Tag: Krieg

  • Nachrichten 13.03.2022

    Nachrichten 13.03.2022

    Der rumänische Landwirtschaftsminister Adrian Chesnoiu hat am Sonntag erneut versichert, dass in Rumänien keine Gefahr einer Nahrungsmittelkrise besteht. Bei einem Treffen mit Vertretern von Handelsketten und rumänischen Ölproduzenten sagte er, dass Rumänien genug Lebensmittel für den Bedarf des Landes produziert. Er rät der Bevölkerung, nicht mehr als nötig zu kaufen, um allen den Zugang zu Grundprodukten zu ermöglichen. Die Erklärungen kommen, nachdem viele Menschen in den letzten Tagen große Mengen Öl gekauft haben, weil sie befürchteten, dass das Produkt aus den Regalen verschwinden würde. Die Spekulationen über die Ölknappheit rühren daher, dass die Ukraine, ein Land, das sich im Krieg befindet, einer der weltweit größten Exporteure von Sonnenblumenkernen ist. Vor einigen Tagen führte die Angst vor einer Explosion der Kraftstoffpreise zu endlosen Schlangen an den Tankstellen. Dies, nachdem das Ende der letzten Woche vom Ansturm auf ausländische Währungen geprägt war, weil in den sozialen Netzwerken der Zusammenbruch der Landeswährung als selbstverständlich angesehen wurde. Die rumänischen Behörden warnen erneut davor, dass solche Falschinformationen nur dazu dienen, Panik zu schüren.



    Der israelische Außenminister Yair Lapid dankte Rumänien bei seinem Besuch in Bukarest am Sonntag für die Unterstützung der Flüchtlinge aus der Ukraine, insbesondere derjenigen jüdischer Herkunft, und begrüßte die lange Freundschaft zwischen Israel und Rumänien. Er forderte die Russische Föderation auf, den Konflikt mit der Ukraine durch Verhandlungen zu lösen. Wir werden alles tun, um eine Friedenslösung zu erreichen. Wir arbeiten mit unseren Verbündeten – den Vereinigten Staaten und den europäischen Partnern – zusammen, um dieser Tragödie so schnell wie möglich ein Ende zu setzen, betonte der israelische Außenminister. Der rumänische Außenminister, Bogdan Aurescu, versicherte seinerseits, dass Rumänien die weitere Evakuierung israelischer und jüdischer Bürger aus der Ukraine voll unterstützen werde. Die schwere multidimensionale Krise, die durch die illegale russische Militäraggression gegen die Ukraine verursacht wurde, ist nicht nur ein regionales Problem, sondern hat auch globale Auswirkungen, sagte Bogdan Aurescu. Auf bilateraler Ebene erörterten die Beamten die Vorbereitung der nächsten gemeinsamen Regierungssitzung im Laufe dieses Jahres. Während des Treffens mit dem israelischen Beamten verurteilte Premierminister Nicolae Ciucă die unprovozierte, ungerechtfertigte und illegale Aggression Russlands in der Ukraine aufs Schärfste und verwies auf die starke und einheitliche Reaktion der Europäischen Union und der NATO-Staaten zur Stärkung der Ostflanke und zur Gewährleistung der Sicherheit.



