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  • Die Woche 23.01.-27.01.2017 im Überblick

    Die Woche 23.01.-27.01.2017 im Überblick

    In Rumänien wird der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus weiterhin angewandt



    In Rumänien bleibt der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus von wesentlicher Bedeutung für den Fortschritt und wird weiterhin angewandt, stand in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates am Mittwoch. Laut dem diesjährigen Bericht der Europäischen Kommission hat Rumänien in den 10 Jahren, seitdem es EU-Mitglied ist, bedeutende Fortschritte im Bereich Justiz erzielt. Es habe aber auch Momente gegeben, wenn der Rythmus der Reformen verlangsamt wurde. Die Europäische Kommission hat ein paar Empfehlungen gemacht, die Rumänien erfüllen muss, wenn es die Aufhebung des seit 2007 angewandten Kooperations- und Überprüfungsmechansimus wünscht. Es geht um die Umsetzung eines kräftigen und unabhängigen Systems zur Ernennung der Ober- und Generalstaatsanwälte, um klare Vorschriften im Verhaltenskodex der Parlamentarier, um klare Bestimmungen über den gegenseitigen Respekt zwischen Institutionen sowie um klare Präzisierungen darüber, dass die Parlamentarier die Unabhängigkeit des juristischen Systems respektieren müssen. Eine weitere Empfehlung betrifft die Umsetzung der Antikorruptionsstrategie und die Einhaltung der Frist, die die Regierung im Sommer 2016 festgelegt hatte. Die Europäische Kommission lädt Rumänien ein, die Empfehlungen umzusetzen. Sie wird Ende 2017 die Fortschritte Rumäniens neu evaluieren. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis begrü‎ßte die Tatsache, dass der Bericht der Exekutive von Brüssel die Fortschritte Rumäniens bei der Konsolidierung des juristischen Systems und bei der Bekämpfung der Korruption anerkennt. Dabei machte er auf die Besorgnis aufmerksam, die die zwei Entwürfe der Eilverordnungen betreffend die kollektive Begnadigung und die Änderung bestimmter Strafvorschriften hervorgerufen hat. Diese Eilverordnungen der linksliberalen Regierung könnten negative Auswirkungen auf den gesetzlichen Rahmen für die Bekämpfung der Korruption haben.



    Die rumänischen Bürger sollen in einem Referendum über die umstrittenenen Eilverordnungen der linksliberalen Regierung entscheiden



    Die rumänischen Bürger sollen in einem Referendum über die umstrittenenen Eilverordnungen der linksliberalen Regierung über eine kollektive Begnadigung und die Abschaffung und Änderung bestimmter Straftatbestände entscheiden. Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Dienstag das Verfahren zur Volksabstimmung eingeleitet, nachdem er dies am Montag abend kurzfristig angekündigt hatte. Die Rumänen sollten sich beim besagten Referendum über die weitere Bekämpfung der Korruption und über das Sichern der Integrität in den öffentlichen Ämtern äu‎ßern. Die Sozialdemokratische Partei, die wichtigste Partei der Regierungskoalition, erklärte, die Initiative des Präsidenten Klaus Iohannis habe politische Gründe — dadurch versuche der Staatspräsident, politisches Kapital und Unterstützung zu gewinnen, nach der Wahlniederlage der Nationalliberalen Partei und der Union Rettet Rumänien. Beide Parteien, die jetzt in der Opposition sind, haben bekanntgegeben, dass sie die Initiative des Staatspräsidenten zum Referendum unterstützen. Mehrere Zehntausend Bürger hatten am Sonntag in Bukarest und in anderen rumänischen Gro‎ßstädten gegen die Eilverordnungsvorschläge der Regierung protestiert. Sie befürchten, dass korrupte Politiker von der Amnestie und den neuen Vorschriften profitieren werden. Auch Präsident Iohannis nahm für kurze Zeit an der Demonstration in Bukarest teil. Die Regierung will eigener Auffassung nach durch die Amnestie das Problem der Überbelegung von Justizvollzugsanstalten lösen, für das der Staat mehrmals vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Stra‎ßburg gerügt wurde. Die Begnadigung kann allerdings kein Thema für eine Bürgerinitiative sein; bleibt noch zu sehen, wie die Referendumsfrage formuliert wird.



    Staatspräsident Klaus Iohannis unternimmt einen offiziellen Besuch in Stra‎ßburg



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat diese Woche einen zweitägigen offiziellen Besuch in Stra‎ßburg unternommen. Dabei diskutierte Klaus Iohannis mit dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Guido Raimondi, über die Eilverordnungsvorschläge der rumänischen Regierung über Begnadigung und Amnestie. Nach dem Treffen erklärte der rumänische Staatspräsident, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte keinen Druck auf Rumänien ausüben werde. Eine 80 Millionen Euro Geldstrafe vom EGMR gegen Rumänien in Bezug auf die Situation in den rumänischen Justizvollzugsanstalten käme auch nicht in Frage. Eine Pilot-Entscheidung des EGMR werde in der ersten Hälfte dieses Jahres bekanntgegeben, um klarzustellen, was nicht funktioniert, und wo die Problenme liegen; daraufhin werde Rumänien eine Frist bekommen, um Lösungen zu finden. Die Begnadigung sei nur eine begrenzte Lösung, sagte noch Klaus Iohannis. Laut einem Bericht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der diese Woche veröffentlicht wurde, belege Rumänien den 3. Platz, nach Russland und der Türkei, auf der Liste der Staaten mit den meisten Verurteilungen beim EGMR, vor allem im Bereich Lebensbedingungen in den Justizvollzugsanstalten. EGMR-Präsident Guido Raimondi präzisierte, diese Probleme würden sich wiederholen und Rumänien müsse komplexe Lösungsma‎ßnahmen treffen.



    Der rumänische Inlandsnachrichtendienst steht unter Parlamentskontrolle



    Der rumänische Inlandsnachrichtendienst wird einen Verhaltenskodex über die Berufsethik der Beamten dieser Einrichtung erarbeiten. Besagter Verhaltenskodex soll in einigen Tagen im Amtsblatt veröffentlicht werden, gab der Leiter des rumänischen Inlandsnachrichtendienstes, Eduard Hellvig, bekannt. Er erklärte, der Kodex werde die Inkompatibilitätszustände, in denen sich die Nachrichtenoffiziere in Bezug auf Politiker, öffentliche Beamte, oder Geschäftsleute befinden könnten, deutlich festlegen. Im Anschlu‎ß der Anhörungen, die über sieben Stunden gedauert haben, betonte der Chef des Inlandsnachrichtendienstes, Eduard Hellvig, an diesen Tagen habe es Angriffe ohne Präzedenz auf die von ihm geführte Einrichtung gegeben. Er versicherte allerdings, dass dieser Dienst weder in Machtspielen involviert war, noch sich involvieren werde. Diese Entscheidungen und Päzisierungen erfolgten auf dem Hintergrund des Skandals um General Florian Coldea, der 12 Jahre lang die Nummer 2 des rumänischen Inlandsnachrichtendienstes war. Coldea wurde vorige Woche suspendiert und anschlie‎ßend per Präsidialdekret au‎ßer Dienst gestellt, nachdem der ex-Abgeordnete Sebastian Ghita den General beschuldigt hatte, an illegalen Politränken beteiligt zu sein. Ghita selbst ist in mehreren Strafverfahren beschuldigt; gegen ihn wird steckbrieflich gefahndet, da er nach Weihnachten flüchtig wurde und sein Aufenthaltsort unbekannt ist. Vor seiner Au‎ßerdienststellung hatte General Florian Coldea bereits seinen Rücktritt eingereicht. Eine Sonderkommission des Geheimdienstes hatte ihn zuvor von allen Vorwürfen illegaler Seilschaften unschuldig gesprochen, doch wolle er aus Gründen der militärischen Würde zurücktreten, so Coldea am Dienstag in Bukarest. Au‎ßerdem wolle er die Behörde nicht belasten, sagte er, und legte sein Amt nieder.



    Die rumänische Filmproduzentin Ada Solomon kämpft um einen Oscar



    Ada Solomon ist die erste rumänische Filmproduzentin im Rennen um einen Oscar in der Kategorie “Bester ausländischer Spielfilm”, mit dem Film “Toni Erdmann”, der deutschen Regisseurin Maren Ade. Der Streifen, der fast vollständig in Rumänien gedreht wurde, ist von BBC Culture auf die Liste der besten 100 Filme des 21. Jh. aufgenommen worden. Die Weltpremiere hatte “Toni Erdmann” 2016 in Cannes, und wurde mit dem Preis der Filmkritiker- und Filmjournalisten-Vereinigung FIPRESCI für den besten Film im offiziellen Wettbewerb ausgezeichnet.

  • Nachrichten 12.01.2017

    Nachrichten 12.01.2017

    Bukarest: In den meisten Landkreisen Rumäniens gilt ab Freitag morgen bis Samstag nachmittag eine Wetterwarnung Stufe Gelb wegen Schneefälle, Schneeverwehungen, Schneeregen und Glatteis, die eventuell verlängert werden könnte. In der Gebirgsregion weht der Wind mit 60 bis 70 km/h, auf den Bergspitzen stark bis stürmisch. Die TT liegen bei -12 Grad C, die THT werden vereinzelt sogar +12 Grad erreichen. Der Zugverkehr wurde durch die extremen Wetterbedingungen stark beeinträchtigt, über 100 Züge wurden am Donnerstag gestrichen. Die Schulen und Kindergärten in der Hauptstadt Bukarest und in 12 Landkreisen bleiben bis Montag geschlossen.



    Bukarest: Die rumänische Regierung ist ermächtigt, Eilverordnungen zu verabschieden. Dies hat am Donnerstag das Verfassungsgericht beschlossen und somit den entsprechenden Antrag der Nationalliberalen Partei, der Union Rettet Rumänien und der Partei Volksbewegung zurückgewiesen. Laut besagtem Antrag der Opposition würde das Ermächtigungsgesetz dem Kabinett von Sorin Grindeanu erlauben, organische Gesetze durch Änderungsanträge ändern zu lassen und das sei verfassungswidrig. Der Vorsitzende der regierenden Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, sagte in diesem Zusammenhang, die Klage der Opposition sei ein reiner Versuch, die Aktivität der Regierung zu blockieren.



