Radio România Internațional

Tag: Korruptionsbekämpfung

  • Jahresbericht der Antikorruptionsbehörde 2024: Vermögensabschöpfung im Vordergrund

    Jahresbericht der Antikorruptionsbehörde 2024: Vermögensabschöpfung im Vordergrund

     

     

    Laut dem Bericht der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) wurden im vergangenen Jahr in Rumänien insgesamt 5 400 Ermittlungsfälle aufgeklärt und fast 260 Personen in führenden Positionen vor Gericht gestellt. Es war eines der besten Jahre der DNA, so der leitende Staatsanwalt der Institution, Marius Voineag. Die zahlreichen Erfolge und der allgemein positive Trend seien durch die Entwicklung der statistischen, quantitativen und qualitativen Indikatoren und insbesondere durch die Zunahme der Vielfalt der Beweise und den deutlichen Rückgang der Zahl der Freisprüche bestätigt worden. Der Chefankläger der DNA erklärte, dass die von ihm geleitete Institution über technische Kapazitäten verfüge, die denen westlicher Institutionen in nichts nachstünden, und dass man auch weiterhin Fällen Priorität einräumen wolle, bei denen es um viel Geld gehe, denn schließlich sei es die gesamte Gesellschaft, die den Schaden davontrage. „Ihr werdet mit dem Geld nicht davonkommen“, war die deutliche Botschaft Voineags an Korruptionsanfällige:

     

    „Ende letzten Jahres belief sich der Saldo der effektiv beschlagnahmten Vermögenswerte auf mehr als 280 Millionen Lei (ca. 56 Millionen Euro), von denen 236 Millionen Lei (ca. 47 Millionen Euro) im Laufe des Jahres abgeschöpft wurden. Dies widerspiegelt unser ständiges Bemühen um die Wiedererlangung von illegalen Erträgen aus Korruption oder ähnlichen Straftaten. Die Intensivierung unserer Arbeit zur Abschöpfung von Erträgen aus Straftaten soll all jenen, die versucht sind, Korruptionsdelikte oder ähnliche Straftaten zu begehen, die Botschaft vermitteln, dass niemand mit illegalem Geld davonkommt.“

     

    Bei der Vorstellung des Jahresberichts der DNA war auch Innenminister Cătălin Predoiu zugegen – er sprach über das globale Phänomen der Korruption, das trotz der Bemühungen, es einzudämmen, sowohl in Rumänien als auch weltweit an Umfang zugenommen habe. In Bezug auf die Abschöpfung von Vermögenswerten, die aus Straftaten stammen, ist der Innenminister der Ansicht, dass Rumänien weit vom Idealzustand entfernt ist. Eine bessere institutionelle und internationale Zusammenarbeit sowie eine Anpassung der Taktiken und eine Spezialisierung der Polizei und der Staatsanwälte seien hierfür dingend erforderlich, sagte der Minister.

     

    „Seit Jahren wird über die Einziehung von Erträgen aus Straftaten gesprochen. In letzter Zeit wurde in dieser Richtung sehr viel getan. Es wurden Fortschritte erzielt, es gibt zuständige Institutionen, wir haben eine andere Kultur eingeführt, und das alles ist sehr richtig, aber ich denke, wir sind noch weit von dem Ideal entfernt, es ist also noch viel Luft nach oben. Es bleibt natürlich abzuwarten, ob wir auch die Rechtsinstrumente verbessern müssen, ob es eine Frage der Taktik oder der Mittel ist. Auf jeden Fall wissen wir alle, dass es sehr schwierig ist, die gesamten Erträge aus Straftaten einzuziehen. Ich halte es für fast unmöglich, und ich glaube nicht, dass es irgendeinem Land in der Welt gelingt, diesen Idealzustand zu erreichen.“

     

    Innenminister Predoiu betonte noch, dass die Korruptionsbekämpfung eine Priorität der Politik bleiben müsse und dass die Behörden, die Korruption bekämpfen, ständig Leistung erbringen sollten.

  • Nachrichten 12.02.2025

    Nachrichten 12.02.2025

    Das Ende der Amtszeit von Klaus Iohannis ist am Mittwochmittag mit einer Zeremonie markiert worden. Der scheidende Präsident wird bis zu den Neuwahlen im Mai von Senatspräsident Ilie Bolojan abgelöst. Iohannis hatte am Montag seinen Rücktritt angekündigt, nachdem das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet hatte. Obwohl seine zweite Amtszeit bereits Ende Dezember enden sollte, war Iohannis im Amt geblieben, da das Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahlen wegen Verfahrensfehlern für ungültig erklärte. Bolojan übernimmt fast alle Befugnisse des Staatsoberhauptes, darf jedoch nicht das Parlament auflösen, Referenden einberufen oder sich direkt an die Legislative wenden.

     

    Premierminister Marcel Ciolacu leitet heute die Sitzung des Ministerausschusses für die Koordinierung des Nationalen Plans für Wiederaufbau und Resilienz (PNRR). Anwesend ist auch Celine Gauer, Generaldirektorin der Task Force für Wiederaufbau und Resilienz der Europäischen Kommission. Bei einem Treffen am Dienstag betonte Ciolacu, dass die Regierung Reformen und Investitionen im Rahmen des PNRR mit verstärkter Dynamik auf Ministerebene fortsetzen werde. Zudem hob er hervor, dass die Digitalisierung der Steuerbehörde ANAF die öffentlichen Einnahmen steigern werde, mit spürbaren Effekten in den kommenden Jahren. Die Reform der zentralen Verwaltung sowie Maßnahmen zur Senkung der Personalausgaben sollen eine strengere Kontrolle der öffentlichen Mittel ermöglichen. Dadurch soll das Haushaltsdefizitziel von 7% des BIP im Jahr 2025 erreicht werden, so der Premierminister.

     

    Rumänien zählt erneut zu den EU-Ländern mit der schwächsten Korruptionsbekämpfung. Laut Transparency International erreicht das Land – gleichauf mit Malta – einen Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von 46 Punkten. An der Spitze der Rangliste steht Dänemark mit 90 Punkten, während Somalia (9), Venezuela (10) und Syrien (12) die Schlusslichter bilden. Der CPI bewertet die Wahrnehmung der Korruption im öffentlichen Sektor in 180 Ländern und Gebieten anhand von Experteneinschätzungen.

     

    Der Verband der Forstwirtschaftsgewerkschaften Silva organisiert heute eine große Demonstration vor dem Umweltministerium. Die Gewerkschafter werfen Umweltminister Mircea Fechet eine Pressekampagne vor, die die Nationale Forstbehörde Romsilva diskreditiere und deren Mitarbeiter gefährde. Zu den Hauptforderungen gehören die Entpolitisierung und Professionalisierung der Forstverwaltung, die Befreiung von Corporate-Governance-Regeln sowie eine stärkere Einbindung der Gewerkschaften in Entscheidungen mit Auswirkungen auf Romsilva. Parallel zum Protest findet ein Warnstreik statt, jedoch ohne Arbeitsunterbrechung. Umweltminister Fechet hatte die aus seiner Sicht „schamlosen Zulagen“ bei Romsilva kritisiert und vor einem drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruch gewarnt.

     

    Fußball: Der FCSB Bukarest trifft im Playoff-Hinspiel der Europa League auf PAOK Thessaloniki. Der griechische Meister wird vom rumänischen Coach Răzvan Lucescu trainiert. Das Rückspiel steigt am 20. Februar in Bukarest. Der Gewinner zieht ins Achtelfinale ein. Beide Teams begegneten sich bereits in dieser Saison in der Ligaphase der Europa League, dabei siegte der FCSB mit 1:0 in Thessaloniki. In der Abschlusstabelle belegte der FCSB Platz 11, PAOK landete auf Rang 22. Die besten acht Teams der Ligaphase sind direkt für das Achtelfinale qualifiziert. Die Plätze 9 bis 24 spielen in den Playoffs um den Einzug in die nächste Runde.

