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Tag: Korruption

  • Jahresbericht der Antikorruptionsbehörde 2024: Vermögensabschöpfung im Vordergrund

    Jahresbericht der Antikorruptionsbehörde 2024: Vermögensabschöpfung im Vordergrund

     

     

    Laut dem Bericht der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) wurden im vergangenen Jahr in Rumänien insgesamt 5 400 Ermittlungsfälle aufgeklärt und fast 260 Personen in führenden Positionen vor Gericht gestellt. Es war eines der besten Jahre der DNA, so der leitende Staatsanwalt der Institution, Marius Voineag. Die zahlreichen Erfolge und der allgemein positive Trend seien durch die Entwicklung der statistischen, quantitativen und qualitativen Indikatoren und insbesondere durch die Zunahme der Vielfalt der Beweise und den deutlichen Rückgang der Zahl der Freisprüche bestätigt worden. Der Chefankläger der DNA erklärte, dass die von ihm geleitete Institution über technische Kapazitäten verfüge, die denen westlicher Institutionen in nichts nachstünden, und dass man auch weiterhin Fällen Priorität einräumen wolle, bei denen es um viel Geld gehe, denn schließlich sei es die gesamte Gesellschaft, die den Schaden davontrage. „Ihr werdet mit dem Geld nicht davonkommen“, war die deutliche Botschaft Voineags an Korruptionsanfällige:

     

    „Ende letzten Jahres belief sich der Saldo der effektiv beschlagnahmten Vermögenswerte auf mehr als 280 Millionen Lei (ca. 56 Millionen Euro), von denen 236 Millionen Lei (ca. 47 Millionen Euro) im Laufe des Jahres abgeschöpft wurden. Dies widerspiegelt unser ständiges Bemühen um die Wiedererlangung von illegalen Erträgen aus Korruption oder ähnlichen Straftaten. Die Intensivierung unserer Arbeit zur Abschöpfung von Erträgen aus Straftaten soll all jenen, die versucht sind, Korruptionsdelikte oder ähnliche Straftaten zu begehen, die Botschaft vermitteln, dass niemand mit illegalem Geld davonkommt.“

     

    Bei der Vorstellung des Jahresberichts der DNA war auch Innenminister Cătălin Predoiu zugegen – er sprach über das globale Phänomen der Korruption, das trotz der Bemühungen, es einzudämmen, sowohl in Rumänien als auch weltweit an Umfang zugenommen habe. In Bezug auf die Abschöpfung von Vermögenswerten, die aus Straftaten stammen, ist der Innenminister der Ansicht, dass Rumänien weit vom Idealzustand entfernt ist. Eine bessere institutionelle und internationale Zusammenarbeit sowie eine Anpassung der Taktiken und eine Spezialisierung der Polizei und der Staatsanwälte seien hierfür dingend erforderlich, sagte der Minister.

     

    „Seit Jahren wird über die Einziehung von Erträgen aus Straftaten gesprochen. In letzter Zeit wurde in dieser Richtung sehr viel getan. Es wurden Fortschritte erzielt, es gibt zuständige Institutionen, wir haben eine andere Kultur eingeführt, und das alles ist sehr richtig, aber ich denke, wir sind noch weit von dem Ideal entfernt, es ist also noch viel Luft nach oben. Es bleibt natürlich abzuwarten, ob wir auch die Rechtsinstrumente verbessern müssen, ob es eine Frage der Taktik oder der Mittel ist. Auf jeden Fall wissen wir alle, dass es sehr schwierig ist, die gesamten Erträge aus Straftaten einzuziehen. Ich halte es für fast unmöglich, und ich glaube nicht, dass es irgendeinem Land in der Welt gelingt, diesen Idealzustand zu erreichen.“

     

    Innenminister Predoiu betonte noch, dass die Korruptionsbekämpfung eine Priorität der Politik bleiben müsse und dass die Behörden, die Korruption bekämpfen, ständig Leistung erbringen sollten.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 14.10.– 18.10.2024

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 14.10.– 18.10.2024

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis beim Treffen des Europäischen Rates in Brüssel
    Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, darunter auch der rumänische Präsident Klaus Iohannis, haben sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel zu Diskussionen über Themen wie die Ukraine, die Lage im Nahen Osten, die Wettbewerbsfähigkeit der EU sowie über Migration und Außenpolitik getroffen. Ein weiteres Thema war das Signal der Unterstützung, das die Union auf höchster Ebene der Republik Moldau (ehemalige Sowjetrepublik mit rumänischsprachiger Mehrheit) im Kontext der Wahlen und des Referendums, bei dem die Bevölkerung über den EU-Beitritt abstimmen soll, geben muss. Rumänien drängte darauf, diesen Punkt sowohl in die Debatte als auch in die Abschlusserklärung des Gipfels aufzunehmen. Rumänien bestand außerdem dass die europäischen Staats- und Regierungschefs die Europäische Kommission auffordern, die Gründe zu prüfen, weshalb die Energiepreise in Osteuropa und im Süden tendenziell höher sind als in anderen Teilen der EU. Zu den Problemen könnten die schwache Zwischenschaltung des Marktes und die Engpässe im Zentrum Europas gehören. Dadurch können Staaten wie Rumänien nicht von Zeiträumen profitieren, in denen der europäische Markt bessere Preise bietet. Migration war jedoch der dominierende Punkt der Gespräche, da dieses Phänomen weiterhin Druck auf die Grenzen der Union ausübt. Am Mittwoch nahm der rumänische Präsident Klaus Iohannis am Gipfel zwischen der Europäischen Union und dem Golf-Kooperationsrat teil, der ebenfalls in Brüssel stattfand. Diese erste Ausgabe des Gipfels stellte einen entscheidenden Moment für die Weiterentwicklung der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Regionen dar und legte den Grundstein für eine vertiefte Zusammenarbeit in der kommenden Zeit. Die gemeinsame Partnerschaft zielt auf Sicherheit, nachhaltige Entwicklung und Wohlstand der beiden Regionen ab, indem der bilaterale Handel und die Investitionen gefördert, die Energiekooperation und der Klimaschutz vorangetrieben und die Konnektivität, auch im digitalen Bereich und in den zwischenmenschlichen Kontakten, verbessert werden. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis plädierte für die Aktualisierung und Erweiterung des vertraglichen Rahmens im Bereich Handel und Investitionen und unterstützte zugleich die Fortschritte bei der Liberalisierung der Visapolitik. Rumänien ist an einer besseren Verbindung zwischen den beiden Regionen interessiert, durch die Entwicklung und Ausweitung von Projekten wie dem Wirtschafts-Korridor Indien-Nahost-Europa und im Rahmen des sogenannten Global Gateways, die eine effizientere und partnerschaftliche Nutzung neuer Technologien, Energiequellen und kritischer Materialien ermöglichen.

    EU- Kommission genehmigt vorläufig die dritte Zahlung für Rumänien aus dem Wiederaufbauplan
    Die Europäische Kommission hat die dritte Zahlung Rumäniens aus dem Wiederaufbau- und Resilienzplan vorläufig genehmigt, erwartet jedoch innerhalb eines Monats zusätzliche Informationen von der Regierung in Bukarest, um die vollständige Zahlung leisten zu können. Laut der Bewertung der Europäischen Kommission habe Rumänien 62 von 68 Reform- oder Investitionszielen erreicht, weshalb die Kommission die teilweise Aussetzung der Zahlung vorschlägt, bis zusätzliche Klarstellungen vorliegen. Sollten diese ausreichen, wird die Kommission den vollen Betrag von zwei Milliarden Euro zahlen. Andernfalls wird die Europäische Kommission eine Teilzahlung an Rumänien leisten, und das Land wird eine zweite Frist von sechs Monaten haben, um die verbleibenden Meilensteine zu erfüllen. Die Europäische Kommission wird mitteilen, welcher Betrag nicht an Bukarest überwiesen wird. Der Minister für Investitionen und Europäische Projekte, Adrian Câciu, erklärte, dass die Regierung bereits daran arbeite, alle ausstehenden Punkte zu erfüllen. Zu den erreichten Zielen gehören die Förderung der Energieeffizienz in der Industrie, die Reform des öffentlichen Rentensystems und Investitionen zur Verbesserung der Verwertung des staatlichen Immobilienbestands.

    Korruptionsvorwürfe gegen rumänische Politiker
    Die Antikorruptionsbehörde DNA hat am Donnerstag das Büro des Abgeordneten Nelu Tătaru im städtischen Krankenhaus von Huși im Osten Rumäniens durchsucht, wo der liberale Politiker als Chirurg arbeitet. Das Parlament hatte zu Beginn der Woche Tătarus Immunität teilweise aufgehoben. Dem ehemaligen Gesundheitsminister wird vorgeworfen, in diesem Jahr Bestechungsgelder von Patienten angenommen zu haben. Tătaru beteuert seine Unschuld und erklärt, dass er nie medizinische Leistungen von der Annahme materieller Vorteile abhängig gemacht habe. Dem ehemaligen Gesundheitsminister wurden alle politischen Funktionen entzogen, und er wurde von den Listen für die Parlamentswahlen am 1. Dezember gestrichen. Am Mittwoch entschied das Ständige Büro des rumänischen Senats, das online tagte, dass der Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Senator Eugen Pîrvulescu an den Justizausschuss überwiesen wird. Ein Bericht des Gremiums soll dem Plenum am Montag, dem 21. Oktober, zur Abstimmung vorgelegt werden. In der vergangenen Woche wurde gegen den liberalen Senator Eugen Pîrvulescu ein Strafverfahren eingeleitet. Gegen ihn wird in einem Fall von Anstiftung zum Einflusskauf ermittelt und er wurde unter gerichtliche Aufsicht gestellt.

