Radio România Internațional

Tag: Kooperation

  • Die Woche 23.01.-27.01.2017 im Überblick

    Die Woche 23.01.-27.01.2017 im Überblick

    In Rumänien wird der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus weiterhin angewandt



    In Rumänien bleibt der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus von wesentlicher Bedeutung für den Fortschritt und wird weiterhin angewandt, stand in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates am Mittwoch. Laut dem diesjährigen Bericht der Europäischen Kommission hat Rumänien in den 10 Jahren, seitdem es EU-Mitglied ist, bedeutende Fortschritte im Bereich Justiz erzielt. Es habe aber auch Momente gegeben, wenn der Rythmus der Reformen verlangsamt wurde. Die Europäische Kommission hat ein paar Empfehlungen gemacht, die Rumänien erfüllen muss, wenn es die Aufhebung des seit 2007 angewandten Kooperations- und Überprüfungsmechansimus wünscht. Es geht um die Umsetzung eines kräftigen und unabhängigen Systems zur Ernennung der Ober- und Generalstaatsanwälte, um klare Vorschriften im Verhaltenskodex der Parlamentarier, um klare Bestimmungen über den gegenseitigen Respekt zwischen Institutionen sowie um klare Präzisierungen darüber, dass die Parlamentarier die Unabhängigkeit des juristischen Systems respektieren müssen. Eine weitere Empfehlung betrifft die Umsetzung der Antikorruptionsstrategie und die Einhaltung der Frist, die die Regierung im Sommer 2016 festgelegt hatte. Die Europäische Kommission lädt Rumänien ein, die Empfehlungen umzusetzen. Sie wird Ende 2017 die Fortschritte Rumäniens neu evaluieren. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis begrü‎ßte die Tatsache, dass der Bericht der Exekutive von Brüssel die Fortschritte Rumäniens bei der Konsolidierung des juristischen Systems und bei der Bekämpfung der Korruption anerkennt. Dabei machte er auf die Besorgnis aufmerksam, die die zwei Entwürfe der Eilverordnungen betreffend die kollektive Begnadigung und die Änderung bestimmter Strafvorschriften hervorgerufen hat. Diese Eilverordnungen der linksliberalen Regierung könnten negative Auswirkungen auf den gesetzlichen Rahmen für die Bekämpfung der Korruption haben.



    Die rumänischen Bürger sollen in einem Referendum über die umstrittenenen Eilverordnungen der linksliberalen Regierung entscheiden



    Die rumänischen Bürger sollen in einem Referendum über die umstrittenenen Eilverordnungen der linksliberalen Regierung über eine kollektive Begnadigung und die Abschaffung und Änderung bestimmter Straftatbestände entscheiden. Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Dienstag das Verfahren zur Volksabstimmung eingeleitet, nachdem er dies am Montag abend kurzfristig angekündigt hatte. Die Rumänen sollten sich beim besagten Referendum über die weitere Bekämpfung der Korruption und über das Sichern der Integrität in den öffentlichen Ämtern äu‎ßern. Die Sozialdemokratische Partei, die wichtigste Partei der Regierungskoalition, erklärte, die Initiative des Präsidenten Klaus Iohannis habe politische Gründe — dadurch versuche der Staatspräsident, politisches Kapital und Unterstützung zu gewinnen, nach der Wahlniederlage der Nationalliberalen Partei und der Union Rettet Rumänien. Beide Parteien, die jetzt in der Opposition sind, haben bekanntgegeben, dass sie die Initiative des Staatspräsidenten zum Referendum unterstützen. Mehrere Zehntausend Bürger hatten am Sonntag in Bukarest und in anderen rumänischen Gro‎ßstädten gegen die Eilverordnungsvorschläge der Regierung protestiert. Sie befürchten, dass korrupte Politiker von der Amnestie und den neuen Vorschriften profitieren werden. Auch Präsident Iohannis nahm für kurze Zeit an der Demonstration in Bukarest teil. Die Regierung will eigener Auffassung nach durch die Amnestie das Problem der Überbelegung von Justizvollzugsanstalten lösen, für das der Staat mehrmals vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Stra‎ßburg gerügt wurde. Die Begnadigung kann allerdings kein Thema für eine Bürgerinitiative sein; bleibt noch zu sehen, wie die Referendumsfrage formuliert wird.



    Staatspräsident Klaus Iohannis unternimmt einen offiziellen Besuch in Stra‎ßburg



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat diese Woche einen zweitägigen offiziellen Besuch in Stra‎ßburg unternommen. Dabei diskutierte Klaus Iohannis mit dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Guido Raimondi, über die Eilverordnungsvorschläge der rumänischen Regierung über Begnadigung und Amnestie. Nach dem Treffen erklärte der rumänische Staatspräsident, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte keinen Druck auf Rumänien ausüben werde. Eine 80 Millionen Euro Geldstrafe vom EGMR gegen Rumänien in Bezug auf die Situation in den rumänischen Justizvollzugsanstalten käme auch nicht in Frage. Eine Pilot-Entscheidung des EGMR werde in der ersten Hälfte dieses Jahres bekanntgegeben, um klarzustellen, was nicht funktioniert, und wo die Problenme liegen; daraufhin werde Rumänien eine Frist bekommen, um Lösungen zu finden. Die Begnadigung sei nur eine begrenzte Lösung, sagte noch Klaus Iohannis. Laut einem Bericht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der diese Woche veröffentlicht wurde, belege Rumänien den 3. Platz, nach Russland und der Türkei, auf der Liste der Staaten mit den meisten Verurteilungen beim EGMR, vor allem im Bereich Lebensbedingungen in den Justizvollzugsanstalten. EGMR-Präsident Guido Raimondi präzisierte, diese Probleme würden sich wiederholen und Rumänien müsse komplexe Lösungsma‎ßnahmen treffen.



    Der rumänische Inlandsnachrichtendienst steht unter Parlamentskontrolle



    Der rumänische Inlandsnachrichtendienst wird einen Verhaltenskodex über die Berufsethik der Beamten dieser Einrichtung erarbeiten. Besagter Verhaltenskodex soll in einigen Tagen im Amtsblatt veröffentlicht werden, gab der Leiter des rumänischen Inlandsnachrichtendienstes, Eduard Hellvig, bekannt. Er erklärte, der Kodex werde die Inkompatibilitätszustände, in denen sich die Nachrichtenoffiziere in Bezug auf Politiker, öffentliche Beamte, oder Geschäftsleute befinden könnten, deutlich festlegen. Im Anschlu‎ß der Anhörungen, die über sieben Stunden gedauert haben, betonte der Chef des Inlandsnachrichtendienstes, Eduard Hellvig, an diesen Tagen habe es Angriffe ohne Präzedenz auf die von ihm geführte Einrichtung gegeben. Er versicherte allerdings, dass dieser Dienst weder in Machtspielen involviert war, noch sich involvieren werde. Diese Entscheidungen und Päzisierungen erfolgten auf dem Hintergrund des Skandals um General Florian Coldea, der 12 Jahre lang die Nummer 2 des rumänischen Inlandsnachrichtendienstes war. Coldea wurde vorige Woche suspendiert und anschlie‎ßend per Präsidialdekret au‎ßer Dienst gestellt, nachdem der ex-Abgeordnete Sebastian Ghita den General beschuldigt hatte, an illegalen Politränken beteiligt zu sein. Ghita selbst ist in mehreren Strafverfahren beschuldigt; gegen ihn wird steckbrieflich gefahndet, da er nach Weihnachten flüchtig wurde und sein Aufenthaltsort unbekannt ist. Vor seiner Au‎ßerdienststellung hatte General Florian Coldea bereits seinen Rücktritt eingereicht. Eine Sonderkommission des Geheimdienstes hatte ihn zuvor von allen Vorwürfen illegaler Seilschaften unschuldig gesprochen, doch wolle er aus Gründen der militärischen Würde zurücktreten, so Coldea am Dienstag in Bukarest. Au‎ßerdem wolle er die Behörde nicht belasten, sagte er, und legte sein Amt nieder.



    Die rumänische Filmproduzentin Ada Solomon kämpft um einen Oscar



    Ada Solomon ist die erste rumänische Filmproduzentin im Rennen um einen Oscar in der Kategorie “Bester ausländischer Spielfilm”, mit dem Film “Toni Erdmann”, der deutschen Regisseurin Maren Ade. Der Streifen, der fast vollständig in Rumänien gedreht wurde, ist von BBC Culture auf die Liste der besten 100 Filme des 21. Jh. aufgenommen worden. Die Weltpremiere hatte “Toni Erdmann” 2016 in Cannes, und wurde mit dem Preis der Filmkritiker- und Filmjournalisten-Vereinigung FIPRESCI für den besten Film im offiziellen Wettbewerb ausgezeichnet.

  • Nachrichten 12.01.2017

    Nachrichten 12.01.2017

    Bukarest: In den meisten Landkreisen Rumäniens gilt ab Freitag morgen bis Samstag nachmittag eine Wetterwarnung Stufe Gelb wegen Schneefälle, Schneeverwehungen, Schneeregen und Glatteis, die eventuell verlängert werden könnte. In der Gebirgsregion weht der Wind mit 60 bis 70 km/h, auf den Bergspitzen stark bis stürmisch. Die TT liegen bei -12 Grad C, die THT werden vereinzelt sogar +12 Grad erreichen. Der Zugverkehr wurde durch die extremen Wetterbedingungen stark beeinträchtigt, über 100 Züge wurden am Donnerstag gestrichen. Die Schulen und Kindergärten in der Hauptstadt Bukarest und in 12 Landkreisen bleiben bis Montag geschlossen.