     

    Wetter: Die Kälte hält an, örtlich herrscht Frost – besonders im Zentrum und anderen Landesteilen. Der Himmel ist wechselnd bewölkt, mit Wolken im Süden und Osten, wo vereinzelt leichte Schneefälle auftreten können, sowie im Westen und Südwesten. Der Wind verstärkt sich im Westen und an der Küste. Die Temperaturen erreichen Höchstwerte zwischen -2 und 9 Grad. In Bukarest bleibt es kalt, mit maximal 2 Grad.

  • Ukraine und Moldaurepublik: schwieriger Weg in die EU

    Ukraine und Moldaurepublik: schwieriger Weg in die EU





    Die Ukraine und die Republik Moldau sind seit letztem Sommer EU-Beitrittskandidaten, und die Europäische Kommission hat in der ersten Novemberhälfte die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfohlen — eine erfreuliche Nachricht für die pro-westlichen Regierungen der beiden ehemaligen Sowjetstaaten, doch bis zur Integration ist es noch ein langer Weg. Der erste Schritt wäre die Entscheidung des Europäischen Rates Mitte Dezember. Alle Mitgliedstaaten müssen der Empfehlung der Kommission zustimmen, und einige, wie z. B. Ungarn, haben bereits Bedenken geäu‎ßert. Wenn diese Hürde im Dezember überwunden wird, soll die Europäische Kommission im März 2024 einen neuen Bericht vorlegen, in dem die Fortschritte der Ukraine und der Republik Moldau im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit bewertet werden.



    Im Falle der Ukraine empfiehlt die Kommission nun, dass die Verhandlungen beginnen sollten, sobald Kiew die verbleibenden Bedingungen zur Bekämpfung der Korruption und zur Stärkung der Standards für den Minderheitenschutz erfüllt. Für die Republik Moldau gilt ebenfalls die Bekämpfung der Korruption sowie eine verbesserte Regulierung des Finanzmarktes. Die Ukraine wird Mitglied der Europäischen Union sein. Und wir werden dies vor allem durch die Transformation unseres Landes erreichen — eine interne Transformation, die sicherlich im Interesse unserer Bevölkerung ist. Für die Ukraine bedeutet die EU wirtschaftliche Sicherheit und soziale Stabilität, und für die EU bedeutet die Ukraine eine Stärkung der gesamten Gemeinschaft“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew.



    In der Stellungnahme der moldauischen Präsidentin Maia Sandu hei‎ßt es wiederum: Die Entscheidung der Europäischen Kommission ermutigt uns und gibt uns die Verantwortung, das fortzusetzen, was wir begonnen haben: die Moldaurepublik stärker zu machen und zu einem Staat werden lassen, der den Frieden im eigenen Land gewährleistet, zur regionalen Sicherheit beiträgt und sich um das Wohlergehen seiner Bürger kümmert. Es gibt noch viel zu tun. Der Weg, den wir eingeschlagen haben, ist voller Herausforderungen. Wir haben keine Angst vor der Arbeit, und unser Ziel ist es, dass die Republik Moldau bis zum Jahr 2030 der EU beitreten kann“, so Präsidentin Maia Sandu.



    Doch wie realistisch ist der Beitrittstermin 2030? Das hänge von jedem einzelnen Land ab, meint der Historiker, Universitätsprofessor und ehemalige Au‎ßenminister Rumäniens Adrian Cioroianu:



    Der Zeitplan ist als Orientierung gedacht, natürlich ist niemand verpflichtet, das Jahr 2030 als Endpunkt zu betrachten, aber er ist eine Ermutigung. Andererseits entspricht es der EU-Politik, diese Länder in der Nähe zu halten und ihnen ein Ziel vorzugeben. Sehen Sie sich die realen politischen Schwierigkeiten an, mit denen die Republik Moldau konfrontiert ist — bei jedem Wahlgang sind wir angesichts der politischen Konstellation des Landes nervös. Schauen Sie, was in Serbien passiert, wie schwierig es ist, diesen Streit beizulegen, und wie traumatisiert die Serben noch in Bezug auf den Kosovo sind. Diese Länder müssen ein Ziel haben. Der Beginn des Fahrplans spricht eher von einer gegenseitigen Absicht und einem gewissen gegenseitigen Versprechen. Die EU erkennt an, dass sie diese Länder braucht, aber diese Länder müssen auch erkennen, dass sie europäische Prinzipien und Werte walten lassen müssen. Und natürlich wollen wir am Ende mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede haben, auch wenn es selbst innerhalb der EU noch Unterschiede gibt. Lasst uns also hoffen, dass die Gemeinsamkeiten grö‎ßer sind als die Unterschiede.“



    Die Umsetzung der Empfehlungen der Venedig-Kommission steht auf der To-do-Liste der Ukraine. Sind die Kiewer Behörden entschlossen, diesen Empfehlungen zu folgen? Der rumänischsprachige Journalist Marin Gherman, Leiter des Instituts für politische Studien und soziales Kapital in Tscherniwzi (Czernowitz), ist da eher skeptisch:



    Meiner Ansicht nach wird es eine Reihe von Versuchen seitens Kiews geben, insbesondere die Empfehlungen zur Verbesserung des Minderheitenschutzes nicht einzuhalten. Wir haben auch hochrangige Erklärungen zu diesen Empfehlungen, die diesen Trend bestätigen. Warum ist das so? Weil es im ukrainischen parlamentarischen Umfeld Widerstand gegen die Idee gibt, die Gesetzgebung im Bereich der nationalen Minderheiten zu ändern, da dieses Thema in der Ukraine ausschlie‎ßlich durch die Kriegsbrille und im Zusammenhang mit der russischen Minderheit gesehen wird. Für Kiew ist es ein schmerzhaftes Thema, es herrscht Krieg mit Russland, die gro‎ß angelegte Invasion Russlands ist allgegenwärtig, und wenn die Frage nach Minderheiten gestellt wird, denken die meisten Ukrainer an die Russen, an Russifizierung, an alles, was dieser Krieg bedeutet. Und es ist sehr schwer, die ukrainische politische Elite von dieser Sichtweise abzubringen.“



    Die Ukraine brauche auch eine Reform der Geheimdienste, sagte Marin Gherman weiter, und die Korruptionsbekämpfung werde auch kein leichtes Spiel sein.



    Wie geht es indessen in Transnistrien weiter, angesichts der Tatsache, dass Chișinău praktisch keine Kontrolle mehr über die separatistische Region hat? Kann Chișinău die Übernahme des acquis communautaire (des gemeinschaftlichen Besitzstandes) in der gesamten Republik Moldau durchsetzen? Iulian Groza, Exekutivdirektor des Instituts für Europapolitik und Reformen in Chișinău, ist gedämpft optimistisch:



    Ich glaube: Ja. Und wir haben einen Präzedenzfall — das Assoziierungsabkommen mit der EU. Als es abgeschlossen wurde, wurde vereinbart, dass es im ganzen Land gelten würde. Der wichtigste Teil des Abkommens, der Handelsteil, ist zwei Jahre nach der vorläufigen Geltung in Kraft getreten. Die Region Transnistrien ist heute dank des Zugangs zum EU-Markt viel stärker im europäischen Raum verankert. Und das ist heute, vor dem Hintergrund des Krieges und der Umwälzungen in der Region, ein wichtiges Element, um ein Gegengewicht zum Einfluss Russlands in der transnistrischen Region zu schaffen.“

  • Senat billigt Justizgesetze

    Senat billigt Justizgesetze


    Die drei Gesetze, die das Justizministerium vorgeschlagen hat, über den Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte, die Organisation der Justiz und den Status der Richter und Staatsanwälte, wurden vom Senat beschlossen. Dieser ist in diesem Fall die entscheidende Kammer. Die Mehrheitskoalition aus PSD, PNL und UDMR konnte ohne Schwierigkeiten, die schwache parlamentarische Opposition überstimmen. Um die neuen Gesetze zu verhindern, kann sich diese nur noch an das Verfassungsgericht wenden.