    Erfolge für Rumänien bei internationalen Fußballwettbewerben
    Die rumänische U21-Fußballnationalmannschaft hat sich für die Europameisterschaft 2025 qualifiziert, nachdem sie am Dienstagabend in Bukarest die Schweiz mit 3:1 im letzten Spiel der Gruppe E der Qualifikationsrunde besiegt hat. Dies ist die vierte aufeinanderfolgende Teilnahme der Rumänen an einem Endturnier der U21. Ebenfalls am Dienstagabend besiegte die Fußballnationalmannschaft der Senioren Litauen mit 2:1 in Kaunas in der Gruppe 2 der Nations League. Dies ist der vierte Sieg der Rumänen in dieser Kampagne nach den Erfolgen gegen Litauen vor eigenem Publikukm sowie Zypern und Kosovo. Rumänien führt die Gruppe mit 12 Punkten an. Die Nations League wird direkte Auswirkungen auf die Qualifikation für die Europameisterschaft und die Weltmeisterschaft 2026 haben.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 20.05.–24.05.2024

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 20.05.–24.05.2024

    Sicherheitsgarantien für Rumänien
    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch erklärt, dass es keine direkte Bedrohung für das Land gibt, dass aber die Armeeführung auf alle möglichen Situationen vorbereitet ist. „Heute verfügt Rumänien über die wichtigsten Sicherheitsgarantien, die es seit seinem Bestehen je gegeben hat“, sagte der Staatschef und bezog sich dabei auf die Mitgliedschaft des Landes in der Nordatlantischen Allianz. Er sagte auch, dass Rumänien keine Soldaten in die Ukraine entsenden werde und dass die Option der Übergabe eines Flugabwehrsystems an die Ukraine im Obersten Nationalen Verteidigungsrat diskutiert werden werde. Der Generalstabschef des Verteidigungsministeriums, General Gheorghiţă Vlad, erklärte seinerseits, dass Rumänien angesichts der Sicherheitslage in der Region die Ausrüstung der Verteidigungskräfte beschleunigen müsse. Das Verteidigungsministerium prüfe die Hypothese einer möglichen Eskalation der aktuellen militärischen Konflikte, so der General. Er wies auf die Notwendigkeit hin, die Reaktionsfähigkeit der Armee durch neue Ausrüstung und militärisches Gerät zu erhöhen. 
    Ausstellung „Black Sea Defense and Aerospace“ in Bukarest
    Diese Woche fand in Bukarest die regionale Ausstellung für militärische Ausrüstung „Black Sea Defense and Aerospace“ statt. An der Veranstaltung nahmen über 400 weltweit tätige Hersteller von Ausrüstungen und militärischem Gerät aus rund 30 NATO-Mitglieds- oder Partnerstaaten teil. Sie präsentierten Fachleuten aus aller Welt die neueste Generation militärischer Ausrüstung und Waffen, aber auch die Hauptattraktion – das Mehrzweckflugzeug der fünften Generation F-35, das die Luftwaffe der Vereinigten Staaten von Amerika zum ersten Mal auf einer Ausstellung in Europa präsentierte. Ziel der Ausstellung war es, Möglichkeiten und Lösungen für die Zusammenarbeit sowohl in der Produktion als auch im geschäftlichen Bereich zu finden und so zur Förderung der rumänischen Verteidigungsindustrie auf internationaler Ebene beizutragen.
    Gemeinsame Sitzung der rumänischen und der türkischen Regierung in Ankara
    Die rumänische und die türkische Regierung haben am Dienstag in Ankara ein erstes gemeinsames Treffen abgehalten, bei dem sie die Wiederaufnahme der rumänischen Fleischexporte in die Türkei beschlossen und eine Reihe von Abkommen in Bereichen wie Tourismus und Stadtplanung unterzeichnet haben. Bei dem gemeinsamen Treffen der beiden Regierungen wurde beschlossen, dass die rumänischen Landwirte die Ausfuhr und den Transit von Fleisch in die Türkei wieder aufnehmen sollen. Premierminister Marcel Ciolacu betonte bei dieser Gelegenheit, dass die rumänischen Landwirte wieder Zugang zu einem sehr großen Markt haben werden und neue Wege zu anderen Märkten erschließen können. „Es ist eine große Chance für die rumänischen Erzeuger, Zugang zu einem riesigen Markt zu haben, aber gleichzeitig werden wir in der Lage sein, solide Handelsrouten mit anderen interessanten Gebieten in der Region und im Nahen Osten aufzubauen“, betonte Marcel Ciolacu. Gleichzeitig dankte er dem Regierungschef in Ankara für die Unterzeichnung des Dekrets, das rumänischen Staatsbürgern erlaubt, mit ihrem Personalausweis für maximal 90 Tage in die Türkei zu reisen. Ministerpräsident Ciolacu erinnerte auch daran, dass Rumänien weiterhin für eine gute Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der Europäischen Union sorgen wird. Präsident Recep Tayyip Erdoǧan erklärte seinerseits, dass beide Länder den bilateralen Handel in den kommenden Jahren auf 15 Milliarden Dollar steigern wollen. Er erinnerte daran, dass beide Staaten durch gemeinsame Aktionen, aber auch im Rahmen der NATO dazu beitragen, Sicherheit und Stabilität in der Region zu gewährleisten. Erdoǧan sagte auch, dass die beiden Staaten zusammen mit Bulgarien eine gemeinsame Gruppe gebildet haben, die Minen aus dem Schwarzen Meer entfernen wird.
    Reservegeneräle des Innennachrichtendienstes, von der Antikorruptionsdirektion gegen Kaution unter richterliche Kontrolle gestellt
    Der ehemalige operative Leiter des Innennachrichtendienstes, Florian Coldea, wurde von der DNA gegen Kaution unter richterliche Kontrolle gestellt, wie Justizquellen mitteilten. Die gleiche Maßnahme wurde für den Reservegeneral Dumitru Dumbravă, ehemaliger Leiter der Rechtsabteilung des InnennachrichtendienstesI, und für den Rechtsanwalt Doru Trăilă angeordnet. Die drei werden in einem Fall von Einflussnahme und Geldwäsche angeklagt, nachdem sie von einem Geschäftsmann angezeigt wurden. Die Person gab an, dass sie die Summe von 600.000 Euro verlangt hätten, um ihm zu helfen, eine Bewährungsstrafe in dem Fall zu erhalten, in dem er wegen Betrugs mit europäischen Geldern zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. 
    Gehaltserhöhungen und Gewerkschaftsklagen im Haushaltssektor
    Die Regierung in Bukarest hat eine Dringlichkeitsverordnung erlassen, die Gehaltserhöhungen von 10 % in zwei Raten für mehrere Kategorien von Beschäftigten in Institutionen vorsieht, die der Exekutive, den Ministerien oder der Kontrolle des Parlaments unterstehen.  Die Gewerkschaften in der Verwaltung kritisierten die Verordnung und stellten fest, dass die Regierung eine Gehaltspolitik verfolge, die den tatsächlichen Bedürfnissen der Beschäftigten nicht Rechnung trage. Am Donnerstag protestierten Gewerkschafter mehrerer öffentlicher Einrichtungen und staatlicher Organisationen in Bukarest und beklagten Ungerechtigkeiten und Lohndiskriminierung in ihren Tätigkeitsbereichen. Die angebotene Lohnerhöhung missfällt einigen der Demonstranten, die sie für zu gering halten. Premierminister Marcel Ciolacu entgegnete ihnen, dass für die betreffenden Institutionen Lösungen für flexiblere Personalstrukturen gefunden werden können und dass mit den erzielten Einsparungen die Gehälter derjenigen, die es verdienen, erhöht werden können.
    Craiova ist Gastgeber des Internationalen Shakespeare-Festivals
    Das Internationale Shakespeare-Festival in Craiova (Süd), das am 16. Mai begonnen hat, schließt am Sonntag seine Pforten. Mehr als 300 Theateraufführungen von Weltrang, Konzerte, Paraden, Workshops, Buchvorstellungen, Installationen und VR-Reisen wurden in der ganzen Stadt Craiova und ihrer Umgebung angeboten, in herkömmlichen Räumen, aber auch an den originellsten und unerwartetsten Orten. In den Aufführungssälen und Innenräumen finden Shows, Ausstellungen, Workshops und Buchvorstellungen statt, während die Märkte, Parks und Straßen zu überraschenden Begegnungen mit Shows und Performances, Konzerten und Pop-up-Installationen unter freiem Himmel einladen, an denen sich das Publikum beteiligen kann.  Shakespeare Village – ein britisches Dorf aus dem Jahr 1600, das von Grund auf auf dem Craiova Hippodrom wiederaufgebaut wurde, ist der Schauplatz für Dutzende von Konzerten und Aufführungen. Einige der größten Namen in der Welt des internationalen Theaters und der Performance-Schöpfer sind im Festivalprogramm zu finden, darunter Robert Wilson, Peter Brook, Declan Donnellan, Philip Parr und Christian Friedel.
  • Nachrichten 14.03.2024