    Bukarest: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag das Gesetz zur Abänderung zweier Steuerregelungen verabschiedet. Es geht dabei um die Aufhebung der Sozialbeiträge für Rentner und die Nichtbesteuerung von Renten unter 2.000 Lei (umg. 450 Euro). Die Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments hatte das Gesetzesprojekt mit 207 Stimmen dafür und 29 Stimmen dagegen angenommen.



    Bukarest: Rumänien erfüllt alle Kriterien, damit der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus dieses Jahr aufgehoben wird. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Justizminister Florin Iordache nach Gesprächen mit der stellvertretenden Generalsekretärin der Europäischen Kommission, Paraskevi Michou. Rumänien und Bulgarien wurden 2007 beim EU-Beitritt unter den europäischen Kooperations- und Überprüfungsmechanismus gestellt und zu einem stärkeren Einsatz im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen gemahnt. Rumänien habe bedeutende Schritte in die richtige Richtung gemacht, die Justiz reformiert, wichtige Staatsinstitutionen konsolidiert, die dafür sorgen, dass die Prinzipien des Rechtsstaates eingehalten werden, so Justizminister Iordache.



    Bukarest: Hunderte Menschen haben am Mittwoch nachmittag in Bukarest und im nordwestrumänischen Cluj den Rücktritt des Ombudsmanns Victor Ciorbea gefordert. Vor kurzem war Ciorbea mit einer Klage beim Verfassungsgericht gegen ein Gesetz vorgegangen, das vorbestraften Politikern den Einzug in die Regierung verbietet. Auch die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat wird vom besagten Gesetz geregelt. Laut Ciorbea gebe es gründliche Argumente gegen derartige Bestimmungen. Die Protestierenden meinen, dass es abstoßend und unzulässig sei, in einem EU-Land darüber zu diskutieren, ob eine vorbestrafte Person ein hohes Amt im Land bekleiden darf, und dass die Integrität nicht verhandelbar sei. Victor Ciorbea wies die Vorwürfe zurück, laut denen er dieses Thema mit dem Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokratischen Partei PSD diskutiert habe. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer und PSD-Vorsitzende, Liviu Dragnea, konnte trotz des deutlichen Wahlsiegs seiner Partei bei den Parlamentswahlen von Dezember 2016 für das Amt des Ministerpräsidenten nicht nominiert werden. 2016 war er wegen Wahlbetrugs zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe zur Bewährung verurteilt worden. Liviu Dragnea soll 2012 beim Referendum zur Amtsenthebung von ex-Präsident Traian Băsescu seinen Einfluss als Kreisratsvorsitzender missbraucht haben, um die Lokalbehörden zum Wahlbetrug anzustiften.



    Sport: Die rumänische Tennisspielerin Monica Niculescu (Platz 40 WTA) ist am Donnerstag ins Halbfinale des Turniers in Hobart eingestiegen. Das Turnier in Australien wird mit Preisen im Gesamtwert von über 225.000 Dollar dotiert. Im Viertelfinale setzte sich Niculescu gegen die Japanerin Risa Ozaki in zwei Sätzen, 6-4, 6-4 durch. Im Halbfinale trifft die Rumänin auf Lesia Tsurenko, aus der Ukraine. Im Doppelwettbewerb haben die Rumänin Raluca Olaru und die Ukrainerin Olga Savciuk den Einzug ins Viertelfinale geschafft. Olaru und Savciuk setzten sich ebenfalls in zwei Sätzen, 6-4, 6-2 gegen das Doppel Kiki Bertens (Niederlande)/Johanna Larsson (Schweden) durch. Das rumänisch-ukrainische Doppel trifft im Halbfinale auf Liudmila und Nadia Kicenok, ebenfalls aus der Ukraine.

  • Nachrichten 06.12.2016

    Nachrichten 06.12.2016

    Bukarest: Die etwa 360 Bergarbeiter der Bergwerke Paroşeni und Uricani im südwestrumänischen Schiltal, die sich am Dienstag in der Zeche eingeschlossen hatten, haben ihre Protestaktion eingestellt. Die Bergarbeiter haben somit ihre Unzufriedenheit geäußert, dass sie ihre Löhne nicht rechtzeitig erhalten haben. Infolge der Protestaktion versprachen die Arbeitgeber, das Geld sofort zu überweisen. Immerhin könnte am 15. Dezember eine neue Protestaktion gestartet werden, sagten die Gewerkschaftler, weil es keine Garantie gibt, dass die Verwaltung des Energieunternehmens Hunedoara, dessen Bankkonten zur Zeit blockiert sind, die Löhne der Bergleute bezahlen kann. Die Europäische Kommission hat neulich Bukarest grünes Licht gegeben, rund 450 Millionen Lei (umg. rund 100 Millionen Euro) für die Schließung zweier nicht rentablen Bauwerke im südwestrumänischen Schiltal, Lonea und Lupeni, bereitzustellen.



    Bukarest: Die Nettoinvestitionen der rumänischen Wirtschaft sind in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 4,1%, auf 46,58 Milliarden Lei (umg. rund 10,3 Milliarden Euro) gestiegen, selbst wenn in den letzten drei Monaten ein deutlicher Rückgang der Investitionen zu verzeichnen war, teilte am Dienstag das Nationale Statistikamt mit. In den letzten drei Monaten des Jahres 2016 gingen die Investitionen um 0,8% zurück. Im Zeitraum Januar-September 2016 zeichnet sich dennoch ein Wachstum der Nettoinvestitionen um 0,8% in Arbeitsausrüstungen und Transportmittel und um 0,1% im Bauwesen ab. Der Anteil der Nettoinvestitionen in anderen Bereichen sei hingegen laut dem Nationalen Statistikamt um 0,9% gesunken.



    Brüssel: Die NATO-Außenminister sind ab Dienstag in Brüssel zu einem zweitägigen Treffen zusammengekommen, um eine engere Kooperation mit der Europäischen Union zu vereinbaren. Themenschwerpunkte bilden zudem die Beziehungen zu Moskau und die Militäroperationen in Afghanistan. Es ist das letzte NATO-Treffen, an dem sich der US-Außenminister John Kerry beteiligt. Seine Amtszeit endet Anfang des kommenden Jahres, wenn die neue US-Regierung ihre Arbeit aufnehmen wird. Auf der Agenda steht auch die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen NATO und EU, dass eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen Cyber-Kriminalität und gegen Schlepper im Mittelmeer regeln soll. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nimmt zum ersten Mal am Treffen der NATO-Außenminister teil. Ein Paket von 40 konkreten Maßnahmen zur Zusammenarbeit in sieben Bereichen soll dabei beschlossen werden.



    Sport: Die rumänische Handball-Nationalmannschaft der Damen hat am Montag bei der Europäischen Meisterschaft in Schweden gegen Norwegen 21 zu 23 verloren. In derselben Gruppe hat sich Russland gegen Kroatien 32 zu 26 durchgesetzt. Am Mittwoch trifft Rumänien auf Russland und am Freitag auf Kroatien. Die ersten drei Mannschaften der Gruppe steigen in die nächste Runde der EM ein. Rumänien wird vom spanischen Trainer Ambros Martin geleitet, der seit vorigem Monat als Nachfolger des Schweden Tomas Ryde gilt. Unter der Leitung des schwedischen Trainers haben die rumänischen Handballerinnen bei der WM 2015 in Dänemark die Bronzemedaille gewonnen. Ambros Martin wurde 2013 und 2014 zum besten Trainer der Welt gewählt.

  • Nachrichten 24.11.2016

    Nachrichten 24.11.2016

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk haben der Ukraine am Donnerstag im Anschluss an den 18. EU-Ukraine-Gipfel Fortschritte bei der Umsetzung der Reformen bescheinigt, so die Europäische Kommission in einer aktuellen Pressemitteilung. Die Ukraine habe alle Auflagen für eine Visaliberalisierung erfüllt, die von der EU gefordert worden waren. Damit empfahlen sie dem Rat und dem Europäischen Parlament der Visaliberalisierung zuzustimmen. Rat und Parlament müssen noch über die genauen Bedingungen dafür beraten. Die EU und die Ukraine unterzeichneten zudem eine neue Vereinbarung über eine strategische Energiepartnerschaft. Juncker sagte bei der Abschlusspressekonferenz, die Ukraine habe alle Bedingungen für die Visaliberalisierung erfüllt. Die von der EU in Aussicht gestellten 600 Mio. Euro für die ukrainische Infrastruktur könnten bereitgestellt werden. Auch Ratspräsident Tusk unterstrich die großen Reformanstrengungen der Ukraine auf dem Weg zu einer Demokratie. Alle Seiten hätten sich bei dem Treffen zudem auf eine weitere Unterstützung der OSZE-Mission geeinigt. Im Fokus des Gipfels standen Beratungen über die Umsetzung der ukrainischen Reformagenda und die Visaliberalisierung. Ziel der Reformagenda ist es, die Ukraine an rechtsstaatliche und wirtschaftliche Standards der EU heranzuführen und die Vorteile des EU-Ukraine Assoziierungs-Abkommens und des Assoziierungsabkommens über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA), das seit 1. Januar dieses Jahres vorläufig in Kraft ist, für die Menschen in der Ukraine spürbar zu machen. Die Gipfelteilnehmer der EU und der Ukraine haben außerdem über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen beraten.



    Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag den EU-Abgeordneten Siegfrid Muresan zum Berichterstatter des EU-Parlaments für den EU-Haushalt 2018 ernannt. Siegfried Muresan ist der erste Rumäne, der diese Position belegt. Das ist eine besonders wichtige und wichtige Aufgabe, einen Haushalt von 155 bis 160 Milliarden Euro zu erarbeiten, aber ich werde besonders verantwortungsbewußt diese Aufgabe angehen“, erklärte der Europaabgeordnete. Besonders wichtig sei es, die Kontinuität aufrechtzuerhalten und die Prioritäten zum Wirtschaftswachstum der Europäischen Union zu finanzieren, mit besonderer Betonung der Investitionen in Infrastruktur, Forschung, Innovation, Arbeitsplätze für junge Menschen und verstärkte Sicherheit der europäischen Bürger. Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Jahreshaushalt der Europäischen Union präsentiert die politischen Prioritäten des EU-Parlaments für den EU-Haushalt und bespricht im Namen des EU-Parlaments mit der EU-Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission die endgültige Form des EU-Jahreshaushalts.



