Radio România Internațional

Tag: Kommission

Nachrichten 18.05.2017

Der rumänische Ministerpräsident, Sorin Grindeanu, hat am Donnerstag in Bukarest erklärt, der Beitritt Rumäniens zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sei eine Priorität seines Regierungskabinetts. Ferner forderte Grindeanu alle Minister auf, in ihren Auslandsaktionen Botschaften über das Interesse Rumäniens für die OECD-Mitgliedschaft zu vermitteln. Rumänien habe in den letzten Jahren konstant schnelle Fortschritte bei der Anwendung der OECD-Instrumente erzielt und sich weitgehend an den Arbeitsstrukturen der Organisation beteiligt. Unser Land führe aktive Beratungen und sei an einer engeren Zusammenarbeit mit der OECD interessiert, vor allem in Schlüsselbereichen wie makroökonomische Politik, Corporate Governance, Liberalisierung der Kapitalflüsse und Migration, sagte noch der rumänische Ministerpräsident. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat zur Zeit 34 Mitglieder, die zusammmen etwa 60% der Weltwirtschaft besitzen.

Der Cyberangriff gegen das rumänische Außenministerium, der am vorigen Freitag entdeckt und unterbrochen wurde, sei einer von chirurgischer Präzision gewesen, und sollte bestimmte Mitarbeiter des Ministeriums treffen. Dies erklärte auf einer Pressekonferenz der Leiter des Nationalen Zentrums für die Bekämpfung von Cyberangriffen des Inlandsnachrichtendienstes, Anton Rog. Hinter einem derartigen Cyberangriff stecke meistens ein staatlicher Akteur, fügte Rog hinzu. Der Nachrichtendienst hatte vorab mitgeteilt, dass hinter dem Hackerangriff auf das rumänische Außenministerium höchstwahrscheinlich die als Hackerkollektiv auftretende Gruppierung APT28 / Fancy Bear stecke, die auch vorher vertrauliche Informationen zu stehlen versucht hätte. Laut Anton Rog, falle die Cyberattacke WannaCry der Art ransomware, die Ende vergangener Woche Computer in rund 150 Ländern, einschließlich Rumänien befallen hatte, in eine andere Kategorie von Hackerangriffen. Der Inlandsnachrichtendienst habe derzeit Informationen über einen weiteren möglichen Cyberangriff, es fehlen jedoch konkrete Daten über dessen Ausmaß und ob Rumänien zu seinen Zielen zählt. Laut IT-Spezialisten, die von der Nachrichtenagentur France Presse zitiert werden, habe eine neue Attacke, die ein großes Ausmaß erreicht habe, am Mittwoch Hunderttausende Rechner stark betroffen.

Die EU-Kommissarin für Wettbewerbspolitik Margrethe Vestager ist am Donnerstag in Bukarest zu Gesprächen mit dem rumänischen Premier Sorin Grindeanu zusammengekommen. Vorher hatte die Europäische Kommission neue Regelungen zur Gewährung von staatlichen Hilfen gebilligt. Demnach sollen staatliche Hilfen für Häfen und Flughäfen, den Kultursektor und Randgebiete einfacher durchgeführt werden. Die Maßnahmen zielen darauf ab, öffentliche Investitionen zu ermöglichen, infolgedessen neue Arbeitsplätze zu schaffen und das Wirtschaftswachstum voranzutreiben, ohne die Konkurrenz zu beeinträchtigen. Brüssel möchte den wirksamsten Raum innerhab des Binnenmarktes schaffen, wo die Unternehmen unter gleichen Bedingungen tätig sein können.

Der Senatsvorsitzende Călin Popescu-Tăriceanu beteiligt sich in Polen am Gipfel der Parlamentsvorsitzenden aus Mittel-und Osteuropa. Im Mittelpunkt der Gespräche dürfte die regionale Sicherheit, die Kooperation und der Ausbau der Infrastruktur der Nord-Süd-Achse stehen, sowie die Rollen, die die Legislativen jeweiliger Staaten in der internationalen Politik spielen. Popescu-Tăriceanu hält dabei eine Rede über die Einhaltung der Grundwerte, die eine moderne Gesellschaft kennzeichnen, denen sich Rumänien bei seinem EU-Beitritt 2007 angeschlossen hat.

120 Musiker aus 17 Ländern treten zwischen dem 18. und dem 21. Mai auf die Bühne des 47. Internationalen Jazzfestivals in der siebebürgischen Stadt Sibiu/Hermannstadt auf. Die renommierten Festpiele locken auch dieses Jahr zahlreiche Gäste aus In-und Ausland mit einer besonderen Atmosphäre und weltweit berühmten Musikern an. Auf dem Programm stehen unter anderen das spanische Quartet De La Purissima, die kubanisch-schweizerische Musikerin Yilian Canizares und die syrische Band Mozayek. Mit großer Begeisterung werden auch die Auftritte rumänischer Musiker erwartet, ihre Konzerte sind Teil eines Projektes, das sich zum Ziel setzt, einheimische Jazzmusiker mit Hilfe der größten europäischen Jazz-Plattform, Europe Jazz Network, im Ausland bekannt zu machen. Sibiu Jazz Festival gilt als das einzige Fachevent Rumäniens und hat eine 50-Jahre lange Tradition hinter sich.

18 May 2017
Nachrichten 16.05.2017

Rumänien hat im ersten Jahresquartal von allen 28 EU-Mitgliedsstaaten das größte Wirtschaftswachstum erzielt. Sein Bruttoinlandsprodukt stieg um 5,6% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres an. Das zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Voruntersuchung des Europäischen Statistikamtes Eurostat. Nach Rumänien hatten Polen und Litauen im Zeitraum Januar-März 2017 mit jeweils 4,1% das höchste Wirtschaftswachstum. Auch beim Vergleich mit dem vorangehenden Quartal, dem letzten 2016, schneidet Rumänien am besten ab: um 1,5% war das BIP gegenüber den letzten drei Monaten des Jahres 2016 gestiegen. Das Landesinstitut für Statistik in Bukarest veröffentlichte am Dienstag eine ähnliche Bewertung – 5,7% habe das Wachstum im Vergleich zum ersten Quartal 2016 betragen. Ferner habe das Bruttoinlandsprodukt um 1,7% gegenüber dem vierten Quartal 2016 zugenommen.

Etwa 15.000 Angestellte des Finanzministeriums haben am Dienstag ihre spontane Protestaktion fortgesetzt. Sie beklagen den Gesetzentwurf zur einheitlichen Vergütung in der Staatsverwaltung, der Gehaltskürzungen vorsieht. Dem spontanen Streik schlossen sich auch Mitarbeiter der Zollbehörde an. Am Montag hatten etwa 22.000 Bedienstete aus allen Behörden des Finanzministeriums die Arbeit niedergelegt. Die Protestaktion fand sowohl in der Hauptstadt als auch in mehreren Landkreisen statt. Die Verhandlungen zwischen den Gewerkschaftsführern der Branche und den Vertretern des zuständigen Ministeriums waren ergebnislos abgebrochen worden.

Rumäniens beigeordnete Europaministerin Ana Birchall hat am Dienstag am Rat für Allgemeine Angelegenheiten der Europäischen Union in Brüssel teilgenommen. Der Hauptpunkt auf der Agenda des Treffens war die Vorbereitung des kommenden Europäischen Rates am 22.-23. Juni. In diesem Kontext diskutierten die Minister für europäische Angelegenheiten über die Tagesordnung des Europäischen Rates. Diese soll Themen wie Migration, Sicherheit und Verteidigung, Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Außenbeziehungen der Europäischen Union beinhalten. Auch soll beim Allgemeinen Rat der Stand der Umsetzung der beim Europäischen Rat im März beschlossenen Maßnahmen zur Sprache kommen. Die Verschlankung europäischer Entscheidungsprozesse und die praktische Umsetzung der Bestimmungen hatte dabei im Mittelpunkt gestanden. Schließlich würde die Tagesordnung die mit dem Weißbuch der Europäischen Kommission verbundenen Aktionen einschließen. Bei den Gesprächen am Dienstag präzisierte Ana Birchall, Rumänien unterstütze die Maßnahmen zur Konsolidierung des Einheitsmarktes, um die soziale Kohäsion, das langfristige Wirtschaftswachstum und den Wohlstand der europäischen Bürger zu sichern. Am Rande des Treffens diskutierte die beigeordnete rumänische Europaministerin über aktuelle europäische Themen mit ihren Amtskollegen aus Bulgarien, der Tchechischen Republik, den Niederlanden, Malta, Spanien, Finnland, Irland und Großbritannien.

Der Temeswarer Bergsteiger Horia Colibăşanu hat am Dienstag eine weitere Premiere für Rumänien gefeiert. Ohne zusätzlichen Sauerstoff und ohne Hilfe von einheimischen Sherpa erklomm er den höchsten Gipfel der Welt – den 8.848 Meter hohen Everest im Himalaya-Gebirge. Der Aufstieg dauerte rund 12 Stunden, Colibasanu hatte sein letztes Lager in etwa 8300 Metern Höhe aufgeschlagen. Der Everest ist für den Rumänen der bereits achte von vierzehn bestiegenen Achttausendern“. Für Colibasanu war es die 19. internationale Expedition.