    Nachrichten 14.03.2024

    WAHLEN: Die Regierungskoalition in Rumänien kommt am Donnerstag erneut zusammen, um über die Aufstellung eines gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des Oberbürgermeisters von Bukarest zu beraten. Bisher haben die Sozialdemokratische Partei (PSD) und die Nationalliberale Partei (PNL) keine Einigung zu diesem Thema erzielt. Die beiden Parteien werden jedoch eine gemeinsame Kandidatenliste für die Wahlen zum Europäischen Parlament vorlegen, die am 9. Juni zeitgleich mit den Kommunalwahlen des Landes stattfinden werden. Ramona Chiriac, die Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Bukarest und Spitzenkandidatin auf dieser Liste, kündigte an, sie werde unbezahlten Urlaub nehmen, um ihren Wahlkampf vorzubereiten. Als Berufsdiplomatin verfügt Chiriac über eine fast 20-jährige Erfahrung in europäischen Angelegenheiten. Der Wahlkampf beginnt am 10. Mai und endet am Tag vor den Wahlen. Ebenfalls in diesem Jahr finden in Rumänien im September Präsidentschaftswahlen und im Dezember Parlamentswahlen statt.

     

    KORRUPTION: Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Baia Mare, Cătălin Cherecheș, wird noch vor Ende März nach Rumänien überstellt, nachdem ein Gericht in München seiner Auslieferung zugestimmt hat. Cherecheș war wegen Annahme von Bestechungsgeldern zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden und war am 24. November 2023 unmittelbar nach Verkündung des Urteils aus dem Land geflohen. Er wurde jedoch vier Tage später in Deutschland gefasst. Laut der rumänischen Justizministerin Alina Gorghiu hat Rumänien im vergangenen Jahr mehr als 2 Millionen Euro aufgewendet, um 803 flüchtige Straftäter ins Land zurückzuholen. Dennoch gebe es immer noch viele Menschen, die sich der Justiz zu entziehen versuchen. Aus diesem Grund hat die rumänische Ministerin unlängst eine gemeinsame Erklärung mit ihrem italienischen Amtskollegen Carlo Nordio unterzeichnete, um eine engere justizielle Zusammenarbeit zu erreichen und die Rückführung von verurteilten Straftätern in die Heimat zu erleichtern. Der rumänische Staat habe bis 2023 insgesamt 120 flüchtige Verurteilte aus Italien ausliefern lassen, so die rumänische Justizministerin.

     

    STAATSSCHATZ: Nach einer Debatte am Donnerstag haben die Abgeordneten des Eruopäischen Parlaments Russland aufgefordert, den unter Moskauer Obhut befindlichen Goldschatz des rumänischen Staates vollständig zurückzuerstatten. Auch sollten die Europäische Kommission und andere zuständige EU-Institutionen Rumänien in seinen Bemühungen unterstützen, hieß es in der Verlautbarung des EU-Parlaments. Dies war die erste Debatte im Europäischen Parlament über den rumänischen Staatsschatz, der während des Ersten Weltkriegs von Russland unrechtmäßig angeeignet wurde. Die EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, sagte, der Schatz sei zur sicheren Verwahrung nach Russland verfrachtet worden, wurde aber seitdem weder von der Sowjetunion noch von der Russischen Föderation vollständig zurückgegeben. Die EU sei bereit, die rumänischen Behörden bei ihren Bemühungen um die vollständige Rückgabe des Schatzes zu unterstützen, so Elisa Ferreira. Sie hob jedoch hervor, dass der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine die Aussetzung der Kooperationsmechanismen mit Moskau nach sich ziehe. Im Anschluss an die Debatte über den Schatz wird das EP über eine entsprechende Entschließung abstimmen. Während des Ersten Weltkriegs hatte Rumänien seinen Nationalschatz zur sicheren Verwahrung nach Russland geschickt, mit dem es damals verbündet war. Das spätere sowjetische Regime beschlagnahmte jedoch die Vermögenswerte und weigerte sich, sie zurückzugeben. Die Rumänische Nationalbank hatte Moskau amals insgesamt 91,48 Tonnen reines Gold anvertraut.

     

    INFLATION: In Rumänien ist die Inflationsrate im Februar auf 7,2 % zurückgegangen, im Januar habe sie 7,4 % betragen, teilt das Nationale Statistikamt mit. Am stärksten stiegen die Preise für Non-Food-Erzeugnisse, gefolgt von den Preisen für Dienstleistungen und Lebensmittel. An der Spitze der Preissteigerungen in den letzten 12 Monaten standen Postdienstleistungen und Waschmittel, gefolgt von den Kosten für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie den Preisen für Hygiene-, Schönheits- und medizinische Dienstleistungen und Produkte.

     

    WETTER: Der Himmel über Rumänien bleibt am Donnerstag bedeckt und die Temperaturen bewegen sich um die jahreszeitlichen Durchschnittswerte. Vor allem in der Mitte und im Süden regnet es, wobei die Niederschlagsmenge bis zu 15 Liter pro Quadratmeter betragen kann. In den Bergen liegt in über 1200 m Höhe Schnee, während aus dem Nordosten und der Mitte gemischte Niederschläge gemeldet werden. Die Tageshöchsttemperaturen am Donnerstag liegen zwischen 3 und 13 Grad Celsius.

  • Nachrichten 27.02.2024

    Nachrichten 27.02.2024

    Die Teilnehmer der Pariser Konferenz zur Unterstützung der Ukraine, die auf Initiative von Präsident Emmanuel Macron organisiert wurde, haben ihre Einigkeit und Entschlossenheit bekräftigt, die Kriegsanstrengungen der ukrainischen Armee weiterhin zu unterstützen. Präsident Wolodymyr Zelenskiy übermittelte eine aufgezeichnete Botschaft, in der er dem französischen Präsidenten für die Initiative und den anwesenden Staats- und Regierungschefs für die bisherige Hilfe für sein Land und für das künftige Engagement dankte. Präsident Macron erklärte, dass die Niederlage Russlands unerlässlich sei, um die Sicherheit und Stabilität des europäischen Kontinents zu gewährleisten. Die Staats- und Regierungschefs haben sich zudem auf die Bildung einer Koalition zur Versorgung Kiews mit Mittel- und Langstreckenraketen geeinigt, die für die Verteidigung unerlässlich sind. Der bei dem Treffen anwesende rumänische Präsident Klaus Iohannis begrüßte den Ansatz von Präsident Macron und betonte, dass die Einheit und Solidarität der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung der Ukraine von grundlegender Bedeutung sind und beibehalten werden müssen. Das Staatsoberhaupt erklärte, dass Rumänien die Ukraine weiterhin auf allen Ebenen unterstützen werde, solange dies notwendig sei.

     

    Flughafenbeschäftigte demonstrieren heute vor dem Finanzministerium in Bukarest, um die ihrer Meinung nach bestehende Lohndiskriminierung gegenüber anderen staatlichen Unternehmen anzuprangern. Qualifiziertes Luftfahrtpersonal ist nicht leicht zu finden und kann nicht von einem Tag auf den anderen ausgebildet werden, und Rumänien kämpft bereits mit einem Mangel an Fachkräften, so die Gewerkschaft der Beschäftigten. Die Demonstranten fordern die Abschaffung von Kriterien, die auf Gehaltsobergrenzen beruhen, da sie diskriminierend sind und der Professionalität abträglich sind. Außerdem wurden die Taxifahrer, die seit Montag im Zentrum der Hauptstadt protestieren, am Mittwoch zu einem Gespräch mit der Regierung über ihre Forderungen eingeladen.  Sie sind der Meinung, dass die alternativen Transportplattformen einen unlauteren Wettbewerb schaffen, und fordern die Regierung auf, eine Dringlichkeitsverordnung zu erlassen, damit sie die gleichen Regeln einhalten. Die Taxifahrer fordern die Begrenzung der Anzahl der Genehmigungen für alternative Transportmöglichkeiten und ähnliche Tarife für die obligatorische Haftpflichtversicherung (RCA).

     

    Heute haben die rumänischen Abgeordneten den Gesetzentwurf gebilligt, der den Verkauf von elektronischen Zigaretten, Geräten zum Erhitzen von Tabak, aber auch von Nikotinbeuteln zum oralen Gebrauch an Minderjährige verbietet. Nach den neuen Bestimmungen müssen diejenigen, die ge  gen das Gesetz verstoßen, Geldstrafen von bis zu 100 Tausend Lei (20 Tausend Euro) zahlen. Das Gesetz sieht auch vor, dass die Sanktionen für Schüler, die diese Produkte in Bildungseinrichtungen verwenden, vom Bildungsministerium festgelegt werden. Alle Fraktionen des Parlaments haben angekündigt, dass sie die neuen Maßnahmen unterstützen, und die Abgeordnetenkammer ist das Entscheidungsgremium in dieser Angelegenheit.