    Bukarest: Die rumänische Regierung ist ermächtigt, Eilverordnungen zu verabschieden. Dies hat am Donnerstag das Verfassungsgericht beschlossen und somit den entsprechenden Antrag der Nationalliberalen Partei, der Union Rettet Rumänien und der Partei Volksbewegung zurückgewiesen. Laut besagtem Antrag der Opposition würde das Ermächtigungsgesetz dem Kabinett von Sorin Grindeanu erlauben, organische Gesetze durch Änderungsanträge ändern zu lassen und das sei verfassungswidrig. Der Vorsitzende der regierenden Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, sagte in diesem Zusammenhang, die Klage der Opposition sei ein reiner Versuch, die Aktivität der Regierung zu blockieren.



    Bukarest: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag das Gesetz zur Abänderung zweier Steuerregelungen verabschiedet. Es geht dabei um die Aufhebung der Sozialbeiträge für Rentner und die Nichtbesteuerung von Renten unter 2.000 Lei (umg. 450 Euro). Die Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments hatte das Gesetzesprojekt mit 207 Stimmen dafür und 29 Stimmen dagegen angenommen.



    Bukarest: Rumänien erfüllt alle Kriterien, damit der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus dieses Jahr aufgehoben wird. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Justizminister Florin Iordache nach Gesprächen mit der stellvertretenden Generalsekretärin der Europäischen Kommission, Paraskevi Michou. Rumänien und Bulgarien wurden 2007 beim EU-Beitritt unter den europäischen Kooperations- und Überprüfungsmechanismus gestellt und zu einem stärkeren Einsatz im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen gemahnt. Rumänien habe bedeutende Schritte in die richtige Richtung gemacht, die Justiz reformiert, wichtige Staatsinstitutionen konsolidiert, die dafür sorgen, dass die Prinzipien des Rechtsstaates eingehalten werden, so Justizminister Iordache.



    Bukarest: Hunderte Menschen haben am Mittwoch nachmittag in Bukarest und im nordwestrumänischen Cluj den Rücktritt des Ombudsmanns Victor Ciorbea gefordert. Vor kurzem war Ciorbea mit einer Klage beim Verfassungsgericht gegen ein Gesetz vorgegangen, das vorbestraften Politikern den Einzug in die Regierung verbietet. Auch die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat wird vom besagten Gesetz geregelt. Laut Ciorbea gebe es gründliche Argumente gegen derartige Bestimmungen. Die Protestierenden meinen, dass es abstoßend und unzulässig sei, in einem EU-Land darüber zu diskutieren, ob eine vorbestrafte Person ein hohes Amt im Land bekleiden darf, und dass die Integrität nicht verhandelbar sei. Victor Ciorbea wies die Vorwürfe zurück, laut denen er dieses Thema mit dem Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokratischen Partei PSD diskutiert habe. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer und PSD-Vorsitzende, Liviu Dragnea, konnte trotz des deutlichen Wahlsiegs seiner Partei bei den Parlamentswahlen von Dezember 2016 für das Amt des Ministerpräsidenten nicht nominiert werden. 2016 war er wegen Wahlbetrugs zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe zur Bewährung verurteilt worden. Liviu Dragnea soll 2012 beim Referendum zur Amtsenthebung von ex-Präsident Traian Băsescu seinen Einfluss als Kreisratsvorsitzender missbraucht haben, um die Lokalbehörden zum Wahlbetrug anzustiften.



    Sport: Die rumänische Tennisspielerin Monica Niculescu (Platz 40 WTA) ist am Donnerstag ins Halbfinale des Turniers in Hobart eingestiegen. Das Turnier in Australien wird mit Preisen im Gesamtwert von über 225.000 Dollar dotiert. Im Viertelfinale setzte sich Niculescu gegen die Japanerin Risa Ozaki in zwei Sätzen, 6-4, 6-4 durch. Im Halbfinale trifft die Rumänin auf Lesia Tsurenko, aus der Ukraine. Im Doppelwettbewerb haben die Rumänin Raluca Olaru und die Ukrainerin Olga Savciuk den Einzug ins Viertelfinale geschafft. Olaru und Savciuk setzten sich ebenfalls in zwei Sätzen, 6-4, 6-2 gegen das Doppel Kiki Bertens (Niederlande)/Johanna Larsson (Schweden) durch. Das rumänisch-ukrainische Doppel trifft im Halbfinale auf Liudmila und Nadia Kicenok, ebenfalls aus der Ukraine.

  • Die Woche 21.11. – 25.11.2016 im Überblick

    Die Woche 21.11. – 25.11.2016 im Überblick

    Das Expertenkabinett von Dacian Cioloş hat die zweite Haushaltsanpassung des Jahres angenommen



    Die rumänische Regierung hat die zweite Haushaltsanpassung des Jahres angenommen. Es handelt sich um eine positive Haushaltsanpassung, welche die effiziente Verwendung der öffentlichen Gelder und das Wirtschaftswachstum widerspiegelt, sagte die Finanzministerin Anca Dragu. Das Gesundheitswesen, die Verkehrsinfrastruktur und die Landwirtschaft sollen demnach den grö‎ßten Teil der zusätzlichen Fonds aus dem Staatshaushalt zugeteilt bekommen. Somit versucht das Kabinett von Dacian Cioloş, bereits laufende Projekte weiter zu finanzieren. Über 2 Milliarden Lei (umgerechnet rund 445 Millionen Euro) soll das Gesundheitsministerium in die Behandlung von Krebspatienten investieren. Eine Milliarde Lei (umgerechnet rund 220 Millionen Euro) soll die Landwirtschaft für die endgültige Zahlung an Landwirte zugeteilt bekommen, während die Lokalbehörden 1,7 Milliarden Lei (rund 375 Millionen Euro) für die Ausgaben der öffentlichen Lokalverwaltung erhalten sollen. Zusätzliche Fonds vom Staatshaushalt soll demnach auch das Arbeitsministerium für die Bezahlung des Pflegepersonals für Schwerbehinderte und für die Entlohnung des Personals in den Schuleinrichtungen erhalten. Das unerwartete Wirtschaftswachstum von 4,8% gegenüber der ursprünglichen Prognose von 4,1% hat die zweite Haushaltsanpassung des Jahres möglich gemacht. Das Kabinett von Dacian Cioloş rechnet anschlie‎ßend damit, dass das Haushaltsdefizit maximal 2,95% des BIP betragen wird, so die Bukarester Finanzzeitung.



    Die Antikorruptionsbehörde ermittelt gegen ehemalige Minister und Geschäftsführer von Microsoft Rumänien



    Gegen drei ehemalige Minister hat die nationale Antikorruptionsbehörde ein Strafverfahren eingeleitet. Es handelt sich um das sog. Microsoft-2-Verfahren, betreffend die Beschafffungsverträge des Staates für die Anmietung von Microsoft-Lizenzen für Schulen. Der Gesamtschaden beziffert sich auf etwa 67 Millionen US-Dollar. Dan Nica, ehemaliger Minister für Kommunkation und IT-Technologie (2000-2004), Silvia Adriana Ţicău, ex-Staatssekretärin, bzw. ex-Ministerin für Kommunkation und IT-Technologie (2003-2004) und Alexandru Athanasiu, ehemaliger Bildungsminister (2003-2005) werden des Amtsmi‎ßbrauchs beschuldigt. Laut der Antikorruptionsbehörde wurde im April 2004 mit Claudiu Florică, Geschäftsführer der Firma Fujitsu Siemens, ein Mietvertrag über Microsoft-Lizenzen für das Bildungswesen zum Nachteil des Staates abgeschlossen. Laut Ermittler seien die IT-Lizenzen von Microsoft gekauft und zu erhöhten Preisen an die rumänische Regierung weiter verkauft. Der Preisunterschied wurde dann unter den Beteiligten an diesem extrem profitablen Geschäft verteilt. Au‎ßerdem habe der Vertrag die Zahlung von Provisionen an die beteiligten Personen möglich gemacht. Die Antikorruptionsbehörde ermittelt in diesem Fall gegen den Geschäftsmann Claudiu Florică, von Fujitsu-Siemens, und gegen zwei weitere Geschäftsführer von Microsoft Rumänien. Im Microsoft-2-Verfahren beantragte die Antikorruptionsbehörde auch die Einleitung von Strafermittlungen gegen den Parlamentsabgeordneten Eugen Bejinariu. Dem ehemaligen Generalsekretär der Regierung im Zeitraum 2003-2004 legen die Antikorruptions-Staatsanwälte im sogennanten Microsoft-2-Verfahren wiederholten Amtsmissbrauch zur Last.



