Tag: Krankenkasse

  • Nachrichten 25.11.2016

    Nachrichten 25.11.2016

    In Bukarest wird der Kontrolldienst des Ministerpräsidenten Kontrollen bei der Nationalen Krankenkasse durchführen. Geprüft wird das IT-System für die Krankenversicherungskarten. Die Kontrolle erfolgt nachdem mehrmals Störungen im System gemeldet worden waren. Das nationale System für Krankenversicherungskarten hat über 180 Millionen Euro gekostet und ist am 1. Mai letzten Jahres eingeführt worden. Hausärzte und Apotheker sind laut Gesetz verpflichtet, die Karten zu benutzen. Sie bemängelten allerdings mehrmals, dass das System nicht angemessen funktioniere und sie ihre Tätigkeit nicht unter normalen Bedingungen ausüben könnten.



    Am 25. November wird jährlich der Internationale Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen abgehalten. Aus diesem Anlass hat die UNO am Freitag Regierungen, internationale Behörden und Nichtregierungsorganisationen aufgefordert, Programme abzuwickeln, die das Bewusstsein der Öffentlichkeit gegenüber dem Problem steigern könnten. Laut Statistik fallen ein Drittel der Frauen in Rumänien der häuslichen Gewalt zum Opfer. Rumänische Nichtregierungsorganisationen sagen, dass viele der Opfer nicht wissen, wie sie sich verteidigen können. Zudem gebe es in manchen Landkreisen in Rumänien keine zuständige Fachbehörde.



    SPORT: Der rumänische Fußballmeister Astra Giurgiu hat sich am Donnerstag in der Gruppenphase der Europa League bei Austria Wien mit 2:1 durchgesetzt. Damit steigen die Chancen der Südrumänen auf den Einzug in die Zwischenrunde des Wettbewerbs erheblich. Astra hat nach fünf Spieltagen 7 Punkte gesammelt und belegt den 2. Platz der Gruppe E, hinter Tabellenführer AS Rom und vor Austria Wien und Viktoria Pilsen. Ebenfalls am Donnerstag bezwang der rumänische Vizemeister Steaua Bukarest im Heimspiel die türkische Mannschaft Osmanlispor mit 2:1. Auch Steaua Bukarest bewahrt Chancen, in die Zwischenrunde einzuziehen. Im letzten Gruppenspiel wird Steaua gegen die Spanier von Villareal spielen. Osmanlispor nimmt mit 7 Punkten den 1. Platz der Gruppe ein, gefolgt von Villareal, dem FC Zürich und Steaua Bukarest, alle drei mit 6 Zählern.

  • Arzneimittel: Gestaffelte Preissenkung bei Patentprodukten

    Arzneimittel: Gestaffelte Preissenkung bei Patentprodukten

    In Rumänien sieht die geltende Preispolitik bei Arzneimitteln vor, dass der Hersteller eines innovativen Produkts nach Ablauf seines Patents eine erhebliche Preissenkung vornehmen muss: Fünf Jahre nach Markteinführung muss das Arzneimittel um 35% billiger werden, bis auf das Preisniveau des billigsten Alternativmittels. Aus diesem Grund sind bestimmte Arzneitmittel bereits so billig, dass die Hersteller teilweise ihre Produkte nicht mehr nach Rumänien liefern. Praktisch sind diese Medikamente in den Krankenhäusern und Apotheken zur Verzweiflung der Patienten nicht mehr verfügbar.



    Laut Statistiken sind allein im vergangenen Jahr 1057 Arzneimittel von den Herstellern und den Händlern vom rumänischen Markt zurückgenommen worden. Jetzt will man das Phänomen stoppen und zudem verhindern, dass sich das sogenannte Parallel-Exportgeschäft weiter entwickelt. Das bedeutet, dass in Rumänien billig erworbene Arzneimittel mit hohen Gewinnmargen weiter nach Deutschland und Frankreich verkauft werden.



    Zu den neuen Regeln des Gesundheitsministeriums in Bukarest gehört eine gestaffelte Preissenkung. Dazu soll ein Regierungsbeschluss erarbeitet werden, der in der Öffentlichkeit zur Debatte stehen wird. Demnach sollen Arzneimittel, deren Patent abgelaufen ist, im ersten Jahr um 10%, im zweiten Jahr um weitere 10% und schließlich im dritten Jahr um 15% billiger werden. Die gestaffelte Preissenkung soll eine neue Krise der Arzneimittel vermeiden, die Patienten sollen nie wieder trotz ihrer geltenden Rechte ohne Medikamente bleiben“, erklärte Gesundheitsminister Vlad Voiculescu.



    Apotheker und Vertriebshändler werden verpflichtet, täglich über die Lagerbestände subventionierter Arzneimittel zu berichten. Die Berichte werden in einer elektronischen Datenbank gespeichert. Ärzte und Patienten können außerdem in Zukunft im Internet überprüfen, ob ein Medikament auf dem Markt verfügbar ist oder nicht. Bei einer negativen Antwort verpflichtet sich das Ministerium innerhalb von sieben Tagen nach der Anzeige den Lieferengpass zu beheben.



    Unterdessen wird die elektronische Patientenakte demnächst obligatorisch sein. Man arbeite zurzeit an der einschlägigen Gesetzgebung, kündigte der Vorsitzende der Nationalen Krankenkasse, Radu Ţibichi, an. Das Projekt zur elektronischen Patientenakte ist bereits abgeschlossen, das System ist funktionsfähig und darin sind etwa 6 Millionen Fallakten angelegt worden. Das einzige Problem besteht darin, dass die Akten auf Freiwilligenbasis erstellt werden. Entscheidungsträger behaupten, dass mit der elektronischen Akte der Patient eine sicherere Behandlung erhält. Sobald der Arzt Zugang zu der gesamten Krankengeschichte erhält, kann er schnellstens eine fundierte Entscheidung treffen. Und das auch wenn der entsprechende Patient nicht bei Bewusstsein ist.



    Theoretisch können alle Besitzer einer vom Hausarzt aktivierten Krankenkarte Zugang zu der Anwendung bekommen. Vorausgesetzt das EDV-System der elektronischen Gesundheitskarten ist in Betrieb, was an diesen Tagen allerdings aufgrund technischer Kommunikationsfehlern zwischen den Bestandteilen nicht der Fall ist.

  • Schlechter Zustand des Gesundheitswesens: Minister Voiculescu schlägt Alarm

    Schlechter Zustand des Gesundheitswesens: Minister Voiculescu schlägt Alarm

    Der rumänische Staat kann die Investitionen im Gesundheitswesen nicht nachhaltig unterstützen, die nötigen Medikamente für die Patienten nicht zur Verfügung stellen und hat keine Strategie, das ärtzliche Personal zu motivieren. Das erklärte der rumänische Gesundheitsminister Vlad Voiculescu auf einer Fachkonferenz. Er versuchte, unter anderen, die Ärzte zu überzeugen in ruralen Gebiete ihre Tätigkeit auszuüben. Auf dem Lande haben etwa sechs Millionen Rumänen keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Vlad Voiculescu dazu:Am 1. August wurden die Löhne angehoben und der Bereitschaftsdienst wird besser bezahlt. Wir reden von Erhöhungen zwischen 60 % und mehr als 90 %. Darüberhinaus werden wir in den folgenden Monaten Maßnahmen treffen und den Ärzten helfen aufs Land zu gehen, da wo es für die Bevölkerung überhaupt keine medizinische Versorgung gibt. Es gibt über 6 Millionen Rumänen, die keinen Zugang zu medizinischer Versorgung haben.“



    Unbedingt erforderlich sei auch der Bau von neuen Krankenhäusern, erklärte ferner Vlad Voiculescu. Die jetzigen stammen aus den 70er Jahren oder seien sogar älter. Voiculescu hofft, dass nächstes Jahr die Ausschreibungen für den Bau der ersten regionalen Krankenhäuser mit EU-Finanzierung in Iasi, Cluj und Craiova stattfinden werden. Weiter soll ein neues Auswahl-Verfahren der Krankenhaus-Manager eingeführt werden. Dabei sollen auch die Sauberkeit in den Krankenhäusern und das Feedback der Patienten zählen. Voiculescu werde, seinen eigenen Aussagen zufolge, in den nächsten Tagen einen Minister-Orden erlassen, der den Preis-Meschanismus und weitere Aspekte regeln wird. Dazu gehören ein Berichterstattungs-System für fehlende Medikamente, ein Monitorisierungs-System der verfügbaren Lagerbestände und obligatorische Maßnahmen.