    Die Opposition unter Führung der Öko-Liberale Partei USR kritisiert die Inhalte der Dokumente, die Art und Weise der Debatte und die Tatsache, dass die Regierung die Stellungnahme der Venedig-Kommission nicht abgewartet hat. Simona Spătaru von der USR, die Vorsitzende des Verfassungsausschusses des Senats, meint, dass die Gesetze deutlich schlechter sind als die vorangegangenen. Die Gesetze, die vor wenigen Jahren unter der Regierung eines Politikers der PSD, der in diesem Jahr wegen Korruption verurteilt wurde, durchgeboxt wurden, lösten landesweite und mehrmonatige Proteste aus. Laut der USR sind die Befugnisse der Korruptionsbekämpfungsbehörde (DNA) und der Direktion für die Untersuchung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus (DIICOT) immer noch unvollständig. Die Opposition verurteilt auch die politische Einmischung bei der Ernennung von leitenden Staatsanwälten.


    Die Vertreter der Mehrheitskoalition betonten, dass die Texte den Empfehlungen der zuständigen europäischen Institutionen entsprechen. Diese Gesetze würden die Unabhängigkeit der Justiz garantieren und sie vor jeglicher Einmischung schützen, erklärte der sozialdemokratische Senator und ehemalige Justizminister Robert Cazanciuc. Der Ministerpräsident und Vorsitzende der Partei der Nationalen Liberalen (PNL), Nicolae Ciucă, erklärte, dass die am Montag im Parlament verabschiedeten Justizgesetze den Grundstein für eine echte Modernisierung des Systems legen und die Justiz mit den europäischen Grundsätzen in Einklang bringen sowie ihre Unabhängigkeit stärken.




    Die Abschaffung des Disziplinarvergehens bei der Nichtbeachtung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der Entscheidungen des Verfassungsgerichts und des Obersten Kassations- und Gerichtshofs ist zumindest fragwürdig. Der liberalen Interim-Senatspräsidentin Alina Gorghiu zufolge wäre es dem Verfassungsgericht unmöglich gewesen, Urteile zu fällen, wenn die Gesetze nicht geändert worden wären. Mit der Abschaffung würde die Richter verantwortungsvoller urteilen, ihre Unabhängigkeit würde gestärkt und es würde ihnen ermöglicht, frei zu urteilen. Gorghiu meinte, dass die Richter nun auf Augenhöhe mit den europäischen Richtern seien.




    Des Weiteren kritisierten Sachverständige, dass der Generalstaatsanwalt des Obersten Kassations- und Gerichtshofs und der Präsident dessen nicht mehr für Disziplinarmaßnahmen im Falle eines Fehlverhaltens von Staatsanwälten oder Richtern zuständig sind, sondern ausschließlich die Justizinspektion.




  • Abgeordnetenkammer stimmt Abschaffung der Spezialabteilung für Justizstrafsachen zu

    Abgeordnetenkammer stimmt Abschaffung der Spezialabteilung für Justizstrafsachen zu





    Die vorangegangene Debatte war kontrovers, und es könnte auch ein Nachspiel geben, denn die Opposition will vor das Verfassungsgericht gehen. Insbesondere die Union Rettet Rumänien (USR) hat sich darauf eingeschossen, die Abschaffung der Spezialabteilung zu kritisieren — damit würde die rumänische Justiz auf den Stand von vor zehn Jahren zurückversetzt werden. Die Regierungskoalition PSD-PNL-UDMR glaubt hingegen, mit dem Gesetz würde endlich wieder Normalität im Justizwesen hergestellt. Der Gesetzentwurf wurde mit 205 Stimmen der Abgeordneten der Regierungskoalition angenommen, die 90 Gegenstimmen stammten von der USR, der AUR und der Partei Kraft der Rechten“ (rum. Forța Dreptei), die vom geschassten ehemaligen Liberalenchef Ludovic Orban gegründet wurde. Dem Gesetz muss allerdings auch noch der Senat, die Oberkammer des Parlaments, zustimmen. Besonders heftig fiel die Kritik vom USR-Abgeordneten Stelian Ion aus, der in der vorangegangenen Koalition kurzzeitig Justizminister gewesen war. Durch die Abschaffung der Spezialabteilung würde man weniger transparente Strukturen ins Leben rufen und die Kompetenzen der Antikorruptionsbehörde (DNA) stark einschränken:



    Dies ist ein Versuch seitens derer, die etwas zu verbergen haben und die sprichwörtlichen Leichen im Keller haben, sich der Verantwortung vor der Antikorruptionsbehörde zu entziehen. Es ist ein Trick, um der Korruptionsbekämpfung den Wind aus den Segeln zu nehmen.“



    Auf die Vorwürfe antwortete die liberale Abgeordnete Cristina Trăilă. Die PNL-Politikerin sagte, mit der Abschaffung der Spezialabteilung kehre endlich wieder Normalität ins Justizwesen ein, und man habe auch den Segen einschlägiger nationaler und internationaler Behörden und Organisationen:



    Ich glaube kaum, dass jemand ernsthaft behaupten kann, dass ein Staatsanwalt mit mindestens 15 Jahren Erfahrung nicht imstande wäre, gegen einen Berufskollegen zu ermitteln. Der Gesetzentwurf für die Abschaffung der Spezialabteilung hat au‎ßerdem die Zustimmung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte, des einzigen Garanten einer unabhängigen Justiz.“



    Laut Gesetzentwurf werden die laufenden Verfahren der Spezialabteilung innerhalb von 60 Tagen an die jeweils neuen zuständigen Staatsanwaltschaften abgetreten. Bei hochrangigen Richtern und Staatsanwälten, gegen die ein Verdacht auf Straftaten besteht, soll die Staatsanwaltschaft am Obersten Gerichtshof ermitteln. Die Abteilung bei der Generalstaatsanwaltschaft soll sich künftig aus 12 Staatsanwälten zusammensetzen. Die bisherige Antikorruptionsbehörde DNA wird somit praktisch umgangen, wofür sich insbesondere die PSD und die UDMR stark gemacht hatten. Für Verfahren gegen Richter und Staatsanwälte niedrigeren Ranges sind entsprechend nachgeordnete Staatsanwaltschaften zuständig. Insgesamt 30 Staatsanwälte sollen bei Verdacht gegen ihre Kollegen ermitteln können. Die somit insgesamt 42 Staatsanwälte für Ermittlungen in Justizstrafsachen werden vom Generalstaatsanwalt bzw. von den Leitern der den Oberlandesgerichten zugeordneten Staatsanwaltschaften ernannt. Der Ernennung muss anschlie‎ßend noch der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte (CSM) zustimmen.



    Die somit aufzulösende Spezialabteilung war 2018 gegründet und stets kritisiert worden — die Kritiker sahen in ihr ein Instrument zur Einschüchterung der Richter und Staatsanwälte. Derzeit arbeiten noch sieben Staatsanwälte bei der Spezialabteilung, sie verdienen laut Presseberichten umgerechnet rund 3000 Euro im Monat und haben sich während ihrer Amtszeit nicht besonders hervorgetan. Seit der Gründung der Spezialabteilung wurde noch nie gegen mutma‎ßlich korrupte Richter oder Staatsanwälte ermittelt.

  • Rumänische Regierung wird Justizreform fortsetzen

    Rumänische Regierung wird Justizreform fortsetzen

    Die EU- Kommission veröffentlichte am Dienstag den Bericht über die Fortschritte der Bukarester Regierung im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus, der seit dem EU-Beitritt Rumäniens im Jahr 2007 eingerichtet wurde und dessen Zweck gerade darin besteht, mögliche Probleme aufzuzeigen und Abhilfema‎ßnahmen im Justizwesen vorzuschlagen. Die Kommission begrü‎ßt jedoch die Tatsache, dass in diesem Jahr ein neuer Impuls für die Reform und die Korrektur von Rückschritten im Zeitraum 2017-2019 gegeben wurde. Infolgedessen, so die Gemeinschaftsexekutive, wurden bei allen alten Empfehlungen, die noch nicht umgesetzt wurden, Fortschritte erzielt, und viele von ihnen stehen kurz davor, erfüllt zu werden, wenn die Fortschritte konstant bleiben.




