Radio România Internațional

Tag: Kooperation

  • Rumänien und Türkei wollen Kooperation ausbauen

    Rumänien und Türkei wollen Kooperation ausbauen

    Rumänische Staatsbürger dürfen künftig für maximal 90 Tage ohne Reisepass, sondern nur mit einem Personalausweis in die Türkei reisen. Die Entscheidung wurde vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Rahmen des offiziellen Besuchs des rumänischen Premierministers Marcel Ciolacu in Ankara getroffen. Der rumänische Ministerpräsident nahm zusammen mit dem türkischen Staatsoberhaupt an der ersten gemeinsamen Sitzung der rumänischen und der türkischen Regierung teil. Während des Treffens wurde die Ausweitung der Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Energie erörtert. Außerdem wurde beschlossen, dass die rumänischen Landwirte wieder Fleisch in die Türkei exportieren und ihre Produkte über die Türkei als Transitland verfrachten dürfen. Ciolacu erklärte, diese Entscheidung werde den rumänischen Landwirten helfen, neue Handelswege in der Region zu erschließen.

    „Es ist eine große Chance für rumänische Produzenten, Zugang zu einem riesigen Markt zu erhalten, aber gleichzeitig werden wir in der Lage sein, solide Handelswege mit anderen Interessengebieten in der Region und im Nahen Osten zu schaffen. Wir brauchen solche Maßnahmen, um die ehrgeizigen wirtschaftlichen Ziele zu erreichen, die wir uns gesetzt haben. Im vergangenen Jahr haben wir einen Handelsaustausch in Wert von mehr als 10 Mrd. USD erreicht, aber wir haben uns gemeinsam ein ehrgeiziges Ziel von 15 Mrd. USD gesetzt, das wir in den kommenden Jahren abhaken wollen. “

     

    Der Bukarester Regierungschef erklärte ferner, Rumänien werde sich weiterhin für eine gute Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der Europäischen Union einsetzen, da der EU-Beitritt der Türkei seit mehreren Jahren aufgrund zahlreicher Differenzen in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte aufs Eis gelegt worden sei. Gleichzeitig schlug er der türkischen Seite eine Partnerschaft vor, die den Transfer von Technologie und Know-how im militärischen Bereich ermöglichen würde. Konkret könnten rumänische Unternehmen Komponenten für die Militärdrohnen Bayraktar und die gepanzerten taktischen Fahrzeuge Otokar in Rumänien herstellen.

    Zu guter Letzt wurde am Rande der Gespräche auch eine Frage erörtert, die als ein Überbleibsel oder Kuriosum der historischen Beziehungen zwischen beiden Ländern betrachtet wird. Ciolacu will Gespräche über die Rückgabe des Schwertes des moldauischen Herrschers Stephan der Große an Rumänien anstoßen. Die Waffe hatte Stephan der Große als Geschenk von Papst Sixtus IV. in Anerkennung der entscheidenden Rolle des mittelalterlichen Fürstentums Moldau bei der Verteidigung des Christentums erhalten. Im 16. Jahrhundert gelangte das Schwert unter ungeklärten Umständen in den Besitz des Osmanischen Reiches und heute wird es in einem bekannten Istanbuler Museum aufbewahrt.

    Das türkische Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdoğan betonte seinerseits, dass die Wirtschaftsbeziehungen der Motor der bilateralen Beziehungen seien, und dankte Rumänien dafür, dass es der türkischen Minderheit, die fast 28 000 Menschen zählt, volle Rechte einräume. Er erinnerte daran, dass Rumänien und die Türkei zur Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität in der Schwarzmeerregion, aber auch innerhalb der NATO beitragen. Der türkische Präsident wies auch darauf hin, dass die beiden Länder zusammen mit Bulgarien eine gemeinsame Taskforce gebildet haben, die Minen im Schwarzen Meer beseitigen wird, um die Sicherheit der Schifffahrt zu erhöhen.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 09.10.–13.10.2023

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 09.10.–13.10.2023





    Solidarität mit Israel — rumänisches Parlament verurteilt die Terroranschläge der Hamas und bekundet Solidarität mit Israel


    Das rumänische Parlament hat eine Solidaritätserklärung mit Israel verabschiedet und die terroristischen Angriffe der Hamas verurteilt. In dem Dokument hei‎ßt es, dass wirksamere Mechanismen erforderlich sind, um den Schutz von Freiheit, Demokratie und Menschenleben zu gewährleisten. Die Parlamentarier unterstützten das Recht des israelischen Staates, sich gegen den Terrorismus zu verteidigen und alle notwendigen Ma‎ßnahmen zum Schutz seiner Zivilbevölkerung zu ergreifen. Zu Beginn der gemeinsamen Sitzung beider Kammern des Parlaments legten die Senatoren und Abgeordneten eine Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer der Terroranschläge gegen Israel ein.



    Vertreter aller Fraktionen verurteilten die Terroranschläge und bekundeten ihre Solidarität mit Israel. Der Fraktionsvorsitzende der regierenden PSD im Senat, Lucian Romașcanu, betonte, dass es absolut schmerzlich sei, in dieser Zeit zwei ungerechte und hasserfüllte Kriege erleben zu müssen, die keine Rechtfertigung haben. Die mitregierende PNL verurteilte ihrerseits die Terroranschläge aufs Schärfste und bekräftigte ihre Unterstützung für das souveräne Recht Israels auf Selbstverteidigung. Die in der Opposition befindliche USR wies darauf hin, dass die Urheber des Angriffs auf Israel um jeden Preis versuchen, die schmerzhaften Tragödien der Geschichte zu wiederholen, und betonte, dass es keine Rechtfertigung für den Terrorismus gibt. Die rechtsnationalistische AUR habe die Angriffe auf Israel seit Anfang an verurteilt, so der Vorsitzende der Partei, George Simion, der zudem sagte, dass die Verpflichtung zu Frieden und Dialog bekräftigt werden müsse. Und schlie‎ßlich bekundete auch der Ungarnverband UDMR seine volle Solidarität mit Israel und dem jüdischen Volk.



    Indessen gab Premierminister Marcel Ciolacu bekannt, dass die überwiegende Mehrheit der rumänischen Staatsbürger, die sich in Israel befanden, nach den blutigen Anschlägen der Hamas ausgeflogen wurden und sicher in Rumänien angekommen sind. Dabei handelte es sich um mehr als 2 000 Personen. Ciolacu dankte den beteiligten Institutionen, dem Au‎ßenministerium und der nationalen Fluggesellschaft TAROM für ihren Einsatz. Laut jüngsten Medienberichten sind bei den Terroranschlägen auch zwei Menschen mit doppelter — rumänischer und israelischer — Staatsbürgerschaft ums Leben gekommen.



    Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Besuch in Bukarest


    Rumänien und die benachbarte Ukraine haben beschlossen, die bilateralen Beziehungen auf den Stand einer strategischen Partnerschaft zu vertiefen, der höchsten Stufe der Zusammenarbeit zwischen zwei Ländern. Eine entsprechende gemeinsame Erklärung wurde von den Präsidenten Klaus Iohannis und Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet, der am Dienstag erstmals seit Beginn des Krieges Bukarest besuchte. Dem Kiewer Staatschef wurde zugesichert, dass Rumänien die Ukraine weiterhin unterstützen wird, auch militärisch, und dass ein neuer Getreidekorridor auf dem Schienenweg durch die Republik Moldau nach Rumänien eröffnet werden soll. Die ukrainische Armee werde Flugabwehr- und Artilleriesysteme von Rumänien erhalten, sagte Präsident Selenskyj nach seinen Unterredungen mit hochrangigen Vertretern der Bukarester Politik.



    Rumänien wird die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig ist, sagte seinerseits Präsident Klaus Iohannis, der hinzufügte, dass die Unterstützung des Nachbarlandes von strategischer Bedeutung sei. In Bukarest traf der ukrainische Präsident auch mit den Präsidenten der beiden Parlamentskammern und mit Premierminister Marcel Ciolacu zusammen und legte einen Kranz am Denkmal für den Unbekannten Soldaten nieder. Au‎ßerdem kündigte er an, dass in den kommenden Wochen ein gemeinsames Treffen von ukrainischen und rumänischen Regierungsvertretern vorbereitet werden soll.



    Russische Kampfdrohne erneut auf rumänischem Gebiet im Donaudelta abgestürzt — Verteidigungsminister steht Rede und Antwort im Parlament


    Verteidigungsminister Angel Tîlvăr gab am Mittwoch vor dem Plenum des Senats bekannt, dass die Untersuchung der im Donaudelta gefundenen Drohnenbruchstücke abgeschlossen sei und der Bericht der Generalstaatsanwaltschaft vorgelegt wurde. Dem Minister zufolge sei das rumänische Hoheitsgebiet kein Ziel gewesen, denn der Einschlag sei zufällig erfolgt und die Drohnen haben keinen Sprengstoff enthalten. Die Flugkörper konnten vom Frühwarnsystem nicht erkannt werden, weil sie in sehr geringer Höhe flogen, sagte noch der rumänische Verteidigungsminister.



