könne, so wie es US-Präsident Donald Trump fordere. Ludovic Orban erklärte, dass die Nordatlantische Allianz für Rumänien ausschlaggebend sei und versicherte, dass die NATO für die Erfüllung ihrer Ziele vollste Unterstützung aus Bukarest genieße. Rumänien werde nach wie vor bei den Missionen und Initiativen des Bündnisses an der Ostflanke sowie im Afghanistan, Kosovo und dem Irak mitwirken, so Orban abschließend.



    Die Eskalation der Spannungen im Nahen Osten ist weder im Interesse der Region noch dem der internationalen Gemeinschaft, teilte der rumänische Präsident Klaus Iohannis in einer Presseerklärung am Donnerstag mit. Er versicherte, dass weder Rumänien noch die rumänischen Bürger bislang von den Entwicklungen betroffen waren. Damit sei einschließlich das Militärkontingent in der Region gemeint. Rumänien stimme sich permanent mit NATO und EU sowie auf bilateraler Ebene mit seinen strategischen Partnern, allen voran den USA, über grundlegende Sicherheitsziele ab, erklärte Klaus Iohannis noch. Das rumänische Staatsoberhaupt begrüßte die Erklärungen von Präsident Donald Trump am Mittwoch und betonte, dass der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus im Irak nachdrücklich fortgesetzt werden müsse.



    Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den früheren rumänische Finanzminister Daniel Chiţoiu– ihm wird fahrlässige Tötung vorgeworfen. Der Politiker war im Dezember mit seinem Auto auf einer Nationalstraße auf die Gegenspur gefahren und gegen einen anderen Wagen geprallt. Zwei Insassen in dem anderen Fahrzeug, darunter der 82jährige Fahrer kamen ums Leben.



    Die US-Regierung hat zum ersten Mal eine Sonderbeauftragte ernannt, die Rumänien und Bulgarien bei ihren Bemühungen zur Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche und organisierter Kriminalität unterstützen soll. Die US-Staatsanwältin Jessica Kim sei für ihre Ermittlungen in Fällen von Steuerbetrug und Cyberkriminalität bekannt. Ihre Ernennung wurde von der US-Botschaft in Sofia nach dem kürzlichen Besuch des bulgarischen Premierministers Boiko Borrisov in Washington bekannt gegeben.



    Die Weltbank hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2019 auf 3,9% revidiert, 0,3% mehr als im Juni letzten Jahres, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht über die globalen Wirtschaftsaussichten. Die Instititution geht davon aus, dass Rumänien in diesem Jahr ein BIP-Wachstum von 3,4% verzeichnen wird, das 0,1% über der vorherigen Prognose liegt. Trotz verbesserter Leistungen geht die Weltbank davon aus, dass sich das BIP-Wachstum in den Jahren 2021 und 2022 erheblich auf 3,1% verlangsamen wird. Die Weltbank schätzt, dass das weltweite Wirtschaftswachstum 2020 nach der Abkühlung im vergangenen Jahr voraussichtlich 2,5%erreichen wird. Die Weltbank warnt, dass dieses Wachstum fragil und potenziellen Risiken unterworfen ist. Rumänien hat inzwischen im vergangenen Jahr ein Handelsbilanzdefizit von 15,5 Milliarden Euro verzeichnet, 2,1 Milliarden mehr als im gleichen Zeitraum von 2018. Die Importe stiegen um 4,1%, während die Exporte nur um 1,7% stiegen.



    Rumäniens Handballnationalmannschaft ist in Italien. Dort treten unsere Handballer am 10. und 12. Januar in der ersten Phase ihrer Qualifikation für die Weltmeisterschaft in Ägypten im nächsten Jahr gegen Italien, Georgien und das Kosovo an. Manager Rares Fortuneanu, der auch den französischen Klub Saint Raphael trainiert, zeigte sich optimistisch, was die Qualifikation Rumäniens für die Endrunde im nächsten Jahr betrifft, an der erstmals 32 Mannschaften teilnehmen. Wir erinnern uns, dass die rumänische Frauenvertreterin es in die Hauptgruppen der Weltmeisterschaft geschafft hatte, die letzten Monat in Japan stattfand.

  • Die neue europäische Exekutive

    Die neue europäische Exekutive

    Die neue Europäische Kommission unter der Leitung der Deutschen Ursula von der Leyen erhielt am Mittwoch von der Europäischen Gesetzgebenden Versammlung grünes Licht und wird ihre Tätigkeit am 1. Dezember offiziell aufnehmen. Die europäische Exekutive wurde von der Europäischen Volkspartei, den Sozialdemokraten und den Liberalen der Renew Europe“ unter der dem Vorsitz des Rumänen Dacian Ciolos unterstützt. Rumänien wird in der neuen Kommission durch Adina Valean, zuständig für Verkehr, vertreten sein.



    In einer Erklärung für Radio Rumänien sagte sie, dass sie eine Reihe von Ma‎ßnahmen in Betracht ziehe, um den Verkehr nachhaltig zu gestalten und gleichzeitig die Sicherheit der Bürger in einem Kontext zu verbessern, in dem jedes Jahr in ganz Europa 25.000 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben kommen. Adina Valean: “Der erste Schritt wäre intelligente Verkehrssysteme einzuführen, die eine effektivere Kontrolle des Stra‎ßennetzes ermöglichen. Zweitens sollte die Infrastruktur selbst verbessert werden, da eine Stra‎ße, die verfallen, schlecht ausgebaut, schlecht befahrbar oder voller Schlaglöcher ist, Unfälle begünstigt. Dann sollten wir eine Industriepolitik entwickeln, um den Autobesitzern zu ermöglichen, regelmä‎ßig eine möglichst gute technische Überprüfung durchzuführen, und dann wollen wir durch den Austausch bewährter Verfahren eine gute Fahrweise fördern.“



    Laut dem Korrespondenten in Stra‎ßburg von Radio Rumänien gehören Umweltschutz und globale Erwärmung, Wirtschaftswachstum, Integration, Innovation und Digitalisierung sowie der Schutz der demokratischen, europäischen Werte, der Bürgerrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu den Prioritäten der neuen Präsidentin der europäischen Exekutive und der ersten Frau, die an der Spitze der Kommission steht. Ihrer Meinung nach ist die Rechtsstaatlichkeit das wichtigste Fundament, auf dem das europäische Haus steht, und deshalb wird es kein Kompromiss in dieser Hinsicht geben. Ursula von der Leyen sprach sich auch für die europäische Integration der Balkanländer und eine Stärkung der transatlantischen Beziehungen aus. Der ehrgeizigste Punkt ihres Regierungsprogramms bleibt der Grüne Pakt für Europa, den sie seit ihrer Ernennung zur Leiterin der europäischen Exekutive versprochen hat. Ursula von der Leyen: “Der Grüne Pakt für Europa ist eine Verpflichtung für die Gesundheit unseres Planeten und unserer Bürger, für unsere europäische Wirtschaft und Frans Timmermans ist der Richtige dafür, unterstützt von Kadri Simson, Adina Valean und vielen anderen. Dieser Pakt stellt unsere neue Wachstumsstrategie dar, die uns helfen soll, die Gasemissionen zu reduzieren und gleichzeitig neue Arbeitsplätze zu schaffen.“



    Nachdem das Parlament die neue Kommission bestätige, genehmigten die Abgeordneten den Haushalt der EU für das nächste Jahr, der mehr Geld für Klimaschutz, Forschungsinvestitionen, Infrastruktur und Jugendfragen vorsieht.

  • 24.11.2019

    24.11.2019

    Der amtierende bürgerliche Präsident Klaus Iohannis hat die Stichwahl für das Amt des Präsidenten gewonnen. Somit wird er für weitere 5 Jahre an der Spitze Rumäniens stehen. Laut den ersten Hochrechnungen kommt er auf 66,50 % der Stimmen. Seine Gegenkandidatin, Viorica Dancila erreichte lediglich 33,50%Ihre Stimme haben über 10 Mio. Rumänien im In- und Ausland abgegeben. Die Wahlbeteiligung auf nationale Ebene betrug fast 50 %. Im Ausland, wo die Abstimmung am Freitag begann und bis Sonntagabend dauerte, gab ein Rekordhoch von 1 Mio. Menschen ihre Stimme ab.