    Gut 3000 Militärs und Experten vom Verteidigungsministerium, vom Innenministerium und vom rumänischen Nachrichtendienst werden mit mehr als 300 technischen Mitteln, darunter 50 Flugzeugen, am 1. Dezember, dem Nationalfeiertag Rumäniens, an der militärischen Parade in Bukarest teilnehmen. Den rumänischen Kampftruppen werden sich dabei Einheiten aus mehreren Allierten- oder Partnerländern anschließen, und zwar aus Großbritannien, Italien, Deutschland, aus der Republik Moldau, Polen, Spanien, aus der Slowakei und aus den Vereinigten Staaten. Auch in anderen rumänischen und auslandischen Städten, und in den Konfliktzonen, wo rumänische Soldaten stationiert sind, werden am 1. Dezember Veranstaltungen zum Nationalfeiertag Rumäniens stattfinden. Auf dem Programm stehen militärische und religiöse Zeremonien, Treffen mit Veteranen und Kriegsveteranen, sowie Ausstellungen mit militärischer Kampftechnik und Ausrüstung.



    Die deutsch-österreichisch-rumänische Koproduktion “Toni Erdmann der Regisseurin Maren Ade hat den 10. LUX-Filmpreis des Europäischen Parlaments gewonnen. Der Film erforscht die moderne Unternehmenskultur durch die komplexe Beziehung zwischen Vater und Tochter. Die anderen beiden Filme in der Endauswahl waren: A peine jouvre les yeux/ Kaum öffne ich die Augen“ (Frankreich, Tunesien, Belgien, Vereinigte Arabische Emirate) von Leyla Bouzid und Ma vie de courgette / Mein Leben als Zucchini (Schweiz, Frankreich) von Claude Barras. Der Gewinner wird jedes Jahr durch Abstimmung der Abgeordneten bestimmt.

  • Nachrichten 22.11.2016

    Nachrichten 22.11.2016

    Die Weltbank hat die Prognose für das Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2016 von 4% bis auf 5,1% nach oben revidiert, steht im jüngst veröffentlichten Wirtschaftsbericht für die Region Europa und Zentralasien. Im Juni hatte die Weltbank vorausgesagt, dass die Wirtschaft Rumäniens auf 4% wachsen wird. Die Finanzinstitution warnt dennoch, dass im kommenden Jahr die rumänische Wirtschaft in einem langsameren Tempo und nur auf 3,8% wachsen wird. Für 2018 rechnet die Weltbank mit einem Wirtschaftswachstum von 3,4%. Das Haushaltsdefizit soll laut der jüngsten Prognose der Weltbank sowohl 2016 als auch 2017 3% des BIP erreichen, was eine wachsende Staatsverschuldung mit sich bringen soll. Unter diesen Bedingungen empfiehlt die internationale Finanzinstitution der rumänischen Regierung, die Ausgaben unter Kontrolle zu halten und Steuern wirksam zu verwenden, um ein überschüssiges Defizit zu vermeiden. Auch der IWF rechnet damit, dass dieses Jahr die rumänische Wirtschaft mit 5% das grö‎ßte Wachstum europaweit verzeichnen wird. Gefolgt wird Rumänien in der Prognose der internationalen Finanzinstitution von Irland mit 4,9%. Anfang November hatte auch die Europäische Kommission das Wirtschaftswachstum Rumäniens für 2016 auf 5,2%, um einen Prozentsatz nach oben revidiert.



    Staatebedienstete aus ganz Rumänien haben am Dienstag bei Protesten in Bukarest Lohnerhöhungen gefordert. Sie sind damit unzufrieden, dass die Bukarester Behörden in ihrem Fall die Lohnangleichung im öffentlichen Sektor nicht umgesetzt hat und drohen, einen Generalstreik anzutreten. Auch die Kommunalpolizisten haben heute gegen das Rentengesetz protestiert, während Mitglieder der Gewerkschaft Sanitas eine Mahnwache beim Gesundheitsministerium organisierten, als Zeichen der Solidarität mit den Gewerkschaftlern, die den Tarifvertrag verhandeln.



    Die ehemalige Chefin der ständigen Wahlbehörde Rumäniens, Ana Maria Pătru, mu‎ß für 30 Tage in Untersuchungshaft bleiben. Dies beschlo‎ß am Dienstag das Berufungsgericht Ploiesti (im Süden Rumäniens). Ana Maria Pătru wird der Beeinflussung und der Geldwäsche beschuldigt. Laut der Antikorruptionsstatsanwälte soll Ana Maria Pătru mehr als 200.000 Euro Schmiergeld verlangt und auch bekommen haben. Als Gegenleistung wurden mehrere IT-Verträge zwischen der ständigen Wahlbehörde Rumäniens und einer favorisierten Firma abgeschlossen. Andererseits wird das ständige Büro der Abgeordnetenkammer in Bukarest am Montag, den 28. November über den Antrag der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA entscheiden, eine Strafverfolgung gegen den Abgeordneten Eugen Bejinariu einzuleiten. Dem ehemaligen Generalsekretär der Regierung im Zeitraum 2003-2004 legen die Bukarester Staatsanwälte im sogennanten Microsoft-2-Verfahren wiederholten Amtsmissbrauch zur Last. Der Schaden im Microsoft-2-Verfahren liegt bei dutzenden Millionen Euro und bezieht sich auf die illegale Anschaffung von IT-Lizenzen für mehrere Schulen, beginnend mit dem Jahr 2004.



    30 Soldaten der rumänischen Bodenstreitkräfte beteiligen sich bis zum 3. Dezember in Litauen an der multinationalen Militärübung IRON SWORD 16. Die NATO-Übung IRON SWORD 16 wurde am Dienstag mit 2000 Soldaten aus Kanada, Estland, Deutschland, Lettland, Gro‎ßbritannien, Polen, Rumänien und den USA offiziell gestartet. Ziel der IRON SWORD 16 Übung als Teil der multinationalen Übung BLACK SEA ROTATIONAL FORCE-16 ist es, die Zusammenarbeit der Streitkräfte der NATO-Staaten durch ein gemeinsames Training zum Zweck der Teilnahme an Operationen zur Bewahrung des Friedens und zur Aufstandsbekämpfung zu verbessern.

  • Nachrichten 15.11.2016

    Nachrichten 15.11.2016

    Das rumänische Verfassungsgericht entscheidet am 14. Dezember über die Beschwerde des Staatspräsidenten Klaus Iohannis betreffend das von der Sozialdemokratischen Partei eingeleitete Gesetz über die Abschaffung von 102 Gebühren, darunter die Radio-und Fernsehgebühr. Am Dienstag hatte Staatspräsident Klaus Iohannis die Verfassungsbeschwerde eingereicht, mit der Begründung, das Gesetz sei dadurch verfassungwidrig, weil es gegen das Prinzip der Gewaltenteilung zum Zweck der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit verstö‎ße, so der rumänische Staatschef. Somit wies Klaus Iohannis auf das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung hin, und auch auf die Rolle der Regierung und der Staatsorgane, die die Finanzierung durch den Staatshaushalt kontrollieren. In Bezug auf die Abschaffung der Radio-und Fernsehgebühr erklärte der rumänische Staatspräsident, dass die Rundfunkgebührenpflicht eine Garantie dafür sei, dass die zwei Institutionen im Interesse der Bürger arbeiten. Der Gesetzentwurf sei in Eile eingeleitet und verabschiedet worden und es habe keine öffentliche Debatte zu diesem Thema gegeben, hatte der rumänische Staatschef auch Ende Oktober erklärt, nachdem die Abschaffung von 102 Gebühren einstimmig gebilligt wurde. Internationale Organisationen hätten die Initiative der Sozialdemokraten ebenfalls kritisiert und sich für die Anfechtung des Gesetzes ausgedrückt, so Klaus Iohannis. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, sagte hingegen, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei von dem Gesetz nicht betroffen, es hänge aber davon ab, wie die Leitungen der Institutionen eingesetzt werden.



    Der rumänische Au‎ßenminister Lazăr Comănescu hat beim EU-Au‎ßenministertreffen in Brüssel dafür plädiert, dass die Republik Moldau nachhaltige Reformen auch weiterhin umsetzt. Die Europäische Union müsse jetzt ihr Engagement gegenüber der rumänischsprachigen Republik Moldau bekräftigen, fügte Comanescu hinzu. Die Erklärungen erfolgen nach der Präsidentschaftwahl vom Sonntag, die vom prorussischen Sozialisten Igor Dodon gewonnen wurde. Seine Rivalin Maia Sandu, die für den proeuropäischen Kurs des Landes plädiert, wirft der Wahlbehörde Unregelmä‎ßigkeiten vor. Tausende Menschen protestierten in Chisinau und warfen den Behörden Wahlbetrug vor.



    Die Wirtschaft Rumäniens sei im letzten Jahresquartal um 4,4% gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres und um 0,6% gegenüber dem vorherigen Quartal gewachsen, stellt der neueste Bericht des Nationalen Statistikamtes heraus. Die am Dienstag veröffentlichten Daten der Bukarester Statistikbehörde zeigen ebenfalls ein gemä‎ßigtes Wachstum der Wirtschaft gegenüber dem zweiten Jahresquartal, als das BIP um 6% gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres gestiegen war. Für den Rest des Jahres rechnet der Internationale Währungsfonds mit einem Aufschwung der rumänischen Wirtschaft von 5%, während die Europäische Kommission in ihrer jüngsten Prognose voraussagt, dass das reale BIP Rumäniens, 2016 mit 5,2 %, 2017 mit 3,9% und 2018 mit 3,6% in einem der schnellsten Tempos in Europa wachsen wird. Dennoch warnt die Europäische Kommission vor einer Vertiefung des Haushaltsdefizites, das die 3%Grenze überschreiten könne. Der Grund liege in der Abschaffung von Gebühren und in der Erhöhung der Ausgaben im öffentlichen Sektor.

