Radio România Internațional

Tag: Kommunalwahlen

  • Nachrichten 05.10.2020

    Nachrichten 05.10.2020

    In den letzten 24 Stunden wurden landesweit 1.591 neue Fälle von COVID-19 und 45 neue Todesfälle gemeldet, teilte die Gruppe für strategische Kommunikation heute mit. Die Gesamtzahl der Infektionen liegt bei 137.491, während die Zahl der Todesfälle bei 5.048 liegt. 108.526 Patienten haben sich erholt. Derzeit befinden sich 592 Menschen auf der Intensivstation. 6.702 Rumänen, die im Ausland leben, wurden positiv auf SARS CoV-2 getestet, während 126 gestorben sind. Die meisten dieser Fälle wurden aus Deutschland, Italien und Spanien gemeldet. Die negative Entwicklung der COVID-19-Pandemie in den letzten Tagen erfordere nicht die Wiedereinführung des Ausnahmezustands, sagen die Behörden, bestehen jedoch auf der Bedeutung grundlegender Gesundheitssicherheitsmaßnahmen, wie dem Tragen von Gesichtsmasken, der Einhaltung des physischen Abstands und einer rigorosen Handhygiene. Der Leiter der Abteilung für Notfallsituationen Raed Arafat warnte davor, dass in den Gebieten, in denen die Infektionsrate deutlich angestiegen ist, härtere Restriktionen eingeführt werden könnten.



    Die weltweite Zahl der Infektionen hat 35 Millionen überschritten, während über 1 Million Menschen an dem Virus gestorben sind, heißt es im neuesten worldometers.info-Update. Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor das am stärksten betroffene Land. Neue Beweise sind aufgetaucht, die auf die Existenz einer neuen Infektionswelle in Europa hinweisen, wo in den letzten Tagen in einer wachsenden Zahl von Ländern rekordhohe Zahlen gemeldet wurden. Die Tschechische Republik und die Slowakei haben ab heute den Ausnahmezustand wieder eingeführt. Zum ersten Mal meldete das Vereinigte Königreich über 10.000 Fälle an einem einzigen Tag. In einem Drittel des Vereinigten Königreichs gelten neue Vorschriften, die soziale Interaktionen zwischen Menschen aus verschiedenen Häusern verbieten. Über 50 Universitäten in diesem Land sind zu Infektionsherden erklärt worden. Auch Polen hat seit Beginn der Pandemie über 100.000 Fälle bestätigt und in den letzten 24 Stunden über 2.000 Infektionen gemeldet. In Russland gibt es über 10.000 Fälle, die am letzten Tag gemeldet wurden, die höchste Zahl in den letzten 5 Monaten. Auch Frankreich berichtet über Zahlen. In Paris und in 3 weiteren benachbarten Bezirken wurde eine Gesundheitsalarmstufe ausgerufen.



    Der rumänische
    Ministerpräsident Ludovic Orban ist am Montag negativ auf die Infektion mit dem
    neuen Coronavirus getestet worden und wird bis Donnerstag in Quarantäne
    bleiben, von wo aus es seine Zuschreibungen ohne physische Interaktion mit
    anderen Personen ausüben wird, teilte die Regierung am Montag mit. Laut der
    zitierten Quelle wurde der Test auf Anfrage präventiv durchgeführt, wobei der
    Premierminister nicht in eine Falldefinition einbezogen wurde, da er nicht als
    direkter Kontakt einer positiv diagnostizierten Person angesehen wird. Orban ließ
    sich testen, nachdem eine der
    Personen, mit denen er letzte Woche auf einem Fernsehschießstand in Kontakt
    kam, positiv auf das Virus getestet wurde, teilte die Regierung mit. Ludovic Orban wird am
    Donnerstag einen neuen Test durchführen.

    In Rumänien wird der
    Oberste Rat für Nationale Verteidigung (CSAT) am Dienstag in einer
    Videokonferenz unter der Leitung von Präsident Klaus Iohannis zusammentreten,
    um Fragen der Verteidigung und der nationalen Sicherheit des Landes zu
    analysieren. Auf der Tagesordnung stehen Themen im Zusammenhang mit der
    strategischen Analyse der Verteidigung, dem Weißbuch zur Verteidigung, dem
    Umsetzungsplan der Nationalen Verteidigungsstrategie für 2020-2024 sowie die
    Risiken, Bedrohungen und Schwachstellen für die nationale Sicherheitsprognose
    für das nächste Jahr. Während des Treffens werden andere
    aktuelle Themen im Bereich der nationalen Sicherheit analysiert. Das letzte CSAT-Treffen
    fand Ende Mai statt.


    Die Untersuchung von Betrugsvorwürfen bei den Kommunalwahlen und die Abschaffung der Steuern für drei Jahre im Gastgewerbe stehen diese Woche ganz oben auf der Tagesordnung des Parlaments. Ein weiteres Thema, das zur Debatte steht, ist die vorgeschlagene Verschiebung der Parlamentswahlen für den 14. März 2021. Das festgelegte Datum für die Parlamentswahlen ist der 6. Dezember. Der parteilose Abgeordnete Adrian Dohotaru, der den besagten Vorschlag eingereicht hat, fordert, dass die Parlamentswahlen aufgrund des alarmierenden Anstiegs der Zahl der SARS-CoV-2-Infektionen in Rumänien und des steigenden Drucks auf das Gesundheitssystem verschoben werden sollten.



    Der Nobelpreis für Physiologie oder Medizin im Jahr 2020 wurde gemeinsam an die Forscher Harvey J. Alter, Michael Houghton und Charles M. Rice für die Entdeckung des Hepatitis-C-Virus verliehen. Die Empfänger des Nobelpreises für Physik, Chemie, Literatur und Frieden werden diese Woche ebenfalls bekannt gegeben. Der Träger des Nobelpreises für Wirtschaft wird am 12. Oktober bekannt gegeben. Mit Ausnahme des letzteren wurden die anderen Nobelpreise von dem schwedischen Industriellen Alfred Nobel (1833-1896), dem Erfinder des Dynamits, geschaffen. Im Jahr 2020 wird jeder Nobelpreis von einem Scheck über 1,1 Millionen Dollar begleitet, das ist mehr als in den vergangenen Jahren. Im Jahr 2019 wurde der Nobelpreis für Medizin an die amerikanischen Forscher William Kaelin und Gregg Semenza sowie an den britischen Forscher Peter Ratcliffe für ihre Studie darüber verliehen, wie Zellen die Verfügbarkeit von Sauerstoff wahrnehmen und sich daran anpassen. Die Organisatoren der Nobelpreise haben angekündigt, dass die Preisträger aufgrund der COVID-19-Pandemie ihre Auszeichnungen höchstwahrscheinlich in ihren Heimatländern erhalten werden, ohne an der Preisverleihung in Stockholm teilnehmen zu müssen.



    Rumänien ist beim diesjährigen Roland-Garros-Wettbewerb nicht mehr vertreten. Am Sonntag unterlagen Horia Tecau aus Rumänien und Jean-Julien Rojer aus den Niederlanden gegen Mate Pavic aus Kroatien und Bruno Soares aus Brasilien im Achtelfinale im Herrendoppel. Ebenfalls am Sonntag wurde die an Nummer 1 gesetzte Simona Halep bei den Damen ebenfalls von der Polin Iga Swiatek verdrängt.

  • Parlament bespricht die Verschiebung der Parlamentswahl aufs Frühjahr 2021

    Parlament bespricht die Verschiebung der Parlamentswahl aufs Frühjahr 2021

    Diese Woche bespricht das Parlament in Bukarest den mutma‎ßlichen Wahlbetrug bei den Komunalwahlen am Ende vergangener Woche und die Abschaffung der Steuern in der Gastwirtschaft. Einen weiteren Themenschwerpunkt auf der aktuellen Agenda der Legislative in Bukarest bildet der Gesentzentwurf bezüglich der Verschriebung der für den 6. Dezember geplanten Parlamentswahl aufs Frühjahr 2021. Der unabhängige Abgeordnete Adrian Dohotaru hat dem Senat eine Gesetzesvorlage eingereicht, in der die Verschiebung der Legislativwahl auf den 14. März gefordert wird. Das ehemalige Mitglied der Union Rettet Rumänien begründet den Schritt mit dem deutlichen Anstieg der Covid 19-Neuinfektionen und der Überlastung des schwachen Gesundheitssystems Rumäniens. Laut dem besagten Gesetzentwurf, soll die Frist für die Organisation der nächsten Legislativwahlen innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des aktuellen Mandats liegen. Das Mandat der gegenwärtigen Legislative läuft am 20.



    Dezember aus. Auch der Vorsitzende der Sozial-Demokraten aus der Opposition Marcel Ciolacu, die die Mehrheit im Parlament haben, sagte seinerseits, dass seine Partei die Initiative unterstützen würde, sollte das Parlament darüber abstimmen. Der liberale Premier Ludovic Orban erklärte hingegen, dass jeder Versuch, das Mandat der aktuellen Legislative zu verlängern, negative Folgen für das Land haben könnte. Sollten die geltenden Gesundheitsschutzvorschriften strikt eingehalten werden, würde der Wahlkampf das Risiko der Ausbreitung des Virus nicht erhöhen, so Ludovic Orban. Die Liberalen werden alle rechtlichen Mittel nutzen, um eine neue Legislative zu wählen, die “ein getreuer Spiegel der politischen Optionen der Bürger” sein wird, fügte Orban hinzu.



    Auf der Agenda des Parlaments steht diese Woche ein weiteres umstrittenes Thema: der mutma‎ßliche Wahlbetrug, der dazu führte, dass einige Parteien die Wiederholung der Kommunalwahlen forderten. Diesbezühlich hat die Zentrale Wahlbehörde in der Hauptstadt Bukarest die erneute Auszählung der Stimmen in den Bezirken 1 und 5 abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Fall der mutma‎ßlichen Wahlfälschung. Auf der Agenda der Legislative steht auch der Gastbetrieb, der von der Corona-Krise stark betroffen wurde. Im Parlament soll der Vorschlag besprochen werden, dass in diesem Sektor der Wirtschaft die Steuern für Unternehmen und Angestellte bis Ende des Jahres 2022 abgeschafft werden.


  • Hörerpostsendung 4.10.2020

    Hörerpostsendung 4.10.2020

    Liebe Freunde, herzlich willkommen zur Hörerpostsendung von RRI!



    Ich bin mir nicht sicher, ob Ihnen aufgefallen ist, dass wir vergangenen Sonntag den Funkbriefkasten sozusagen in Doppelpackung hatten. Vor zwei Wochen hatten wir nämlich eine Panne in der Sendetechnik, wodurch statt der gespeicherten aktuellen Beiträge eine Reserve mit Evergreens gesendet wurde. Daher haben wir letzten Sonntag in der Nachmittagssendung den Funkbriefkasten vom 20. Oktober ausgestrahlt und in der Abendsendung den aktuellen vom 27. September. Falls Sie einen verpasst haben, finden Sie beide auf unserer Homepage zum Nachlesen und Nachhören.



    Die gute Nachricht war in beiden Hörerpostsendungen, dass wir endlich ein Budget für den Druck und die Versendung der QSL-Karten erhalten haben, vorerst allerdings nur für die Karten Nummer 1–6. Und mehrere Hörer haben uns bereits den Empfang bestätigt, darunter auch Chris Malboeuf, ein Hörer aus British Columbia im weit entfernten Kanada, der uns auf Englisch schrieb. Mit der Zusendung geht es ab kommender Woche weiter, denn unsere Postbearbeiterin war in den letzten zwei Wochen im Urlaub.