    In der Vision der Europäischen Kommission muss Rumänien an sieben Empfehlungen aus dem Jahr 2018 und zehn Empfehlungen aus dem Jahr 2017 arbeiten. Die Ernennung des Generalstaatsanwalts und des Leiters der Staatsanwaltschaft für die Untersuchung von organisierter Kriminalität und Terrorismus DIICOT zu Beginn des letzten Jahres, trotz der negativen Stellungnahme des Obersten Richterrates, wird kritisiert. Auch der Oberste Richterrat erhält einen Rüffel, u. a. wegen seiner unklaren Position zur Abschaffung der Sonderabteilung für die Untersuchung von Straftaten, deren Existenz und Arbeitsweise in Brüssel als besorgniserregend angesehen wird. Noch am Tag der Veröffentlichung des neuen Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission hielt das Verfassungsgericht in Bukarest jedoch an seiner Entscheidung fest, wonach die Sonderabteilung verfassungsgemä‎ß ist und nur vom Parlament durch ein neues Gesetz abgeschafft werden kann. Der Justizminister Stelian Ion versprach, Lösungen zu finden:




    “Wir können nicht erwarten, dass der Gerichtshof der Europäischen Union unsere internen Probleme löst. Uns wurde alle Freiheit gegeben, dies zu tun. Wir können auch nicht nur von der Justiz erwarten, dass sie diese Probleme löst, deshalb ist es sehr wichtig, dass wir als Politiker eine Lösung für die schnelle Abschaffung dieser Abteilung für die Untersuchung von Straftaten in der Justiz finden, und ich bin immer noch der Meinung, dass das Projekt der Regierung das richtige ist, und ich werde versuchen, meine Parlamentskollegen davon zu überzeugen, diese Lösung zu wählen. Es ist sehr wichtig, dass es uns gelingt, diese Abteilung, die auch in diesem Bericht kritisiert wurde, abzuschaffen.”




    Im Hinblick auf die Korruptionsbekämpfung stellt die Europäische Kommission fest, dass die Ernennung eines neuen Leiters der Antikorruptionsbekämpfung zu institutioneller Stabilität geführt hat. Die Situation hat sich im Vergleich zu 2019 verbessert, aber die Antikorruptionsbehörde steht vor einer Reihe von Herausforderungen, von denen eine der Personalmangel ist – sagt die Kommission.

  • Nachrichten 05.01.2021

    Nachrichten 05.01.2021

    In Rumänien beginnt nächste Woche die zweite Impfphase, in der Arbeitnehmer in kritischen Gebieten und die gefährdete Bevölkerung geimpft werden. Die dritte Phase, die sich an die gesamte Bevölkerung richtet, beginnt im April. Die Klarstellungen wurden vom Koordinator der nationalen Impfkampagne Valeriu Gheorghita vorgenommen. Premierminister Florin Cîţu forderte die lokalen Behörden auf, die Schritte im Zusammenhang mit dem Betrieb der über 900 außerhalb der Krankenhäuser organisierten Impfstellen zu unterstützen, damit die Bevölkerung so schnell wie möglich von den erforderlichen Dosen profitieren kann.Binnen 24 Stunden wurden in Rumänien rund 4.700 neue Fälle von mit SARS-CoV-2 infizierten Personen registriert – teilte die Gruppe für Strategische Kommunikation am Dienstag mit. Im gleichen Zeitraum gab es 121 Todesfälle, die Gesamtzahl erreichte fast 16.200. Seit Ausbruch der Pandemie wurden in Rumänien fast 650.000 Personen infiziert, während 131 Auslandsrumänen gestorben sind.



    Präsident Klaus Iohannis übermittelte dem Justizminister Stelian Ion den Antrag auf Strafvefharen gegen Costel Alexe als ehemaligem Umweltminister. In einer Mitteilung der Präsidentschaft heißt es, dass die dem Hohen Gerichts-und Kassationshof angeschlossene Staatsanwaltschaft ebenfalls über die Formulierung dieses Antrags informiert wurde. DNA-Staatsanwälte beschuldigen Costel Alexe, Bestechungsgelder angenommen und Unterschlagungen angestiftet zu haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung besteht der begründete Verdacht, dass Alexe von März bis April 2020 vom Manager eines Stahlwerks 22 Tonnen Zinn als Gegenleistung für die kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten an das Werk verlangt hat. Der frühere Minister Costel Alexe erklärte, dass er in seiner gesamten öffentlichen Tätigkeit keine unangemessenen Leistungen beantragt und erhalten habe und dass er der Justiz vertraue.



    Mitglieder der Europäischen Union der Europäischen Polizei in Rumänien Europol behaupten, dass sie seit Beginn der Pandemie nicht dauerhaft von der vom Arbeitgeber bereitgestellten Schutzausrüstung profitiert haben. Die Daten sind in einer auf der Website der Organisation veröffentlichten Umfrage enthalten, an der fast 5.000 Polizisten aus über 30 Landkreisen teilnahmen. Über 98% der Teilnehmer gaben an, dass das Innenministerium ihnen keine Unterkunft für die Situationen zur Verfügung stellte, in denen sie sich isolieren mussten, um nicht nach Hause zurückzukehren und Familienmitglieder zu infizieren, und 95% gaben an, dass der Arbeitgeber ihnen keine kostenlosen Coronavirus-Tests zur Verfügung gestellt hat. Nur weniger als ein Fünftel der Teilnehmer sagte, nie mit infizierten Personen interagieren zu müssen, und nur 23% antworteten, dass ausreichende Maßnahmen ergriffen wurden, um eine Infektion bei der Arbeit zu verhindern. Andererseits meinen fast 95% der Polizei, dass die Regierung ohne ihre Unterstützung keine Maßnahmen gegen Pandemien umsetzen kann.



    Das Bildungsministerium in Bukarest gab bekannt, dass es diese Woche Konsultationen mit Vertretern von Schülern, Lehrern und Eltern durchführen wird, um die Szenarien zu analysieren, die zur Wiedereröffnung von Schulen im klassischen Format führen könnten. Minister Sorin Cîmpeanu erwägt die Möglichkeit, im zweiten Semester wieder in den Unterricht zurückzukehren, jedoch abhängig von der epidemiologischen Situation. Der Studentenrat schlägt Alarm und argumentiert, dass Online-Schulungen anstrengend und ineffizient sind. Viele Schüler haben keinen Zugang zu Bildung, weil sie keine Tablets oder Internetverbindung haben. Seit März letzten Jahres lernen rumänische Studenten mit einer kurzen Pause ausschließlich online.



    Eine Abteilung bestehend aus MQ-9 Reaper-Flugzeugen und etwa 90 Soldaten der US-Luftwaffe wird für die nächsten Monate auf der 71. Luftwaffenstützpunkt ‘General Emanoil Ionescu’ in Câmpia Turzii (Nordwesten) eingesetzt. Das US-Militär wird Geheimdienst-, Überwachungs- und Forschungsmissionen zur Unterstützung der NATO-Operationen durchführen. Die rumänische Luftwaffe wird die technische, operative und logistische Unterstützung leisten, die für den Einsatz von Missionen erforderlich ist. Laut einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums aus Bukarest trägt die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Rumänien zur Stärkung der kollektiven Verteidigungskapazität und zur Erhöhung der regionalen Sicherheit bei.

  • Nachrichten 23.01.2020

    Nachrichten 23.01.2020

    Der Präsident Rumäniens, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag in Jerusalem an der 5. Ausgabe des Internationalen Forums teilgenommen, das dem Gedenken an den Holocaust und dem 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers von Auschwitz-Birkenau gewidmet war. Das Motto der Veranstaltung lautete: Gedenken an den Holocaust, Kampf gegen den Antisemitismus. Es handelte sich um die grö‎ßte öffentliche Veranstaltung des Holocaust-Museums Yad Vashem in Jerusalem. Zuvor hatte Präsident Iohannis seinem israelischen Amtskollegen Reuven Rivlin versichert, dass Rumänien sich weiterhin für die Bewahrung der Erinnerung an den Holocaust, den Kampf gegen Antisemitismus, die Verhinderung von Diskriminierung undvon jeder Form von Gewalt einsetzen werde. Die Wächterin der rumänischen Krone, Margareta, richtete am Donnerstag einen Brief an den israelischen Präsidenten, in dem sie an den Beitrag des rumänischen Königshauses zur Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erinnerte. “Die Königin Mutter Elena und König Michael I. haben sich ihr ganzes Leben lang gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit eingesetzt”, so die Botschaft. Seine Majestät Margareta und Prinz Radu waren die ersten Mitglieder der rumänischen Königsfamilie, die im April 2014 den Staat Israel besuchten.