Der rumänische Filmregisseur Cristian Mungiu wird bei der 70. Auflage der Internationalen Filmfestpiele von Cannes die Sektion Cinéfondation und die Jury für Kurzfilme präsidieren. Dies wurde von den Organisatoren auf der Webseite des Festivals bekanntgegeben. 2013 war Cristian Mungiu Mitglied der vom amerikanischen Regisseur Steven Spielberg präsidierten Jury. Cristian Mungiu kann bereits auf eine gute Erfolgsbilanz in Cannes zurückblicken: Von seinen bislang vier Spielfilmen wurden drei an der französischen Riviera ausgezeichnet. Das Abtreibungsdrama 4 Monate, 3 Wochen und 2 Tage“ wurde 2007 sogar mit der höchsten Auszeichnung, der Goldenen Palme, belohnt. Das Klosterdrama Hinter den Hügeln“ bekam 2012 zwei weitere Preise: den für das Drehbuch und jenen für die besten Hauptdarstellerinnen, bzw. Cristina Flutur und Cosmina Stratan. Und 2016 erhielt Cristian Mungiu in Cannes den Preis für die beste Regie. Cinéfondation ist eine Stiftung unter der Schirmherrschaft des Filmfestivals in Cannes, die ins Leben gerufen wurde, um die neuen Generationen von Filmemachern zu inspirieren und zu unterstützen. Cristian Mungiu erklärte, er sei stolz, die jungen Kinomacher dazu zu ermuntern, sich mutig auszudrucken und ihre eigene Stimme zu finden. Dieses Jahr werden in Cannes in der Sektion Romanian Short Waves 14 rumänische Kurzfilme vorgeführt. Die 70. Auflage der Internationalen Filmfestpiele von Cannes findet zw. 17.-28. Mai statt.

16 May 2017
Die Woche 24.04.-28.04.2017 im Überblick

Die Krise der Impfstoffe in Rumänien könnte eine Lösung finden

Das rumänische Gesundheitsministerium hat beschlossen, eine Exportsperre bei Impfstoffen einzuführen und wird in diesem Sinne die Europäische Kommission benachrichtigen. Die Ankündigung machte Gesundheitsminister Florian Bodog im Kontext der Masernepidemie, die knapp 5.000 Personen betroffen hat. Von den 5.000 bestätigten Masernerkrankungen handelt es sich um 96% von Personen, die nicht geimpft wurden. Auch für andere Arzneimittel wir eine Exportsperre eingeführt, darunter für alle Arzneimittel in den nationalen Gesundheitsprogrammen, für die Arzneimittel, die in den Krebsbekämpfungsprogrammen vorgesehen werden und für die Arzneimittel für leukämiekranken Kinder. Im Vergleich zu anderen Ländern, wo die Preise höher sind, sollten die rumänischen Patienten nicht benachteiligt werden, sagte der rumänische Gesundheitsminister. Ministerpräsident Sorin Grindeanu erklärte in diesem Zusammenhang, er unterstütze den Gesundheitsminister bei der Lösung des Problems der fehlenden Impfstoffe. Rumänien werde einen mehrjährigen Anschaffungsplan und eine integrierte Managementstruktur einführen, damit die Impfung zur nationalen Priorität wird, so der rumänische Ministerpräsident.

EGMR verpasst Rumänien eine Geldstrafe wegen der schlechten Haftbedingungen

Die Haftbedingungen in den rumänischen Gefängnissen widersprechen der Europäischen Menschenrechtskonvention und weisen strukturelle Mängel auf, die generelle Maßnahmen vom Staat efordern. Dies hat am Dienstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Die europäische Instanz präzisierte, dass Rumänien sechs Monate zu Verfügung hat, einen klaren Maßnahmenkalender zur Behebung der Überbelegung der Haftanstalten und der nicht entsprechenden Haftmaßnahmen festzulegen. Durch diesen Pilotbeschluss hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR eine Geldstrafe von 17.850 Euro gegen Rumänien erlassen. Dabei hat der EGMR aber keine Maßnahme betreffend die Begnadigung oder die Entspannung der Strafpolitik auferlegt. Die Richter des EGMR beschlossen außerdem, ähnliche Verfahren gegen Rumänien aufzuheben, bis der Staat den Maßnahmenplan vorlegen wird. Laut offiziellen Statistiken gibt es in Rumänien ein Defizit von über 11.000 Plätzen und einen Belegungsgrad von über 200% in 8 der 44 rumänischen Gefängnissen. Vorgeschlagen wurden Lösungen wie das Bauen von neuen Strafvollzugsanstalten, die Erweiterung der existierenden Gefängnissen, die Begnadigung der Inhaftierten mit kurzen Freiheitsstrafen, die Reduzierung der Freiheitsstrafen unter gewissen Bedingungen oder Hausarrestmaßnahmen. Die Begnadigung oder der Hausarrest seien aber nur kurzfristige Lösungen für die Überbelegung der Strafvollzugsanstalten, warnte der Direktor der Nationalen Verwaltung der Strafvollzugsanstalten, Marius Vulpe, der sich für den Bau von neuen Haftanstalten erklärte.

Das Strafurteil gegen den PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea bleibt in Kraft

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments, Liviu Dragnea, hat am Donnerstag bekanntgegeben, er werde die Entscheidung des Obersten Gerichts beim Europäischen Gericht für Menschenrechte (EGMR) anfechten. Am Montag hatte das Oberste Gericht in Bukarest Dragneas Antrag, seine zweijährige Bewährungsstrafe im Referendum-Verfahren für ungültig zu erklären, abgewiesen. Dem Gericht zufolge habe Liviu Dragnea als Generalsekretär der Sozialdemokraten ein Wahlbetrugssystem aufgestellt. Liviu Dragnea hatte die Entscheidung in diesem Verfahren angefochten, mit der Begründung, das Urteil sei nicht innerhalb von 30 Tagen seit Aussprache redigiert worden. Zudem sei zum Zeitpunkt des Redigierens der Vorsitzende des Spruchkörpers nicht mehr aktiv gewesen, sondern bereits in Rente gegangen. Der Sozialdemokraten-Chef wurde im April 2016 wegen Wahlbetrug beim Referendum für die Amtsenthebung des Staatschefs Traian Basescu von 2012 zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Andererseits hat der PSD-Vorsitzende neulich erklärt, er schließe die Gründung eines parlamentarischen Ausschusses für die Ermittlung des Referendums von 2012 nicht aus. Das Referendum wurde nicht validiert, weil die vorgeschriebene Wahlbeteiligung nicht erreicht wurde.

2016 hatte Rumänien ein Haushaltsdefizit von 3% des BIP

Das Haushaltsdefizit lag 2016 in Rumänien bei 3% des BIP, gab das Statistische Amt der Europäischen Union Eurostat am Montag bekannt. Genauer hatte Rumänien ein BIP von 761,4 Milliarden Lei (circa 170 Milliarden Euro), während das Defizit bei 23,1 Milliarden Lei (mehr als 5 Milliarden Euro) lag. Rumänien hatte sich engagiert die Defizitgrenze von 3% nicht zu überschreiten, so dass die Europäische Kommission die Prozedur des exzessiven Defizits nicht einleiten sollte. Die ehemalige Regierung von Dacian Cioloş hatte sich für das Jahr 2016 ein Defizit von 2,95% des BIP vorgenommen. Weitere drei EU-Staaten hatten ein Haushaltsdefizit von 3% oder höher als 3% des BIP, und zwar geht es um Großbritannien (3%), Frankreich (3,4%) und Spanien (4,5%). Eurostat macht weiterhin bekannt, Rumänien befand sich Ende 2016 unter den EU-Ländern mit den kleinsten Staatsschulden im Verhältnis zum BIP – mit 37,6% lag Rumänien viel unter der im Maastrichter Vertrag vorgesehene Grenze von 60%, die auch zu den Beitrittskriterien zum Euroraum gehört. Die Europäische Kommission warnte in ihrer Winterprognose, dass Rumänien, trotz des größten Wirtschaftsanstiegs 2016, in laufenden Jahr den größten Anstieg des Haushaltsdefizits in der EU verzeichnen könnte. Die Kommission schätzte, das Haushaltsdefizit könnte 2017 auf 3,6% des BIP, also über die Grenze der Regierung von 2,98%, steigen. Die rumänische Regierung unter der Leitung von Sorin Grindeanu setzte sich zum Ziel ein Defizit von unter 3% des BIP. Die Prognosen der Europäischen Kommission sagen für Rumänien einen Wirtschaftsanstieg von 4,4% voraus. Die Regierung basierte ihren Staatshaushalt auf 5,2%.

Rumänien schließt sich der EU-Position bei den Brexit-Verhandlungen an

Eine Prioriät bei den Brexit-Verhandlungen sei eine faire und ausgewogene Vereinbarung zu erzielen, damit die Grundfreiheiten des einheitlichen Binnenmarktes, einschließlich der Personenfreizügigkeit eingehalten werden. Dies erklärte am Donnerstag beim Treffen des Rates für allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg die rumänische Ministerin für Europaangelegenheiten, Ana Birchall. Die Ministerin sagte in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Radiosender Radio Rumänien: Die Integrität des Binnenmarktes und der vier Grundfreiheiten ist sehr wichtig für Rumänien und die Europäische Union. Sie sollte ebenfalls eine Leitlinie der europäischen Politik darstellen. Ich habe in Luxemburg bekräftigt, wie wichtig der Status der rumänischen Staatsbürger und ihrer Familien ist, die in Großbritannien arbeiten und studieren, wir müssen ihre Rechte und Interessen wahren. Bei den Brexit-Verhandlungen müssen wir zudem über jede einzelne Angelegenheit gründlich diskutieren und erst danach die nächsten Schritte gehen. Nicht zuletzt sollten wir Großbritannien sozusagen die Rechnung für den Austritt aus der EU vorlegen.

29 April 2017
Nachrichten 20.04.2017

Rumänien ist an diesen Tagen von einer echten Schlechtwetterfront erfasst worden, die an den Winter zurückdenken lässt — heftige Regen- und Schneefälle, Windstürme und Kälte sorgen für Ausfälle und Probleme im Verkehr. Im Osten und in der Mitte des Landes gilt bis Freitagmittag eine Niederschlagswarnung Stufe Gelb — neben starken Regenfällen könnte es in den Ost- und Südkarpaten zum Teil heftig schneien. Eine Schneedecke ist auf den Stra‎ßen zu erwarten, der Wind weh sturmartig mit Geschwindigkeiten von bis zu 90 km/h auf den Gebirgskämmen. Temperaturen von Null Grad sind ebenfalls zu erwarten. Auf vielen wichtigen Verkehrsstra‎ßen kommt es zu Behinderungen. Aufgrund der Schneestürme kam es in einigen Städten im Norden und Südosten zu Stromausfällen. Die TT liegen zw –4 und +4 Grad C; die THT werden zw 1 und 12 Grad erreichen.