    Im Rahmen der selben Konferenz hat Radu Tibichi, Vorsitzender der Nationalen Krankenkasse, angekündigt, dass bis Ende des Jahres der Bedarf für medizinische Versorgung erfasst werden sollte. Die Behörden sollten dann ein klares Bild der nötigen medizinischen Dienstleistungen, der nötigen Fonds und des nötigen Personals haben. Andererseits sprach Tibichi über die positiven Folgen der Einführung der Gesundheitskarten. Das habe im ersten Jahr zu einem Ersparnis von 100 Millionen Euro geführt. Gegenüber der Vorjahresperiode seien die subventionierten Verschreibungen um mehr als 4 Millionen zurück gegangen und die Zahl der eingelieferten Patienten habe sich um knapp 90 Tausend vermindert. Die Informatisierung hat mit sich Effizienz und Kontrolle gebracht und sei ein Grundstein für das, was wir aufbauen möchten, sagte ferner der Chef der Nationalen Krankenkasse. Die Informatisierung im Gesundheitswesen soll weiter gehen.

  • Bukarest: Protestaktion der Hausärzte

    Bukarest: Protestaktion der Hausärzte

    Das rumänische Gesundheitssystem wurde jahrelang unzureichend finanziert und befand sich unter den letzten Pritoitäten der Bukarester Regierung. Wie erwartet, lassen sich seine Lücken sowohl auf Patienten als auch auch auf sein Personal negativ auswirken. Unzufrieden mit den bestehenden Verhältnissen, hat sich neulich ein großer Teil der Hausärzte als Protestaktion geweigert, zwischen dem 1. und dem 4. April Rezepte für subventionierte Arzneimittel auszustellen und Patienten zu den Fachärzten zu schicken. Ihre Protestaktion richtet sich gegen die Tatsache, dass die Krankenkasse ihre Dienstleistungen nicht mehr abrechnet, weil der Rahmenvertrag zwischen Kasse und Ärzten nicht verlängert wurde.



    Die Ärzte wollen die Arbeitsverträge nicht mehr rückwirkend unterschreiben, weil in einigen Fällen sie selbst sie Behandlungen aus eigener Tasche bezahlen mussten. Diese Protestaktion sei ein Alarmsignal gegenüber einer Situation, die sich in den letzten Jahren ständig wiederholt habe, sagt die Vorsitzende der Nationalen Gesellschaft für Hausmedizin Rodica Tănăsescu: Seit zehn Jahren sind wir mit der Situation konfrontiert, rückwirkend gültige Verträge zu unterschreiben, was einen Verstoß gegen das Gesetz darstellt. Eine Anlage zum Vertrag kann im Zeitraum unterzeichnet werden, in dem der alte Vertrag noch gültig ist. Einige von uns werden sich an diese Entscheidung halten, andere hingegen nicht, weil sie Angst haben, ohnehin bleibt unsere Protestaktion ein Signal dafür, dass wir zur Normalität zurückkehren wollen.



    Die Hausärzte machen darauf aufmerksam, dass das Gesundheitswesen bedeutender Gesetzesänderungen bedürfe. Zudem fordern die Hausärzte, dass die der primären Medizin zugeteiliten Finanzmittel verdoppelt werden. Gesundheitsminister Patriciu Achimaş Cadariu plädiert seinerseits für eine Haushaltsanpassung infolge derer das Gesundheitswesen mehr Finanzmittel zugeteilt bekommt: Wir haben die neuen Vertragsklausel verschoben und wenn wir die ganze Situation im Gesundheitswesen neu bewerten werden, hoffe sich, dass wir auch mit einer Haushaltsanpassung rechnen können. Ich appelliere an Verantwortung. Die Krankenkassen haben ihre Aufgabe erfüllt und die Variante der Anlagen zum Vertrag hat immer funktioniert.



    Zwei Organisationen, die die Interessen der Hausärzte vertreten, haben ein Dokument mit dem Titel Die Hausmedizin stellt keine Priorität bei der Feststellung des Haushaltsplans und der Wirtschaftspolitik Rumäniens dar, ohne Hausarztpraxen zerbricht das Gesundheitssytem freigegeben. Laut dem Dokument, das an alle Entscheidungsträger im Gesundheitssystem sowie dem Präsidialamt geschickt wurde, liege der Gesamtetat des Gesundheitsystems dieses Jahr bei 4,2% des BIP, jedoch nur 0,86% des BIP stelle den Beitrag des Staates dar. Der restliche Anteil bestehe aus Beitragsgeldern der Versicherten zum Gesundheitsfonds der Krankenversicherungen. Anders gesagt, biete der Staat medizinische Dienstleistungen allen Bürgern konstenlos an, rechnet jedoch lediglich mit den Beiträgen der Bürger und der Arbeitgeber, die Krankenversicherungen zahlen, um die entsprechenden Ausgaben zu decken.



  • Nachrichten 01.04.2016

    Nachrichten 01.04.2016

    WASHINGTON: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis beteiligt sich am Gipfel zur Atomsicherheit in Washington. Iohannis erklärte, Rumänien sei eines der Länder, die die Auflagen zur Atomsicherheit am besten erfüllen; das Land habe ein klares Atomprogramm und ein verantwortungsvolles Handeln, so der rumänische Staatschef. Anlässlich seiner USA-Reise besuchte Iohannis am Freitag (Ortszeit) das Holocaust-Memorial in Washington, wo er auf die ausländerfeindlichen und rassistischen Ausrutscher in Europa verwies. Diese hätten sich vor dem Hintergrund der steigenden Besorgnis hinsichtlich der Sicherheitslage ereignet. Ferner sollte der Präsident sich mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in den USA treffen.



    BUKAREST: Rumäniens Justizministerin Raluca Prună hat den Staatsanwalt Augustin Lazăr für das Amt des Oberstaatsanwaltes am Obersten Gerichtshof des Landes nominiert. Der Vorschlag wurde dem Obersten Richterrat mitgeteilt. Laut geltendem Gesetz wird der Oberstaatsanwalt von dem Justizminister vorgeschlagen und nach Stellungnahme des Richterrates von dem Staatspräsidenten ins Amt eingeführt. Augustin Lazăr ist derzeit Generalstaatsanwalt am Berufungsgericht im siebenbürgischen Alba Iulia. Die Stelle des Oberstaatsanwaltes war nach dem Rücktritt von Tiberiu Nitu Anfang Februar frei geblieben. Nitu, dessen Amtszeit sich noch über weitere vier Monate erstreckt hätte, trat vor dem Hintergrund eines Skandals um den Missbrauch von Begleitfahrzeugen zurück.



