Radio România Internațional

Tag: Konflikt

  • Transnistrien: Grund zur Besorgnis

    Transnistrien: Grund zur Besorgnis

    Die rumänische Diplomatie verurteilt die unbegründeten Anschuldigungen in der Pressemitteilung des russischen Au‎ßenministeriums bezüglich der pro-russischen abtrünnigen Region Transnistrien im Osten der Republik Moldau (ehemals sowjetisch, mehrheitlich rumänischsprachig) sowie die bedrohliche und provokative Rhetorik.



    Laut einer Pressemitteilung des Au‎ßenministeriums in Bukarest stellt die absichtliche Verbreitung von Informationen, die nicht mit der Realität vor Ort übereinstimmen, eine äu‎ßerst gefährliche Vorgehensweise im aktuellen Sicherheitskontext dar, in dem die Russische Föderation ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine intensiviert. Dieser Versuch, Spannungen und Destabilisierung künstlich herbeizuführen, ist inakzeptabel – warnt Bukarest, das zur Verantwortung aufruft, auf aggressive und provokative Rhetorik zu verzichten sowie alle Erklärungen und Handlungen zu unterlassen, die die Stabilität der Region und der Republik Moldau beeinträchtigen könnten.



    In typischer Manier hatte Russland über sein Au‎ßenministerium gedroht, auf jede ukrainische Militärprovokation in Transnistrien zu reagieren. Und das russische Verteidigungsministerium gab eine Erklärung ab, in der es behauptet, über Informationen zu verfügen, wonach die Ukrainer eine Provokation in der Region vorbereiten, an der die Streitkräfte Kiews, einschlie‎ßlich des nationalistischen Asow-Regiments, beteiligt sein werden. “Als Vorwand für die Invasion sei die Organisation einer angeblichen Offensive russischer Truppen auf dem Territorium von Transnistrien geplant. Zu diesem Zweck werden die an der Aktion teilnehmenden Ukrainer in die Uniform der Streitkräfte der Russischen Föderation gekleidet” – so das Ministerium in Moskau.




    Allerdings ist die Situation in der Region ruhig, ohne Veränderungen im Vergleich zu der vorherigen Periode – kündigt die Delegation der Republik Moldau in der Kommission Unified by Control aus Transnistrien. Und das Verteidigungsministerium in Chisinau teilt mit, dass es keine direkten Bedrohungen für die militärische Sicherheit des Staates gibt. Am Vorabend riefen die Behörden zur Ruhe auf und luden die Öffentlichkeit ein, den offiziellen und glaubwürdigen Quellen der Republik Moldau zu folgen. “Unsere Institutionen arbeiten mit ausländischen Partnern zusammen und werden im Falle einer Gefahr (…) die Öffentlichkeit unverzüglich informieren” – so die Regierung in Chisinau.




    Transnistrien wurde nach einem bewaffneten Konflikt, der Hunderte von Toten forderte und mit dem Eingreifen Moskauer Truppen auf Seiten der abtrünnigen Rebellen endete, 1992, nicht einmal ein Jahr nach der Ausrufung der Unabhängigkeit durch Chisinau, de facto der Kontrolle der Zentralbehörden entzogen. Der damalige russische Präsident Boris Jelzin hat sich seit dem OSZE-Gipfel in Istanbul 1999 verpflichtet, seine Truppen aus Transnistrien abzuziehen. Etwa 1.500 Soldaten und wichtige russische Arsenale wären noch vorhanden. Analysten zufolge hat die Abspaltung Transnistriens das Szenario für die spätere Abspaltung Südossetiens und Abchasiens von Georgien und des Donbass von der Ukraine, ebenfalls mit russischer Unterstützung, eingeleitet.

  • Jens Stoltenberg spricht von erheblichen Meinungsverschiedenheiten im Ukraine-Konflik

    Jens Stoltenberg spricht von erheblichen Meinungsverschiedenheiten im Ukraine-Konflik

    Nach vierstündigen Gesprächen in Brüssel hat der NATO-Russland-Rat am Mittwoch keine konkreten Ma‎ßnahmen zur Lösung der von Moskau ausgelösten militärischen Krise und seiner angeblichen Sicherheitsansprüche vorgelegt. Moskau habe laut eigener Aussage keine Absicht, in die Ukraine einzumarschieren, will aber die NATO-Erweiterung und den Abzug der alliierten Streitkräfte aus den mittel- und osteuropäischen Ländern, die der NATO nach 1997 beigetreten sind, stoppen. Laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe sich die Gesprächsrunde in Brüssel für beide Seiten als nützlich erwiesen, obwohl die Bündnispartner die Möglichkeit eines Kompromisses bei den Grundprinzipien der Allianz, einschlie‎ßlich der territorialen Integrität aller europäischen Länder, abgelehnt haben. Dementsprechend wurde Russland mitgeteilt, dass jegliche Verhandlungen über seine Forderung, die NATO-Erweiterung zu verhindern, ausgeschlossen seien. Auch seine Forderung, die NATO soll ihre Truppen aus den östlichen Mitgliedstaaten abziehen, was die Region praktisch verwundbar machen würde, erhielt ein klares “Nein”.



    Das gesamte Verteidigungs- und Abschreckungsprinzip, einschlie‎ßlich der Übungen und der NATO-Präsenz an der Ostflanke, sei als Reaktion auf die wachsende Aggressivität Russlands und seine offensichtliche Bereitschaft, die Grenzen der Nachbarstaaten mit Waffengewalt zu verändern, entstanden, sagte Staatssekretär Stoltenberg. In diesem Zusammenhang wurde Moskau mitgeteilt, dass die Bündnispartner im Fall eines erneuten Einmarsches in die Ukraine diesmal Kiew militärisch unterstützen werden, anstatt gegen Moskau lediglich Sanktionen zu verhängen. Daher hat die NATO Russland erneut aufgefordert, seine in den letzten Monaten an der ukrainischen Grenze stationierten Soldaten abzuziehen. Das einzige mögliche Zugeständnis an Moskau wäre, dass die NATO auf die Stationierung bestimmter Raketensysteme in Europa verzichtet. Der rumänische stellvertretender NATO-Generalsekretär Mircea Geoană erklärte seinerseits, dass die in Rumänien und Polen errichteten Anlagen zur Raketenabwehr nicht in die gleiche Kategorie fallen.



    “Sie dienen keinem offensiven Zweck gegen die Russische Föderation, weshalb sie von einem möglichen Abkommen ausgeschlossen werden. Umgekehrt hat die Russische Föderation in der Nähe der NATO-Grenzen eine Vielzahl von ballistischen Systemen und anderen Ausrüstungsgegenständen, darunter auch modernste Technologie, mobilisiert. Dies bereitet uns gro‎ße Sorgen”, sagte Geoană. In Rumänien erklärte Präsident Klaus Iohannis auf dem jährlichen Diplomatentreffen in Bukarest, die Verstärkung der US-Militärpräsenz in Rumänien bleibe, angesichts der wachsenden Sicherheitsherausforderungen ein wichtiges Ziel. Rumänien braucht eine stärkere Abschreckungs- und Verteidigungsposition und die jüngsten sicherheitspolitischen Entwicklungen haben gezeigt, dass sie sich auch auf den euro-atlantischen Raum auswirken können. In diesem Kontext bekräftigte Klaus Iohannis im Anschlu‎ß die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen.


  • 28.09.2020

    28.09.2020

    Nach Teilergebnissen verlor die amtierende Bukarester Bürgermeisterin, Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, Gabriela Firea gegen den Bürgerrechtler und Gründer der Reformpartei USR, Nicuşor Dan, der von der regierenden Nationalliberalen Partei und der Allianz USR-PLUS unterstützt wird. Mit 95 % der ausgezählten Stimmen kamen Nicusor Dan auf 42,78 % und Gabriela Firea auf 37,95 %. Mehr als 46 % der rumänischen Wähler gingen am Sonntag zu den Urnen, um 41 Bezirksratspräsidenten, über 1.300 Bezirksräte, 40.000 Gemeinderäte und etwa 3.200 Bürgermeister zu wählen. Nach vorläufiger Auszählung soll die Sozialdemokratische Partei 20 Bezirksratssitze erhalten haben, die Nationalliberale Partei 17 und die Demokratische Union der ethnischen Ungarn in Rumänien 4. Der Osten und der Süden des Landes werden nach wie vor von den Sozialdemokraten und der Westen von den Liberalen dominiert. Die Union Rettet Rumänien“ hat die Bürgermeisterwahlen in den Städten Timișoara (im Westen), Brasov (in der Mitte) und Bacau (im Osten) gewonnen. Dominic Fritz, ein gebürtiger Deutscher ist der neue Bürgermeister Timișoaras. Der Kandidat des Demokratischen Forums der Volksdeutschen in Rumänien hat eine neue Amtszeit in Sibiu (im Zentrum) gewonnen.