Der rumänische Ministerpräsident, Sorin Grindeanu, hat am Donnerstag erklärt, sein Ziel sei der Abschluss des Überprüfungs- und Kooperationsmechanismus im Justizbereich vor 2019, wenn Rumänien die turnusmä‎ßige Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union übernimmt. Das hei‎ßt, dass Rumänien einen positiven Abschlu‎ßbericht bekommen sollte. Ferner werde die Exekutive in Rumänien eine korrekte und unabhängige Justiz garantieren. Dies erklärte Premierminister Sorin Grindeanu bei dem Treffen in Bukarest mit EU-Kommissionvizepräsident Frans Timmermans. Anlässlich seines offiziellen Besuchs in Rumänien würdigte Frans Timmermans am Donnerstag die Fortschritte im Justizwesen und sagte, dass die Rechtstaatlichkeit in Rumänien unwiderrufbar sein müsse. In den letzten 10 Jahren wurde während des Überprüfungs- und Kooperationsmechanismus im Justizbereich viel Gutes erreicht, so Timmermans. Zu diesem Zeitpunkt befindet sich Bukarest in der Zielgerade dieses sehr langen Marathons, und Rumänien müsse nur die Empfehlungen der Europäischen Kommission im Justizbereich einhalten, sagte noch der EU-Kommissionvizepräsident.

Der Generalstabschef der rumänischen Armee, General Nicolae Ciuca, hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass Rumänien die Absicht hat, US-Raketen vom Typ Patriot zu kaufen. Die Anschaffung wird im Rahmen des Projekts zur Ausrüstung der rumänischen Streitkräfte betätigt. Dies gab General Nicolae Ciuca bei einer Pressekonferenz in der Ortschaft Smardan (im Osten Rumäniens) bekannt, an der Vertreter der rumänischen Regierung, der rumänischen Armee und der Botschaft der Vereinigten Staaten in Rumänien teilgenommen haben. In diesen Tagen findet in Smardan eine gemeinsame rumänisch-amerikanische militärische Übung statt. MIM-104 Patriot ist ein bodengestütztes Mittelstrecken-Flugabwehrraketen-System zur Abwehr von Flugzeugen, Marschflugkörpern und taktischen ballistischen Mittelstreckenraketen. Zur Zeit verfügen 12 Länder über Patriot-Raketen: die USA, die Niederlande, Deutschland, Japan, Israel, Saudiarabien, Kuwait, Taiwan, Griechenland, Spanien, Südkorea und die Vereinigten Arabischen Emiraten.şi Emiratele Arabe Unite.

Urteil in einem prominenten Verfahren zur illegalen Partei- und Wahlkampffinanzierung: der frühere Bürgermeister der Stadt Piatra Neamţ im Nordosten des Landes, Gheorghe Ştefan, ist am Donnerstag rechtskräftig zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er zum Wahlkampf für die Präsidialwahlen von 2009 illegale Beträge gesammelt habe. 165.000 Euro sollen von Gheorghe Ştefan zudem eingezogen werden. Der Spitzenpolitiker von der ehemaligen liberal-demokratischen Partei PDL von Ex-Staatspräsident Traian Basescu ist allerdings bereits in Haft: er sitzt eine sechsjährige Gefängnisstrafe im Microsoft-Verfahren um getürkte Softwaregeschäfte ab.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht von einem weltweit stärkeren Wirtschaftswachstum aus — 3,5% in 2017 gegenüber 3,1% in 2016. 2018 werde die globale Wirtschaft um 3,6% zulegen. Diese Steigerung werde sowohl bei den besser entwickelten als auch bei den wirtschaftlich schwächeren Ländern bemerkbar sein, vor allem im verarbeitendem Gewerbe und im Handelsbereich. Der IWF hat die Prognosen für die rumänische Wirtschaft im Jahr 2017 von 3,8% auf 4,2% nach oben korrigiert; für 2018 rechnet der IWF für Rumänien mit einem Wirtschaftswachstum von 3,4%. Dieses Thema behandeln wir auch nach den Nachrichten.

Die Rechte von EU-Bürgern in Gro‎ßbritannien und von Briten in der EU sollen nach dem Willen von EU-Parlament und britischer Regierung Vorrang bei den Brexit-Verhandlungen haben. Das teilten EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und die britische Premierministerin Theresa May am Donnerstag nach einem Treffen in London mit. “Die Priorität des Europäischen Parlaments ist es, die Rechte von Bürgern zu schützen”, schrieb Tajani bei Twitter. Ein britischer Regierungssprecher teilte mit, die beiden Politiker seien sich über die Bedeutung der rechtlichen Sicherheit für britische Bürger in der EU und EU-Bürger in Gro‎ßbritannien einig.(dpa-AFX)

Im Damentennis kommt es am Wochenende in Mamaia neben Constanta zu einer spannenden Auseinandersetzung zwischen Rumänien und Gro‎ßbritannien im FedCup, dem Pendant des Davis-Cups bei den Herren. Auf dem Spiel dieser Relegation steht der Verbleib in der zweiten Weltgruppe des FedCups. Rumänien tritt mit einer starken Riege an: mit dabei sind Simona Halep (5 WTA), Irina-Camelia Begu (33 WTA), Monica Niculescu (47 WTA) und Sorana Cîrstea (61 WTA). Gro‎ßbritannien setzt u.a. auf zwei Top-Spielerinnen: Johanna Konta (10 WTA) und Heather Watson (72 WTA). Es ist das fünfte Mal, dass die beiden Länder im FedCup aufeinander treffen; Rumänien siegte vier Mal.

20 April 2017
Nachrichten 07.04.2017

Erstmals seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs vor sechs Jahren haben die USA einen Stützpunkt der syrischen Regierungstruppen attackiert, von dem vor wenigen Tagen ein Giftgasangriff gegen Zivilisten geführt wurde. US-Präsident Donald Trump ließ als Vergeltung in der Nacht zum Freitag die Luftwaffenbasis mit Raketen beschießen. Dabei kamen anscheinend neun Menschen ums Leben, der Stützpunkt wurde vollständig zerstört. Russland verurteilte den Einsatz als Angriff auf einen souveränen Staat, während sich der Westen hinter Trump stellte. Als Reaktion auf den Angriff setzte Russland eine mit den USA geschlossene Vereinbarung über die Vermeidung von Zusammenstößen im syrischen Luftraum aus, wie eine Sprecherin des Außenministeriums mitteilte. Die russische Regierung forderte dem Außenministerium zufolge eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats, um über die derzeitige Lage zu beraten. Der UN-Sicherheitsrat hatte sich am Mittwoch mit dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien vom Dienstag befasst.NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, dass Syriens Präsident Bashar al Assad die alleinige Verantwortung für den Angriff trage. Das rumänische Außenministerium erklärte, der US-Luftangriff sei eine entschlossene Reaktion auf den Giftgasangriff und bekräftigte die Solidarität Rumäniens mit seinen Allierten und Partnern.

In der schwedischen Hauptstadt Stockholm hat mutmaßlich ein Attentäter mit einem Lastwagen mehrere Passanten getötet. Der schwedische Geheimdienst sprach von einem Anschlag, nachdem der Lastwagen kurz vor 15 Uhr vor einem gut besuchten Kaufhaus im Zentrum Stockholms in eine Menschenmenge gefahren war. In der Stadtmitte Stockholms wurden scharfe Sicherheitsmaßnahmen getroffen.

Die Anzahl der Todesopfer des Terrorangriffs im Zentrum Londons am 22. März ist auf fünf gestiegen. Eine 31jährige rumänische Architektin, die auf der Westminister-Brücke vom Täter angefahren und unter dem Aufprall in die Themse katapultiert wurde, ist ihren Verletzungen erlegen. Das bestätigte am Freitag der rumänische Botschafter in der britischen Hauptstadt. Der Partner der Frau hatte nur leichte Verletzungen davongetragen und wurde schnell aus dem Krankenhaus entlassen.

Die rumänische Grenzpolizei hat ab Freitag die Kontrolle an sämtlichen Grenzübergangspunkten in beiden Richtungen verschärft. Die Namen und Reisepapiere aller Ein- und Ausreisenden werden in den nationalen und internationalen Datenbanken überprüft. Am 7. April ist eine Änderung an den Schengener Grenzvorschriften in Kraft getreten, die für mehr Sicherheit der EU und ihrer Bürger sorgen soll. Die rumänische Grenzpolizei teilte mit, dass Maßnahmen getroffen wurden, um einen reibungslosen Ablauf der Kontrollen und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Sicherheit der Reisenden und der Zügigkeit des Grenzverkehrs zu gewährleisten.

Juristen aus Rumänien, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Georgien, Polen und der Türkei haben am Freitag in Bukarest im Rahmen einer internationalen Konferenz über das Verhältnis zwischen politscher Mehrheit und Opposition in einer Demokratie diskutiert. Der Erfahrungsaustausch wurde von der rumänischen Präsidialverwaltung und der Venedig-Kommission mit Unterstützung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates organisiert. Am Donnerstag hatte Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis zum Auftakt der Konferenz erklärt, dass in einer soliden, demokratischen Gesellschaft Mehrheit und Opposition gemeinsam für das öffentliche Interesse handeln müssen. Zum Abschluß der Konferenz hat die Venedig-Kommission einen Bericht mit Leitlinien zum Verhalten der politischen Mehrheit im Umgang mit der Opposition vorgelegt.

7 April 2017
Nachrichten 06.04.2017

Rumäniens Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag erklärt, dass in einer soliden, demokratischen Gesellschaft die Mehrheit und die Opposition gemeinsam für das öffentliche Interesse agieren müssen. Dies erklärte der rumänische Staatschef in Bukarest bei der Eröffnung der internationalen Konferenz zum Thema Die Interaktion zwischen der politischen Mehrheit und der Opposition in einer Demokratie“. Die Konferenz, die am Donnerstag und Freitag stattfindet, wird von der rumänischen Präsidialverwaltung und der Venedig-Kommission organisiert, mit Unterstützung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Die Teilnehmer diskutieren über verschiedene schwierige Aspekte der Interaktion zwischen Mehrheit und Opposition. Zum Abschlu‎ß der Konferenz wird die Venedig-Kommission einen Bericht verfassen; darin werden die wichtigsten Richtlinien festgelegt, wie die politische Mehrheit sich verhalten und mit der Opposition interagieren sollte.