    Die Fregatte Regele Ferdinand“ (König Ferdinand) ist nach 5 Wochen Einsatz im Mittelmeer in den rumänischen Militärhafen Constanta am Schwarzen Meer zurückgekehrt. Sie beteiligte sich zusammen mit anderen Militärschiffen der Allianz, an der Sea Guardian-Operation der NATO und der multinationalen Übung Dogu Akdeniz 19. Geübt wurde illegale Aktivitäten an der Südflanke der NATO und der EU zu verhindern und gemeinsame Überwachungsmaßnahmen im Seeverkehr unter der Leitung des Alliierten Seekommandos der NATO durchzuführen.



    Dieser Sonntag ist der letzte Tag der Buchmesse Gaudeamus“, die in Bukarest von Radio Romania organisiert wird. Diese 26. Ausgabe markiert die 30 Jahre seit der antikommunistischen Revolution von 1989. In diesem Jahr wurden insgesamt 8.000 Buchständer eingerichtet. Die Besucher hatten die Wahl zwischen mehr als 900 Veranstaltungen, darunter Buchvorstellungen, Debatten und Autogrammstunden. Am Samstag lancierte Professor Thierry Wolton den zweiten Band seiner Trilogie A World History of Communism“. Unter dem Titel Die Opfer“ stellt dieser zweite Band die Perspektive der Zehntausenden von Menschen dar, die Gefängnis, Deportation, Hungersnot, Folter, totale Entmenschlichung und sogar Vernichtung erlebt haben.



    Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, dass die neue Europäische Kommission von Ursula von der Leyen ihre Arbeit am 1. Dezember ohne britisches Kommissionsmitglied aufnehmen wird, nachdem sich die Londoner Regierung geweigert hatte, einen Vorschlag des Kommissionsmitglieds vorzulegen. Die Botschafter billigten einen Text mit den Namen der 27 Mitglieder der zukünftigen Kommission, der auch eine Zustimmung des Europäischen Parlaments erfordert, die für nächsten Mittwoch vorgesehen ist. Da der Brexit erneut, diesmal auf den 31. Januar 2020, verschoben wurde, ist das Vereinigte Königreich aufgrund der europäischen Verträge verpflichtet, einen EU-Kommissar vorzuschlagen. Die britische Regierung von Boris Johnson hat jedoch ein Schreiben an die europäischen Institutionen gerichtet, in dem sie darauf hinwies, dass es nach britischem Recht nicht erlaubt ist, vor einer Wahl internationale Posten zu besetzen. In Großbritannien finden am 12. Dezember zu vorgezogenen Parlamentswahlen statt. Nachdem London sich geweigert hatte, einen Namen für das Amt des Kommissars zu nennen, leitete die Europäische Kommission am 14. November ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich ein.

  • Die Woche 18.11-24.11.2019 im Überblick

    Die Woche 18.11-24.11.2019 im Überblick

    In Rumänien findet am Sonntag der zweite Wahlgang der Präsidentschaftswahl statt



    Dies war die letzte Woche des Wahlkampfes für die Präsidentschaftswahl in Rumänien. Am Sonntag, den 24. November, werden die Rumänen ihren Präsidenten für die nächsten 5 Jahre wählen. In der Stichwahl treten der derzeitige Staatspräsident, Klaus Iohannis (unterstützt von der regierenden Nationalliberalen Partei PNL) und Viorica Dăncilă, die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei PSD (in der Opposition) gegeneinander. Wie beim ersten Wahlgang haben die Rumänen, die au‎ßerhalb der Landesgrenzen leben, drei Tage Zeit, ihre Stimme abzugeben. Die neuen Ma‎ßnahmen wurden beschlossen, um endlose Warteschlangen wie bei den Präsidentschaftswahlen 2014 und bei der jüngsten Europawahl am 26. Mai dieses Jahres zu vermeiden. Im Ausland wurden sowohl im ersten als auch im zweiten Wahlgang 835 Wahllokale eröffnet (praktisch doppelt so viele im Vergleich zu der Präsidentschaftwahl von 2014). Im zweiten Wahlgang wurden aber einige Wahlloklale aufgrund objektiver Situationen verlegt. Zu den Ländern mit den meisten Wahllokalen gehören Spanien, Italien, Deutschland, das Vereinigte Königreich und Frankreich. In Rumänien findet die Präsidentschaftswahl am Sonntag, den 24. November, statt.



    Die rumänische Nationalwährung hat diese Woche ein historisches Tief gegenüber der europäischen Einheitswährung erreicht



    Der rumänische Leu hat diese Woche die psychologische Schwelle von 4,77 Lei für einen Euro überschritten und damit ein historisches Tief gegenüber der europäischen Einheitswährung erreicht. Der Leu hat seit zweieinhalb Monaten konstant an Wert verloren. Die negative Entwicklung des Währungskurses in letzter Zeit ist eine Widerspiegelung der rumänischen Wirtschaft, erklärte der Sprecher der Nationalbank, Dan Suciu, für Radio Rumänien. Die Hauptursache für die Abwertung des Leu seien die hohen Importe und das Handelsdefizit. Zu Beginn des Monats sagte der Gouverneur der Rumänischen Nationalbank, Mugur Isarescu, dass diese Abweichungen im Vergleich zu denen des ungarischen Forint und des polnischen Zloty, die viel grö‎ßere Schwankungen aufwiesen, gering seien. Für das nächste Jahr schätzen Experten, dass die nationale Währung weiter abnehmen wird. Ein starker Euro gegenüber dem Leu bedeutet höhere Preise, von höheren Zinsen bei Krediten in der europäischen Währung bis zu höheren Rechnungen für Heizung, Strom und Telefon und höheren Wohnungspreisen.



    Die Anhörungen der 26 designierten EU-Kommissare sind abgeschlossen



    Das Europäische Parlament wird am 27. November in einer Plenarsitzung über die Bestätigung der neuen Europäischen Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen abstimmen. Dies erklärte der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli auf einer Pressekonferenz. Die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments, an der David Sassoli und die Fraktionsvorsitzenden teilnehmen, hat am Donnerstag die Anhörungen der 26 designierten EU-Kommissare abgeschlossen und grünes Licht für das letzte Verfahren gegeben, damit die neue Europäische Kommission ihr Mandat am 1. Dezember beginnen kann, einen Monat später als ursprünglich vorgesehen. Die Kommission wird mit der Mehrheit der im Plenum abgegebenen Stimmen gewählt. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat am Montag den ungarischen Kandidaten Oliver Varhelyi für das Amt des EU-Kommissars für Erweiterung bestätigt. Am 14. November erhielten die Kandidaten Adina Vălean aus Rumänien (Verkehr) und Thierry Breton aus Frankreich (Binnenmarkt) positive Stellungnahmen der Fachkommissionen.



    Adrian Zuckerman wird der neue US-Botschafter in Bukarest



    Der New Yorker Rechtsanwalt Adrian Zuckerman wird der neue US-Botschafter in Bukarest sein, anstelle von Hans Klemm. Adrian Zuckerman wurde am Mittwoch vom US-Senat mit 65 Stimmen dafür und 30 Stimmen dagegen als Botschafter in Rumänien bestätigt. Zuckerman ist im Alter von 10 Jahren aus Rumänien in die Vereinigten Staaten ausgewandert und spricht flie‎ßend Rumänisch. 1984 wurde er als Rechtsanwalt in New York zugelassen. Au‎ßerdem war er Mit-Koordinator bei der Abteilung für nationale Immobiliendienstleistungen und bei mehreren Unternehmen; zuvor war er Koordinator für Immobilien. Adrian Zuckerman ist in den Bereichen Philanthropie und Bildung tätig; er ist Vorstandsmitglied bei Kids Corp sowie beim New York Law School Graduate Council.