    BUKAREST: In Rumänien ist es zu einem neuen Protest der Hausärzte gekommen – sie sind unzufrieden, dass die Krankenkasse ihre Dienstleistungen nicht mehr abrechnet, weil der Rahmenvertrag zwischen Kasse und Ärzten nicht verlängert wurde. Hausärzte stellten am Freitag dementsprechend keine Rezepte für subventionierte Arzneimittel aus und schickten keine Patienten zu den Fachärzten an Krankenhäusern. Der Protest richtet sich gegen die unzureichende Finanzierung und die Tatsache, dass Hausärzte die Fehler im System der elektronischen Gesundheitskarten aus eigener Tasche bezahlen müssen. Sollte ihren Forderungen nicht nachgegeben werden, wollen sie in zehn Tagen in einen größeren Warnstreik treten. Letzte Woche haben die Hausärzte Mahnwachen vor dem Arbeitministerium aufgestellt.



    BUKAREST: Die rumänische Landeswährung hat sich im Zeitraum Januar – März gegenüber von 13 der 16 wichtigsten Währungen der Region sowie im Vergleich zu Euro, Dollar und Franken aufgewertet. Das war die beste Entwicklung im ersten Jahresquartal seit Jahren. Der Euro verlor 1,1% zum rumänischen Leu – von 4,52 Lei am letzten Jahrestag von 2015 kostete ein Euro am Donnerstag nur noch 4,47 Lei. Der Dollar büßte sogar 5% seines Wertes vor dem Hintergrund der generellen Abwertung zum Euro ein – diese war durch eine abwartende Haltung in Verbindung mit der Währungspolitik der amerikanischen Zentralbank verursacht.

  • Elektronische Gesundheitskarte: weitere sechs Monate parallel zum alten System

    Elektronische Gesundheitskarte: weitere sechs Monate parallel zum alten System

    Die rumänischen Ärzte haben ihre Unzufriedenheit darüber ausgedrückt, wie in Rumänien das Abgeltungsystem für medizinische Dienste und Medikamente eingeführt wird. Die neuen Regelungen sollten ab dem 1. Mai umgesetzt werden. Aufrund von IT-Problemen im Netzwerk und der Tatsache, dass nicht alle Versicherten ihre elektronische Gesundheitskarte bekommen haben, sollen das alte und das neue System sechs Monate lang parallel funktionieren. Die Ärzte meinen, so könnten die Probleme beseitigt werden. Die elektronische Gesundheitskarte sei bedeutend, leider könne sie in diesem Moment nicht das einzige Instrument für die Validierung und Abgeltung der medizinsichen Dienste sein. Vasile Ciurchea, Vorsitzender der Nationalen Krankenkasse behauptet, der Übergangsprozess zur elektronsichen Gesundheitskarte werde im August zu einem Ende kommen:



    “Natürlich werden wir einem Kranken helfen, auch wenn er aus verschiedenen Gründen noch keine elektronsiche Gesundheitskarte hat: er hat sie nicht bekommen, sie wurde ihm nicht geschickt, egal was passiert ist. Ich wiederhole noch einmal: Diese Geschichte wird bestimmt zu einem Ende kommen. Vielleicht Ende Juli, Anfang August.”



    Die Behörden in Bukarest strengten sich diese Woche an, das Problem der Ärzte, die Rumänien verlassen, um im Ausland zu arbeiten, zu lösen. Das Parlament bereitet ein Gesetz für die Erhöhung der Löhne in diesem Sektor vor. Laut dem Gesundheitsminister Nicolae Bănicioiu soll das neue Gesetz die Absolventen und Ärzte, die in Rumänien bleiben und arbeiten, unterstützen. Nicolae Bănicioiu dazu:



    “Ich hoffe, dass das Parlament das Gesetz noch 2015 genehmigen wird. Vergangene Woche scheiterte die Abstimmung im Senat. Wir haben aber noch eine Woche Zeit. Ich hoffe, das Gesetz wird im Juni von der Abgeordnetenkammer gebilligt. Wenn das Gesetz nicht 2015 genehmigt wird, dann wird es sehr kompliziert sein, die junge Generation zu motivieren, in Rumänien zu bleiben und zu arbeiten.”



    Die Ärzte könnten ihre Einkommen durch private Untersuchungen nach dem legalen Arbeitsprogramm im staatlichen Krankenhaus oder in der Poliklinik, in der sie tätig sind, erhöhen. Der Gesundheitsminister ist mit dem Vorschlag, dass die Medizinabsolventen fünf oder zehn Jahre im Land bleiben und arbeiten sollen, ohne dass die europäische Gesetzgebung verletzt wird, einverstanden.

  • Die Woche 04.05. – 08.05.2015 im Überblick

    Die Woche 04.05. – 08.05.2015 im Überblick

    Ministerpräsident Ponta schlie‎ßt Golfstaaten-Reise ab



    Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat eine knapp einwöchige Reise in den Golfstaaten abgeschlossen. Dabei war der Sozialdemokrat zu Gast in Saudi-Arabien, Katar, Kuweit und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Ankurbelung politischer und wirtschaftlicher Beziehungen lautete das Ziel für den rumänischen Regierungschef. Seine arabischen Gesprächspartner versuchte Ponta von den guten Investitionsmöglichkeiten in seinem Land zu überzeugen. Rumänien braucht Partner wie Saudi-Arabien, räumte Ponta bei seinen Gesprächen mit dem saudischen König Salman ein, die in Landwirtschaft, den Bausektor, den Kurtourismus oder die Verteidigungsindustrie investieren. In Doha bezogen sich die Gespräche unter anderem auf eine mögliche Partnerschaft für die Umstrukturierung der rumänischen Fluggesellschaft Tarom und die Vergrö‎ßerung des Flughafens in Otopeni bei Bukarest. Auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde das Thema angeschnitten. In Kuweit unterhielt sich der Ministerpräsident über Projekte in der Landwirtschaft, im Gesundheitswesen, der IT-Branche und der Energie-Infrastruktur.



    Au‎ßenminister Aurescu enttäuscht über gescheitertes Minderheiten-Protokoll



    Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat seine Enttäuschung über die gescheiterte Unterzeichnung des Protokolls mit Ungarn für den Minderheitenschutz zum Ausdruck gebracht. Am Donnerstag reiste Rumäniens Chefdiplomat nach Ungarn, um mit Amtsträgern aus dem Nachbarland über bestimmte Aspekte der bilateralen Beziehungen zu diskutieren. Dabei habe der Wirtschaftssektor im Fokus gestanden, so Aurescu.



    Man hat sehr viele Themen angeschnitten, beginnend mit den bilateralen Angelegenheiten mit Schwerpunkt auf die Problematik des Minderheitenprotokolls, bis hin zu wirtschaftlichen Themen. Die Ausgangsbasis ist die Tatsache, dass Rumänien und Ungarn im vergangenen Jahr einen Handelsaustausch von über 7,3 Milliarden Euro erreicht haben.



    In Budapest traf sich Aurescu ferner mit Mitgliedern der rumänischen Gemeinde, denen er auch diesmal die volle Unterstützung der Behörden in Bukarest für die Erhaltung und Förderung ihrer ethnischen, sprachlichen,kulturellen und religiösen Identität zusicherte.