    1.271 neue Coronavirus-Infektionen wurden am Montag in Rumänien gemeldet, womit die Gesamtzahl der Fälle auf fast 124.000 gestiegen ist. 99.344 Erkranke haben sich erholt. 30 Todesfälle wurden am Montag gemeldet, sodass sich die Zahl der Todesopfer auf 4.748 beläuft. Weltweit hat die Pandemie nach Angaben von worldometers.info mehr als 1 Million Tode und über 33,3 Millionen Infektionen verursacht. Etwa 25 Millionen Menschen haben sich erholt. Die am schlimmsten betroffenen Regionen hinsichtlich der Zahl der Todesfälle sind Lateinamerika und die Karibik, Europa, die Vereinigten Staaten und Kanada. Allein in den USA haben die Infektionen 7,3 Millionen überschritten und die Zahl der Todesopfer nähert sich der Zahl von 210.000. Auch in Indien wurden am Montag mehr als 6 Millionen Fälle verzeichnet. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation könnten sich die Todesfälle durch das Coronavirus auf 2 Millionen verdoppeln, bevor ein erfolgreicher Impfstoff auf breiter Basis eingesetzt werden kann. Diese Zahl könnte ohne koordinierte Ma‎ßnahmen zur Eindämmung der Pandemie noch höher liegen.



    Die Europäische Union und Russland haben nach den Auseinandersetzungen um die abtrünnige Region Berg-Karabach einen sofortigen Stopp des bewaffneten Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan gefordert. In Bukarest hat der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu die Situation als besorgniserregend“ bezeichnet und Armenien und Aserbaidschan aufgefordert, den politischen Dialog wieder aufzunehmen, um mit friedlichen Mitteln Lösungen zu finden. Die beiden ehemaligen Sowjetstaaten beschuldigen sich gegenseitig der gewaltsamen Zusammenstö‎ße. Armenien sagt, dass Aserbaidschan am Sonntag Luft- und Artillerieangriffe auf zivile Stellungen durchgeführt habe, bei denen zwei Menschen getötet wurden. Aserbaidschan bestreitet die Beschuldigung und sagt, seine Streitkräfte hätten eine Gegenoffensive gegen die armenischen Streitkräfte eingeleitet, die aserbaidschanische militärische und zivile Stellungen bombardiert und dabei Anwohner getötet hätten. Die beiden Länder im Kaukasus sind in einen langjährigen Streit um Berg-Karabah verwickelt, eine Region auf aserischem Territorium, die jedoch von einer mehrheitlich armenischen ethnischen Bevölkerung bewohnt wird. Der Konflikt hat im Westen Besorgnis ausgelöst, der befürchtet, dass er die Instabilität im Südkaukasus verstärken könnte, einem Gebiet, das als Korridor für die Pipelines dient, die Rohöl und Gas zu den Weltmärkten transportieren.




    Die Rumäninnen Irina Begu, 72. In der Weltranglisten und die weltweite Nummer 2 der Welt, Simona Halep stehen sich in der zweiten Runde der French Open gegenüber, die am Sonntag begonnen haben. In der ersten Runde besiegte Begu die Schweizerin Jil Teichmann, in drei Sätzen, während Halep die Spanierin Sara Sorribes Tormo gleichfalls in drei Sätzen besiegte.



  • Moskau zeigt sich bereit, Munition aus Transnistrien zurückzuziehen

    Moskau zeigt sich bereit, Munition aus Transnistrien zurückzuziehen

    Die Republik Moldau versucht ein oft unbequemes Zusammenleben zwischen dem prorussischen sozialistischen Präsidenten Igor Dodon und der prowestlichen Regierung von Maia Sandu zu erreichen, um ihre guten Beziehungen zu Brüssel und Bukarest zu erhalten und die Beziehungen mit Moskau zu normalisieren. Der Abzug der russischen Truppen aus ihrem Territorium sei nach wie vor eine der Prioritäten der Republik Moldau, sagte Au‎ßenminister Nicu Popescu am Mittwoch in Moskau. Bei seinem ersten offiziellen Besuch in Russland traf der moldawische Minister mit seinem russischen Amtskollegen Serghei Lavrov zusammen und begrü‎ßte die Bereitschaft Russlands, seine in Transnistrien deponierte Munition zu neutralisieren.



    Laut dem Korrespondenten von Radio Rumänien sagte Lavrov, dass die abgelaufene Munition, die aus der abtrünnigen Region Transnistrien entfernt werden soll, die Hälfte der dort deponierten 20.000 Tonnen ausmacht. Die Vorbereitungen für die Munitionsentsorgung könnten mehr als ein Jahr dauern, sagte Seghei Lavrov. Zuvor hatte auch der russische Verteidigungsminister Serghei Soigu in Chişinău angekündigt, dass Moskau bereit sei, seine Munition aus Transnistrien zu entsorgen. Politikbeobachter zeigen sich jedoch skeptisch gegenüber diesen Erklätungen und bezeichnen den Schritt als Linderungsmittel.



    Im vergangenen Jahr hatte die UN-Generalversammlung mit gro‎ßer Mehrheit einen von der Republik Moldau vorgelegten Resolutionsentwurf verabschiedet, in dem der Rückzug russischer Truppen aus der pro-russischen separatistischen Region Transnistrien gefordert wurde. Zehn Länder arbeiteten an der Ausarbeitung des Dokuments, darunter die Nachbarn Chişinăus Rumänien und Ukraine, die drei baltischen Staaten und Schlüsselmitglieder der Europäischen Union und der NATO, wie Gro‎ßbritannien und Polen. Bukarest, das sich stets für die Unabhängigkeit und Integrität des Nachbarstaates einsetzt, begrü‎ßte umgehend die Annahme der Resolution mit 64 Stimmen dafür, 15 dagegen und 83 Enthaltungen. Die USA, Deutschland, Frankreich, Kanada, die Türkei und Japan gehören zu den relevanten internationalen Akteuren, die den Antrag Russlands auf Rückzug seines Militärs unterstützt haben. Dagegen stimmten einige der treuen Verbündeten Moskaus wie Armenien und Wei‎ßrussland, sowie Nordkorea, Syrien und Kuba.



    Als Schauplatz eines bewaffneten Konflikts, der Hunderte Menschenleben forderte und erst nach der Intervention russischer Truppen auf der Seite der Separatisten endete, steht Transnistrien seit 1992 au‎ßerhalb der Kontrolle der moldauischen Behörden. 1999 verpflichtete sich der damalige russische Präsident Boris Jelzin auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul, Waffen und Truppen aus Transnistrien abzuziehen. Der Prozess wurde 5 Jahre später gestoppt.


  • EU besorgt über neue Spannungen zwischen der Ukraine und Russland

    EU besorgt über neue Spannungen zwischen der Ukraine und Russland

    Die Erklärung erfolgte am Ende des dritten Tages der Gespräche über die Eskalation der militärischen Gewalt zwischen Kiew und Moskau. Die westlichen Mächte haben das Vorgehen Russlands verurteilt und die Freilassung der drei in der Stra‎ße von Kertsch festgenommenen Schiffe und der 24 ukrainischen Soldaten gefordert, die derzeit wegen einer illegalen Grenzübertretung vor zwei Monaten festgehalten werden. Moskau hat zugegeben, dass es einen Teil seiner Ausrüstung eingesetzt hat, um die ukrainischen Schiffe aufzuhalten, während Kiew zuvor Russland gewarnt hatte, dass seine Schiffe das Gebiet auf dem Weg zum Hafen von Mariupol am Asowschen Meer durchqueren würden.