    Der Minister war von der Fraktion der in der Opposition befindlichen USR-Senatoren aufgefordert worden, im Rahmen der sogenannten Regierungsanhörung“ Rede und Antwort zu diesem Thema zu stehen. Die Regierungsanhörung ist ein Verfahren, das Teil des parlamentarischen Kontrollmechanismus ist, den die Legislative gegenüber der Regierung ausübt. Minister Angel Tîlvăr versicherte, dass Rumänien als NATO-Mitgliedstaat unter Schutz stehe sei und seine Bürger nicht in Gefahr seien. Ferner fügte er hinzu, dass die Luftüberwachungssysteme im Donaudelta in der Nähe der ukrainischen Häfen, die von den russischen Streitkräften verstärkt angegriffen werden, kürzlich aufgerüstet worden seien.



    Oberster Verteidigungsrat veranlasst die Gründung einer interinstitutionellen Gruppe für den Kampf gegen Drogen


    Der Oberste Rat für Nationale Verteidigung hat am Donnerstag in Bukarest die Gründung einer interinstitutionellen Arbeitsgruppe zur wirksamen Vorbeugung und Bekämpfung des Drogenhandels und -konsums beschlossen. Die Arbeitsgruppe wird sich aus Staatssekretären, Vertretern des Nachrichtendienstes SRI, Staatsanwälten und Experten zusammensetzen und soll von der Regierung koordiniert werden.



    Der Vorsto‎ß gilt als Verschärfung der einschlägigen Gesetzgebung. Es ist das erste Mal in der institutionellen Geschichte des Obersten Verteidigungsrates, dass der Drogenhandel und -konsum als gravierende Risiken für die individuelle und nationale Sicherheit behandelt werden. Um den Aktionsplan in die Praxis umzusetzen, wird die Exekutive eine Reihe von Ma‎ßnahmen ergreifen. Dazu gehören die Analyse des rechtlichen Rahmens für den Drogenhandel und -konsum und die Unterbreitung von Vorschlägen zur Änderung und Ergänzung der Rechtsvorschriften, um Schlupflöcher zu schlie‎ßen und den Spielraum für eine spekulative Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen zu begrenzen.



    Die Entscheidung kommt im Zusammenhang mit einem tragischen Unfall, der sich im Sommer in der Nähe eines Ferienorts am Schwarzen Meer ereignete. Ein 19-Jähriger Autofahrer unter Drogeneinfluss hatte zwei Jugendliche mit tödlichen Folgen überfahren und drei weitere verletzt. Die Aufsichtsbehörde des Innenministers stellte nachträglich eine Reihe von Unregelmä‎ßigkeiten bei der Verkehrspolizei fest, die den Unfall begünstigt haben sollen. Bei einer Routinekontrolle kurz vor dem Unfall waren im Auto des mutma‎ßlichen Täters Drogen gefunden worden, doch die sich im Einsatz befindenden Verkehrspolizisten hatten keine Drogentests dabei und lie‎ßen den Jugendlichen nach Protokollierung des Fundes weiterfahren.



    Ebenfalls am Donnerstag hat die Regierung eine Erhöhung der Stellenanzahl beim Dezernat für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus (DIICOT) beschlossen, wie Justizministerin Alina Gorghiu mitteilte. Der Ministerin zufolge soll das Dezernat künftig auf insgesamt 50 Stellen ausgebaut werden, darunter 25 Staatsanwälte allein für die Drogenbekämpfung.

  • Rumänien und Polen wollen Zusammenarbeit vertiefen

    Rumänien und Polen wollen Zusammenarbeit vertiefen





    Rumänien und Polen haben beschlossen, ihre bilaterale Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen auszubauen. Am gestrigen Dienstag hat der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki eine Stippvisite nach Bukarest unternommen, wo er von Präsident Klaus Johannis empfangen wurde und mit seinem Amtskollegen Nicolae Ciucă sowie mit Verteidigungsminister Angel Tîlvăr zusammentraf. Wir wollen, dass unsere engen Sicherheits- und Verteidigungsbeziehungen durch eine robuste und fruchtbare wirtschaftliche Zusammenarbeit ergänzt werden, die dem Potenzial unserer beiden Volkswirtschaften entspricht“, sagte Präsident Johannis nach seinem Treffen mit dem Warschauer Premierminister. Das Staatsoberhaupt fügte hinzu, dass Polen einer der wichtigsten Handelspartner Rumäniens in der Region sei und erinnerte daran, dass der bilaterale Handel im Jahr 2022 ein Rekordniveau von fast 11 Milliarden Euro erreicht habe.



    Premierminister Nicolae Ciucă erklärte seinerseits, dass das gemeinsame Treffen von rumänischen und polnischen Regierungsvertretern am Dienstag beiden Seiten die Gelegenheit bot, den bei früheren Treffen vereinbarten Aktionsplan 2022–2026 zu bestätigen. So wurden neue bilaterale Ziele und Handlungsrichtungen für jedes Ministerium in Bereichen wie Forschung, Digitalisierung, KMU, demografische Entwicklung, Jugend und Sport, Verteidigung und Verkehr festgelegt. Der rumänische Regierungschef sagte, dass der Bereich der Forschung, Entwicklung und Digitalisierung sehr wichtig sei und dass beide Länder ein besonderes Potenzial und gemeinsame Anliegen bei der Suche nach Lösungen haben, um die Konsolidierung und Fortentwicklung des Bereichs zu gewährleisten. Die Digitalisierung müsse man in einer Art und Weise vorantreiben, dass sie sowohl den Bürgern als auch den kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommt.



    Bei dem Treffen auf Regierungsebene erörterte man ferner die weitere Entwicklung der Infrastruktur im Stra‎ßen-, Schienen- und Hafenverkehr. Premierminister Ciucă unterstrich die Bedeutung dieser Infrastruktur namens Via Carpathia und Rail-2-Sea, bei der es um die Verbindung zweier Häfen geht — des rumänischen Schwarzmeerhafens Constanța und des polnischen Ostseehafens Danzig. Dies sind Elemente, von denen wir überzeugt sind, dass sie nicht nur unseren Ländern, Rumänien und Polen, helfen werden, sondern auch der Slowakei, Ungarn und Bulgarien, um die Verbindung zum südlichen Teil Europas herzustellen, und gleichzeitig sind es Infrastrukturelemente, die auch der Ukraine helfen werden“, betonte Premierminister Ciucă. Er verwies auch auf die sehr guten“ Gespräche im Bereich Verteidigung und die Entscheidung, eine technische Kommission für die Verteidigungsindustrie auf der Grundlage der im letzten Jahr in Warschau eingegangenen Verpflichtungen einzurichten.



    Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erachtete seinerseits die gemeinsame Zusammenarbeit als sehr gut; das Wirtschaftswachstum der beiden Länder habe dazu geführt, dass Warschau und Bukarest sich in Europa und in der ganzen Welt ein besseres Gehör verschafft haben“.

  • Rumänien und Moldau vereinbaren engere Zusammenarbeit

    Rumänien und Moldau vereinbaren engere Zusammenarbeit

    Der europäische Weg sei der einizige, der für die Moldau Stabilität, Wohlstand sowie wirtschaftliche und soziale Entwicklung bringen könne, sagte der rumänische Premierminister Nicolae Ciucă. Rumänien werde das Nachbarland unterstützen, europäische Entwicklungsstandards zu erreichen. Eine Spende in Höhe von 100 Millionen Euro werde an die Moldau überwiesen, damit hier vor allem in ländlichen Gebieten Trink- und Abwassernetze gebaut und Bildungseinrichtungen saniert werden. Die so geschaffenen Jobs werden den Menschen wieder Hoffnung auf die Perspektive geben, eine Zukunft bei ihnen im Land aufbauen zu können, sagte die moldauische Regierungschefin Natalia Gavriliţă.

    Rumänien ist der stärkste Handelspartner für die Moldau und einer der wichtigsten Investore. 2021 tauschten die beiden Länder Waren im Wert von 2,4 Mrd. Dollar aus — ein Rekord im bilateralen Handel. Man wolle au‎ßerdem das riesige Kooperationspotenzial ausschöpfen, auch durch konsistente rumänische Investitionen, so der rumänische Premierminister in Chișinău.