  • Nachrichten 09.11.2016

    Nachrichten 09.11.2016

    Nach der Präsidentschaftswahl in den USA liegt der republikanische Kandidat, Donald Trump, deutlich in Führung; seiner Kontrakandidatin, Hillary Clinton, droht die Niederlage. Laut Fox News“ kam Trump um etwa 8.00 Uhr MEZ auf 254 der 270 für den Sieg nötigen Wahlleute. Clinton liegt hingegen nur bei 215. Der Wahlsieger muß mindestens 270 Wahlleute für sich gewinnen. Die Zeitung The New York Times schätzt, dass Donald Trump 95% Chancen hat, der 45. Prsident der Vereinigten Staaten zu werden. Die Aussicht auf die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat ein internationales Börsenbeben ausgelöst. An der Wall Street wurde die Führung des Republikaners bei der Stimmenauszählung in der Nacht zum Mittwoch in Kursrückgänge von 3,8 Prozent bei Dow Futures und 4,6 Prozent bei S&P Futures eingepreist. Der Nachfolger (odeer die Nachfolgerin) des Demokraten Barack Obama wird im Januar 2017 das Präsidialmandat übernehmen. In Amerika wurde auf Bundesebene nicht nur der Präsident gewählt, sondern auch das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des 100-köpfigen Senats neu bestimmt. Das Repräsentantenhaus bleibt in republikanischer Hand. Im Senat erscheint es nach Hochrechnungen nicht mehr allzu wahrscheinlich, dass die Demokraten die Republikaner als stärkste Kraft im Senat ablösen könnten. Ein republikanischer Doppelsieg im Kongress hätte große Bedeutung für das künftige Machtgefüge im Land.



    Die rumänische Regierung will das am Montag verabschiedete Gesetz zu Lohnerhöhungen in Bildung und Gesundheit vor dem Verfassungsgericht anfechten. Wie Premierminister Dacian Ciolos am Dienstag ausführte, sei bei der Regierung keine Stellungnahme eingeholt worden, so wie das Verfahren es vorschreibt. Außerdem habe keine transparente Debatte stattgefunden, so der Premierminister. Nach Auffassung der Sozialdemokraten (PSD), die das Gesetz angestoßen haben, seien ausreichend Mittel für die Gehaltserhöhungen vorhanden. Für das Gesetz stimmten mit Ausnahme der Nationalliberalen Partei (PNL), die die Abstimmung boykottierte, auch die anderen Parteien sowie die Fraktion der Minderheiten. Die Abgeordentenkammer hatte am Montag Lohnerhöhungen von im Schnitt 15 Prozent für Beschäftigte in Bildung und Gesundheit genehmigt. Die Liberalen boykottierten die Abstimmung, da sie das Gesetz für wahlpopulistisch halten. Die Regierung hatte gewarnt, dass die Belastung des Haushalts bei über einer Milliarde Euro liegt.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag erklärt, das NATO-Außenministertreffen in Bukarest sei zu einem wichtigen Zeitpunkt eingeplant worden. Die Nordatlantische Allianz implementiere zur Zeit die Entscheidungen des Nato-Gipfels in Warschau, auf dem Hintergrund eines komplizierten Sicherheitskontextes, der von wenigen Fortschritten bei den Krisenlösungen und von neuen Spannungen geprägt wird. Außenminister aus neun ost- und mitteleuropäischen NATO-Staaten – Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn – trafen sich am Dienstag in Bukarest zu einer Konferenz auf Initiative der rumänischen und polnischen Diplomatie. Am Treffen beteiligte sich auch die neue stellvertretende NATO-Generalsekretärin, Rose Gottemoeller. Bei einem Treffen mit dem rumänischen Staatspräsident, Klaus Iohannis, würdigte Rose Gottemoeller den Beitrag Rumäniens zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan. Seinerseits sagte Klaus Iohannis, Rumänien werde allle seine Verpflichtungen als NATO-Staat erfüllen. Am Montag hatte Rose Gottemoeller bereits mit dem rumänischen Außenminister Lazar Comanescu und Verteidigungsminister Mihnea Motoc über den Raketenschutzschild im südrumänischen Deveselu und die multinationale Division im Rahmen des Südost-Kommandos der Allianz Gespräche geführt. Auch der Stellenwert des Schwarzen Meeres in der euroatlantischen Sicherheit und Stabilität wurde diskutiert.



    Rumäniens Finanzministerin Anca Dragu nahm am Dienstag am ECOFIN-Rat in Brüssel teil. Dabei legte die EU-Kommission neue Vorschläge zur Umsetzung eines fairen, wettbewerbsfähigen und stabilen Systems zur Unternehmensbesteuerung vor. Zudem ging es um die Zustimmung für neue Vorschriften zur Haushaltsführung: demnach sollen Staaten der Eurozone in jedem Oktober die Haushaltsentwürfe für das kommnende Jahr der Kommission vorlegen. Der Rat diskutierte auch über den Entwurf einer Richtlinie, die den Steuerbehörden Zugang zu den Daten einräumt, welche bei den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Stellen anlaufen. Die neuen Vorschriften, die zur Vorbeugung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug dienen, sollen ab 1. Januar 2018 gelten.



    Der IWF hat ein Finanzierungsprogramm von rund 182 Millionen Dollar für die Republik Moldau genehmigt. Seit 2013 hatte das Land kein gültiges IWF-Beistandsabkommen, das auch Voraussetzung für künftige Finanzierungen von der EU, der Weltbank und auch für die nächste Teilübertragung eines Darlehens von Rumänien war. Das Finanzierungsprogramm wurde noch vor der Stichwahl für das neue Staatsoberhaupt der Republik Moldau verkündet. Nach neusten Umfragen würden 55,6% der Wähler für den prorussischen Sozialisten Igor Dodon stimmen, während 44,4% die prowestliche Reformerin Maia Sandu wählen würden. Allerdings wurden für die Erhebung nicht die Moldauer im Ausland befragt, von denen im ersten Wahlgang rund 75% für Sandu gestimmt.



    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist mit seinen Plänen für eine restriktivere Flüchtlingspolitik erneut gescheitert. Eine Verfassungsänderung, mit der sich Orban gegen die EU-Aufnahmequote für Flüchtlinge sperren wollte, fiel am Dienstag im Parlament durch. Die Zustimmung lag zwar bei 65,8 Prozent, aber erforderlich wäre eine Zweidrittel-Mehrheit gewesen. Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert. Orban wollte per Grundgesetz verbieten, dass Ungarn zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet werden kann. Der Regierungschef hatte erklärt, damit solle das Ergebnis der Volksbefragung vom Oktober gewürdigt werden. Damals hatten zwar mehr als 98 Prozent der Teilnehmer des Referendums die von der EU geplanten Quoten abgelehnt. Die Abstimmung war allerdings ungültig, weil sich nur 40 Prozent der Wahlberechtigten daran beteiligten.

  • Städteagenda der EU: 19 Städte in Rumänien gefördert

    Städteagenda der EU: 19 Städte in Rumänien gefördert

    Die Städteagenda der Europäischen Kommission bedeutet faktisch Projekte im Wert von mehr als 100 Milliarden Euro. Sie sollen im Zeitraum 2016-2020 in mehreren Städten der EU laufen. Zum ersten Mal sollen die Städte selbst einen Teil der Fördermittel in Gesamthöhe von 15 Milliarden Euro verwalten, erklärte die EU-Kommissarin für Regionalentwicklung, die Rumänin Corina Creţu:



    Es ist ein großer Vertrauensvorschuss für die Städte, aber auch eine hohe Verantwortung für sie. Jetzt warten wir auf die Projekte. Die Städte müssen mit eigenen hochwertigen Projekten kommen. Es sind die Städte, die die Bedürfnisse ihrer Bewohner am besten kennen, was gut und was weniger gut läuft. In Rumänien werden insgesamt 19 Städte Fördermittel aus diesem Topf bekommen. Die rumänische Regierung hat beschlossen, dass 25% der gesamten Fördergelder für Rumänien für den Zeitraum 2016-2020 direkt an die Städte überwiesen werden. Es ist der größte Anteil europaweit.



    Corina Creţu sagte ferner, dass die Kommission ihre Städteagenda im Rahmen mehrerer Konferenzen in Rumänien, einschließlich in Bukarest vorstellen möchte. Die gemeinsamen Probleme sollten die Stadtverwaltungen im Rahmen von Partnerschaften zusammenbringen, verspricht die Kommisarin Creţu.



    Es ist sehr wichtig, dass wir mit diesen Städten zusammenarbeiten, ihnen technische Unterstützung bieten, damit sie hochwertige Projekte erarbeiten können, die die Lebensstandards der Menschen verbessern. Wir haben bereits Erfahrung mit verschwendeten Geldern, mit mangelhaften Projekten, die keine bedeutenden Auswirkungen hatten. Ich ermutige die rumänischen Verantwortlichen, sich in diesen Partnerschaften zu engagieren.“



    Rumänien sei bereits an zwei der vier geschlossenen Partnerschaften beteiligt, sagt Mihaela Vrabete, Staatssekretärin im Ministerium für Regionale Entwicklung. Es handele sich um die Partnerschaft für die Bekämpfung der Armut in Temeswar und die Partnerschaft für die Luftqualität in Constanţa, erklärt Vrabete.