    Iulian Chifu, Chef des Thinktanks Zentrum für Konfliktprävention, sprach in einer Sendung bei Radio Rumänien über die Situation:



    Die Russische Föderation hat jetzt ihre dritte Front gegen die Ukraine eröffnet. Was noch schwerer wiegt, ist die Tatsache, dass diese neue Aggression in ihrem Hoheitsgebiet stattfand. Wir sprechen hier nicht über die Annexion der Krim durch sogenannte kleine grüne Männer oder die militärische Aggression in der Ostukraine, wo Russland mit Hilfe von Freiwilligen vorgegangen ist. Russland betrachtet die Krim als sein Territorium und versucht dies auch dadurch zu behaupten, indem es das Asowsche Meer annektiert und diese Brücke gebaut hat. Das ist illegal, und jetzt handelt es so, als wären diese Gewässer russisches Eigentum. Moskau verweigert den Zugang und fordert eine Erlaubnis für jeden, der vorbeifahren will. Diesmal ging es um drei militärische ukrainische Schiffe, die aus einem ukrainischen Hafen kommen und einen anderen ukrainischen Hafen ansteuern und denen der Durchgang durch das Asowsche Meer verweigert wurde. Die Situation eskalierte zu Auseinandersetzungen und dann kam es zu Schusswechsel, die Opfer forderten.“




    Der Vorfall ereignete sich in der Nähe der Halbinsel Krim, die Moskau 2014 annektierte. Die Spannung nahm nach 2015 zu, als die von Moskau unterstützten Rebellen gegen die Kiewer Regierung in der östlichen Region Donbas einen Krieg auslösten, bei dem Dutzende Menschen ums Leben kamen. Den Fall Kertsch aus einer einzigen Perspektive zu betrachten, ist falsch, sagt jedoch Universitätsprofessor Dan Dungaciu, Direktor des Instituts für Politische Wissenschaften und Internationale Beziehungen der Rumänischen Akademie:



    Diese Episode ist nur ein Element in einer Saga, die 2014 begann, als die Russische Föderation das tat, was sie getan hat: sie hat die Krim annektiert, ist in den Osten der Ukraine eingedrungen und kontrolliert nun indirekt zwei Regionen dort. Was ist Kertsch in Wirklichkeit? Vor der Annexion der Krim war es nur eine Stra‎ße zwischen der Ukraine, also der Krim, die der Ukraine gehörte, und der Russischen Föderation. Auf russischer Seite gab es eine Kommandoeinheit, die alle Kreuzungen durch die Stra‎ße kontrollierte. Jetzt befinden wir uns in einer anderen Situation: die Krim gehört zwar auch zu Russland, de facto aber nicht de jure, und am rechten Ufer ist ebenfalls Russland. Daher kontrolliert Russland alle Zugänge. Hinzu kommt die berühmte Brücke, die die Russen recht schnell bauten.“




    Die Brücke, die die Krim mit Russland verbindet, ist eine strategische Brücke, sagt Professor Dan Dungaciu:



    Sie bauten diese Brücke n einer Höhe von 30 Metern. Es gibt viele Schiffe mit einer Höhe von mehr als 30 Metern, die nicht mehr unter der Brücke hindurchfahren können und im Asowschen Meer stecken bleiben, was derzeit ebenfalls passiert. Auch aufgrund dieser von der Russischen Föderation errichteten Brücke handelt es sich beim Asowschen Meer eher um ein russisches Meer. Der entscheidende Moment war 2014. Sie hätten damals kritisiert werden müssen. Die Menschen in der Region haben sehr gut verstanden, dass sie nur als Mitglied der NATO oder der EU geschützt werden, weil es nicht genug ist, Teil der UN zu sein. Was in der Ukraine passiert ist, liegt auch an der Unfähigkeit seiner politischen Eliten, es liegt an einem Projektfehler. Seit 20 Jahren glauben sie, Ost und West gegeneinander ausspielen zu können. Die Ukraine und die Republik Moldau sind Gefangene ihrer eigenen falschen politischen Vision, die auf einem russischen Sprichwort basiert, wonach die Ausnutzung beider Seiten das Kluge ist. Diese beiden Länder haben bisher eine Politik gemacht, bei der sie sich nicht eindeutig für die NATO oder die EU entschieden haben.“




    Angesichts der jüngsten Entwicklungen hat die EU beide Seiten aufgefordert, ruhig zu bleiben, und hat Moskau aufgefordert, den freien Verkehr in der Stra‎ße von Kertsch wieder herzustellen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat betont, dass Russland kein Mitglied der NATO ist, dessen Prinzip die kollektive Verteidigung seiner Mitglieder ist, aber es wurde darauf hingewiesen, dass das Bündnis die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine gegen russische Bedrohungen unterstützt. In Kiew hat das ukrainische Parlament das Kriegsrecht auf unbestimmte Zeit eingeführt.

  • Parteikonflikt: PSD-Chef und Bürgermeisterin Bukarests liefern sich gegenseitige Vorwürfe

    Parteikonflikt: PSD-Chef und Bürgermeisterin Bukarests liefern sich gegenseitige Vorwürfe

    Die Regierungspartei PSD wird von einem neuen Konflikt erschüttert. Bei den Lokalwahlen 2016 gingen die Sozial-Demokraten als klare Sieger hervor und Gabriela Firea wurde zur Bürgermeisterin der Hauptstadt Bukarest. Die ehemalige Journalistin war vor knapp vier Jahren in die Politik eingestiegen. In der Hauptstadt Bukarest, wo traditionell rechts gewählt wird, lag die Wahlbeteiligung bei 32% und der Bürgermeister wurde in einem Wahlgang gewählt. Sechs Monate später gingen die Sozial-Demokraten mit über 40% auch bei den Parlamentswahlen als klare Sieger hervor und bildeten zusammen mit der Allianz der Demokraten und Liberalen ALDE die Regierung. Der Parteichef der Sozial-Demokraten, Liviu Dragnea galt, wie heute noch, als der starke Mann hinter der Regierung.



    Nach knapp sechs Monaten im Amt, brachte Dragnea durch Misstrauensantrag die Regierung seiner eigenen Partei zum Fall, eine noch nie da gewesene Situation in Rumänien. Das Premierminister-Amt wurde im Anschlu‎ß von Mihai Tudose bekleidet. Nach einem kurzen Machtkampf musste Tudose zurücktreten und als Premierministerin wurde Viorica Dăncilă ernannt.n Immer wieder wurde Liviu Dragnea von einigen Sozial-Demokraten kritisiert. Einige seiner Kritiker wurden aus der Partei ausgeschlossen, keiner war jedoch genau so stark wie Gabriela Firea oder erfreute sich einer grö‎ßeren Sichtbarkeit. Als Auslöser der Krise galt der gewalttätige Einsatz der Polizei bei der regierungskritischen Demonstration vom 10. August, wo hunderte Demonstranten verletzt wurden. Sowohl die Opposition als auch die Politikbeobachter und die Medien kritisierten den unverhältnismä‎ßigen Einsatz der Gendarmerie, auch die Bürgermeisterin Gabriela Firea forderte den Rücktritt der Innenministerin Carmen Dan, die als Schützling von Dragnea gilt und warf ihr vor, sie habe der Präfektin Bukarests Speranţa Cliseru die Verantwortung für das gewaltsame Vorgehen der Polizei übertragen. Die gegenseitigen Vorwürfen lösten einen inneren Konflikt in der Regierungspartei aus.



    Es sei unannehmbar, dass ein Parteimitglied sich denen anschlie‎ßt, die die Partei angreifen, sagt Dragnea. Der Parteichef versuche nach wie vor, die Sozial-Demokraten allein und autoritär zu leiten, erwidert Firea. Einige Politikbeobachter sind der Ansicht, dass die Bürgermeisterin sich im Kontext dieser Krise in der Partei ein individuelles und starkes Profil schaffen und sich von der aktuellen Parteiführung distanzieten möchte, um ein neues Mandat zu gewinnen. Die Strategie sei zynisch, aber klug, glauben die Politikbeobachter, denn der vorbestrafte Dragnea wartet auf das endgültige Urteil in einem anderen Verfahren und es sei nicht ausgeschlossen, dass er sich aus der Öffentlichkeit zurückzieht.




  • Die Woche 20.08.-24.08.2018 im Überblick

    Die Woche 20.08.-24.08.2018 im Überblick

    Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt über den gewalttätigen Einsatz der Gendarmerie bei der Antiregierung-Demonstration am 10. August



    In den zwei Wochen seit der Antiregierung-Demonstration der Auslandrumänen, die von den Ordnungskräften mit Gewalt beendet wurde, gibt es noch keine Verantwortliche und keine Erklärungen für den gewalttätigen Einsatz der Gendarmen. Am Donnerstag haben die Staatsanwälte von der Bukarester Generalstaatsanwaltschaft den Leiter der Sonderbrigade für Interventionen der Gendarmerie, Oberst Catalin Paraschiv, verhört. Die Präfektin der rumänischen Hauptstadt, Speranta Cliseru wurde am Mittwoch als Zeugin von der Generalstaatsanwaltschaft verhört. Sie erklärte, dass die Anordnung betreffend die Intervention der Gendarmen beim Protest gegen die Regierung am 10. August in Bukarest den gültigen Rechtsvorschriften in vollem Umfang entspricht”.