    Und jetzt zu weiteren Hörerzuschriften, die wir seit Anfang September erhalten haben. Fritz Andorf (aus Meckenheim, NRW) meldete sich zu Beginn des vergangenen Monats mit seinem Empfangsbericht und Feedback. Hier ein paar Auszüge:



    Auch heute handelte ein Gro‎ßteil des Programms von der Corona-Pandemie, und auch in Rumänien macht man sich Gedanken, wie man die Schüler nach dem Ende der Ferien vor Infektionen schützen kann. Ich glaube, dafür gibt es wohl keine Patentlösung, wie man auch bei uns in den verschiedenen Bundesländern sehen kann. Denn es gibt keine einheitliche Regelung. Bei uns in NRW hat man nach 14 Tagen die Maskenpflicht während des Unterrichts abgeschafft, und in Bayern wird sie mit dem Schulbeginn eingeführt. Auch in Rumänien ist wohl das Tragen einer Gesichtsmaske im Unterricht bei Oberschülern Pflicht. Jetzt bleibt bei uns und auch in Rumänien das Ergebnis abzuwarten.



    Ihre versierte Musikredakteurin hat auch heute wieder das Volksmusikprogramm zusammengestellt, das mir mit den flotten Liedern aus den Südkarpaten mit dem 1937 geborenen, in Rumänien wohl gut bekannten Interpreten wieder gut gefiel. Aber auch das Duett am Schluss war schön.


    Übrigens schlage ich vor, wieder einmal ein nur instrumentales Volksmusikprogramm zu gestalten. Vielleicht könnte man dazu in einer Serie instrumentale Volksmusik aus verschiedenen Regionen und die verwendeten Instrumente vorstellen.



    Vielen Dank für das Feedback zu unseren Sendungen, lieber Herr Andorf. Seit dem Schulbeginn ist es auch in Rumänien ähnlich — es gibt auch hier keine Patentlösung, einige Schulen sind gut ausgerüstet für den gemischten Unterricht — also teils vor Ort, teils online –, andere hingegen nicht. Manche Schulen mussten sogar aufgrund der Erkrankung von mehreren Schülern oder Lehrern an Covid-19 sogar geschlossen werden. Und bei vielen Lehrern und Eltern herrscht Ratlosigkeit — kurzum: Diese Pandemie hat alles auf den Kopf gestellt. Ihren Vorschlag zur Vorstellung verschiedener Volksmusikinstrumente leite ich an die Musik-Redaktion weiter. Herzliche Grü‎ße und bleiben Sie gesund, lieber Herr Andorf!



    Zu den Problemen zu Beginn des neuen Schuljahrs erhielten wir Feedback auch aus Sachsen-Anhalt, und zwar von unserem Stammhörer Ralf Urbanczyk aus Eisleben:



    Der Kommentar über die Vorbereitungen der Schulen auf den Beginn des neuen Schuljahres hat mich sehr interessiert. Er vermittelte mir das gute Gefühl, dass die rumänischen Schulbehörden beides ernst nehmen: sowohl die Gefahren durch das neuartige Coronavirus als auch die Notwendigkeit des Präsenzunterrichtes in den Schulen. Darüber hinaus wurden dann noch nachvollziehbare Szenarien entwickelt, wie mit erhöhter Ansteckungsgefahr umzugehen ist, und es wurde konkret Geld für genau die Schwachpunkte bereitgestellt, an denen ich auch Probleme gesehen hätte: Die Anschaffung von Hygieneprodukten für die Schüler und von technischen Gerätschaften für Online-Unterricht, falls dieser notwendig sein wird. Für mich klingt das alles schlüssig. Dass es im Detail zu Problemen kommen wird, liegt in der Natur der Sache, spätestens beim ersten Coronafall in einer Klasse. Bei meinem Sohn, welcher allerdings nicht in Deutschland zur Schule geht, war es bereits nach 4 Tagen Unterricht der Fall, dass einer seiner Mitschüler wegen Hals- und Kopfschmerzen zu Hause bleiben musste und später positiv auf das neuartige Coronavirus getestet wurde.



    Auch Ihnen vielen herzlichen Dank für das Feedback, lieber Herr Urbanczyk, wir wünschen Ihnen und Ihrer gesamten Familie, dass Sie in bester Gesundheit bleiben!



    Feedback im Online-Formular erhielten wir von einem offenbar neuen und jungen Hörer aus Hamburg. Folgende Zeilen hinterlie‎ß Anfang September Dominic Kohnen:



    Ich bin mit meinen 22 Jahren gerade erst in das Hobby Kurzwellenempfang eingestiegen und war wirklich begeistert, Radio Rumänien International so gut empfangen zu können. Die Signalstärke war wirklich gut. Lediglich das Fading war zeitweise etwas stark. Trotzdem nicht besonders störend. Ich würde mich sehr über eine QSL-Karte freuen, da ich mit dem Sammeln dieser Karten beginnen möchte.



    Mit freundlichen Grü‎ßen aus dem Norden Deutschlands


    Dominic Kohnen



    Vielen Dank für das Feedback, lieber Dominic, es ist immer wieder erfreulich, zu wissen, dass sich auch jüngere Hörer noch für den Rundfunkfernempfang interessieren. Herzliche Grü‎ße nach Hamburg!



    Aus Frankfurt am Main erhielten wir Feedback von Siegbert Gerhard:



    Liebe Freunde von Radio Rumänien International, lieber Sorin Georgescu,



    der Empfang der RRI-Kurzwelle ist auf allen analogen Frequenzen signalstark und in bester Audioqualität möglich. RRI hat in allen Wellenbereichen sehr gute Kurzwellensignale im Funkäther. Wie ich begeistert feststellen konnte, gilt dies auch für von mir beobachtete RRI-Sendungen in Englisch und in Französisch, die allesamt bestens hörbar sind. RRI hat technisch erstklassige hochmoderne und überaus signalstarke Kurzwellensender. […]



    Vielen herzlichen Dank für die prima RRI-Kurzwellen-Programme. Danke für die Radiotour mit Tipps und Berichten zum Dorfmuseum in Bukarest, dem meistbesuchten Museum in Rumänien. Ein besonderer Hörgenuss war für mich wieder die Jazzmusik mit dem Alex-Simu-Quintett und insbesondere die tolle Stimme von Maria Răducanu. Auch die Schlagermusik am 31.8. hat mir sehr gefallen.



    Ihr Umweltthema [zum Einsammeln von Plastikabfällen im Donaudelta] am 31.08.2020 fand ich klasse: Plastikabfälle sind ein riesiges Umweltproblem, nicht nur in der Donau bzw. dem Donaudelta, sondern auch in allen Weltmeeren und natürlich auch bei uns allerorten in Deutschland. Gedankenverloren werden Millionen von Plastikbechern tagtäglich verwendet und sehr oft unseriös zu Lasten der Umwelt entsorgt. Ab 2021 soll sich da etwas in der EU ändern. Ich bin sehr gespannt darauf, ob und wie die geplanten Änderungen weg vom Plastik etwas zu Gunsten der Umwelt bringen werden. Was meinen Sie?



    Vielen Dank für Ihre Zeilen, lieber Herr Gerhard! Ich bin da ganz Ihrer Meinung: Kunststoff war am Anfang eine revolutionäre Erfindung, ist aber inzwischen zur Belastung für unsere Umwelt geworden. In rumänischen Supermärkten und Läden hat man noch vor Jahren Plastiktüten als Zeichen der Kulanz umsonst bekommen, jetzt muss man dafür bezahlen und ab nächstes Jahr sollen sie EU-weit aus dem Verkehr gezogen werden. Ich habe immer einen Stoffbeutel im Rucksack, und statt Plastikbechern bieten einige Kaffee-Kiosks inzwischen Pappbecher an, die biologisch abbaubar sind. Herzliche Grü‎ße nach Frankfurt, lieber Herr Gerhard!



    Helmut Matt (aus Herbolzheim im Breisgau) meldete ausgezeichnete Empfangsbedingungen mit seiner leistungsstarken Antenne:



    Heute melde ich mich wieder einmal mit einigen Empfangsberichten. Zurzeit kann man über den Empfang Ihres Senders nicht klagen. Alle drei Sendungen sind auf der Kurzwelle gut bis sehr gut zu empfangen — besonders viel Freude macht es mir immer, die DRM-Sendungen zu hören, die praktisch immer im ausgezeichneter Stabilität und mit gutem Klang hereinkommen. Sehr positiv wirkt sich dabei meine verbesserte Empfangsanlage aus. Die Wellbrook ALA1530LN Magnetic Loop ist wirklich ihr Geld wert. Sie ist äu‎ßerst rauscharm und sehr sensitiv, so dass es auch bei Ihren DRM-Ausstrahlungen, im Gegensatz zu früher, so gut wie gar nicht mehr zu Unterbrechungen kommt. Da macht die Kurzwelle sowohl analog als auch beim digitalen DRM richtig viel Spa‎ß.



    Vielen Dank für das Feedback und herzliche Grü‎ße, lieber Herr Matt!



    Ralf Urbanczyk (aus Eisleben, Sachsen-Anhalt) meldete sich erneut kurz vor den vergangenen Sonntag abgehaltenen Kommunalwahlen in Rumänien mit einer Frage:



    Mit gro‎ßem Interesse verfolge ich zurzeit Ihre Berichte über die Vorbereitung der Kommunalwahlen Ende September und den dazugehörigen Wahlkampf. Dabei interessieren mich zwei Schwerpunkte besonders: Hat die Pandemie die Themen des Wahlkampfes und die Interessen der Wähler verändert und die Frage, ob und wie Ausländer in Rumänien an den Wahlen teilnehmen können, also ob sie wählen und gewählt werden können und ob und wie sie sich an Diskussionen um kommunale Themen beteiligen. In Deutschland ist die Teilnahme an Kommunalwahlen zum Beispiel nur für EU-Ausländer möglich.



    Vielen Dank für Ihre Frage, lieber Herr Urbanczyk, die ich mir aufgehoben hatte, weil wir während des Wahlkampfs gemä‎ß des Neutralitätsgebots keine Kommentare zum Thema abgeben dürfen. Nur im inländischen Rundfunk (und auch bei den Privaten) darf man an bestimmten Stellen Wahlkampfsendungen ins Programm nehmen. Das Thema Pandemie hat im Wahlkampf für die Kommunalwahlen eigentlich keine gro‎ße Rolle gespielt. Auch in Rumänien ist es EU-Ausländern erlaubt, bei Kommunalwahlen zu wählen oder gewählt zu werden. Und wie Sie inzwischen vielleicht erfahren haben, hat ein deutscher Staatsbürger und Wahlrumäne sogar die Bürgermeisterwahl in der drittgrö‎ßten Stadt Rumäniens spektakulär gewonnen. Dominic Fritz ist sein Name, und es handelt sich um schöne Hauptstadt des Banats Temeswar. Er stammt aus dem Schwarzwald, kam zum ersten Mal 2003 als Volontär für die Arbeit mit Heimkindern nach Rumänien, hat sich unsterblich in Temeswar verliebt und ist hier geblieben. Mittlerweile spricht er perfekt und nahezu akzentfrei Rumänisch und seit einer Woche tingelt er durch diverse TV-Sendungen und wird als Sensation herumgereicht. Mir macht er auf jeden Fall einen guten Eindruck, er wirkt seriös und voller Tatendrang. Ich wünsche ihm auf jeden Fall viel Erfolg. Wir werden uns um ein Interview mit ihm bemühen, falls es sein Terminkalender erlaubt; und wenn wir es nicht schaffen, dann vielleicht die Kollegen vom Regionalsender Radio Temeswar, die uns freundlicherweise immer wieder Beiträge aus ihrem Ressort zur Verfügung stellen.