    Wir werden uns auf die kleinen und mittleren Städte konzentrieren, vor allem aus Sicht der Arbeitsplätze und der Kompetenz für die wirtschaftliche Entwicklung auf lokaler Ebene. Nicht zuletzt schauen wir auf die möglichst nachhaltige Grundstückplanung, denn die Grundstücke sind reich an Ressourcen. Sicher wird es für Rumänien eine große Herausforderung sein, die – und ich verwende einen technischen Begriff- Stakeholder oder Interessenvertreter an einen Tisch zu bringen. Und damit meinen wir die Behörden, die Verbände, die Organisationen, die in der Stadtentwicklung und den entsprechenden Bereichne tätig sind. Das Engagement der Bürger ist von wesentlicher Bedeutung. Ob wir das Wort freiwillig hassen oder nicht, wir müssen uns überlegen, was wir für unsere Städte tun können. Denn wenn uns die Aussicht auf ein besseres Leben gefällt, dürfen wir nicht nur zusehen oder an Türen klopfen und uns beschweren, sondern wir müssen selbst etwas unternehmen. Es ist wichtig, uns gerne zu engagieren.



    Die Städteagenda ist eine Priorität der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft. Deren Ziele sind die Verbesserung der Gesetzgebung, die effizientere Nutzung der EU-Fördergelder und der Austausch guter Praktiken zwischen europäischen Stadtverwaltungen.

  • Nachrichten 26.05.2016

    Nachrichten 26.05.2016

    BUKAREST: Der Oberste Landesverteidigungsrat wird am Freitag unter dem Vorsitz von Präsident Klaus Iohannis tagen. Laut einer Mitteilung der Präsidialverwaltung sollen dabei die Tätigkeit des Inlandsnachrichtendienstes SRI im vergangenen Jahr und dessen Ziele für 2016, sowie die Militärstrategie Rumäniens zur Sprache kommen. Auf der Gesprächsagenda stehen ferner die Vorbereitungen auf den NATO-Gipfel in Warschau kommenden Juli und die Lage im Gesundheitswesen, heißt es in der Mitteilung noch.



    BUKAREST: Die Versorgung der Krankenhäuser mit preisgünstigen und effizienten Medikamenten und die Reduzierung der Krankenhausinfektionen zählen zu den Prioritäten des neuen Gesundheitsministers Vlad Voiculescu. In Iasi, Cluj und Craiova werden drei Regionalkrankenäuser mit Finanzierung aus EU-Fonds gebaut, so der Gesundheitsminister. Vlad Voiculescu möchte den Rumänen das Vertrauen an das rumänische Gesundheitssystem wiedergeben.



    BUKAREST: Am Donnerstag hat in Bukarest das Treffen der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) stattgefunden. Vom März 2016 bis März 2017 übernimmt Rumänien den Vorsitz der Organisation. Drei Tage lang werden mehr als 200 Holocaust-Experten und Regierungsvertreter aus 31 Mitgliedsstaaten der IHRA, 10 Staaten mit Beobachterstatus und 7 internationalen Organisationen über Projekte in den Bereichen Erziehung, Forschung und Gedenken des Holocausts aus der Perspektive der gegenwärtigen politischen Relevanz diskutieren.



    BUKAREST: Die Methoden des kommunistischen Geheimdienstes Securitate zur Überwachung und Kontrolle der Rumänen sind am Donnerstag in Bukarest in einer Ausstellung präsentiert und in einem Rundtischgespräch erörtert worden. Zur Sprache kamen die Zensur und die Beobachtungstechniken, sowie die Telefonüberwachung. Die Veranstaltungen wurden vom Nationalrat für die Aufarbeitung des Securitate-Archivs (CNSAS) und vom Regionalen Frankophonen Zentrum für Studien im Bereich Sozialwissenschaften organisiert. Angesichts der Tatsache, dass die internationale Gemeinschaft mit terroristischen Bedrohungen konfrontiert werde und die Staaten die Verabschiedung strikter Gesetze zur Überwachung der Bevölkerung in Erwägung zögen, seien solche Veranstaltungen notwendig, meinen die Veranstalter Laut Historikern wurden während des kommunistischen Regimes von 1947 bis 1989 mehr als 600.000 Rumänen aus politischen Gründen inhaftiert.



    BRÜSSEL: Die Europäische Kommission hat Rumänien aufgefordert, Maßnahmen zur Abfallwirtschaft und Prävention zu treffen. In einer begründeten Stellungnahme wird die Überweisung von EU-Fördergeldern von den Maßnahmen abhängig gemacht. Rumänien hatte einen Abfallwirtschaft-Plan für den Zeitraum 2003-2013 verabschiedet, allerdings war dieser nicht revidiert oder verlängert worden. Sollten die Behörden in Bukarest binnen zwei Monaten nicht die geforderten Maßnahmen treffen, kann sich die Europäische Kommission an den Europäischen Gerichtshof wenden.

  • Die Woche 18.-22.04.2016 im Überblick

    Die Woche 18.-22.04.2016 im Überblick

    Rumänien könnte dem Schengen-Raum in zwei Phasen beitreten



    Rumänien und Bulgarien erfüllen die Beitrittskriterien zum Schengenraum und die Europäische Union unterstützt diesen Beitritt. Dies erklärte am Dienstag EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Plenum der parlamentarischen Versammlung des Europarates. Der Präsident der Europäischen Kommission hat somit eine Frage über den Beitrittsstand der beiden Länder zum Freizügigkeitsraum beantwortet. Laut diplomatischen Quellen, die von dem Radio-Rumänien-Korrespondenten in Strassburg zitiert wurden, könnte der Beitritt in zwei Phasen, beginnend mit der zweiten Hälfte dieses Jahres erfolgen. Rumänien erfüllt seit einigen Jahren die Schengen-Beitrittskriterien. Wenn man bisher noch keine Entscheidung in diesem Sinne getroffen hat, ist der Grund eher politisch und hängt mit dem hohen Korruptionsniveau des Landes zusammen. Der ursprünglich für März 2011 geplante Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum grenzfreien Schengen-Raum wurde mehrmals von einigen Mitgliedstaaten blockiert. Bedenken gegen einen Beitritt Rumäniens gab es hauptsächlich in Bezug auf die Reform der Justiz und den Kampf gegen Korruption. Bukarest erklärt seinerseits nach wie vor, dass es die technischen Kriterien der Aufnahme in den grenzfreien Schengen-Raum völlig erfülle.




    Neuer Arbeitsminister steht vor gro‎ßen Herausforderungen



    Das Gesetz zur Entlohnung der öffentlichen Bediensteten und die Umsetzung der neuen Regelungen bezüglich des Mutterschaftsurlaubs und des Kindergeldes sind die wichtigsten Herausforderungen des Mandats des neuen rumänischen Arbeitsministers Dragos Paslaru. Der neue rumänische Arbeitsminister, der 40-jährige Wirtschaftler Dragoş Pâslaru, hat diese Woche den Amtseid vor dem Staatschef Klaus Iohannis abgelegt. Dragoş Pîslaru, ehemaliger Staatsberater in der Kanzlei des Ministerpräsidenten Dacian Cioloş, wurde von dem Regierungschef selbst vorgeschlagen, um Ana Costea zu ersetzen. Diese trat letzte Woche, infolge der Unzufriedenheit der Gewerkschaften über den Entwurf einer Dringlichkeitsverordnung zur Entlohnung der öffentlichen Bediensteten, zurück. In der Zwischenzeit kündigte Premierminister Cioloş an, dass die Exekutive die Gespräche mit den Sozialpartnern über die Entlohnung der öffentlichen Bediensteten fortsetzen wird, um eine aus haushaltstechnischer und rechtlicher Sicht annehmbare und machbare Lösung zu finden. Eine weitere Herausforderung für den neuen Arbeitsminister ist die Umsetzung der neuen Regelungen bezüglich des Mutterschaftsurlaubs und des Kindergeldes, die neulich vom rumänischen Staatschef promulgiert wurden. Das neue Gesetz beseitigt die Höchstgrenze für das monatliche Kindergeld, das bisher auf 3.400 Lei (umgerechnet 760 Euro) begrenzt war. Das Kindergeld, das die Mütter erhalten, wird 85% derer Einkommen darstellen und wird für eine Zeit von zwei Jahren gewährt. Die Eltern, die früher zur Arbeit zurückkehren, sind berechtigt, einen Zuschuss von 50% des mindestgarantierten Kindergeldes zu erhalten.




    Unzufriedenheiten der Staatsbediensteten sind in fast allen Sektoren der rumänischen Wirtschaft zu treffen



    Die Gewerkschaften aus dem rumänischen Gesundheitswesen haben diese Woche vor den Sitzen der Präfekturen in mehreren Städten und vor dem Parlamentspalast in Bukarest Mahnwachen gehalten. Die protestierenden Staatsbediensteten forderten eine entsprechende Finanzierung des Systems und die Eliminierung der Ungleichheiten aus dem Gesundheitswesen. Die Gewerkschaften sind wegen der Blockierung der Verhandlungen über das neue Lohngesetz unzufrieden und verlangen Regelungen für die Funktionierung der Schularztbetriebe und ein Budget in Höhe von 6% vom BIP. Diese Woche protestierten auch die Bergbauarbeiter: Mehrere Dutzend unzufriedene Bergleute vom Energie-Komplex Oltenien (im Südwesten Rumäniens) beteligten sich an einem 300 Km langen Protestmarsch. Eine massive Streichung der Arbeitsplätze hatte schon vor zwei Jahren begonnen. Im Sommer sollen weitere 2000 Bergleute entlassen werden. Die Bergleute hoffen, die Regierung überzeugen zu können, dass der Bergbau in dieser Landesgegend bewahrt werden muss. Der rumänische Energieminister, Victor Grigorescu, erklärte, der Energie-Komplex Oltenien gehe nicht in die Insolvenz, und die Regierung werde Lösungen für die finanzielle Erholung der Gesellschaft finden. Energieminister Grigorescu hat zusammen mit den Vertretern der Leitung und der Arbeitnehmer vom Energie-Komplex Oltenien einen Effizienzsteigerungsplan festgelegt, der auch eine Umstrukturierung mit Personalabbau vorsieht.