    Der rumänische Staatssekretär im rumänischen Au‎ßenministerium, Dan Neculăescu, ist am Donnerstag mit dem Botschafter der Ukraine in Bukarest, Olexandr Bankov, zusammengetroffen. Nach einer Erklärung des Au‎ßenministeriums bekräftigte die rumänische Seite die besondere Bedeutung, die sie der Gewährleistung der Rechte von Angehörigen der rumänischen Minderheit in der Ukraine gemä‎ß den internationalen Normen und Standards beimisst. Bukarest äu‎ßerte sich besorgt über die Auswirkungen, die die Verabschiedung des neuen Gesetzes über den Sekundarschulunterricht am 16. Januar 2020 auf das Recht auf Bildung in der Muttersprache der Angehörigen der rumänischen Minderheit in der Ukraine haben könnte, und betonte das Interesse der rumänischen Seite an einer Intensivierung des Dialogs mit der ukrainischen Seite. Das Au‎ßenministerium hat um Klärung der Hinweise auf Rumänien gebeten, die in der jüngsten öffentlichen Rede des Präsidenten der Ukraine, Volodimir Zelenski, enthalten sind. Das besagte Ministerium brachte seine Überraschung darüber zum Ausdruck und verwies auf die Notwendigkeit eines korrekten Geschichtsverständnisses. Am Mittwoch hatte Wolodimir Zelenski in einer Rede anlässlich der ukrainischen Einheit unter anderem behauptet, dass 1918 die Nordbukowina von Rumänen besetzt wurde und die Tschechoslowakei Transkarpatien übernahm.“ Botschafter Oleksandr Bankov behauptet, dass Volodimir Zelenskis Erklärung, auf der offiziellen Website der Präsidentschaft falsch vom Ukrainischen ins Englische übersetzt worden sei. Er bedauerte diese unangenehme Situation und sagte, der Fehler sei korrigiert worden.



    Rumänien hat im laufenden Programmplanungszeitraum (2014-2020) bisher 11,04 Milliarden Euro an europäischen Geldern über die Kohäsionspolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik erhalten, zu denen noch weitere 7,92 Milliarden Euro hinzukommen, die direkte Zahlungen an die Landwirte darstellen, sagte die rumänische Staatssekretärin im Ministerium für Europäische Fonds, Carmen Moraru. Die Absorptionsrate Rumäniens erreichte somit 36%, nur drei Punkte unter dem EU-Durchschnitt. Die Staatssekretärin erinnerte daran, dass Rumänien für den Zeitraum 2014-2020 im Rahmen der Kohäsionspolitik 22,4 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Für den künftigen Programmplanungszeitraum 2021-2027 würde Rumänien nach dem Vorschlag der Kommission etwa 30,6 Milliarden Euro erhalten. Carmen Moraru nahm in Brüssel an einer Reihe von Arbeitssitzungen bei der Europäischen Kommission und im Europäischen Parlament teil, aber auch an einem Besuch der Orsi-Akademie in Gent, einem Standardforschungsprojekt, das mit europäischen Geldern im Rahmen der Kohäsionspolitik finanziert wird.



    Eine dritte Person ist in Rumänien an Grippe gestorben. Es handelt sich um einen 78-jährigen Mann aus dem Kreis Arges (Süden) – einer der am stärksten betroffenen Regionen, neben Brasov und Cluj (im Zentrum des Landes) und der Hauptstadt, wo Hunderte von Grippeerkrankungen bestätigt wurden. In mehreren Schulen und Kindergärten wurde der Unterricht vorübergehend ausgesetzt. Auf nationaler Ebene bestätigten Labortests bei mehr als einem Viertel der Patienten mit Krankheitssymptomen die Grippe. Die Impfung bleibt zur Zeit die einzige präventive Ma‎ßnahme, so die Ärzte. Die Zahl der Rumänen, die bisher gegen Grippe geimpft wurden, ist höher als im vergangenen Jahr. 2019 starben fast 200 Rumanen an den durch die Grippe verursachten Komplikationen.



    In mehr als zwei Dritteln der Länder der Welt sind die Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung im Jahr 2019 zum Stillstand gekommen oder sogar zurückgegangen, auch in vielen der am weitesten entwickelten Volkswirtschaften der Welt. Dies ist eine der wichtigsten Schlussfolgerungen des am Donnerstag von der Organisation Transparency International veröffentlichten Berichts über den Index der Wahrnehmung von Korruption. Obwohl einige Fortschritte erzielt wurden, sind die meisten Staaten nicht in der Lage, die Korruption im öffentlichen Sektor wirksam zu bekämpfen, wie das Dokument zeigt. Nur 59 von insgesamt 180 Staaten haben überdurchschnittlich gut abgeschnitten. Rumänien liegt zu diesem Zeitpunkt noch weit unter dem Durchschnitt der Europäischen Union, mit 44 von maximal 100 Punkten, auf dem vorletzten Platz auf der Ebene der Europäischen Union, gleichauf mit Ungarn und mit einem Punkt vor Bulgarien. Im Vergleich zu 2018 ist Rumänien um drei Punkte zurückgegangen und erreicht das Niveau von 2012, so der von Transparency International veröffentlichte Bericht.



    SPORT: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, (Platz 4 WTA), besiegte am Donnerstag in der zweiten Runde des Australian Open, dem ersten hochkarätigen Turnier des Jahres, die Britin Harriet Dart (173 WTA) in zwei Sätzen mit 6:2, 6:4.Simona Halep, die 2018 in Melbourne ins Finale kam, ist die einzige rumänische Tennisspielerin, die im Einzelwettbewerb bleibt, nachdem Sorana Cîrstea (74 WTA) am Mittwoch von der jungen amerikanischen Spielerin Cori Gauff (67 WTA) geschlagen wurde. Rumänien ist auch im Doppelwettbewerb vertreten.

  • Reaktionen nach der Präsidentenwahl am Sonntag

    Reaktionen nach der Präsidentenwahl am Sonntag

    Rumäniens mitte-orientierter Präsident Klaus Iohannis hat am Sonntag wie erwartet die Stichwahl für das Amt des Präsidenten gewonnen und seine sozialistische Herausforderin geschlagen“, schrieb Reuters kurz nach Abschluss der Wahlen am Sonntag. Auch die Nachrichtenagentur France Press verwies auf die Wiederwahl des Präsidenten. Die rechtsorientierte Pariser Tageszeitung Le Figaro schreibt, dass Klaus Iohannis bei den Wahlen ein gutes Ergebnis erzielt hat, während seine Gegnerin, Viorica Dancila die herbste Niederlage eines linken Kandidaten seit dem Ende des Kommunismus vor 30 Jahren erlitten hat, was den europäischen Kurs des Landes bestätigt.



    Ebenfalls in Paris schreibt die linksorientierte Le Monde, dass sich die rumänische Gesellschaft gegen die Politiker durchgesetzt hat, und verweist auf die jahrelangen zivilen Aktionen zur Korruptionsbekämpfung hin. In den Vereinigten Staaten deutet Bloomberg, den Wahlspruch Klaus Iohannis’, ein normales Rumänien“, als eine Strategie, die ihm seine Wiederwahl gesichert hat, in einem Land, das seit Jahren politische Instabilität erlebt. Bloomberg schreibt auch, dass Iohannis triumphiert hat, nachdem er sich auf die Seite der grö‎ßten Protestaktionen seit dem Kommunismus gestellt hatte und als er sich der Regierung widersetzt hatte, die versuchte, die Korruption zu entkriminalisieren“.



    Die deutschen Medien wiederum beschreiben Klaus Iohannis, ein Siebenbürger Sachse, als Gegengewicht zum ungarischen Premierminister Viktor Orban und zur regierenden polnischen nationalistischen Partei, so die Frankfurter Rundschau. Iohannis, schreibt auch La Republica, vertritt die Elite und die Wähler, die entschlossen sind, die Verpflichtungen Rumäniens, die aus der EU-Mitgliedschaft hervorgehen zu festigen, das Land zu modernisieren und das Geschwür der Korruption zu bekämpfen. Kurz gesagt, die rumänischen Wähler haben zu jahrelangen Skandalen und Chaos NEIN gesagt, schreibt die New York Times und verweist dabei auf die früheren sozialdemokratischen Regierungen in Bukarest.