    Am Dienstag wurde die Innenministerin Carmen Dan vom Verteidigungsausschuss der Abgeordnetenkammer in Bukarest im Zusammenhang mit den gewalttätigen Ereignissen vom 10. August verhört. Am Sonntag, neun Tage nach den Protesten hatte sich die Innenministerin bei allen, die unter der Gewalt zu leiden hatten, Zivilisten und Militärs entschuldigt. Sie präsentierte einen kurzen Bericht über die Ereignisse, sprach über fake news” und Lügen” in Bezug auf die Proteste am 10. August, die sowohl im Internet als auch in den Medien verbreitet wurden, und bestand auf eine klare Trennung zwischen Manipulation und Wahrheit. Die Opposition beschuldigt die Innenministerin, sie drücke sich vor der Verantwortung für die gewalttätigen Einsätze der Gendarmen, die Tränengas und Schlagstöcke gegen friedliche Demonstranten en eingesetzt haben. Die gesamte politische Verantwortung liege bei der Innenministerin Carmen Dan und beim Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer und PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea, dem starken Mann der Regierungskoalition PSD-ALDE, so die Opposition.



    Reaktionen der Politiker nach der Protestdemonstration der Auslandsrumänen



    Zwei Wochen nach der Antiregierung-Demonstration am 10. August reagierte Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă am Donnerstag zum ersten Mal auf die Proteste der Auslandrumänen gegen ihre Regierung. Sie beschuldigte die Opposition, die Macht mit undemokratischen Mitteln ergreifen zu wollen, nachdem sie bei den Wahlen gescheitert war. Die Regierungschefin erklärte, sie habe einen Angriff gegen die Institutionen des Staates bemerkt, dessen erstes Ziel die Gendarmerie sei – sie wies ihre Minister und die Leiter der nachgeordneten Behörden an, Konflikte zu vermeiden.



    “Mein Appell an alle Minister, aber auch an alle Behördenleiter ist, diese Spirale des Konflikts zu vermeiden. Diejenigen, die au‎ßerstande waren, die Macht durch Wahlen zu gewinnen und jetzt versuchen, sie durch undemokratische Mittel zu gewinnen, versuchen uns, in diese Spirale zu ziehen”, sagte Dăncilă. Unsere Antwort auf all diese Herausforderungen müssen Taten und konkrete Projekte für die Rumänen sein”, so die Premierministerin. Sie meinte, dass die Opposition aus rein politischen Gründen versuche, die Spirale der Konflikte zu fördern, die die Gesellschaft noch mehr spaltet.



    Darauf antwortete der Vorsitzende der National-Liberalen Partei, Ludovic Orban, dass es keine Konfliktspirale gebe, die die Opposition durch seine Partei oder Präsidenten Klaus Iohannis gefördert wird – dafür aber eine Spirale von Lügen und Missbrauch, in der PSD-Chef Liviu Dragnea, Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă und Innenministerin Carmen Dan sowie die Auftraggeber hinter der Unterdrückung der Proteste und der Verletzung von Demonstranten am 10. August versinken. In einem Communique warf der liberale Spitzenpolitiker der Premierministerin vor, sich vor der Verantwortung für die Vorgehensweise der Gendarmen und die Auswirkungen auf die Demonstranten zu drücken.



    Es gibt keine Spirale des Konflikts, die weder von der Opposition, oder der National-Liberale Partei noch vom Staatspräsident Klaus Iohannis verursacht worden wäre. Es gibt aber sehr wohl eine Spirale der Lügen und der Amtsmissbräuche, und darin versinken immer tiefer der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea, die Ministerpräsdidentin Viorica Dăncilă, die Innenministerin Interne Carmen Dan und all diejenige, die den Gendarmen befohlen haben, mit brutaler Gewalt gegen die Antiregierung-Demonstranten auf dem Siegesplatz vorzugehen”, so Ludovic Orban.



    Ferner sagte der PNL-Vorsitzende, dass die National-Liberalen den Antrag auf eine parlamentarische Anhörung erneut stellen werden und die Innenministerin, Carmen Dan, sowie die Präfektin der Hauptstadt, Speranta Cliseru, und die Behördenchefs der Ordnungskräfte, die in Bukarest eingegriffen haben, vorladen wollen. Niemand sei bisher für die Übergriffe der Gendarmen oder für die Unruhen der Randalierer zur Verantwortung gezogen worden.



    Bei der Antiregierung-Demonstration der Auslandsrumänen am 10. August wurden mehr als 450 Menschen verletzt und mussten medizinisch versorgt werden. Bis Freitag waren bei der Generalstaatsanwaltschaft mehr als 700 Strafanzeigen von Personen eingegangen, die gegen den brutalen Einsatz der Ordnungskräfte klagen. Die Militärstaatsanwaltschaft hat strafrechtliche Ermittlungen wegen missbräuchlichen Verhaltens, Amtsmissbrauch und Fahrlässigkeit in diesem Fall eingeleitet. Die bürgerliche Opposition fordert den Rücktritt der Innenministerin Carmen Dan. Die Innenministerin trage die politische Verantwortung für den disproportionierten Eingriff der Gendarmen, so die Vertreter der Opposition. Die regierende Sozialdemokratische Partei PSD, behauptet, bei der Demonstration am Freitag, den 10. August handelte es sich um einen mutma‎ßlichen Versuch, die legitime Regierung durch einen Staatsstreich zu stürzen.



    Die Afrikanische Schweinepest verbreitet sich



    Der Nationale Landwirtschaftsverband Pro Agro fordert die Regierung auf, die Schweinepest-Epidemie zur Chefsache im Landesverteidigungsrat zu machen. Die Afrikanische Schweinepest-Epidemie hat die Schweinefleischproduktion in Rumänien schwer getroffen. In den Landkreisen mit Seuchenherden sollte der Ausnahmezustand ausgerufen werden, regt ProAgro an. Die Unternehmen, die in Schweinezucht investiert haben, stehen vor der Pleite, mahnte der Verband an. Die Zahl der Seuchenherde von Afrikanischer Schweinepest ist in Rumänien inzwischen auf 725 gestiegen. Betroffen sind private Haushalte und Schweinefarmen an 150 Orten in 10 Landeskreisen im Nordwesten und Südosten des Landes, so die zuständige Behörde für Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit. Über 170.000 Schweine wurden getötet, um die Krankheit unter Kontrolle zu halten.

  • Antikorruptionsbehörde DNA steht unter Beschuss

    Antikorruptionsbehörde DNA steht unter Beschuss

    Viele Komentatoren haben es vorausgesagt; viele andere halten es für hirnrissig: Das Verfassungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass der Staatspräsident Klaus Iohannis das Dekret zur Amtsenthebung der DNA-Chefin, Laura Codruţa Kövesi, erlassen müsse, wie der Justizminister, Tudorel Toader, bereits im Februar gefordert hatte. Die Verfassungsrichter haben festgestellt, der Staatschef hätte einen Konflikt mit der Regierung verursacht, als er es abgelehnt hatte, die Chefstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruţa Kövesi, aus ihrem Amt zu entlassen.



    Justizminister Tudorel Toader konnte seine Zufriedenheit nicht verstecken, und sagte, die Entscheidung des Verfassungsgerichts basiere auf dem Verfassungsprinzip, laut dem die Staatsanwälte ihre Aktivität unter der Autorität des Justizministers durchführen. Im Unterschied zum Justizminister habe der Staatspräsident keine gesetzlichen Befugnisse, um die beruflichen oder Managementkompetenzen der hochrangigen Staatsanwälte zu evaluieren, so Justizminister Toader.



    Seinerseits erklärte Präsident Iohannis, er werde abwarten, bis das Verfassungsgericht die Begründung für seine Entscheidung in dieser Angelegenheit veröffentlicht, und dann werde er entsprechend agieren.