    Und auch in Bukarest könnten wir möglicherweise eine französischstämmige Bezirksbürgermeisterin haben, die ebenfalls seit mehreren Jahren hier lebt. In Bukarest wählt man nämlich einen Oberbürgermeister und sechs Bezirksbürgermeister. Im 1. Stadtbezirk hie‎ß es letzten Sonntag zunächst, dass Clotilde Armand gegen den amtierenden Bezirksbürgermeister Daniel Tudorache knapp gewonnen hätte. Dann aber behauptete die Partei des unterlegenen Kandidaten, das ihre Parallelzählung das genaue Gegenteil ergeben hätte. Und dann tauchten noch Videoaufzeichnungen auf, auf denen eine noch nicht genau identifizierte Gestalt einen Sack mit Wahlzetteln aus der lokalen Wahlbehörde entwendet. Beide Seiten werfen sich nun Wahlbetrug vor, seit einer Woche haben wir ein unseliges Affentheater zum Thema, Anhänger beider Parteien und Kandidaten beschimpfen sich vor dem Sitz der Wahlbehörde und in der Sache hat sich inzwischen auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.



    Übrigens gibt es auch in Deutschland einen rumänischstämmigen Bürgermeister. Octavian Ursu ist sein Name und er leitet die Geschicke der sächsischen Stadt Görlitz seit dem 1. August 2019. Er wurde in Bukarest geboren, ist Musiker von Beruf, lebt seit 1990 in Deutschland und gehört politisch der CDU an.



    Liebe Freunde, das war’s für heute, zum Schluss noch die Postliste der vergangenen Woche. Da die Postbearbeitungsstelle wegen Urlaubs noch geschlossen ist, habe ich diesmal keine herkömmliche Post erhalten. Auf elektronischem Wege erreichten uns Feedback und Empfangsberichte bis einschlie‎ßlich Freitagabend von Klaus Nindel, Petra Kugler, Dieter Langguth, Michael Willruth, Gerd Brüschke, Dieter Leupold und Nouri Streichert (D) sowie von Max Kölliker (CH) und Chris Malboeuf (CAN).



    Danke fürs Zuhören, bleiben Sie gesund und bis nächsten Sonntag!



    Audiobeitrag hören:



  • Die Woche 28.09.-2.10.2020 im Überblick

    Die Woche 28.09.-2.10.2020 im Überblick

    Kommunalwahlen während einer Pandemie



    46% der wahlberechtigten Rumänen gingen am vergangenen Sonntag zur Wahl ihrer Kommunalbehörden an die Urnen. Obwohl die Wahlbeteiligung niedriger war als bei der letzten Wahl dieser Art, war sie in dem komplizierten Kontext, der durch die Pandemie geschaffen wurde, die am Wahlsonntag noch nie dagewesene Gesundheitssicherheitsma‎ßnahmen verlangte, gut. Die Abstimmung blieb nicht unbemerkt und kündigt eine harte Konfrontation mit den Parlamentariern im Dezember an. Zum ersten Mal gewannen die Liberalen in der Regierung die politische Abstimmung, wodurch sich die Zahl der Bezirksratspräsidenten praktisch verdoppelte und die Mehrheit der Rathäuser gewonnen wurde. Darüber hinaus brach die PNL für 2-3 Jahrzehnte das Monopol der Sozialdemokraten in ihren loyalen Bezirken. Die PSD, die Nummer eins in der Legislaturperiode, ist jedoch nach wie vor die politische Partei mit den meisten Bürgermeisterämtern und dem ersten Platz bei den Bezirksratspräsidenten. Den gro‎ßen Verlust für die Partei stellt Bukarest dar, das sie vier Jahre lang vollständig kontrolliert hatte. Der unabhängige Nicuşor Dan, unterstützt von PNL und USR-PLUS, wird anstelle von Gabriela Firea der neue Bürgermeister der Hauptstadt sein. Und auch die Kandidaten des in Bukarest ad-hoc geschaffenen Mitte-Rechts-Bündnisses haben in drei der 6 Sektoren der Hauptstadt gewonnen. Im Stadtrat steht die PSD an erster Stelle, aber USR-PLUS und PNL erhielten Punkte, die es ihnen ermöglichen werden, gemeinsam über die Verwaltung einer Stadt zu entscheiden, die reich an Ressourcen, aber arm an Visionen und Projekten ist. Durch den zweiten Platz bei der politischen Abstimmung in Bukarest und den Gewinn einiger wichtiger Gemeinden wie Timişoara und Braşov, in denen sie liberale Bürgermeister entthronten, bestätigt USR-PLUS ihren Status als alternative politische Kraft. Der Sieg einer Deutschen in Timişoara und einer Französin im Sektor 1, der reichsten in Bukarest, ist der Beweis dafür, dass USR-PLUS mit etwas Neuem in der rumänischen Politik aufwartet. Unbeeindruckt von der Pandemie wird der Wahlprozess überschattet von Skandalen und Vorwürfen des gegenseitigen Betrugs zwischen PSD und USR-PLUS, was das Thema der Abstimmung in Bukarest, insbesondere im Sektor 1, betrifft.



    Rekordanstieg der täglichen Infektionen



    In dieser Woche wurde in Rumänien zum ersten Mal die Grenze von 2000 Fällen täglicher Infektionen überschritten. Spezialisten hatten damit gerechnet, dass sie hier erreicht werden würde, vor allem nach der Öffnung der Schulen. Die Zahl der täglichen Infektionen nimmt in ganz Europa zu, und es ist die Rede von der bevorstehenden zweiten Pandemiewelle. In dem Land haben die Erkrankungen 130.000 überschritten, und die Zahl der Todesfälle nähert sich 5.000. Auf der Intensivstation gibt es ständig über 500 Patienten, aber nur ein Drittel ist intubiert und muss beatmet werden, sagte die Gesundheitsministerin Nelu Tataru. Auf nationaler Ebene liegt die Inzidenz der COVID-19-Fälle bei fast einem von tausend Einwohnern, aber die Unterschiede sind von einem Gebiet zum anderen gro‎ß. Deshalb müsse die Wiedereinführung von Einschränkungen oder die Verhängung von Quarantäne entsprechend der lokalen Situation der Coronavirus-Epidemie festgelegt werden und nicht auf der Ebene des gesamten Bezirks, sagte Premierminister Ludovic Orban. Er forderte auch die für die täglichen Inspektionen zuständigen Behörden auf, die Einhaltung der Gesundheitsschutzma‎ßnahmen sicherzustellen. Die Innen-, Verkehrs-, Arbeits- und Gesundheitsminister werden aufgefordert, einen Plan mit klaren Ma‎ßnahmen zur Umsetzung dieser Ma‎ßnahmen auszuarbeiten.



    Bericht der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit und die Reaktion von Bukarest



    Die durch die Pandemie verursachte Gesundheitskrise hat fast die gesamte Energie der politischen Akteure in Bukarest verbraucht. So schien die Verpflichtung zur Wiedereinsetzung der Justiz, die durch die umstrittenen Änderungen der Gesetze und der Rechts- und Strafprozessordnung während der letzten linken Regierung stark beeinträchtigt wurde, in Vergessenheit geraten zu sein. In ihrem jüngsten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien stellt die Exekutive der Gemeinschaft fest, dass die Gesetze der Justiz, die Funktionsweise des Nationalen Rates für audiovisuelle Medien, der Zugang zu öffentlichen Informationen und das Überma‎ß an Notstandsverordnungen die Hauptprobleme darstellen. In dem Dokument wird betont, dass die Regierung im Jahr 2020 ihre Verpflichtung bekräftigt hat, die im Zeitraum 2017-2019 beschlossenen Ma‎ßnahmen mit negativen Auswirkungen, die zu einem Abbau der Spannungen im Justizwesen geführt haben, durch negative Reformen zu korrigieren. Der Bewertung zufolge gelten die umstrittenen Ma‎ßnahmen mit negativen Auswirkungen auf die richterliche Unabhängigkeit weiterhin, wie etwa die Funktionsweise der Abteilung für die Untersuchung von Straftaten im Justizwesen, die ausschlie‎ßlich für die Verfolgung von Straftaten zuständig ist, die von Richtern und Staatsanwälten begangen werden. Die weitere Umsetzung dieser Ma‎ßnahmen erhöht die Unsicherheit für das Funktionieren des Justizsystems, insbesondere durch die Auswirkungen, die sie gemeinsam haben, warnt die Europäische Kommission. An dem Tag, an dem dieser Bericht in Brüssel veröffentlicht wurde, hat das Justizministerium in Bukarest die Vorschläge zur Änderung der Justizgesetze in die öffentliche Debatte eingebracht. Sie zielen darauf ab, die Rolle des Obersten Rates der Magistratur bei der Organisation und Durchführung von Wettbewerben und Prüfungen durch das Nationale Institut der Magistratur zu stärken und den Prozess der Auswahl von Richtern und Staatsanwälten zu professionalisieren, indem alle Möglichkeiten eines konkurrenzlosen Eintritts in die Justiz abgeschafft werden. Au‎ßerdem sah das zuständige Ministerium die Abschaffung der Vorruhestandsregelung für Richter und Staatsanwälte, die Stärkung des Prinzips der Unabhängigkeit der Staatsanwälte in der richterlichen Tätigkeit und nicht zuletzt die Abschaffung der Abteilung für die Untersuchung von Straftaten in der Justiz vor.



    Weniger optimistische Wirtschaftsprognosen



    Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung hat ihre Schätzungen bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung Rumäniens in den Jahren 2020 und 2021 infolge der durch die Pandemie verursachten Krise verschlechtert. Nach den jüngsten Prognosen der internationalen Finanzinstitution würde die rumänische Wirtschaft in diesem Jahr einen Rückgang von 5% verzeichnen, verglichen mit einem im Mai prognostizierten Rückgang von 4%. Für 2021 erwartet die EBWE ein Wachstum des rumänischen BIP von 3%, verglichen mit einer Voraussage von 4% im Frühjahr. Nach einem robusten Anstieg von 4,1% in 2019 steht Rumänien also in 2020 vor einer Rezession. Die wichtigsten Übertragungskanäle sind geringerer Verbrauch und rückläufige Exporte, so die EBWE.

  • Nachrichten 30.09.2020

    Nachrichten 30.09.2020

    Die Coronavirus-Epidemie breitet sich in Rumänien aus, insbesondere in Pflegezentren und Krankenhäusern. Auch die Zahl der Schulen, die ausschließlich auf Online-Kurse zurückgreifen, nimmt zu. Laut dem letzten offiziellen Bericht gab es in den letzten 24 Stunden 2.158 neue Fälle und 33 neue Todesfälle. Bislang sind in Rumänien 4.825 COVID-19-Patienten gestorben, und mehr als 127.500 Menschen wurden positiv getestet.