    Das rumänische Verkehrsministerium hat eine App für Flüchtlinge aus der Ukraine gestartet. Sie enthält Informationen in Ukrainisch, Englisch und Rumänisch über grüne Verkehrskorridore in Rumänien. Interessierte können sich über das Straßen-, Schienen- und Luftverkehrsnetz sowie über Zollstellen, Bahnhöfe, Tankstellen und Flughäfen informieren. Ukrainische Flüchtlinge können kostenlos nach Rumänien reisen, nachdem die Regierung in Bukarest einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Darüber hinaus stehen die einheitliche Notrufnummer 112 und die spezielle Kinder- und Jugendnummer 119 auch für Anrufe in ukrainischer Sprache zur Verfügung An den Grenzübergängen wurden zusätzliche Maßnahmen zur Verhinderung des Menschenhandels getroffen. Seit Freitag gibt es auch eine Online-Plattform, auf der Hilfsangebote zur Unterstützung von Zivilisten, die vor dem Krieg in Rumänien fliehen, gesammelt werden. Am Samstag fanden in mehreren rumänischen Städten Solidaritätsaktionen mit der Ukraine statt. In Bukarest wurde am Samstag auf der National Arena ein Wohltätigkeitskonzert für Flüchtlinge organisiert, an dem mehr als 35 rumänische und ausländische Sänger teilnahmen und bei dem fast 4 Millionen Lei (ca. 800.000 €) gesammelt wurden. Solidaritätsaktionen mit dem Nachbarland fanden auch in Constanța, Iași, Cluj-Napoca, Piatra Neamț und Roman statt. Seit dem Beginn des russischen Einmarsches in das Nachbarland sind rund 400 000 Ukrainer nach Rumänien eingereist. Viele von ihnen richteten sich bereits nach Westeuropa.



    Die Bombardierung der Ukraine durch das russische Militär geht weiter, nachdem gestern Abend Sirenen die Bewohner der Hauptstadt Kiew und von Städten in fast allen Regionen des Landes alarmiert hatten. Russische Streitkräfte haben am Sonntag einen Militärstützpunkt in der Region Lemberg nahe der Grenze zu Polen bombardiert, teilten die ukrainischen Behörden mit, wobei es Verletzte gab. Sie diente in den letzten Jahren als Ausbildungsbasis für ukrainische Streitkräfte unter der Leitung ausländischer Ausbilder. Unterdessen gehen die Bemühungen um die Evakuierung von Zivilisten aus der südukrainischen Hafenstadt Mariupol, die von den russischen Streitkräften belagert wird, weiter, obwohl zahlreiche frühere Versuche gescheitert sind. In einer Videobotschaft gab Präsident Wolodimir Zelenskyj bekannt, dass fast 125.000 Menschen über humanitäre Korridore aus den Konfliktgebieten in der Ukraine evakuiert worden sind. Die NATO hat angekündigt, dass sie in den kommenden Tagen mit einer Verschärfung der Kämpfe und der humanitären Krise in der Ukraine rechnet, mehr als zwei Wochen nach dem Beginn des russischen Einmarsches in das Nachbarland. Jens Stoltenberg, der Generalsekretär der Allianz, forderte Präsident Wladimir Putin erneut auf, den Krieg zu beenden, alle Truppen abzuziehen und die Diplomatie zu akzeptieren. Papst Franziskus hat am Sonntag vom Vatikan aus den Krieg Russlands in der Ukraine auf das Schärfste verurteilt und erklärt, die inakzeptable bewaffnete Aggression müsse aufhören. Der Papst sagte, die Bombardierung von Krankenhäusern und anderen zivilen Zielen sei barbarisch und habe keinen gültigen strategischen Grund.



    In den letzten 24 Stunden wurden in Rumänien 1.626 Neufälle von mit SARS-CoV-2 infizierten Personen registriert. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden auch 26 Todesfälle gemeldet. Etwas mehr als 3.700 infizierte Patienten wurden in Krankenhäuser eingeliefert, 580 davon auf die Intensivstation.



    In Rumänien ist das Wetter kälter als normal für diese Zeit. Der Himmel ist unbeständig, mit anhaltender Bewölkung in der östlichen Hälfte des Landes, wo der Niederschlag überwiegend in Form von Schnee über kleinen Gebieten fällt. Der Wind ist leicht bis mäßig. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 2 und 10 Grad Celsius. In Bukarest herrschten mittags 7 Grad Celsius.