    Die linksgerichtete Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten (PSD-ALDE), die die Bemühungen des Justizministers um die Amtsentlassung der DNA-Chefin ständig unterstützt hatte, begrü‎ßte die Entscheidung des Verfassungsgerichts und bezeichnete sie als selbstverständlich. Die rechtsgerichtete Opposition erklärte ihrerseits, dass die Befugnisse des Staatspräsidenten konfisziert worden seien. Das Verfassungsgericht, das zur Zeit vom ehemaligen sozialdemokratischen Politiker Valer Dorneanu präsidiert wird, sei nun zum Verteidiger der Privatinteressen der Regierenden geworden, klagte noch die Opposition. Und die Presse ist der Ansicht, dass mit dieser Entscheidung des Verfassungsgerichts ein Kapitel der Korruptionsbekämpfung in Rumänien sich dem Ende nähere.



    Laura Codruta Kövesi (für die einen die Speerspitze der Korruptionsbekämpfung und für die anderen die Chefin eines willkürlichen polizeiähnlichen Systems) wurde oft als die stärkste Frau in Rumänien bezeichnet. Bei einer Debatte am UN-Sitz in New York hat aber die DNA-Chefin Laura Codruţa Kövesi zugegeben, die Bewahrung der Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte sei die grö‎ßte Herausforderung für Rumänien. Es wurde immer wieder versucht, die Antikorruptions-Gesetzgebung zu ändern, um die gesetzlichen Mittel der Antikorruptionsstaatsanwälte zu begrenzen oder gewisse Straftaten zu entkriminalisieren. Es gab auch Situationen, wenn man es abgelehnt hat, die Immunität der wegen Korruption angeklagten Politiker aufzuheben. Das gesamte Justizsystem wurde kontinuierlich angegriffen, sei es durch Fake-News oder durch öffentliche Erklärungen, die das Vertrauen der Bevölkerung an die Justiz vermindern sollten” — das war das Fazit der DNA-Leiterin über die letzten 18 Monate. Während dieser Zeit hatte man ständig geklagt, die Regierungskoalition versuche, den Kampf gegen die Korruption zu stoppen und sich die Richter und Staatsanwälte unterzuordnen, so Laura Codruţa Kövesi beim UN-Sitz in New York.



    Darauf erwiderte der Justizminister Tudorel Toader in Bukarest, die Freisprüche, die verfassungsrechtlichen Konflikte, die Verfahren, bei denen die Verjährungsfrist ausgelaufen war, oder die willkürlichen Handlungen der Staatsanwälte seien keine Fake-News.



    Neben den hei‎ßen Polemiken gibt es aber auch die nüchternen Zahlen der Statistiken. Nur in den letzten 5 Jahren hat die Antikorruptionsbehörde DNA Strafverfahren gegen 14 Minister und ehemalige Minister und gegen 53 Parlamentsmitglieder eingeleitet. Von diesen Angeklagten wurden 27 vom Gericht endgültig verurteilt. Während derselben Zeitspanne hat die Antikorruptionsbehörde DNA Sicherungsma‎ßnahmen über mehr als 2,3 Milliarden Dollar angeordnet. Die DNA sollte so weiter machen, meinen die Kommentatoren, und betonen, dass in einer erwachsenen Demokratie die Behörden funktionieren müssen, unabhängig davon, welchen Namen ihre Leiter tragen.

  • Bukarest äußert sich zur Lage in Syrien

    Bukarest äußert sich zur Lage in Syrien

    Rumänien hat durch Staatspräsident Klaus Iohannis und das Außenministerium seine Stellung gegenüber den Angriffen von Samstag in Syrien ausgedrückt. Die Angriffe kamen eine Woche nach dem chemischen Angriff in Douma, der dem Regime in Damaskus zugerechnet wird. Gleich nach der gemeinsamen Operation der USA, Großbritanniens und Frankreichs, erklärte Staatspräsident Klaus Iohannis, Rumänien bleibe soldidarisch mit seinen strategischen Partnern. Rumänien verurteilt erneut den Gebrauch von chemischen Waffen in Syrien, was keine Rechtfertigung habe. Das Rumänische Außenministerium erklärte, die westliche Operation sei eine Reaktion auf die Gräueltaten, die zahlreiche Opfer in den Reihen der Zivilgesellschaft in Douma gefordert haben. Diese leide unter den verheerenden Folgen eines Krieges, der so schnell wie möglich beendet werden müsse. Unterstrichen wurde die Notwendigkeit der Lösung des syrischen Konfliktes, der der Zivilbevölkerung Schmerz und Leid gebracht hat. Es sei wesentlich, dass alle beteiligten Seiten, aktiv die Aktionen der UNO für die Beendigung dieser Krise unterstützen sollen. Das Rumänische Außenministerium meint weiterhin, der chemische Angriff soll dringend untersucht werden. Die schuldigen Personen sollen zur Rechenschaft gezogen werden.



    Der französische Verteidigungsminister Florence Parly erklärte, die Ziele der Operation in Damaskus seien das bedeutendste Forschungszentrum und zwei Produktionszentren des chemischen Programms von Bashar al-Assad. US-Präsident Donald Trump sagte nach der Operation Mission erfüllt, während Washingtons Vertreterin bei der UNO Nikki Haley auf einem Treffen des Sicherheitsrates erklärte, die USA seien auf neue Angriffe bereit, wenn weiter in Syrien Chemiewaffen eingesetzt werden.



    Die britische Premierministerin Theresa May sagte, es gebe keine andere Alternative zu der militärischen Aktion und beschrieb den westlichen Angriff als einmalig und gezielt.



    Andererseits haben internationale Experten der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen am Samstag die Untersuchung des mutmaßlichen chemischen Angriffs in Douma, in dem zig Personen ums Leben kamen, gestartet. Die Arbeit der Ermittler ist gar nicht einfach. Sie kamen eine Woche nach dem chemischen Einsatz vor Ort, in einem Gebiet, das unter der Kontrolle der Behörden von Damaskus und der russischen militärischen Polizei steht, einem Gebiet, das schon seit fünf Jahren belagert wird. Der Weltgesundheitsorganisation zufolge weisen rund 500 Personen in Douma Symptome auf, die eine Exposition gegenüber chemischen und toxischen Substanzen aufzeigen.

  • Die Woche 19.-23.03.2018 im Überblick

    Die Woche 19.-23.03.2018 im Überblick

    Plötzlicher Wintereinbruch im Süden Rumäniens



    Das strenge Winterwetter sorgt für große Probleme in der Südhälfte Rumäniens. In 15 Landkreisen im Süden und Südosten des Landes gelten bis Freitag abend Wetterwarnungen Orange und Gelb wegen starker Schneefälle und Schneeverwehungen. Der kalte Regen führte zu Glatteisbildung vor allem im Süden und Südosten. Einige Autobahnstrecken und Landstrassen sind geschlossen, mehrere Dutzend Züge wurden gestrichen, und es gibt Verspätungen im Flugverkehr. Am Bukarester Flughafen in Otopeni konnten Flugzeuge stundenlang nicht starten. Wegen der schweren Schneefälle blieben die Schulen in Bukarest und einigen Landkreisen im Süden des Landes am Freitag geschlossen. Auch die Wasserverwaltung rief die Alarmstufen gelb und orange aufgrund drohender Überschwemmungen, einschließlich entlang der Donau. Nach dem erneuten Anstieg der Temperaturen würde das Risiko erheblich gesteigert, hieß es. Die Temperaturen sind um etwa 10 Grad C niedriger als die typischen Durchschnittswerte in dieser Jahreszeit. Die Höchstwerte liegen zw –4 und +6 Grad. In Bukarest zeigten die Thermometer am Freitagmittag –1 Grad.



    Rumänien feiert Tag der Frankophonie



    Die rumänische Regierung hat am Dienstag den Internationalen Tag der Frankofonie gewürdigt. Premierministerin Viorica Dăncilă sagte, dass Rumänien in SOE diesbezüglich eine leitende Rolle spielt. Die Gruppe der frankophonen Staaten war eine der ersten internationalen Strukturen, der Rumänien nach der Wende beigetreten sei, sagte die Regierungschefin. Rumänien werde auch in Zukunft Teil der Frankophonie sein, da es sich diesen Werten innigst verschrieben habe, versicherten die rumänischen Verantwortlichen bei einer Konferenz mit dem Titel Das frankophone Kulturmodell Rumäniens anlässlich des 100. Jubiläums der großen Vereinigung“. Dabei wurden auch 25. Jahre Frankophonie in Rumänien begangen. Veranstalter waren das Regionale Büro für Mittel- und Osteuropa und die Universität Bukarest. Rumänien war bereits 1991 Beobachter und seit 1993 Vollmitglied der Weltorganisation der Frankophonie. Im September 2006 hatte in Rumänien ein Gipfeltreffen der Organisation stattgefunden. Zwischen Dezember 2018 und Juli 2019 organisieren die beiden Länder ein Kultur- und Bildungsprojekt unter dem Motto die Frankreich-Rumänien-Saison“.