    Die 26. Ausgabe der Gaudeamus-Buchmesse geht zu Ende



    In Bukarest geht am Sonntag die 26. Ausgabe der Gaudeamus-Buchmesse zu Ende. Die 2019-Ausgabe der Gaudeamus-Buchmesse, die von Radio Rumänien organisiert wird, wurde der antikommunistischen Revolution von 1989 gewidmet. Das Projekt Gaudeamus Radio Rumänien, das zusammen mit der Lehrbuchmesse Gaudeamus – Das Buch zum Lernen vor etwa 25 Jahren von Radio Rumänien initiiert wurde, ist zu einem soliden und konstanten Meilenstein auf dem Buchmarkt des Landes geworden. Der mehr als zwei Jahrzehnte dauernde Dialog zwischen Buch und Radio hat die Bestandteile des Programms, das heute 116 kulturelle Veranstaltungen der Ausstellungsart, über 13.600 Kulturevents und über 3 Millionen Besucher umfasst, permanent diversifiziert und erweitert. 900 redaktionelle und fachliche Veranstaltungen und über 250 Aussteller beteiligten sich an der diesjährigen Ausgabe der Buchmesse Gaudeamus. Der Dichter Mircea Dinescu, ein offener Gegner des diktatorischen kommunistischen Regimes, und der Schauspieler Ion Caramitru, zwei emblematische Figuren der Rumänischen Revolution, sind ehrenamtliche Vorsitzende der Buchmesse. Drei Aussteller werden Gaudeamus-Trophäen erhalten. Hinzu kommt der Preis Das begehrteste Buch der Gaudeamus-Messe”, basierend auf der Publikumsabstimmung. Der Exzellenzpreis wird an einen der auf der Buchmesse anwesenden Verlage vergeben und dient der vollständigen oder teilweisen Finanzierung eines redaktionellen Projekts von nationaler Bedeutung mit internationalem Echo. Verliehen werden auch der Preis für Übersetzung, der Preis für Bildungstätigkeit und der Preis Miss Lektüre”, für die schönste Messebesucherin.

  • Nachrichten 19.08.2019

    Nachrichten 19.08.2019

    Gesundheitsministerin Sorina Pintea hat am Montag Kontrollen in allen psychiatrischen Krankenhäusern Rumäniens angeordnet. In einer Klinik im Landkreis Buzau in Ostrumänien war es in der Nacht zum Sonntag zu einem Blutbad gekommen — ein 38 jähriger Patient, der mit Alkohol-Entzugserscheinungen aufgenommen worden war, tötete vier Patienten mit einem Metallständer und verletzte weitere neun zum Teil schwer. Er wurde anschlie‎ßend von Polizeibeamten gestellt, die gerade eine andere Person im Krankenhaus ablieferten. Einer der Patienten erlag am Montag seinen Verletzungen. Die Geschäftsführerin der Klinik hat gekündigt. Die Behörden wollen nun feststellen, ob der Verdächtigte zur Tatzeit zurechnungsfähig war.



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis unternimmt am Montag und Dienstag einen USA-Besuch, den zweiten seit Juni 2017. Am Dienstag trifft er sich mit US-Präsident Donald Trump. Zur Sprache stehen die bilateralen Partnerschaften in den Bereichen Sicherheit und Energie, aber auch das Programm zur Befreiung rumänischer Bürger von der Visumpflicht bei USA-Reisen. Iohannis hoffe, dass das Energiegesetz, das ausländischen und speziell amerikanischen Investoren missfällt, abgeändert wird – die Regierung sei offenbar bereit, einige der Probleme zu klären, die durch andere Vorschriften entstanden waren, weil sie nicht sorgfältig ausgearbeitet wurden, so der rumänische Präsident. Die USA hatten sich im Vorfeld besorgt geäu‎ßert, dass die Energieabhängigkeit Europas von Russland zunimmt. In Washington will Iohannis gegenüber Präsident Trump auch die Bereitschaft Rumänien ansprechen, mehr US-Truppen aufzunehmen. Au‎ßerdem wird er Präsident Trump zu einem Besuch in Rumänien einladen.



    Beim Luftstützpunkt “Mihail Kogălniceanu” im Südosten Rumäniens ist am Montag eine 120 Soldaten starke Einheit für den Einsatz in Mali verabschiedet worden. Die von vier Hubschraubern unterstützte Truppe soll unter UNO-Auftrag ab Oktober ein Jahr lang die dortige Regierung bei der Umsetzung des Friedensabkommens unterstützen, Zivilisten schützen und bewaffnete Gegner des Abkommens vom Eindringen in bewohnte Gebiete abhalten. Zu den Aufträgen der Karpaten-Berglöwen, wie die rumänische Einheit hei‎ßt, gehören medizinische Evakuierungen, Truppen- und Materialtransporte sowie Streifenflüge.



    Die Europäische Kommission hat am Montag bekanntgegeben, dass die EU auf einen Brexit ohne Abkommen vorbereitet sei. Gro‎ßbritannien würde aber am meisten unter einem solchen Szenario leiden, so die EU-Kommission. Die Sprecherin der EU-Kommission, Natasha Bertaud, warnte davor, dass die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen für das Vereinigte Königreich viel grö‎ßer sein würden als für die anderen 27 Staaten im Gemeinschaftsblock. In London haben über 100 Abgeordnete die sofortige Einberufung des britischen Parlaments aus den Ferien gefordert: sie befürchten, dass Premierminister Boris Johnson am 31. Oktober ein Brexit ohne Abkommen besiegeln könnte. Der britische Premierminister trifft sich diese Woche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gleichzeitig deuten Dokumente der britischen Regierung, die in die Medien gelangt waren, darauf hin, dass die Regierung sich für den Fall eines Brexits ohne Abkommen auf massive Engpässe von Treibstoff, Lebensmitteln und Medikamenten einstellt. Brexit-Minister Michael Gove spricht jedoch von Panikmache — die in den Unterlagen erwähnte Lage sei seiner Meinung nach sehr unwahrscheinlich und ein schlimmstes Szenario.



    Hunderttausende Menschen sind in der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong wieder gegen den Einfluss aus Peking auf die Stra‎ße gegangen. Anders als bei früheren Protesten blieb es dieses Mal weitgehend friedlich. Zuvor hatten die Au‎ßenministerinnen Kanadas und der EU , Chyrstia Freeland bzw Federica Mogherini in einer gemeinsamen Erklärung auf der Achtung der Grundfreiheiten bestanden — auch der friedlichen Versammlungsfreiheit. Die bilaterale Erklärung ermutigte beide Seiten zur Entspannung der Lage. Hong Kong droht vor dem Hintergrund der Proteste zum ersten Mal seit 10 Jahren eine Rezession.


  • Nachrichten 15.07.2019

    Nachrichten 15.07.2019

    Die Sozialdemokratische Partei PSD, die wichtigste Partei der Regierungskoalition in Rumänien, wird einen eigenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im November haben, und der Kongress, der diesen Kandidaten bestätigen wird, wird am 3. August stattfinden, kündigte die Parteivorsitzende und Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă am Ende der Sitzung des Nationalen Exekutivkommitees der PSD an. Das PSD-Exekutivkomittee hat beschlossen, dass die Ämter des Innenministers und des Au‎ßenministers vom PSD-Senator Nicolae Moga, bzw. von Ramona Mănescu, vom Koalitionspartner ALDE, übernommen werden. Die Innenministerin Carmen Dan und der Au‎ßenminister Teosdor Melescanu haben die politische Unterstützung ihrer Parteien verloren, aufgrund der ungünstigen öffentlichen Wahrnehmung, sagte die Premierministerin Viorica Dăncilă. Die Innenministerin Carmen Dan, von der PSD, hatte bereits bekanntgegeben, dass sie ihr Amt niedergelegt hat. Ferner hat die Sozialdemokratische Partei den PSD-Exekutivpräsidenten Mihai Fifor für das Amt des Vizepremierministers für strategische Partnerschaften vorgeschlagen.