    Kommunalwahlen: National-Liberalen tauschen Oberbürgermeister-Kandidaten erneut aus



    Die Liberalen haben zum dritten Mal einen neuen Kandidaten für die Wahl des Oberbürgermeisters von Bukarest aufgestellt — sie schicken den Ortsverbandschef und Ex-Justizminister Cătălin Predoiu ins Rennen. Er war eigentlich für die Position des Premierministers vorgesehen, falls die Liberalen die Parlamentswahlen vom Herbst gewinnen sollten. Predoiu musste aber kurzfristig einspringen, nachdem die Liberalen auch den dritten Kandidaten innerhalb eines Monats verloren haben. Zuerst zog sich der chancenlose Europaabgeordnete Cristian Buşoi zurück, dann der Parteivizepräsident Ludovic Orban — gegen ihn wurde ein Strafverfahren unter Verdacht auf Bestechlichkeit angeregt. Er soll einem Geschäftsmann Geld verlangt haben, um die Gunst von Journalisten zu kaufen. Die Partei entschied sich dann für Marian Munteanu, eine bekannte Figur der bürgerlichen und studentischen Bewegung gleich nach der Wende — doch sofort wurde ihm nachgesagt, für die kommunistische Geheimpolizei Securitate gespitzelt zu haben und dem rechtsextremen Spektrum zu nahe zu stehen. Munteanu leugnete beides, zog sich aber auch zurück.




    Bukarest spricht Kiew Unterstützung auf dem Weg zu Reformen zu



    In Bukarest haben das Parlament, die Regierung und das Präsidialamt einstimmig die Annexion der Halbinsel Krim durch Moskau sowie den Militäreinsatz in der abtrünnigen Region Donbass scharf verurteilt und sich fest entschlossen für die Einhaltung der Souveranität und der territorialen Integrität der Ukraine ausgeprochen. Der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, ist am Donnerstag in Bukarest mit Präsident Klaus Iohannis und mit Ministerpräsident Dacian Ciolos zu Gesprächen zusammengekommen. Themenschwerpunkte bildeten die weitreichenden Reformen Kiews im Justizwesen und die Annäherung der Ukraine an die EU. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis versicherte seinem ukrainischen Gegenüber Petro Poroschenko die Unterstützung Bukarests auf dem Weg zu den Reformen, denen Kiew gegenüber Brüssel nachkommen soll, nachdem es 2014 die EU-Assoziierungs-und Freihandelsabkommen unterzeichnet hatte. Der ukrainische Präsident sagte seinerseits, dass Kiew die Chancen, die das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union anbietet, auszunutzen und die Gespräche über eine Erdgas-Verbindung mit der EU fortführen soll, um seine Abhängigkeit von direkten russischen Gasimporten zu verringern. Die zwei Staatschefs diskutierten auch über die Bildung einer gemeinsamen Nato-Schwarzmeerflotte, die die Sicherheit in der Region unterstützen sollte, sowie über die Möglichkeit der Gründung einer rumänisch-ukrainisch-bulgarischen Brigade nach dem Muster derjenigen, die zwischen Polen, Litauen und der Ukraine existiert. Am Donnerstag kam der ukrainische Präsident auch mit dem rumänischen Premierminister Dacian Cioloş zusammen. Die Bildung einer neuen Regierung in Kiew stelle eine neue Chance zur Beschleunigung der Reformen und zur Stabilisierung der Ukraine dar, erklärte dabei Premier Cioloş. Im Rahmen des Bukarester Treffens unterzeichneten die zwei Staatschefs zwei Abkommen, die die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Militärtransporte bzw. den gemeisamen Einsatz von Patrouillen an der Grenze zwischen Rumänien und der Ukraine vorsehen.

  • Nachrichten 14.04.2016

    Nachrichten 14.04.2016

    BUKAREST: Arbeitsministerin Ana Costea hat am Donnerstag ihren Rücktritt bekannt gegeben. Gewerkschaften der Staatsbediensteten hatten Anfang der Woche ihren Unmut über den Entwurf zum neuen Entlohnungsgesetz geäußert. Infolge der Protestaktionen hatte die Arbeitsministerin erklärt, sie werde die Gesetzesinitiative nicht unterstützen. Ministerpräsident Dacian Cioloş nahm Costeas Rücktritt zur Kenntnis und stellte die Ernennung eines neuen Kandidaten für das Amt in Aussicht. Der Vorschlag soll Präsident Klaus Iohannis demnächst zukommen. Indes wolle er kommende Woche Lohnverhandlungen mit den Gewerkschaften führen, sagte Cioloş. Es sollte dabei eine für die Staatsbediensteten akzeptable Lösung gefunden werden, die sich gleichzeitig im Rahmen des Haushaltes und der aktuellen Gesetzgebung bewege, so der Ministerpräsident.



    BUKAREST: Die Verhandlungen über die Abschaffung der Visumspflicht für Rumänen bei der Einreise nach Kanada sind gescheitert. Das Bukarester Außenministerium äußerte in einer Mitteilung seine Enttäuschung über die festgefahrenen Gespräche. Die Beibehaltung der Visumspflicht verursache offensichtliche und unbegründete Nachteile für Rumänen im Vergleich zu anderern EU-Bürgern, so das rumänische Außenministerium. Die Behorden in Ottawa hätten sich schon seit 2008 wiederholt verpflichtet, das Visasystem für rumänische Staatsangehörige zu lockern, um den freien Personenverkehr ohne Diskriminierung für alle EU-Bürger zu sichern, hieß es noch vom Bukarester Außenministerium. Die Europäische Kommission hat den EU-Rat und das EU-Parlament aufgefordert, umgehend Debatten zu starten und bis zum 12. Juli eine Position betreffend die Einführung eines Visasystems für US-amerikanische und kanadische Bürger zu belegen. Die Reaktion der Europäischen Kommission erfolgt, nachdem die USA und Kanada es abgelehnt hatten, die Visumspflicht für Staatsangehörige einiger EU-Staaten einschließlich Rumänien abzuschaffen.



    WASHINGTON: Rumänien wird im jüngsten Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums gerügt: Bei den meisten Menschenrechtsverletzungen handele es sich um die systematische Diskriminierung von Roma sowie um die Zustände in den Gefängnissen, die den internationalen Standard noch nicht einhalten. Der Bericht beruft sich auch auf antisemitische Berichte in der Presse sowie rassistisches, fremdenfeindliches und nationalistisches Gedankengut im Internet. Verleger aber auch Politiker übten zudem Druck auf Journalisten. Zwar garantierten Gesetzesvorschriften die Achtung der Menschenrechte, doch halten sich Behörden nicht immer daran. Der Bericht erwähnt auf der positiven Seite, dass die Antikorruptionsbehörde DNA hochkarätige Korruptionsfälle konsquent aufklärt.

  • Die EU-Justizkommissarin führte Gespräche mit rumänischen Verantwortlichen

    Die EU-Justizkommissarin führte Gespräche mit rumänischen Verantwortlichen

    Die rumänischen Behörden setzen die Justizreform fort und haben die Einhaltung der Empfehlungen vom Bericht der EU-Kommission im Rahmen des Überprüfungs- und Zusammenarbeitsmechanismus als Priorität gesetzt. Dies erklärte in Bukarest die Justizministerin Raluca Prună, nach einem Treffen mit der EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Věra Jourová. In diesem Kontext erklärte die EU-Justizkommissarin:



    Rumänien und die Rumänen haben sich für die Bekämpfung der Korruption und für die Unabhängigkeit der Justiz stark eingesetzt, und die erzielten Fortschritte sind ein positiver Beweis ihrer Bemühungen. In diesem Kontext führten wir Beratungen darüber, wie das rumänische Justizsystem weiterhin konsolidiert werden kann. Wir diskutierten auch über den Beitrag der Justiz zur Bekämpfung des Terrorismus und zum Schutz der Sicherheit, sowie über den Kampf gegen Veruntreuung von EU-Geldern. Die zuständigen nationalen Behörden werden sich dafür einsetzen, dass diejenigen, die Gelder aus dem EU-Haushalt veruntreuen, schnell gefa‎ßt werden. Wir danken der rumänischen Regierung für die Unterstützung und die gute Zusammenarbeit.”



    In Bezug auf die Rückgewinnung der Schäden, die durch Betrug oder Veruntreuung verursacht wurden, sprach Věra Jourová über die noch zu gründende Europäische Staatsanwaltschaft:



    Es geht dabei nicht nur ums Geld, sondern auch um das Vertrauen der Bürger. Ich habe die Statistiken gesehen: Millionen Euro wurden gestohlen oder sind wegen Korruption verschwunden, und die Leute warten auf die Rückgewinnung der Schäden, weil es sich um das Geld der Steuerzahler handelt.”



    Weitere Gesprächsthemen waren die europäische Agenda und die Projekte, an denen Rumänien beteiligt ist. Die rumänische Justizministerin Raluca Prună dazu:



    Rumänien hat schon immer die Instrumente zur Konsolidierung der Justiz, der Freiheit und der Sicherheit innerhalb der Europäischen Union unterstützt. Bei unseren Gesprächen konzentrierten wir uns auf die Projekte betreffend die EU-Staatsanwaltschaft. Rumänien erklärt sich für die Gründung einer EU-Staatsanwaltschaft, die sich hochgesetzte Ziele vornehmen sollte. Wir diskutierten aber auch über andere Projekte der EU-Agenda in puncto höhere Sicherheit für EU-Bürger, wie zum Beispiel Projekte zur Bekämpfung des Terrorismus und der Geldwäsche.”



    2017 wird die Europäische Kommission entscheiden, ob die Monitorisierung der Reformen in Rumänien fortgesetzt wird, und ob das Überprüfungs- und Zusammenarbeitsmechanismus beibehalten oder mit einem anderen Instrument ersetzt werden sollte, sagte noch die EU-Justizkommissarin Věra Jourová.