    Zentralbank senkt erneut Leitzins





    Am Mittwoch hat die rumänische Nationalbank den Leitzins erneut auf ein Rekordtief von 1,75% pro Jahr herabgesetzt. Rumänien hatte mit 2% einen der höchsten Leitzins-Sätze der Europäischen Union. Die Meldung kam dennoch überraschend, Finanzexperten hatten vorausgesagt, dass die Zentralbank ihren Leitzins das ganze Jahr über unverändert auf 2% beibehalten wird. Die Mindestreservebelastung für Passiva in der Nationalwährung Leu wurde ebenfalls von 10 auf 8% reduziert, während die Mindestreservebelastung für Passiva in Fremdwährung hingegen ab dem 24. Mai bei 14% beibehalten werden soll. Die Nationalbank wollte damit die Kreditvergabe wieder ankurbeln-durch Ma‎ßnahmen, die ein anhaltendes Wirtschaftswachstum unterstützen und positive Zinsen bei Banken-Reserven garantieren, erläuterte der Chef der rumänischen Nationalbank, Mugur Isărescu. Dieser Schritt sei hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die Inflation auf einem äu‎ßerst niedrigen Niveau geblieben sei. Angesichts der Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 24% auf 9% ab dem 1. Juni sei zudem in den nächsten 12 Monaten mit einer Inflationsrate nahe der Null-Linie zu rechnen.





    Einführung der Kranken-Versichertenkarten verläuft schleppend





    In Rumänien geht die Nutzung der seit dem 1. Mai verbindlichen elektronischen Versichertenkarten nur stockend voran. Die Ärzte beschwerten sich, dass die Kartenleser sich nur schwer oder gar nicht im System einloggen können und sich deshalb in den Praxen lange Warteschlangen bilden. Die Nationale Krankenkasse bestreitet die Vorwürfe und räumt nur bestimmte Verspätungen aufgrund des intensiven Zugriffs auf das System ein. Über 13,6 Millionen Karten wurden ausgegeben, allerdings gingen etwa 500 Tausend Patienten leer aus.



    Politiker vereinbaren Gesetzentwurf über Umgang mit personenbezogenen Daten





    Elektronische Kommunikation und Datenschutz im Internet könnten künftig in Rumänien sicherer werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die politischen Parteien bei einem Treffen mit Präsident Klaus Johannis am Mittwoch unterzeichnet. Die Initiative im Bereich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten und dem Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation steht nach Angaben des Präsidialamts in keiner Verbindung zum Gesetz der Cyber-Sicherheit und dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, die bereits als verfassungswidrig erklärt worden sind. Die neue Gesetzesvorlage soll zusätzliche Garantien für den Schutz von personenbezogenen Daten und das Recht auf Privatsphäre bieten. Der Zugriff auf personenbezogenen Daten könne nur in einem vom Gericht streng festgestellten Rahmen erfolgen, um jedes Missbrauchsrisiko zu vermeiden. Präsident Iohannis äu‎ßerte seine Hoffnung, dass der Gesetzentwurf vom Parlament verabschiedet wird. In einer demokratischen Gesellschaft müssten die Sicherheit, die Beachtung des Gesetzes und die Freiheit in Einklang gebracht werden, fügte der Präsident hinzu.





    Abgeordnete verabschieden Kommunalwahl-Gesetz





    Das rumänische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch das Kommunalwahlgesetz verabschiedet. Demnach sollen die Bürgermeister in einem einzigen Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Für die Parteien gilt weiterhin eine 5%-Hürde für den Einzug in die kommunalen Legislativversammlungen. Die bisher direkt von den Bürgern gewählten Präsidenten der Kreisräte sollen nun von den Gremien selbst gewählt werden. Dem Gesetz zufolge, das bereits den Senat als Eingangskammer passiert hat, können auch Bürger der EU für ein Bürgermeisteramt antreten. Auch das Parteiengesetz wurde am Mittwoch novelliert – es lässt nun zu, dass Parteien von nur drei Mitgliedern gegründet werden können.

  • Nachrichten 05.05.2015

    Nachrichten 05.05.2015

    BUKAREST: In Rumänien geht die Nutzung der seit dem 1. Mai verbindlichen elektronischen Versichertenkarten nur stockend voran. Die Ärzte beschwerten sich, dass die Kartenleser sich nur schwer oder gar nicht im System einloggen können und sich deshalb in den Praxen lange Warteschlangen bilden. Die Nationale Krankenkasse bestreitet die Vorwürfe und räumt nur bestimmte Verspätungen aufgrund des intensiven Zugriffs auf das System ein. Über 13,6 Millionen Karten wurden ausgegeben, allerdings gingen etwa 500 Tausend Patienten leer aus.



    XXX – Die Europäische Kommission hat am Montag neue Regeln für die Unterstützung der Länder verabschiedet, die bei dem Abruf europäischer Fördermittel Probleme haben. Dazu gehört auch Rumänien. Angesto‎ßen wurde das Projekt von der Rumänin Corina Creţu, der europäischen Kommissarin für Regionalhilfen. Nach den neuen Regeln sollen diese Länder die Möglichkeit bekommen, bis Ende dieses Jahre Mittel aus dem Zeitraum 2007 — 2013 abzurufen.



    BUKAREST: Die grö‎ßten Probleme für die Pressefreiheit im letzten Jahr waren der zunehmende Einfluss der Politik, die korrupten Finanzierungsmethoden, die an den Interessen des Argebeitgebers orientierte Redaktionspolitik, sowie die Unterwanderung der Redaktionen durch verdeckte Geheimdienstler, die Einfluss auf die Berichterstattung nehmen. Das besagt der jüngste Bericht der Bukarester Medienorganisation ActiveWatch. Dem Bericht zufolge war besonders im Kontext des Wahljahrs die Verwandlung der Presse in ein Instrument der politischen Propaganda so spürbar wie nie. Die Medien seien von ihren Besitzern als Druckmittel auf die Justiz missbraucht worden; Ermittlungsverfahren deckten korrupte Seilschaften zwischen der Presse, der Politik und der Wirtschaft auf. ActiveWatch zufolge leidet die Branche weiterhin unter den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise; die Voraussetzungen, unter denen Journalisten arbeiten, sind im Kontext von Entlassungen, Gehaltsverzügen und Insolvenzen nur noch schlimmer geworden.



    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis will am Mittwoch mit den Spitzenpolitikern der Palamentsparteien über das Gesetzespaket zur Datensicherheit diskutieren. Das unter dem Namen “Big Brother” bekannte Paket, zu dem auch das Gesetz der Vorratsdatenspeicherung gehört, war vom Parlament abgelehnt worden, nachdem das Verfassungsgericht es als rechtswidrig eingestuft hatte. Die letzten Beratungen des Präsidenten mit den Parteien fanden am 20. April statt und drehten sich um die Wahlrechtsnovellierung und das Verfahren zur Aufhebung der Immunität bei Ermittlungen gegen Mitglieder des Parlaments in Korruptionsverfahren.



    BUKAREST: Der Raketenstützpunkt von Deveselu im Süden von Rumänien wird zeitweilig dem Befehl des gemeinsamen Oberkommandos der Allierten Streitkräfte von Neapel unterstellt. Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa teilte zudem mit, dass der Stützpunkt in Südrumänien eine rein defensive Rolle wahrnehme. Duşa hatte sich heute mit Admiral Mark Ferguson, dem Befehlshaber der Kommandostelle in Neapel getroffen. Die beiden Verantwortlichen diskutierten auch über die Verlegung von 1.000 Soldaten aus 21 Ländern zu einer Übung neben Braşov, zu der bereits einge Hundert US-Soldaten eingetroffen sind. Weitere 330 rumänische und portugiesische Soldaten beteiligen beim Luftwaffenstützpunkt Câmpia Turzii im Nordwesten Rumäniens an der bilateralen Übung Falcon Defence 2015. Die rumänischen Piloten fliegen dabei immer noch auf veralteten MIG21-Maschinen — doch die rumänische Luftwaffe hat bereits für 628 Millionen Dollar 12 gebrauchte F16-Kampfflieger aus portugiesischen Beständen gekauft.