  • EU versucht humanitäre Krise zu bewältigen

    EU versucht humanitäre Krise zu bewältigen

    “Der europäische Kontinent stehe vor der grö‎ßten humanitären Krise seit dem Zweiten Weltkrieg”, sagte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement Janez Lenarcic am Donnerstag in Bukarest. Er betonte, dass die illegale, ungerechtfertigte und unprovozierte Aggression Russlands gegen die Ukraine enormes Leid mit sich bringe und dass, wie in jedem Krieg, die Zivilbevölkerung den höchsten Preis zahle. Lenarcic sagte, es kämen bereits mehr als zwei Millionen ukrainische Flüchtlinge in die Europäische Union, eine Million pro Woche. In diesem Zusammenhang betonte er die Unterstützung der Gemeinschaft für die Flüchtlinge und die Nachbarländer, die sie aufnehmen.



    Die Europäische Kommission arbeitet an mehreren Fronten, erste Mittel für humanitäre Hilfe wurden unter der Schirmherrschaft der UN mobilisiert, und diese dreimonatige Finanzierung ist vollständig gesichert, sagte der Brüsseler Beamte. Der Betrag der gewährten Hilfe beläuft sich auf über 100 Mio. EUR. Der EU-Kommissar erwähnte auch die Einrichtung von Logistikzentren in Polen, Rumänien und der Slowakei. Janez Lenarcic wies darauf hin, dass Rumänien “eines der aktivsten und konstruktivsten Mitglieder der Europäischen Union ist, was seinen Beitrag zum Katastrophenschutzverfahren angeht”.



    Der rumänische Innenminister Lucian Bode erklärte seinerseits, dass Rumänien weiterhin humanitäre Hilfe für die Kriegsflüchtlinge leisten werde. Er erklärte, dass die rumänische Regierung bisher mehr als 40 Millionen Euro für die Verwaltung der mobilen Flüchtlingslager sowie für die Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge bereitgestellt hat.



    Die Arbeitsminister der Tschechischen Republik, Polens, Estlands, Litauens, Lettlands und Rumäniens unterzeichneten am Donnerstag eine gemeinsame Erklärung, in der sie sich zur Zusammenarbeit verpflichteten, um ukrainischen Flüchtlingen während des bewaffneten Konflikts bei der Integration in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu helfen.



    Ebenfalls am Donnerstag kündigte der rumänische Bildungsminister Sorin Cîmpeanu an, dass ukrainische Vorschulkinder, Schüler und Studenten, die sich als Flüchtlinge in Rumänien aufhalten, in Bildungseinrichtungen eingeschrieben werden können. Sie werden ähnliche Rechte wie rumänische Bürger genie‎ßen, von der Unterbringung bis hin zu Stipendien.



    “Wir sind den Regierungen der Republik Moldau und Rumäniens sowie allen Nachbarländern der Ukraine für ihre prompte Reaktion und Gro‎ßzügigkeit dankbar”, sagte Lars Johan Lonnback, Leiter der Mission der Internationalen Organisation für Migration in Chisinau. Oberste Priorität sei es, dafür zu sorgen, dass alle Menschen, die vor dem Krieg fliehen, Schutz, Unterkunft, Grundversorgung und Unterstützungsleistungen, einschlie‎ßlich psychosozialer Hilfe, erhalten, so der Diplomat. In den letzten zwei Wochen sind mehr als 350.000 Flüchtlinge aus der Ukraine nach Rumänien gekommen, die meisten von ihnen im Transit.


  • EU-Ländet stimmen sich bei Krisenmaßnahmen eng ab

    EU-Ländet stimmen sich bei Krisenmaßnahmen eng ab

    Am Dienstag hat eine Koordinierungssitzung im Videokonferenzformat mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, stattgefunden, an der auch der rumänische Staatschef Klaus Iohannis teilnahm. Am virtuellen Treffen, das zur Vorbereitung der informellen Tagung des Europäischen Rates am Donnerstag und Freitag organisiert wurde, nahmen auch die Ministerpräsidenten der Niederlande – Mark Rutte, Griechenlands – Kyriakos Mitsotakis, Kroatiens – Andrej Plenkovic und Estlands – Kaja Kallas teil.



    Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Bemühungen zur Steuerung und Unterstützung der Flüchtlingsströme und humanitäre Hilfsma‎ßnahmen für die Ukraine, aber auch für die Republik Moldau, die mit einem Zustrom ukrainischer Flüchtlinge konfrontiert ist. Weitere Themen waren die Stärkung der Verteidigungsdimension der EU, die Energiesicherheit mit dem Schwerpunkt auf der Verringerung von Abhängigkeiten, der Diversifizierung der Versorgung und der Suche nach europäischen Lösungen für die steigenden Energiepreise. Präsident Klaus Iohannis stellte die Ma‎ßnahmen Rumäniens zur Unterstützung der benachbarten Ukraine vor. Dazu gehört der Beschluss, ein sogenanntes humanitäres Hub einzurichten – ein Logistikzentrum für die Koordinierung, Bündelung und Weiterbeförderung internationaler humanitärer Hilfesendungen für die Ukraine und die Moldau. Das Zentrum soll bald in Betrieb genommen werden und der erste humanitäre Konvoi in die Ukraine könnte schon in den kommenden Tagen abfahren. Präsident Iohannis betonte auch die Unterstützung Rumäniens für die Anträge der Ukraine, der Moldau und Georgiens auf eine EU-Mitgliedschaft.



    Zum Thema Energiesicherheit erwähnte er mittel- und langfristige Ma‎ßnahmen, die darauf abzielen, die Abhängigkeit von Russland zu beenden und die Energieversorgung zu diversifizieren. Der Präsident hob die Bedeutung der Gewährleistung von Verbundnetzen auf der Ebene der Mitgliedstaaten hervor und erwähnte in diesem Zusammenhang die Verbindungsleitung zwischen Griechenland und Bulgarien sowie die Nutzung der BRUA-Gaspipeline. Nicht zuletzt sei es wichtig, das Potenzial der Übergangskraftstoffe optimal zu nutzen, um die Energiesicherheit zu gewährleisten. Iohannis sprach auch die Situation der Energiepreise an, die im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Wirtschaft insgesamt ein vorrangiges Thema bleibt, und die Notwendigkeit, auf europäischer Ebene Lösungen zum Schutz der Verbraucher zu finden. Andererseits sprach er sich für eine Stärkung des Verteidigungssektors auf europäischer Ebene aus und kündigte die Entscheidung Bukarests an, die Verteidigungsausgaben ab dem nächsten Jahr auf 2,5 % des BIP zu erhöhen.

  • Ukraine-Krieg: Unterstützungsmaßnahmen für Schutzsuchende in Rumänien

    Ukraine-Krieg: Unterstützungsmaßnahmen für Schutzsuchende in Rumänien


    Die Partner Rumäniens loben einhellig die Art und Weise, wie die Behörden in Bukarest die ukrainische Flüchtlingskrise bewältigen. Fast 300.000 Menschen, die vor dem von Russland geführten Krieg geflohen sind, sind bisher nach Rumänien eingereist. Im Lande halten sich gegenwärtig über 80.000 ukrainische Bürgerinnen und Bürger, darunter 30.000 Minderjährige auf. Das Schicksal der Schutzsuchenden wurde am Montag in Bukarest von den Au‎ßenministern Rumäniens und Kanadas, Bogdan Aurescu und Mélanie Joly, erörtert. Die kanadische Vertreterin dankte der rumänischen Seite für ihre Bemühungen um den Schutz all derjenigen, die aufgrund der russischen Militäraggression gezwungen waren, die Ukraine zu verlassen, einschlie‎ßlich der 600 Kanadier, die sicher durch Rumänien gereist sind.



    Bogdan Aurescu versicherte, dass Rumänien sowohl ukrainische Geflüchtete als auch Bürgerinnen und Bürger anderer Staaten, die aus der Ukraine kommen und durch unser Land reisen, weiterhin unterstützen werde: Wir stehen dem ukrainischen Volk bei, das heldenhaft Widerstand leistet. Gleichzeitig unterstützt Rumänien ukrainische Geflüchtete sowie Drittstaatsangehörige und Mitglieder diplomatischer Vertretungen bei der sicheren Evakuierung aus der Ukraine und der Durchreise durch Rumänien. Tatsächlich haben mehr als 70 Staaten und zwei internationale Organisationen Unterstützung für ihre Bürger und für ausländische diplomatische Vertretungen ersucht. Rumänien hat sein Bestes getan, um ihre sichere Einreise ins Land und ihre Durchreise und Ausreise in ihre Herkunftsländer zu gewährleisten“.