  • Nachrichten 29.02.2016

    Nachrichten 29.02.2016

    BUKAREST: Die rumänischen Behörden setzen die Justizreform fort und haben die Einhaltung der Empfehlungen aus dem letzen Bericht der Europäischen Kommission im Rahmen des Überprüfungs- und Zusammenarbeitsmechanismus als Priorität gesetzt. Dies erklärte am Montag in Bukarest Justizministerin Raluca Prună, nach dem Treffen mit der Europäischen Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Geschlechtergleichstellung, Věra Jourová. Raluca Prună sagte au‎ßerdem, dass Rumänien bereit sei, sich für eine eigene Bewertung im Rahmen interner Mechanismen zu verpflichten. Diese seien hauptsächlich die Entwicklungsstrategie des Justizsystems und die neue Strategie zur Korruptionsbekämpfung. Zuvor war Věra Jourová mit Premierminister Dacian Ciolos zusammengekommen. Die beiden diskutierten über die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission im Justizbereich, Korruptionsbekämpfung, die Aufhebung des Überprüfungs- und Zusammenarbeitsmechanismus, aber auch über Verbraucherschutzrichtlinien, Geschlechtergleichstellung, soziale Eingliederung der Roma und den Vorschlag zur Einführung des Amtes des europäischen Generalstaatsanwaltes.



    BUKAREST: Eine Mission des Internationalen Währungsfonds wird zwischen dem 2. und 15. März für die jährliche Bewertung der rumänischen Wirtschaft in Bukarest erwartet. Die Mission wird von dem neuen IWF-Chef für Rumänien, Reza Baqir, geführt. Die IWF-Mission wird mit Vertretern der rumänischen Zentralbehörden, der Parteien, der Gewerkschaften, der Geschäftswelt, des Universitätsbereiches und des Bankenwesens zusammentreffen. Die Bewertung der Wirtschaft aufgrund des Artikels IV der IWF-Satzung ist eine obligatorische Überwachungsübung für alle Mitgliedsstaaten. Nach Bewertung des Landesstandes werden allgemeine Empfehlungen bezüglich der Währungs-, Finanz- und Wirtschaftspoltik verfasst, um die Stabilität und eine positive Entwicklung der Wirtschaft zu gewährleisten. Zur Zeit gibt es kein laufendes Abkommen zwischen Rumänien und dem Internationalen Währungsfonds.



    BUKAREST: Der ehemalige stellvertretende Gouverneur der rumänischen Zentralbank, Cristian Popa, ist zum Vizevorsitzenden und Mitglied des Führungsrates der Europäischen Investitionsbank (EIB) ernannt worden. Er soll dieses Amt am 1. März übernehmen. Die EIB ist die Finanzanstalt der Europäischen Union. Aktionäre sind die 28 Mitgliedsstaaten. Der Gouverneurrat der EIB umfasst die Finanzminister der 28 EU-Staaten. Die Einrichtung gewährt Darlehen zu sehr günstigen Zinsen, hauptsächlich an die EU-Staaten, für Investitionen in Bereichen wie Verkehrswesen, Kommunikationen, Industrie, Landwirtschaft, Energie, Bildung, Gesundheit und kleine und mittlere Unternehmen. Der rumänische Vizepräsident koordiniert die Finanztätigkeiten für Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Zypern, Mazedonien und die Mitgliedsländer des Europäischen Freihandelsabkommens.



    BUKAREST: Ein Kind von denen, die mit hämolytisch-urämischem Syndrom in das Bukarester Marie Curie“ Krankenhaus eingeliefert wurden, befindet sich weiterhin auf der Intensivstation. Sein Zustand ist stabil, laut dem Gesundheitsministerium. Die Ursache für die Erkrankung der Kinder ist die E.coli Bakterie, die seit Monatsanfang einen Infektionsherd im südrümänischen Landkreis Argeş verursacht hat. Gesundheitsminister Patriciu Achimaş Cadariu erinnerte daran, dass er einen Hygienema‎ßnahmensatz mit vorbeugendem Charakter angeordnet und alle zur Verantwortung aufgerufen hat. Drei Kinder starben diesen Monat wegen schweren Verdauungserkrankungen. In Argeş befinden sich weiterhin über 50 Kinder mit ernsten Verdauungsinfektionen in Krankenäusern.



    BUKAREST: Der rumänische Senatsvorsitzende Călin Popescu Tăriceanu hat erklärt, dass der mit finanziellen Schwierigkeiten konfrontierte öffentlich-rechtliche Fernsehsender TVR nur durch eine gemeinsame Anstrengung der Regierung und des Parlaments gerettet werden könne, und die Trennung der Führungsstelle mit Doppelfunktion Generaldirektor-Vorsitzender des Verwaltungsrates“ in diesem Fall keine Lösung sei. Ferner sagte Tariceanu, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hohe Einschaltsquoten hat und eine gute finanzielle Leistung erbringt, auch wenn er gemä‎ß desselben Gesetzes und mit derselben Organisationsstruktur funktioniert, das hei‎ßt, mit einem Generaldirektor-Vorsitzenden des Verwaltungsrates. Am Montag war die Frist der öffentlichen Debate über den Vorschlag zur Änderung des Gesetzes über die Funktionierung des rumänischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks abgelaufen. Der Initiator der Gesetzesänderung hatte vorgeschlagen, dass die Stelle Generaldirektor-Vorsitzender des Verwaltungsrates“ in beiden Medieneinrichtungen in je zwei Stellen getrennt werden sollte.



    LOS ANGELES: Der ungarische Spielfilm Son of Saul“, in dem der rumänische Schauspieler Levente Molnár spielt, hat den Oscar für den besten ausländischen Film bei der 88. Gala in Los Angeles gewonnen. Der Oscar für den Besten Film ging an: «Spotlight» (Regie: Thomas McCarthy). Weitere Oscars: Regie: Alejandro González Iñárritu für «The Revenant – Der Rückkehrer», Hauptdarsteller: Leonardo DiCaprio («The Revenant» – Der Rückkehrer»), Hauptdarstellerin: Brie Larson («Room»), Nebendarstellerin: Alicia Vikander («The Danish Girl»), Nebendarsteller: Mark Rylance («Bridge of Spies – Der Unterhändler»), Kamera: Emmanuel Lubezki für «The Revenant – Der Rückkehrer», Original-Drehbuch: Thomas McCarthy und Josh Singer für «Spotlight», Adaptiertes Drehbuch: Charles Randolph und Adam McKay für «The Big Short», Schnitt: Margaret Sixel für «Mad Max: Fury Road», Filmmusik: Ennio Morricone für «The Hateful 8», Filmsong: «Writing’s On The Wall» aus dem Film «Spectre», Musik und Text von Jimmy Napes und Sam Smith, Produktionsdesign: Colin Gibson und Lisa Thompson für «Mad Max: Fury Road», Tonschnitt: Mark Mangini und David White für «Mad Max: Fury Road», Tonmischung: Chris Jenkins, Gregg Rudloff und Ben Osmo für «Mad Max: Fury Road».

  • Die Nachrichten 27.02.2016

    Die Nachrichten 27.02.2016

    Das Oberste Gericht in Bukarest hat am Samstag entschieden, dass der Abgeordnete Nicolae Paun, Vertreter der Roma-Minderheit im rumänischen Parlament, für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen wird. Am Donnerstag war Paun für 24 Stunden festgenommen worden. Nicolae Paun soll zusammen mit dem sozialdemokratischen Abgeordneten Madalin Voicu europäische Fördergelder in Höhe von 6 Millionen Euro für die Inklusion der Roma unterschlagen haben. Letzte Woche hatten die Abgeordneten gegen die Festnahme und Untersuchungshaft von Madalin Voicu gestimmt. In einem anderen Korruptionsfall hat das Oberste Gericht in Bukarest am Freitag beschlossen, das die liberale Senatorin Doina Tudor nicht in U-Haft muß, aber unter Gerichtskontrolle gestellt wird. Gegen Doina Tudor laufen Ermittlungen wegen Beihilfe zur Bestechlichkeit. Die Ermittlungen laufen auch gegen Daniel Tudor, ihren unter Hausarrest gestellten Ehemann und früherer Vizepräsident der Finanzmarktaufsicht. 2013 soll die Abgeordnete Doina Tudor ihrem Mann geholfen haben, 200.000 Euro von einem Versicherungsunternehmen zu kassieren, um eine Firma nach einer Kontrolle zu begünstigen.



    Die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Věra Jourová, unternimmt am Montag einen Besuch in Bukarest. Mit diesem Anlaß wird sie mit dem rumänischen Ministerpräsidenten, Dacian Ciolos, mit der Justiministerin, Raluca Prună, mit der Arbeitsministerin, Claudia-Ana Costea, und mit mehreren Parlamentsmitgliedern zusammenkommen. Themen der Gespräche sind, unter anderen, die Fortschritte Rumäniens bei der Reform des Justizsystems und der Beitrag der Justiz zu den Prioritäten der Europäischen Kommission, wie der digitale Einheitsmarkt und die EU-Sicherheitsagenda. Außerdem beteiligt sich die EU-Kommissarin Věra Jourová an einem Rundtischgespräch mit Nichtregierungsorganisationen im Bereich der Roma-Inklusion, um die Erfahrung Rumäniens bei der Implementierung der nationalen Strategie zur Roma-Inklusion zu diskutieren.



    Nach dem Beginn einer Waffenruhe in Teilen Syriens hat die Feuerpause zunächst weitgehend gehalten. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete von Kämpfen im Nordwesten des Landes sowie östlich der Hauptstadt Damaskus. Aktivisten meldeten auch aus anderen Regionen vereinzelt Beschuss. Insgesamt aber ging die Gewalt deutlich zurück. Die russische Luftwaffe setzte vorläufig alle Angriffe aus. Damit sollten mögliche Fehltreffer zu Beginn der Waffenruhe ausgeschlossen werden, sagte ein Vertreter des russischen Generalstabs in Moskau. Ansonsten halte sich Russland an die Vereinbarung, nicht in den Waffenstillstandszonen anzugreifen. Die Feuerpause soll es Hilfsorganisationen ermöglichen, dringend benötigte Lebensmittel und Medikamente zur Zivilbevölkerung zu bringen. Die Vereinten Nationen wollen zudem, am 7. März die auf Eis liegenden Friedensgespräche wieder aufnehmen.