    Die beiden Regierungen wollen in der Energieversorgungssicherheit zusammenarbeiten und innerhalb von sechs Monaten dazu einen gemeinsamen Aktionsplan für Energiekrisen vorlegen. Auch weitere handfeste Projekte wurden vereinbart: eine neue Brücke über den Pruth bei Ungheni, die an die Autobahn Târgu Neamţ-Iaşi-Ungheni anknüpft und niedrigere Roaminggebühren beim interationalen Telefon- und Datenverkehr. Das rumänische Bildungsministerium will der Moldau bis 2026 jährlich mehr als 2.500 Stipendien für Schüler und Studenten anbieten. Lehr- und Führungskräfte sollen in Rumänien hospitieren und moldauische Schüler sollen an Olympiaden und Schülerwettbewerben in Rumänien teilnehmen können. Ein Protokoll für den Militärunterricht wurde von den beiden Verteidigungsministerien auch unterschrieben.

  • Waldwirtschaft: Totholz ist wichtig für Ökosystem

    Waldwirtschaft: Totholz ist wichtig für Ökosystem

    Fachleute sind heute mehrheitlich der Auffassung, dass Totholz besonders wichtig für die Erhaltung gesunder Waldökosysteme sei. Rumänien arbeitet mit der Ukraine zusammen, um die Belastbarkeit der Wälder an der Grenze zwischen den zwei Staaten zu stärken. Förderung von Totholz mit dem Zweck, die Belastbarkeit der Wälder an der ukrainisch-rumänischen Grenze zu steigern“ — so lautet das jüngste Projekt der Umweltschutzorganisation WWF Rumänien. Am Projekt beteiligen sich auch die Universität Ştefan cel Mare“ in Suceava sowie das Institut für Forstforschung und die Organisation Ecosphera in der Ukraine. In der Vergangenheit glaubte man, dass Totholz dem Wald schaden würde. Deshalb wurde es immer aus dem Wald entfernt. Mittlerweile kamen die Fachleute allerdings zum Schluss, dass Totholz besonders wichtig zur Erhaltung gesunder Waldökosysteme sei. Ein toter, abgefallener und verrotteter Baum stellt in Wirklichkeit ein gesamtes Ökosystem dar. Es ist das Zuhause für viele Lebewesen, die wesentlich zur Erhaltung der Gesundheit, Widerstandsfähigkeit und Robustheit der Wälder beitragen. Mehr dazu von Monia Martini, Projektleiterin bei WWF Rumänien:



    Das Totholz hat eine wichtige Rolle innerhalb der Waldstruktur, aber auch in Bezug auf das Waldleben. Darum ist es notwendig, dass das Totholz im Wald bleibt. Denn es trägt sowohl zur Produktivität des Waldes bei wie auch zu seiner natürlichen Neubildung. Und es ist auch für die Erhaltung der Artenvielfalt relevant. All das steigert die Widerstandsfähigkeit des Waldes gegenüber dem Klimawandel. Derzeit wird an der Gründung eines Expertennetzwerkes im Forstbereich gearbeitet. Die Fachleute sollen gezielt Lösungen im Hinblick auf die Erhaltung der Artenvielfalt, die Forstwirtschaft und die nachhaltige Entwicklung vorschlagen. Wir werden mehrere Kampagnen zur Förderung des Totholzes organisieren. In einem ersten Schritt wollen wir eine Umfrage durchführen, um zu schauen, was für Kenntnisse die Bürger Rumäniens und der Ukraine über das Totholz haben. Danach wollen wir die praktische Forschungsarbeit beginnen. Wir wollen nämlich gute Praktiken für eine bessere Bewirtschaftung des Totholzes identifizieren. Danach werden wir diese guten Praktiken an die zuständigen Behörden und an die örtliche Gemeinschaft weiterleiten. Die Zusammenarbeit ist in diesem Zusammenhang wesentlich, denn im Laufe der Zeit waren die Leute eher dazu geneigt, das Totholz aus dem Wald zu entfernen. Das verursachte zusätzliche Kosten für den Anbau künstlicher Wälder. Daher muss der Mythos, Totholz sei schädlich für den Wald, als falsch entlarvt werden.“




    Das gemeinsame Operationelle Programm Rumänien-Ukraine wird durch EU-Mittel finanziert. Das Programm wird innerhalb der Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik gefördert. Die Dauer des Projekts ist von 18 Monaten (Januar 2020 — Juni 2021) und umfasst die Kreise Suceava und Maramureş in Rumänien und die Regionen Iwano-Frankiwsk und Sakarpattja Oblast (Transkarpatien) in der Ukraine.

  • Die Woche 02.10. – 06.2017 im Überblick

    Die Woche 02.10. – 06.2017 im Überblick

    Die kroatische Staatspräsidentin, Kolinda Grabar-Kitarović, hat einen Staatsbesuch in Bukarest unternommen



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, und seine kroatische Amtskollegin, Kolinda Grabar-Kitarović, die einen Staatsbesuch in Bukarest unternommen hat, eröffneten am Dienstag die Tagungen des Geschäftsforums Rumänien-Kroatien. Dabei sagte Klaus Iohannis, dass die bilateralen Handelsaustausche fast 300 Millionen Euro erreicht hätten. Verglichen mit dem wirtschaftlichen Potential der zwei Länder sei dieses Niveau relativ niedrig, aber die jungsten Entwicklungen seien ermunternd, so Iohannis. Bei ihren Gesprächen am Montag sagten die zwei Staatspräsidenten, Bukarest und Zagreb möchten die bilateralen Beziehungen vertiefen und sich besser innerhalb der Europäischen Union und der Nato koordinieren. Gleichermaßen können die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern beträchtlich verbessert werden. Der Gipfel Initiative der drei Meere“, der nächstes Jahr in Rumänien stattfinden wird, könnte eine Gelegenheit zur Ankurbelung dieser Beziehungen bieten. Kolinda Grabar-Kitarović sagte, dass Kroatien den Schengen-Beitritt Rumäniens unterstützen werde. Ferner sollte der Kooperations- und Prüfungsmechanismus für den Justizbereich Rumäniens bald aufgehoben werden, so die kroatische Staatspräsidentin.



    Der rumänische Ministerpräsident, Mihai Tudose, hat im bulgarischen Varna an einem Vierländertreffen zwischen Rumänien, Griechenland, Bulgarien und Serbien teilgenommen



    Der rumänische Ministerpräsident, Mihai Tudose, und sein bulgarischer Gegenüber, Bojko Borissow, präsidierten am Dienstag im bulgarischen Varna die vierte gemeinsame Sitzung der Regierungen Rumäniens und Bulgariens. Auf der Tagesordnung standen, unter anderen, die wirtschaftliche Kooperation, die Transportinfrastruktur, die Energieinfrastruktur, die regionale Entwicklung und die grenzüberschreitende Kooperation. In Anwesenheit der zwei Ministerpräsidenten wurde eine Erklärung über die Hauptrichtungen der bilateralen, regionalen, europäischen, euroatlantischen und internationalen Kooperation unterzeichnet. Ebenfalls am Dienstag beteiligte sich der rumänische Premier in Varna am Vierländertreffen zwischen Rumänien, Griechenland, Bulgarien und Serbien. Bei dem Treffen diskutierten der rumänische Premier Mihai Tudose, der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow, der griechische Regierungschef Alexis Tsipras und der serbische Staatschef Aleksandar Vucic über bilaterale und regionale Zusammenarbeit. Laut dem bulgarischen Premier werden die vier Staaten eine Gruppe gründen, deren Stimme auf europäischer Ebene stärker sein werde. Der serbische Staatschef glaubt seinerseits, dass die vier Staaten gemeinsam Vieles für den Wohlstand der eigenen Bürger tun können. Auch Griechenlands Ministerpräsident meinte, die Gruppe könnte eine zentrale Rolle für die Stabilität und den Frieden auf dem ganzen Balkan spielen. Der rumänische Regierungschef sagte, die Partnerschaft zwischen Rumänien, Griechenland, Bulgarien und Serbien sei sehr pragmatisch. Bis zum nächsten Treffen in Belgrad wollen sie schon konkrete Ziele erreichen.