    Die Weltbank hat die Prognose für das Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2016 nach oben revidiert



    Die Weltbank hat die Prognose für das Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2016 von 4% bis auf 5,1% nach oben revidiert, steht im jüngst veröffentlichten Wirtschaftsbericht für die Region Europa und Zentralasien. Im Juni hatte die Weltbank vorausgesagt, dass die Wirtschaft Rumäniens auf 4% wachsen wird. Die Finanzinstitution warnt dennoch, dass im kommenden Jahr die rumänische Wirtschaft in einem langsameren Tempo und nur auf 3,8% wachsen wird. Für 2018 rechnet die Weltbank mit einem Wirtschaftswachstum von 3,4%. Das Haushaltsdefizit soll laut der jüngsten Prognose der Weltbank sowohl 2016 als auch 2017 3% des BIP erreichen, was eine höhere Staatsverschuldung mit sich bringen soll. Unter diesen Bedingungen empfiehlt die internationale Finanzinstitution der rumänischen Regierung, die Ausgaben unter Kontrolle zu halten und Steuern wirksam zu verwenden, um ein überschüssiges Defizit zu vermeiden. Auch der IWF rechnet damit, dass dieses Jahr die rumänische Wirtschaft mit 5% das grö‎ßte Wachstum europaweit verzeichnen wird. Gefolgt wird Rumänien in der Prognose der internationalen Finanzinstitution von Irland mit 4,9%. Anfang November hatte auch die Europäische Kommission das Wirtschaftswachstum Rumäniens für 2016 auf 5,2%, um einen Prozentsatz nach oben revidiert.



    Au‎ßenminister Lazăr Comănescu und Paolo Gentiloni sind in Rom zusammengekommen.



    Der rumänische Au‎ßenminister, Lazăr Comănescu, ist am Dienstag in Rom mit seinem italienischen Gegenüber, Paolo Gentiloni, zusammengekommen. Angegangen wurden Themen wie die bilateralen Beziehungen, Europa nach dem Brexit, die Migration, die Lage in der Moldaurepublik nach den Präsidentschaftswahlen und die Beziehungen mit Russland. Hervorgehoben wurden die engen Beziehungen zwischen Rumänien und Italien, die auf einer verstärkten strategischen Partnerschaft basieren, und die Notwendigkeit einer tieferen Kooperation, die zur weiteren Konsolidierung des europäischen Gebäudes führen sollte. Laut Lazăr Comănescu stellen die Italiener in Rumänien und die Rumänen in Italien einen Konsolidierungsfaktor der bilateralen Beziehungen dar. Italien und Rumänien pflegen enge Handelsbeziehungen dank der Präsenz von rund 25.000 italienischen Unternehmen in Rumänien, so Paolo Gentiloni. Die zwei Au‎ßenminister diskutierten auch über die künftige Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen.



    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat das Verteidigungsgesetz promulgiert



    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat das Gesetz über die Nationale Verteidigungsindustrie promulgiert. Das Gesetz wurde im Oktober vom Senat als Entscheidungsgremium angenommen und regelt das Organisieren des Sektors nach strategischen Bereichen, das Umstrukturieren und Umgruppieren der militärischen Einheiten, die Anspornung der Investitionen, die Steigerung der Kompetitivität, die Produktdiversifizierung, sowie die Beteiligung an Aktivitäten der europäischen Verteidigungsindustrie. Die Verteidigungskosten Rumäniens sind 2016 im Vergleich zu 2009 um 500 Millionen Dollar gestiegen. Rumänien hat für die Verteidigung 1,48% des BIP ausgegeben und ist die zehnte Macht im Bündnis mit 70.000 Soldaten. Somit belegt Rumänien den dritten Platz unter den NATO-Staaten in der Rangliste der militärischen Ausrüstung. Infolge politischer Beratungen vereinbarte Staatspräsident Iohannis, dass im Jahr 2017 die Verteidigungsindustrie mindestens 2% des BIP erhalten wird. Bis jetzt halten sich nur fünf NATO-Staaten an die festgelegte Quote.

  • Nachrichten 09.10.2016

    Nachrichten 09.10.2016

    BUKAREST: Seit 2004 wird jedes Jahr in Rumänien am 9. Oktober der nationale Holocaust-Gedenktag begangen. Aufgrund der Schlußfolgerungen nach der Uberprüfung der Deportationen im Zweiten Weltkrieg, die von einer Sonderkommission geleitet vom Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel formuliert wurden, beschloß die Bukarester Regierung vor 12 Jahren, den Holocaust anzuerkennen und den 9. Oktober zum nationalen Gedenktag des Holocaust in Rumänien zu erklären. Dieser Tag hat eine besondere Bedeutung für Rumänien: Am 9. Oktober 1941 begann das mit Nazi-Deutschland allierte Regime des Marschalls Ion Antonescu mit den Deportationen der Juden aus dem Osten Rumäniens in die besetzten sowjetischen Territorien. Laut Statistik starben mehr als 250.000 Juden während und nach ihrer Deportation im Jahr 1941 aus Bessarabien und dem Norden der Bukowina nach Transnistrien. Anlässlich des Nationalen Holocaust-Gedenktages findet am Montag am Mahnmal der Holocaust-Opfer in Bukarest eine Zeremonie zum Gedenken der Juden und Roma, die während des Holocausts gestorben sind. Vertreter der Präsidentschaft, der Regierung, des Diplomatischen Korps, der Zivilgesellschaft und Überlebende des Holocausts werden der Gedenkzeremonie beiwohnen.



    BUKAREST: Der Staatspräsident der Slowakei, Andrej Kiska, unternimmt am Montag und Dienstag einen Staatsbesuch in Rumänien, auf Einladung seines rumänischen Gegenübers, Klaus Iohannis. Hauptzweck des Besuches ist die Konsolidierung der bilateralen Beziehunhgen auf politischer, wirtschaftlicher und sektorieller Ebene und die Verstärkung der Kooperation zu aktuellen europäischen Themen im Kontext der jetzigen Herausforderungen, steht in einem Communique des rumänischen Außenministeriums. Da die Slowakei zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, werden die zwei Staatchefs hauptsächlich über Themen der EU-Agenda diskutieren; dabei werde Präsident Iohannis die rumänische Position in Bezug auf die Zukunft Europas präsentieren, steht noch im besagten Communique. Ferner werde Klaus Iohannis für die weitere Konsolidierung der wirtschaftlichen Kooperation zwischen den zwei Ländern plädieren, da die Handelsaustausche zwischen Rumänien und der Slowakei 2015 einen historischen Rekord von 2,4 Milliarden Euro erreicht haben und weiterhin steigen. Am Dienstag werden die zwei Staatchefs das rumänisch-slowakische Business-Forum eröffnen. Vorgesehen ist auch ein Treffen in der Ortschaft Nadlac (im Westen des Landes) mit Vertretern der slowakischen Gemeinde in Rumänien.



    PORT-AU-PRINCE: Angesichts Hunderter Todesopfer und massiver Zerstörungen durch Hurrikan «Matthew» hat die haitianische Regierung eine dreitägige Staatstrauer angeordnet. «Die Trauertage werden angesetzt, um das Land im Schmerz mit den Eltern und Freunden der Toten zu vereinen», teilte das Präsidialamt mit. Die Staatstrauer solle von Sonntag bis Dienstag gelten. Zuvor hatte der Zivilschutz mitgeteilt, in dem schweren Wirbelsturm seien 336 Menschen ums Leben gekommen. Vier Menschen wurden demnach noch vermisst und 211 weitere verletzt. Mehr als 60 000 Menschen suchten Schutz in Notunterkünften. Ein rumänischer Offizier, Oberst Marius Dogean, vom Generalinspektorat für Notsituationen wird das Team leiten, welches die Schäden nach dem Hurrikan Matthew auf Haiti einschätzen soll. Gleichzeitig wird Oberst Dogean die internationale Unterstützung koordinieren, einschließlich die internationale Hilfe für die betroffene Bevölkerung. Marius Dogean hat eine 15 Jahre lange Erfahrung im Bereich Zivilschutz und wurde von der Europäischen Kommission zum Leiter des Zivilschutzteams ernannt, das in Haiti die Hilfeaktionen organisieren wird.



    SPORT: Die rumänische Fussball-Nationalmannschaft, trainiert vom deutschen Trainer Christoph Daum, hat im zweiten WM-Qualifikationsspiel den ersten Sieg geholt. Die rumänische Mannschaft siegte mit 5:0 (3:0) in Armenien und hat in der Gruppe E nun vier Punkte. Im dritten Qualifikationsspiel zur Fußball-WM 2018 spielt Rumänien am Dienstag in Kasachstan.

  • Nachrichten 08.10.2016

    Nachrichten 08.10.2016

    BUKAREST: Der Staatspräsident der Slowakei, Andrej Kiska, unternimmt am Montag und Dienstag einen Staatsbesuch in Rumänien, auf Einladung seines rumänischen Gegenübers, Klaus Iohannis. Hauptzweck des Besuches ist die Konsolidierung der bilateralen Beziehunhgen und die Verstärkung der Kooperation zu aktuellen europäischen Themen im Kontext der jetzigen Herausforderungen, steht in einem Communique des rumänischen Au‎ßenministeriums. Da die Slowakei zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, werden die zwei Staatchefs hauptsächlich über Themen der EU-Agenda diskutieren; dabei werde Präsident Iohannis die rumänische Position in Bezug auf die Zukunft Europas präsentieren, steht noch im besagten Communique. Ferner werde Klaus Iohannis für die weitere Konsolidierung der wirtschaftlichen Kooperation zwischen den zwei Ländern plädieren, da die Handelsaustausche zwischen Rumänien und der Slowakei 2015 einen historischen Rekord von 2,4 Milliarden Euro erreicht haben und weiterhin steigen. Am Dienstag werden die zwei Staatchefs das rumänisch-slowakische Business-Forum eröffnen. Vorgesehen ist auch ein Treffen in der Ortschaft Nadlac (im Westen des Landes) mit Vertretern der slowakischen Gemeinde in Rumänien.