Rumäniens Au‎ßenminister, Teodor Meleşcanu, unternimmt am Donnerstag und Freitag einen offiziellen Bratislawabesuch auf Einladung seines slowakischen Gegenübers, Miroslav Lajčák. Meleşcanu wird vom slowakischen Staatschef, Andrej Kiska, empfangen und mit der Vorsitzenden der Freundschaftsgruppe Slowakei-Rumänien, Jana Laššáková, zusammenkommen. Der rumänische Au‎ßenminister wird die Konsolidierung des bilateralen politisch-diplomatischen Dialogs und die optimale Verwertung des Potentials der wirtschaftlichen Zusammenarbeit hervorheben. Angegangen werden auch Themen der europäischen Problematik, wie die Zukunft Europas, der Brexit, die Energie-Sicherheit und die Flüchtlingskrise.

Der Entwurf zum einheitlichen Entlohnungsgesetz ist am Donnerstag in Sinaia auf dem Treffen des Nationalen Exekutivkomitees der Sozialdemokratischen Partei (PSD) vorgestellt worden. Zum Treffen der PSD-Führung beteiligten sich auch Vertreter des Koalitionspartners ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten). Auf dem Treffen erklärte der PSD-Vorsitzende, Liviu Dragnea, auf diese Weise werde das Annahmeverfahren beschleunigt, so dass einige im Gesetz vorgesehene Gehaltserhöhungen schon ab 1. Juli in Kraft treten können. Laut Gesetzentwurf werden die Löhne und Gehälter in den nächsten fünf Jahren etappenweise erhöht; die Berechnungen werden auf dem durchschnittlichen Mindestlohn basieren.

Der rumänische Verteidigungsminister, Gabriel Les, hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass in etwa einem Monat der Aufrüstungsplan der rumänischen Streitkräfte finalisiert werde. In einem Interview für Radio Romania sagte Gabriel Les, die rumänische Armee werde neue Kampfhubschrauber und Transporthubschrauber, sowie neue gepanzerte Transporter erhalten, da diejenigen, die jetzt benutzt werden, über 30 Jahre alt seien. Die rumänische Verteidigungsindustrie sollte an allen Aufrüstungsprogrammen beteiligt sein, sagte noch der Verteidigungsminister.

Die rumänische Tennisspielerin Irina Begu (Nr. 33 WTA) hat sich für das Achtelfinale des Turniers in Charleston (USA) qualifiziert. Die Preise beziffern sich auf über 700 Tausend Dollar. Irina Begu erzielte einen dramatischen Sieg im Spiel gegen die Slowakin Kristine Kucova (Nr. 81 WTA). Im Achtelfinale wird Irina Begu gegen die Australierin Samantha Stosur (Nr. 17 WTA) antreten.

6 April 2017
Nachrichten 15.03.2017

Die Europäische Kommission ist besorgt, dass Rumänien im laufenden Jahr das höchste Haushaltsdefizit in der EU einfahren könnte — das sagte die Vertreterin der Kommission in Bukarest, Angela Cristea auf der Darstellung des Wirtschaftsberichts für 2017. Zwar habe die Regierung der Kommision versichert, dass es keinen Grund zur Besorgnis gebe, jedoch könnte das Defizit in diesem Jahr 3,6% und im nächsten Jahr 3,9% vom BIP erreichen. Der Haushalt sieht in diesem Jahr mehrere Steuersenkungen und Lohn- sowie Rentenerhöhungen vor. Das Wachstum sieht die Kommission bei 4,4% in diesem Jahr und bei 3,7% in 2018. Der Bericht wurde im Rahmen des Europäischen Semesters erstellt — ein Mechanismus, durch den die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik an die Ziele der EU anpassen.

Vertreter der Bukarester Regierung prüfen bei einem Arbeitsbesuch in Italien Informationen, die in der Presse über Missbrauch und Ausbeutung rumänischer Arbeiternehmer in den Regionen Sizilien und Kalabrien erschienen waren. Die Ministerin für die Belange der Auslandsrumänen, Andreea Păstîrnac, und ein Vertreter des Innenministeriums werden Gespräche mit Kommunalpolitikern, Vertretern der rumänischen Gemeinde in Italien sowie mit Menschenrechtsorganisationen führen. Der Ombudsmann Rumäniens hat am Dienstag bekanntgegeben, er werde sich mit den italienischen Behörden in Verbindung setzen. Eine am Sonntag von dem britischen Wochenblatt The Observer“ veröffentlichte Reportage besagt, dass rund 7.500 mehrheitlich rumänische Landwirtschaftsarbeiterinnen in der Provinz Ragusa in Sizilien zahlreichen Missbräuchen, einschlie‎ßlich Drohungen und sexueller Gewalt ausgesetzt werden.

Der Oberste Gerichtshof will das abschlie‎ßende Urteil im Verfahren gegen Ion Ficior, den Kommandanten eines kommunistischen Arbeitslagers im Donaudelta, am 29. März verkünden. Das Urteil hätte am Mittwoch gesprochen werden sollen. Die Anklage lautet auf Verbrechen gegen die Menschheit; Ficior soll zwischen 1958 und 1963 durch unmenschliche Haftbedingungen 103 Gefangene getötet haben. In erster Instanz wurde er zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Letztes Jahr war in einem ähnlichen Prozess der ehemalige Kommandant des kommunistischen Gefängnisses von Râmnicu Sărat, Alexandru Vişinescu rechtskräftig zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden — eine Premiere in Rumänien.

Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, hält sich von Mittwoch bis Freitag in Rumänien auf. Dabei wird Sie Themen wie die Zukunft Europas und die Abrufung europäischer Fördermittel besprechen. Corina Cretu trifft sich dazu mit den europapolitischen Ausschüssen der beiden Kammern des Parlaments, mit Premierminister Sorin Grindeanu und Entwicklungsministerin Sevil Shaidehh. Laut Einschätzungen der Europäischen Kommission für Rumänien wird die Abrufung der europäischen Fördermittel in der Zeit 2007-2013 90% übersteigen, erklärte Corina Cretu. In der ersten Hälfte dieses Jahres könnte EU-Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker, einen Rumänienbesuch unternehmen, anlä‎ßlich des 10-Jahre-Jubiläums seit dem EU-Beitritt Rumäniens.

15 March 2017
Nachrichten 07.03.2017

Die rumänische Regierung beabsichtigt, das Gesetz über das einheitliche Entgeltungsschema bis zum Ende des 2. Jahresquartals 2017 zu finalisieren. Dies erklärte der rumänische Ministerpräsident, Sorin Grindeanu, in einem Interview für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im öffentlichen Sektor könnten die Gehälter unter 4.000 Lei (umg. etwa 888 Euro) in den nächsten 3 oder 4 Jahren verdoppelt werden, aber alles hängt von den Leistungen der rumänischen Wirtschaft, präzisierte Grindeanu. Ferner sagte der rumänische Ministerpräsident, dass sein Regierungskabinett die jüngsten Änderungsvorschläge des sozialdemokratischen Senators Şerban Nicolae betreffend das Gesetz über die Begnadigung gewisser Kategorien von Gefangenen, in dem Sinne, dass auch wegen Korruption inhaftierte Personen begnadigt werden sollten, nicht unterstützt. Seinerseits erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, am Dienstag, er sei gegen eine Begnadigung von Korruptionsverbrechen.

Das BIP Rumäniens ist 2016 um 4,8% gegenüber dem Vorjahr gewachsen, geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Nationalen Statistikamtes hervor. Laut Schätzungen des Statistikamtes lag das BIP 2016 über 759 Milliarden Lei (umgerechnet rund 169 Milliarden Euro), im Vergleich zu 160 Milliarden Euro im Jahr 2015. Mit zwei Ausnahmen hätten alle Wirtschaftszweige demnach zum Anstieg des BIP beigetragen. Die Landwirtschaft und der Baubereich stagnierten im vergangenen Jahr und das Wachstum beruhe hauptsächlich auf dem Verbrauch, so das Nationale Statistikamt im Anschluß. Die Europäische Kommission hat darüber hinaus für 2017 das Wirtschaftswachstum Rumäniens nach oben revidiert. Brüssel schätzt dass dieses Jahr die Wirtschaft des Landes auf 4,4% wachsen wird, ab 2018 soll sich dennoch der Aufschwung verlangsamen und 3,7% erreichen. Der IWF prognostiziert für dieses Jahr ein Wachstum des BIP Rumäniens auf 3,8%; somit soll Rumänien europaweit das höchste Wirtschaftswachstum verzeichnen. Der Haushaltplan Rumäniens für dieses Jahr stützt sich auf einem Wirtschaftsaaufstieg von 5,2% des BIP.

Am Dienstag hat eine neue Runde der Gespräche zwischen Vertretern der Polizeigewerkschaften, der Innenministerin Carmen Dan und dem Finanzminister Viorel Ştefan über das Gesetz zur einheitlichen Entlohnung begonnen. Am Vortag gab es Verhandlungen zwischen Gewerkschaftsführern der Polizei und der Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu. Die ersteren erklärten, sie seien über den Ausgang der Gespräche nicht zufrieden und drohten mit einer Protestaktion, die Mitte März stattfinden soll. Die Polizeibeamten zeigen somit ihre Unzufriedenheit, dass die Zuschüsse nicht auf dem Mindestlohn von 1.450 Lei (umg. 320 Euro) sondern auf einem Betrag angerechnet werden, der im Monat Dezember eingefroren wurde. Wie Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu mitteilte, soll das Gesetz der einheitlichen Entlohnung in Juli fertiggestellt werden, wie es im Regierungsprogramm des Kabinetts der Sozial-Demokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten vorgesehen ist. Am Dienstag fanden auch Verhandlungen mit Gewerkschaftsvertretern vom Gesundheitswesen statt. Am Donnerstag und Freitag werden Verhandlungen mit Gewerkschaftsvertretern vom Bildungswesen, bzw. vom Kulturwesen stattfinden.