    BUKAREST: Der Rechtsausschuss und der Verwaltungsausschuss der rumänischen Abgeordnetenkammer haben den Gesetzentwurf betreffend die Änderung und Ergänzung des Gesetzes über das Staatswappen und das Staatssiegel Rumäniens angenommen. Besagtes Gesetzprojekt sieht vor, dass der Adler auf dem Staatswappen von jetzt an gekrönt wird. Der Projektinitiator sagte, der Vorschlag sei dadurch gerechtfertigt, weil die Kontinuität, die Souveränität und die Einheit des rumänischen Staates, sowie die Zeit, als diese erlangt wurden, hervorgehoben werden müssen.



    SPORT: Die rumänische Spielerin Irina Begu steht im Achtelfinale des Tennisturniers in Madrid, nachdem die Deutsche Andrea Petkovic aufgegeben hat. Begu, die gegenwärtig Platz 37 der WTA-Rangliste einnimmt, spielt gegen die Tschechin Barbora Strycova. Das Turnier in Madrid ist die zweite Grand Slam Veranstaltung des Jahres und wird mit Preisen von insgesamt 4,2 Millionen Euro ausgestattet.

  • Krankenversicherungen: Staatliches und privates System erfasst nicht alle Bürger

    Krankenversicherungen: Staatliches und privates System erfasst nicht alle Bürger

    Auch wenn in den letzten Jahren viele private Kliniken und Arztpraxen und sogar Krankenhäuser gegründet wurden, erhalten diese ihre Finanzierung weiterhin meist über die öffentlichen Krankenkassen. Was hei‎ßt das? Es hei‎ßt, dass sowohl die Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer einen gewissen Prozentsatz ihrer Einkommen in dieses System einspeisen. Das gesammelte Geld wird von der Nationalen Gesundheitskasse verwaltet. Der besagte Prozentsatz beträgt 5,2% für den Arbeitgeber und 5,5% für den Arbeitnehmer. Dadurch werden die Kosten für ein medizinisches Grundpaket und für ärztliche Notdienste vollständig getragen. Gleichzeitig können die Rumänen auch weitere medizinische Dienstleistungen beziehen, wenn sie auch in ein privates Versicherungssystem Beiträge einzahlen. Dennoch dürfen sie nicht auf das öffentliche System verzichten. Um zu erfahren, wie viele Rumänen eine private Gesundheitsversicherung in Anspruch nehmen, hat das Marktforschungsinstitut GFK Rumänien eine Studie zu diesem Thema erarbeitet. Ana Maria Drăgănică, Group Account Manager bei dieser Gesellschaft, teilte uns mit, dass die Mehrheit der Rumänen (93%) nur bei der staatlichen Gesundheitskasse versichert ist. Wie sieht die Lage im Privatbereich aus? Ana Maria Drăgănică hat Einzelheiten:



    Die gro‎ße Mehrheit der Bevölkerung nutzt die Dienste des öffentlichen Gesundheitssystems. Nur 2% der Befragten sagten, dass sie ein Abo für medizinische Dienstlesitungen in einer Privatklinik haben — dafür bezahlen sie entweder vollständig oder ihr Arbeitgeber kommt teilweise dafür auf. Weitere 2% haben gesagt, sie verfügen über eine Privatkrankenversicherung. Rund 4% der Rumänen wenden sich also an das private Gesundheitssystem.“




    Fragt man eine durchschnittlich Versicherte, warum sie sich entschieden hat, nur staatlich versichert zu sein, erfährt man folgendes:



    Weil das Pflicht ist. Wenn man mir die Wahl überlassen hätte, dann hätte ich mich für das Privatsystem entschieden. Aber nur wenn es ein »Entweder — Oder« gewesen wäre, nicht wie es jetzt ist: au‎ßer dem Beitrag zum öffentlichen System noch einen weiteren an das private zu zahlen. Ich hätte das Privatsystem ausgewählt, denn das Prozedere ist viel einfacher. Man kann anrufen, einen Termin vereinbaren. Darüber hinaus verfügen sie über viel modernere Praxen, mit neueren Technologien als im öffentlichen System.“




    Laut den Kennern des rumänischen Gesundheitssystems kann man die Zurückhaltung der Patienten gegenüber einer privaten Krankenversicherung eher auf die Wirtschaft und auf die Vision über die Rolle des Staates darin zurückführen, meint der Arzt Gabriel Diaconu.



    In Rumänien ist das Gesundheitssystem monopolartig. Das bedeutet, dass der Gesundheitsversicherungsmarkt aufgrund der Gesetzeslage von dem Staat dominiert wird. Es gibt zumindest theoretisch keine Einschränkungen für die Privatversicherungen. Dennoch ist die Durchdringungsrate der Privatversicherer niedrig. Diese wurde von dem Angebot des rumänischen Staates limitiert. Laut diesem sei das Gesundheitswesen eine seiner Verpflichtungen und die betreffenden Dienstleitungen muss man kostenlos beziehen. Mit anderen Worten investiert der Sozialstaat und verteilt ein Vermögen, das er aus den Beiträgen der Bürger einsammelt.“




    Au‎ßer der freien Entscheidung oder den finanziellen Engpässen, wodurch sich viele Rumänen nicht leisten können, zwei Arten von Gesundheitsversicherungen zu bezahlen, gibt es auch eine gewisse Wahrnehmung der Kostenunterschiede zwischen den beiden Systemen. Auf die Frage, ob eine Privatversicherung mehr als die öffentliche Versicherung kosten würde, sagt Ana Maria Drăgănică von GFK Rumänien, sie habe keine detaillierten Nachrechnungen erstellt, glaubt aber: Das Privatsystem scheint teuerer als das öffentliche zu sein.“




    Was die Kosten angeht, da sind die Dinge ein bisschen komplizierter. Hier tauchen die sogenannten informellen Kosten auf — Geld oder Geschenke, wodurch sich der Patient vergewissert, dass ihn der Arzt richtig versorgt, was auch mit der Mentalität des rumänischen Patienten zu erklären sei, meint der Arzt Gabriel Diaconu:



    Man geht zum Arzt nur dann, wenn es notwendig ist, nicht vorsorglich für die Gesundheit. Die Notwendigkeit hei‎ßt unerträgliche Schmerzen, die man mit der von Freunden oder dem Apotheker empfohlenen Behandlung nicht mehr lindern kann. Dabei handelt es sich um die prekäre Erziehung des rumänischen Gesundheitsverbrauchers. Dieser kann nicht proaktiv über seine Gesundheit nachdenken. Die informelle Zahlung an den Arzt für eine Blinddarmoperation und die anderen Kosten, die durch die Arbeitsunfähigkeit entstehen, führen zu einem viel grö‎ßeren Betrag als jener, den man einem Privatversicherer zahlen müsste. Hinzu kommt ein weiterer Faktor: die Nähe. Auf dem Lande hatten die Menschen früher ein gewisses Netzwerk. Dieses beinhaltete den Arzt in der Dorfpraxis, den Familienarzt, den Arzt im Kreiskrankenhaus, den sie kannten. Doch die Lage hat sich wegen der Ärztemigration verändert.“




    Darüber hinaus lässt die GFK-Studie einen Aspekt unberücksichtigt. Viele Rumänen wenden sich an private Arztpraxen und zahlen gleich an der Kasse, nicht durch ein Abo oder durch eine Versicherung. Gabriel Diaconu:



    Menschen die eine Privatklinik besuchen, gehen dorthin wie zum Privatdienst-Supermarkt. Wenn jemand z.B. eine Niereninfektion hat, geht er direkt zur Privatklinik, nachdem er sich im Internet erkundigt hat, ohne vorherige Arztempfehlung. Im öffentlichen System gibt es ein Verfahren: Der Familienarzt muss den Patienten zum Facharzt weiterleiten.“




    Es gibt auch eine weitere Kategorie von Patienten. Ana-Maria Drăgănică, Group Account Manager bei GFK Rumänien spricht über diese.