    Der delegierte Minister für die Beziehungen mit den im Ausland lebenden Rumänen, Dan Stoenescu, hat am Freitag in München an der Konferenz Repatriot – Repatriierungsprojekt durch Unternehmerschaft teilgenommen. Ziel der Konferenz war die Informierung der in Ausland lebenden Rumänen über die Bedeutung der Entwicklung von Unternehmerkompetenzen und die Präsentierung der Geschäftsmoglichkeiten in Rumänien. Ebenfalls am Freitag traf Dan Stoenescu in München mit der Vorsitzenden des Verbandes der Siebenbürger Sachsen, Herta Daniel und dem Vorsitzenden des Verbandes der Banater Schwaben, Peter-Dietmar Leber zusammen. Mit diesem Anlaß betonte Stoenescu, dass die deutsche Volksminderheit in Rumänien und die rumänischen Gemeinden in Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Verstärkung der Beziehungen zwischen den zwei Staaten leisten.

  • Die Woche 15.02 – 19.02.2016 im Überlick

    Die Woche 15.02 – 19.02.2016 im Überlick

    Der rumänische Staatschef, Klaus Iohannis, hat am EU-Gipfel in Brüssel teilgenommen.


    Der rumänische Staatschef, Klaus Iohannis, hat am EU-Gipfel in Brüssel teilgenommen. Auf der Agenda des zweitägigen EU-Gipfels standen dringende Fragen, darunter die Flüchtlingskrise und die Umverteilung der Flüchtlinge in die EU-Staaten. Bei ihrem Gipfeltreffen haben die EU-Staats- und Regierungschefs nach den Beratungen zur Flüchtlingskrise vor allem die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Türkei betont. Als Reaktion auf die Migrationskrise, mit der die EU konfrontiert ist, muss es das Ziel sein, die Migrationsströme rasch einzudämmen, unsere Au‎ßengrenzen zu schützen, die illegale Migration zu verringern und die Integrität des Schengen-Raums zu wahren.“ In der Flüchtlingskrise plant die EU ein Sondertreffen mit der Türkei am 5. März. Das teilte EU-Ratspräsident Tusk am Freitag morgen nach nächtlichen Beratungen auf dem EU-Gipfel in Brüssel mit. Am Rande des EU-Gipfels diskutierte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis mit der polnischen Ministerpräsidentin, Beata Szydlo, über die bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und Polen, und über die Sicherheitsrisiken in Osteuropa.



    Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Cioloş, hat einen Brüsselbesuch unternommen


    Die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum, die Migration und die Rechte der rumänischen Arbeitnehmer in Gro‎ßbritannien waren die Hauptthemen auf der Agenda des rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Ciolos, der am Montag und Dienstag einen Brüsselbesuch unternommen hat. In Brüssel ist Premierminister Dacian Cioloş mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean Claude-Juncker, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz, sowie mit anderen europäischen Entscheidungsträgern zusammengekommen. Nach den Gesprächen sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus im rumänischen Justizwesen noch während seiner Amtszeit aufgehoben werden könnte, wenn Rumänien die europäischen Aufforderungen umsetzen werde. Dacian Cioloş präsentierte dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, die Prioritäten seines Mandats, darunter das Organisieren von Kommunal- und Parlamentswahlen und Projekte für Reformen in Rumänien. Die zwei Würdenträger diskutierten auch über die Situation in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau. Zum Abschlu‎ß seines Brüsselbesuches insistierte Cioloş auf die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum und sagte, in März werde er für bilaterale Gespräche in die Niederlande reisen. Die Niederlande haben mehrmals gegen die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum abgestimmt.



    Der Staatspräsident der Republik Moldau, Nicolae Timofti, ist in Bukarest mit seinem rumänischen Gegenüber, Klaus Iohannis, zusammengekommen


    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat bei einem Gespräch mit seinem moldauischen Gegenüber, Nicolae Timofti, in Bukarest erklärt, Rumänien werde weiterhin die Republik Moldau bei der Staatsreform und bei ihren Bestrebungen zur EU-Integration unterstützen. Die zwei Staaten sollten aber mehr gemeinsame Wirtschaftsprojekte durchführen, nach dem Beispiel der Erdgas-Pipe-Line Iaşi-Ungheni. Ferner sagte Iohannis, dass die Republik Moldau auf die Unterstutzüng Rumäniens zählen könne, einschlie‎ßlich im finanziellen Bereich, wenn die Behörden in Chişinău mehrere Reformma‎ßnahmen treffen. Einige Voraussetzungen seien bereits praktisch umgesetzt worden, und sein moldauischer Gegenüber habe ihm versichert, das Parlament in Chişinău sei bereit, das neue Regierungskabinett zu unterstützen, um die restlichen Bedingungen für die Freigabe des rumänischen Hilfspakets in Höhe von 150 Millionen Euro zu erfüllen, so der rumänische Staatspräsident. Zu den Auflagen gehören die Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens, die Justizreform, die Reform des Bankbereichs, die Erarbeitung einer Gesetzgebung zur Verbesserung des Geschäftsumfelds und die Festlegung eines Fahrplans zur Schlie‎ßung eines Abkommens mit dem IWF. Der moldauische Staatspräsident Nicolae Timofti dankte den rumänischen Behorden für die Unterstützung der Republik Moldau bei ihren Bestrebungen zur EU-Integration, und äu‎ßerte die Hoffnung, dass Rumänien sich weiterhin wie besprochen an der Entwicklung des moldauischen Energiesektors beteiligt. Das würde der Republik Moldau ermöglichen, aus der jetzigen schwierigen Lage herauszufinden, die politischen, geopolitischen und wirtschaftlichen Risiken zu vermeiden und sich in einen europäischen Stabilitätsraum plazieren, so der moldauische Staatspräsident.



    Die Antikorruptionsbehörde DNA ermittelt gegen zwei weitere rumänische Abgeordnete


    Die rumänische Abgeordnekenkammer hat am Mittwoch den Antrag der Antikorruptionsbehörde DNA zur Festnahme und Untersuchungshaft für den Abgeordneten Mădălin Voicu von der Sozialdemokratischen Partei abgelehnt. Mădălin Voicu bleibt aber während des gesamten Verfahrens unter Gerichtskontrolle und mu‎ß eine Kaution hinterlegen. Im selben Strafverfahren wurde dem Antrag über die Festnahme von Nicolae Păun, Vertreter der Roma-Minderheit im Bukarester Parlament, stattgegeben. Mădălin Voicu und sein Kollege Nicolae Păun sollen nach Ansicht der Ermittler im Rahmen von EU-finanzierten Roma-Projekten Gelder veruntreut haben. Sie sollen unter anderem im Zeitraum 2010-2015 europäische Fördergelder für die Inklusion der Roma unterschlagen haben. Die Nutznie‎ßer der Projekte sollen dabei um Summen in Millionenhöhe geschädigt worden sein. Die Anklage gegen Voicu lautet Vorteilsgewährung, Falschaussage und Geldwäsche in fortgesetzter Form, bei Păun vermuten die Staatsanwälte Falschaussage, Veruntreuung von europäischen Fördergeldern und Unterschlagung, sowie mit Amt und Mandat unvereinbare Finanztransaktionen.



    Mehrere Kinder aus Kreis Argeş (im Suden Rumäniens) schweben in Lebensgefahr wegen schwerer Darminfektionen


    Eine Woche nachdem die ersten Kinder mit Komplikationen infolge schwerer Darminfektionen ins Krankenhaus eingeliefert worden sind, hat Rumänien den europäischen Unterstützungsmechanismus aktiviert. Ein Ärzteteam des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle der Krankheiten ist am Donnerstag in Rumänien eingetroffen, um bei der Entdeckung der Ursache für eine schwere Darminfektion bei zahlreichen Kindern im südrumänischen Landkreis Argeş zu helfen. Die rumänischen Behörden wollen die epidemiologische Untersuchung im Landkreis Argeş ausweiten. Drei der Kinder sind bisher aufgrund von Komplikationen wie Nierenversagen ums Leben gekommen, acht sind im Krankenhaus, davon drei auf der Intensivstation. Hunderte Menschen haben am Mittwoch im südrumänischen Piteşti gegen die aktuelle Lage des rumänischen Gesundheitssystems protestiert und ihre Solidarität mit den Angehörigen der Kinder gezeigt.



    Rumänien will einen neuen Versuch unternehmen, die Plastik ‘Weisheit der Erde’ von Constantin Brâncuşi zu kaufen.


    Am Freitag vor 140 Jahren wurde in der südrumänischen Region Oltenien der Bildhauer Constantin Brâncuşi geboren. Rumänien ist stolz auf seinen Namen und sieht ihn als Symbol nationaler Geltungsambitionen. Doch der Bildhauer ist längst Teil der Weltkultur geworden. Sein Platz im Pantheon der gro‎ßen bildenden Künstler ist Constantin Brâncuşi sicher. Der Bildhauer wurde am 19. Februar 1876 im Dorf Hobiţa im Süden des Landes geboren. Ein Meister vollendeter Linien und Formen, leitete Brâncuşi einen Paradigmenwechsel in der modernen bildenden Kunst. Seine Kunstwerke werden schnell bei Sammlern, Museen und Ausstellungen nachgefragt. Prestigevolle Auktionshäuser wie Christies und Sothebys haben öfters Werke von Brâncuşi verkauft. Christies hält den Rekord: Das Werk Vogel im Raum (Oiseau dans lespace) von 1922-1923 wurde am 4. Mai 2005 für nicht weniger als 27,4 Millionen Dollar verkauft. Arbeiten aus dem berühmten Pariser Atelier könnten an das neue Museum in Târgu Jiu ausgeliehen werden, an dessen Einrichtungen auch Experten vom Centre Pompidou mitwirken könnten. Das Nationale Institut für das Kulturvermögen und das rumänische Kulturministerium werden ihre Initiative wieder aufrollen, um das monumentale Freiluftensemble Brâncuşi in Târgu Jiu in das UNESCO Weltkulturerbe übernehmen zu lassen — der rumänische Staat hatte das Verfahren in 2014 eingestellt. Auch will Rumänien einen neuen Versuch unternehmen, die Plastik ‘Weisheit der Erde’ zu kaufen. Das Werk liegt bei einem Privatsammler; bei einem Verkaufsvorsto‎ß vor zwei Jahren wurde der Wert auf 20 Millionen Euro geschätzt.