    BUKAREST: Fast ein Jahr nach der Brandkatastrophe im Bukarester Klub Colectiv, aufgrund derer in der Nacht vom 31. Oktober zum 1 November 2015 64 Menschen ums Leben kamen und über 100 zum Teil schwer verletzt wurden, hat die Staatsanwaltschaft beschlossen, das Hauptverfahren zu eröffnen. Die Betreiber des Klubs sowie die Eigentümer und ein Beschäftiger einer Pyrotechnikfirma müssen sich wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung verantworten. Laut Anklageschrift war das Verfallsdatum der Feuerlöscher im Klub abgelaufen und die bei der Schalldämpfung verwendeten Baustoffe waren leicht entzündlich. Funken eines Feuerwerkskörpers bei einem Konzert hatten eine Säule im Raum angezündet, das Feuer erfasste die Decke innerhalb von 33 Sekunden, Temperaturen von 900 Grad Celsius wurden erreicht. Nach der Tragödie und anschlie‎ßenden heftigen Stra‎ßenprotesten war die sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsident Victor Ponta im vergangenen November zurückgetreten.



    BUKAREST: Der Nationalrat der National-Liberalen Partei Rumäniens (der zweitgrö‎ßten Partei im rumänischen Parlament) hat am Samstag die Parteivorsitzende Alina Gorghiu als einzige Vorsitzende der National-Liberalen Partei bestätigt, nach dem Rücktritt des Vize-Parteivorsitzenden Vasile Blaga. Am 28. September trat der liberale Vize-Parteivorsitzende Vasile Blaga aus seinem Amt zurück, nachdem die Staatsanwälte von der Antikorruptionsbehörde bekannt gegeben hatten, Blaga sei wegen Korruptionsverdacht unter Gerichtskontrolle gestellt worden. Die Taten sollen im Zeitraum 2009-2012 begangen worden sein, als Blaga, damaliger Innenminister und danach Senatspräsident in Bukarest, für die vorzügliche Vergabe einiger Aufträge eingegriffen hätte. Als Gegenleistung für diese Einflussnahme habe er Provisionen von 10%, in Höhe von mehreren hunderttausend Euro von dem ehemaligen Bürgermeister der nordöstlichen Stadt Piatra-Neamţ, Gheorghe Ştefan, selbst Hauptverdächtiger in mehreren Korruptionsakten, und von einem Geschäftsmann erhalten.



    XXX — Ein rumänischer Offizier, Oberst Marius Dogean, vom Generalinspektorat für Notsituationen wird das Team leiten, welches die Schäden nach dem Hurrikan Matthew auf Haiti einschätzen soll. Gleichzeitig wird Oberst Dogean die internationale Unterstützung koordinieren, einschlie‎ßlich die internationale Hilfe für die betroffene Bevölkerung. Marius Dogean hat eine 15 Jahre lange Erfahrung im Bereich Zivilschutz und wurde von der Europäischen Kommission zum Leiter des Zivilschutzteams ernannt, das in Haiti die Hilfeaktionen organisieren wird. Der verheerende Hurrikan Matthew hat in Haiti fast 900 Menschen getötet. Rund 61.500 Menschen müssen in Notunterkünften versorgt werden. Matthew ist mit Windgeschwindigkeiten bis zu 230 Kilometer pro Stunde der stärkste Wirbelsturm seit fast einem Jahrzehnt in der Karibik.

  • Nachrichten 06.10.2016

    Nachrichten 06.10.2016

    BUKAREST: Hochrangige Amtsträger, wichtige Vertreter der Geschäftswelt und internationale Experten sind am Donnerstag im Rahmen der Konferenz Bucharest Forum 2016 zusammengekommen. Das war die wichtigste internationale Konferenz für Politik und Wirtschaft, die in Rumänien jährlich stattfindet. Beim Treffen diskutierten die Teilnehmer über strategische Änderungen. Dieses Jahr betiligten sich 350 Vertreter aus Europa, Amerika, dem Schwarzmeer-Raum, dem Kaukasus und aus Zentralasien an dem Bucharest Forum, darunter die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, Rumäniens Ministerpräsident Dacian Ciolos und der rumänische Außenminister Lazar Comanescu. Organisiert wurde das Bucharest Forum 2016 vom Aspen Institut Rumänien und vom Bukarester Büro des Deutschen Marshall Fonds, mit der Unterstützung des rumänischen Außenministeriums.



    BUKAREST: Rumäniens Verteidigungsminister, Mihnea Motoc, und seine niederländische Amtskollegin, Jeanine Hennis, haben am Donnerstag im Rahmen eines Sicherheitsforums in Bukarest eine Absichtserklärung über die Entwicklung der bilateralen militärischen Kooperation unterschrieben. Die Migration, die NATO-Missionen und die Sicherheit im Schwarzmeer-Raum, im Kontext der Intensivierung der militärischen Präsenz Russlands in der Region waren einige der Themen, die auf der Agenda des Treffens standen. Die zwei Verteidigungsminister diskutierten über die Beteiligung von niederländischen Soldaten an der multinationalen NATO-Brigade, die in Rumanien funktionieren wird. Deutschland werde sich mit Generalstabsoffizieren an der multinationalen NATO-Brigade beteiligen; ferner hätte auch Bulgarien die Teilnahme mit bis zu 400 Militärs an der multinationalen NATO-Brigade bestätigt und Polen werde sich mit einer Kompagnie daran beteiligen. Rumänien werde sich seinerseits mit einer Kompagnie an der entsprechenden NATO-Brigade in Polen beteiligen und dabei mit einer US-Einheit zusammenarbeiten.



    BUKAREST: Rumänien leistet einen wichtigen Beitrag im Rahmen der neuen neuen Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Innenminister, Dragos Tudorache, der an der Konferenz zum Starten der neuen Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den EU-Außengrenzen teilgenommen hat. Die neue Agentur wird zur Konsolidierung der EU-Grenzen beitragen und die EU-Mitglidesstaaten bei der Sicherung der Grenzen und bei der Bewältigung der Migrationsprobleme unterstützen, sagte Dragos Tudorache. Bis Jahresende wird Rumänien 75 Grenzpolizisten der neuen Frontex-Agentur zu Verfügung stellen. Bis jetzt beteiligten sich 400 rumänische Polizeibeamte, 4 Patrouille-Seeschiffe und 10 Besatzungen an 14 Frontex-Einsätzen, so der rumänische Verteidigungsminister. Die neue Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellt sich aus der Frontex-Agentur und den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen. Die Agentur koordiniert die operative Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen, einschließlich der Seeaußengrenzen, unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von nationalen Grenzschutzbeamten und legt unter anderem gemeinsame Ausbildungsnormen fest.

  • Die Woche 22.08. – 26.08. im Überblick

    Die Woche 22.08. – 26.08. im Überblick

    Mehrere Rumänen zählen zu den Opfern des Erdbebens in Italien



    Die Bilanz des Erdbebens in Italien steigt von Stunde zu Stunde an. Die Zahlen, die von den Behörden bekanntgegeben wurden, kündigen hunderte Tote und Verletzte an. In der Region leben auch viele Rumänen. Davon zählen manche auch zu den Opfern — tot, verletzt oder vermisst — hei‎ßt es aus den offiziellen Angaben des Rumänischen Au‎ßenministeriums. Bukarest hat eine Konsularmannschaft aus Bologna in die betroffenen Zonen entsandt und ist ständig in Verbindung mit den italienischen Behörden. Au‎ßerdem sind zwei Teams in der italienischen Hauptstadt, an der rumänischen Botschaft und an der Konsularabteilung in Bereitschaft, um temporäre Reisepapiere für rumänische Staatsbürger auszustellen, die ihre Personalausweise verloren haben oder andere Konsulardienste im Dringlichkeitsverfahren benötigen. Das rumänische Au‎ßenministerium sendete eine Beileidsbotschaft an die Familien der Erdbebenopfer und äu‎ßerte seine Solidarität mit dem italienischen Volk. Die Ortschaften Amatrice, Accumoli und Pescara del Tronto wurden vom Erdbeben fast vollkommen zerstört. Aus Bukarest sendete Präsident Klaus Iohannis seinem Amtskollegen Sergio Mattarella eine Beileidsbotschaft und drückte sowohl seine persönliche Solidarität als auch die der Rumänen mit dem italienischen Volk aus. Unsere Gedanken richten sich an die betroffenen Personen, Rumänen und Italiener zugleich, und an jene, die sich anstrengen, die Opfer zu retten und ihnen zu helfen“, vermittelte auch Premierminister Dacian Cioloş.