Die rumänische Europaministerin Ana Birchall hat am Dienstag am Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel teilgenommen. Bei dem Treffen wurde ein offizielles Dokument des Rates mit den Schlussfolgerungen zum Fortschrittsbericht des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus angenommen. In dem Bericht werden Rumänien beachtliche Fortschritte auf dem Weg zum Erreichen der Ziele des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus im Justizbereich eingeräumt. Bei dem Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel wurde die Agenda für das Treffen des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs am 8. und 9. März fertiggestellt.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat am Dienstag die Jahresbilanz für 2016 präsentiert. 2016 habe der Justizbereich selbst unter Bedingungen einer rechtlichen Instabilität, beträchtliche Ergebnisse erzielt, erklärte aus diesem Anlass der Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr. So wie in der Verfassung vorgesehen, habe das Justizministerium seine wichtige Mission in der institutionellen Architektur des Rechtsstaates erfüllt. Die Mission der Institution beruhe auf der Nationalen Landesverteidigungsstrategie für den Zeitraum 2015 — 2019, Ein starkes Rumänien in Europa und in der Welt, der Nationalen Antikorruptionsstrategie und der nationalen Strategie der Reformierung des Justizwesens 2015 – 2020, fügte Augustin Lazar hinzu. Zu den Prioritäten, die das Ministerium für dieses Jahr setzt, nannte der Generalstaatsanwalt den Kampf gegen Korruption, Steuerhinterziehung und die Umweltkriminalität. Der Staatschef Klaus Iohannis hob dabei die beachtlichen Fortschritte hervor, die Rumänien im Justizbereich machte. Ferner sagte Klaus Iohannis, er erwarte, dass die Ermittlungsverfahren über die Rumänische Revolution und über die Bergarbeiter-Einsätze in Bukarest zu Ende gebracht werden.

Das rumänische Außenministerium hat die jüngsten Raketenabschüsse Nordkoreas ins Japanische Meer nachdrücklich verurteilt. Diese Aktion Nordkoreas stelle eine Verletzung der UN-Resolutionen dar, die Nordkorea ausdrücklich die Nutzung ballistischer Raketentechnologie verbieten. Die nordkoreanischen Verantwortlichen hätten somit den Appel der internationalen Gemeinschaft ignoriert, die sie aufgerufen hatte, die Provokationen gegen den Frieden und die Stabilität der Koreanischen Halbinsel einzustellen, steht noch im Communique des rumänischen Außenministeriums. Rumänien richtet einen Appell an Nordkorea, die internationalen Normen einzuhalten und zum Verhandlungstisch zurückzukehren. Nordkorea hat vier Raketen ins Japanische Meer abgefeuert und damit erneut seine Nachbarländer und die USA provoziert. Nach Angaben aus Tokio gingen drei Geschosse am Montag in der japanischen 200-Meilen-Zone nieder. Japans Regierungschef Shinzo Abe sprach von einer neuen Stufe der Bedrohung.

Mehrere Tennisspielerinnen Rumänien starten beim Turnier Premier Mandatory im US-amerikanischen Indian Wells. Das Turnier ist mit Preisen im Wert von 6,9 Millionen Dollar dotiert. Patricia Tig, Nummer 99 in der Weltrangliste hat sich 6/0, 6/2 gegen die Japanerin Shuko Aoyama durchgesetzt und ist somit in die Endrunde der Qualifikation eingestiegen. Um den Sprung ins Haupttableau zu schaffen, soll die rumänische Spielerin gegen die Amerikanerin Julia Boserup, Nummer 97 in der Weltrangliste gewinnen. Die Rumänin Ana Bogdan, Nummer 124 WTA, schied im Spiel gegen die Japanerin Nao Hibino, Nummer 81 WTA, 6-4, 2-6, 6-7 aus. Zwei Rumäninnen treffen in der ersten Runde des Turniers aufeinander: Sorana Cirstea, die den 66. Platz in der Weltrangliste belegt und Monica Niculescu (Nummer 45 WTA), während die Weltranglistenvierte Simona Halep und Irina Begu (Platz 32 WTA) direkt in der zweiten Runde des Turniers starten.

7 March 2017
Wird die EU die Visafreiheit für US-Bürger aufheben?

Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump sind die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union komplizierter geworden. Am Donnerstag hat das EU-Parlament die Wiedereinführung des Visa-Zwangs für US-Bürger gefordert. Der Grund dafür ist älter, aber wurde während des Mandats von ex-Präsident Barack Obama au‎ßer acht gelassen: Seit Jahren gewährt Washington nicht allen EU-Staaten Visa-Freiheit. Die USA verlangen von Bürgern aus fünf EU-Staaten ein Visum: Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien und Zypern. Nun forderte das Europäische Parlament die EU-Kommission auf, binnen zwei Monaten entsprechende rechtliche Schritte zu ergreifen. Die Entscheidung basiert auf dem in der EU-Gesetzgebung verankerte Prinzip der Gegenseitigkeit. Wenn das Prinzip der Gegenseitigkeit nicht eingehalten wird, mu‎ß die Europäische Kommission binnen einer Zweimonatsfrist eine delegierte Rechtstakte verabschieden, laut der die Visa-Freiheit für die Bürger des betreffenden Staates für 12 Monate aufgehoben wird.

Die Visa-Freiheit für alle EU-Bürger ist zur Zeit ein wichtiges Thema: Bei seinem jüngsten Besuch in den USA führte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos Gespräche mit US-Verantwortlichen über dieses Problem. Laut einer Untersuchung der Europäischen Kommission würde die Einführung der Visa-Pflicht für US-Bürger negative Wirkungen auf die europäische Wirtschaft haben, vor allem in den Bereichen Tourismus und Handel.

Und doch könnte die Diplomatie eine Lösung für dieses Problem finden: eine Kommissionssprecherin verwies darauf, dass die Herangehensweise “geduldiger diplomatischer Kontakte” auch im Falle Kanadas zum Erfolg geführt habe. Vor dem Unterzeichnen des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada gab es auch lange Diskussionen über die Aufhebung der Visa-Pflicht für rumänische und bulgarische Bürger — Rumänien und Bulgarien waren die einzigen EU-Mitgliedsstaaten, die noch Einreisevisa für Kanada brauchten. Kanada verlangt von EU-Bürgern aus Bulgarien und Rumänien derzeit noch Visa. Hier hat die Regierung aber zugesichert, dass diese Beschränkungen zum 1. Dezember 2017 aufgehoben würden.

Mit dem Inkrafttreten des CETA-Abkommens wird das Volumen der Handelsbeziehungen zwischen Kanada und der Europäischen Union schätzungsweise bis auf 17 Milliarden Euro im Jahr steigen. Ferner soll das Bruttoinlandsprodukt auf EU-Ebene jedes Jahr um mehr als 11 Milliarden Euro höher werden. Die Tatsache, dass die Visa-Freiheit eine Bedingung für die Unterzeichnung des CETA-Abkommens war, ist ein Beweis dafür, dass die Europäische Union dieses Problem als besonders wichtig betrachtet. Und das ist auch ein Präzedenzfall in der Perspektive der Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP, ein geplantes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union und den USA.

3 March 2017
Nachrichten 01.03.2017

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Mittwoch den maltesischen Ministerpräsidenten, Joseph Muscat, empfangen. Zur Zeit hat Malta die sechsmonatige turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft inne. Der rumänische Staatschef sprach sich entschlossen gegen die jüngst geäußerten Ideen über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten aus. Solche Modelle von unterschiedlichen EU-Integrationsprozessen könnten zum Zerfall des europäischen Projektes führen, so Iohannis. Bei den Gesprächen mit dem maltesichen Ministerpräsidenten Joseph Muscat betonten Präsident Klaus Iohannis und Ministerpräsident Sorin Grindeanu die Notwendigkeit einer einheitlichen Position innerhalb des EU-Rates betreffend die Bewahrung des Gemeinschaftsmarktes und der Rechte der EU-Bürger in Großbritannien nach dem Brexit. Weitere Themen der Gespräche waren die Prioritäten der maltesischen Ratspräsidentschaft in Bezug auf die Zukunft der Europäischen Union, die Migration, die Konsolidierung des Einheitsmarktes, der Nachbarschaftspolitik und der EU-Erweiterung. Die zwei Ministerpräsidenten diskutierten auch über die Vorbereitung Rumäniens auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2019.

Rumäniens Finanzminister hat die Differenzen bei den Defizitprognosen der Europäischen Kommission und der Regierung in Bukarest auf unterschiedliche Methoden zurückgeführt. Das steht in einer Mitteilung des Finanzministeriums vom Mittwoch. Das Ministerium versichert darin, dass die rumänischen Behörden einen Regierungsplan entworfen hätten, der die Einhaltung der Defizitgrenze von 3% des Bruttoinlandsproduktes berücksichtigt. Zuvor hatten die EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Pierre Moscovici die rumänische Regierung in einem Schreiben aufgefordert, bis zur Frühjahrsprognose im April glaubwürdige Maßnahmen für die Nichtüberschreitung der Defizitgrenzen anzukündigen. Die Schätzungen der Kommission zur Entwicklung des Haushalts in diesem und nächsten Jahr weichen signifikant von den Prognosen der rumänischen Regierung ab – für 2017 gab die Regierung ein Defizit von 2,96% vom BIP vor, während die Kommision aufgrund der Steuerentlastungen von 3,6% in 2017 und 3,9% in 2018 ausgeht.