    Rumäniens Tennisliebling Simona Halep ist am Montag nach dem Sieg im Wimbledon-Turnier gegen Serena Williams wieder nach Rumänien zurückgekehrt und wurde am Flughafen von vielen Fans empfangen. In der am Montag veröffentlichten WTA-Wertung kletterte sie nach dem historischen Sieg um drei Plätze nach oben und liegt jetzt auf Platz vier. Präsident Klaus Iohannis beschloss, der Wimbledon-Siegerin Simona Halep die höchste Auszeichnung des rumänischen Staates, den Nationalorden Stern von Rumänien“ im Rittergrad, zu verleihen. “Durch ihr Engagement, ihre Hingabe und ihr Professionalismus, die sie sowohl auf dem Tennisplatz als auch au‎ßerhalb zeigte, förderte Simona Halep den Namen Rumäniens in der ganzen Welt. Simona Halep ist ein Vorbild für die junge Generation, und ihr Engagement bei der Tennis-Förderung unter Kindern ist ein gro‎ßer Gewinn für den rumänischen Sport“, steht in einer Pressemitteilung der Präsidialverwaltung.



    Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind am Montag in Stra‎ßburg im Plenum zusammengekommen, um über den neuen Präsidenten der Europäischen Kommission zu entscheiden, der am 1. November das Amt übernimmt. Die eigentliche Abstimmung ist für Dienstag geplant. Eine Möglichkeit für den Nachfolger von Jean-Claude Juncker ist die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Erhält sie mindestens 374 Stimmen von den Europaabgeordneten, würde sie als erste Frau die Kommission in den nächsten fünf Jahren leiten. Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila wird am Dienstag auch vor dem Europäischen Parlament sprechen, um über die Ergebnisse Rumäniens beim EU-Ratsvorsitz zu berichten, der am 30. Juni endete. Ebenfalls diese Woche treffen sich die Vorsitzenden der Ausschüsse des Europäischen Parlaments zu einer Konferenz, bei der auch der Rumäne Ioan Mircea Pascu und die Estin Kadri Simson, Kandidaten für das Amt eines EU-Kommissars, angehört werden. Die beiden wurden Mitglieder der Europäischen Kommission, ohne jedoch einen bestimmten Aufgabenbereich zu übernehemen. Grund dafür ist ihre kurze Amtszeit, die am 31. Oktober endet.



    Das Leistungsbilanzdefizit Rumäniens ist in den ersten 5 Monaten des Jahres um 32,6% auf über 3,4 Milliarden Euro gestiegen. Das teilte die Zentralbank in Bukarest mit. Die ausländischen Direktinvestitionen kamen auf knap 1,5 Milliarden Euro, mehr als 10 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Auslandsschulden nahmen zwischen Januar und Mai um mehr als 4 Milliarden Euro zu und erreichten 103,5 Milliarden Euro.



    Mehr als 2.000 Soldaten aus 11 NATO-Mitgliedsstaaten – Albanien, Belgien, Bulgarien, Kanada, Griechenland, Frankreich, Italien, Polen, Rumänien, USA, Türkei – nehmen an der internationalen Militärübung Breeze 2019 teil, die bis zum 21. Juli in den bulgarischen Hoheitsgewässern im Schwarzen Meer stattfindet, informiert die bulgarische Nachrichtenagentur Novinite. An der Militärübung Breeze 2019 beteiligen sich 26 Kampf- und Hilfsschiffe, 10 Flugzeuge und Hubschrauber, die zweite Ständige Gruppe der NATO und das Ständige Minenbekämpfungsschiff der Reaktionstruppe der Allianz. Im Rahmen der Übung findet eine Simulation einer Operation zur Gefahrenabwehr auf See im Krisenfall statt. Hauptziel ist es, die Interoperabilität und Interaktion zwischen den Seestreitkräften der teilnehmenden Länder zu verbessern.

  • Nachrichten 12.07.2019

    Nachrichten 12.07.2019

    Der ehemalige rumänische sozialdemokratische Europaabgeordnete Ioan Mircea Paşcu wird zwar bis Oktober europäischer Kommissar, soll jedoch kein Ressort übernehmen. Der 70-jährige frühere Verteidigungsminister Rumäniens war von der Regierung in Bukarest für das Amt des vorläufigen EU-Kommissars für Regionalpolitik vorgeschlagen worden, nachdem seine Landsfrau und bisherige Kommissarin Corina Creţu ins EU-Parlament gewählt wurde. Kommissionspräsident Juncker wollte aus Kostengründen ihre Aufgaben ursprünglich nur einem anderen Kollegen übertragen, doch der Rat der EU widersetzte sich und drängte darauf, dass die Kommissare, die jetzt im EU-Parlament sitzen, durch jeweilige nationale Vertreter ersetzt werden. In der gleichen Situation befindet sich Estland mit Ex-Kommissar Andrus Ansip und Kandidat Kadri Simson. Das Ressort für den digitalen Binnenmarkt und Creţus Aufgabenbereich der regionalen Entwicklung wurden für einen Zeitraum von vier Monaten an Maroš Šefčovič und Johannes Hahn übertragen.



    Das Ende der sechsmonatigen Amtszeit Rumäniens als Vorsitzender des EU-Rates ist am Freitag abend durch ein Konzert im rumänischen Athenäum in Bukarest markiert worden. Ministerpräsidentin Viorica Dancila stellte die wichtigsten Ergebnisse der rumänischen Präsidentschaft vor. 90 Rechtsakten seien fertiggestellt und 84 Schlussfolgerungen vom EU-Rat zu Themen von gemeinsamem Interesse angenommen worden. Während des rumänischen Mandats wurden etwa 2500 Treffen und Veranstaltungen organisiert, von denen mehr als 300 von Rumänien selbst veranstaltet wurden. Der wichtigste Moment war aus rumänischer Sicht der Europäische Gipfel von Sibiu, der am 9. Mai, dem Europatag.



    Der französische Nationalfeiertag — der auf Sonntag fällt – ist am Freitag in der französischen Botschaft in Bukarest vorab gefeiert worden. Vor mehr als 200 Gästen sagte die französische Botschafterin in Bukarest, Michèle Ramis, dass Rumänien ein wesentlich wichtiger Partner für Frankreich sei. In diesem Jahr stand die Feier unter dem Motto der Saison Rumänien-Frankreich, die die beiden Länder noch näher zusammenbringen soll. Die Veranstaltungsreihe endet am 14. Juli und wird durch mehrere Events im Bukarester Karlspark abgeschlossen – Konzerte rumänischer und französischer Künstler, eine digitale Gemäldeausstellung, Gourmetstände und ein Feuerwerk stehen auf dem Programm. Ziel war ebenfalls, dass Rumänien und Frankreich acht Monate lang einander auf Augenhöhe begegnen, sagte Botschafterin Ramis. Die 700 Veranstaltungen sollten den beiden Ländern auch ermöglichen, zukünftige Kooperationswege zu finden. Der französische Nationalfeiertag wird auch in anderen rumänischen Städten wie Iasi (Nordosten), Brasov (Mitte), Cluj (Nordwesten) und Timisoara (Westen) gefeiert.



    60 Künstler aus aller Welt bringen am Samstag und Sonntag 20 der weltweit neuesten Jazzprojekte auf die drei Bühnen des Internationalen Jazzfestivals in Gărâna im Südwesten Rumäniens. Der bekannte norwegische Saxophonist Jan Garbarek ist nach 12 Jahren mit drei hochkarätigen Musikern wieder dabei: dem indischen Schlagzeuger Trilok Gurtu, dem deutschen Komponisten Rainer Brüninghaus und dem brasilianischen Gitarristen Yuri Daniel. Am Freitag veranstaltet die katholische Kirche am Ort das traditionelle jährliche Konzert des Keyboarders Raul Kusak. In den letzten 20 Jahren haben über 70.000 Zuschauer und zahlreiche international renommierte Künstler teilgenommen.



    Rumäniens Vizemeister FCSB (früher Steaua Bucuresti) hat am Donnerstag die Mannschaft von Milsami Orhei aus der Rep. Moldau auf eigenem Platz 2-0 besiegt. das Spiel zählte für die erste Vorrunde in der Europa League. Ebenfalls am Donnersttag siegte CSU Craiova 3-2 auswärts gegen FK Sabail aus Aserbaidschan. Am Dienstag unterlag Landesmeister CFR Cluj 0-1 beim FC Astana in Kasachstan, in der ersten Runde der Champions League. Die Rückspiele finden nächste Woche statt. Pokalsieger Viitorul Constanţa ist direkt in der zweiten Vorrunde der Europa League – der Gegner ist der belgische FC Antwerp, wo der frühere rumänische Nationalspieler aus den 1980er Jahren, Ladislau Bölöni trainiert.