     

    Der Kampf gegen Korruption bleibt eine Priorität für Rumänien, betonten die anwesenden Beamten bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts der Nationalen Antikorruptionsbehörde für das Jahr 2023. Vertrauen ist das Wort, das die Tätigkeit der Direktion im vergangenen Jahr zusammenfasst, sagte der Leiter der Institution, Marius Voineag. Für das Jahr 2024 verspricht die Antikorruptionsdirektion angesichts des Wahlkontextes, dass sie weiterhin mit derselben Entschlossenheit gegen Korruption vorgehen wird, wobei die Aufmerksamkeit auf die größten Korruptionsfälle und auf die vorrangigen Bereiche mit Auswirkungen auf das Leben der Bürger gerichtet sein wird.

     

    Der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, und die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer haben die Ratifizierung des Beitritts Schwedens zur NATO durch das ungarische Parlament mit einer überwältigenden Mehrheit begrüßt, die die letzte Etappe vor der Aufnahme des letzten skandinavischen Landes in das Nordatlantische Bündnis darstellte. “Mit der Aufnahme Schwedens in die NATO werden wir die Verteidigungs- und Abschreckungsposition an der Ostflanke stärken und die starke Unterstützung für die Ukraine fortsetzen”, betonte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis bei dieser Gelegenheit.

  • Vizepräsidentin der Europäischen Kommission besucht Bukarest

    Vizepräsidentin der Europäischen Kommission besucht Bukarest


    Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, ist am Montag zu einem offiziellen Besuch nach Rumänien gereist und traf in Bukarest mit Staatspräsident Klaus Iohannis zusammen. Die Gespräche zwischen der Brüsseler Beamtin und dem rumänischen Präsidenten drehten sich hauptsächlich um die Themen Rechtsstaatlichkeit und Justizreformen, die Unterstützung für die Ukraine und die Lage im Nahen Osten. Ein weiteres Gesprächsthema war der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum. Die Aufnahme Rumäniens in den Raum der Freizügigkeit wird vorerst ausgesetzt, nachdem Österreich den bereits mehrfach verschobenen Beitritt Rumäniens abgelehnt hat. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Premierminister Marcel Ciolacu diskutierten das Thema Schengen. Die beiden diskutierten auch über den Rechtsstaat, den Kampf gegen Desinformation und den digitalen Wandel. Věra Jourová traf auch mit Justizministerin Alina Gorghiu zusammen, die über Reformen in diesem Bereich sprach. Am Treffen nahmen auch Vertreter der gro‎ßen Staatsanwaltschaften teil. Meine Botschaft an die Behörden ist, dass das rumänische Justizsystem gut funktioniert. Es gibt immer noch neue Gesetze, die umgesetzt werden müssen. Dies sollte nicht für Brüssel, sondern für das rumänische Volk getan werden“, sagte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Die Empfehlungen des Berichts zur Rechtsstaatlichkeit, das Dienstrentengesetz, ebenso wie Ma‎ßnahmen zur Sicherung angemessener Personalressourcen, da im März kommenden Jahres etwa 600 neue Richter in das System aufgenommen werden, wurden diskutiert. Es ist unser Ziel, eine nachhaltige Korruptionsbekämpfung zu haben, eine gute Arbeit der Direktion zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Terrorismus zu leisten“, sagte Alina Gorghiu. Am Montag besuchte die Brüsseler Beamtin auch das Europäische Kompetenzzentrum für Cybersicherheit in Bukarest. Es ging dabei um den Input Rumäniens im Politikprogramm für die digitale Dekade, die Umsetzung der Reformen der digitalen Transformation des Nationalen Konjunktur- und Resilienzplans sowie die Ergebnisse des Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit. Das Land verfügt über ein enormes Potenzial an Schulen, die Experten hervorbringen und eine gro‎ße Anzahl von Frauen, was im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten einzigartig ist“, sagte Věra Jourová. Sie wies darauf hin, dass im Konjunkturpaket 5 Milliarden Euro für die Digitalisierung, das 5G-Netz, Bildung, E-Government und Unternehmensdigitalisierung bereitgestellt werden sollen.

  • Rückblick auf die Ereignisse vom 28.08. bis zum 01.09.2023

    Rückblick auf die Ereignisse vom 28.08. bis zum 01.09.2023


    Ein neues Drama in Rumänien



    Am 26. August wurde die Gemeinde Crevedia in der Nähe von Bukarest in die Liste der rumänischen Tragödien aufgenommen, die hätten vermieden werden können. Bei verheerenden Explosionen in einer Flüssiggas-Tankstelle in dem Ort gab es Tote und Dutzende von Verletzten, die meisten von ihnen Feuerwehrleute, die nach der ersten Explosion eingriffen. Trotz unterschiedlicher Opferzahlen ist der Vergleich mit der Tragödie im Club Colectiv in Bukarest, bei der mehr als 60 junge Menschen ums Leben kamen, gerechtfertigt, insbesondere, wenn die Untersuchungen Missbrauch und Illegalität bestätigen, die den Betrieb der Tankstelle seit 2020 ermöglichten. Die Generalstaatsanwaltschaft untersucht die Explosionen, die Militärstaatsanwaltschaft untersucht das Verhalten der Tankstellenbetreiber. Die Direktion für Korruptionsbekämpfung untersucht ihrerseits mögliches Fehlverhalten von Beamten, die die Genehmigung der LPG-Tankstelle kontrollieren sollten. Wie immer in solchen Fällen werden Behörden mobilisiert und führen landesweit umfangreiche Kontrollen durch. Dabei wurden weitere Unregelmä‎ßigkeiten an Tankstellen in Rumänien festgestellt. Die Presse hat erfahren, dass einer der Anteilseigner des Unternehmens, dem die Flüssiggas-Tankstelle gehört, der Sohn eines PSD-Bürgermeisters ist, der auch ein gro‎ßzügiger Parteisponsor ist. In zehn Jahren soll der Umsatz des Unternehmens, das zahlreiche Verträge mit dem Staat abgeschlossen hat, um fast das Fünffache gestiegen sein.




    Die rumänische Polizei wird umstrukturiert



    Nach einem tragischen Verkehrsunfall in der Schwarzmeer-Hafenstadt Constanța, der von einem jungen Drogenabhängigen verursacht wurde, forderten die Polizeichefs ihre Entlassung. Minister Cătălin Predoiu kündigte eine umfassende Neugestaltung des gesamten Ermittlungssystems im Innenministerium an, beginnend mit der Polizeiinspektion Constanța. Ein 19-jähriger Fahrer, der unter Drogeneinfluss in der Nähe der Gemeinde 2 Mai unterwegs war, hat zwei junge Menschen getötet und drei weitere verletzt. Vor dem Unfall wurde er von Polizeibeamten angehalten und zur Wache gebracht, wo er nach einem Alkoholtest, der negativ ausfiel, wieder entlassen wurde. Predoiu teilte mit, dass gegen mehrere Beamte, die an der mangelhaften Bearbeitung des Falles beteiligt waren, eine Voruntersuchung wegen Fahrlässigkeit eingeleitet wurde. Er kündigte an, dass er alle Bildungseinrichtungen des Innenministeriums militarisieren und die Nationale Drogenbekämpfungsbehörde angesichts der Entwicklung des Drogenkonsums in Rumänien überarbeiten werde. Justizministerin Alina Gorghiu erklärte, dass der Kampf gegen Drogen gemeinsame Anstrengungen erfordere und die Anzahl der Staatsanwälte, die sich derzeit mit solchen Fällen befassen, sehr klein sei. In Rumänien haben wir in diesem Jahr fast 4.700 Fälle von Drogen aufgeklärt. Aber nur 14 Staatsanwälte arbeiten in der Abteilung für den Kampf gegen Drogen.




    Das Treffen der rumänischen Diplomatie



    Das diesjährige rumänische Diplomatentreffen, das traditionell rund um den Tag der Diplomatie am 1. September organisiert wird, widmet sich der Bewältigung der Herausforderungen im Schwarzmeerraum und der Maximierung der Chancen. Präsident Klaus Iohannis sagte, Rumänien wird die Ukraine weiterhin unterstützen. Der Präsident versicherte, dass Rumänien der Republik Moldau mit finanzieller Unterstützung, Fachwissen und politischer Unterstützung zur Seite stehen wird, um einen unumkehrbaren europäischen Weg einzuschlagen. Weiterhin ist es Rumäniens Pflicht, weiterhin ein echter Garant für Sicherheit in der Region zu sein, damit das Schwarze Meer zu einer Region wird, in der Frieden und Wohlstand nicht mehr bedroht sind, sagte der Präsident. Der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum ist für die kommende Zeit eine Priorität, versprach Iohannis. Das Diplomatentreffen bietet die Gelegenheit, die Prioritäten vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu aktualisieren, der eine beispiellose Bedrohung für den Frieden, die Sicherheit und die auf Regeln basierende internationale Ordnung darstellt, sagte Au‎ßenministerin Luminița Odobescu. Man werde die Anstrengungen verstärken, um das Profil Rumäniens in der Europäischen Union, der NATO und auf internationaler Ebene zu stärken.