    Abgeordnetenkammer stimmt im Schnelldurchgang für erneute Änderung der Justizgesetze



    In Bukarest hat die Abgeordnetenkammer mehrere Änderungen an den eigentlich bereits verabschiedeten Gesetzen im Justizreformpaket beschlossen. Sie waren nötig geworden, nachdem das Verfassungsgericht in mehreren Punkten Bedenken anmeldete. Das Szenario vom Dezember wiederholte sich am Dienstag im Unterhaus: die Koalitionsfraktionen von PSD und ALDE boxten die abgeänderten Texte im Schnelllauf durch, die Opposition kritisierte die Eile und das gewählte Verfahren, aber auch die Änderungen selbst, die die neuen Gesetze an der Justizverwaltung bewirken. Die Opposition beklagte, sie habe keine Zeit gehabt, über die Änderungen zu beraten, die nach Rügen des Verfassungsgerichts vorgenommen wurden. Zu den wichtigsten Änderungen gehört, dass der Staatspräsident an der Ernennung und Entlassung der Führung des OGH nicht mehr mitwirkt – diese Aufgaben übernimmt der Oberste Rat der Magistratur. Die laufenden Verfahren, in denen gegen Magistraten ermittelt wird, sollen einer Spezialabteilung bei der Generalstaatsanwaltschaft übertragen werden – aber erst sobald sie gegründet ist.



    Regierung beginnt Vorbereitungen auf Euro-Einführung



    Die Bukarester Regierung hat am Mittwoch einen Beschluss über die Gründung der Kommission zur Aufstellung des nationalen Plans für die Einführung der Euro-Währung gefasst. Laut der Regierung soll die Kommission den Beitrittsfahrplan Rumäniens zum Überwachungs- und Einführungsmechanismus der Eurowährung vorbereiten. Bis zum 15 November 2018 wird die Kommission sowohl den Kalender für den Übergang zum Euro, als auch den Landesplan zur Einführung der einheitlichen Währung vorlegen. In dem Gremium sollen unter anderem Regierungsagenturen, das Präsidialamt, die Zentralbank, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sowie NGOs vertreten sein. Den Vorsitz der Kommission teilen sich der Ministerpräsident und die Präsidentin der Rumänischen Akademie-Gesellscahft, sowie die beiden Vize-Vorsitzenden, der Zentralbankchef und einer der stellvertretenden Ministerpräsidenten.



    Werft in Mangalia: Rumänischer Staat sichert sich die Mehrheitsanteile



    Die niederländische Damen-Gruppe muss ihren Plan zur Übernahme der Kontrolle an der rumänischen Mangalia-Werft endgültig begraben. Die Regierung in Bukarest sicherte sich die Mehrheit. Eigentlich wollte Damen 51% an der Werft übernehmen, eine entsprechende Einigung mit dem ehemaligen Eigner, de südkoreanischen Daewoo-Konzern war im vergangenen Jahr erzielt worden. Knapp 26 Mio. $ sollten gezahlt werden. Doch die rumänische Regierung hatte relativ früh Bedenken geäußert und die Transaktion schließlich blockiert, unter Berufung auf ein entsprechendes vertragliches Recht. Aktuell betreibt Damen 33 Bau- und Reparaturwerften weltweit. Die Expansion ist expliziter Teil der Unternehmensstrategie, man setzt im harten Wettbewerb auf Arbeitsteilung und Kostenvorteile. In Rumänien betreibt Damen bereits eine Werft in Galati an der Donau-Mündung. Seitdem der Standort 1999 zur Gruppe stieß, ist es die größte Werft des Konzerns.

  • Nachrichten 17.01.2018

    Nachrichten 17.01.2018

    Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwochabend die von den Sozialdemokraten vorgeschlagene Europa-Abgeordnete Viorica Dăncilă zur Ministerpräsidentin ernannt. Dabei berief er sich auf die Verfassung, die Entscheidungen des Verfassungsgerichts und die parlamentarische Arithmetik“. Die Sozialdemokraten hätten eine Mehrheit im Parlament, begründete Iohannis seine Entscheidung. Der Posten des Regierungschefs war nach dem Rücktritt des Sozialdemokraten Mihai Tudose frei geworden. Die eigene Partei hatte dem Ministerpräsidenten nach einem internen Konflikt die politische Unterstützung entzogen. Die Nationalliberale Partei und die Union Rettet Rumänien aus der Opposition hatten im Vorfeld ihre Absicht bekanntgegeben, die Nominierung nicht zu unterstützen. Neuwahlen seien nach ihrer Ansicht eine mögliche Lösung. Die Partei der Volksbewegung, ebenfalls in der Opposition, schlug den Parteivorsitzenden Eugen Tomac und den Europa-Abgeordneten Siegfried Mureşan als mögliche Premierminister vor. Der Ungarnverband wollte den Standpunkt des Präsidenten zur Kandidatur der Sozialdemokratin Viorica Dăncilă abwarten. Die Fraktion der im Parlament vertretenen Minderheiten war nach eigenen Angaben lediglich mit einem Informationsauftrag in die Beratungsrunde gegangen. Man hoffe, dass in sechs Monaten keine weitere Beratungsrunde für die Bildung einer neuen Regierung notwendig sein werde, hieß es.



    Die wöchentliche Sitzung der rumänischen Regierung ist am Mittwoch von dem Interims-Premier Mihai Fifor geleitet worden. Er beschloss dabei, den Chef der Rumänischen Polizei, Bogdan Despescu, des Amtes zu entheben. Die Entscheidung wurde vor dem Hintergrund des Skandals um einen des sexuellen Missbrauchs an Kindern beschuldigten Polizeibeamten getroffen. Fifor ernannte für sechs Monate den Quästor Cătălin Ioniţă zum Polizeichef. Zwischen der Innenministerin Carmen Dan und dem ehemaligen Premier Mihai Tudose war ein Konflikt entfacht, der mit dem Rücktritt von Tudose endete. Die Kollegen des beschuldigten Polizisten hätten diesen geschützt, hieß es in den Medien.



    Der rumänische Generalstabchef Nicolae Ciucă hat sich am Mittwoch in Brüssel an der Konferenz des militärischen NATO-Ausschusses auf Verteidigungsebene beteiligt. Laut einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in Bukarest ging es dabei um die Sicherheitsanforderungen an der NATO-Südgrenze und den Beitrag der Allianz zur Stabilisierung der Sicherheit, die Mission in Afghanistan sowie die Rolle der NATO bei der Reform des Sicherheitssektors im Irak. Der militärische Ausschuss kommt zwei Mal im Jahr in Brüssel zusammen, um die NATO-Operationen und Missionen zu analysieren.



    SPORT: Die rumänische Tennisspielerin Irina Begu (40. WTA) ist am Mittwoch in der zweiten Runde der Australian Open in Melbourne ausgeschieden. Sie unterlag der kroatischen Spielerin Petra Martic mit 4:6 und 6:7. Am Donnerstag (Ortszeit) werden weitere drei rumänische Spielerinnen in der zweiten Runde antreten. Simona Halep tritt gegen Eugenie Bouchard aus Kanada an, Sorana Cîrstea spielt gegen die Tschechin Lucie Safarova und Ana Bogdan kämpft gegen Yulia Putintseva aus Kasachstan. Im Damendoppel qulifizierten sich Irina Begu, Monica Niculescu, Raluca Olaru und Sorana Cîrstea für die zweite Runde des Tourniers. Begu und Niculescu besiegten das kroatisch-deutsche Paar Mirjana Lucic-Baroni/Andrea Petkovic mit 6:7 (6), 6:3, 6:2. Das Paar Cîrstea/Beeatriz Haddad Maia (Brasilien) besiegte mit 6:2, 6:2 das Paar Veronika Kudermetova (Russland)/Aryna Sabalenka (Weißrussland). Olaru und die Ukrainerin Olga Savciuk gewannen mit 6:3, 6:3 gegen das ukrainsiche Duo Putintseva/Katerina Kozlova.