Die Europäische Investitionsbank EIB hat 2016 Rumänien Darlehen von über eine Milliarde Euro gewährt, und der Europäische Investitionsfonds EIF hat Operationen in Wert von 61 Millionen Euro durchgeführt. Die EIB finanzierte Prioritätsprojekte für die öffentliche Infrastruktur, im Rahmen mehrerer operationellen Programme der Europäischen Union fur die Zeit 2014-2020, unterstützte die kleinen und mittleren Unternehmen und die Programme zur Wärmedämmung der Bukarester Hochhäuser und Wohnblocks. Ferner gewährte die EIB Darlehen für die Landwirtschaft und Beratung für das Gesundheitsministerium beim Bauen von drei Regionalkrankenhäusern in Iasi, Cluj und Craiova.

Der Oberste Richterrat wird kein Disziplinarverfahren gegen den Oberstaatsanwalt Augustin Lazăr eröffnen. Ferner soll auch nicht untersucht werden, unter welchen Bedingungen die Antikorruptionsbehörde DNA die Ermittlungen im Fall der umstrittenen Eilverordnung 13 aufgenommen hat. Die Verordnung, die das Strafgesetzbuch abändern sollte, wurde im Nachhinein von der Exekutive aufgehoben und im Parlament für nichtig erklärt. Die Entscheidung des Richterrates sei ein Vertrauensvotum für den Oberstaatsanwalt und ein Beweis für die Unabhängigkeit der Justiz, erklärte Lazăr. Indes sollen die Emittlungen gegen die aus Sozialdemokraten und ALDE gebildete Koalitionsregierung auch nach dem Beschluss des Verfassungsgerichts weitergehen. Das Gericht hatte am Montag einen Rechtskonflikt zwischen den Staatsgewalten festgestellt. Die Antikorruptionsbehörde DNA habe nämlich die eigenen Befugnisse überschritten, indem sie die Rechtmäßigkeit der Eilverordnung von amtswegen prüfte, hieß es in der Begründung des Verfassungsgerichts. Diese Zuständigkeiten würden allein dem Parlament und dem Verfassungsgericht selbst obliegen. Dennoch könnte die DNA im Falle direkter Straftaten ermitteln. Die Antikorruptionsbehörde hatte in diesem Fall die Strafakte an die Generalstaatsanwaltschaft übermittelt, aufgrund des Verdachts auf bestimmte Straftaten, wie etwa die Begünstigung des Straftäters, Urkundenvernichtung und bewusste falsche Tatsachenbehauptungen.

1 March 2017
Nachrichten 28.02.2017

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis und der Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici verlangen der rumänischen Regierung, bis zur Frühjahrsprognose im April glaubhafte Maßnahmen für die Beibehaltung des Haushaltsdefizits in den Grenzen des EU-Stabilitätspakts anzukündigen. Das steht in einem Schreiben, das die beiden EU-Verantwortlichen an den rumänischen Finanzminister Viorel Stefan geschickt haben. Die Schätzungen der Kommission zur Entwicklung des Haushalts in diesem und nächsten Jahr weichen signifikant von den Prognosen der rumänischen Regierung ab – für 2017 gab die Regierung ein Defizit von 2,96% vom BIP vor, während die Kommision aufgrund der Steuerentlastungen von 3,6% in 2017 und 3,9% in 2018 ausgeht. Die Kommission warnt vor einem klaren Risiko, dass Rumänien das Defizitziel von 3% verfehlt.

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag bei der Bilanzsitzung des Verteidigungsministeriums für das Jahr 2016 erklärt, die Zuweisung von 2% des BIP für den Verteidigungshaushalt im Jahr 2017 schaffe die Voraussetzungen, dass Rumänien seine Zielsetzungen erreicht. Die wertvollste Ressource der rumänischen Armee seien die Soldaten und auch die Zivilisten, die im Verteidigungsbereich tätig sind, so Präsident Iohannis. Nach Angaben von Verteidigungsminister Gabriel Leş sei Rumänien fit, mit den komplexen Entwicklungen im regionalen Sicherheitsumfeld fertig zu werden. Auf der Bilanzsitzung des Verteidigungsministeriums sagte Leş, dass nach Jahren der Subfinanzierung der Wehretat bei 2% vom PIB liege, was eine von der volatilen Sicherheitslage erforderlich gemachte Neugestaltung und Modernisierung des Militärsystems ermöglicht. Der Minister deutete auf die Beteiligung der rumänischen Streitkräfte an Übungen im Rahmen der NATO hin, sowie auf die Bemühungen zur Befestigung der NATO-Ostflanke und die Initiativen zur Modernisierung von Heer, Luftwaffe und Marine. An der Sitzung beteiligten sich auch Premierminister Sorin Grindeanu und Generalstabschef Nicolae Ciucă.

Der frühere Abgeordnete Sebastian Ghiţă steht im Mittelpunkt eines neuen Ermittlungsverfahrens wegen Korruption, Geldwäsche und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Staatsanwälte der Antkorruptionsbehörde DNA werfen ihm vor, zwischen 2007- 2014 Beträge zwischen drei und zehn Millionen Euro von zwei IT-Unternehmen kassiert zu haben. Das Geld sei dann an Minister und Beamte geflossen, um staatliche Beschaffungsaufträge zu vermitteln. Zwei weitere Verdächtige, darunter ein Schwager von Sebastian Ghiţă und ein Geschäftsmann, sind festgenommen worden. Ghiţă ist in mehreren Verfahren beschuldigt und steht auf der Fahndungsliste von Europol, nachdem er Ende 2016 flüchtete.

Tennis: Der Rumäne Marius Copil hat sich am Dienstag für das Achtelfinale des Turniers von Dubai mit Gesamtpreisen von 2,5 Millionen Dollar qualifiziert. Er besiegte den Deutschen Jan-Lennard Struff in zwei Sätzen 6-4 und 6-2.

Wetter: Ungewöhnlich warm bei wechselhaftem Himmel. Im Westen des Landes regnet es, im Gebirge geht der Regen in Schneeregen und Schneefall über. Die THT werden zw 10 und 20 Grad C erreichen.

28 February 2017
Nachrichten 26.02.2107

Eine Kommission soll nach Angaben des rumänischen Landwirtschaftsministers Petru Daia prüfen, ob bei der Qualität von Lebensmitteln aus dem Westen Europas ein Doppelstandard gilt. Neben seinem Ressort seien im Gremium die Lebensmittelgesundheitsbehörde und der Verbraucherschutz vertreten, so der Minister. In letzter Zeit hatten Verbraucherverbände und EU-Abgeordnete aus Rumänien die EU-Kommission auf den Mangel an verbindlichen Qualitätsregelungen aufmerksam gemacht. Nächste Woche wollen Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei bei einem Treffen in Warschau die EU auffordern, gegen Lebensmittelkonzerne vorzugehen, die Zutaten schlechterer Qualität in Exportprodukten für ärmere Märkte verwenden.

Der rumänische Au‎ßenminister, Teodor Melescanu, unternimmt ab Montag einen offiziellen Besuch in Budapest, auf Einladung seines ungarischen Gegenübers, Peter Szijjarto. Auf der Besuchsagenda stehen auch Gespräche mit Ministerpräsident Viktor Orban. Melescanu soll als erster rumänischer Au‎ßenminister beim Jahrestreffen der ungarischen Diplomaten eine Rede halten. Melescanu soll für die Intensivierung des politisch-diplomatischen Dialogs und für eine bessere Dynamik der wirtschaftlichen Kooperation eintreten. Ein weiteres Thema ist der Schutz der Rechte der nationalen Minderheiten. Im Rahmen seines Ungarnbesuches wird Teodor Melescanu mit Vertretern der rumänischen Gemeinden in Ungarn zusammenkommen und mit ihnen über die Pflege der ethnischen, kulturellen, religiösen und sprachlichen Identität sowie über deren Unterstützung durch den rumänischen Staat diskutieren.

In der Zeit vom 26. Februar bis 10. März werden 20 rumänische Soldaten der Bodenstreitkräfte in Deutschland an der multininationalen militärischen Übung Dynamic Front II“ teilnehmen. An der Übung beteiligen sich etwa 1400 Soldaten aus Tschechien, Frankreich, Deutschland, Italien, Litauen, Gro‎ßbritannien, Rumänien, aus den Vereinigten Staaten und der Türkei.

Rumänische und US-amerikanische Soldaten werden nächste Woche an einer gemeinsamen militärischen Übung auf dem Luftstützpunkt Mihail Kogalniceanu (im Südosten Rumäniens) teilnehmen. Besagte Übung findet im Rahmen der Operation Atlantic Resolve zur Konsolidierung der Ostflanke der NATO statt. Am Dienstag werden Auflademanöver und Hubschraubermanöver stattfinden, meldete das rumänische Verteidigungsministerium. Die US-Streitkräfte beteiligen sich an der Übung mit Hubschraubern vom Typ Black Hawk von einem Bataillon der 10. Brigade der US-Bodenstreitkräfte. Die 10. Brigade ist die erste gro‎ße US-Einheit, die in Osteuropa als Teil der Operation Atlantic Resolve stationiert wird.

26 February 2017
Die Woche 13.02.-17.02.2017 im Überblick

Der Staatshaushalt für 2017

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag das Gesetz des Staatshaushaltes und das Gesetz des Sozialversicherungshaushaltes für 2017 promulgiert. Dabei sagte der Staatschef erneut, der Staatshaushalt 2017 sei problematisch, weil er überbewertete Einnahmen und sehr hohe Ausgaben beinhalte. Klaus Iohannis:

“Viele sagten, die geplanten Haushaltseinnahmen seien optimistisch. Ich sage aber, dass sie überbewertet sind. Auch die vorgesehenen Ausgaben sind sehr hoch. Der Staatshaushalt ist übertrieben optimistisch, und das wird besonders klar, wenn man die Einnahmen des allgemeinen konsolidierten Haushaltes 2016 mit dem geplanten Haushalt für 2017 vergleicht. Für 2017 wird eine Steigerung der Haushaltseinnahmen um 14% prognostiziert, ohne eine Erklärung zu geben, wie diese phänomenale Einnahmesteigerung zu erreichen sei. Eine Einnahmesteigerung von 14% ist viel zu viel für den allegemeinen konsolidierten Haushalt.