    Das Enescu Festival präsentiert sich in seiner 26. Ausgabe



    Seit dem 27. August und bis zum 24. September ist Bukarest die musikalische Hauptstadt Europas. 3 500 Künstler treten bei der 26. Ausgabe des Internationalen George-Enescu-Festivals auf, das unter dem Motto Gro‎ßzügigkeit durch Musik“ steht. Der Ausgabe 2023 steht ein neuer künstlerischer Leiter, Cristian Măcelaru, vor. Die Wiener Philharmoniker, das Royal Concertgebouw Orchestra in Amsterdam, das französische Nationalorchester, das Tonhalle-Orchester in Zürich, das London Symphony Orchestra und die Tschechische Philharmonie sind an der diesjährigen Ausgabe beteiligt. Es werden international bekannte Dirigenten auf der Bühne stehen: Cristian Măcelaru, Zubin Mehta, Sir Simon Rattle, Wilson Hermanto, Delyana Lazarova, Lawrence Foster und Vladimir Jurowski.

  • Nachrichten 21.07.2023

    Nachrichten 21.07.2023


    Bukarest: Die Regierungskoalition in Bukarest wird am kommenden Montag zusammenkommen, um den Plan für steuerliche Ma‎ßnahmen zu besprechen, den die Exekutive ab diesem Herbst umsetzen will, um den Haushalt auszugleichen und weitere Mittel für das Bildungs- und Gesundheitswesen zu sichern. Das Wirtschaftsumfeld fordert inzwischen Transparenz bei der Verabschiedung der Ma‎ßnahmen zum Abbau des Haushaltsdefizits. Nach Ansicht der Wirtschaft wird das Ergebnis der von der Regierung geplanten steuerlichen Ma‎ßnahmen zu Preissteigerungen, einer höheren Inflationsrate und Entlassungen führen. Es wird erwartet, dass die Regierung die Verbrauchssteuern weiter anheben, Steuererleichterungen abschaffen und andere Abgaben erhöhen wird, um ihr Haushaltsdefizitziel zu erreichen und den Verlust von EU-Fördermitteln in Milliardenhöhe zu vermeiden. Der Präsident des Nationalen Rates der kleinen und mittleren Unternehmen, Florin Jianu, hat die Regierung aufgefordert, die von ihr erwogenen Ma‎ßnahmen und insbesondere deren wirtschaftliche, soziale und politische Folgen sehr sorgfältig zu analysieren, und er hat davor gewarnt, dass die kleinen und mittleren Unternehmen über den Rückgang der Inlandsnachfrage und die immer teurer werdenden Kredite besorgt sind.



    Bukarest: Die Kontrollen, die in Pflegeheimen für ältere Menschen, Kinder und Menschen mit Behinderungen in ganz Rumänien durchgeführt wurden, befinden sich in der Endphase, und die Ergebnisse wurden von der Regierung veröffentlicht. Im Anschluss an die Untersuchungen wurden 47 Strafverfahren eingeleitet und mehr als 10.500 Geldstrafen verhängt, während 18 Pflegeheime geschlossen und 110 suspendiert wurden. Premierminister Marcel Ciolacu forderte Arbeitsministerin Simona Bucura-Oprescu auf, alle Leiter der Bezirksämter für Zahlungen und Sozialkontrolle, einschlie‎ßlich der Bukarester Zweigstelle, zu entlassen, bis die disziplinarischen Untersuchungen abgeschlossen sind. Er sagte, es seien harte Ma‎ßnahmen gegen diejenigen Staatsbediensteten erforderlich, die von den Unregelmä‎ßigkeiten in diesen Zentren wüssten und sie ignorierten.



    Au‎ßerdem forderte er die Arbeitsministerin auf, so schnell wie möglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um die Situation in den Griff zu bekommen, und den Investitionsminister Adrian Câciu, dafür zu sorgen, dass die Pflegeheime in den Genuss europäischer Fördermittel kommen. Die Untersuchungen wurden durchgeführt, nachdem aufgedeckt worden war, dass organisierte kriminelle Gruppen die Bewohner von Pflegeheimen für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen ausbeuten und missbrauchen, u. a. durch Schläge, Beleidigungen, Hunger, Zwangsarbeit und Verweigerung grundlegender Hygienebedingungen.



    Bukarest: Russland wolle eine weltweite Nahrungsmittelkrise provozieren, indem es aus dem Abkommen über den Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer aussteigt, sagte die rumänische Au‎ßenministerin Luminiţa Odobescu bei einem Treffen der EU-Au‎ßenminister in Brüssel. Sie sagte, die Mitgliedstaaten hätten Rumäniens Bemühungen anerkannt, den Export ukrainischen Getreides zu erleichtern, und angeboten, bei der Konsolidierung der Hafen- und Eisenbahninfrastruktur auf rumänischem Gebiet zu helfen, um eine Blockade des Getreidetransits zu verhindern. Die Europäische Kommission erklärte au‎ßerdem, dass die rumänischen Behörden einseitig beschlie‎ßen können, spezielle Korridore für den Transport von rumänischem Getreide zum Hafen von Constanţa einzurichten, nachdem die rumänischen Landwirte einen diesbezüglichen Antrag gestellt hatten. Es wird befürchtet, dass der grö‎ßte rumänische Schwarzmeerhafen überfüllt sein könnte, da die rumänischen Landwirte bessere Ernten als im letzten Jahr angekündigt haben, während die Durchfuhr von ukrainischem Getreide noch mehr Verkehr erzeugen wird.



    Rom: Das Berufungsgericht in Neapel, Italien, hat entschieden, Darius Vâlcov, den ehemaligen sozialdemokratischen Finanzminister Rumäniens und ehemaligen Bürgermeister von Slatina an Rumänien auszuliefern. Im Mai dieses Jahres wurde Darius Vâlcov wegen Einflussnahme und Geldwäsche, Straftaten, die er zwischen 2009 und 2013 begangen hatte, zu sechs Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Vor der endgültigen Verurteilung war er aus Rumänien nach Italien geflohen, wie auch andere Rumänen, die versuchen, den Strafen zu entgehen, die sie meist in Korruptionsfällen erhalten hatten. Zu den bekanntesten Fällen, in die Darius Vâlcov verwickelt ist, gehört der Fall der “Gemälde”, bei dem die Staatsanwälte rund 100 Kunstwerke entdeckten, die der ehemalige Minister über Unterhändler gekauft hatte. Mehrere Gemälde waren in falschen Wänden in einigen Gebäuden versteckt worden, die Vâlcov besa‎ß.



    Bukarest: Der Film Freedom von Tudor Giurgiu hat es in die offizielle Auswahl des Filmfestivals von Sarajevo geschafft und konkurriert um die Trophäe Heart of Sarajevo. Der von wahren Begebenheiten inspirierte Film erzählt eine wenig bekannte Begebenheit, die sich 1989 während der antikommunistischen Revolution in Sibiu ereignete. Letztes Jahr, als der Film noch in Produktion war, gewann Freedom den Preis der Jury bei den CineLink Industry Days, dem Programm des Festivals von Sarajevo für Projekte in der Entwicklung. Der Film wurde erstmals auf dem Transylvania International Film Festival in Cluj Napoca gezeigt und gewann den Publikumspreis für die beliebteste rumänische Produktion. Das Filmfestival von Sarajevo ist die grö‎ßte Veranstaltung dieser Art in Südosteuropa und eine der grö‎ßten in Europa. Es wurde 1995 während der Belagerung von Sarajevo während des Bosnienkriegs gegründet.

  • Nachrichten 22.04.2023

    Nachrichten 22.04.2023


    Am Samstag reist der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis nach Chile für einen offiziellen Besuch, der als der erste eines hochrangigen rumänischen Politikers in den letzten 10 Jahren in diesem Land gilt. Ziel des Besuchs ist es, der politischen Zusammenarbeit, dem wirtschaftlichen Austausch zwischen den beiden Ländern neue Impulse zu geben und auch die zwischenmenschlichen Kontakte zu fördern. Die multilaterale Zusammenarbeit, Aspekte des Sicherheitsklimas in der Nachbarschaft der beiden Länder, die Einhaltung der Menschenrechte sowie die Möglichkeiten zur Festigung der Demokratie in der Welt stehen ebenfalls ganz oben auf der Tagesordnung der Gespräche. Im Rahmen seiner Südamerikareise hat der rumänische Staatschef bisher Brasilien besucht und wird als nächstes nach Argentinien reisen.