    Proteste der Gewerkschaften in Rumänien



    Seit fast zwei Wochen protestieren Gewerkschaftler in Rumänien, einschließlich in der Landeshauptstadt Bukarest, wo seit Mittwoch mehrere Tausend Menschen auf die Straße gegangen sind. Die Menschen sind vor allem von der Absicht der Regierung aufgebracht, die Sozialbeiträge vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer zu übertragen. Für Unmut sorgen auch das Entlohnungsgesetz für Beamte und das Gesetz über den Sozialdialog. Zum Protest hatte eine bedeutende Dachorganisation der Einzelgewerkschaften in Rumänien, Cartel Alfa, aufgerufen. Gewerkschaften und Regierung suchen nun gemeinsam nach Lösungen. Vertreter der Regierung und der Gewerkschaften sind am Freitag erneut zusammengekommen, um über den Vorschlag der sozialdemokratischen Regierung, die Sozialbeiträge vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer zu übertragen, zu sprechen, konnten aber keine Einigung erreichen. Der Präsident vom Cartel Alfa, Bogdan Hossu, erklärte, die Exekutive habe nicht die Absicht, nach einer anderen Lösung zu suchen. Die Regierenden bestehen auf diese Maßnahme, die zu einer Senkung der Gehälter führen werde, so Bogdan Hossu. Die Gewerkschaftler und einige Finanzexperten wenden ein, diese Maßnahme könnte die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer um 20% kürzen. Dies wiederum würde die Gehaltserhöhungen für Beamte, welche die Regierung in diesem Jahr gewährt hat, zunichtemachen. Die Gewerkschaften sind auch mit dem neuen Gesetz, welches die Gehälter im öffentlichen Bereich regelt und mit dem Gesetz über den Sozialdialog unzufrieden. Die Gewerkschaftler aus dem Gesundheitsbereich kündigten an, sie werden die Proteste fortsetzen und das Verfahren für einen Generalstreik einleiten. Sie fordern die Abschaffung der Höchstgrenze von 30% für Zulagen, sowie die Umsetzung der Gehaltsanhebungen für alle Angestellten im Gesundheitswesen und in der Sozialfürsorge beginnend mit dem 1. März 2018.



    Neues Bergbauunglück in Schiltal



    Ein neues Grubenunglück bringt die schlechten Arbeitsbedingungen in rumänischen Bergwerken zur Sprache. Am Donnerstag ist eine Kohlebergwerk-Galerie im westlichen Lupeni, Schiltal eingestürtzt. Drei Bergleute aus einem Elfer-Team blieben in der Zeche, bei rund 500 Metern Tiefe, eingeschlossen. Die wegen der instabilen Gesteine besonders gefährliche Rettungsaktion dauerte 15 Stunden. Zwei Bergleute wurden gerettet, einer starb bei dem Unfall. Zahlreiche Rettungswagen und Hubschrauber des Rettungsdienstes SMURD und des Verteidigungsministeriums beteiligten sich an der großangelegten Rettungsaktion. Wie der Energieminister Toma Petcu vorort erklärte, habe die Staatsanwaltschaft Ermittlungen und strafrechtliche Untersuchungen nach dem Arbeitsunfall eingeleitet. Die letzteren sollen ergeben, ob jemand die Schuld am Unfall trägt. Die Bergleute haben mehrmals über miese Arbeitsbedingungen und niedrige Gehälter geklagt und daran erinnert, dass ihr Beruf zu den gefährlichsten zählt. Auch die Gewerkschaften fordern bessere Arbeitsbedingungen für Bergarbeiter: die Bergwerk-Galerien würden sich in schlechtem Zustand befinden, die Ausrüstung und die technische Ausstattung seien extrem schlecht. Die Situation sei darauf zurückzuführen, dass das Bergwerk Lupeni zu den zwei unrentablen Gruben zählt, die bis Ende 2018 geschlossen werden sollen. In den letzten 10 Jahren nahmen die rumänischen Behörden allerdings mehrmals die Abschaffung von Bergwerken in Aussicht, wo sich die meisten Unglücke ereigneten, deren Ursache bei Explosion oder Einsturz liegt. Seit 1859, als das erste Bergwerk in Petrila eröffnet wurde, wurden im Schiltal Milliarden Tonnen Kohle im Tagebau gewonnen.

  • Nachrichten 27.06.2017

    Nachrichten 27.06.2017

    Der designierte rumänische Premierminister Mihai Tudose arbeitet im Moment an der Zusammensetzung seines Kabinetts, die er am Mittwoch dem Nationalvorstand der PSD zur Bestätigung vorlegen will. Nach der Beauftragung von Tudose forderte Präsident Klaus Johannis die Parteien auf, einen Terminplan für das parlamentarische Verfahren aufzustellen, so dass die neue Regierung schon in dieser Woche steht. Die aktuelle politische Krise schade der Wirtschaft und dem Ansehen Rumäniens, sagte Johannis am Montagabend. Letzte Woche hatte die Mehrheitskoalition durch einen Misstrauensantrag die eigene Regierung gestürzt.



    Der bulgarische Präsident Rumen Radev trifft am Mittwoch zu einem offiziellen Besuch in Rumänien ein. Sein Ziel ist es, den bilateralen Dialog zu gemeinsamen, europäischen und internationalen Themen zu vertiefen. Rumänien ist der drittstärkste Handelspartner Bulgariens in der EU, die Wirtschaftsgespräche sollen sich vor allem um die Bereiche Energie und Transport drehen. Radev und sein rumänischer Amtskollege Johannis wollen auch über konkrete Methoden zur Abstimmung bei der Förderung gemeinsamer Ziele und Interessen innerhalb der EU diskutieren. Die europäische Komponente der bilateralen Beziehungen gilt als umso wichtiger als Bulgarien und Rumänien im ersten Halbjahr von 2018 bzw. im ersten Halbjahr 2019 die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Weitere Themen sind die Kooperation in der NATO und die Sicherheitsherausforderungen am Schwarzen Meer.



    Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren zum mutmaßlichen Wahlbetrug bei den Präsidialwahlen von 2009 eingestellt. Die Ermittler kamen zum Schluss, dass keine Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht auf Straftaten belegen. Die Behörde hatte im April Ermittlungen aufgenommen, nachdem der Journalist und Politikberater Dan Andronic erklärt hatte, dass damalige Behördenleiter von Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden die Wahlen zugunsten von Traian Basescu beeinflusst hatten. Die Enquete-Kommission des Parlaments führt jedoch ihre eigenen Ermittlungen zu dieser Frage weiter.



    Rumänische Grenzbeamte haben mehr als 90 irakische und syrische Staatsbürger gefasst, die illegal nach Ungarn weiterreisen wollten. Die Einwanderer, darunter 30 Kinder, hatten sich in einem in der Türkei zugelassenen LKW versteckt und wollten den Schengener Raum erreichen. Gegen die Iraker und Syrer wird jetzt wegen des Versuchs des illegalen Grenzübertritts ermittelt.



    Rumäniens Handball-Damen werden bei der Weltmeisterschaft in Deutschland kommenden Dezember in der Gruppe A antreten. Das ergab die Auslosung der WM-Gruppen in Hamburg am Dienstag. Die Gegner dort sind Frankreich, Spanien, Slowenien, Angola und Paraguay. Die rumänische Mannschaft hatte sich unter ihrem spanischen Trainer Ambros Martin über ein Playoff gegen Österreich für die WM qualifiziert. Bei der letzten WM 2015 hatte Rumänien Bronze geholt. Das Land hat als einzige Handball-Nation an allen 23 bisherigen Weltmeisterschaften teilgenommen.

  • Nachrichten 12.06.2017

    Nachrichten 12.06.2017

    Die rumänischen Schullehrer werden nicht in Generalstreik treten – ihre Dachgewerkschaft teilte mit, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Das hie‎ße aber nicht, dass die Lehrer mit dem neuen Lohngesetz für den öffentlichen Dienst zufrieden sind, so die Gewerkschaft. Am Montag früh weigerten sich rund 1000 Lehrer in Bukarest, die Schüler bei einer der Teilprüfungen des Abiturs zu beaufsichtigen. Die Lehrer protestieren, weil die Regierung ihre Verprechen aus dem Regierungsprogramm zu einem Lohnanstieg von 20% zum 1. Juli nicht einhält.



    Eine MIG 21 Maschine der Rumänischen Luftwaffe ist am Montag 8 km weit vom Mihail Kogălniceanu Flughafen im Kreis Constanţa abgestürzt. Der Pilot konnte sich mit dem Schleudersitz retten und ist verletzt, sein Zustand ist stabil. Er hatte im Landungsflug eine Funktionsstörung des Motors gemeldet, so das Verteidigungsministerium in Bukarest. Sein Einsatz erfolgte im Rahmen der militärischen Übung Thracian Eagle 2017, woran auch bulgarische Kräfte teilnehmen. Über die Umstände ermittelt jetzt die Militärstaatsanwaltschaft.



    Rumänien und Kroatien sind fest entschlossen, die Kooperation auf bilateraler Ebene sowie innerhalb der EU und der NATO zu verstärken und zu vertiefen, so der rumänische Premierminister Sorin Grindeanu in Zagreb nach dem Treffen mit seinem kroatischen Gegenüber Andrej Plenkovic. Die zwei Premierminister haben ein Zusammenarbeitsmemorandum zwischen den Handelskammern der zwei Staaten, sowie ein Abkommen über den gegenseitigen Schutz der geheimen Informationen unterzeichnet. Der kroatische Premier erklärte, dass neben Themen von gemeinsamen Interesse auch Fragen der europäischen Politik angegangen worden seien. Rumänien und Kroatien wollen sich auch im Prozess des Beitritts abstimmen. Bei seinem Kroatien-Besuch wurde Grindeanu auch von dem Vorsitzenden des Parlaments, Gordan Jandrokovic , sowie von der Staatschefin Kolinda Grabar Kitarovic empfangen.