Seinerseits erklärte Ministerpräsident Sorin Grindeanu, das Gesetz des Staatshaushaltes fur 2017 sei ein ambitioniertes Projekt und die Exekutive habe genug Geld für alle angekündigten Maßnahmen:

“Es ist uns gelungen, in sehr kurzer Zeit einen Haushalt zu erarbeiten, welcher unser Reierungsprogramm und alle von uns vorgeschlagenen Maßnahmen berücksichtigt. Wir haben unsere Arbeit getan, wir haben die notwendigen Gesetze angenommen, wir haben die Haushaltsgelder vorgesehen, um all diese Maßnahmen umzusetzen.

Auf welchen Wirtschaftsindikatoren stützt sich die Bukarester Regierung? Laut dem Nationalen Statistikinstitut sei das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens im Jahr 2016 um 4,8% gestiegen im Vergleich zu 2015. Die Einschätzungen über das Wirtschaftswachstum im Jahr 2017 schwanken zwischen 3,7% (Prognose der Weltbank), 3,8% (Prognose des Internationalen Währungsfonds) und 4,4% (Prognose der Europäischen Kommission). In der am Montag veröfentlichten Winterprognose warnte aber die Europäische Kommission, das Haushaltsdefizit Rumäniens könnte dieses Jahr 3,6% des BIP, und 2018 3,9% des BIP erreichen. Dies würde zur Einleitung des Verfahrens wegen exzessiven Defizits führen.

Eilverordnungen und Referendum

Die Eilverordnung Nr. 14 der Bukarester Regierung zur Aufhebung der umstrittenen Eilverordnung Nr. 13 ist seit Mittwoch auf der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer. Mit einer neuen Verordnung sollte die inzwischen berühmt-berüchtigten Eilverordnung Nr. 13 aufgehoben werden, die eine Änderung des Strafgesetzbuches erwirken sollte und die tiefe politische Krise der vergangenen zwei Wochen verursachte. Das Senatsplenum Rumäniens hatte bereits am Dienstag die neue Eilverodnung der Regierung einstimmig angenommen. Nächste Woche soll das Votum im Plenum der Abgeordnetenkammer, des entscheidenden Gremiums, stattfinden. Seit 31. Januar fordern Hunderttausende Demonstranten im ganzen Land und im Ausland den Rücktritt des Kabinetts der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Union der Europäischen Liberalen und Demokraten ALDE. Diesen werfen sie vor, durch die Änderung der Strafgesetzbücher, politische Prominente und Beamte der Zentral- und Lokalverwaltung vor der Strafverfolgung zu schützen. Die PSD wies die Vorwürfe mit der Angabe zurück, sie habe lediglich geltende Gesetze mit den Beschlüssen des Verfassungsgerichts vereinbar machen wollen. Vor diesem Hintergrund leitete Präsident Iohannis das Verfahren für das Organisieren eines Referendums zur Korruptionsbekämpfung ein. Einige hundert Anhänger der Regierung forderten indes den Rücktritt des Staatschefs, dem sie die Überschreitung seiner Schlichterrolle vorwerfen. Das Bukarester Parlament hat am Montag eine positive Stellungnahme zum Referendum über die Korruptionsbekämpfung einstimmig angenommen. Die rumänische Bevölkerung soll sich beim Referendum über den weiteren Verlauf der Korruptionsbekämpfung äußern.

Ministerpräsident Sorin Grindeanu in Brüssel

Rumäniens Premierminister, Sorin Grindeanu, ist am Freitag in Brüssel mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, zusammengekommen. Bei den Treffen führte Grindeanu Gespräche über die Situation in Rumänien nach dem Versuch der Novellierung der Strafgesetze per Eilverordnung. Grindeanu hat den EU-Würdenträgern versichert, dass die rumänische Regierung die Korruption weiter bekämpfen werde. Die Änderung der Strafgesetze, die zur Berücksichtigung verfassunsgerichtlicher Entscheidungen notwendig seien, würden nur über das Parlament laufen, so der Premierminister. Grindeanu erkannte den Bedarf nach einem klärenden Gespräch, nachdem die Europäische Kommission den Versuch seines Kabinetts der Novellierung von Strafrecht über Eilverordnungen kritisiert hatte, um so mehr Amtsmissbrauch weniger scharf bestraft werden sollte und deshalb der Verdacht bestand, dass möglicherweise korrupte Politiker davon profitieren könnten. Ihrerseits sagten die EU-Verantwortlichen, dass Rumänien die bedeutenden Fortschritte im Kampf gegen Korruption konsolidieren und die Unwiederkehrbarkeit dieser Fortschritte garantieren sollte. Weitere Themen der Gespräche waren der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus im Justizwesen, den die EU nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens für beide Länder eingerichtet hatte, die Prioritäten der rumänischen Regierung, die rumänische EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2019 und andere aktuelle Themen auf der Agenda der Europäischen Union. Bei seinem zweitägigen Besuch in Brüssel ist der rumänische Ministerpräsident Sorin Grindeanu auch mit dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, und mit dem Vizepräsidenten Jirki Katainen zusammengetroffen.

Rumänien und die Ostflanke der NATO

Auf dem Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu in Südost-Rumänien sind diese Woche etwa 500 amerikanische Soldaten eingetroffen. Sie gehören zum 1. Bataillon Fighting Eagles“ der 3. Panzerbrigade in Fort Carson, in Colorado, und sie brachten auch schwere Technik mit – Kampfpanzer, Truppentransporter, Panzerkanonen, mit denen sie an multinationalen Übungen teilnehmen. Oberst Romeo Feraru von dem rumänischen Heeresgeneralstab spricht über die Pläne der Amerikaner:

Diese 500 Soldaten vom 1. Bataillon Fighting Eagles werden hier für die nächsten neun Monate stationiert bleiben – dann werden sie abgelöst, so dass es eine kontinuierliche Präsenz in Europa geben wird. Die Soldaten üben mit ihren rumänischen Kameraden vom 284. Panzerbataillon Cuza Vodă“ und ihren Panzern vom Typ TR-85M1 Wisent“ und vom 300. Mechanisierten Infanteriebataillon St. Andreas“, die mit Kampffahrzeugen MLI-84M Marder“ ausgestattet sind. Sie trainieren auf Zug- und Kompanieebene und nehmen an Schießübungen mit Kriegsmunition teil. Ziel ist es, gemeinsam Taktik, Technik und Verfahren einzustudieren, damit die amerikanischen und rumänischen Einheiten zusammen agieren können.“

Der Einsatz der Soldaten, die an Militärübungen im Rahmen der Operation Atlantic Resolve teilnehmen werden, gehört zu den Anstrengungen der NATO, die Ostflanke der Allianz nach der Annektierung der Krimhalbinsel durch Russland zu stärken. In einer Erklärung des NATO-Pressedienstes würdigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Beschluss Rumäniens, 2% des BIP für die Verteidigung vorzusehen. Das bestätige die feste Entschlossenheit Rumäniens, die Mitgliedschaftspflichten innerhalb der NATO wahrzunehmen, so Stoltenberg.

Rumänen, ohne Visa nach Kanada

Ab 1. Dezember 2017 werden die Rumänen ohne Visa nach Kanada einreisen können. Diese Entscheidung ist Bestandteil des Freihandelsabkommens CETA, das diese Woche vom EU-Parlament in Straßburg angenommen wurde. Die Abschaffung der Einreisevisa war auch die Bedingung, die Rumänien gestellt hatte, um das Freihandelsabkommen mit Kanada zu ratifizieren. Mit deutlicher Mehrheit hat das EU-Parlament dem Freihandelsabkommen CETA mit Kanada zugestimmt. Somit gelten die Teile des Vertrags, für die die Europäische Union alleine zuständig ist, voraussichtlich ab April vorläufig. Die Ratifizierung kann aber Jahre dauern. Abgesehen von der Abschaffung der Einreisevisa bringe das CETA-Freihandelsabkommen auch wirtschftliche Vorteile, sagte in diesem Zusammenhang der rumänische EU-Parlamentsabgeordnete Iuliu Winkler:

Wenn wir die besonders komplexe Sparte Handel und wirtschaftliche Kooperation betrachten, so sehen wir, dass die mittleren Unternehmen im Energiebereich oder in anderen Technologiebereichen die Möglichkeit bekommen, auf dem Dienstleistungmarkt in Kanada aktiv zu werden. Das CETA-Freihandelsabkommen garantiert auch den Schutz des Rechtes auf geistiges Eigentum, d.h. Urheberrecht, Patentschutz, usw.“

Laut Iuliu Winkler könnte das CETA-Freihandelsabkommen das wichtigste Freihandelsdokument des 21. Jhs sein.

18 February 2017
Nachrichten 16.02.2017

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag das Gesetz des Staatshaushaltes und das Gesetz des Sozialversicherungshaushaltes für 2017 promulgiert. Dabei sagte der Staatschef erneut, der Staatshaushalt 2017 sei problematisch, weil er überbewertete Einnahmen und sehr hohe Ausgaben beinhalte. Das Land braucht den Staatshaushalt und die Regierung, die sich verpflichtet hat, diesen Haushalt auszuführen, hat nun die Möglichkeit zu beweisen, wie sie dies zustande bringen wird“, erklärte Präsident Iohannis. Am Dienstag, nach dem Treffen mit Ministerpräsident Sorin Grindeanu und mit Finanzminister Viorel Stefan, hatte der Staatschef gesagt, dass der Staatshaushalt für 2017 problematisch sei, denn es bestehe das Risiko, dass das Haushaltsdefizit 3% überschreitet. Vorhin hatte die Europäische Kommission prognostiziert, dass das Haushaltsdefizit Rumäniens dieses Jahr 3,6% des BIP erreichen würde. Dies würde zur Einleitung des Verfahrens wegen exzessiven Defizits führen. Der von der linksgerichteten Bukarester Regierung vorgeschlagene Staatshaushalt basiert, unter anderen, auf einem Wirtschaftswachstum von 5,2%, auf einer Inflationsrate unter 1,4% und auf einer Arbeitslosigkeit von 4,3%.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Donnerstag in Brüssel bekanntgegeben, die Nordatlantische Allianz werde ihre Präsenz im Schwarzmeerraum konsolidieren. Militärschiffe der Allianz werden öfter an Übungen und an Aktivitäten zum Sammeln von Informationen im Schwarzmeeraum teilnehmen und mit den Flotten der Nato-Länder vom Schwarzmeerraum, einschließlich Rumänien, zusammenarbeiten. Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel erklärte US-Verteidigungsminister James Mattis, die USA werden mit Russland einen politischen Dialog führen, aber keine militärische Zusammenarbeit. Der Appell der Vereinigten Staaten an alle Nato-Mitgliedsstaaten, die Militärbudgets bis Ende dieses Jahres zu steigern, sei positiv empfangen worden, so James Mattis. Der rumänische Verteidigungsminister Gabriel Les, der an dem Treffen in Brüssel teilgenommen hat, sagte, Rumänien werde wie versprochen 2% des BIP für die Verteidigung vorsehen.