    Der ehemalige Präsident des Kreisrates von Neamţ im Nordosten Rumäniens, der Sozialdemokrat Ionel Arsene, wird nicht an Rumänien ausgeliefert, wo er wegen Korruption eine Haftstrafe von sechs Jahren und acht Monaten verbü‎ßen muss. Ein Gericht in Italien hat den Auslieferungsantrag der rumänischen Behörden abgelehnt. Der Politiker war kurz vor der Urteilsverkündung aus dem Land geflohen und hatte sich nach Italien zu den anderen angeklagten Rumänen begeben, die dort Zuflucht gefunden hatten. Nach Angaben des Korrespondenten von Radio Rumänien in Italien ist die Auslieferung in diesem Land an das Erfordernis der so genannten “doppelten Strafbarkeit” geknüpft, d. h. die Tat, die Gegenstand des Strafverfahrens ist, für das die Auslieferung beantragt wird, muss sowohl im italienischen als auch im ausländischen Strafrecht als Verbrechen eingestuft sein.



    Die Gewerkschaften im Bildungswesen haben mit der Unterschriftensammlung für einen Generalstreik begonnen, nachdem ihre Forderungen von den Behörden abgelehnt worden waren. Laut einer am Samstag veröffentlichten Pressemitteilung ist die Entscheidung für diese extreme Form des Protests umso mehr gerechtfertigt, als die Regierung im Rahmen der jüngsten Notverordnung über neue steuerliche und haushaltspolitische Ma‎ßnahmen beabsichtigt, weitere Ma‎ßnahmen mit zusätzlichen negativen Auswirkungen für die Beschäftigten im Bildungswesen des Landes umzusetzen. Mehrere gro‎ße Gewerkschaften in diesem Bereich werden am 25. und 26. April erneut Streikposten vor dem Sitz der rumänischen Regierung aufstellen und einen Protestmarsch veranstalten, an dem am 10. Mai voraussichtlich 15.000 Gewerkschafter teilnehmen werden.



    Die rumänische Athletin Nicoleta Anghel hat bei den Ringer-Europameisterschaften in Kroatien nach einem Sieg gegen ihre türkische Gegnerin Buşe Tosun in der Gewichtsklasse bis 72 Kilogramm Gold geholt. Nach der Bronzemedaille im russischen Kaspijsk und dem dritten Platz in der Weltrangliste, den sie im vergangenen Jahr in Belgrad errungen hatte, war dies Anghels bisher beste Leistung. Rumänien hat bisher vier Medaillen gewonnen, alle bei den Frauen, zweimal Gold und zweimal Bronze.

  • Keine Grenze für Amtsmissbrauch

    Keine Grenze für Amtsmissbrauch


    Die Änderung der Straf- und Strafprozessordnung ist ein Eckpfeiler des nationalen Konjunkturprogramms und eine Verpflichtung, die Rumänien im Gegenzug für die von der Europäischen Union zugesagten Gelder eingegangen ist.


    Die Änderungen betrafen jüngst die Fälle von Missbrauch und Fahrlässigkeit im Amt. Der Gesetzesentwurf, der im Senat für einen Skandal sorgte, weil die Koalitionsparteien PSD — PNL — UDMR für einen Schwellenwert von 250.000 Lei (umgerechnet 50.000 €) stimmten, bis zu dem Amtsmissbrauch und Nachlässigkeit nicht als Straftat gelten, wurde von den Abgeordneten drastisch geändert, indem sie jegliche Wertgrenze aufhoben. Die Regierung hatte nach der vom Senat angenommenen und von Opposition und Presse verurteilten Fassung einen niedrigeren Schwellenwert von 9.000 Lei (umgerechnet 1.800 €) vorgeschlagen, ab dem die beiden Handlungen unter Strafe gestellt werden sollten. Aufgrund mehrerer Differenzen innerhalb der Koalition, die von den Oppositionsparteien prompt kritisiert wurden, wurde die Schwelle für Amtsmissbrauch schlie‎ßlich aufgehoben. Ein Beamter, der eine in einem Gesetz vorgesehene Handlung nicht oder unter Versto‎ß gegen eine in einem solchen Gesetz enthaltene Bestimmung vornimmt und dadurch die Rechte oder berechtigten Interessen einer natürlichen oder juristischen Person verletzt, wird also mit einer Freiheitsstrafe von 2 bis 7 Jahren und einem Verbot der Ausübung eines öffentlichen Amtes bestraft. Der Schwellenwert für Fahrlässigkeit im Amt wurde abgeschafft, wobei die Strafe entweder eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis 3 Jahren oder eine Geldstrafe sein kann. Das Fehlen einer gesetzlichen Wertgrenze könnte zu Fragen der Verfassungsmä‎ßigkeit führen. Es wurde bereits früher entschieden, dass eine Wertgrenze für die Strafbarkeit erforderlich ist, solange der durch die Tat verursachte Schaden berechnet wird.



    Die Änderung der Strafprozessordnung könnte auch zu Kontroversen führen. Es wurde die Möglichkeit, Abhörma‎ßnahmen von Spezialdiensten als Beweismittel für mehrere Straftaten, darunter Steuerhinterziehung und Korruption, beibehalten. Obwohl der Ungarn-Verband Teil der Koalition ist, stimmte er nicht über diese Änderung ab. Der Parteivorsitzende Kelemen Hunor erklärte, dass Nachrichtendienste in einem Strafverfahren nichts zu suchen haben. Der Vorsitzende des Ungarn-Verbandes warnte, dass die Rolle des rumänischen Nachrichtendienstes im Strafprozess die Unabhängigkeit der Justiz infrage stellt. Damit würden wir 10 Jahre zurückgehen. Das Thema sollte ernsthaft im Parlament diskutiert werden. Seit Jahren werden die Dienste beschuldigt, in das politische Geschehen verwickelt zu sein und Akten zu erstellen und zu entfernen, die den einen oder anderen Politiker kompromittieren könnten. Und die Verwendung von Aufzeichnungen, die von den Diensten mit bestimmten Mitteln erlangt wurden, als Beweismittel in Korruptionsprozessen birgt die Gefahr, den Verdacht zu verstärken.



  • Nachrichten 18.03.2023

    Nachrichten 18.03.2023


    – Die Förderung der rumänischen Wirtschaft durch Infrastruktur- und Energieprojekte ist eines der Ziele des Besuchs von Präsident Klaus Iohannis heute in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Dieser Besuch findet auf Einladung von Scheich Mohammed bin Zayed al Nahyan, Präsident der Emirate, statt. Das Gespräch soll den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern, die sich bereits im Aufwärtstrend befinden, sowie die Entwicklung gemeinsamer Projekte zur Bekämpfung des Klimawandels, zur Cybersicherheit und zur Ernährungssicherheit vorantreiben. Laut der Präsidialverwaltung in Bukarest sind die Vereinigten Arabischen Emirate weiterhin der wichtigste Handelspartner Rumäniens in der Golfregion und der Besuch von Klaus Iohannis ist der erste Besuch als Staatsoberhaupt in diesem Land in den vergangenen 20 Jahren.




    – Die rumänische Regierung bekräftigt ihre entschiedene“ Haltung zur illegalen Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation und bekräftigt ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Das rumänische Au‎ßenministerium bekräftigt seine Position der Verurteilung und Nichtanerkennung der illegalen Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation, die am 18. März 2014 stattfand. Der Akt stellt einen eklatanten Versto‎ß gegen die Grundsätze des Völkerrechts sowie gegen multilaterale Dokumente dar, denen Russland beigetreten ist, darunter die Charta der Vereinten Nationen und die Schlussakte von Helsinki, hei‎ßt es in einer Erklärung des Au‎ßenministeriums in Bukarest. Rumänien verurteilt die Nutzung des Territoriums der Halbinsel Krim durch die russischen Streitkräfte im Rahmen des illegalen und unprovozierten Angriffskrieges, den die Russische Föderation am 24. Februar 2022 gegen die Ukraine entfesselt hat. Rumänien bekräftigt, dass es die illegale Annexion der Regionen der Ostukraine durch Russland nicht anerkennt und diese im Einklang mit dem Völkerrecht ein unveräu‎ßerlicher Teil des ukrainischen Staatsgebiets bleiben.“




    – Die Grenzpolizei teilte mit, dass am Freitag 7.277 ukrainische Staatsbürger nach Rumänien eingereist sind. Seit dem 10. Februar 2022, zwei Wochen vor dem Einmarsch der russischen Armee in Rumänien, sind über 3.700.000 Ukrainer nach Rumänien eingereist. Die meisten von ihnen gingen in westeuropäische Länder, aber etwa 100.000 von ihnen entschieden sich, in Rumänien zu bleiben.




    – Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, versicherte den Bürgern, dass der Staat nicht von einem Krieg bedroht sei. In einer unerwarteten Rede im Parlament sagte Sandu, dass die russische Invasionsarmee Moldau nicht erreichen könne, solange die benachbarte Ukraine Widerstand leiste und das Land somit schütze. Die Präsidentin wiederholte den Vorwurf der versuchten Destabilisierung durch Russland und die populistisch, Moskau-treuen Oppositionspartei Shor. Die Gruppe Shor hat einen klaren Auftrag des Kremls und des russischen Sicherheitsdienstes erhalten: Krieg in die Republik Moldau zu bringen. Ihr Ziel ist es, die Destabilisierung zu organisieren und die demokratisch gewählte Regierung gewaltsam zu stürzen. Die grö‎ßte Gefahr für die Republik sei jedoch die Korruption. Dies erklärte die Präsidentin. Sie forderte das Parlament und die Regierung auf, den Antikorruptionsgerichtshof einzusetzen, ein Sondergericht, das Fälle von schwerer Korruption und Korruption in der Justiz untersuchen soll. Sie versprach, dass der Reform- und Säuberungsprozess in der Justiz trotz der Widerstände im System bis zum Ende durchgezogen werden würde. Sandu sagte, dass die Republik Moldau angesichts der Herausforderungen nicht allein stehe, sondern die Unterstützung Rumäniens, der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union habe.