    Ministerpräsident Dacian Ciolos unternimmt seinen ersten offiziellen Besuch in der Moldaurepublik



    Der rumänische Ministerpräsident Dacian Ciolos unternimmt seinen ersten offiziellen Besuch in der Moldaurepublik seit seiner Amtseinführung. In Kischinew ist Ciolos mit seinem moldauischen Gegenüber Pavel Filip zusammengekommen. Rumäniens Premierminister erklärte, Ziel der Regierung in Bukarest sei es, die Lage der moldauischen Bürger zu verbessern. Die rumänische Exekutive unterstütze unmittelbar die Reformen der moldauischen Behörden, so Dacian Ciolos. Rumänien hat am Mittwoch die erste Teilzahlung des Kredits in Höhe von 60 Millionen Euro für die Moldaurepublik freigegeben. In diesem Zusammenhang sagte der rumänische Ministerpräsident Dacian Ciolos:


    Wir erwarten die Fortsetzung der Reformen und unterstützen die Moldau dabei. Wir betrachten dieses Darlehen als eine Hilfe in diesem Prozess. Diese Unterstützung war vorgesehen worden, nachdem die moldauische Regierung sich zur Umsetzung eines Reformpakets verpflichtet hat und weil wir überzeugt sind, dass diese Reformen tatsächlich durchgeführt werden. “


    Seinerseits sagte der moldauische Premier, Rumänien sei ein guter Freund der Moldaurepublik. Beweis dafür sind die bilaterale strategische Partnerschaft für EU-Integration und das gemeinsame Projekt, zusammen in der EU zu sein. Der Chef der moldauischen Exekutive sagte, eine erste Priorität in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen sei die Kooperation im Energie-Bereich, insbesondere was der Ausbau der Erdgas-Pipeline Ungheni-Kischinew betrifft.



    Ein neuer Korruptionsskandal in Rumänien



    Der Vizepräsident der rumänischen Arzneimittel-Agentur, Lazăr Iordache, sitzt seit Dienstag in Untersuchungshaft. Antikorruptionsstaatsanwälte lasten ihm Bestechung und Vorteilsgewährung an. In diesem Fall soll der Amtsträger, dem das Bestechungsgeld angeboten wurde, selbst Anzeige erstattet haben, hei‎ßt es in einer Mitteilung des Gesundheitsministeriums. Laut Angaben der Antikorruptionsbehörde habe der Beschuldigte dem Amtsträger einen Anteil von 5% an den für zwei Krankenhäuser vorgesehenen Zuwendungen versprochen. Die Finanzmittel sollten dem Bau einer Kläranlage sowie dem Kauf medizinischer Geräte dienen. Die Ermittler sollen herausgefunden haben, dass Lazăr Iordache im April des laufenden Jahres dem Beamten umgerechnet rund 28.000 Euro angeboten hat. Als Gegenleistung sollte dieser grünes Licht für die Überweisung der genannten Zuwendungen geben. Ferner sollte der Amtsträger auch andere Verantwortliche aus dem Ministerium zugunsten der Transaktion beeinflussen.



    Die rumänischen Spediteure und Landwirte demonstrieren gegen die Regierung



    In Rumänien demonstrieren im Moment Spediteure und Landwirte gegen die Regierung — die einen wegen zu hohen Versicherungskosten, die anderen wegen ausstehenden Subventionszahlungen. Unternehmen, die im Stra‎ßentransport von Personen und Waren arbeiten, sind mit ihrem Latein am Ende – ihnen sind nur Stra‎ßenproteste geblieben, nachdem sie versucht hatten, die Teuerung der Kfz-Haftpflichtversicherungen zu verhindern. In einem Jahr verdoppelten sich die Policen im Schnitt von 2000 auf 4000 Euro pro Fahrzeug. Aufgrund der Mehrkosten seien sie in Europa nicht mehr konkurrenzfähig, klagen die Transporteure. Die Regierung müsse darauf hinwirken, dass die Preise unten bleiben — ansonsten könnte die gesamte Branche eingehen. Ihr Protest besteht nun darin, mindestens eine Stunde am Tag langsamer zu fahren. Hunderte Kraftfahrzeuge verkehrten stundenlang mit geringen Geschwindigkeiten auf den Landstra‎ßen und behinderten so mehrere Strecken landesweit. Sollte ihren Forderungen nicht nachgegeben werden, drohen die Transporteure mit einer gro‎ßangelegten Aktion am 15. September, an der 40.000 Fahrzeuge teilnehmen könnten.


    Auch die Landwirte protestieren nach wie vor vor dem Regierungssitz in Bukarest, mehrere von ihnen sind seit vergangener Woche in Hungerstreik. Sie wollen so lange weiter machen, bis die Tierzüchter die ihnen für das vergangene Jahr zustehenden Subventionen vollständig bezahlt bekommen. Die Landwirte sind unzufrieden, weil sie die Agrarsubvention für letztes Jahr nicht bekommen haben. Die zuständige Behörde APIA räumte ein, dass es ihr nicht gelungen ist, die Subventionen wie versprochen bis Mitte August auszuzahlen. Immerhin scheint die APIA die Lage langsam in den Griff zu bekommen — 1,9 Milliarden Euro sind schon überwiesen worden, bzw. die Überweisung wurde angeordnet. An der Abwicklung der restlichen 200 Millionen Euro wird intensiv gerbeitet, versicherte der Behördenleiter.



    Bescheidene Bilanz für Rumänien bei den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro



    Bei den olympischen Sommerspielen in Rio de Janeiro haben die rumänischen Sportler nur fünf Medillen gewonnen: eine Goldmedaille, eine Silbermedaille und drei Bronzemedaillen. Somit nahm Rumänien den Platz 47 in der Medaillen-Rangliste der Nationen, vor Bulgarien oder Irland, aber nach Usbekistan oder Slowenien. Das ist für Rumänien das schlechteste Ergebnis in den letzten 60 Jahren. In Rio gewann die rumänische Säbel-Damenmannschaft, gebildet aus Ana Maria Popescu, Simona Pop, Simona Gherman und Loredana Dinu, die einzige Gold-Medaille für Rumänien. Zugleich brachte dieses Team den ersten olympischen Mannschafts-Titel in dieser Sportart. Das Tennis brachte Rumänien eine Silber-Medaille. Das Herren-Doppel Florin Mergea/ Horia Tecau wurde im Finale vom spanischen Duo Marc Lopez und Rafael Nadal mit 2-6, 6-3, 4-6 besiegt. Auch für das rumänische Tennis war das die erste Olympia-Medaille. Die erste Bronze-Medaille war eine Überraschung. Im Gewichtheben, hob Gabriel Sancraian insgesamt 390 Kilo, mehr als viele der Favoriten in der 85-Kilogramm-Kategorie. Im Rudern, gewann das rumänische Damen 8+1-Team ebenfalls die Bronze-Medaille. Eine Woche später stieg noch ein Rumänen auf das Siegerpodium. Albert Saritov ist sein Name und er gewann Bronze im Freikampf, in der Kategorie 97 Kilo. Saritov stammt aus Russland, aus Daghestan, ist Tschetschene und hat die rumänische Staatsbürgerschaft dieses Jahr bekommen.

  • Nachrichten 19.08.2016

    Nachrichten 19.08.2016

    Die rumänische Bevölkerung hat um 13% weniger Vertrauen in das Justizwesen als im vergangenen Jahr. Das geht aus dem jüngsten Eurobarometer der Europäischen Kommission hervor. 60% der Befragten neigten laut eigenen Angaben dazu, dem Justizwesen in Rumänien kein Vertrauen zu schenken. Das sind um 12% mehr Personen als 2015. Laut der Befragung hätten 72% der Rumänen Vertrauen in die Polizei, um 1% mehr als vergangenen Herbst. Auch die Vertrauensquote der politischen Parteien ist um 1% bis auf 13% gestiegen. Die Meinungsumfrage fand Ende Mai statt.



    Rumäniens Transportunternehmen wollen in einen sogenannten japanischen Streik treten. Die LKWs werden täglich eine Stunde lang mit nur 30 Stundenkilometern auf allen Straßen landesweit verkehren, bis die für sie geltende Kfz-Haftplichtversicherung von umgerechnet 1100 Euro gesenkt wird. Das gab der Landesverband der Straßen-Transportunternehmen Rumäniens in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AGERPRES bekannt. Neben dem japanischen Streik wird der Verband gemeinsam mit den anderen Arbeitgeberverbänden der Branche eine groß angelegte Protestaktion am 15. September starten. Die Versicherungsprämien seien um über 300% gegenüber dem Vorjahr und um mehr als 500% gegenüber 2014 erhöht worden, was die meisten Transportunternehmen in den Ruin treibe, heißt es in der Mitteilung noch. Gleichzeitig behauptete der Verband, dass die Versicherungsunternehmen nicht ihre Risiken wollten, sondern die eigene Ineffizienz auf Kosten der Transporteure ausgleichen wollten.



    Etwa 350.000 Hektar Ackerland sind in Rumänien von der Dürre betroffen. Eine genaue Statistik könnte allerdings erst gegen Jahresende vorgelegt werden, da bis dahin noch Berichte aus den Landkreisen erwartet würden, sagte Ressortleiter Achim Irimescu. Das Landwirtschaftsministerium erwäge derzeit die Festlegung eines Hilfsmodells für Landwirte, mit dem Strom- und Bewässerungskosten gedeckt werden sollen. Am Donnerstag hatten Rumäniens Landwirte bei hrer Protestaktion vor dem Regierungssitz in Bukarest den Rücktritt von Landwirtschaftsminister Irimescu gefordert. Sie sind unzufrieden, weil die ungefähr 360 Millionen Euro an verfügbaren Subventionen bislang nicht ausgezahlt wurden. Die Finanzmittel stammen aus europäischen Fonds. Die Tierzüchter traten in den Hungerstreik und wollen so lange weiter machen, bis alle ausstehenden Zahlungen getätigt sind. Eine Diskussionsrunde mit dem Minister lehnten sie ab.