    Polizei und Staatsanwaltschaft führen die in einem Strafverfahren fort, das eingeleitet wurde, nachdem am Sonntag ein Sozialdemokrat, der für einen Gemeinderatsposten kandidiert, von Vertretern der Allianz Rettet Rumänien – PLUS“ mit fast 500 offiziellen Protokollen aus Wahllokalen ertappt wurde. Das Zentrale Wahlbüro soll heute eine Entscheidung über den Antrag der Sozialdemokraten auf eine Neuauszählung der Stimmen im 1. Bukarester Bezirk bekannt geben. Die von den Liberalen und der Allianz Rettet Rumänien-PLUS unterstützte Kandidatin, die Europaabgeordnete Clotilde Armand, sagte, sie werde die Generalstaatsanwaltschaft aufrufen, die Ermittlungen zu übernehmen. Der amtierende Bürgermeister des 1. Bezirks, der Sozialdemokrat Dan Tudorache, sagte, er habe auch das Wahlpräsidium gebeten, eine Stimmenauszählung durchzuführen. Nach zentralisierten Daten hat Clotilde Armand die Wahl mit 40,95% gewonnen, während Dan Tudorache 39,82% der Stimmen erhielt. In Bukarest sicherte sich der unabhängige Kandidat Nicuşor Dan, der von den Liberalen und der Allianz Rettet Rumänien – PLUS“ unterstützt wurde, rund 43% der Stimmen für das Amt des Oberbürgermeisters von Bukarest. Auf nationaler Ebene deuten Teilergebnisse auf größere Veränderungen in der Verwaltung der Kreishauptstädte hin. Die Liberalen, die an der Macht sind, haben 15 Kreishauptstädte gewonnen, die Sozialdemokraten in der Opposition 14 und die Allianz Rettet Rumänien – PLUS“ und die Demokratische Union der ethnischen Ungarn jeweils 4. Bei den Landkreisräten gewannen die Sozialdemokraten 20, die Liberalen 17 und die Demokratische Union der ethnischen Ungarn 4.



    Das rumänische Verfassungsgericht hat einen Einspruch des Präsidenten und der Regierung gegen einen Gesetzentwurf zurückgewiesen, der das Parlament ermächtigt, den Termin für die diesjährigen Parlamentswahlen festzulegen. Der vorliegende Gesetzentwurf gilt daher als verfassungskonform, und Präsident Iohannis wird ihn entweder als Gesetz promulgieren oder zur Überprüfung an das Parlament zurückschicken. In der Zwischenzeit hat die liberale Regierung im Einklang mit der geltenden Gesetzgebung am Freitag beschlossen, dass die Parlamentswahlen am 6. Dezember stattfinden sollen. Bis zu seiner Veröffentlichung im Amtsblatt tritt der von den Oppositionsparteien, den Sozialdemokraten, der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn und der ALDE eingereichte Gesetzentwurf nicht in Kraft. Sollte dies geschehen, was nach Meinung von Experten nicht mehr möglich ist, weil die Zeit dafür nicht ausreicht, wird zum ersten Mal seit 30 Jahren der Termin für die Parlamentswahlen in Rumänien vom Parlament und nicht von der Regierung festgelegt.

    Die rumänische Regierung bekräftigte
    im Jahr 2020 weiterhin ihr Engagement für die Wiederherstellung des Rhythums
    der Justizreform nach den Rückschritten von 2017-2019. Dies hat laut dem ersten
    Bericht der Europäischen Kommission zur Rechtsstaatlichkeit zu einem
    erheblichen Abbau der Spannungen in der Justiz geführt, so der erste Bericht
    der Europäischen Kommission über den Rechtsstaat in der EU, der am
    Mittwoch in Brüssel vorgestellt wurde. Das Dokument erinnert daran, dass die
    Kommission seit dem EU-Beitritt Rumäniens im Jahr 2007 die Reformen im Bereich
    Justiz und Korruptionsbekämpfung über den Kooperations- und
    Überprüfungsmechanismus (CVM) verfolgt hat. Der Kooperations- und
    Überprüfungsmechanismus ist ein wichtiger Rahmen für die Erfüllung der vier
    festgelegten Bedingungen. In dem Bericht wird festgestellt, dass Rumänien über
    einen umfassenden nationalen strategischen Rahmen zur Korruptionsbekämpfung
    verfügt, der auf der breiten Beteiligung lokaler und nationaler Behörden
    beruht. Dem Dokument zufolge erhöhen die laufenden Änderungen des
    Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung die Unsicherheit in Bezug auf die
    Effizienz des Antikorruptionsrechtsrahmens. Daher ist es wichtig, politische
    und rechtliche Lösungen zu finden, die auf die wesentlichen Entscheidungen des
    Verfassungsgerichts reagieren.


    Das rumänische Außenministerium gibt bekannt, dass die rumänischen Botschaften in Eriwan und Baku bereit sind, rumänischen Staatsbürgern im Konflikt in der Region konsularische Unterstützung zu leisten. Die rumänischen Bürger werden dringend aufgefordert, vorsichtig zu sein und sich aus offiziellen Quellen über mögliche Änderungen der Reisebedingungen in den beiden Ländern zu informieren. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) forderte Aserbaidschan und Armenien auf, sich aller Maßnahmen, insbesondere militärischer Art, zu enthalten, die die Rechte der Zivilbevölkerung verletzen könnten. Die Zusammenstöße zwischen aserbaidschanischen und armenischen Truppen wegen der Wiederaufnahme des Konflikts in Berg-Karabach dauern trotz eines Aufrufs des UN-Sicherheitsrats zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen an. Offiziellen Angaben zufolge wurden in den vergangenen Tagen in der abtrünnigen Region Berg-Karabach 98 Menschen, zumeist armenische Separatistenkämpfer, sowie 17 Zivilisten auf beiden Seiten, getötet.

  • Nachrichten 29.09.2020

    Nachrichten 29.09.2020

    Die Teilergebnisse der Kommunalwahlen vom Sonntag in Rumänien zeigen wichtige Veränderungen in der Verwaltung der Bezirkshauptstädte. Nach der Teilauszählung der Stimmen gewann die regierende Nationalliberale Partei 15 Landkreishauptstädte, die oppositionelle Sozialdemokratische Partei 14, USR-PLUS 4 und die Demokratische Union der ethnischen Ungarn ebenfalls 4. Bei den Kreisräten gewannen die Sozialdemokraten 20, die Liberalen 17 und die Union der ethnischen Ungarn 4. In Bukarest erhielt der unabhängige Kandidat Nicușor Dan, der von den Liberalen und USR PLUS unterstützt wurde, etwa 43% der Stimmen für das Amt des Generalbürgermeisters von Bukarest, und die derzeitige Bürgermeisterin, die sozialdemokratische Kandidatin Gabriela Firea, erhielt fast 38% der Stimmen, wie aus Teilergebnissen des Zentralen Wahlbüros hervorgeht.



    Die Bukarester Behörden haben am Dienstag 1470 neue Fälle von COVID-19 bekannt gegeben. Bisher wurden auf dem rumänischen Staatsgebiet über 125.400 Fälle einer Infektion mit dem neuen Coronavirus bestätigt. Weitere 44 Personen, die mit SARS-CoV-2 infiziert waren, starben, so dass die Gesamtzahl der durch COVID-19 verursachten Todesfälle in Rumänien 4.792 erreichte. 551 Patienten befinden sich auf der Intensivstation, wie auch die Gruppe Strategische Kommunikation mitgeteilt hat. Ebenfalls am Dienstag gab das Nationale Institut für Öffentliche Gesundheit bekannt, dass 34,3% aller Fälle einer neuen Coronavirus-Infektion in der letzten Woche in Bukarest, Iasi (Nordosten), Bacau (Osten) und Constanta (Südosten) registriert wurden.



    Seit Beginn der Pandemie sind weltweit mehr als eine Million Menschen an den Folgen des neuen Coronavirus gestorben. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat erklärt, dass die Zahl schockierend ist, und Experten sagen, dass die offizielle Zahl der Todesopfer angesichts der geringen Tests in vielen Ländern niedriger ist als die tatsächliche Zahl. Die Vereinigten Staaten, Brasilien und Indien meldeten zusammen etwa die Hälfte aller Todesfälle. Am Dienstag zeigten die vom indischen Gesundheitsministerium vorgelegten Zahlen, dass Indien seit dem 3. August bis dato die wenigsten täglichen Todesfälle zu verzeichnen hatte – 776 Menschen. In Frankreich, einem der europäischen Länder, das mit einem deutlichen Anstieg der Zahl der Fälle und Ausbrüche des Coronavirus konfrontiert ist, wurde zum ersten Mal ein Rückgang der Zahl der neuen Fälle in den letzten 24 Stunden registriert, nämlich 4.070 gegenüber den 11.000, die einen Tag zuvor gemeldet worden waren. Unterdessen verhängen die Behörden weiterhin einige Beschränkungen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Die tschechische Regierung erwägt einen neuen Ausnahmezustand, den zweiten nach dem im Frühjahr, zu Beginn der Pandemie.



    Am Dienstag beginnt in Brüssel die letzte Gesprächsrunde zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über ein Freihandelsabkommen. Kommt keine Einigung zustande, werden nach Ablauf der Übergangsfrist für Brexit Ende dieses Jahres höhere Steuern und Quoten eingeführt. Die EU hat die Hoffnung geäußert, dass das Vereinigte Königreich seine Position in kontroversen Fragen wie staatliche Subventionen, Fischereirechte und Streitbeilegungsmechanismen aufweichen wird. Großbritannien verließ die EU im Januar, wobei die Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen, das 2021 in Kraft treten soll, ins Stocken gerieten. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden das Thema auf dem Gipfeltreffen im nächsten Monat erörtern, aber die Aussicht auf ein No-deal Brexit ist immer noch möglich.



    Die rumänische Tennisspielerin Patricia Țig qualifizierte sich zum ersten Mal für die zweite Runde des Grand-Slam-Turniers in Roland Garros, nachdem sie gestern Abend die Schweizerin Stefanie Voegele in zwei Sätzen besiegt hatte. In der zweiten Runde trifft Țig auf Christina McHale. Ebenfalls in der zweiten Runde werden zwei Rumäninnen, die erstgesetzte Simona Halep und Irina Begu, gegeneinander spielen. Vier weitere Rumäninnen treffen heute in der ersten Runde aufeinander: Sorana Cirstea mit der Kasachin Elena Ribakina, Ana Bogdan mit der Ungarin Timea Babos, Monica Niculescu gegen die Amerikanerin Danielle Collins und Irina Bara gegen die Kroatin Donna Vekic.

  • Verschiebungen auf der politischen Landkarte nach den Kommunalwahlen

    Verschiebungen auf der politischen Landkarte nach den Kommunalwahlen




    Zwei Tage nach den Kommunalwahlen in Rumänien beanspruchen die regierenden Liberalen als auch die oppositionellen Sozialdemokraten den Sieg für sich. Mit welchen Argumenten rechtfertigt die PSD und die PNL ihren jeweiligen Anspruch? Bestärkt durch das ausgezeichnete Ergebnis bei den Europa- und Präsidentschaftswahlen von 2019 sind die Liberalen Ende letzten Jahres durch einen Misstrauensantrag und mit breiter Unterstützung der Bevölkerung an die Macht gekommen. Sie haben es sich auf die Fahne geschrieben bei den Kommunalwahlen, aber auch bei den für Ende des Jahres geplanten Parlamentswahlen zu gewinnen. Weil die Liberalen bei den Kommunalwahlen den Sozialdemokraten wichtige Bürgermeisterämter und Ämter der Landkreisvorsitzende abrangen und ein politisches Ergebnis von mehr als 30 % erreichten, begrü‎ßten sie es als das historisch Ergebnis der letzten 3 Jahrzehnte.