  • Nachrichten 06.01.2018

    Nachrichten 06.01.2018

    Bukarest: Die palästinensische Botschaft in Bukarest begrü‎ßt die Erklärung des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis, die die Position Bukarests in der Jerusalem-Frage bestätigt. Durch den Beschlu‎ß, die Verlegung der rumänischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem nicht als vernünftige Option zu betrachten, zeigt Rumänien nach wie vor Respekt gegenüber den fundamentalen Rechtsprinzipien und der internationalen Gesetzgebung”, bekräftigte in einer Pressemitteilung der Botschafter Fuad Kokaly. Die Erklärung erfolgte nach dem telefonischen Gespräch zwischen Klaus Iohannis und dem israelischen Premier Benjamin Netanyahu. Jerusalem stelle ein zentrales Thema bei den Friedensverhandlungen im Mittleren Osten dar und seinen offiziellen Status sollte aufgrund einer direkten Vereinbarung zwischen Israel und Palästina festgelegt werden, sagte der Staatschef Rumäniens. Bukarest bekräftige im Anschlu‎ß die Notwendigkeit einer gerechten und langfristigen Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes durch die Einführung der Zweitsaatenlösung, die zwei Staaten und zwei Volksgruppen vorsieht, damit diese im Frieden und Sicherheit zusammenleben. Diese sei die einzige gangbare Lösung, die dem Aufstreben beider Völker entspricht. Infolgedessen könne eine eventuelle Verlegung der rumänischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem nur unter diesen Umständen in Frage kommen, Rücksicht sollte zudem auf die zukünftige Entwicklung des Friedensprozesses genommen werden, fügte Klaus Iohannis hinzu. Im telefonischen Gespräch mit dem Premier Benjamin Netanyahu betonte Klaus Iohannis im Anschlu‎ß, dass Rumänien nach wie vor die Beziehungen zu Israel ausbauen wird. Das Gespräch fand aus Initiative des israelischen Premiers statt, der dem rumänischen Präsidenten dafür dankte, dass sich Rumänien der Stimme enthielt, als die UN-Vollversammlung mit deutlicher Mehrheit die US-Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als israelische Haupstadt verurteilte.



    Bukarest: Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte hat seit Freitag eine neue Führung. Die Richterin Simona Camelia Marcu wurde zum Vorsitzenden des Rates gewählt, während der Staatsanwalt Codruţ Olaru das Amt des Vizevorsitzenden bekleiden wird. Marcu und Olaru haben nach ihrer Ernennung die Notwendigkeit der Einheit im Justizwesen und der Offenheit gegenüber den anderen Staatsbehörden betont. Die neue Vorsitzende des Rates hob im Anschlu‎ß die bedeutende Rolle hervor, die die Beziehungen zur rumänischen Gesellschaft für das gute Funktionieren der Behörde spielen. Die Justiz sei eine öffentliche Dienstleistung für die Bürger, fügte Camelia Marcu hinzu. Der Staatschef Klaus Iohannis kritisierte auf der Sitzung des Rates der Richter und Staatsanwälte die jüngsten Änderungen der Justizgesetze und deren Verabschiedungsverfahren. Diese wurden sowohl im Parlament von den Oppositionsparteien als auch auf der Stra‎ße von der Zivilgesellschaft und einem Teil der Richter und Staatsanwälte angefochten. Die Gegner der besagten Änderungen weisen darauf hin, dass die besagten Gesetze gegen die Verfassung versto‎ßen und für Verwirrung sorgen.



    Bukarest: Die Orthodoxen und die griechisch-katholischen Christen feiern am 6. Januar und am 7. Januar die Taufe Jesu bzw den Tag von Johannes dem Täufer. Die Taufe Jesu stellt den Anfang der Zeit des öffentlichen Wirkens Jesu von Nazaret dar. Die Feier gilt als eine der ältesten und trägt ebenfalls den Namen Epiphanie oder die Erscheinung des Herrn. An diesem Tag wird in orthodoxen Kirchen als Tauferinnerung und Segnung Wasser geweiht.



    Sport: Die Weltranglistenerste Simona Halep hat am Samstag das WTA-Turnier in Shenzhen gewonnen. Im Endspiel des mit 626.750 Dollar dotierten Turniers setzte sich die rumänische Tennisspielerin gegen die Tschechin Katerina Siniakova in drei Sätzen, 6-1, 2-6, 6-0 durch. Das rumänische Doppel Simona Halep und Irina Begu hat auch den Titel im Doppelwettbewerb erobert. Halep und Begu setzen sich im Finale mit 1-6, 6-1, 10-8 gegen die Favoritinnen Barbora Krejcikova/Katerina Siniakova aus Tschechien durch.

  • Neues Bildungsgesetz in der Ukraine sorgt für Kritik in Nachbarstaaten

    Neues Bildungsgesetz in der Ukraine sorgt für Kritik in Nachbarstaaten

    Nachdem im März 2015 der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, einen offiziellen Besuch in der Ukraine unternommen hatte, kam auch sein ukrainischer Amstkollege, Petro Poroschenko, im April 2016 nach Bukarest. Die damaligen Gespräche der zwei Staatchefs wurden als fruchtbar bezeichnet, gemä‎ß der guten Nachbarschaftsbeziehungen und der ständigen politischen Unterstützung, die Rumänien der von Konflikten mit den pro-russischen Separatisten geplagten Ukraine gewährt hatte. Die Frage der Volksminderheiten wurde auch diskutiert: Sowohl Iohannis als auch Poroschenko betonten die wichtige Rolle der rumänischen Minderheit in der Ukraine und der ukrainischen Minderheit in Rumänien im Rahmen der bilateralen Beziehungen. Die ukrainische Minderheit in Rumänien wird vom rumänischen Staat mit etwa 1,6 Millionen Euro im Jahr unterstützt. Bei den Gesprächen mit Präsident Poroschenko war Präsident Iohannis der Ansicht, dass auch die Behörden in Kiew der rumänischen Volksminderheit in der Ukraine mit Unterstützungsma‎ßnahmen entgegenkommen sollten. Leider kann davon nicht die Rede sein — am Montag hat nämlich der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko das umstrittenene Bildungsgesetz promulgiert.



    Das von Rumänien und anderen Ländern der Region angefochtene Gesetz schränkt den Zugang zur Bildung in der Muttersprache für die zahlreichen Minderheitengemeinden in der Ukraine ein. Es handelt sich dabei um Russen, Rumänen, Ungarn, Bulgaren, Griechen, Polen usw. Das besagte Gesetz sieht vor, dass in Lyzeen und Hochschulen nur auf Ukrainisch unterrichtet wird. Dabei soll die Bildung in den Sprachen der Minderheiten nur in Kindergärten und Grundschulen möglich sein.



    Neulich übermittelten der rumänische Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu und seine Amtskollegen aus Ungarn, Peter Szijjarto, Bulgarien, Ekaterina Zakharieva, und aus Griechenland, Nikos Kotzias, dem Kiewer Chefdiplomat Pavlo Klimkin, dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, und dem Hohen Kommissar der OSZE für Landesminderheiten, Lamberto Zannier, einen gemeinsamen Brief, in dem sie ihr Besorgnis über das neue ukrainische Bildungsgesetz äu‎ßerten und den Schutz der Rechte der nationalen Minderheiten forderten. Auch der Ombudsmann Rumäniens gab bekannt, er habe sich von Amts wegen in diese Angelegenheit eingeschaltet. Die rumänischen Abgeordneten und Senatoren haben bei einer gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern für eine Resolution zum Bildungsgesetz in der Ukraine gestimmt. Darin wurde der Unzufriedenheit über die neuen Bestimmungen zum Bildungssystem des Nachbarlandes Ausdruck verliehen.



    In diesem Zusammenhang hat Rumäniens Präsident Klaus Iohannis seinen für Oktober geplanten offiziellen Besuch in der Ukraine abgesagt. Der rumänische Staatschef sagte, dieses Gesetz würde gegen die gegenseitigen guten Absichten verstossen und den Zugang der Minderheiten zur Bildung in der Muttersprache stark einschränken. In Bezug auf die rumänische Minderheit in der Ukraine sagte Iohannis, das neue Bildungsgesetz sorge dafür, dass die rumänischen Schulen in der Ukraine verschwinden und die Volksminderheiten ukrainisiert” werden. Der demographische Anteil der rumänischen Minderheit ist der zweitgrö‎ßte, nach den Russen. Rund eine halbe Million Rumänen leben in dem Nachbarland.