    Im ersten Halbjahr 2016 haben Polizeibehörden international Daten über mehr als 8.000 rumänische Staatsangehörige im Kontext des Verdachts auf Straftaten ausgetauscht. Aufgrund von Erkenntnissen, die im Rahmen von INTERPOL ausgetauscht wurden, konnten 623 Personen festgenommen werden, die rumänische Behörden international zur Fahndung ausgeschrieben hatten. Das rumänische Zentrum für Polizeikooperation hat in den ersten sechs Monaten des Jahres über 200 Tausend operative Mitteilungen zur globalen Kriminalitätsbekämpfung bearbeitet.



    Im Fall des gefälschten britischen Fernsehberichts über Waffenschmuggler in Rumänien haben die rumänischen Staatsanwälte den Behörden in London einen Antrag zur Vernehmung der drei Journalisten von Sky News übermittelt. Gegen die drei läuft ein Strafverfahren wegen Verbreitung von Falschinformationen mit Konsequenzen für die nationale Sicherheit. Drei Rumänen, die an der Reportage beteiligt waren, sitzen unter gleichem Verdacht in Untersuchungshaft. Werden sie für schuldig befunden, riskieren sie Freiheitsstrafen von bis zu jeweils fünf Jahren.



    Das rumänische Innenministerium hat die Verbände der Grenzpolizisten und Gendarmen an der Grenze zu Serbien verstärkt, nachdem in dieser Woche kleinere Migrantengruppen bereits zwei Mal versuchten, die Grenze illegal zu passieren. Zusätzliche Hundestreifen werden organisiert, außerdem werden Fahrzeuge mit Wärmebildkameras ausgestattet. Die Bodenstreife werden von Hubschraubern begleitet, teilte das Innenministerium am Freitag mit.


  • Rumänien schlägt Marine-Kooperation im Schwarzen Meer vor

    Rumänien schlägt Marine-Kooperation im Schwarzen Meer vor

    Rumänien hat die Bildung einer gemeinsamen Seekräfte-Initiative im Schwarzmeerraum zusammen mit Bulgarien und der Türkei vorgeschlagen. Die drei Schwarzmeerländer sollten Ausbildungsübungen unter der Schirmherrschaft der Nordatlantischen Allianz durchführen. Das sollte keine Flottille sein, präzisierte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis am Donnerstag zum Abschluß seines Bulgarienbesuches, nachdem der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow und der Verteidigungsminister Anju Angelow die Beteiligung ihres Landes an einer gemeinsamen Flottille außerhalb der Nato ausgeschlossen hatten. Klaus Iohannis:



    Die sog. Seekräfte-Initiative bezieht sich auf die Seekräfte der drei Länder, auf gemeinsame Übungen und auf gemeinsames Training. Wir sind der Meinung, dass diese Initiative schließlich unter der Schirmherrschaft der Nordatlantischen Allianz erfolgen sollte, weil alle drei daran beteiligten Schwarzmeerländer, Rumänien, Bulgarien und die Türkei, Alliierte innerhalb der Nato sind. Das Missverständnis kam wahrscheinlich durch den Begriff Flottille der Nordatlantischen Allianz. Niemand will eine Nato-Flottille schaffen. Das ist Unsinn. Die Nato kann und will nicht, eine eigene Flottille im Schwarzen Meer bilden.



    Die Stellungnahme des rumänischen Staatspräsidenten erfolgte nachdem der bulgarische Ministerpräsident, Boiko Borissow, die Beteiligung an einer regionalen Flottille mit der Türkei und Rumänien im Schwarzen Meer abgelehnt hatte. Ich möchte im Schwarzen Meer große Schiffe mit Touristen und Jachten sehen, und keine Flottillen. Die Präsenz von Nato-Schiffen im Schwarzen Meer wäre erst angebracht, wenn nach einer eventuellen Schließung der Routen über die Ägäis und das Mittelmeer eine massive Flüchtlingswelle in diese Richtung kommen würde“, sagte der bulgarische Ministerpräsident am Donnerstag. Seinerseits sagte der rumänische Ministerpräsident, Dacian Ciolos, in Bukarest, es sei nie die Rede davon gewesen, eine Flottille im Schwarzen Meer zu bilden, sondern eine Marinekooperation unter der Schirmherrschaft der Nordatlantischen Allianz zu schaffen. Dacian Ciolos:



    Es gibt dabei zwei wichtige Elemente: es handelt sich nicht um eine Flottille, sondern um eine Kooperation der Seekräfte der Nato-Länder, und es handelt sich nicht um eine trilaterale Kooperation, sondern um eine Kooperation unter Nato-Schirmherrschaft. Das ist unser Vorschlag, und von den jüngsten Erklärungen habe ich verstanden, dass Bulgarien bereit ist, diesen Ansatz zu unterstützen.



    Mit diesem Vorschlag hat sich Rumänien, mindestens in einer ersten Phase, vorgenommen, die Seekräfte von drei Nato-Alliierten, Rumänien, Bulgarien und der Türkei, kompatibel zu machen. Der Vorschlag soll beim Nato-Gipfel am 8. und 9. Juli in Warschau vorgelegt werden.

  • Nachrichten 15.06.2016

    Nachrichten 15.06.2016

    Rumänien hat nach einem spannenden Match in der A-Gruppe der Fu‎ßball-EM am Mittwochabend in Paris auf dem Prinzenparkstadion gegen die Schweiz 1-1 gespielt. Bogdan Stancu brachte Rumänien per Elfmeter in der 18. Minute in Führung. Den Ausgleich schoss in der siebenundfünzigsten Minute Ahmed Mehmedi. In den bisherigen Spielen der Gruppe unterlag Rumänien Frankreich 1-2, die Schweiz besiegte Albanien 1-0 und Frankreich schlug Albanien 2-0.



    Das Rumänische Verfassungsgericht hat am Mittwoch den Verfassungsklagen gegen Rechtsvorschriften zum Straftatbestand des Amtsmissbrauchs teilweise stattgegeben. bestimmte Auslegungen seien verfassungswidrig. Das Urteil wurde einstimmig gefällt und wirkt nur für die Zukunft. Zu den Klägern zählen ehemalige Minister und die frühere Amtsleiterin der Sonderstaatsanwaltschaft für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, gegen die Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs eröffnet wurden. Die Chefstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruţa Kövesi, verwies darauf, dass eine eventuelle Entkriminalisierung des Amtsmissbrauchs die Wiedergewinnung der infolge dieser Straftat entstandenen Schäden gefährden würde. Diese beliefen sich letztes Jahr auf 620 Millionen Euro. Zurzeit betreffen 40% der laufenden Strafverfahren den Amtsmissbrauch, so Kövesi.



    Bulgarien wird sich mit Soldaten an der zukünftigen multinationalen Brigade der NATO auf dem Gebiet Rumänien beteiligen. Das sagte der bulgarische Präsident Rosen Plevneliev am Mittwoch in Sofia nach Gesprächen mit seinem rumänischen Amtskollegen Klaus Iohannis. Rumänien und Bulgarien werden beim Gipfel der Allianz in Warschau vom 8.-9. Juli die Allierten um die Einrichtung einer ständigen NATO-Flotte am Schwarzen Meer ersuchen, sagte seinerseits Iohannis. Zu den Themen der bilateralen Gespräche gehörte der Beitritt zum Schengener Raum und der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen und der Kooperation im Rahmen der EU, der NATO und im regionalen Kontext. Präsident Iohannis soll sich auch mit Vertretern der rumänischen Minderheit in Bulgarien treffen.



    Die Frage der Visa für rumänische Staatsbürger, die nach Kanada reisen wollen, ist das Hauptthema des Besuches des Premierministers Dacian Cioloş in diesem Land. Der Bukarester Regierungschef kommt in Ottawa mit seinem Amtkollegen Justin Trudeau und mit dem Generalgouverneur Kanadas, David Johnston, zusammen. Die Besuchsagenda beinhaltet auch ein Treffen mit den Vertretern der rumänischen Gemeinde in Kanada. Der Besuch verzeichnet das erste bilaterale rumänisch-kanadische Treffen auf Premierministerebene in den letzen zehn Jahren. Von den EU-Staaten sind Rumänien und Bulgarien die einzigen, für die Kanada die Visapflicht aufrecht erhält.



    Der IWF warnt, dass die rumänische Wirtschaft auch um 4% jährlich wachsen kann, aber nur wenn Investitionen gefördert, die Abschöpfung der europäischen Mittel beschleunigt und die Effizienz der staatlichen Gesellschaften gesteigert wird. Allerdings sollte Rumänien lieber zehn Jahre lang ein Wirtschaftswachstum von jeweils 3,5% haben, anstatt nur fünf Jahre um jeweils 4,5% zu wachsen, um dann in eine Wirtschaftskrise zu kommen, so der ehemalige IWF-Missionsleiter für Rumänien, Jeffrey Franks.