    Selbst Landespräsident Klaus Iohannis trat auf die politische Bühne, um den Sieg der Mitte-Rechten und die gestärkte Position der PNL zu begrü‎ßen, die nach Aussagen des Staatsoberhauptes, die bedeutendste Partei Rumäniens geworden ist. Er beglückwünschte auch die junge, reformorientierte Allianz USR-PLUS, deren Wähler, mit der Leistung der traditionellen Parteien unzufrieden, massenhaft zu den Urnen gingen und wichtige Rathäuser, wie die der westrumänischen Stadt Timișoara, der in der Landesmitte gelegenen Stadt Brasov (dts. Kronstadt) oder der östlichen Stadt Bacau gewannen. Klaus Iohannis sagte, dass die Rumänen für eine neue Richtung gestimmt haben — eine Richtung des gesunden Menschenverstandes, des Respekts für den Bürger und die Demokratie. Die Menschen wollen kompetente Führungspersönlichkeiten an der Spitze ihrer Gemeinschaften sehen, die ihre Versprechen halten und ihre Verantwortung unter allen Umständen wahrnehmen. Die lokale öffentliche Verwaltung muss so umgebaut werden, dass sie auf Grundpfeilern wie Transparenz, Integrität und Professionalität ruht, die einem wichtigen Prinzip dienen, nämlich dem des öffentlichen Interesses, forderte er.




    Auf der anderen Seite fügten die Wahlen vom 27. September den Sozialdemokraten gro‎ße Verluste zu, das Bürgermeisteramt der Hauptstadt Bukarest ist nur eines davon. Unter dem Schlussstrich ist das Endergebnis der PSD aber gar nicht so schlecht: Die Sozialdemokraten gewannen 20 der 41 Landkreistage und fast 1.500 Rathäuser von insgesamt 3.200. Ein Ergebnis, für das der Vorsitzende der PSD, Marcel Ciolacu seinen Kollegen zu gratulierte. Er sagte, dass die PSD die wichtigste Partei Rumäniens bleibe, dass der Wiederaufbau der PSD Früchte getragen habe. Weiterhin forderte er die Modernisierung der Partei und sagte, dass die Rumänen alle bestraft hätten, die zu lange im Amt geblieben sind — ob sie nun Mitglieder der PSD oder der PNL seien. Die Rumänen haben immer recht”, schloss Ciolacu.




    Die Abstimmung am Sonntag gilt als ein Test für die am 6. Dezember geplanten Parlamentswahlen. Erst dann werden die Verschiebungen auf der politischen Landkarte Rumäniens deutlich zu sehen sein.

  • Kommunalwahlen in Rumänien 2020

    Kommunalwahlen in Rumänien 2020

    Update 28.09.2020, 16.00 Uhr Lokalzeit: Nach Teilergebnissen verlor die amtierende
    Bukarester Bürgermeisterin, Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, Gabriela
    Firea gegen den Bürgerrechtler und Gründer der Reformpartei USR, Nicuşor Dan,
    der von der regierenden Nationalliberalen Partei und der Allianz USR-PLUS
    unterstützt wird. Mit 95 % der ausgezählten Stimmen kamen Nicusor Dan auf 42,78
    % und Gabriela Firea auf 37,95 %. Mehr als 46 % der rumänischen Wähler gingen
    am Sonntag zu den Urnen. Nach vorläufiger
    Auszählung soll die Sozialdemokratische Partei 20 Bezirksratssitze erhalten
    haben, die Nationalliberale Partei 17 und die Demokratische Union der
    ethnischen Ungarn in Rumänien 4. Der Osten und der Süden des Landes werden nach
    wie vor von den Sozialdemokraten und der Westen von den Liberalen dominiert.
    Die Allianz USRßPLUS hat die Bürgermeisterwahlen in den Städten
    Timișoara (im Westen), Brasov (in der Mitte) und Bacau (im Osten) gewonnen.
    Dominic Fritz, ein gebürtiger Deutscher ist der neue Bürgermeister Timișoaras.
    Der Kandidat des Demokratischen Forums der Volksdeutschen in Rumänien hat eine
    neue Amtszeit in der zentralrumänischen Stadt Sibiu (Hermannstadt) gewonnen.


    Reaktionen nach den ersten Prognosen




    Premierminister Ludovic Orban sagte, wenn die PNL bei den Kommunalwahlen keine Partnerschaft mit der Allianz USR-PLUS eingegangen wäre, wäre es schwierig gewesen, die Krake der PSD besiegen. Heute ist klar, dass es schwierig gewesen wäre, die Krake der PDS zu besiegen, wenn wir keine Partnerschaft mit der Union USR-PLUS eingegangen wären“, sagte er. Gleichzeitig versicherte er, dass die Regierung die Projekte der Bukarester Stadtverwaltung unterstützen werde.




    Die Rumänen haben verstanden worum es bei diesen Kommunalwahlen ging, sind in schwierigen Zeiten zur Wahl gegangen und haben zwischen Verantwortung und Demagogie unterschieden, sagte die stellvertretende Premierministerin Raluca Turcan. Es ist ein klarer Sieg für diejenigen, die ein europäisches Rumänien wollen, das von ehrlichen und verantwortungsbewussten Menschen gut verwaltet wird“, schrieb Turcan auf Facebook.




    Der Vorsitzende des Ungarn-Verbandes, Kelemen Hunor sagte am Sonntag nach Schließung der Wahllokale, dass die Kommunalwahlen gut organisiert gewesen sind und die Wahlbeteiligung, unter den Bedingungen der Pandemie, gut war.



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    Der Vorsitzende der National Liberalen Partei, Premierminister Ludovic Orban sagte, die Kommunalwahlen am Sonntag stellen einen historischen Tag für die Liberalen dar. Zum ersten Mal seit der Revolution und bis heute, 30 Jahre danach, verzeichnet PNL einen klaren Sieg bei den Kommunalwahlen und schlägt zum ersten Mal widerspruchslos die PSD, sagte Orban.




    Die Ergebnisse der Kommunalwahlen zeigen, dass in Rumänien die Revolution der guten Regierung beginnt“, sagte Dan Barna, Co-Vorsitzender der Allianz USR-PLUS. USR-PLUS steht zu seiner 2016 gegenüber den Rumänen eingegangen Verpflichtung – die drittstärkste politische Kraft zu werden, die in der rumänischen Politik etwas zu sagen hat und sich als eine Alternative zu den alten politischen Parteien präsentiert, sagte Barna nach den ersten Prognosen. Für USR-PLUS ist dies ein historischer Moment, sagte der Co-Vorsitzende der Allianz, Dacian Cioloş, nach der Ankündigung der ersten Prognosen.




    Die PNL wurde von den Menschen in Bukarest für das Chaos während der Pandemie abgestraft, erklärte am Sonntagabend, nach der Schließung der Wahllokale, der Vorsitzende der PSD, Marcel Ciolacu. Ich danke den Tausenden von Rumänen, die heute für die PSD abgestimmt haben, den Menschen in Bukarest, die die PSD in diesem Moment bei der politischen Abstimmung an erster Stelle gestellt haben. Ich erinnere Sie daran, dass wir das politische Wahlergebnis in Bukarest seit den letzten Europawahlen verdoppelt habe, als es bei 16,2 % lag. Jetzt geben die ersten Prognosen mindestens 33 % an. Dies verdeutlicht, dass die PNL, die auf dem 3. Platz was die Zahl der Stimmen anbelangt ist, von der Bevölkerung Bukarest für das Chaos während der Pandemie und für die Veruntreuungen abgestraft wurde.




    Die amtierende Bürgermeisterin, Gabriela Firea, erklärte am Sonntagabend, nach den ersten Prognosen, dass es keine Sieger und Besiegte gebe und die tatsächlichen Ergebnisse am Montagmorgen bekannt sein werden.




    Die landesweite Beteiligung bei den Kommunalwahlen 2020 lag bei 46,02 %. An den Wahlen haben 8,42 Millionen Wahlberechtigte teilgenommen. In städtischen Gebieten stimmten 3,91 Millionen Bürger und in ländlichen Gebieten etwa 4,51 Millionen.



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    Update 01.00 Uhr Lokalzeit (28.09.2020): Laut Hochrechnungen wird Dominic Fritz (von der Allianz USR-PLUS) neuer Bürgermeister der westrumänischen Stadt Timișoara. Der gebürtige Deutsche ist kürzlich in die Politik gegangen und hat erstmals an einer Wahl teilgenommen.



    Update 22.00 Uhr Lokalzeit: Gemäß den Hochrechnungen von CURS-Avangarde, nach der Schließung der Wahllokale, um 21.00 Uhr Lokalzeit, wird Nicușor Dan der neue Bürgermeister Bukarests ist. Der von PNL und USR-PLUS unterstützten Kandidaten kommt auf 47,8 % der Stimmen gutgeschrieben, verglichen mit 38,2 %, die von Gabriela Firea (PSD), der amtierenden Bürgermeisterin, erzielt wurden. Der frühere Präsident Traian Basescu, PMP, erhielt 9,4 % der Stimmen.




    Update 21.30 Uhr Lokalzeit: Der unabhängige Kandidat Nicusor Dan wurde, laut Wählerbefragung, zum neuen Bürgermeister Bukarests gewählt. Er hat, mit Unterstützung der Liberalen und der mitte-orientierten Union USR-PLUS, 47 % der Stimmen erhalten. Vertreter der Liberalen und der Union USR-PLUS haben bei den Kommunalwahlen am Sonntag 3 der 6 Bezirke der Landeshauptstadt errungen. Der Vorsitzende der Liberalen, Ludovic Orban begrüßte das Ergebnis und sprach vom aufsehenerregendsten Ergebnis der letzten drei Jahrzehnte. Die Kommunalwahlen sind auch ein Test für die bevorstehenden Parlamentswahlen, die am 6. Dezember stattfinden sollen. Landesweit lag die Wahlbeteiligung bei 46 %.




    Update 19.00 Uhr Lokalzeit: Über 7,5 Millionen Menschen haben bisher ihre Stimme abgegeben. Auf Landesebene ist die Wahlbeteiligung um 1,5 % als bei den Kommunalwahlen im Jahre 2016. In der Landeshauptstadt Bukarest und in der westrumänischen Stadt Timișoara ist die Wahlbeteiligung jedoch um 4, bzw. 6 % höher.




    Update 16.00 Uhr Lokalzeit: Die Wahlbeteiligung lag bei 30,94%, dass heisst 0,85 % geringer als bei den vorangegangenen Kommunalwahlen zur selben Uhrzeit. In der Landeshauptstadt Bukarest haben bis bisher 23,73 % der Stimmberechtigten gewählt.




    Update 12.00 Uhr Lokalzeit: Die Wahlbeteiligung lag bisher bei 12.50%.




    Die Wahllokale haben um 7.00 Uhr Lokalzeit geöffnet und schliessen um 21.00 Uhr.



    Über 18 Millionen Rumänen wählen am Sonntag, den 27.09.2020, ihre lokalen Vertreter für die nächsten vier Jahre. Ursprünglich für Juni geplant, wurden die Wahlen aufgrund der Gesundheitskrise verschoben.




    Die Kommunalwahlen sind die ersten in der Geschichte des Landes, die während einer Pandemie abgehalten werden. Einschränkungen wie das Tragen von Masken und soziale Distanzierung sind auch während der Wahl gültig.