    Laut Analytikern richte sich dieser Intoleranzausdruck vor dem Hintergrund des offenen Konflikts mit Moskau, eigentlich nur gegen die Millionen Russischsstämmigen im Osten und im Süden der Ukraine. Die anderen Minderheiten seien somit nur Nebenopfer. Viele Politkommentatoren sind aber der Meinung, das neue Bildungsgesetz würde zu neuen Spannungen und Instabilität in der Ukraine führen. Die Machthaber in Kiew haben indes versprochen, die Position des Staates gegenüber den Volksminderheiten werde unverändert bleiben und den europäischen Normen entsprechen.

  • Nachrichten 21.07.2017

    Nachrichten 21.07.2017

    Der rumänische Premierminister Mihai Tudose hat am Freitag einen Besuch

    in die benachbarte, mehrheitlich rumänischsprachige ex-Sowjetrepublik Moldau unternommen. Dabei ist Mihai Tudose mit seinem Amtskollegen Pavel Filip zusammengekommen. Nach dem Treffen dankte Premierminister Filip Rumänien für die konsequente Unterstützung. Seinerseits sagte Mihai Tudose, Rumänien und die Republik Moldau seien besonders eng verbunden. Auf der Agenda des rumänischen Premiers stand jedoch kein Treffen mit dem russlandnahen Präsidenten Igor Dodon. Für Tudose, der sein Amt Ende Juni übernahm, ist es schon der zweite Besuch in Chisinau. Letzte Woche war er er in Brüssel, wo er den Vertretern der EU-Institutionen mitteilte, dass Rumänien die gewaltige Aufgabe habe, den proeuropäischen Fahrplan der Republik Moldau zu sichern“.



    Das Parlament der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau hat am Freitag eine Erklärung angenommen, wodurch der Rückzug der russischen Truppen aus Transnistrien gefordert wird. Transnistrien ist eine abtrünnige, mehrheitlich russischsprachige Region im Osten der Republik Moldau. Laut besagter Erklärung seien 25 Jahre nach der Einstellung der Waffeneinsätze in Transnistrien die im Abkommen festgehaltenen Vorschriften zur friedlichen Lösung des Transnistrien-Konflikts nicht eingehalten. Die ununterbrochene Stationierung von russischen Truppen in Transnistrien sei ein Versto‎ß gegen die Verfassungsnormen betreffend die Unabhängigkeit, die Souveränität, die territorielle Integrität und die Neutralität der Republik Moldau, sowie eine Verletzung des Völkerrechts, steht noch in der Erklärung des moldauischen Parlaments. Ferner wird Russland aufgefordert, den Rückzug seiner Truppen aus der Republik Moldau wiederaufzunehmen und zu finalisieren. Nach einem kurzen Krieg von März bis August 1992 erreichte Transnistrien eine De-facto-Unabhängigkeit, während die Republik Moldau ihre Souveränität über das Gebiet einbü‎ßte. Die bewaffneten Auseinandersetzungen forderten über 1000 Todesopfer auf beiden Seiten. Transnistrien ist seit 1992 zwar faktisch unabhängig, wurde jedoch bislang von keinem anderen Staat anerkannt und wird weiterhin von der Republik Moldau beansprucht.



    Rumänien hat im ersten Quartal des Jahres 2017 ein Haushaltsdefizit von 3,2% des BIP verzeichnet, das zweithöchste EU-weit und über dem Ziel, das von der Bukarester Regierung der Sozialdemokraten und Liberalen und Demokraten bei fast 3% festgelegt wurde. Dies verlautet aus den Daten des europäischen Statistikamts Eurostat. Von den 20 EU-Staaten, für die Daten zur Verfügung stehen, hat nur Frankreich ein höheres Haushaltsdefizit im ersten Quartal (3,3% des BIP). Im Falle eines Haushaltsdefizits über der Grenze von 3% des BIP kann die EU gegen den jeweiligen Staat ein Verfahren wegen exzessiven Defizits einleiten. Das rumänische Finanzministerium teilte am Freitag mit, dass Rumänien sich ans Defizitziel für 2017 halte; der Wert von 3,2% Defizit vom BIP sei nach dem sogenannten saisonberichtigten ESA-Saldo berechnet und am BIP im ersten Quartal gemessen worden — und im ersten Quartal erreiche das BIP traditionell den geringsten Wert, so die Behörde.



    Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist unter bestimmten Bedingungen bereit, das hochverschuldete Griechenland mit einer weiteren Finanzspritze zu unterstützen. Der IWF genehmigte am Donnerstag im Grundsatz einen Kredit in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar. Mit dem Geld soll das laufende Rettungsprogramm untermauert werden, das derzeit ausschlie‎ßlich von den europäischen Institutionen geschultert wird. Voraussetzung seien aber “konkrete und glaubhafte Versicherungen” der europäischen Gläubiger, was die Schuldentragfähigkeit des Landes angehe. Au‎ßerdem müsse Griechenland auf Reformkurs bleiben.



    Die rumänische Fu‎ßballmannschaft von Astra Giurgiu hat sich für die dritte Vorrunde der Europa-League qualifiziert — am Donnerstagabend spielte das Team 0-0 gegen den Zira FK aus Aserbaidschan. Im Hinspiel hatten die Rumänen 3-1 gewonnen. In der nächsten Runde geht es gegen den ukrainischen Klub FK Oleksandria. In der gleichen dritten Vorrunde der Europa League gibt es für die beiden anderen rumänischen Mannschaften harte Nüsse zu knacken: Universitatea Craiova trifft auf den starken AC Mailand und Dinamo Bukarest versucht sein Glück beim Athletic Bilbao aus dem spanischen Baskenland. In der Champions League geht es für den frischgebackenen Erstmeister Viitorul Constanţa gegen APOEL Nicosia aus Zypern. Der Vizemeister FCSB — die frühere Steaua Bukarest — hat die Tschechen vom FC Viktoria Plzen zum Gegner.

  • Nachrichten 03.04.2016

    Nachrichten 03.04.2016

    In Rumänien hat der Staat im ersten Quartal dieses Jahres um 6% mehr Einnahmen gehabt als die ursprüngliche Schätzung. Nach vorläufigen Daten seien die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer sogar um fast 10% gestriegen, so Finanzministerin Anca Dragu. Ihr zufolge sei dies eine kombinierte Folge von Steuerentlastung, Wirtschaftswachstum und freiwilliger Einhaltung von Steuerverpflichtungen.



    An diesem Sonntag feiert Rumänien 12 Jahre NATO-Mitgliedschaft. Das Verteidigungsministerium veranstaltete einen Tag der offenen Türen und mehrere demonstrative Übungen und Ausstellungen. Der NATO-Beitritt gilt als großer zeigenössischer außenpolitischer Erfolg, sagte Präsident Klaus Iohannis in einer Botschaft zu diesem Anlass. Die Stärkung der Relevanz und der Wirksamkeit der NATO sei ein zentraler Bestandteil der euroatlantischen Sicherheit; Rumänien verwerte dabei sein gut abgezeichnetes strategisches Profil und trage aktiv zu den Missionen und Operationen des Bündnisses bei, so der Präsident.



    Der Brüssler internationale Flughafen Zaventem hat am Sonntag seinen Betrieb teilweise wieder aufgenommen. Er war fast zwei Wochen geschlossen worden, weil eine Bombe im Zuge der Attentate in der belgischen Hauptstadt das Abflugterminal zerstört hatte. Der Flughafen fertigt jährlich über 23 Millionen Passagiere ab, die Schließung verursachte Verluste von täglich 5 Mio Euro. Die Wiederaufnahme des Betriebs wurde möglich, nachdem die Gewerkschaften der Flughafenpolizisten und die Regierung schärfere Sicherheitskontrollen vereinbart hatten. Die Fluggäste werden nun vor dem Betreten des Flughafengebäudes kontrolliert. Zu dem Checkin-Bereich sollen nur Personen mit Ticket und Ausweis zugelassen werden. Auch das Gepäck wird vor dem eigentlichen Flughafenbereich kontrolliert. Der Flughafen soll vorerst nur per Taxi oder eigenem Fahrzeug erreichbar sein.



    Bei den schwersten Kämpfen seit Jahren um die armenische Enklave Nagorno Karabah in Aserbaidschan sind am Samstag mindestens 30 Menschen getötet worden. Trotz internationaler Mahnungen gingen die Gefechte am Sonntag zunächst weiter. Russland, seit Jahren Vermittler im Konflikt, forderte die Einstellung der Gefechte. Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, den Waffenstillstand gebrochen zu haben. Nach dem Zerfall der Sowjetunion kamen im Krieg um die Enklave bis 1994 rund 30.000 Menschen um.