  • GRECO veröffentlicht Bericht über rumänisches Justizsystem

    GRECO veröffentlicht Bericht über rumänisches Justizsystem

    Die externen Berichte bestätigen die Kritiken, die in den letzten zweieinhalb Jahren vom Präsidenten, von der Opposition, der Zivilgesellschaft und den Medien in Bukarest ausgeübt wurden. Am Dienstag, äu‎ßerte der Rat der EU Besorgnis über die sich ändernden Justizgesetze in Rumänien. Diese könnten die Tätigkeit der Richter und Staatsanwälte untergraben und verringern das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz. Ebenfalls am Dienstag, schätzte das Antikorruptionsgremium des Europarates, GRECO ein, dass unter der PSD ALDE Regierung, Rumänien wenige Fortschritte in puncto Korruptionsprävention unter den Gesetzgeber, Richtern und Staatsanwälten gemacht hat. Die GRECO-Berichte äu‎ßern tiefe Besorgnis insbesondere über die Tatsache, dass die Behörden die Empfehlung auf die Gründung der Abteilung zur Ermittlung von Straftaten in der Justiz zu verzichten, komplett ignoriert haben. Diese Abteilung wird als Mittel zur Einzuschüchterung und Unterdrückund von Richtern und Staatsanwälten empfunden.




    Andererseits begrü‎ßt GRECO die Ankündigung der sozialdemokratischen Premierministerin Viorica Dăncilă im vergangenen Monat, die umstrittenen Reformen im Justizbereich aufzugeben, zu denen die Gegner der Regierung wiederholt erklärt haben, sie wollten die Richter unterwerfen und den Kampf gegen die Korruption beenden. GRECO forderte die Behörden nachdrücklich auf, bis zum 30. Juni 2020 Fortschritte zu erzielen. Dies ist der letzte Termin im Bewertungsverfahren, nach der der Europarat feststellen könnte, dass die Lage in Rumänien nicht mit seinen Standards übereinstimmt. Die politische Klasse in Bukarest reagierte gleich auf die GRECO-Berichte. Die Oppositionsführer Ludovic Orban (PNL) und Dan Barna (USR) bestätigen, dass die PSD- und ALDE-Entscheidungen darauf abzielen, den Kampf gegen Korruption zu blockieren und die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit zu gefährden. Sie fordern einstimmig die Auflösung der Abteilung zur Ermittlung von Straftaten in der Justiz.




    Der ALDE Vorsitzende, Calin Popescu Tariceanu, wirft den GRECO-Experten eine parteiische Einstellung vor. So, zum zum Beispiel, ignoriert das Gremium die Existenz der geheimen Protokolle zwischen Richtern und Geheimdiensten, sagte Tariceanu. Justizministerin Ana Birchall ist der Ansicht, dass ausgehend von den GRECO-Berichten jedes betroffene Organ seine eigene Analyse durchführen und die erforderlichen Ma‎ßnahmen ergreifen muss. Die Präsidentin des Obersten Justiz-und Kassationshofs, Cristina Tarcea, sagte die GRECO-Experten hätten die Beschwerden bestätigt, die der Oberste Gerichtshof geäu‎ßert hat. Diese Beschwerden betreffen den Mangel an Transparenz und Dialog, was zu willkürlichen Beförderungen und zur Schwächung der Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte führen kann. Sie äu‎ßerte die Hoffnung, dass diejenigen, die Gesetzesänderungen, die gegen die Unabhängigkeit der Justiz versto‎ßen, vorgeschlagen und vorbehaltlos unterstützt haben, das Ergebnis ihrer Handlungen erkennen werden und ihre Ämter niederlegen werden, beziehungsweise sich aus dem öffentlichen Leben zurückziehen werden.

  • Nachrichten 24.05.2019

    Nachrichten 24.05.2019

    Am Sonnabend geht in Rumänien der Wahlkampf für die Wahlen zum Europäischen Parlament zu Ende. Es bewerben sich 13 politische Parteien und 3 unabhängige Kandidaten um 33 Sitze. Der Letzte, also der 33. Bewerber, wird sein Mandat als EU-Parlamentarier erst nach dem Rücktritt Großbritanniens antreten. Für die Auslandsrumänen wurden 441 Wahllokale eingerichtet, die meisten davon in Italien, Spanien und der benachbarten Republik Moldau. Am selben Tag ist in Rumänien ein Referendum über die Justiz angesetzt.



    Der Präsident Rumäniens Klaus Iohannis wird am Dienstag, den 28. Mai, an einer informellen Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel teilnehmen, wurde am Freitag in Bukarest angekündigt. Die Teilnehmer werden sich mit den Ergebnissen der Wahlen zum Europäischen Parlament befassen. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden auch eine erste Diskussion über die Kandidaten für die Spitzenpositionen in den EU-Institutionen führen.



    Renault Rumänien hat mitgeteilt, dass Papst Franziskus während seines Rumänien-Besuchs mit einer Spezialausfertigung von Dacia-Renault verkehren wird. Vor drei Jahren wurde das Oberhaupt der katholischen Kirche bereits einmal, während eines Besuchs in Armenien, mit einem von Dacia Renault in den Mioveni-Werken in Südrumänien gefertigten Dacia Logan gefahren. Andererseits sind diese Woche noch Online-Registrierungen für die Gottesdienste, die der Papst während seines Rumäniens-Besuchs halten wird, möglich. Mehrere hundert Tausend Menschen haben sich bereits registriert. Neben Rumänen wollen an den Gottesdiensten Pilger aus Ungarn, Serbien, der Ukraine sowie aus entfernteren Ländern, wie Pakistan, Ruanda, Südafrika, Niger, Madagaskar, Australien, Israel, Kanada, Namibia und Reunion teilnehmen. Unter dem Motto Lasst uns gemeinsam gehen!“ besucht der Papst, auf Einladung des Präsidenten Klaus Iohannis und der rumänischen katholischen Kirche, vom 31. Mai – 2. Juni Rumänien. Er wird die Hauptstadt Bukarest, die größte Stadt im Osten des Landes Iasi, die spirituelle Hauptstadt der griechisch-katholischen Kirche in Rumänien Blaj besuchen, wo er 7 in kommunistischen Gefängnissen getötete Bischöfe selig sprechen wird, und den marianischen Schrein in Şumuleu Ciuc. Rumänien war 1999 das erste Land mit einer überwiegend orthodoxen Bevölkerung, das von einem Papst, Johannes Paul II., besucht wurde.



    In Bukarest haben der Rektor und der stellvertretende Rektor der Polizeiakademie Alexandru Ioan Cuza“ Adrian Iacob und Mihail Marcoci am Freitag ihre Ämter niedergelegt. Sie wurden von der Anti-Korruptionsdirektion unter gerichtliche Aufsicht gestellt. Sie stehen unter Verdacht, im April 2019 einen Beamten aufgefordert zu haben die Journalistin Emilia Şercan mit einer Morddrohung zu bedrohen, um sie zu zwingen, eine journalistische Untersuchung gegen den Rektor der Polizeiakademie einzustellen. Laut der Nationalen Direktion für Korruptionsbekämpfung veröffentlichte Emilia Şercan zwischen März und April dieses Jahres eine Reihe von Artikeln über die Verleihung von Doktor-Titeln durch die Polizeiakademie Alexandru Ioan Cuza“.



    Die japanische Regierung hat dem Intendanten des Internationalen Theaterfestivals von Sibiu Constantin Chiriac den Orden der aufgehenden Sonne mit Halsband, den höchsten, der von diesem Land an ausländische Bürger vergeben wird, verliehen. Die Medaille wurde Constantin Chiriac in Bukarest vom japanischen Botschafter Hitoshi Noda auf einer Pressekonferenz überreicht, die dem Beginn der 26. Ausgabe des Festivals zwischen dem 14. und 23. Juni vorausging. Constantin Chiriac, Gründer einer weltberühmten Kulturveranstaltung, Intendant des Theaters Radu Stanca“ in Sibiu und Professor an der Universität Lucian Blaga“, wurde von Japan für seinen Beitrag zur Förderung der japanischen Kultur in Rumänien und des kulturellen Austauschs zwischen den beiden Ländern ausgezeichnet.