  • Vorschlag für die “Sibiu-Erklärung”

    Vorschlag für die “Sibiu-Erklärung”

    Die im Zentrum Rumäniens liegende Stadt Sibiu gewinnt diese Woche, dank des Sommergipfels der Staats- und Regierungschefs der EU, der am Europatag am 9. Mai stattfinden wird, neue Werte. Es ist ein Gipfel im EU27-Format, bei dem das Vereinigte Königreich angesichts der mit dem Brexit verbundenen Unsicherheit nicht vertreten ist. Aus der Perspektive der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft kann dieser EU-Gipfel als äußerst wichtiger Punkt des halbjährlichen Mandats von Bukarest betrachtet werden. Gleichzeitig werden sich in Sibiu viele Jahre der Reflexion über die Zukunft der Europäischen Union in politischen Instrumenten niederschlagen. Wie Europa in den kommenden Jahren aussehen wird, wird auf diesem Gipfel entschieden, den der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, in seiner Erklärung von 2017 zur Lage der Union einberufen hat.



    Einheitlicher, stärker und demokratischer im Kontext einer zunehmend unsicheren Welt – das sind die Attribute, die die europäischen Verantwortlichen für den Aufbau Europas vorschlagen. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer sollten zum Abschluß des Gipfeltreffens die Erklärung von Sibiu verabschieden. Wir werden uns am Europatag in Sibiu treffen, um die strategischen Pläne der Union in den kommenden Jahren zu diskutieren. In diesem Zusammenhang schlage ich vor, dass wir die Erklärung von Sibiu annehmen und eine Botschaft der Einheit und des Vertrauens in unser gemeinsames Handeln senden. Nach den Diskussionen in Sibiu werden wir die Strategische Agenda der Europäischen Union 2019-2024 formulieren, die auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni verabschiedet wird , schrieb der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, in einem Brief, der am Montag auf der Website des Europäischen Rates zusammen mit einem Entwurf der Strategischen Agenda für die nächsten fünf Jahre veröffentlicht wurde.



    Vor dem Europäischen Gipfel in Sibiu hat die Europäische Kommission bereits eine Reihe politischer Empfehlungen über die Zukunft Europas formuliert. Fünf sind die Dimensionen, auf die sich die Europäische Union künftig konzentrieren sollte. Eine davon ist der Schutz der Grenzen der Union durch proaktive Maßnahmen zur Bewältigung des Migrationsphänomens. Ein anderer Bereich konzentriert sich auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas; die Europäische Kommission hält es auch für erforderlich, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um soziale Inklusion und Gleichstellung zu erreichen. Besprochen werden auch die regionalen Ungleichheiten und die Förderung der gemeinsamen Werte, auf denen die Europäische Union beruht, wie zum Beispiel die Rechtsstaatlichkeit. Es bedarf auch einer fairen und modernen Steuerpolitik sowie konkreter Maßnahmen zum Schutz der Umwelt in Zusammenhang mit dem Klimawandel. Last but not least muss Europa eine wichtige internationale Rolle spielen und enge Beziehungen zu all seinen Nachbarn aufbauen.

  • Rumänien wird vom Europäischen Parlament unter die Lupe genommen

    Rumänien wird vom Europäischen Parlament unter die Lupe genommen

    Rumänien, das seit 2007 EU-Mitglied ist, und ab 1. Januar 2019 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, wird diese Woche von den EU-Einrichtungen unter die Lupe genommen. In Stra‎ßburg hat eine neue Plenartagung des Europäischen Parlaments begonnnen; am Dienstag stimmen die EU-Abgeordneten über eine Resolution betreffend die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundsätze in Rumänien ab. Ebenfalls am Dienstag veröffentlicht die Europäische Kommission in Brüssel ihren Bericht über das Kooperations- und Kontrollverfahren in Rumänien für das Jahr 2018.



    Das Resolutionsprojekt des EU-Parlaments wurde vom Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und von Vertretern der politischen Gruppierungen im EU-Parlament erarbeitet und enthält harte Kritik gegen das Parlament und die Regierung in Bukarest, meinen diejenigen, die den Entwurf gelesen haben. Die Entscheidungsträger in Brüssel kritisieren die Gesetzesänderungen, die von der Bukarester Legislative und Exekutive in den Bereichen Justiz, Bekämpfung der Korruption, Meinungsfreiheit und Situation der Nichtregierungsorganisationen durchgeführt wurden. Ferner enthält der Text der Resolution eine harte Verurteilung der gewalttätigen und disproportionierten Eingriffe der Ordnungskräfte gegen die Demonstranten bei der Protestdemonstration der Auslandsrumänen in Bukarest am 10. August, die gegen die Bukarester Regierung und gegen die Sozialdemokratische Partei, die wichtigste Partei der Regierungskoalition in Rumänien gerichtet war.



    In der Resolution zeigen sich die EU-Einrichtungen besorgt über die neue Gesetzgebung in den Bereichen Zivilrecht und Strafrecht in Rumänien, vor allem über das Potential dieser neuen Gesetzgebung, die Unabhängigkeit der Justiz und die effiziente Bekämpfung der Korruption in Rumänien zu unterminieren; ferner sprechen die EU-Verantwortlichen über das Risiko einer Schwächung des Rechtsstaates in Rumänien. Die rumänischen Behörden werden aufgefordert, auf alle Ma‎ßnahmen zu verzichten, die die Korruption und den Amtsmissbrauch entkriminalisieren würden, und die Antikorruptionsstrategie in Praxis umzusetzen. Ferner werden das Parlament und die Regierung in Bukarest aufgefordert, alle Empfehlungen der Europäischen Kommission, der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) und der Kommission in Venedig vollkommen umzusetzen und sich von allen Reformen zurückzuhalten, welche die Achtung des Rechtstaates und die Unabhängigkeit der Justiz verletzen könnten.



    Ebenfalls am Dienstag veröffentlicht die Europäische Kommission in Brüssel ihren Bericht über das Kooperations- und Kontrollverfahren in Rumänien für das Jahr 2018; laut Pressemitteilungen würde dieser Bericht sehr harte Kritik gegen Rumänien enthalten. Bulgarien und Rumänien hatten bei ihrem EU-Beitritt am 1. Januar 2007 die Vorgaben in den Bereichen Justizreform sowie Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität noch nicht erreicht. Die Kommission hat das Kooperations- und Kontrollverfahren als Übergangsma‎ßnahme eingerichtet, um den beiden Ländern dabei zu helfen, die noch bestehenden Unzulänglichkeiten zu beheben. Fortschritte bei der Justizreform sowie bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität würden es den Bürgerinnen und Bürgern Bulgariens und Rumäniens ermöglichen, ihre Rechte als EU-Bürger in vollem Umfang wahrzunehmen.



    Im Dezember 2006 nahm die Kommission Beschlüsse an, mit denen auch Kriterien (so genannte Benchmarks) für die Bewertung der Fortschritte festgelegt wurden. Die Benchmarks für Rumänien betrafen damals die Leistungsfähigkeit und Transparenz des Justizwesens, die wichtigsten Institutionen in Bereichen wie Integrität und Korruptionsbekämpfung auf allen Ebenen sowie Korruptionsbekämpfung.



    Laut Pressemitteilungen würde die EU-Kommission in ihrem Bericht über Rumänien für das Jahr 2018 die Beibehaltung der 12 Benchmarks vom vorigen Jahr, und das Einführen von 5 weiteren Benchmarks empfehlen. Die 5 neuen Benchmarks würden sich auf die jüngsten Änderungen der Justizgesetze und die dazu angenommenen Dringlichkeitsverordnungen der Regierung beziehen. Die rumänische Regierung sollte die Empfehlungen der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) und der Kommission in Venedig vollkommen umsetzen, die Entlassungen der Staatsanwälte rückgängig machen, das Verfahren zum Ernennen des Leiters der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA wiederaufnehmen und die Stellungnahme des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte bei der Ernennung oder Entlassung der Chefstaatsanwälte beachten — das wären in etwa die Forderungen der EU-Kommission an die Machthaber in Bukarest, schreibt die rumänische Presse.