    Auf nationaler Ebene wurden über 18.000 Wahllokale eröffnet, davon mehr als 1200 in der Hauptstadt. In Bukarest wählen die Bürger den Gemeinderat und die Bezirksbürgermeister, den Generalrat und den Oberbürgermeister der Stadt. Die Kommunal- und Kreisräte werden in Wahlkreisen nach dem Verhältniswahlrecht auf der Grundlage von Parteilisten gewählt. Die Abstimmung gilt hier als politisch und wird ein guter Indikator für den Ausgang der für den 6. Dezember geplanten Parlamentswahlen sein. Bürgermeister und Bezirksratsvorsitzende werden in Wahlkreisen auf der Grundlage des Verhältniswahlsystems gewählt. Wahlberechtigt sind rumänische Staatsbürger ab 18 Jahren und EU-Bürger, die ihren Wohnsitz oder Aufenthalt in Rumänien haben.


  • Nachrichten 27.09.2020

    Nachrichten 27.09.2020

    Der unabhängige Kandidat Nicusor Dan wurde, laut Wählerbefragung, zum neuen Bürgermeister Bukarests gewählt. Er hat, mit Unterstützung der Liberalen und der mitte-orientierten Union USR-PLUS, 47 % der Stimmen erhalten. Vertreter der Liberalen und der Union USR-PLUS haben bei den Kommunalwahlen am Sonntag 3 der 6 Bezirke der Landeshauptstadt errungen. Der Vorsitzende der Liberalen, Ludovic Orban begrü‎ßte das Ergebnis und sprach vom aufsehenerregendsten Ergebnis der letzten drei Jahrzehnte. Die Kommunalwahlen sind auch ein Test für die bevorstehenden Parlamentswahlen, die am 6. Dezember stattfinden sollen. Landesweit lag die Wahlbeteiligung bei 46 %. Die Rumänen wähleten 41 Vorsitzende der Kreisräte, mehr als 1.300 Kreisräte, 40.000 Gemeinderäte und 3.200 Bürgermeister wählen. Die Wahlen wurden in einem einzigen Wahlgang durchgeführt. Die Kommunalwahlen waren ursprünglich für Juni anberaumt, wurden jedoch wegen der Pandemie verschoben. Die Abstimmung fand unter Einhaltung der durch die Pandemie auferlegten Gesundheitsschutzvorschriften statt.



    Weitere 1.438 neue Fälle von COVID-19 wurden in den vergangenen 24 Stunden in Rumänien gemeldet, womit die Gesamtzahl der Infektionen auf 122.673 gestiegen ist. Dies meldete die Gruppe Strategische Kommunikation. Weitere 31 Menschen, die mit dem neuen Coronavirus infiziert waren, sind gestorben, sodass sich die Gesamtzahl der Todesfälle auf 4.718 beläuft. Mehr als 98.600 Patienten haben sich erholt, 535 Menschen befinden sich derzeit auf Intensivstationen.



    Weltweit haben sich bis zu 33 Millionen Menschen mit dem neuen Coronavirus infiziert. Seit Beginn der Pandemie, Ende 2019 in China, sind fast 1 Million Menschen gestorben. Die WHO warnt, dass wahrscheinlich mehr als 2 Millionen Menschen dem neuen Coronanvirus zu Opfer fallen könnten, wenn nicht auf internationaler Ebene Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung der Krankheit ergriffen werden. Die USA sind nach wie vor das Land mit der höchsten Zahl von Ansteckungen und Todesfällen. Mehr als 7,1 Millionen Amerikaner sind mit SARS-CoV-2 infiziert worden und mehr als 207.000 sind gestorben. Russland meldete in den letzten 24 Stunden fast 8000 SARS-CoV-2 Fälle. Gro‎ßbritannien wird nun von einer zweiten Welle der Pandemie erfasst.



    Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel forderte am Sonntag die Beendigung der Feindseligkeiten zwischen den aserbaidschanischen Truppen und den Separatisten in Berg-Karabach sowie die sofortige Aufnahme von Verhandlungen. Er rief dazu auf, nachdem Armenien am Sonntag nach den Zusammenstö‎ßen mit Aserbaidschan in der Region Berg-Karabach das Kriegsrecht und die totale militärische Mobilisierung verhängt hatte. Armenien sagte, dass Aserbaidschan einen Luft- und Artillerieangriff in Berg-Karabach gestartet habe, während Aserbaidschan die armenischen Streitkräfte beschuldigte, militärische und zivile Ziele von seinem Territorium aus zu bombardieren. Zwischen den beiden Kaukasus-Länder herrscht ein ungelöster Konflikt um Berg-Karabach.



    Tennis — Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, die Weltranglisten 2. und Hauptfavoritin des Roland-Garros-Turniers, hat sich am Sonntag in der ersten Runde gegen die Spanierin Sara Sorribes Tormo behauptet. Halep spielt nun gegen Irina Begu, welche die Schweizerin Jil Teichmann bezwang.

  • Nachrichten 25.09.2020

    Nachrichten 25.09.2020

    In Rumänien sind innerhalb von 24 Stunden 1.629 neue SARS-CoV-2-Fälle gemeldet worden, teilte die Strategische Kommunikationsgruppe am Freitag mit. Die Gesamtzahl der Infektionen erreicht damit 119.683. Ebenfalls am Freitag wurden weitere 42 Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19 gemeldet, die Gesamtzahl der Todesfälle stieg somit auf 4.633. Insgesamt befinden sich derzeit 7.245 Patienten im Krankenhaus, 508 werden auf der Intensivstation behandelt. Von den im Ausland lebenden Rumänen wurden bisher 6.693 positiv auf das Virus getestet, 126 sind gestorben.



    In Rumänien war der Freitag der letzte Tag des audiovisuellen Wahlkampfes vor den am Sonntag anstehenden Kommunalwahlen. Die Kampagne, die am 28. August begann und wegen der Coronavirus-Pandemie eher untypisch war, endet am Samstag um 7 Uhr morgens. Zum ersten Mal überhaupt fand der Wahlkampf in Alarmbereitschaft und unter strengen Gesundheitsvorschriften statt und so wird auch die Wahl selbst stattfinden. Insgesamt werden 18 Millionen Wahlberechtigte an den Urnen erwartet, die in nur einem Wahlgang Bürgermeister, Vorsitzende von Kreis- und Gemeinderäten sowie Kreis- und Gemeinderäte wählen werden.



    In Rumänien wird der Unterricht in den Schulen, in denen die Wahllokale für die Kommunalwahlen am Sonntag organisiert sind, ab Freitag ausgesetzt und der Unterricht wird bis zum 30. September nur noch online stattfinden. 146 Schulen in Bukarest, die keine Wahllokale beherbergen werden, werden nach einem vom Bukarester Komitee für Notfälle genehmigten Szenario den Präsenzunterricht weiterführen.

    In Rumänien wurde der Oberste Verteidigungsrat für den 6. Oktober
    einberufen, teilte die Präsidialverwaltung am Freitag mit. Staatspäsident Klaus
    Iohannis beschloss, die CSAT einzuberufen, um Fragen im Zusammenhang mit der
    Verteidigung und der nationalen Sicherheit des Landes zu analysieren. Das
    letzte CSAT-Treffen fand Ende Mai statt, als unter anderem die nationale
    Verteidigungsstrategie für den Zeitraum 2020-2024 analysiert wurde.


    Die Chefanklägerin des DIICOT (der Direktion zur Untersuchung von organisierter Kriminalität und Terrorismus) Giorgiana Hosu hat am Donnerstag ihren Rücktritt angekündigt. Die Entscheidung folgt auf eine dreijährige Bewährungsstrafe, die ihrem Ehemann von einem erstinstanzlichen Gericht auferlegt wurde. Giorgiana Hosu hatte die Stelle im Februar dieses Jahres übernommen. Sie ist allerdings die dritte DIICOT-Chefin, die in den letzten 5 Jahren zurückgetreten ist. Dan Hosu, ehemaliger Chef der Abteilung für organisierte Kriminalität der rumänischen Polizei, wurde wegen Anstiftung zum illegalen Zugang zu einem Computersystem und Anstiftung zur Nutzung von nicht zur Veröffentlichung bestimmten Informationen verurteilt, um sich selbst oder anderen unrechtmäßige Vorteile zu verschaffen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.



    Über 200 Truppen aus Rumänien, Albanien, Bulgarien, Griechenland, Nordmazedonien und der Türkei nehmen mit Luft- und Landausrüstung an der multinationalen Übung 2020 Carpathian Eagle des Kommando Spezialkräfte teil, die vom Stützpunkt Cincu in Rumänien ausgerichtet wird. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums soll die Übung militärische Strukturen in der Planung, Organisation, Durchführung und Leitung unabhängiger Sonderoperationen schulen, um die regionale Sicherheit zu erhöhen.



    Außenminister Bogdan Aurescu wird am Freitag eine informelle Online-Sitzung des Rates der Außenminister der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation (BSEC) leiten, die am Rande der 75. hochrangigen Sitzung der UN-Generalversammlung stattfindet. Rumänien hat bis Ende dieses Jahres die Ratspräsidentschaft inne. Der Sondergast des Treffens ist der Europäische Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung Oliver Varhelyi.



    Der rumänische Fussballmeister CFR Cluj hat sich für die Playoffs der Europa League qualifiziert, nachdem er am Donnerstagabend die schwedische Mannschaft Djurgaarden IF mit 1:0 besiegt hatte. In den Playoffs am 1. Oktober spielen die Rumänen im Heimspiel gegen den finnischen Klub KuPS Kuopi. Der Pokalsieger FCSB (Bukarest) hat am Donnerstagabend zu Hause gegen das tschechische Team Slovan Liberec mit 0:2 verloren und ist somit in den Playoffs der Europa League gescheitert. Der FCSB spielte mit einer Mannschaft von Auswechselspielern, da bei seinen Stammspielern zahlreiche Fälle von Coronavirus-Infektionen gemeldet wurden.

  • Nachrichten 21.09.2020

    Nachrichten 21.09.2020

    Die Präsidenten Rumäniens, Litauens und Polens sprechen sich dafür aus, die Menschen in Belarus beim Aufbau eines demokratischen Weges für ihr Land zu unterstützen. Die drei Präsidenten haben die internationale Gemeinschaft aufgerufen, sich der EU und den Mitgliedstaaten anzuschließen, um gemeinsam eine positive Agenda für Belarus auszuarbeiten, begleitet von einem Unterstützungspaket, das den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Übergang gewährleisten soll. Die drei Staatschefs sind bereit, Belarus die Expertise und das Know-how ihrer Länder zur Verfügung zu stellen, um bei der Umsetzung politischer und wirtschaftlicher Reformen, beim Aufbau unabhängiger Institutionen und einer Gesellschaft zu helfen, die auf der Einhaltung der Menschenrechte und der Redefreiheit beruht. Die gemeinsame Erklärung ist eine Reaktion auf die zunehmenden Anschuldigungen wegen Menschenrechtsverletzungen und Wahlbetrug in Belarus. Präsident Alexander Lukaschenko, der seit 26 Jahren an der Macht ist, wird vielmals als der letzte Diktator Europas bezeichnet.