    Die Nato hat beim Treffen der Verteidigungsminister des Bündnisses am Mittwoch Russland aufgefordert, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen und die militärische Unterstützung der Separatisten im Osten des Landes einzustellen. Moskau müsse die Destabilisierung des Landes beenden und die Vereinbarungen des Minsk-Abkommens umsetzen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Russland habe massiv Truppen entlang der ukrainischen Grenze zusammengezogen, so Stoltenberg nach einer Sitzung der Nato-Ukraine-Kommission. Die Separatisten in der Ostukraine würden mit Ausrüstung, Waffen und Beratern unterstützt. Auf der 2014 annektierten Halbinsel Krim setze Moskau gleichzeitig die militärische Aufrüstung fort. Die Nato-Alliierten würden “die illegale und illegitime Annexion der Krim nicht anerkennen”, sagte Stoltenberg weiter. Das Militärbündnis werde die Ukraine weiter dabei unterstützen, seine Souveränität und territoriale Unversehrtheit zu erhalten.




  • Nachrichten 02.06.2016

    Nachrichten 02.06.2016

    Vier Mitglieder des rumänischen Rettungsdienstes SMURD sind am Donnerstag bei einem Hubschrauberabsturz in der benachbarten Republik Moldau ums Leben gekommen. Der SMURD-Hubschrauber aus Iasi (im Osten Rumäniens) befand sich im Rettungseinsatz und ist aus unbekannten Ursachen abgestürzt. Das Team sollte einen Kranken aus der moldauischen Stadt Cahul übernehmen und in ein Krankenhaus in der Hauptstadt Chisinau bringen. Das rumänische Innenministeroum hat eine Krisenzelle einberufen und angekündigt, sämtliche Hubschrauber vom gleichen Typ wie die abgestürzte Maschine am Boden zu halten. Rumänische Experten sind bereits auf dem Weg in die Moldau, um an der Ermittlung des Vorfalls teilzunehmen.



    Hessen und Rumänien haben vereinbart, einen gemischten Kooperationsausschuss zu bilden, der sich schwerpunktmäßig mit Wirtschaftsfragen befassen soll. Dies verlautete am Donnerstag nach Gesprächen des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier mit Staatspräsident Klaus Iohannis in Bukarest, bei denen es um die Standortvorteile bei Investitionen in Rumänien und die Brückenfunktion der Deutschen in Rumänien bzw. der Rumänen in Deutschland in den bilateralen Beziehungen ging. Die rumänische Gemeinde ist die viertgrößte ausländische Community im deutschen Bundesland Hessen.



    Der Schriftsteller Dan Stanca, der Dichter Vasile Dan, der Kritiker Mircea Anghelescu und der Essayist Horia-Roman Patapievici sind am Mittwoch mit den Preisen des Rumänischen Schriftstellerverbandes für das Jahr 2015 ausgezeichnet. Der Nationale Literaturpreis, die höchste Auszeichnung des Rumänischen Schriftstellerverbandes, ging an Mircea Cartarescu. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    Der deutsche Bundestag hat die Gräueltaten an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet. Als Reaktion auf die Resolution des Bundestages hat die Türkei ihren Botschafter aus Berlin zurückgerufen. Der Botschafter werde zu Beratungen nach Ankara reisen, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am Donnerstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bestätigte das bei einem Besuch in Kenia während einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Erdogan sagte in Nairobi, er habe wegen der Bundestags-Resolution mit Yildirim telefoniert. Nach seiner Rückkehr in die Türkei werde über die Angelegenheit beraten werden.



    Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht zurzeit keinen Grund zur Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland. Der Regierung gehe es zunächst darum, den Friedensprozess von Minsk voranzubringen, sagte ein Sprecher. Mit den Strafmaßnahmen hatten die EU, die USA und andere Staaten auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland reagiert. Einige Sanktionen laufen im Juli aus, falls die EU sie nicht verlängert.



    Die rumänische Nationalelf steht vor dem letzten Testspiel vor der Endrunde der Europameisterschaften in Frankreich. Am Freitag geht es dabei gegen Georgien. Beim Vorbereitungsturnier in Italien letzte Woche endete eine Partie gegen Kongo unentschieden 1-1; das zweite Spiel gegen die Ukraine verlor Rumänien 3-4. Am 10. Juni geht es dann wirklich los in der EM-Endrunde – Rumänien trifft im Eröffnungsspiel auf Gastgeber Frankreich. Mit dabei in der A-Gruppe sind außerdem die Schweiz und Albanien.

  • Zollkodex der Union soll ab dem 1. Mai Anwendung finden

    Zollkodex der Union soll ab dem 1. Mai Anwendung finden

    Ab dem 1. Mai werden alle EU-Staaten dieselben Zollregelungen umsetzen, unabhängig vom Staat, in dem die Waren abgefertigt werden. Der neue Zollkodex der Union findet ab dem 1. Mai vollständig Anwendung. Nach der Zollanmeldung soll der Warenverkehr innerhalb der EU frei sein. Die Waren können dann in allen EU-Staaten verkauft werden. Das neue Zollrecht sieht zudem vor, alle Zollverfahren digital abzuwickeln. Vorgesehen ist eine Übergangszeit bis 2020.



    Den Fachleuten zufolge erschien der neue Zollkodex 1992. Die kräftige Informatisierung und die Änderung des Handels sorgten für die Abänderung des Zollrechtes. Die Unternehmen, die direkt Außenhandel Operationen durchführen, müssen die neuen Regelungen unbedingt umsetzen. Die korrekte und zeitige Umsetzung dieser Abänderungen ist für Rumänien wesentlich. Rumänien ist die sogenannte Eintrittspforte der Waren, die nach Mittel- und Osteuropa transportiert werden. Die Europäische Kommission bereitet Übergangsmaßnahmen vor, um den Unternehmen, die Chance zu geben, ihre Aktivität fortzusetzen und gleichzeitig die neuen Regelungen zu beachten.



    Laut dem neuen Zollkodex haben die Unternehmen die Möglichkeit, Klarifizierungen und Ergänzungen zu formulieren, bevor die Zollverwaltung eine für sie ungünstige Entscheidung treffe. Das neue Zollrecht wird die Handelstätigkeit erleichtern und den Schutz des Binnenmarktes sichern. Die rapidere direkte Kooperatiaon mit den Handelspartnern wird die Lieferketten sichern und die Beziehung zwischen Geschäftsumfeld und Zollverwaltung erleichtern. Die Umsetzung des neuen Zollrechts sorgt bis 2020 für eine einfachere und rapidere Zollkontrolle, erklärte Eugen-Dragos Doroş, Vorsitzender der Rumänischen Steuerbehörde.

  • Staatschef Iohannis zu Besuch in Jerusalem und Ramallah

    Staatschef Iohannis zu Besuch in Jerusalem und Ramallah

    Rumänien ist im palästinensisch-israelischen Konflikt immer unparteiisch geblieben. Seit 1967 pflegt Bukarest ausgezeichnete Beziegungen zum palästinensischen Volk. Während Kommunismus verweigerte Rumänien dennoch, die diplomatischen Beziehungen zu Israel abzubrechen. Alle postkommunischen Staatschefs Rumäniens haben sich den internationalen Friedensbemühungen angeschlossen, sind in die Region gereist und haben Gespräche mit politischen Verantwortungsträgern beider Seiten geführt. Diese Woche hat Präsident Klaus Iohannis einen offiziellen Besuch in Israel und in den palästinensischen Autonomiegebieten angetreten. In Jerusalem sicherte Iohannis seinem israelischen Amtskollegen zu, dass Bukarest den Beziehungen zu seinem Land eine besondere Aufmerksamkeit schenke.



    Sein Besuch finde im Zeichen der 68-Jahre langen Tradition ununterbrochener diplomatischer Beziehungen statt und ziele darauf ab, die bilaterale Kooperation zu verstärken, so der rumänische Präsident. Rumänien und Israel pflegen einen ausgezeichneten Dialog zu internationalen Themen und bei der Sicherheit Israels seien keinerlei Kompromisse zu schließen, fügte Iohannis hinzu. Am Donnerstag reiste Präsident Iohannis nach Ramallah. Dort kam er mit dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas zu Gesprächen zusammen. Laut Radio Rumänien Korrespondenten, bekräftigte dabei Präsident Iohannis, dass in den von politischen Krisen und Konflikten betroffenen Gebieten, politische Lösungen und verstärkte Bemühungen erforderlich seien. Nur auf diesem Weg könne man der Bevölkerung Hoffnung bieten. Klaus Iohannis: Die wichtigste Angelegenheit ist in diesem Augenblick, den richtigen Weg zu finden, um das Vertrauen auf beiden Seiten wiederherzustellen. Das berechtigte Streben des palästinensischen Volkes nach einem Leben in Sicherheit und Wohlstand im eigenen Land kann lediglich durch einen friedlichen Prozess, durch Lösungen erreicht werden, die von beiden Seiten akzeptiert und in die Praxis umgesetzt werden können.