    Die britische Premierministerin Theresa May wird am 7. Juni zurücktreten. Dies hat sie am Freitag angekündigt. Sie gab somit dem Druck der Tories nach. Die Verfahren zur Ernennung eines neuen Premierministers werden voraussichtlich am 10. Juni beginnen. Je nach Anzahl der Kandidaten kann der Prozess bis zum Herbst dauern, aber die Konservative Partei hofft, das Verfahren zu beschleunigen und bis Ende Juli einen neuen Vorsitzenden anzukündigen.

  • Nachrichten 03.04.2019

    Nachrichten 03.04.2019

    Brüssel: Rumänien muss dringend zu einem aufrichtigen Reformprozess zurückkehren und jegliche Maßnahmen unterlassen, die zu einem Rückschritt dessen führen könnten, was in den letzten Jahren erreicht wurde“, sagte der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans während einer Pressekonferenz in Brüssel. Die Europäische Kommission hat in letzter Zeit wiederholt darauf hingewiesen, dass sie die jüngsten Entwicklungen der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien mit Besorgnis verfolgt. Nach Meinung der Kommission scheinen Inhalt und Verfahren der jüngsten Änderungen der Rechtsstaatlichkeit mittels Eilverordnungen ohne Konsultationen mit der den Vertretern der Justiz und den unmittelbar Interessierten in direktem Widerspruch zu den Empfehlungen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus zu stehen. Der Mechanismus wurde im Januar 2007 nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur EU eingeführt, um die beiden Länder bei der Überwindung der Mängel bei der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung zu unterstützen.



    Bukarest: Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Mittwoch die Fortschritte des Landes bei den Verhandlungen mit der EU am Ende der Gespräche mit dem montenegrinischen Amtskollegen Dusko Markovic begrüßt. Sie bekräftigte die Haltung Bukarests, den Erweiterungsprozess auf der Grundlage der individuellen Verdienste weiter zu unterstützen. Auf der Tagesordnung standen auch die Verteidigungskooperation zwischen den beiden NATO-Mitgliedstaaten, die Energiesicherheit der Region und die Landwirtschaft. Gleichzeitig gab die rumänische Premierministerin bekannt, dass es vereinbart wurde, noch in diesem Jahr ein rumänisch-montenegrinisches Wirtschaftsforum zu veranstalten. Dusko Markovic wiederum sagte, Rumänien sei nicht nur ein Freund Montenegros, sondern auch ein Partner, der aufgrund seiner Erfahrung als EU-Mitglied helfen kann. Der montenegrinische Ministerpräsident wird heute auch von Präsident Klaus Iohannis empfangen.



    Washington: Der rumänische Außenminister Theodor Melescanu nimmt am Mittwoch und Donnerstag in Washington an einem Außenministertreffen der NATO-Mitgliedstaaten teil. Laut einer Pressemitteilung des Außenministeriums kennzeichnet die Veranstaltung den 70. Jahrestag der Gründung des Nordatlantischen Bündnisses. Eine gemeinsame Erklärung wird am Ende der Sitzung erwartet. Die NATO wurde durch den Nordatlantikvertrag gegründet, der am 4. April 1949 in Washington von den USA, Kanada und zehn europäischen Staaten unterzeichnet wurde. Derzeit umfasst das Nordatlantik-Bündnis 29 Staaten in Europa und Nordamerika. Rumänien ist 2004 der Allianz beigetreten.



    Bukarest: Der von den oppositionellen Liberalen Partei (PNL) und der Partei der Volksbewegung (PMP) eingeleitete einfache Antrag zum Verkehrswesen wurde am Mittwoch vom Plenum der Abgeordnetenkammer in Bukarest abgelehnt. Die Unterzeichner forderten den Rücktritt des Minister Razvan Cuc und sagten, dass die Allianz PSD-ALDE durch ihre Programme den Bau von 350 km Autobahn bis 2020 versprochen habe. Dabei habe die derzeitige Exekutive nach fast einem Jahr und drei Monaten hat gerade 58 Kilometer für den Verkehr freigegeben. Laut PNL und PMP gibt es zwar europäische Mittel für die größten Infrastrukturprojekte, doch in fast fünf Jahren sind nur vier Finanzierungsanträge gestellt worden. Die Opposition argumentierte auch, dass die Situation auch in Bezug auf die Infrastruktur des Eisenbahnnetzes katastrophal ist und die nationale Fluggesellschaft Tarom kurz vor dem Bankrott steht.



    Bukarest: Der Europäische Investitionsfonds (EIF) hat am Mittwoch vier Finanzierungsvereinbarungen in Bukarest unterzeichnet, wobei Rumänien mehr als 170 Millionen Euro für die Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie für die Finanzierung der Auslandsstudien der rumänischen Studenten, in Form von Darlehn. Rund 450 Studierende profitieren von günstigen Krediten für ein Studium in einem anderen EU-Land sowie in Island, Liechtenstein, Nordmakedonien, Norwegen und der Türkei. Die neuen Vereinbarungen werden auch die Finanzierungsbedingungen für 3.000 KMU verbessern.

  • Nachrichten 10.03.2019

    Nachrichten 10.03.2019

    BUKAREST: Die rumänische Sonderabteilung für Ermittlungen gegen Richter und Staatsanwälte gab bekannt, dass die ehemalige Chefin der Nationalen Anti-Korruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi, in einem zweiten Fall unter Anklage wegen Gründung einer organisierten kriminellen Gruppe und der Beteiligung an unrechtmä‎ßiger Repression strafrechtlich verfolgt wird. Im Zeitraum 2015-2016 hätte Kövesi durch Anordnung und Bestimmungen eine kriminelle Gruppe koordiniert, die von zwei Staatsanwälten und einem Justizpolizeibeamten initiiert wurde. Sie wurden verdächtigt, missbräuchliche Nachforschungen, ungerechte Unterdrückung, Beeinflussung von Äu‎ßerungen und Irreführung der Justizbehörden durchzuführen. Die ehemalige Leiterin der DNA erkläte, dass all diese Anklagen erfunden sind, um sie zu verunglimpfen. Laura Codruta Kövesi wird in einer ersten Akte Amtsmissbrauch, falsche Aussagen und Bestechung vorgeworfen. Die ehemalige Chefanklägerin der Nationalen Anti-Korruptionsbehörde wurde im vergangenen Sommer enlassen. Justizminister Tudorel Toader, warf ihr unter anderem vor, dass sie die Autorität des Parlaments missachtet und die Entscheidungen des Verfassungsgerichts angefochten habe.



    BUKAREST: In Rumänien ändern sich die Verschrottungs-Programme Rabla und Rabla Plus. Die neuen Ma‎ßnahmen stehen auf der Tagesordnung der Regierungssitzung von Montag. Die Kabinettsmitglieder werden über die Änderung der Eilverordnung debattieren, mit dem das Programm genehmigt wird, um den Kauf von Neuwagen zu fördern. Der Entwurf sieht vor, dass der Kaufpreis für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor 50.000 Lei (10.500 Euro) zuzüglich Mehrwertsteuer nicht übersteigen darf. Bei Hybridfahrzeugen darf der Kaufpreis 100.000 Lei zuzüglich Mehrwertsteuer nicht übersteigen, und bei Elektro-Hybrid- und reinen Elektroautos darf der Betrag, mit dem sie erworben werden können, 150.000 Lei zuzüglich Mehrwertsteuer nicht übersteigen.