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag in Bukarest den Beauftragten der EU-Kommission für die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, Michel Barnier, empfangen. Dabei erklärte der rumänische Staatschef, Rumänien wünsche, dass nach dem Brexit die Rechte rumänischer Bürger, die in Großbritannien leben, eingehalten werden. Seinerseits präsentierte Michel Barnier den Stand der Vorbereitungen fur die Aufnahme der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien. In der ersten Hälfte des Jahres 2019 sollen die britischen Austrittsverhandlungen abgeschlossen werden, in demselben Zeitraum wird Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft innehaben.

Die Europäische Kommission hat Rumänien aufgefordert, die gemeinschaftlichen Bestimmungen in Bezug auf Einzelhandel von Agrarprodukten und Lebensmitteln einzuhalten. Die Europäische Kommission kritisierte die Maßnahme der rumänischen Behörden, laut der große Einzelhändler verpflichtet sind, mindestens 51% der Agrarprodukte und Lebensmittel bei lokalen Herstellern vor Ort zu kaufen. Die besagte Maßnahme verletzte das Prinzip des freien Warenverkehrs, so Brüssel. Die Senatsausschüsse für Europaangelegenheiten und Landwirtshaft haben infolgedessen beschlossen, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die das rumänische Recht mit dem EU-Recht im besagten Bereich vereinbar machen soll.

Der Gesamtwert der Sicherstellungsmaßnahmen der Behörde zur Bekämpfung des organisiertem Verbrechens und des Terrorismus DIICOT lag 2016 bei 4,2 Milliarden Lei (umgerechnet über 930 Millionen Euro). Laut dem Tätigkeitsbericht der Behörde lag in den im Vorjahr gelösten Fällen der von Vebrechen verursachte Gesamtschaden bei rund 135 Millionen Euro. 2015 betrug der Gesamtschaden rund 173 Millionen Euro. 2016 haben die DIICOT-Staatsanwälte über 13.000 Fälle gelöst, d.h. um 12,5% mehr als im Vorjahr. Rund 4.000 Angeklagte wurden vor Gericht gestellt. Weitere 13.000 Verfahren seien demnach ungelöst geblieben.

Mehr als 250 Reisebüros und Reiseveranstalter aus 14 Ländern beteiligen sich am Donnerstag und Freitag in Bukarest an der Tourismusmesse Rumäniens. Teilnehmer aus Rumänien, Österreich, Bulgarien, Griechenland, Polen, aus der Türkei und anderen Staaten werden dabei personalisierte Angebote vorstellen, die jedem Geschmack und jedem Budget gerecht werden. Es handelt sich um touristische Angebote für Osterferien, Sommerurlaub und Stadtrundfahrten, Reisepakete mit 40-50% Ermäßigungen, die nur während der Messe gültig sind.

16 February 2017
Nachrichten 01.02.2017

Präsident Klaus Iohannis hat Ministerpräsident Sorin Grindeanu in einem Schreiben aufgefordert, die am Dienstagabend verabschiedete Eilverordnung aufzuheben. Die sozialdemokratische Regierung in Rumänien hatte per Dekret die Anti-Korruptionsgesetze gelockert. Davon sollen rund 2500 Häftlinge – darunter Politiker, die wegen Korruption in Haft sitzen, profitieren. Justizminister Florin Iordache sagte, damit sei die Gesetzgebung wieder auf einer Linie mit den Entscheidungen des Verfassungsgerichts. Durch die Verabschiedung per Dekret wird das Parlament umgangen, die Neuregelung tritt umgehend in Kraft. Das Vorgehen der Regierung habe zutiefst negative Auswirkungen auf den Rechtsstaat, die Korruptionsbekämpfung und die Integrität öffentlicher Ämter, erklärte Staatschef Iohannis in dem Schreiben an den Regierungschef. Ebenfalls am Mittwoch hatte der Oberste Richterrat eine Anrufung des Verfassungsgerichtshofes einstimmig angenommen. Die Anrufung des Verfassungsgerichtes bezieht sich auf einen möglichen Konflikt zwischen Staatsgewalten bei der Annahme der Eilverordnung. An dem Treffen des Richterrates beteiligte sich auch der Präsident Iohannis. Dabei betonte er, die Justiz in Rumänien sei unabhängig. Die Richter und Staatsanwälte seien darüber empört, dass die Exekutive eine so heikle Angelegenheit wie die Änderung der Strafgesetzgebung per Eilverordnung, spät in der Nacht und ohne Stellungnahme des Richterrates behandelt habe. Die Nationalliberale Partei und die Union Rettet Rumänien aus der Opposition stellten im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Grindeanu-Regierung unter dem Motto Diebstahl sollte nicht straffrei werden“. Auch die Parlamentsmitglieder der Volksbewegung von Ex-Präsident Traian Băsescu wollten für den Misstrauensantrag stimmen. Währenddessen sind die Protestaktionen in Bukarest und vielen Städten des Landes auch im Laufe des Tages fortgesetzt worden. Am Dienstagabend hatten sich mehr als 10.000 Menschen nach der Verabschiedung der Eilverordnung vor dem Regierungssitz in Bukarest versammelt. Für Mittwochabend hatte sich eine Rekordanzahl von Demonstranten auf den Straßen mehrerer Städte in Rumänien und in einigen europäischen Hauptstädten verabredet.

Die EU-Kommission hat die von Rumänien beschlossene Lockerung der Anti-Korruptions-Gesetze ungewöhnlich scharf kritisiert. Der Kampf gegen Korruption muss vorangebracht, nicht rückgängig gemacht werden, erklärten Kommissionschef Jean-Claude Juncker und sein Vize Frans Timmermans. Man verfolge die jüngsten Entwicklungen mit großer Sorge. Seit dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Jahr 2007 bewertet die Kommission Fortschritte beider Länder im Bereich der Justizreform und im Kampf gegen die Korruption. Die Regierungen beider Staaten forderten zuletzt immer wieder, die Überwachung im Rahmen des sogenannten Kooperations- und Kontrollverfahrens zu beenden. Juncker und Timmermans erklärten nun zu Rumänien, der wirksame Kampf gegen Korruption sei entscheidend für ein Ende des Überwachungsverfahrens. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich besorgt über mehrere Eilverordnungen der rumänischen Regierung geäußert, die etwa die Strafbarkeit von Amtsmissbrauch einschränken. Die Kanzlerin habe bereits bei ihrem jüngsten Treffen mit Präsident Klaus Iohannis klargemacht, dass sie eine Aufweichung der Korruptionsbekämpfung und der Reformpolitik für ein falsches Signal halte, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert in Berlin nach Berichten der ARD. Die US-Handelskammer in Rumänien (Am Cham) äußerte ihrerseits tiefste Enttäuschung über die Begründung, das Annahmeverfahren, die Maßnahmen und die Wirkungen der Eilverordnung der Bukarester Regierung. Die nicht transparente Annahme dieser Gesetze führe dazu, dass die rumänische Exekutive unglaubwürdig wirke und man der Bukarester Regierung sowohl in Rumänien als auch im Ausland mit Misstrauen und Ungewissheit begegne, präzisiert AmCham.

Die Frist für Änderungsanträge des Parlaments an den Entwürfen für das Haushalts- und Sozialversicherungsgesetz läuft am Freitagmorgen ab. Am Samstag und Sonntag werden die vereinten Haushalts- und Finanzausschüsse des Senats und der Abgeordnetenkammer einen gemeinsamen Bericht über die beiden Entwürfe erstellen. Am Montag sollen die Beratungen dazu im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern und am Dienstag die Abstimmung im Plenum stattfinden. Der am Dienstagabend von der Regierung angenommene Haushalt für 2017 beruht auf einem Wirtschaftswachstum von 5,2% und einem Defizit von höchstens 3% des Bruttoinlandsproduktes. Die Regierung geht davon aus, dass die Inflation unter 1,4% bleiben und die Arbeitslosigkeit nicht mehr als 4,3% erreichen wird. Besondere Aufmerksamkeit schenke die Regierung laut eigenen Angaben den Bereichen Gesundheit, Bildung, Investitionen und Infrastruktur.

Am Mittwoch sind in Rumänien die neuen Maßnahmen des geänderten Steuergesetzbuches in Kraft getreten. Die Änderungen waren ebenfalls per Eilverordnung der rumänischen Regierung durchgesetzt worden. Dadurch werden 102 Steuern und Gebühre gestrichen, darunter die Radio- und Fernsehgebühr und die Kfz-Umweltgebühr. Ebenfalls ab Februar wird in Rumänien der Mindestlohn erhöht; infolgedessen werden etwa 1,6 Millionen Rumänen höhere Löhne erhalten. Staatsbedienstete werden eine 20% Gehaltserhöhnung bekommen. Weitere Maßnahmen, die am 1. Februar in Kraft treten sind die Abschaffung der Obergrenzen für soziale Abgaben und Krankenversicherungsbeiträge, die Erhöhung der Fonds für kleine Unternehmen und die Abschaffung der Steuer bei Immobilienverkäufe unter 100.000 Euro.

1 February 2017