    Wir glauben, dass sich Belarus derzeit in einer Phase des Übergangs zur Modernisierung und Demokratie befindet. Die EU ist verpflichtet, diese Bemühungen zu unterstützen, sagte der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu bei dem Treffen der Außenminister in Brüssel. Minister Aurescu fügte hinzu, Rumänien unterstütze die Verabschiedung von Sanktionen in Belarus so bald wie möglich und unterstütze eine OSZE-Mission zur Vermittlung des Dialogs in diesem Land. Der Chef der rumänischen Diplomatie erwähnte in seiner Rede auch die Situation im Zusammenhang mit der Vergiftung von Alexei Navalny und betonte, dass Rumänien der Ansicht ist, dass die EU eine aktivere Rolle spielen sollte. Russland sollte seine Verantwortungen erfüllen und eine transparente un unpaarteiische Ermitltung einleiten. Der rumänische Minister verwies auch auf die Situation in der Türkei und erwähnte, dass er den Aufruf zum Abbau von Spannungen erneuert, aber auch in Libyen, wo Rumänien einen Übergang von einem einfachen Waffenstillstandsabkommen zu einem echten Verhandlungsprozess sehen will.



    Rumänien hat zum ersten Mal in einer Woche 9.000 neue Fälle von COVID-19 überschritten. Die Rate der positiven Ergebnisse aus der Gesamtzahl der durchgeführten Tests nahm ebenfalls zu. Auch der Übertragbarkeitsindex stieg über 1. Der jüngste Bericht der Gruppe für strategische Kommunikation zeigt 808 Neuinfektionen in den letzten 24 Stunden von fast 8.000 durchgeführten Tests. Die Zahl der Todesfälle ging zurück – 23 wurden am Montagmittag angekündigt, auch bei Patienten auf Intensivstationen – 464. Die Gesamtzahl der Todesfälle beträgt 4.458. Die Behörden fordern erneut Maßnahmen zur Gesundheitssicherheit, um die Ausbreitung des neuen Coronavirus so weit wie möglich zu begrenzen. Der Gesundheitsminister Nelu Tătaru machte auch darauf aufmerksam, wie wichtig es ist, die Bevölkerung gegen die saisonale Grippe zu impfen, damit sich die COVID-19-Epidemie nicht mit der Grippeepidemie überschneidet. Er sagte, dass die ersten Impfstoffdosen für die gefährdeten Kategorien, zu denen auch Lehrer gehören werden, bereits eingetroffen sind.



    Der rumänische Aktienmarkt wurde vom Grenzmarkt zum sekundären Schwellenmarkt aufgewertet. Dafür wurden die Aktien der wichtigsten an der Bukarester Börse notierten Unternehmen drei Jahre lang beobachtet. Die ersten beiden Unternehmen, die in denen Emerging-Market-Indexauf genommen werden, sind die Banca Transilvania und Nuclearelectrica. Die beiden Unternehmen werden in den nächsten drei Monaten weiterhin die Liquiditätskriterien erfüllen müssen. Der Moment wurde an der Bukarester Börse durch eine offizielle Eröffnung der Handelssitzung markiert. Premierminister Ludovic Orban, der an der Veranstaltung teilnahm, bekräftigte die Absicht der Regierung, die Entwicklung des Kapitalmarktes weiter zu unterstützen.



    Mit Blick auf die am 27. September stattfindenden Kommunalwahlen, entscheidet die Regierung über die Zahl der Tage, an denen Schulen, in denen Wahllokale untergebracht werden, geschlossen bleiben. Die Desinfektion der Klassen wird mindestens einen Tag in Anspruch nehmen, während dem der Unterricht online abgehalten wird. In Bukarest beschloss die lokale Verwaltung, den Unterricht zwei Tage vor der Wahl und zwei Tage nach der Wahl auszusetzen. Außerdem wird der Unterricht in über 300 Schulen ausschließlich online abgehalten, und in über 4.400 Unterrichtseinheiten gilt das hybride Szenario, bei dem ein Teil der Schüler zu Hause lernt und der andere in der Schule. In etwa 13.000 Schulen gehen alle Schüler täglich in die Schule. Die Kandidaten bei den Kommunalwahlen bewerben sich um die Ämter von 41 Landkreisvorsitzende, 3.200 Bürgermeister, 1.300 Bezirksräte und 40.000 Gemeinderäte. Die ursprünglich für Juni geplanten Kommunalwahlen, wurden wegen der Coronavirus-Pandemie verschoben, während die Mandate der Kommunalbeamten um weitere sechs Monate verlängert wurden.

  • Die Woche 14.09.-18.09.2020 im Überblick

    Die Woche 14.09.-18.09.2020 im Überblick

    Warnzustand um 30 Tage verlängert



    In Rumänien ist der Warnzustand beginnend mit dem 15. September um weitere 30 Tage verlängert worden. Die Maßnahme wurde zur Vorbeugung der weitere Verbreitung der Infektionen mit dem SARS CoV-2-Virus getroffen. Der Warnzustand wird somit zum vierten nacheinanderfolgeden Mal verlängert. Das erste Mal wurde der Warnzustand nach dem Ende des Notzustands Ende Mai ausgerufen. Die Regierung hat auch Maßnahmen für die Durchführung des Wahlkampfs für die am 27. September anstehenden Kommunalwahlen und betreffend Demonstrationen verabschiedet. Diesen nach können an Demonstrationen bis zu 100 Menschen, unter Einhaltung der medizinischen Vorschriften, teilnehmen. Bei Überschreitung der Teilnehmerzahl sind die Ordnungskräfte bevollmächtig durchzugreifen. Bei den Wahlen wird die mobile Wahlurne zu erst zu den gesunden Menschen, die nicht ins Lahllokal gehen können, gebracht und anschließend zu jenen, die sich unter Isolation bzw Qarantäne befinden. Die Einschränkungen bei den Kontaktsportarten wurden aufgehoben.



    Bericht des Ombudsmanns über die Pandemie



    Rumänien ist das EU-Land in dem die striktesten Maßnahmen während des Notstandes und des Warnzustandes, bezüglich der Einschränkung der bürgerlichen Rechte und Freiheiten, getroffen wurden. Dies wird in einem Bericht des Ombudsmanns über die Einhaltung der Menschenrechte in der Zeitspanne 16. März – 10. September. Darin heißt es, Rechte und Freiheiten können nur per Gesetz eingeschränkt werden. Der Ombudsmann stellte des Weiteren fest, dass infizierte Menschen sowohl während des Notstandes als auch während des Warnzustands im Krankenhaus zwangseingewiesen wurden, auch wenn diese symptomfrei waren. Er räumte jedoch ein, dass ein Teil der Maßnahmen die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus beschränkt haben. Der Ombudsmann stellte desgleichen fest, dass in der untersuchten Zeitspanne Geldbusen im Werte von umgerechnet 120 Millionen Euro vergeben worden sind. Die Zahl sei im Vergleich zur Bevölkerungszahl jedoch sehr klein, was zur Schlussfolgerung führte, dass die meisten Menschen die Vorschriften respektiert hätten.



    Neues Schuljahr in Rumänien



    Die Schule ist am Montag in Rumänien für rund 3 Millionen Schüler gestartet. Der Unterricht findet in eines von drei Szenarien statt, die von der epidemiologischen Situation in der Ortschaft, in der sich die Unterrichtseinheiten befindet, abhängt. Die meisten Schule und Gymnasien haben die Schule im sogenannten grünen Szenario begonnen, d. h. alle Schüler gehen in die Schule. In anderen, gilt das gelbe Szenario. In diesem gehen nur die Grundschulklassen und die Abgänger-Klassen in die Schule, allen anderen wird turnusmäßig eine gemischte Unterrichtsform angeboten, die sowohl ihre Anwesenheit in der Schule, als auch Online-Unterricht vorsieht. In einigen Hundert Schulen gilt das rote Szenario, in dem nur Online-Unterricht stattfindet. In seiner Botschaft zum Schulanfang, appellierte Präsident Klaus Iohannis an Schüler und Lehrer, die Regeln zur Vorbeugung der Verbreitung der Coronavirus-Pandemie einzuhalten. Vertreter der Schüler, Eltern und Gewerkschaften bemängeln, die Maßnahmen seien unzureichend und können nicht gut angewendet werden.



    Frist für die Registrierung der im Ausland lebenden rumänischen Staatsbürger für die Briefwahl verlängert



    Die Frist für die Registrierung der im Ausland lebenden rumänischen Staatsbürger für die Briefwahl oder bei einem Wahllokal, für die anstehenden Parlamentswahlen, wurde bis zum 21 Oktober verlängert. Diese Maßnahme wurde im Parlament verabschiedet. Der Präsident segnete diese Woche das Gesetz ab. Der Vorsitzende der Ständigen Wahlbehörde Constantin-Florin Mituleţu-Buică, präzisierte, im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie werden einige Staaten, einschließlich europäische, den Gang zu den Wahlurnen verweigern. Die Parlamentswahlen sind für den 6. Dezember angesetzt.



    Patriot- Flugabwehrsystem in Rumänien



    Die rumänische Armee hat beginnend mit dieser Woche das erste Patriot- Flugabwehrsystem. Die in den USA produzierten Patriot-Systeme gehören zu den besten Flugabwehrprodukten der Welt – die US-Streitkräfte nutzen sie auch. Rumänien ist somit das weltweit 17. Land und der 7. NATO-Staat mit Patriot-Flugabwehrsystemen. Rumänien steht zu seiner Entscheidung, 2% seines BIP für Verteidigungszwecke – d.h. zu Rüstungszwecken – auszugeben. In diesem Rahmen ist das Patriot-Raketensystem besonders wichtig. Mit ihm ist das Land sicherer und die Bürger sind besser geschützt, sagte der Premierminister. Es ist das erste größere Waffensystem, das nach der parteiübergreifenden Einigung zur stärkeren Verteidigungsfinanzierung von 2015 gekauft wird. Weitere drei Systeme werden 2022 angeliefert.

  • Nachrichten 09.09.2020

    Nachrichten 09.09.2020

    Am Mittwoch sind in Rumänien 1.271 neue Coronavirus-Fälle gemeldet worden, so dass die Gesamtzahl nun auf mehr als 98.000 gestiegen ist. Seit Beginn des Ausbruchs haben sich mehr als 41.000 Menschen erholt. Außerdem wurden am Mittwoch 51 neue Todesfälle gemeldet, womit die Zahl der Todesopfer bei über 4.000 liegt. Fast 460 Menschen befinden sich derzeit auf der Intensivstation. Gesundheitsminister Nelu Tataru sagt, dass wegen der Kommunalwahlen am 27. September und der Wiedereröffnung von Schulen ein schwieriger Monat vor dem Land liege. Er fügte hinzu, dass Rumänien, wenn die Regeln und Präventivmaßnahmen eingehalten werden, Mitte Oktober einen Abwärtstrend bei den Coronavirus-Fällen verzeichnen könnte.



    Der rumänische Botschafter in Minsk hat am Mittwoch zusammen mit Kollegen aus der Europäischen Union eine der Vertreterinnen der Opposition in Belarus, die Schriftstellerin Svetlana Aleksievici, die den Nobelpreis für Literatur erhielt, besucht- sagte Außenminister Bogdan Aurescu. Er fügte hinzu, der Zweck des Besuchs sei es, sicherzustellen, dass die Menschenrechte respektiert werden. Ich denke, wir müssen weiterhin Druck auf das Regime ausüben, um einen offenen Dialog mit der Opposition zu führen und keine repressive Mitteln verwenden, fügte Aurescu hinzu. Die Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko wurde von der demokratischen Opposition in Belarus in Frage gestellt und von den westlichen Hauptstädten nicht anerkannt. Tausende von Demonstranten wurden festgenommen und einige sogar gefoltert und geschlagen.