  • Strategische Partnerschaft Rumänien-USA bleibt Priorität der Außenpolitik

    Strategische Partnerschaft Rumänien-USA bleibt Priorität der Außenpolitik

    Die strategische Partnerschaft mit Washington ist eine der Säulen der Bukarester Au‎ßenpolitik. Die Bedeutung der transatlantischen Beziehung, die eine solide Garantie der Sicherheit und des Wohlstandes beider Länder darstellt, wurde beim 6. Treffen des Dialogs der strategischen Partnerschaft bekräftigt. Das Treffen wurde von der Vize-Premierministerin für die Umsetzung von strategischen Partnerschaften in Rumänien, Ana Birchall, und vom stellvertretenden US-Au‎ßenminister für europäische und eurasische Angelegenheiten, Wess Mitchell, geleitet. In einer gemeinsamen Erklärung, die auf der Website der US-Botschaft veröffentlicht wurde, hei‎ßt es, dass die bilaterale Partnerschaft auf ein gemeinsames Engagement für die Werte und Interessen basiert, die dem Westen zu Grunde liegen. Die solide Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit ist ein wesentlicher Bestandteil der Partnerschaft. Wir werden innerhalb der NATO zusammenarbeiten, um die Politik zur Unterstützung, Solidarität und Verteidigung der Verbündeten sowie zur Abschreckung der Gegner zu fördern. Dabei spielt auch die faire Teilung der Zuständigkeiten der Alliierten eine Rolle — in Übereinstimmung mit den Entscheidungen, die auf Gipfeltreffen der NATO getroffen wurden“, hei‎ßt es weiter im Dokument.



    Die US-Seite begrü‎ßt Rumäniens konsequente Investitionen in die Entwicklung der Fähigkeiten seiner Streitkräfte, was zu einem erhöhten Beitrag zur Sicherheit der Nordatlantischen Allianz führe. Washington nimmt auch den Einfluss Rumäniens in der Region und die Tatsache zur Kenntnis, dass es den Gipfel der Drei-Meere-Initiative beherbergen wird, der durch die USA unterstützt wird. Die Vereinigten Staaten bringen ihren Wunsch zum Ausdruck, die Zusammenarbeit mit der rumänischen Regierung in Bezug auf gemeinsame Prioritäten in der Region fortzusetzen. Darüber hinaus sollen die Investitionen in der Energiebranchen erleichtert und ein einheitlicher europäischer Energiemarkt gegründet werden. Auch die Routen und Energieressourcen sollen diversifiziert und die Wettbewerbsfähigkeit und Transparenz erhöht werden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Förderung der Interkonnektivität in den Bereichen Energie, Infrastruktur und Digitaltechnik.



    Die beiden Seiten haben sich verpflichtet, die enge Zusammenarbeit fortzusetzen, um die wirtschaftliche und handelspolitische Dimension der strategischen Partnerschaft zu erweitern und zu vertiefen. Bukarest und Washington erkennen, wie wichtig es ist, die operative Zusammenarbeit zu stärken, um Menschenhandel wirksam zu bekämpfen und zu unterbinden. Der stellvertretende US-Au‎ßenminister für europäische und eurasische Angelegenheiten, Wess Mitchell, äu‎ßerte die Hoffnung, dass Rumänien Fortschritte in der Festigung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit erzielen wird. Rumänien hat sich entschieden, den Weg der Korruptionsbekämpfung zu beschreiten, und hat in den letzten Jahren einen gro‎ßen historischen Schritt in diesem Kampf gemacht, sagte der hohe US-Beamte. Die Fortschritte Rumäniens in der Bekämpfung der Korruption sind beeindruckend. Ich begrü‎ße das und fordere Sie auf, den Vorgang fortzusetzen, da sie so die Schwachstellen schlie‎ßen, die feindliche Mächte ausnutzen könnten, den Staat von Innen zu untergraben“, sagte weiter Wess Mitchell.

  • Nachrichten 23.12.2017

    Nachrichten 23.12.2017

    Am Samstag haben neue Proteste gegen die Regierung in Bukarest und zahlreichen Städten des Landes stattgefunden. Die Initiatoren sind NRO, die der Exekutive und der Parlamentsmehrheit der sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten vorwerfen sie möchten die Justiz durch die Änderung der einschlägigen Gesetzgebung utnerwerfen. Am Freitag hatte der Generalsekretär des Europäischen Rates Thorbjorn Jagland dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis einen Brief zugesandt indem er ihn auffordert, einen Standpunkt der Kommission von Venedig über die Rechtsreform zu beantragen, die bereits von dem Parlament angenommen wurde. Zuvor appellierten die Botschafter mehrerer europäischer Staaten in Bukarest an die Verantwortlichen, jegliche Entscheidungen zu vermeiden, die die Unabhängigkeit der Justiz und den Kampf gegen die Korruption schwächen könnten. In ihrem offenen Brief verweisen die diplomatischen Vertretungen Belgiens, Dänemarks, Finnlands, Frankreichs, Deutschlands, der Niederlande und Schwedens auf die Risiken, die mit den Änderungsanträgen zu den Justizgesetzen einher gehen. In dem Brief werden die bedeutenden Fortschritte Rumäniens in den letzten zehn Jahren hinsichtlich eines Fahrplans und glaubwürdiger Justizreformen” anerkannt. Allerdings seien die ausländischen Diplomaten davon überzeugt, dass die unlängst verabschiedeten Gesetze zur Justizreform in der jetzigen Fassung die erreichten Fortschritte gefährdeten. Genauso stünde es um die letzten Änderungsanträge zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung, ist dem Schreiben der Bukarester Botschaften zu entnehmen.



    Die Gedenkveranstaltungen der Märtyrer der Rumänischen Revolution, die im Dezember 1989 zum Fall des kommunistischen Regimes geführt hat, sind am Samstag fortgesetzt worden. Am internationalen Henri Coandă“ Flughafen bei Otopeni, neben Bukarest, fand am Samstagmorgen eine militärische und religiöse Zeremonie statt, gefolgt von einer Kranzniederlegung zum Gedenken der Gendarmen, die während der antikommunistischen Revolution vor 28 Jahren ihr Leben verloren. Diese stammen aus einer Kaserne im südrumänischen Câmpina. Die Gendarme wurden am 23. Dezember 1989 eingesetzt, um den Flughafen zu verteidigen, der Boden- und Luftangriffen der sogenannten Terroristen, Anhänger des ehemaligen Diktators Nicolae Ceausescu ausgesetzt worden sei. Allerdings eröffnete die Armee das Feuer auf sie und tötete somit 37 Offiziere, Unteroffiziere und Pflichtdienstsoldaten. Die Revolte begann am 16. Dezember 1989 im westrumänischen Temeswar und breitete sich anschlie‎ßend auf das gesamte Land aus. Nach vier Protesttagen mit zahlreichen Opfern in Temeswar hatte sich die rumänische Armee mit der Bevölkerung solidarisiert. Insgesamt starben mehr als 1000 Menschen landesweit. Weitere 3400 Menschen wurden verletzt. Rumänien war das einzige Land im ehemaligen Ostblock, in dem der Regimewechsel mit Gewalt herbeigeführt wurde. Das Diktatorenpaar Nicolae und Elena Ceauşescu wurde zum Tode verurteilt und hingerichtet.



    Ein syrischer und ein sudanesischer Bürger sind wegen Migrantenschmuggel für 30 in Untersuchungshaft gebracht worden. Dies geschah, nachdem die rumänischen Grenzpolizisten sie beim Schleppen von sechs Iranern ertappt haben, die versucht haben die Grenze aus Serbien nach Rumänien illegal zu überqueren. Laut einer Mitteilung der Grenzpolizei von Samstag, beabsichtigten die Migraten in einen westeuropäischen Staat zu gelangen.



    Die Rumänische Nationalbank hat angekündigt, sie werde nächstes Jahr Geldscheine und Münzen mit dem neuen Landeswappen in Umflauf bringen. Diese werden sich gleichzeitig mit den aktuellen Scheinen in Umlauf befinden. Auf dem neuen Wappen hat der Adler eine aufgesetzte Krone. Die neuen Banknoten und Münzen werden stufenweise, nach Bedarf, in Umlauf gesetzt. Die neuen Geldscheine werden auf der Rückseite auch mit dem Datum 1. Januar 2018“ versehen. Laut einer Mitteilung der Zentralbank Rumäniens bleiben die restlichen Grafik- und Sicherheitselemente der eingeführten Scheine und Münzen unverändert.