    Bukarest möchte zudem, dass die rumänischen Einrichtungen und Firmen sich mehr für den Wiederaufbau der palästinensischen Wirtschaft einsetzen, fügte Iohannis hinzu. Der Präsident der palästinensischen Autonomienehörde Mahmud Abbas sagte seinerseits: Ich lade die rumänischen und palästinenschen Geschäftsleute dazu ein, zusammen Kooperationsmöglichkeiten zu suchen, den gemeinsamen Handelsaustausch und die Investitionen in verschiedenen Bereichen voranzutreiben. Nicht zuletzt, möchte ich dem rumänischen Präsidenten für die Studienstipendien danken, die Rumänien palästinensischen Bürgern jahrzentelang gebeten hat und es noch heute tut. Bekanntlich haben in den rumänischen Universitäten viele palästinesische Jugendliche studiert und das hat die zwischenmenschlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern verstärkt. Die Hochschulabsolventen, die in Rumänien studierten, haben in der palästinensischen Gesellschaft eine wichtige Rolle gespielt, denn sie bilden eine intelektulelle und professionelle Elite, die einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Leben des Landes leistet. Ferner äußerte sich der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde für eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes, die, seiner Aussage nach, auf Gerechtigkeit und Wahrheit beruhen soll und zeigte sich gegen jede Form von Gewalt und Extremismus, egal was sie motiviere. (Bogdan Matei)


  • Rumänien und Iran vereinbaren enge Wirtschaftskooperation

    Rumänien und Iran vereinbaren enge Wirtschaftskooperation

    Rumänien kann für Iran eine wichtige Drehscheibe im Verhältnis zu Europa sein, sagte der rumänische Chefdiplomat Lazăr Comănescu in Teheran. Er wurde dabei von der grö‎ßten Wirtschaftsdelegation begleitet, die jemals mit einem rumänischen Au‎ßenminister unterwegs auf Reisen war. Dabei sind wichtige Kontakte zu iranischen Unternehmen in den Bereichen Energie, Ölförderung und Ölverarbeitung, Landwirtschaft, Maschinenbauindustrie und Wasserwirtschaft geknüpft worden, so der Minister: “Ich habe auch eingehend mit meinem Amtskollegen über die Chancen diskutiert, die eine direkte Transportverbindung über Aserdbaidschan, Georgien und das Schwarze Meer nach Rumänien bietet. Iranische Unternehmen könnten so ihre Erzeugnisse nach Europa bringen. Die rumänischen Geschäfsleute haben dann branchenspezifisch eine direkte Verbindung zu ihren iranischen Partnern hergestellt”.



    Lazăr Comănescu hat zusammen mit den iranischen Gesprächspartnern die passenden Kooperationsbereiche geprüft. “Sowohl Präsident Rouhani als auch der Au‎ßenminister haben den Wunsch und das Interesse bekundet, Rumänien wieder als wichtigen Wirtschaftspartner zu haben. Ausgehend von früheren Erfahrungen haben wir erkannt, dass es wichtige Bereiche gibt, wo das Potenzial besonders gro‎ß ist – Energie, Erdöl, Erdgas, Maschinenbau. In Iran werden Fahrzeuge unter Lizenz von Renault gebaut, viele Teile werden aus Rumänien geliefert”.



    Wie Au‎ßenminister Comănescu ausführt, ist die Bandbreite der Kooperation aber deutlich grö‎ßer: “Besonderes Potenzial gibt es auch in der Landwirtschaft, in der Lebensmittelindustrie, bei der Wasserwirtschaft und den Landwirtschaftsbewässerungen. Aber extrem wichtig erscheint mir zu sein, dass Rumänien Iran Möglichkeiten bietet, einen Zugang zu MOE aber auch zur EU generell zu bekommen.”



    Mit dem iranischen Wirtschaftsminister Ali Tayebnia hat Comănescu vereinbart, gemeinsame industriespezifische Arbeitsgruppen zu bilden, die die Tagung der gemischten Wirtschaftskommission im späteren Verlauf des Jahres in Bukarest vorbereiten sollen.

  • Nachrichten 25.02.2016

    Nachrichten 25.02.2016

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag auf der Jahresbilanzsitzung der Antikorruptionsbehörde DNA erklärt, die Bekämpfung der Korruption müsse fortgesetzt werden. Die DNA solle sich weiter darauf konzentrieren, da die Auswirkungen der Korruption unsere Gesellschaft treffen. Die Chefermittlerin der DNA, Laura Codruta Kövesi, erklärte, die Institution müsse Korruptionsfälle konsequent weiter verfolgen. Zum ersten Mal in der rumänischen Justizgeschichte wurde letztes Jahr ein Verfahren gegen einen amtierenden Premierminister eingeleitet. Verhaftet wurden zudem ein Verfassungsrichter, ein amtierender Oberbürgermeister der Hauptstadt und mehrere Bezirksbürgermeister.



    Am Donnerstag sind zwei Mitglieder des Parlaments für 24 Stunden festgenommen worden. Der Abgeordnete Nicolae Paun, Vertreter der Roma-MInderheit im rumänischen Parlament, soll zusammen mit dem sozialdemokratischen Abgeordneten Madalin Voicu europäische Fördergelder in Höhe von 6 Millionen Euro für die Inklusion der Roma unterschlagen haben. Letzte Woche haben die Abgeordneten gegen die Festnahme und Untersuchungshaft von Madalin Voicu gestimmt. Der liberalen Senatorin Doina Tudor wird hingegen Beihilfe zur Bestechlichkeit vorgeworfen. Die Ermittlungen laufen auch gegen ihren unter Hausarrest gestellten Ehemann und früheren Vizepräsidenten der Finanzmarktaufsicht. Die Parlamentarierin soll ihrem Mann geholfen haben, 200.000 Euro von einem Versicherungsunternehmen zu kassieren, um die Firma nach einer Kontrolle zu begünstigen.



    Der rumänische Gesundheitsminister Patriciu Achimaş Cadariu hat den Rücktritt der Leitung des Kinderkrankenhauses Piteşti gefordert, nachdem ein neuer Fall von hämolytisch-urämischem Syndrom bei einem Kind im Alter von 16 Monaten verzeichnet wurde. Das Kind wurde vor 11 Tagen in mehrere Krankenhäuser in Arges und danach mit Darminfektionen nach Bukarest gebracht. Die Ursache der Erkrankung, die bis jetzt zum Tode von 3 Babys geführt hat, ist auch heute unbekannt.



    Rumäniens Kulturminister Vlad Alexandrescu hat in Vatikan das erste Kulturabkommen zwischen Rumänien und dem Heiligen Stuhl unterzeichnet. Das Dokument soll die Organisierung von kulturellen Veranstaltungen, besonders für die rumänische Gemeienschaft in Italien, ermutigen. In Italien leben rund eine Million Rumänen. Alexandrescu nahm an der Generalaudienz bei Papst Franziskus teil. Der rumänische Kulturminister kam auch mit dem Bibliothekar der Heiligen Römischen Kirche, Monsegnieur Jean Louis Brugues, und dem Direktor der Vatikanischen Museen, Professor Antonio Paolucci zusammen. Besprochen wurde die Möglichkeit, dass die Ausstellung Schätze Rumäniens“, die zur Zeit in China vorgestellt wird, 2018 im Vatikan gezeigt wird. Alexandrescu schlug auch die Organisierung einer Ausstellung der Vatikanischen Museen in Zusammenarbeit mit der Rumänischen Nationalbibliothek und den Staatsarchiven vor.



    Rumäniens Außenminister Lazar Comănescu ist am Donnerstag mit den Botschaftern asiatischer Staaten in Bukarest zusammengekommen. Angegangen wurden Themen wie die Migration und die Ostnachbarschaft der EU. Dem rumänischen Außenministerium zufolge wurden auch konkrete Möglichkeiten der Kooperation Rumäniens und der EU mit den asiatischen Staaten im wirtschaftlichen Bereich besprochen. Ein weiteres Thema war die Zusammenarbeit zwischen den europäischen und den asiatischen Staaten im so genannten Format Asien-Europa. Rumänien engagiert sich intensiv in Bereichen wie regionale Entwickung und Wasserwirtschaft.



    Mehr als 280 Reiseunternehmen aus 15 Ländern zeigen bis Sonntag ihre Angebote auf der Rumänischen Tourismusmesse in Bukarest. Die Teilnehmer wollen mit Preisrabatten und traditionellen oder neuen Reisezielen möglichst viele Touristen heranziehen. Die Nationale Tourismusbehörde organisiert bei ihrem Stand Veranstaltungen, die Rumänien als Reiseziel promoten sollen. Die Vertreter der Reiseveranstalter erwarten einen Anstieg der Touristenzahlen trotz der Angebote Bulgariens, Griechenlands und der Türkei. Die Messe findet Ende Februar statt, so dass sich die Rumänen für die early-booking Angebote entscheiden können.



    Angesichts zunehmender nationaler Alleingänge setzt sich die Europäische Union eine Frist bis zum EU-Türkei-Gipfel, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Bis zum 7. März müsse die Zahl der ankommenden Migranten an der Schengen-Außengrenze in Griechenland deutlich reduziert werden, sagte der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maiziere am Donnerstag vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Andernfalls müssten andere Maßnahmen auf europäischer Ebene ergriffen werden. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras drohte mit einer Blockade aller EU-Beschlüsse, wenn es zu keiner fairen Lastenteilung in der Flüchtlingskrise kommt. Am 7. März wollen sich die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten und die türkische Führung in Brüssel zu Beratungen treffen.