    Der ehemalige Direktor des rumänischen Nachrichtendienstes, George Maior, zur Zeit rumänischer Botschafter in Washington, ist am Montag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Präsidentschaftswahlen von 2009 anhört worden. Die Gründung der Enquete-Kommission wurde infolge der Enthüllungen eines Journalisten beschlossen. Nach seinen Angaben sei der Wahlprozess von 2009 von hohen Staatsbeamten, einschlie‎ßlich einiger Leiter von Gesetzesvollzugsbehörden, beeinflusst worden. Maior erklärte, die damals von ihm geleitete Behörde habe ihre Aufgaben nach Recht und Gesetz erfüllt.



    Nach Angaben der Wahlbehörde haben sich an den Teilwahlen in 49 Kommunen Rumäniens im Schnitt gerade 33% der 630.000 wahlberechtigten Bürger beteiligt. In den grö‎ßten Städten wie Craiova und Targu Jiu, beide im Süden des Landes, war die Beteiligung besonders gering. In der Gro‎ßstadt Craiova hat der amtierende Bürgermeister und Kandidat der regierenden sozialdemokratischen Partei das Mandat gewonnen. Seine Vorgängerin, Lia Olguta Vasilescu musste kündigen, da sie jetzt Arbeitsministerin ist. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist am Montag festgenommen worden. Nawalny wurde kurz vor einer von ihm angekündigten, aber von den Behörden nicht genehmigten Demonstration vor seinem Wohnort in Moskau abgeführt, teilte seine Frau mit. Zudem soll an einer Moskauer Metro-Station eine Gruppe von Nawalny-Unterstützern festgenommen worden sein. Der 41-jährige Nawalny gilt als einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Bei Demonstrationen gegen die Korruption in Russland sind zudem in Moskau, Skt. Petersburg und mehreren Städten mehrere Hundert Protestierende festgenommen worden.




  • Präsident Iohannis: Rumänien will strategische Partnerschaft mit den USA vertiefen

    Präsident Iohannis: Rumänien will strategische Partnerschaft mit den USA vertiefen

    Rumänien sei das stärkste proamerikanische EU-Land und zeige stets ein hohes Engagement sowohl der EU als auch der strategischen Partnerschaft mit den USA gegenüber, hat der rumänische Staatschef Klaus Iohannis in Washington erklärt. Am Mittwoch beteiligte sich der rumänische Präsident an einer dem 20. jährigem Bestehen der bilateralen strategischen Partnerschaft gewidmeten Tagung, die am Sitz der Stiftung Heritage stattfand. Einen Themenschwerpunkt der Gespräche bildete die Beziehung Bukarests zur NATO und das Engagement der USA für die Sicherheit in Europa. Eine wichtige Dimension der bilateralen Partnerschaft stelle die Sicherheit und die Verteidigung dar, die Zusammenarbeit in diesen Bereichen hätte ein hohes Niveau erreicht und zeige auch ferner wichtige Entwicklungsperspektiven, so Klaus Iohannis. Im Anschluß bekräftigte der rumänische Staatschef das gemeinsame Engagement für die euro-atlantische Sicherheit und die gute Kooperation innerhalb der Nato.



    Das NATO-Land Rumänien habe bereits die Verteidigungsausgaben auf 2% erhöht, erinnerte Klaus Iohannis im Anschluß.Der Präsident der Stiftung Heritage Edwin Feulner betonte seinerseits die gemeinsamen Werte, die die Stiftung und der rumänische Präsident teilen, es handele sich um “den Schutz der Rechte des Einzelnen, die wirtschaftliche Freiheit, das Engagement zur Verteidigung des Rechtsstaates und der Ausdrucksfreiheit. Die rumänisch-amerikanischen Beziehungen hätten in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit ein beispiellos hohes Niveau erreicht, sagte Edwin Feulner anschließend.



    Beim Treffen mit Vertretern der rumänischen Gemeinde, die an der rumänischen Botschaft in Washington stattfand, sagte der rumänische Präsident, dass die strategische Partnerschaft im Mittelpunkt der Gespräche mit dem US-amerikanischen Staatschef Donald Trump stehen dürfte. Klaus Iohannis: “Ich hoffe, dass wir einen guten ersten Kontakt mit Donald Trump haben. Ich möchte ihn überzeugen, dass wir diese Partnerschaft stärken und vertiefen könnten. Wir werden mit Sicherheit über die aktuelle Sicherheitslage auf der Ostflanke der Nato sowie über die wirtschaftliche Beziehung unserer Länder diskutieren. Rumänien braucht mehrere amerikanische Investoren und die direkten amerikanischen Investitionen in unserem Land werden bestimmt einen weiteren Schwerpunkt unserer Gespräche bilden.



    Das Treffen im Weißen Haus sei von besonderer Wichtigkeit für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten, fügte Klaus Iohannis hinzu. Der rumänische Präsident lobte im Anschluß die rumänische Gemeinde in den USA für ihre erfolgreiche Integration, die der aufrichtigen Arbeit und der Begabung zu verdanken sei. Die Rumänen in den USA leisten einen wichtigen Beitrag zur amerikanischen Wirtschaft und zur Stärkung der strategischen Partnerschaft, fügte Iohannis hinzu. Im Anschluß betonte der rumänische Staatschef die bedeutende Rolle, die die rumänische Sprache als Symbol der nationalen Identität spiele und begrüßte diesbezüglich die Existenz von mehr als 100 Sonntagsschulen, die dem Unterricht rumänischer Sprache gewidmet werden.

  • Nachrichten 01.06.2017

    Nachrichten 01.06.2017

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, unternimmt ab Sonntag einen Arbeitsbesuch in den Vereinigten Staaten. Am 9. Juni wird Präsident Iohannis mit dem US-Präsidenten, Donald Trump zusammenkommen, meldete die Bukarester Präsidialverwaltung. Der Sprecher des Wei‎ßen Hauses, Sean Spicer, bestätigte offiziell das Treffen und sagte, Präsident Trump warte mit Interesse darauf, über die Vertiefung der Beziehungen zwischen den USA und Rumänien und über die Verstärkung der strategischen Partnerschaft der zwei Staaten zu diskutieren. In einem Facebook-Beitrag präzisierte Präsident Iohannis seinerseits, das Treffen mit Donald Trump werde das feste Engagement Rumäniens als vertrauenswürdiger Partner der Vereinigten Staaten bestätigen. Während seines USA-Besuches wird Präsident Iohannis Ehrengast beim Globalen Forum der bedeutenden Organisation American Jewish Committee; dabei wird Klaus Iohannis die Auszeichnung “Light Unto the Nations” erhalten. Das ist die höchste Auszeichnung des American Jewish Committee, und wird an Staats- und Regierungschefs als Anerkennung für ihren wichtigen internationalen Beitrag bei der Förderung des Friedens, der Sicherheit, der Demokratie und der menschlichen Werte verliehen. Im Rahmen seines USA-Besuches wird Klaus Iohannis auch mit Vertretern der rumänischen Gemeinden in den Vereinigten Staaten zusammentreffen.



    Der rumänische Au‎ßenminister, Teodor Melescanu, hat am Mittwoch das Engagement Rumäniens im Rahmen der Organisation der Vereinten Nationen UNO bekräftigt. Dabei betonte Melescanu den Beitrag Rumäniens bei der Förderung der multilateralen Diplomatie. Teodor Melescanu hält sich bis zum 03. Juni in New York auf, anlä‎ßlich der offizielllen Lancierung der Kampagne zur Förderung der Kandidatur Rumäniens für ein neues Mandat als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, in der Zeitspanne 2020-2021. Die Kampagne läuft unter dem Motto Rumänien — ein langfristiges Engagement für Frieden, Justiz und Entwicklung“, hie‎ß es vom Bukarester Au‎ßenministerium. Bei einem Treffen in New York mit dem rumänischen Au‎ßenminister, Teodor Melescanu, sagte der UN-Generalsekretär, Antonio Guterres, Rumänien sei ein Beispiel für gelungene Kooperation mit der UNO. 2006 stellte Rumänien seine Kandidatur für den Platz der Ostgruppe im UN-Sicherheitsrat. Die Wahl findet in Juni 2019 statt. Seit seinem Beitritt zur Organisation der Vereinten Nationen im Jahr 1955 hatte Rumänien vier Mandate als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, und zwar 1962, 1976-1977, 1990-1991 und 2004-2005.