    Über 15% der Befragen zwischen 18 und 34 Jahren verfügen über gar keine Versicherung. Sie befinden sich in einer besonders empfindlichen Lage und ihre Existenz sollte für beide Gesundheitssysteme ein Ansto‎ß zum Überdenken dieser Situation sein.“



    Sind diese Menschen zugleich diejenigen, die selbst an der Kasse für die privaten medizinischen Dienste zahlen? Der Arzt Gabriel Diaconu glaubt das nicht.



    Ich denke nicht, denn bei diesen Leuten stellt man auch eine hohe Arbeitslosenquote fest, eine gro‎ße Armut, eine hohe Erkrankungs- und Sterberate. Für diese Menschen hat keines der beiden System eine Lösung gefunden.“




    Die unterschiedlichen sozialen Visionen der rumänischen Regierungen, die an der Macht waren, führten zu unterschiedlichen Reformen des Gesundheitssystems, doch dieses wartet noch auf eine endgültige Form.

  • Gesundheitskarten erst ab 1. Mai verbindlich

    Gesundheitskarten erst ab 1. Mai verbindlich

    Die Gesundheitskarten sollten im Zuge einer Reform des Gesundheitswesens bereits 2006 eingeführt werden. Allerdings schenkten die rumänischen Gesetzgeber dem Thema erst 2010 ihre Aufmerksamkeit, bei den darauffolgenden Debatten stritten sich Anhänger und Gegner der Versichertenkarte recht heftig über den Sinn des Projekts.



    Schlie‎ßlich wurden gut 12 Millionen Karten per Post zugestellt, weitere 800.000 Bürger sollen sie entweder beim Hausarzt oder der Staatlichen Krankenkasse abholen. Ab dem 1. Februar sind die Karten verwendbar, allerdings gelten sie erst ab dem 1. Mai für jede ärztliche Dienstleistung verbindlich, sei es beim Hausarzt, staatlichen Krankenhäusern oder in den Apotheken. Als Standardinformationen enthalten alle Karten Angaben zum Namen, Vornamen und einer Identifikationsnummer des Patienten. Wenn es erwünscht ist, können Angaben zur Blutgruppe, Krankengeschichte, Allergien und zu Organspenden gemacht werden. Versicherte, die die Gesundheitskarte ablehnen, einschlie‎ßlich aus religiösen oder ethischen Gründen, können ihren Versichertenstatus mit einer drei Monate lang gültigen Bescheinigung von der Krankenkasse belegen.



    Gesundheitsexperten sind der Ansicht, dass die erfolgreiche Einführung der Gesundheitskarten einen bedeutenden Neuanfang für das rumänische Gesundheitswesen darstellt. Das elektronische Rezept und die elektronische Versichertenkarte würden wesentliche Elemente der Anpassung des einheimischen Gesundheitswesens an europäische Standards sein, hie‎ß es. Durch die Reform könnten Steuerschleifen des Geldverkehrs im System geschlossen werden. Dazu würden ein transparenteres Management und eine verbesserte Kontrolle ärztlicher Dienstleistungen und vom Staat subventionierter Arzneimittel beitragen.



    Eine der grö‎ßten Schwachstellen des rumänischen Gesundheitssystems ist nach wie vor die chronische Unterfinanzierung, die auch aufgrund einer mangelhaften Kontrolle der Finanzströme im System ihren Fortbestand hat. Eine Verbesserung der Kontrolle würde automatisch eine Aufstockung des Gesundheitsbudgets nach sich ziehen. Kurzfristig kann die reduzierte Bürokratie als erheblicher Vorteil für Patienten genannt werden, da die elektronische Karte die Versicherten- und Angestelltenbescheinigung ersetzt. Langfristig wird die Gesundheitskarte die Qualität der ärztlichen Dienstleistungen erhöhen und eine bessere Erfassung der Patienten und der in Anspruch genommenen Dienstleistungen ermöglichen.

  • Nachrichten 06.09.2014

    Nachrichten 06.09.2014

    BUKAREST: Rumänien wird auf seinem Territorium eine NATO-Kommandostruktur beherbergen. Dies kündigte Präsident Traian Basescu nach dem Gipfel der Militärallianz in Wales an. Unser Land habe die notwendige Infrastruktur für eine derartige Militärstruktur, sagte der Staatschef. Ferner erklärte Basescu, dass der Schwarzmeer-Raum als besonders wichtig für die euroatlantische Sicherheit anerkannt wurde, während die Arbeiten an der Stationierung des Raketenschildes plangemä‎ß verliefen. Der Militärstützpunkt im südrumänischen Deveselu, der das Raketenabwehrsystem überwacht, werde 2015 in Betrieb genommen und zur Sicherheit der Allianz beitragen, so der Präsident. Au‎ßerdem verwies Basescu auf das Engagement Rumäniens, sich mit 220 Soldaten an der zukünftigen NATO-Mission in Afghanistan zu beteiligen.



    BUKAREST: Mehr als 12 Millionen Kunden der Staatlichen Krankenkasse werden bis Jahresende ihre Versichertenkarten erhalten. Sie sollen von der Rumänischen Post ab dem 20. September an die jeweilige Wohnanschrift geliefert werden. Laut Angaben von Gesundheitsminister Nicolae Banicioiu würde der Einsatz der Karten für eine Transparenz beim Ausgeben öffentlicher Gelder und der Krankenversicherung durch den Staat sorgen. Die Einführung der nationalen Versichertenkarten sei aufgrund schwerwiegender Korruptionsdelikte der ehemaligen Leitung der Krankenkasse um ein Jahr hinausgeschoben worden, so der Ministerpräsident Victor Ponta.



    BUKAREST: Am Grenzübergang Turnu im Westen Rumäniens sind über 200.000 Ecstasy-Pillen beschlagnahmt worden. Der gesamte Fang würde auf dem westeuropäischen Markt, auf den es via Ungarn gelangen sollte, mehrere Millionen Euro wert sein, wie aus Kreisen der OK-Bekämpfung verlautete. Grenzbeamte hatten die illegale Ware in einem LKW entdeckt, den ein türkischer Staatsangehöriger lenkte. Jetzt wird gegen ihn wegen internationalen Drogenhandels ermittelt. Ecstasy gilt als Risikodroge, weil es langfristig zu Angstzuständen, Panikattacken, tiefe Depression oder Gedächtnisschwund führen kann.



    SPORT: Rumäniens Fu‎ßball-Nationalmannschaft ist für ihr ersten EM-Qualifikationsspiel nach Athen gereist. Am Sonntag trifft das Team von Victor Piturca in Piräus auf die griechische Auswahl, gegen die man im WM-Playoff nach einer Auswärtsniederlage und einem 1:1 zu Hause gescheitert war. Derselben Qualifikationsgruppe wie Rumänien und Griechenland gehören noch Ungarn, Finnland, Nordirland und die Färöer Inseln an. Zuletzt hatte Rumänien 2008 an einer Europameisterschaft teilgenommen.