    Die spanische Außenministerin Arancha Gonzalez Laya hat am Mittwoch an der Jahrestagung der rumänischen Diplomatie teilgenommen, die in Bukarest im Rahmen einer Videokonferenz organisiert wurde. Sie sagte, Spanien habe keine geopolitischen Ambitionen in Belarus und die Unterstützung im Zusammenhang mit den Spannungen in diesem Land sei dank der kostbaren Werte der Europäischen Union. Am Dienstag betonte der stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoana in einer Botschaft an die Teilnehmer, dass Rumänien ein wichtiges Mitglied der NATO sei und im Hinblick auf die Verteidigung und Abschreckung von Gefahren für die NATO die Rolle eines regionalen Stützpfeilers spiele. Er sagte, dass ältere Sicherheitsbedrohungen durch die Pandemie, auch in der Schwarzmeerregion, verschärft worden seien. Russland setze sein aggressives Verhalten mit Desinformationskampagnen, Cyber-Angriffen und militärischen Aktionen fort. Geoana fügte hinzu, dass Chinas globaler Aufstieg das bisher bestehende internationale Gleichgewicht verändert und dass die Verbündeten diesem Prozess Aufmerksamkeit schenken müssen. Ehrengast des Treffens, der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell sagte, dass die EU-Mitglieder weiterhin strategischer und integrierter zusammenarbeiten müssen, um auf gemeinsame Trends und Herausforderungen zu reagieren.



    Der Wahlkampf für die Kommunalwahlen am 27. September ist in Rumänien in vollem Gange – allerdings unter Einschränkungen, die die Verbreitung des neuartigen Coronavirus verhindern sollen. 41 Sitze von Kreisratspräsidenten, etwa 3.200 Bürgermeisterposten und über 1.300 Sitze von Kreisräten und 40.000 Sitze von Gemeinderäten stehen zur Wahl. Die Abstimmung war ursprünglich für Juni geplant, wurde aber wegen der Pandemie verschoben. Ein dem Senat vorgelegter Gesetzentwurf sieht mittlerweile vor, dass rumänische Wähler mit Wohnsitz im Ausland ihre Stimme auch in anderen Wahllokalen abgeben können, als denjenigen, in denen sie registriert sind. Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass die Wahlzeiten im Ausland verlängert werden können.



    Das rumänisch-niederländische Paar Horia Tecau und Jean-Julien Rojer hat im Halbfinale des Herrendoppel bei den US Open gegen das kroatisch-brasilianische Paar Mate Pavic und Bruno Soares mit 6:4, 7:5 verloren. Im Finale treffen Pavic und Soares auf den Niederländer Wesley Koolhof und den Kroaten Nikola Mektic. Tecau und Rojer gewannen 2017 den US-Open-Titel im Herrendoppel.



    Rumäniens U21-Auswahl hat Malta am Dienstagabend mit 3:0 in einem Qualifikationsspiel der Gruppe 8 für die U21-Europameisterschaft im kommenden Jahr besiegt. Rumänien, das am vergangenen Freitag auch gegen Finnland mit 3:1 gewann, ist mit 16 Punkten Zweiter in seiner Gruppe, drei hinter Dänemark. Im A-Nationalmannschaftsfussball führt Rumänien nach einem 3:1-Auswärtssieg gegen Österreich und einem 1:1-Unentschieden gegen Nordirland zu Hause die Gruppe 1B der Nationenliga an. Am 8. Oktober trifft Rumänien in Reykjavik im Halbfinale der EM-Qualifikationsplayoffs in Reykjavik auf Island. Wenn sie sich qualifizieren, trifft Rumänien als nächstes entweder auf Ungarn oder Bulgarien.

  • Aufgrund Coronavirus: Kommunalwahlen finden unter Sonderbedingungen statt

    Aufgrund Coronavirus: Kommunalwahlen finden unter Sonderbedingungen statt

    Ursprünglich für Juni 2020 geplant, wurden die Kommunalwahlen in Rumänien auf September verschoben und werden in einem einzigen Wahlgang abgehalten. All dies ist auf die Coronavirus-Pandemie zurückzuführen, die für diese Art von Ereignissen besondere Bedingungen vorschreibt.


    In der Zwischenzeit wurden die Amtzeiten der Kommunalpolitiker um 6 Monate verlängert, wobei der Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus Priorität eingeräumt wurde. Zweifellos werden die diesjährigen Kommunalwahlen unter besonderen, durch die Pandemie bedingten Bedingungen stattfinden.



    Staatsoberhaupt Klaus Iohannis appellierte seinerseits an Kandidaten und Wähler, die Standards des Gesundheitsschutzes zu respektieren, damit die Wahl sicher durchgeführt werden kann. Es ist wichtig, dass jeder sein Bestes tut, um sicherzustellen, dass die Demokratie in dieser Zeit geschützt wird, sagte der Präsident. Dies ist möglich, sagte er, wenn alle die Standards und Maßnahmen respektieren, die einen optimalen Rahmen für die Durchführung von Wahlen unter besonderen Bedingungen bieten sollen.


    Er erinnerte ferner daran, dass es Länder gibt, in denen während der Pandemie bereits mehrere Arten von Wahlen abgehalten wurden, ohne dass sich dies negativ auf die Zahl der Infektionsfälle ausgewirkt hätte. In seiner Ansprache an die Kandidaten forderte Klaus Iohannis sie auf, die Bevölkerung nicht der Gefahr einer Ansteckung auszusetzen, da die Gesundheit wichtiger sei als jedes Wahlziel, während jede Überschreitung der Gesundheitsstandards streng bestraft werde.



    Das Staatsoberhaupt räumte dennoch ein, dass es kein Null-Risiko-Szenario gibt, aber wenn alle Sondermaßnahmen sowohl von den Organisatoren als auch von den Bürgern verstanden, angenommen und umgesetzt werden, dann ist es möglich, das Risiko auf ein Minimum zu reduzieren. Wahlen sind die Grundlage der Demokratie, sagte der Präsident. Auch wenn dies eine der kompliziertesten Perioden in der jüngsten Geschichte Rumäniens ist, kann die Demokratie nicht ausgesetzt oder auf Eis gelegt werden, denn sie garantiert alle Rechte und Freiheiten, die wir genießen, sagte Iohannis.



    Der Wahlkampf für die Kommunalwahlen beginnt diesen Freitag. Die Konkurrenz ist groß, vor allem in der Hauptstadt und in den Großstädten. Jeder Kandidat führt sein eigenes Kalkül durch und entwirft Strategien, um Stimmen zu gewinnen und sein Ziel zu erreichen. Insgesamt sind zu besetzen: 41 Ämter von Kreisratsvorsitzenden, mehr als 1300 Ämter von Kreisräten, 40.000 Sitze im Gemeinderat und etwa 3200 Bürgermeister-Ämter.


    Der begehrteste Posten ist der des Oberbürgermeisters der Hauptstadt Bukarest, für den 18 Kandidaten im Rennen sind, darunter 4 unabhängige Kandidaten. Zu den Favoriten gehören die aktuelle sozialdemokratische Oberbürgermeisterin, Gabriela Firea, und ihr Rivale, Nicușor Dan, ein unabhängiger Kandidat, der von der Nationalliberalen Partei (PNL) und dem Bündnis der Parteien Union Rettet Rumänien (USR) und PLUS unterstützt wird.

  • Erfolg für die Bürgerinitiative „Keine Kriminellen in öffentlichen Ämtern”

    Erfolg für die Bürgerinitiative „Keine Kriminellen in öffentlichen Ämtern”

    Die Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments hat am Dienstag im Eilverfahren und mit einem breiten politischen Konsens den Gesetzesvorschlag betreffend die Bürgerinitiative zur Verfassungsrevision Keine Kriminellen in öffentlichen Ämtern angenommen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Bürger, die wegen vorsätzlich begangener Straftaten zu einer Haftstrafe verurteilt werden, nicht mehr in kommunale öffentliche Verwaltungsorgane, ins Parlament und ins Amt des Präsidenten Rumäniens gewählt werden dürfen, bis eine Situation eintritt, die die Folgen der Verurteilung beseitigt.



    Der Vorsitzende der mitte-rechts orientierten Union Rettet Rumänien USR, Dan Barna, sprach über einen historischen Moment und erinnerte daran, dass seine Partei darauf bestanden habe, dass diese Initiative so bald wie möglich im Parlament diskutiert werde. Dadurch werde in Rumänien ein wenig moralische Gerechtigkeit verwirklicht, so Dan Barna:



    Heute wird ein sehr einfacher Satz zu Wirklichkeit. Es wird nicht mehr möglich, als Strafverurteilter in eine öffentliche Einrichtung einen Posten zu belegen und zu behaupten, dass man die moralische Rechtfertigung hat, eine öffentliche Institution zu leiten.



    Barna sagte auch, dass die Rumänen, die diese Initiative unterschrieben haben (über eine Million Unterzeichnende), endlich ernst genommen werden, und dass die Annahme der Bürgerinitiative Keine Kriminellen in öffentlichen Ämtern“ die Missachtung der Bürger im öffentlichen Leben beseitigen wird.



    Die regierende National-Liberale Partei PNL erklärte, sie unterstütze den Gesetzentwurf in der Hoffnung, dass er eine Bürgerinitiative bleibt und nicht politisch ausgenutzt wird. Der Vorsitzende der PNL-Abgeordneten, Florin Român:



    Als Unterzeichner dieser Initiative, als ein Mann, der geholfen hat, Unterschriften zu sammeln, hätte ich mir gewünscht, dass diese Initiative nicht politisch ausgenutzt worden wäre, denn die Rumänen, die unterschrieben haben, ihre Namen in Tabellen ohne Parteilogo und ohne Parteidoktrin eingetragen haben. Es wurde klipp und klar nur eins gesagt: dass die Bürger keine Kriminellen in öffentlichen Ämtern wollen.



    Alfred Simonis, Chef der Abgeordneten von der Sozialdemokratischen Partei PSD (von der Opposition, dominierend im Parlament), sprach über politischen Konsens und Verantwortung bei wichtigen Entscheidungen. Seiner Meinung nach könne diese Initiative das Vertrauen der Bürger in die politische Klasse zurückgewinnen:



    Im Moment erleben wir diesen Bruch, der sich in dem geringen Vertrauenskapital in die Politiker widerspiegelt. Die Sozialdemokratische Partei hat als erste politische Kraft Rumäniens die Pflicht, die Speerspitze bei der Veränderung des Verhältnisses zwischen Bürgern und Politikern zu sein.



    Die Partei Volksbewegung PMP (mitte-rechts) betonte ihrerseits, dass es sich um ein Projekt ohne jegliche politische Couleur handelt. Es sei wichtig, dass dieses Prinzip so bald wie möglich Gesetz wird, und angewendet werden kann.



    Der Gesetzentwurf muss noch vom Senat debattiert werden. Laut Verfassung muss er, um Gesetz zu werden, durch ein Referendum validiert werden, das innerhalb von 30 Tagen nach der Annahme in der oberen Kammer des Parlaments organisiert wird. Die Union Rettet Rumänien USR ist der Ansicht, dass es eine sehr gute Option wäre, das Referendum über die Bürgerinitiative Keine Kriminellen in öffentlichen Ämtern am selben Tag wie die für den 27. September geplanten Kommunalwahlen abzuhalten, um die gesundheitliche Situation im Land hinsichtlich der COVID-19-Pandemie zu berücksichtigen.