  • Nachrichten 15.07.2018

    Nachrichten 15.07.2018

    Die Botschafterin Frankreichs in Bukarest, Michele Ramis, hat am Samstag bei dem Empfang zum Nationalfeiertag der Französischen Republik, Frankreich brauche ein Europa, das seine Bürger scghützt, und Rumänien sei ein wichtiger Partner in dieser Hinsicht. Dieses Jahr werden auch 10 Jahre seit dem Unterzeichnen des strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und Frankreich gefeiert, so Michele Ramis. Die französische Diplomatin würdigte den europäischen Geist des rumänischen Volkes und die Tatsache, dass die Rumänien den nationalistichen Trndenzen und dem Euroskeptizismus auf dem alten Kontinent standgehalten haben. Michele Ramis sprach über den Erfolg der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft nächstes Jahr in Richtung eines Europa der Konvergenz, eines schützenden, stärkeren Europa, das auf gemeinsamen Werten basiert. Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, sagte bei dem Empfang der Botschaft Frankreichs in Bukarest, er werde Ende November zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten, Emmanuel Macron in Paris die Saison Frankreich-Rumänien eröffnen.



    Die Französische Handels-, Industrie- und Landwirtschaftskammer in Bukarest hat am Samstag bekanntgegeben, dass der Handelsaustausch zwischen Frankreich und Rumänien im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 4,4% gestiegen sei, und 7,8 Milliarden Euro erreicht habe. In Rumänien funktioinieren fast 3.000 französischen Unternehmen, mit einem Investitionsgesamtwert von 4,2 Milliarden Euro. Die Französische Handels-, Industrie- und Landwirtschaftskammer in Bukarest vereint mehr als 500 französische und rumänische Unternehmen, mit Investitionen in Wert von 18 Milliarden Euro und mwehr als 125.000 Arbeitsplätzen.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, ist der Ansicht, der vorläufige Bericht der Venedig-Kommission über die Änderungen der Justizgesetze sei ein besonders besorgniserregendes Signal betreffend die Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien und fordert das Parlament auf, diese Empfehlungen nicht zu ignorieren. Laut dem Präsidialamt bestätige die Venedig-Kommission die Meinungen, die von der Zivilgesellschaft, vom Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte, von den Richtern und Staatsanwälten in Rumänien und vom rumänischen Staatspräsidenten geäußert wurden, einschließlich durch die Klagen wegen Verfassungswidrigkeit gegen die geänderten Justizgesetze. Die sogenannte Venedig-Kommission des Europarates hat am Freitag in einem vorläufigen Bericht nahegelegt, dass Rumänien das Verfahren zur Ernennung des Generalstaatsanwalts und der Behördenleiter der wichtigen Schwerpunktsstaatsanwaltschaften überdenken sollte. Auch durch die Änderung der einsachlägigen Verfassungsgrundlage solle ein neutrales Verfahren gewährleistet werden. Eine weiterhin starke Rolle des Präsidenten und des Richterrates würde die hervorragende Position des Justizministeriums im Verfahren ausgleichen, hieß es. Präsident Klaus Johannis hatte die Kommission um ein Gutachten zur in Rumänien heftig kritisierten Justizreform ersucht. Die Experten regen des weiteren an, Vorschriften abzuändern, nach denen vorgesetzte Staatsanwälte die Lösungansätze der Sachdezernenten entkräften. Auch die Begrenzung der Meinungsfreiheit für Richter und Staatsanwälte sollte beseitigt werden. Ein abschließender Bericht soll im Oktober vorgekegt werden. Die National-Liberale Partei Rumäniens, von der Opposition, hat das Verfassungsgericht aufgefordert, den vorläufigen Bericht der Venedig-Kommission über die Justizgesetze in Betracht zu ziehen. Der sozialdemokratisxche Abgeordnete Eugen Nicolicea, von der Regierungspartei PSD, Vorsitzende des rechtsausschüsses der Abgeordentenkammer sagte, der besagte vorläufige Bericht der Venedig-Kommission widerspreche einem vorigen Bericht derselben Venedig-Kommission in Bezug auf die EU-Standards betreffend die Unabhängigkeit des Justizsystems.



    Die Agentur für die Finanzierung von landwirtschaftlichen Investitionen AFIR wird in der Zeit von Juli bis September 2018 mehrere Sessionen für das Einreichen von landwirtschaftlichen Projekten organisieren. Insgesamt werden etwa 846 Millionen Euro für Projekte in der Landwirtschaft zu Verfügung gestellt, so die Internetseite des rumänischen Ministeriums für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Bis jetzt wurden bei der AFIR für die Zeitspanne 2014-2020 Anträge über Finanzierung in Wert von 7,2 Milliarden Euro. Es wurden mehr als 49.000 Finanzierungsverträge abgeschlossen und etwa 3,85 Milliarden Euro zugewiesen. Durch das nationale Programm für ländliche Entwicklung 2014-2020 werden nicht rückzahlbare Fonds von der Europäischen Union und von der rumänischen Regierung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der ländlichen Regionen zugewiesen.

  • Rumänien könnte mehr Geld vom Europäischen Kohäsionsfonds erhalten

    Rumänien könnte mehr Geld vom Europäischen Kohäsionsfonds erhalten

    Infolge der Vorschläge der Europäischen Kommission könnte Rumänien in der Zeitspanne 2021-2027 mehr Geld vom Europäischen Kohäsionsfonds erhalten. Im Rahmen des nächsten langfristigen EU-Haushalts könnte Rumänien mehr als 27 Milliarden Euro zugewiesen bekommen, etwa 8% mehr als jetzt. Der Kohäsionsfonds wurde für EU-Staaten mit einem Bruttonationaleinkommen pro Einwohner unter 90% des EU-Durchschnitts eingerichtet. Sein Ziel ist der Ausgleich der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheit und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung.



    Die Vorschläge der EU-Kommission für die Zeitspanne 2021-2027 beziehen sich auf die Zuweisung von größeren Ressourcen für Forschung, Sicherheit und Digitalwirtschaft, sowie auf die Eingrenzung der Fonds für die ärmeren Regionen und für Landwirte. Wir schlagen eine Kohäsionspolitik für alle Regionen vor, so dass keine Region auf der Strecke bleibt. Wir haben die Flexibilität der Kohäsionspolitik verbessert, um sie an die neuen Prioritäten anzupassen und den Schutz der EU-Bürgern zu sichern, sagte die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, und fügte hinzu, dass die EU-Normen vereinfacht worden seien, um allen Beteiligten zu nutzen, den kleinen Unternehmen, den Privatunternehmern, sowie den Schulen und Krankenhäusern, die viel einfacher Fonds bekommen können. In einer Erklärung für den öffentlich-rechtlichen Sender Radio Rumänien sagte die EU-Kommissarin Corina Cretu:



    Das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner ist weiterhin das wichtigste Instrument bei der Haushaltsverteilung und beim Festlegen der Zuweisungen für die jeweiligen EU-Länder. Wir haben noch einige Indikatoren dazu genommen: einer bezieht sich auf die Arbeitslosenrate, vor allem bei jungen Menschen, ein zweiter auf den Kampf gegen die Klimaveränderung und der dritte Indikator ist eine Art Preis für die Regionen, die sich bereit erklären, Migranten aufzunehmen und zu integrieren. Gemäß all dieser Indikatoren gehört Rumänien, zusammen mit Bulgarien und Griechenland, zu den Ländern, die am meisten zu gewinnen hätten – etwa 8% mehr als bisher. Wichtig ist, dass wir dieses Geld für konkrete Projekte benutzen, die das Leben der Menschen besser machen.



    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, erwähnte auch einige Prioritäten der EU-Kohäsionspolitik, der wichtigsten Investitionspolitik der Europäischen Union:



    Die erste Priorität ist, dass die EU-Kohäsionspolitik eine innovative und intelligente Politik bleibt, die die kleinen Unternehmen mit digitalen Technologien unterstützt. Die zweite Priorität bezieht sich auf Investitionen in allen Regionen der Europäischen Union. In der neuen Zeitspanne, nach 2020, werden wir den kommunalen, städtischen und territorialen Behörden mehr Unterstützung bieten, sie werden intensiver an der Verwaltung der EU-Fonds beteiligt. Wir sind der Ansicht, dass die Kommunen, die Städte, die Regionen besser wissen, als wir, in Brüssel, was sie brauchen, und in welchen Bereichen sie investieren müssen.