  • Nachrichten 18.06.2014

    Nachrichten 18.06.2014

    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Herabsetzung der Sozialbeiträge für Arbeitgeber um 5%, ab dem 1. Oktober verabschiedet. Hauptziel ist die Fiskalentlastung, was die Besteuerung der Arbeit anbelangt. Obwohl, er nicht die Zustimmung der internationalen Kreditgeber erhalten hat, behauptet Ministerpräsident Victor Ponta, dass es das notwendige Geld zur Umsetzung dieser Ma‎ßnahme gibt. Er gab an, dass die Einwirkung auf den Haushalt rund 191 Millionen Euro im letzten Semester des Jahres beträgt und dass alle makrowirtschaftlichen Ziele, die mit den internationalen Kreditgebern vereinbart wurden, einschlie‎ßlich des Defizits, eingehalten werden sollen. Der Gewerkschaftsverband Cartel ALFA meint, dass die Ma‎ßnahme zur Reduzierung der Sozialbeiträge, eigentlich nur die Nettogewinne der multinationalen Gesellschaften steigern und den Beitrag zum Rentensystem senken würde. Der besagte Verband fordert die Herabsetzung der Sozialversicherugnsbeiträge um 5% für Arbeitnehmer. Die Oppositionsparteien meinen, die Regierung verfolge durch die Umsetzung dieser Ma‎ßnahme, vor den Präsidentschaftswahlen, bereits eine Wahlkampagne zu betreiben.



    BUKAREST: Das Bukarester Berufungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass der Staat die kostenlose Behandlung für sieben Krebskranke, die dringend neue und teuere Medikamente brauchen, sichern muss. Die Medikamente sind nicht auf der Liste der subventionierten Medikamente. Das Gericht hat eine Eil-Verordnung verabschiedet, die sofort in Kraft tritt und gültig während des Prozesses ist. Die sieben Personen, die Mitglieder der Allianz Kronischer Patienten aus Rumänien sind, haben das Gesundheitsministerium und die Nationale Krankenkasse wegen der Nichteinhaltung des Patienten-Rechts auf Gesundheit verklagt. Dieses Recht wird von der rumänischen Verfassung gesichert. Die Liste der subventionierten Medikamente wurde in Rumänien seit sechs Jahren nicht mehr aktualisiert und die Kosten der neuen Therapien sind sehr hoch. Wenige Patienten können diese Kosten tragen.

  • Nachrichten 23.05.2014

    Nachrichten 23.05.2014

    BUKAREST: Der Wahlkampf für die Europawahlen, die am Sonntag stattfinden werden, endet in Rumänien am Samstag um 7 Uhr. 15 Wahlbündnisse und politische Parteien sowie 8 unabhängige Kandidaten treten für die 32 Sitze Rumäniens im Europäischen Parlament. Über 18 Millionen wahlberechtigte Rumänen werden am Sonntag an den Urnen erwartet. Im Ausland können die rumänischen Staatsbürger in 190 Wahllokalen ihre Stimme abgeben; die Wahllokale wurden in den diplomatischen und konsularischen Missionen Rumäniens oder in den Kulturzentren, sowie an den Einsatzorten in Afghanistan eingerichtet. EU-weit waren die ersten Länder, in denen die Wahlen begannen, Gro‎ßbritannien und die Niederlande.



    BUKAREST: Gegen den rumänischen Geschäftsmann und zweitreichsten Rumänen, mit einem Vermögen von ungefähr einer Milliarde Euro, Dan Adamescu, wird in einer Korruptionsakte strafrechtlich ermittelt. In der besagten Akte wurden vier Richter in Untersuchungshaft genommen. Die Anklage gegen die vier lautet Annahme von Bestechungsgeldern. Adamescu wird vorgeworfen, den Richtern Geld angeboten zu haben, damit diese für seine Unternehmen günstige Urteile fällen. Unterdessen wurden 3 Ärzte eines renömierten Bukarester Krankenhauses, 2 Apothekenchefs und 4 Vertreter von Pharmaunternehmen in Untersuchungshaft genommen. Die Mediziner hätten über 1.000 falsche Rezepte ausgestellt, die von der Krankenkasse illegal bezahlt wurden. Der Schaden beläuft sich auf ungefähr 1,8 Millionen Euro.



    BRÜSSEL: Die Europäische Kommission hat die Partnerschaftsabkommen mit Deutschland, Polen und Griechenland genehmigt. Laut besagter Abkommen werden die drei Länder in den nächsten 7 Jahren EU-Finanzierungen in Höhe von 134 Milliarden Euro erhalten. Es geht dabei um mehr als einen Viertel der Gesamtsumme die von der Europäischen Union für EU-finanzierte Projekte zu Verfügung gestellt wird, erklärte der EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn. Rumänien hat, wie auch alle andere EU-Mitgliedsländer, die Arbeitsfassung des Partnerschaftsabkommens nach Brüssel geschickt. Das Dokument wird mit den EU-Experten besprochen. Alle Partnerschaftsabkommen könnten bis Ende Oktober angenommen werden, wenn das Mandat der gegenwärtigen EU-Kommission abläuft, so Johannes Hahn.


  • Justizbehörden verschärfen Kampf gegen Korruption

    Justizbehörden verschärfen Kampf gegen Korruption

    Trägheit und Begünstigung von Politikern und Geschäftsleuten — das wurde dem rumänischen Justizsystem in der Vergangenheit regelmä‎ßig vorgeworfen. In letzter Zeit scheinen die Justizbehörden munterer denn je. Kaum vergeht ein Tag ohne neue Nachrichten über Versuche der Gesetzeshüter, die Korruption zu drosseln. Die rumänische Volksseuche war in Brüssel zu unzähligen Anlässen angeprangert worden.



    Jetzt nehmen die Justizbehörden und die Medien in Bukarest den zweitreichsten Rumänen unter die Lupe: Dan Adamescu, geschätztes Vermögen — 1 Milliarde Euro. Sein Name wird mit vier Richtern in Verbindung gebracht, gegen die diese Woche wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit Untersuchungshaft angeordnet wurde. Dabei soll es sich um grö‎ßere Summen handeln, zwischen 5000-15.000 Euro, mit denen sich Adamescu günstige Urteile von den jeweiligen Gerichten erkauft hat. Jetzt wurde der Geschäftsmann darüber in Kenntnis gesetzt, dass gegen ihn die Strafverfolgung eingeleitet wurde.



    Zu den Mittelmännern des Bestechungsgeschäfts gehören der Sohn Adamescus, Bogdan, sowie der junge Anwalt George Dumitru, der sich Anfang der Woche sein Leben nahm, indem er sich vor einen U-Bahn-Zug in Bukarest warf. Davor hatten ihn Antikorruptions-Staatsanwälte verhört — Dumitru soll ihnen dabei einen Kontoauszug gezeigt haben, aus dem die Überweisung der Bestechungsgelder hervorging.



    Ferner haben die Justizbehörden auch weitere Ärzte im Visier ! Nach dem Skandal um die illegalen Schönheits-OPs bei einem Bukarester Krankenhaus, die aus öffentlichen Geldern bezahlt worden waren, erfährt die Öffentlichkeit jetzt von einem weiteren schmutzigen Geschäft mit gefälschten Rezepten. Drei Ärzte von einer bekannten Krebsklinik, zwei Chefapotheker und vier Vertreter gro‎ßer Medikamentenhersteller wurden für 30 Tage vorläufig festgenommen. Sie sollen über 1000 falsche Verschreibungen auf den Namen von Krebspatienten ausgestellt haben, die allerdings keiner Behandlung unterzogen wurden. Die Medikamente wurden dann mit der Staatlichen Krankenkasse abgerechnet. Der entstandene Schaden beträgt mehr als umgerechnet 1,8 Millionen Euro.