    Acht militärische NATO-Konvois, die an der multinationalen militärischen Übung Noble Jump 2017 teilnehmen, sind am Donnerstag in Rumäanien angekommen. Die Konvois bestehen aus etwa 300 Soldaten und mehr als 150 Kampffahrzeugen und Truppentransportern. Am Sonntag werden die Konvois am Schie‎ßplatz Cincu, in der Mitte Rumäniens, ankommen. Die multinationale militärische Übung Noble Jump 2017 hat am 26. Mai begonnen und findet bis zum 16. Juni in Griechenland, Bulgarien und Rumänien statt. An der Übung beteiligen sich insgesamt 4.000 Militärs und 500 technische Mittel aus Rumänien und aus weiteren 11 NATO-Ländern.



    Die Rumänen hatten dieses Jahr zum erstenmal frei am 1. Juni, dem Internationalen Kindertag. Letztes Jahr hatte das Bukarester Parlament den 1. Juni zum gesetzlichen Feiertag erklärt, damit die Eltern den freien Tag mit ihren Kindern verbringen können. In ganz Rumänien fanden Theateraufführungen, Musikkonzerte, Wettbewerbe, Ausstellungen und andere Sonderveranstaltungen für Kinder statt. Der rumänische Ministerpräsident, Sorin Grindeanu, sagte in einer Botschaft zum Internationalen Kindertag, er wünsche sich für die Kinder in Rumänien ein hochwertiges Ausbildungssystem, Ma‎ßnahmen zur Verhinderung des Schulausstiegs und entsprechende Lebensbdingungen, damit die rumänischen Kinder gesund und stolz auf ihr Heimatland aufwachsen. Es gibt kein international einheitliches Datum für den Kindertag, was historisch begründet ist. In über 40 Staaten, wie in China, teilweise in den USA, in vielen mittel- und osteuropäischen Ländern sowie Nachfolgestaaten der Sowjetunion wird am 1. Juni der Internationale Kindertag begangen. In anderen Ländern sind es andere verschiedene Daten. In Deutschland und Österreich wird am 20. September der Weltkindertag ausgerichtet, aber auch der 1. Juni als Internationaler Kindertag gefeiert. Die Vereinten Nationen selbst begehen den Weltkindertag am 20. November als Internationalen Tag der Kinderrechte, dem Jahrestag, an dem die UN-Vollversammlung die Kinderrechtskonvention von 1989 verabschiedete; auch diesem Datum haben sich viele Staaten angeschlossen.

  • Rumäniens Premierminister Sorin Grindeanu besucht Israel

    Rumäniens Premierminister Sorin Grindeanu besucht Israel

    Rumäniern und Israel müssen zusammenarbeiten, um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den zwei Ländern auf das Niveau der politischen und militärischen Beziehungen zu bringen, erklärte am Donnerstag der rumänische Premierminister Sorin Grindeanu während seines Israelbesuches. Grindeanu ist mit seinem israelischen Gegenüber Benjamin Netanyahu zusammengekommen. Unterzeichnet wurde eine Absichtserklärung zur Verminderung der Roaming – Gebühren, sowie eine gemeinsame Erklärung über die Kooperation in Bereichen wie Transport der elektrischen Energie und des Erdgases, Forschung, Innovation, Hochtechnologie und Investitionen.



    Premierminister Sorin Grindeanu hob hervor, die Wirtschaft Rumäniens entwickele sich rapid und biete riesiges Potential für die israelischen Geschäftsleute. Laut Grindeanu könne Rumänien als eines der für die israelischen Unternehmen attraktivsten Länder in Europa betrachtet werden. Er ermutigte sowohl die rumänischen als auch die israelischen Geschäftsleute, ihre Zusammenarbeit zu vertiefen und zu erweitern.



    Hinsichtlich der politischen und militärischen Beziehungen zwischen den zwei Staaten sagte Sorin Grindeanu, diese seien ausgezeichnet. Israel sei der bedeutendste Alliierter in der Region.



    Der rumänische Premierminister besuchte in Jerusalem die Gedenkstätte der Märtyrer und der Helden des Holokaustus Yad Vashem. Sorin Grindeanu hat zu diesem Anlass das Engagement der rumänischen Regierung, ein Museum für Geschichte der Juden und des Holokaustus in Rumänien zu gründen, unterstrichen. Die Behörden haben dafür ein Gebäude im historischen Stadtzentrum Bukarests zur Verfügung gestellt.



    Das Agena des rumänischen Premiers schloss ebenfalls ein Gespräch mit dem Präsidenten Reuven Rivlin, sowie mit den Vertretern der Gemeinschaft der Israelis, die aus Rumänien stammen, ein.

  • Nachrichten 04.05.2017

    Nachrichten 04.05.2017

    Rumänien bleibt nach wie vor fest entschlossen, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um den Kampf gegen jede Form von Terrorismus zu unterstützen. Dies erklärte der rumänische Ministerpräsident, Sorin Grindeanu, am Donnerstag in Jerusalem, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem israelischen Gegenüber Benjamin Netanyahu. Ferner sagte der rumänische Premier, die Terroranschläge in Europa, bei denen auch rumänische Staatsangehörige getötet wurden, seien äußerst alarmierend. Im Kontext des 70. Jahrestags der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen Rumänien und Israel sagte Sorin Grindeanu, Israel sei der wichtigste Verbündete und Partner Rumäniens in der Region. Seinerseits sagte Benjamin Netanjahu, der Besuch seines rumänischen Gegenübers in Israel sei eine Bestätigung der guten Freundschaftsbeziehungen zwischen den zwei Staaten. Bei dem Besuch des rumänischen Ministerpräsidenten in Jerusalem wurden zwei bilaterale Vereinbarungen unterzeichnet: eine Absichtserklärung, die die Reduzierung der Roaming-Tarife vorsieht und eine gemeinsame Erklärung über Kooperation in den Bereichen Transport von elektrischer Energie und Erdgas, Forschung, Entwicklung und Innovation, hohe Technologien und Investitionen. Im Rahmen seines Israelbesuches führte der rumänische Premier Gespräche mit dem israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin und besuchte in Jerusalem die Gedenkstätte der Märtyrer und Helden des Staates Israel im Holocaust Yad Vashem. Sorin Grindeanu bekräftigte das Engagement Rumäniens, ein Museum für die Geschichte der Juden und des Holocausts einzurichten.



    Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Donnerstag den Anfang Januar 2017 eingereichte Antrag des Ombudsmannes Victor Ciorbea in Bezug auf das Gesetz, das Vorbestraften den Zugang zu Regierungsämtern verbietet, als nicht annehmbar abgelehnt. In der Begründung der Ablehnung präzisierte das Verfassungsgericht, die im Antrag des Ombudsmannes Victor Ciorbea angegebenen Gründe seien sowohl Probleme der Anwendung und Auslegung des Gesetzes durch die zuständigen Behörden, als auch Fragen der Gesetzgebung, wofür das Bukarester Parlament zuständig sei. Das Gesetz 90/2001 betreffend die Organisierung und Funktionierung der rumänischen Regierung und der Ministerien sieht vor, Mitglieder der Exekutive können nur Personen werden, die nicht vorbestraft und auch nicht als inkompatibel mit dieser Position sind. Gemäß des besagten Gesetzes wurde im Dezember 2016 dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, untersagt, das Amt des Premierministers zu bekleiden, auch wenn seine Partei die Parlamentswahl gewonnen hatte. Voriges Jahr wurde Dragnea zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, wegen Wahlbetrugs beim Referendum von 2012 für die Amtsenthebung des damaligen Staatspräsidenten Traian Basescu.



    Der Rechtsausschuss des Rumänischen Senats ist am Donnerstag auf seine Abstimmung von Mittwoch zurückgekommen und alle Änderungen zur Gesetzesvorlage über die Amnestie abgelehnt, wodurch kleinere Korruptionsfälle entkriminalisiert wären. Laut den am Mittwoch verabschiedeten Änderungen hätten Bestechung und Vorteilsgewährung zu den Straftaten gehört, die durch Schadenersatz hätten amnestiert werden können. Einige Hundert Menschen protestierten am Mittwochabend in Bukarest und in anderen Großstädten des Landes gegen die Änderungen zum Amnestiegesetz. Die Demonstranten riefen Parolen gegen die korrupte politische Klasse. Sowohl das Kabinett Grindeanu, das den Gesetzentwurf in die Wege geleitet hatte, als auch der Vorsitzende der Abgeodnetenkammer und der Sozialdemokratischen Partei PSD, Liviu Dragnea, erklärten sich gegen die Amnestie für Korruptionsfälle. Liviu Dragnea gab bekannt, das Projekt des Amnestiegesetzes, das in seiner endgültigen Form keine Amnestie für Korruptionstaten enthalten werde, soll im Rahmen eines Nationalen Exekutivkommitees der Sozialdemokratischen Partei diskutiert werden. Die Initiatoren des Projektes behaupten, besagtes Gesetz sei als Lösung für die Entlastung der überbelegten Strafvollzugsanstalten gemeint gewesen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die Bukarester Behörden merhmals aufgefordert, einen Plan zur Verbesserung der Strafvollzugsbedingungen zu erarbeiten.



    Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron wehrt sich nach einem TV-Duell mit seiner Konkurrentin Marine Le Pen rechtlich gegen Gerüchte über ein Offshore-Konto auf den Bahamas. Die Pariser Staatsanwaltschaft leitete nach einer Klage Vorermittlungen ein. Das bestätigten Justizkreise der dpa am Donnerstag in Paris. Le Pen hatte in der TV-Sendung gesagt: Ich hoffe, dass man nicht erfahren wird, dass Sie ein Offshore-Konto haben, auf den Bahamas, ich weiß es nicht, ich weiß davon nichts, nein, aber ich hoffe (….)“. Macron entgegnete, es handele sich um eine Verleumdung. Der 39-Jährige griff seinerseits die Kontrahentin wegen Affären an. Die französische Justiz ermittelt wegen Vorwürfen, wonach EU-Parlamentsassistenten der Front National in Wahrheit für die Partei arbeiteten. Macron warf seiner Kontrahentin in der Debatte um den Kampf gegen den Terrorismus vor, einen Bürgerkrieg ins Land zu bringen. Macron und Le Pen kämpfen mit aller Härte um den Einzug in den Élyséepalast. Die Stichwahl am Sonntag gilt als Schicksalentscheidung für Europa. Umfragen sahen Macron zuletzt bei 59 bis 60 Prozent der Stimmen, Le Pen lag bei 40 bis 41 Prozent. Etwa 16,5 Millionen Zuschauer verfolgten die zweieinhalbstündige TV-Sendung am Mittwochabend, die von verbalen Tiefschlägen und einer chaotischen Debattenführung gekennzeichnet war. Laut einer Umfrage fanden 63 Prozent der Befragten Macron überzeugender. 34 Prozent entschieden sich für Le Pen.

  • Nachrichten 26.04.2017

    Nachrichten 26.04.2017

    Nach einem massiven Protest der Taxifahrer und anderer Transportbeschäftigten im Zentrum von Bukarest gegen Onlinefahrdienste wie Uber hat die Regierung eingelenkt: Der Minister für öffentliche Beratungen und sozialen Dialog Gabriel Petrea kündigte an, dass innerhalb von 30 Tagen per Eilverordnung neue Vorschriften für den Taxibetrieb erlassen werden. Über 1000 Fahrzeuge blockierten am Mittwoch den Verkehr vor dem Regierungsgebäude auf dem Siegesplatz in Bukarest.




    Das Plenum des rumänischen Parlaments hat am Mittwoch die Rechenschaftsberichte der Rumänischen Rundfunkgesellschaft SRR für die Jahre 2015 und 2016 zurückgewiesen. Damit wurden auch der Verwaltungsrat der öffentlichen Rundfunkgesellschaft und Intendant Ovidiu Miculescu abgesetzt. Miculescu war seit 2012 im Amt, gegen ihn läuft seit diesem Jahr auch ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauch und Interessenkonflikt. Er und weitere zehn Mitglieder des Verwaltungsrates stehen im Verdacht, illegal Touristikdienstleistungen gekauft zu haben. Die Geschäfte der Rundfunkgesellschaft führt kommissarisch der ehemalige sozialdemokratische Parlamentarier Georgică Severin.



    Der georgische Premierminister Ghiorghi Kvirikaşvili hat Rumänien für die Unterstützung bei der europäischen Integration seines Landes gedankt. Er traf sich in Bukarest mit seinem rumänischen Amtskollegen Sorin Grindeanu anlässlich eines offiziellen Rumänienbesuchs. Grindeanu sagte seinerseits, dass Georgien ein Freund und Partner Rumäniens sei. Die beiden Regierungschefs unterschrieben eine politische Kooperationserklärung und vereinbarten die Wiederaufnahme der Arbeit in einem gemischten Wirtschaftsausschuss nach 15 Jahren Pause. Geplant für den georgischen Premierminister sind auch Treffen mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis und Senatspräsident Călin Popescu-Tăriceanu. Georgien und Rumänien feiern 25 Jahre diplomatische Beziehungen. Die zwei Länder kooperieren in Bereichen wie Tourismus, Wirtschaft, Landwirtschaft, Seehandel, Kultur, Wissenschaft und Sport. Im ersten Jahresquartal 2017 betrug das Handelsvolumen über 44 Millionen Dollar.



    Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des umstrittenen neuen Hochschulgesetzes eingeleitet. Ein entsprechendes Schreiben sei an die Regierung in Budapest gesandt worden, erklärte Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel.


    Der Entscheidung, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, sei eine “gründliche juristische Prüfung” vorausgegangen, sagte Dombrovskis. Es gehe um einen mutma‎ßlichen Bruch mit fundamentalen Rechten des EU-Binnenmarktes wie der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit.


    Die ungarische Regierung hat nun einen Monat Zeit für eine Stellungnahme. Entsprechend der Reaktion werde die EU-Kommission über die weiteren Schritte entscheiden, sagte Dombrowskis. Das neue Hochschulgesetz könnte das Aus für eine vom US-Milliardär George Soros gegründete Universität in Budapest bedeuten und war auch international auf Kritik gesto‎ßen. Auch mehr als 900 Akademiker aus aller Welt unterzeichneten einen Protestbrief an die rechtsgerichtete Regierung.



    Die türkische Polizei hat am Mittwoch mehr als tausend Menschen unter dem Verdacht der Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung festgenommen.


    Präsident Recep Tayyip Erdogan macht die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch vom vergangenen Juli verantwortlich. Seit dem wurden in der Türkei zehntausende mutma‎ßliche Gülen-Anhänger inhaftiert oder aus dem Staatsdienst entlassen. Nichtregierungsorganisationen und EU-Staaten sind besorgt über die verschlechterte Menschenrechtslage in der Türkei und beklagen Repressionen vor allem von Kurden und kritischen Medien.


    Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) erklärte am Mittwoch, die Lage für Journalisten und Medien habe sich wegen der “beispiellosen Repressionswelle seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer erneut verschlechtert”.


  • Nachrichten 07.03.2017

    Nachrichten 07.03.2017

    Die rumänische Regierung beabsichtigt, das Gesetz über das einheitliche Entgeltungsschema bis zum Ende des 2. Jahresquartals 2017 zu finalisieren. Dies erklärte der rumänische Ministerpräsident, Sorin Grindeanu, in einem Interview für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im öffentlichen Sektor könnten die Gehälter unter 4.000 Lei (umg. etwa 888 Euro) in den nächsten 3 oder 4 Jahren verdoppelt werden, aber alles hängt von den Leistungen der rumänischen Wirtschaft, präzisierte Grindeanu. Ferner sagte der rumänische Ministerpräsident, dass sein Regierungskabinett die jüngsten Änderungsvorschläge des sozialdemokratischen Senators Şerban Nicolae betreffend das Gesetz über die Begnadigung gewisser Kategorien von Gefangenen, in dem Sinne, dass auch wegen Korruption inhaftierte Personen begnadigt werden sollten, nicht unterstützt. Seinerseits erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, am Dienstag, er sei gegen eine Begnadigung von Korruptionsverbrechen.



    Das BIP Rumäniens ist 2016 um 4,8% gegenüber dem Vorjahr gewachsen, geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Nationalen Statistikamtes hervor. Laut Schätzungen des Statistikamtes lag das BIP 2016 über 759 Milliarden Lei (umgerechnet rund 169 Milliarden Euro), im Vergleich zu 160 Milliarden Euro im Jahr 2015. Mit zwei Ausnahmen hätten alle Wirtschaftszweige demnach zum Anstieg des BIP beigetragen. Die Landwirtschaft und der Baubereich stagnierten im vergangenen Jahr und das Wachstum beruhe hauptsächlich auf dem Verbrauch, so das Nationale Statistikamt im Anschluß. Die Europäische Kommission hat darüber hinaus für 2017 das Wirtschaftswachstum Rumäniens nach oben revidiert. Brüssel schätzt dass dieses Jahr die Wirtschaft des Landes auf 4,4% wachsen wird, ab 2018 soll sich dennoch der Aufschwung verlangsamen und 3,7% erreichen. Der IWF prognostiziert für dieses Jahr ein Wachstum des BIP Rumäniens auf 3,8%; somit soll Rumänien europaweit das höchste Wirtschaftswachstum verzeichnen. Der Haushaltplan Rumäniens für dieses Jahr stützt sich auf einem Wirtschaftsaaufstieg von 5,2% des BIP.