    Vorgesehen wird ein Haushalt von 374 Milliarden Euro für die 27 EU-Mitgliedsstaaten. Von den 374 Milliarden Euro werden 75% weiterhin den Regionen zugewiesen, die Investitionen am notwendigsten brauchen, sagte noch die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu.

  • Die Woche 21.05.-25.05.2018 im Überblick

    Die Woche 21.05.-25.05.2018 im Überblick

    Strategische Projekte für die Entwicklung Rumäniens



    Der rumänische Vizepremier Viorel Ştefan hat am Dienstag mehrere strategische Projekte vorgestellt, die auf einer neuen Gesetzgebung der öffentlich-privaten Partnerschaft basieren und in Kürze gestartet werden sollten. Es geht um den Bau von drei Autobahnen, um die Moderniserung von 15 Krankenhäusern und um die Errichtung eines gro‎ßangelegeten medizinischen Zentrums in Bukarest.



    Einige Details zu den geplanten Autobahnen: Die erste wird die südrumänische Stadt Ploieşti mit der Stadt Râşnov, in der Landesmitte, verbinden. Im Osten Rumäniens wird dann eine zweite Autobahn die Verbindung zwischen Târgu Neamţ, Iaşi und der moldauischen Grenzstadt Ungheni sichern. Und eine dritte Autobahn soll im Süden gebaut werden, zwischen Bukarest, Craiova, Drobeta-Turnu Severin und Lugoj. Zusammen mit der 100 Km langen Autobahn im Osten Rumäniens wird auch eine Brücke über den Flu‎ß Pruth gebaut; dadurch wird eine Verbindung mit der Infrastruktur in der benachbarten Republik Moldau erstellt. Die Autobahn in Südrumänien wird auch zur Entwicklung des Tourismus beitragen, da sie mit der bereits existierenden Autobahn A2, der sog. Sonnenautobahn, die an die Schwarzmeerküste führt, verbunden wird. Mehr dazu vom Vizepremier Viorel Ştefan:



    “Mit einer Gesamtlänge von 550 Km ist die Autobahn des Südens ein wichtiges Projekt für sehr viele Investoren, die in dieser Region bereits gro‎ße Investitionen getätigt haben. Ich spreche vor allem über die Stadt Craiova, aber auch über die benachbarten Zonen. Vergessen wir nicht, dass diese Autobahn zur Entwicklung des touristischen Potentials entlang der Donau beitragen wird, insbesondere am Taldurchbruch Eisernes Tor. Ferner wird die Autobahn des Südens die Verbindung mit Serbien, Bulgarien und mit dem 4. Paneuropäischen Korridor in Lugoj sichern.“



    Um gro‎ßangelegte Projekte zu fördern hat die Bukatester Exekutive am Donnerstag das Gesetzespaket über öffentliche Aufträge geändert, um das gesamte Verfahren zu vereinfachen. Der Staatspräsident Klaus Iohannis, ein harter Kritiker der Regierungskoalition, sagte zum Thema Autobahnen“:



    Abgesehen von bunten Landkarten und schönen Plänen wollen die Leute auch Resultate sehen. Die 15 Kilometer Autobahn, die in den letzten eineinhalb Jahren in Betrieb genommen wurden, sind einfach lächerlich. Das ist der Beweis des Mangels an Fähigkeiten und Organisation, um ein wesentliches nationales Ziel zu erreichen.“



    In diesem Kontext sagten einige Kommentatoren, gro‎ße Ziele könnten nicht von heute auf morgen erreicht werden, aber dass alle Parteien, ungeachtet ihrer politischen Couleur, zusammenarbeiten sollten.



    Die EU-Kommission hat wirtschaftliche Empfehlungen an Rumänien gerichtet



    Die Europäische Kommission hat am Mittwoch die länderspezifischen Empfehlungen für 2018 vorgestellt und die wirtschaftspolitischen Leitlinien für die einzelnen Mitgliedstaaten für die nächsten 12 bis 18 Monate festgelegt. Die Kommission drohte Rumänien mit einer Verschärfung der Kontrollmechanismen, sollte das Land das strukturelle Defizit nicht unter Kontrolle halten. Ferner müsse Bukarest die Haushaltsabweichungen dringend korrigieren, hie‎ß es. Bereits seit 2017 läuft gegen Rumänien ein Verfahren wegen der erheblichen Abkehr von den mittelfristigen Zielen, das dem Land die Einhaltung eines strukturellen Defizits unter 1% des BIP vorgibt. Das entsprach im vergangenen Jahr 3,3% des BIP, berichtete die Europäische Kommission. Au‎ßerdem hie‎ß es in den länderspezifischen Empfehlungen, in Rumänien sei das Armuts- und Sozialexklusionsrisiko sehr hoch.



    Neulich veröffentlichte auch die Europäische Zentralbank ihren Konvergenzbericht. Rumänien träumt vom Euro, aber die sogenannte Konvergenz, die Erfüllung der Voruassetzungen für die Einführung des Euro, rückt offenbar in immer weitere Ferne. Der jüngste Konvergenzbericht der Europäischen Zentralbank zeigt, dass Rumänien nur zwei der sechs Kriterien für den Beitritt zur Eurozone erfüllt, was bedeutet, dass sich die Lage aus mehrfacher Hinsicht verschlechtert hat oder gleich schlecht wie 2016 geblieben ist.



    Die besagten Dokumente scheinen aber die Regierenden in Rumänien nicht zu beunruhigen. Der Senatspräsident und Vorsitzende der mitregierenden Allianz der Liberalen und Demokraten, Calin Popescu Tariceanu, ist der Ansicht, die Bukarester Exekutive und die rumänische Geselleschaft im allgemeinen seien vollkommen fähig, ihre Probleme ohne Empfehlungen zu lösen:



    Haben diese Jahresberichte der Europäischen Union einen Impakt in anderen Ländern? Wenn der EU-Jahresbericht veröffentlicht wird, scheint es in Rumänien, Gott selbst sei vom Himmel auf die Erde heruntergekommen, um uns, die gewöhnlichen Sterblichen in eine Lage zu versetzen, in der wir keinen Ausweg mehr haben, als Gottes Wort zu befolgen.”



    Der Vorsitzende der National-Liberalen Pertei (von der Opposition), Ludovic Orban, ist aber der Meinung, dass die Regierung PSD-ALDE Rumänien zum schwarzen Schaf der Europäischen Union gemacht hat.




    Die EU hat Fonds für Rumänien bereit



    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, hat einen zweitägigen Besuch in Rumänien unternommen. Sie versuchte, die zentralen und lokalen Behörden zu überzeugen, dass sie sich bemühen müssen, um die Abschöpfung von EU-Mitteln zu beschleunigen, und somit das Risiko, Gemeinschaftsgelder zu verlieren, zu reduzieren. Bei einem Besuch in Bacau (im Osten des Landes) traf Corina Creţu mit den 39 Bürgermeistern der Kreishauptstädte in Rumänien zusammen, die direkte europäische Mittel für Entwicklung erhalten. Cretu forderte die Bürgermeister auf, hochwertige Projekte nach Brüssel zu schicken. In einer vor dem Besuch veröffentlichten Pressemitteilung erklärte die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, dass mehr als eine Milliarde Euro in die Stadtentwicklung in Rumänien investiert wird. Die EU-Kommission ist bereit, den rumänischen Behörden die notwendige Unterstützung anzubieten, so Corina Cretu.