    Das Wetter in Rumänien ist generell kalt. Im Osten und Südosten ist der Himmel bewölkt und es regnet vereinzelt. Die Höchsttemperaturen lagen zwischen fünf und vierzehn Grad Celsius. Zur Mittagszeit wurden in Bukarest 9 Grad gemessen.


  • Nachrichten 25.01.2023

    Nachrichten 25.01.2023

    Bundeskanzler Olaf Scholz bestätigte am Mittwoch bestätigt, dass Deutschland Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 in die Ukraine schicken wird. Er erklärte, Berlin werde 14 solcher Panzer aus seinen Militärdepots liefern. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten im Umgang mit Kampffahrzeugen wird in Kürze in Deutschland beginnen. Berlin wird die ukrainischen Truppen mit der für den Kampfeinsatz erforderlichen Munition und anderen logistischen Mitteln versorgen. Olaf Scholz teilte mit, dass seine Regierung in Kürze die Genehmigungen für die Lieferung von Leopard-2-Panzern aus den Beständen der Partnerländer an die Ukraine erteilen wird. Länder wie Polen und Finnland, die in Deutschland hergestellte Leopard-2-Panzer an Kiew liefern wollen, müssen eine Genehmigung aus Berlin einholen. Auch Norwegen, die Niederlande und die USA haben ihre Bereitschaft erklärt, Kampffahrzeuge nach Kiew zu liefern.



    Rumänien wird die Ukraine weiterhin unterstützen, betonte der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu, der am Dienstag per Videokonferenz beim G7+ Außenministertreffen teilnahm. Bei dem Treffen, das von den Leitern der amerikanischen und japanischen Diplomatie gemeinsam geleitet wurde, ging es vor allem um die Bewertung der Lage der kritischen Energieinfrastruktur der Ukraine. Es wurde auch über die Unterstützung des Landes durch die internationale Gemeinschaft bei der Bewältigung der russischen Angriffe gesprochen. Die Konferenzform der G7+ wurde im November in Bukarest am Rande eines Treffens der NATO-Außenminister eingeführt.



    Am 164. Jahrestag der Vereinigung der rumänischen Fürstentümer fand im Cercle Royal Gaulois in Brüssel eine Debatte unter Beteiligung von Rumäninnen und Rumänen aus dem In- und Ausland statt. Am 24. Januar jährt sich die Vereinigung der Moldau mit der Walachei unter der Führung von Alexandru Ioan Cuza, der ersten wichtigen Etappe auf dem Weg zum modernen rumänischen Einheitsstaat, der sich im Jahr 1918 verwirklicht hat. Mircea Geoană, der stellvertretende NATO-Generalsekretär, nahm an der von der dem Verband Poiect Romania 2030 organisierten Veranstaltung teil. In seiner Rede unterstrich er die Bedeutung der derzeitigen rumänischen Mitgliedschaft in europäischen und euro-atlantischen Strukturen. Heute ist Rumänien ein souveräner und unabhängiger, einheitlicher und unteilbarer Nationalstaat, der von der ganzen Welt anerkannt und zunehmend respektiert wird. Es ist Mitglied des begehrtesten und am meisten beneideten Staatenbundes und gehört zum größten und mächtigsten Militärbündnis der Welt“, sagte der NATO-Vertreter. Mircea Geoană hob hervor, dass es notwendig ist, Lösungen zu finden, um die Entfremdung und Entwurzelung der Rumäninnen und Rumänen zu vermeiden. Der 164. Jahrestag der Vereinigung der rumänischen Fürstentümer wurde als landesweiter Feiertag begangen.



    Laut einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des Antikorruptionsgremiums des Europarats, GRECO, hat Rumänien die meisten Empfehlungen zur Verhinderung von Korruption unter Parlamentariern und Richtern umgesetzt oder angemessen behandelt. Die Institution empfiehlt zudem weitere Maßnahmen, die von den rumänischen Behörden ergriffen werden sollten, einschließlich der Verbesserung der Transparenz des parlamentarischen Prozesses und der Verringerung des Einsatzes von Notstandsverfahren. Die neuen Gesetze über den Status von Richtern und Staatsanwälten, über die Organisation der Justiz und über den obersten Rat der Magistratur sind wichtige Schritte nach vorn, denen Umsetzungsmaßnahmen folgen müssen.



    Das Wetter in Rumänien ist im Nordwesten und in der Mitte Rumäniens unbeständig und in den übrigen Gebieten teilweise bewölkt. Im Westen und Südosten kommt es zeitweise zu leichtem Niederschlag in Form von Regen und Graupel, im Osten und Süden zu Schnee. In einzelnen Fällen kommt es zur Eisbildung und örtlich zur Nebelbildung. Es ist mit einem mäßigen bis frischen Wind zu rechnen. Die Temperaturen liegen zwischen minus 2 und plus 6 Grad Celsius. In Bukarest herrschten am Mittag Temperaturen von 2 Grad Celsius.

  • Nachrichten 12.12.2022

    Nachrichten 12.12.2022

    In Bukarest hat die USR (Opposition) in der Abgeordnetenkammer einen einfachen Antrag gegen den Innenminister Lucian Bode eingereicht. Die Partei wirft Bode die gescheiterte Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum vor. Nach Ansicht der USR sei der Minister gemeinsam mit Präsident Klaus Iohannis, den Vertretern der Parlamentsmehrheit und der Diplomatie in Bukarest verantwortlich. Die USR forderte auch Außenminister Bogdan Aurescu auf, an der Regierungsstunde im Parlament teilzunehmen, um die Situation zu erklären. Indes hat der Innenminister einen offenen Brief an seinen österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner geschickt, in dem er seine tiefe Empörung über das österreichische Votum gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens in der vergangenen Woche ausdrückt.


    Nachdem Österreich den Beitritt abgelehnt hatte, kündigten Landwirte, Gewerkschaften und Geschäftsleute in Rumänien an, österreichische Unternehmen, einschließlich Tankstellen, zu boykottieren. Bundeskanzler Karl Nehammer sagte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen in Wien, er sei überzeugt, dass das österreichische Veto im JI-Rat keine Konsequenzen für österreichische Unternehmen haben werde. Dabei handele es sich um zwei getrennte Fragen, nämlich um die Sicherheits- und die wirtschaftspolitische Dimension. Mehrere europäische Länder haben ihre große Enttäuschung über das Votum gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Freizügigkeitszone zum Ausdruck gebracht. Darüber hinaus erklärte die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, dass sie den Beitritt der beiden Länder zum Schengener Abkommen zu einer Priorität ihres Mandats machen werde.



    In Bukarest haben die Fachausschüsse des Parlaments am Montag die ersten Stellungnahmen zu den Haushaltsentwürfen mehrerer Institutionen und Ministerien abgegeben. Die Geschäftsbereiche Bildung, Verkehr, Entwicklung und Verteidigung werden im nächsten Jahr mehr Mittel erhalten. Bereiche wie Energie, Justiz oder Gesundheit werden dafür im Jahr 2023 weniger Geld erhalten, hoffen aber auf zusätzliche Mittel bei künftigen Haushaltskorrekturen. Die Koalitionsparteien PSD, PNL und UDMR erklären, dass der Entwurf des Staatshaushalts für das kommende Jahr auf einem ihrer Meinung nach historischen Investitionsvolumen von 7,2% des BIP aufbaut. Der Entwurf ist auf ein Wirtschaftswachstum von 2,8% des BIP, eine jährliche Inflationsrate von 8%, eine steigende Zahl von Beschäftigten und eine auf 2,7% sinkende Arbeitslosenquote ausgelegt. Die Opposition kritisiert den Haushaltsentwurf. Laut der ökoliberalen USR seien die Prognosen der Regierung viel zu optimistisch und enthielten künstlich überhöhte Beträge. Die populistische AUR ist auch unzufrieden über die Unterfinanzierung einiger Ministerien. Sowohl die Regierung als auch die Opposition haben Änderungsanträge eingebracht. Die Schlussabstimmung über den Entwurf des Staatshaushalts und des Sozialversicherungsgesetzes ist für Donnerstag vorgesehen.



    Der rumänische Justizminister Cătălin Predoiu ist am Montag in Luxemburg mit der Generalstaatsanwältin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), Laura Codruța Kovesi, zusammengekommen. Laut einer Erklärung des Ministeriums in Bukarest sprachen die beiden Beamten über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union, die Frage der EPPO-Personalressourcen und die Ausweitung ihrer Befugnisse auf Verstöße gegen EU-Sanktionen: Er sei überzeugt, dass der Dialog mit der EPPO Ideen und Lösungen hervorbringen kann“, auch für die Straffung der Zusammenarbeit zwischen nationalen Staatsanwälten und EPPO-Staatsanwälten. Sie hätten schließlich einen gemeinsamen Kampf gegen die Kriminalität, der sowohl die Interessen der EU als auch die nationalen Interessen der Mitgliedstaaten berühre“, sagte Catalin Predoiu.



    Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hat sich am Montag empört und traurig“ über den Korruptionsskandal im Europäischen Parlament erklärt. Die europäische Demokratie werde angegriffen, sagte sie. Auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Von der Leyen, forderte am Montag, dass die europäischen Institutionen mit hohen Standards der Unabhängigkeit und Integrität“ geführt werden. Der Hohe Vertreter der EU für auswärtige Angelegenheiten, Josep Borrell, bezeichnete die Tatsache, dass mehrere Personen, die mit dem Europäischen Parlament in Verbindung stehen, in Belgien angeklagt wurden, als äußerst besorgniserregend“. Die griechische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, und drei weitere Personen waren in Belgien im Rahmen von Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit dem Katar angeklagt und inhaftiert worden. Gegen die vier wurde Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption erhoben. In der Wohnung von Eva Kaili wurden bei den Durchsuchungen nach Angaben aus Justizkreisen angeblich Taschen voller Geld“ gefunden.

  • Umstrittene Justizentscheidung: Führt neue Verjährungsregelung zur Einstellung von Strafverfahren?

    Umstrittene Justizentscheidung: Führt neue Verjährungsregelung zur Einstellung von Strafverfahren?





    Mit seiner Grundsatzentscheidung zur Auslegung von Urteilen des Verfassungsgerichts in strafrechtlichen Verjährungsfragen hat der Oberste Gerichtshof (ICCJ) am Dienstag für Klarheit — aber auch massiv für Schlagzeilen — gesorgt. Die höchste ordentliche Instanz stellte fest, dass zwischen zwei Urteilen von 2018 bzw. 2022 zur Verfassungswidrigkeit der Vorschriften zur Unterbrechung der Verjährungsfristen ein Rechtsvakuum geherrscht habe und dass dies als günstigeres materielles Strafrecht im Sinne der Angeklagten auszulegen sei. Als Folge der verbindlichen Grundsatzentscheidung wären Gerichte und Staatsanwaltschaften nun gezwungen, eine gro‎ße Anzahl von Verfahren einzustellen, da die Straftaten inzwischen verjährt sind, kommentierten Juristen die neue Sachlage.



    Auch manche Prominente könnten ihre Anklagen loswerden. So würden beispielsweise laufende Korruptionsverfahren gegen die frühere Tourismusministerin Elena Udrea eingestellt werden — allerdings würde sie ihre sechsjährige Gefängnisstrafe, zu der sie rechtskräftig verurteilt wurde, offenbar weiter verbü‎ßen müssen. Im betreffenden Verfahren spielten Verjährungsfragen keine Rolle, sagen Juristen.



    Gegen Udrea, die als politische Ziehtochter und Schützling des ehemaligen Präsidenten Traian Băsescu gilt, laufen gegenwärtig zwei weitere Verfahren. In einem Verfahren geht es um die Finanzierung des Wahlkampfs Băsescus von 2009, und Udrea war in erster Instanz wegen Anstiftung zur Bestechung und Geldwäsche zu acht Jahren Haft verurteilt worden — dagegen legten Udreas Anwälte Einspruch ein und die Sache wird nun beim Obersten Gerichtshof als Berufungsinstanz weiterverhandelt. In derselben Strafsache war auch Ioana Băsescu, die älteste Tochter des ehemaligen Präsidenten, zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. In einem weiteren Verfahren, das beim Bukarester Oberlandesgericht verhandelt wird, ist Udrea der unerlaubten Einflussnahme und der Geldwäsche angeklagt. Konkret legen ihr die Staatsanwälte zur Last, 5 Mio. Dollar von einem Geschäftsmann angenommen zu haben, um sich als Ministerin für Regionalentwicklung für vergünstigte Verträge des Staates mit dem Stromversorger Hidroelectrica stark zu machen.



    Auch weitere rechtskräftig verurteilte Prominente kamen im Zuge der neuen Verjährungsregelung wieder auf freien Fu‎ß, darunter der Liberale Bogdan Olteanu, ehemaliger Vorsitzender der Abgeordnetenkammer, und Adrian Mititelu, Geschäftsmann und Eigentümer des Fu‎ßballklubs UCraiova 1948. Dutzende weitere anhängige Strafsachen wurden bis zur gestrigen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ausgesetzt; Beobachter gehen davon aus, dass die meisten Verfahren nun eingestellt werden müssen. In den Strafsachen geht es meistens um unerlaubte Einflussnahme, Bestechung und Amtsmissbrauch, involviert sind darin Politiker und Geschäftsleute jeglicher Couleur — in Korruptionsfällen ging es in Rumänien schon immer querbeet durch die gesamte politische Landschaft.

  • Elena Udrea rechtskräftig verurteilt

    Elena Udrea rechtskräftig verurteilt

    Der Prozess im berühmten Fall Gala Bute“, benannt nach dem ehemaligen gro‎ßen rumänisch-kanadischen Boxer, ist zu Ende gegangen. Der Oberste Kassations- und Justizgerichtshof hat am Donnerstag die von der ehemaligen allmächtigen Entwicklungsministerin Elena Udrea und den anderen Angeklagten eingelegten Nichtigkeitsklagen als unbegründet zurückgewiesen. Elena Udrea wurde zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt, der ehemalige Präsident des rumänischen Boxverbandes, Rudel Obreja, muss eine Strafe von 5 Jahren verbü‎ßen und der Verwalter der Udrea gehörenden Grundstücke 3 Jahre.



    Die Urteile in diesem Fall waren im Dezember 2018 ausgesetzt worden, nachdem das Verfassungsgericht entschieden hatte, dass bei der Zusammensetzung der fünfköpfigen Richter-Mannschaft des Obersten Gerichtshofs das Gesetz nicht eingehalten worden war und das letzte Urteil im Fall ala Bute“ völlig rechtswidrig war.



    Mit der Ablehnung der Nichtigkeitsbeschwerde wandte der Oberste Gerichtshof ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union an, wonach nationale Richter eine Entscheidung des Verfassungsgerichts au‎ßer Kraft setzen können, wenn die Urteile in Fällen von Betrug mit europäischen Geldern aufgehoben werden. Die rumänischen Richter bestätigten somit den Vorrang des EU-Rechts vor dem nationalen Recht, indem sie eine Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht durchsetzten.



    Im Fall Gala Bute“ wurde Udrea beschuldigt, ein System koordiniert zu haben, in dessen Rahmen die ihr nahestehenden Personen mit ihrem Wissen Geldbeträge von den Vertretern einiger Unternehmen erhielten, um ihnen die rechtzeitige Bezahlung der von dem von ihr geleiteten Ministerium finanzierten Arbeiten zu garantieren. Die Ermittler gehen davon aus, dass die erhaltenen Beträge entweder direkt in das Vermögen von Elena Udrea geflossen sind, in bar oder durch die Bezahlung von Waren und Dienstleistungen, oder in das Vermögen einiger von ihr genannter Personen. Udrea wird au‎ßerdem vorgeworfen, andere Beamte des Ministeriums dazu veranlasst zu haben, ihre Pflichten beim Erwerb von Werbedienstleistungen bei Gala Bute“ zu verletzen, wodurch der Haushalt der Einrichtung geschädigt und Rudel Obreja ein unrechtmä‎ßiger Vorteil verschafft wurde.



    2018 wurde sie wegen Bestechung und Amtsmissbrauchs rechtskräftig zu 6 Jahren Haft verurteilt, floh aber aus Rumänien und wurde in Costa Rica gefunden und inhaftiert. Nach einem bereits patentierten Modell verlie‎ß Udrea am Donnerstag, dem Tag der endgültigen Verurteilung, das Land, wurde aber in Bulgarien gefasst. Die Antikorruptionsbehörde hatte beantragt, sie unter richterliche Kontrolle zu stellen, weil sie versucht hatte, sich der Vollstreckung des Urteils zu entziehen, aber die Gerichte lehnten den Antrag ab.



    Gala Bute ist ein gelöster Fall, nicht die Probleme von Elena Udrea mit der Justiz. Auch sie wurde wegen des Wahlkampfs 2009 zu acht Jahren Haft verurteilt, ein Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, und ist immer noch in einem Verfahren angeklagt. Es handelt sich um eine Vorkämpferin im Kampf gegen die Korruption, die wichtigste Helferin des ehemaligen Präsidenten Traian Băsescu und auch eine Verfechterin der Unabhängigkeit der Staatsanwälte bis zu dem Zeitpunkt, als sie die Korruptionsdelikte untersuchten, deren Angehörige oder Familienmitglieder sie waren.



    Das Erbe des Basescu-Regimes sieht schlecht aus: Die Nummer eins wurde kürzlich vom Gericht als ehemaliger Mitarbeiter der Securitate, der kommunistischen politischen Polizei, bestätigt, und die Nummer zwei ist eine wegen Korruption verurteilte Person, die zweimal versucht hat, der Strafe zu entgehen.