    Die Regierung begrü‎ßte die Anstrengungen zur Bekämpfung der Korruption im Justiz- und Gesundheitsbereich. Die Gesundheit sei ohnehin mit einer schwerwiegenden Subfinanzierung konfrontiert. Die Beteiligung der Bevölkerung an der Korruptionsbekämpfung darf nicht vernachlässigt werden. Laut einer Studie hätten sich die von Bürgern angezeigten Korruptionsfälle im Innenministerium erheblich vermehrt. Ebenso würden immer mehr Angestellte des Ministeriums Kollegen oder sich selbst anzeigen.

  • Die Woche 12.05.-16.05.2014 im Überblick

    Die Woche 12.05.-16.05.2014 im Überblick

    NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen besucht Bukarest




    NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat einen Bukarestbesuch unternommen. Er ist mit dem rumänischen Staatschef Traian Băsescu, dem Premierminister Victor Ponta, dem Au‎ßenminister Titus Corlăţean sowie dem Verteidigungsminister Mircea Duşa zusammengekommen. “Wir müssen uns an diese neue, komplizierte Art von Krieg anpassen. Anstelle einer offenen Militäragression beobachten wir diese eher diskreten Bewegungen, mit dem Ziel die Lage in verschiedenen Ländern zu destabilisieren. Das haben wir offensichtlich in der Ukraine festgestellt, zuerst auf der Krim, was zu deren illegalen Annektierung durch Russland geführt“, sagte Anders Fogh Rasmussen in einem Intervieu für Radio Rumänien:




    Die Allianz wird sich auf die Verteidigung und den Schutz ihrer Mitglieder vor einer militärischen Drohung konzentrieren. Ich werde keine Einzelheiten geben, über die Art in der unsere Gesellschaften sich an diese neue Sicherheitssituation anpassen sollen. Die Situation in Europa ist neu und wir sind bereit, sie anzugehen.




    Wie wird die Allianz handeln, wenn Russland die NATO Solidarität zu testen versucht?




    In dieser Lage ist die Frage hypotetisch. Einfach das Bestehen der NATO und des Artikels 5 haben einen Abrscheckungseffekt. Somit wagen die möglichen Feinde es gar nicht einen Mitgliegsstaat anzugreifen. Wenn Russland oder irgendein anderes Land einen NATO Staat angreife, würden die Mitglieder der Allianz Hilfe, konkret Verteidigung und Schutz bieten.




    Rumänisch-russische Gesprächsrepliken




    Die EU hat beschlossen, weitere 13 russische oder prorussische Würdenträger durch Einreiseverbote und Konteneinfrierungen zu sanktionieren. Auf der Liste steht auch der russische Vizeministerpräsident Dmitri Rogosin. Die rumänischen Behörden haben ihm den Überflug verboten. Der Verbot sorgte für Reaktionen seitens des Au‎ßenministeriums in Moskau, das erklärte, unter diesen Bedingungen habe es keine Hoffnungen auf normale und gute Nachbarschaftsbeziehungen. Die russische Diplomatie antwortete durch ihren Sprecher Alexandr Lukaschewitsch, die jungsten Erklärungen der rumänischen Behörden seien inakzeptabel. Es sei wenig möglich, dass die bilateralen Beziehungen im gleichen Geiste und Rythmus fortgesetzt werden. Der rumänische Staatschef Traian Băsescu sagte über die ukrainsiche Krise:




    Die Russische Föderation hat zwei Prioritäten: die erste ist die Föderalisierung der Ukraine und die zweite die Verhinderung der Präsidentschaftswahlen vom 25 Mai.




    Die Republik Moldawien wird mit der EU ein Assoziierungsabkommen unterzeichnen


    Die Europäische Union will am 27. Juni das geplante Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau unterzeichnen, das voriges Jahr in Vilnius paraphiert worden war. Dies erklärte am Donnerstag in Brüssel der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Das EU-Assoziierungsabkommen unterstützt die Grundsätze der Demokratie, das Garantieren des Rechtsstaates und das Sichern der Grundfreiheiten. Das Dokument enthält auch wirtschaftliche Komponenten, darunter das Öffnen der Märkte und die Verbesserung des Geschäftsklimas. Bei einer Pressekonferenz am Sitz der Europäischen Kommission nach einem Treffen mit dem pro-westlichen moldauischen Ministerpräsident Iurie Leanca bekräftigte Jose Manuel Barroso das Engagement der Europäischen Kommission gegenüber dem moldawischen Volk und der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischen Republik Moldau, einem modernen, einheitlichen Staat. Das Treffen in Brüssel fand im Kontext der Spannungen in der Ukraine und des Drucks aus Russland auf die anderen östlichen Partner der Europäischen Union statt.




    Rumänien verzeichnet Wirtschaftswachstum




    Den vorläufigen Schätzungen des Europäischen Statistikamtes Eurostat zufolge, habe Rumänien im ersten Jahresquartal, gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres, das grö‎ßte Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in der Europäischen Union verzeichnet. Das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes Rumäniens liege mit 3,8% über dem europäischen Durchschnitt (1,4%) und sei haupsächlich durch Verbrauch und Industrieproduktion erlangt worden Der delegierte Haushaltsminister Liviu Voinea hofft sogar auf ein Wirtschaftswachstum von 4%.




    Änderungen im rumänischen Gesundheitssystem




    Die Regierung in Bukarest hat am Dienstag den Beschlussentwurf über das Mindest- und das Grundleistungspaket der staatlichen Krankenkasse gebilligt. Es ist eine wichtige Ma‎ßnahme für das Gesundheitssystem und für die gesamte Bevölkerung. Es geht um eine Neudefinition des minimalen Leistungspakets und des Grundleistungspakets zugunsten der Patienten“, erklärte Gesundheitsminister Nicolae Bănicioiu.



    Laut Angaben des Ministers, hätten mehrere Grundsätze den Erneuerungsprozess begleitet: etwa die Verbesseung des Zugangs von Patienten zu den von Hausärzten und Polikliniken angebotenen Dienstleistungen, oder die Weiterentwicklung der Präventionsleistungen. Das Grundleistungspaket beinhaltet zum ersten Mal die Früherkennungsuntersuchungen bei asymptomatischen Personen. Diese setzen einen Hausarztbesuch alle drei Jahre für Bürger unter 39 Jahren, sowie einen jährlichen Hausarztbesuch für Personen über 40 voraus. Zu diesem Zweck wurde der Etat nach oben geschraubt, so dass die ambulante Behandlung im Vergleich zu den Dienstleistungen im Krankenhaus kostengünstiger angeboten werden kann. Gleichzeitig werden die Krankenhäuser durch die gesenkte Anzahl von eingelieferten Patienten entlastet. Au‎ßerdem sieht der neue Vertrag vor, dass die in den Leistungspaketen enthaltenen Dienstleistungen nicht in Rechnung gestellt werden dürfen. Zudem soll die Bürokratie reduziert werden, mit der Einführung der elektronischen Überweisungsscheine, der elektronischen Rechnung und der elektronischen Krankenakte.




    Erneut Überschwemmungen




    Diese Woche hat es in Rumänien wieder heftig geregnet, besonders im Süden, Westen und in der Mitte des Landes. In den meisten Regionen Rumäniens werden weiterhin starke Regenfälle erwartet; der Wetterdienst hat Warnstufe Gelb und Orange wegen Unwetter und sogar Rot wegen Überschwemmungsgefahr ausgerufen. Im Süden, Osten, Westen und in der Landesmitte könnten die Wassermengen 20 Liter pro qm übersteigen. Hunderte Familien sind isoliert, tausende Wirtschaften haben keinen elektrischen Strom und zig Landesstra‎ßen liegen unter Wasser.