    In der EU ist die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten



    Am 25. Mai ist in der EU die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten. Diese schafft einen Rechtsrahmen, der einheitlich umgesetzt werden soll. Die Notwendigkeit einer solchen Regelung ist unter den Voraussetzungen aufgetreten, unter denen es 28 nationale Gesetzgebungen gab. Au‎ßerdem war das Gesetz, das den Datenschutz geregelt hat, älter als 20 Jahre. Allen Gesellschaften, die innerhalb der Union tätig sind, wir derselbe Satz an Normen betreffend Datenschutz angewandt, egal wo sie ihren Sitz haben. Da diese Normen strikter sind, werden sich die Menschen einer höheren Kontrolle über die eigenen personenbezogenen Daten erfreuen. Gleichzeitig werden die Gesellschaften gerechtere Wettbewerbsbedingungen genie‎ßen. Die neue Verordnung setzt auf Transparenz und auf die Verantwortung des Daten-Verarbeiters gegenüber der Art und Weise wie er die personenbezogenen Daten bearbeitet, sie setzt eine Reihe von spezifischen Garantien fest, um das Privatleben der Minderjährigen im Online-Medium zu schützen, konsolidiert die garantierten Rechte der betroffenen Personen und führt neue rechte für natürliche Personen ein. Was die Sanktionen anbelangt, werden Gesellschaften, die gegen die neue GDPR versto‎ßen, Strafgelder von bis zu 10 Millionen Euro oder 2% des globalen Jahresumsatzes für Verstö‎ße betreffend Datenschutz, bzw. von bis zu 20 Millionen Euro oder 2% des globalen Jahresumsatzes für Verstö‎ße gegen die Grundsätze der Datenverarbeitung und hier wird der höchste Wert in Betracht gezogen.

  • Nachrichten 14.04.2018

    Nachrichten 14.04.2018

    Präsident Klaus Johannis hat am Samstag den Einsatz chemischer Waffen in Syrien verurteilt. Rumänien spreche sich nach wie vor gegen die Nutzung chemischer Waffen in Syrien aus und sei solidarisch mit den Aktionen seiner strategischen Partner, verkündete der Staatschef via Twitter. Zuvor hatten die USA, Frankreich und Großbritannien in der Nacht zu Samstag Luftangriffe in Syrien geflogen. US-Präsident Donald Trump hatte davor mitgeteilt, er habe Präzisionsschläge auf Ziele angeordnet, die mit den Chemiewaffen von Syriens Machthaber Baschar al-Assad in Zusammenhang stünden. Sie seien eine Vergeltung für den Einsatz chemischer Waffen durch die syrische Regierung gegen das eigene Volk, so Trump weiter. Aus Damaskus meldeten Medien Explosionen. Laut US-Verteidigungsminister Jim Mattis sind zunächst keine weiteren Militärschläge geplant. Auch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Angriffe der drei Westmächte auf Ziele in Syrien unterstützt. Die Linke sah dagegen einen Bruch des Völkerrechts. Der Militäreinsatz sei erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen, erklärte die Kanzlerin am Samstag. Russland drohte den Westmächten umgehend mit Konsequenzen, meldete die Deutsche Welle.



    Die Europäische Kommission hat nie in einzelne Prozesse der rumänischen Justiz eingegriffen – erklärte ihr Präsident, Jean Claude Juncker. Somit antwortete er auf das Schreiben der rumänischen Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă vom vergangenen Monat. Darin hatte sie die EU-Exekutive um Erläuterungen zu einer 2012 an den rumänischen Justizminister im Zusammenhang mit bestimmten Gerichtsverfahren gerichteten Ansprache gebeten. Juncker sagt, die vor sechs Jahren angeforderten Informationen hätten dazu beitragen sollen, eine technische Mission im November 2011 vorzubereiten, ohne dass Brüssel fallbezogene Informationen beantragt hätte. Er erinnerte daran, dass der Kooperations- und Kontrollmechanismus für die rumänische Justiz von Anfang an die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und den Behörden in Bukarest in Betracht gezogen habe.



    Der indische Konzern ArcelorMittal hat seine Absicht bestätigt, sein Stahlwerk in Galati (im Südosten Rumäniens) zu verkaufen. Zusammen mit fünf weiteren Produktionsstätten in Italien, Mazedonien, Tschechien, Luxemburg und Belgien war die Anlage in Galati auf eine Liste gesetzt worden, die die Gruppe der Europäischen Kommission vorgelegt hat. Bis zum 23. Mai werden die europäischen Experten analysieren, ob der Verkauf dieser sechs Einheiten die Stahlproduktion von ArcelorMittal wieder ausgleichen kann. Derweil ist der Konzern an einer Übernahme des größten Stahlwerks in Europa im italienischen Ilva interessiert. Die EU-Kommission befürchtet, dass ArcelorMittal durch die Übernahme des italienischen Werks eine Monopol-Sitation auf dem europäischen Stahlmarkt erzeugen könnte. Die Entwicklung könne nur durch die Veräußerung anderer Werke in Europa ausgeglichen werden. Arcelor Mittal ist der weltweit größte Stahlproduzent mit 310.000 Mitarbeitern in 60 Ländern. Angesichts der angekündigten Maßnahmen, haben besorgte Gewerkschaftsmitglieder des Werks in Galati, wo rund 7.000 Arbeiter angestellt sind, eine Gesprächsrunde mit Premierministerin Viorica Dăncilă gefordert.

  • Rumänien bereitet sich für den Beitritt zum Euro-Währungsgebiet

    Rumänien bereitet sich für den Beitritt zum Euro-Währungsgebiet

    Nach dem EU-Beitritt 2007 muss Rumänien ebenfalls dem Euro-Raum beitreten. Es wurden bis jetzt drei Termine bekanntgegeben, ohne dass ein Projekt in diesem Sinne existiere. Die festgelegten Termine 2012, 2019 und das jungste 2022 waren unrealistisch. Die rumänische Wirtschaft benötigte bedeutende Reformen, um erfolgreich dem Euroraum beitreten zu können. Die Regierung in Bukarest gründte die Nationale Kommission für den Beitritt zum Euro-Währungsgebiet. Mitglieder der Kommission werden Vertreter der Regierungsinstitutionen, die zuständig für die Vorbereitung des Beitritts und für die Entwicklung der strukturellen Reformen sind, Vertreter der Präsidialverwaltung, der Gewekschafts- und Arbeitsgeberbündnisse, der Nationalbank, Persönlichkeiten der Wissenschaft, der Kultur, sowie Vertreter der regierungsfreien Organisationen sein. Die Kommission wird von zwei Präsidenten, der Premierministerin und dem Vorsitzenden der Rumänischen Akademie, geleitet. Es folgen die zwei Vizepräsidenten, der Guverneur der Notenbank und der Vizepremier, der für den wirtschaftlichen Bereich zuständig ist. Regierungssprecher Nelu Barbu kommt mit Einzelheiten:



    “Es werden thematische Arbeitsgruppen auf mehreren Ebenen gegründet: öffentliche Finanzen, Währungsproblematik, Reformierung und Modernisierung des Arbeitsmarktes, der Bildung und der Gesundheit, sowie öffentliche Information und Verbraucherschutz. Die Nationale Kommission wird den Plan und die Fristen für den Beitritt zum Euroraum für die politische Annahme vorstellen. Die neue Frist ist der 15. November 2018.



    Für den Beitritt zum Euroraum müssen fünf nominelle Konvergenzkriterien von Maastricht erfüllt werden – ein Haushaltsdefizit unter 3%, die Staatsverschuldung unter 60%, eine Inflationsrate und langfristige Zinsen, wie jene in den Eurostaaten, sowie ein stabiler Wechselkurs. Die Organisierungs- und Funktionierungsgesetze der Rumänischen Nationalbank müssen an jene der Europäischen Zentralbank angepasst werden. Eine weitere Aufgabe ist die Fortsetzung der Übernahme und der Umsetzung der gemeinschaftlichen Regelungen.



    19 EU-Staaten sind schon dem Euroraum beigetreten. Litauen trat 2015 in die Gruppe der Eurostaaten ein. Die Analysten machen darauf aufmerksam, dass die Ausweitung der Schuldenkrise in Griechenland, Irland, Portugal oder Spanien, Ländern, die weniger kompetitiv sind, die Nachteile der Zugehörigkeit zum Euro-Währungsgebiet für Staaten, die unvorbereitet sind, und die Notwendigkeit tieferer Reformen hervorgehoben haben. Die größten östlichen EU-Staaten Polen, Tschechien und Ungarn haben zur Zeit ihre Vorbereitungen verlangsamert.