    Am Dienstag hat eine neue Runde der Gespräche zwischen Vertretern der Polizeigewerkschaften, der Innenministerin Carmen Dan und dem Finanzminister Viorel Ştefan über das Gesetz zur einheitlichen Entlohnung begonnen. Am Vortag gab es Verhandlungen zwischen Gewerkschaftsführern der Polizei und der Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu. Die ersteren erklärten, sie seien über den Ausgang der Gespräche nicht zufrieden und drohten mit einer Protestaktion, die Mitte März stattfinden soll. Die Polizeibeamten zeigen somit ihre Unzufriedenheit, dass die Zuschüsse nicht auf dem Mindestlohn von 1.450 Lei (umg. 320 Euro) sondern auf einem Betrag angerechnet werden, der im Monat Dezember eingefroren wurde. Wie Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu mitteilte, soll das Gesetz der einheitlichen Entlohnung in Juli fertiggestellt werden, wie es im Regierungsprogramm des Kabinetts der Sozial-Demokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten vorgesehen ist. Am Dienstag fanden auch Verhandlungen mit Gewerkschaftsvertretern vom Gesundheitswesen statt. Am Donnerstag und Freitag werden Verhandlungen mit Gewerkschaftsvertretern vom Bildungswesen, bzw. vom Kulturwesen stattfinden.



    Die rumänische Europaministerin Ana Birchall hat am Dienstag am Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel teilgenommen. Bei dem Treffen wurde ein offizielles Dokument des Rates mit den Schlussfolgerungen zum Fortschrittsbericht des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus angenommen. In dem Bericht werden Rumänien beachtliche Fortschritte auf dem Weg zum Erreichen der Ziele des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus im Justizbereich eingeräumt. Bei dem Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel wurde die Agenda für das Treffen des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs am 8. und 9. März fertiggestellt.



    Die Generalstaatsanwaltschaft hat am Dienstag die Jahresbilanz für 2016 präsentiert. 2016 habe der Justizbereich selbst unter Bedingungen einer rechtlichen Instabilität, beträchtliche Ergebnisse erzielt, erklärte aus diesem Anlass der Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr. So wie in der Verfassung vorgesehen, habe das Justizministerium seine wichtige Mission in der institutionellen Architektur des Rechtsstaates erfüllt. Die Mission der Institution beruhe auf der Nationalen Landesverteidigungsstrategie für den Zeitraum 2015 — 2019, Ein starkes Rumänien in Europa und in der Welt, der Nationalen Antikorruptionsstrategie und der nationalen Strategie der Reformierung des Justizwesens 2015 – 2020, fügte Augustin Lazar hinzu. Zu den Prioritäten, die das Ministerium für dieses Jahr setzt, nannte der Generalstaatsanwalt den Kampf gegen Korruption, Steuerhinterziehung und die Umweltkriminalität. Der Staatschef Klaus Iohannis hob dabei die beachtlichen Fortschritte hervor, die Rumänien im Justizbereich machte. Ferner sagte Klaus Iohannis, er erwarte, dass die Ermittlungsverfahren über die Rumänische Revolution und über die Bergarbeiter-Einsätze in Bukarest zu Ende gebracht werden.



    Das rumänische Außenministerium hat die jüngsten Raketenabschüsse Nordkoreas ins Japanische Meer nachdrücklich verurteilt. Diese Aktion Nordkoreas stelle eine Verletzung der UN-Resolutionen dar, die Nordkorea ausdrücklich die Nutzung ballistischer Raketentechnologie verbieten. Die nordkoreanischen Verantwortlichen hätten somit den Appel der internationalen Gemeinschaft ignoriert, die sie aufgerufen hatte, die Provokationen gegen den Frieden und die Stabilität der Koreanischen Halbinsel einzustellen, steht noch im Communique des rumänischen Außenministeriums. Rumänien richtet einen Appell an Nordkorea, die internationalen Normen einzuhalten und zum Verhandlungstisch zurückzukehren. Nordkorea hat vier Raketen ins Japanische Meer abgefeuert und damit erneut seine Nachbarländer und die USA provoziert. Nach Angaben aus Tokio gingen drei Geschosse am Montag in der japanischen 200-Meilen-Zone nieder. Japans Regierungschef Shinzo Abe sprach von einer neuen Stufe der Bedrohung.



    Mehrere Tennisspielerinnen Rumänien starten beim Turnier Premier Mandatory im US-amerikanischen Indian Wells. Das Turnier ist mit Preisen im Wert von 6,9 Millionen Dollar dotiert. Patricia Tig, Nummer 99 in der Weltrangliste hat sich 6/0, 6/2 gegen die Japanerin Shuko Aoyama durchgesetzt und ist somit in die Endrunde der Qualifikation eingestiegen. Um den Sprung ins Haupttableau zu schaffen, soll die rumänische Spielerin gegen die Amerikanerin Julia Boserup, Nummer 97 in der Weltrangliste gewinnen. Die Rumänin Ana Bogdan, Nummer 124 WTA, schied im Spiel gegen die Japanerin Nao Hibino, Nummer 81 WTA, 6-4, 2-6, 6-7 aus. Zwei Rumäninnen treffen in der ersten Runde des Turniers aufeinander: Sorana Cirstea, die den 66. Platz in der Weltrangliste belegt und Monica Niculescu (Nummer 45 WTA), während die Weltranglistenvierte Simona Halep und Irina Begu (Platz 32 WTA) direkt in der zweiten Runde des Turniers starten.

  • Nachrichten 26.02.2107

    Nachrichten 26.02.2107

    Eine Kommission soll nach Angaben des rumänischen Landwirtschaftsministers Petru Daia prüfen, ob bei der Qualität von Lebensmitteln aus dem Westen Europas ein Doppelstandard gilt. Neben seinem Ressort seien im Gremium die Lebensmittelgesundheitsbehörde und der Verbraucherschutz vertreten, so der Minister. In letzter Zeit hatten Verbraucherverbände und EU-Abgeordnete aus Rumänien die EU-Kommission auf den Mangel an verbindlichen Qualitätsregelungen aufmerksam gemacht. Nächste Woche wollen Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei bei einem Treffen in Warschau die EU auffordern, gegen Lebensmittelkonzerne vorzugehen, die Zutaten schlechterer Qualität in Exportprodukten für ärmere Märkte verwenden.



    Der rumänische Au‎ßenminister, Teodor Melescanu, unternimmt ab Montag einen offiziellen Besuch in Budapest, auf Einladung seines ungarischen Gegenübers, Peter Szijjarto. Auf der Besuchsagenda stehen auch Gespräche mit Ministerpräsident Viktor Orban. Melescanu soll als erster rumänischer Au‎ßenminister beim Jahrestreffen der ungarischen Diplomaten eine Rede halten. Melescanu soll für die Intensivierung des politisch-diplomatischen Dialogs und für eine bessere Dynamik der wirtschaftlichen Kooperation eintreten. Ein weiteres Thema ist der Schutz der Rechte der nationalen Minderheiten. Im Rahmen seines Ungarnbesuches wird Teodor Melescanu mit Vertretern der rumänischen Gemeinden in Ungarn zusammenkommen und mit ihnen über die Pflege der ethnischen, kulturellen, religiösen und sprachlichen Identität sowie über deren Unterstützung durch den rumänischen Staat diskutieren.



    In der Zeit vom 26. Februar bis 10. März werden 20 rumänische Soldaten der Bodenstreitkräfte in Deutschland an der multininationalen militärischen Übung Dynamic Front II“ teilnehmen. An der Übung beteiligen sich etwa 1400 Soldaten aus Tschechien, Frankreich, Deutschland, Italien, Litauen, Gro‎ßbritannien, Rumänien, aus den Vereinigten Staaten und der Türkei.



    Rumänische und US-amerikanische Soldaten werden nächste Woche an einer gemeinsamen militärischen Übung auf dem Luftstützpunkt Mihail Kogalniceanu (im Südosten Rumäniens) teilnehmen. Besagte Übung findet im Rahmen der Operation Atlantic Resolve zur Konsolidierung der Ostflanke der NATO statt. Am Dienstag werden Auflademanöver und Hubschraubermanöver stattfinden, meldete das rumänische Verteidigungsministerium. Die US-Streitkräfte beteiligen sich an der Übung mit Hubschraubern vom Typ Black Hawk von einem Bataillon der 10. Brigade der US-Bodenstreitkräfte. Die 10. Brigade ist die erste gro‎ße US-Einheit, die in Osteuropa als Teil der Operation Atlantic Resolve stationiert wird.