    Die Regierung in Bukarest verabschiedete am Montag ein neues Ma‎ßnahmenpaket zur Unterstützung der ukrainischen Schutzsuchenden. Alle ukrainischen Kinder in Rumänien, auch diejenigen, die keinen Schutz gemä‎ß dem Asylgesetz beantragen, haben Anspruch demnach auf Unterricht in den Bildungseinrichtungen des Landes zu den gleichen Bedingungen wie rumänische Vorschulkinder und Schülerinnen und Schüler. Au‎ßerdem haben sie Anspruch auf kostenlose Unterkunft in Internaten, auf Geld für Verpflegung und auf Schulmaterialien, Kleidung, Schuhe und Schulbücher. Die von der Regierung beschlossenen Ma‎ßnahmen gelten auch für ältere oder behinderte Menschen, die in Begleitung oder ohne Begleitung nach Rumänien einreisen und die Unterstützung durch Sozialdienste beantragen. Nicht zuletzt können ukrainische Staatsbürgerinnen und Bürger in Rumänien arbeiten, wenn sie dies wollen. Das von der Exekutive am Montag verabschiedete Paket umfasst auch Ma‎ßnahmen, die den ukrainischen Bürgerinnen und Bürger den Zugang zum rumänischen Arbeitsmarkt erleichtern, damit sie über eine garantierte Einkommensquelle verfügen. Ukrainische Staatsbürger können eine Arbeitsbeschäftigung aufnehmen, ohne ein Arbeitsvisum zu benötigen. Die Exekutive genehmigte auch eine Reihe von Erleichterungen für Nichtregierungsorganisationen, welche die ukrainischen Schutzsuchenden unterstützen. Es wurde die Möglichkeit geschaffen, Geld über ein von der Generalinspektion für Notsituationen eröffnetes Konto zu spenden, das vollständig von der Steuer absetzbar ist.

  • Nachrichten 07.03.2022

    Nachrichten 07.03.2022

    Die Zahl der ukrainischen Staatsbürger, die in Rumänien Asyl beantragen, ist auf fast 3.300 gestiegen. Nach Angaben des Innenministeriums sind in den letzten 24 Stunden weitere 34.000 ukrainische Flüchtlinge ins Land gekommen, und mehr als 26.600 sind in andere Länder weitergereist. In dieser Woche wird die Regierung in Bukarest offizielle Daten nach Brüssel übermitteln, wie viel sie bisher für die ins Land gekommenen Flüchtlinge ausgegeben hat. Das Geld, etwas mehr als 50 Millionen Lei (etwa 10 Millionen Euro), wird aus den auf europäischer Ebene verfügbaren Mitteln zur Bewältigung des Problems gezahlt. Inzwischen wurde in Suceava (Nordostrumänien) ein Logistikzentrum für humanitäre Hilfe für die Ukraine eröffnet, das internationale Spenden sammeln und in die vom Krieg im Nachbarland am stärksten betroffenen Gebiete transportieren soll. Nach Angaben der Grenzpolizei sind seit dem Ausbruch des Krieges mehr als 260.000 Ukrainer nach Rumänien eingereist.



    Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den, wie er es nannte, moralischen und politischen Zynismus des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Frage der humanitären Korridore in der Ukraine verurteilt. Macron sagte, die allgemeine Idee der Korridore sei nicht seriös, da Moskau nur Evakuierungsrouten nach Russland oder Weißrussland angeboten habe. In Moskau erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, Russland sei bereit, die Militäroperationen sofort einzustellen, wenn die Ukraine ihre Militäraktionen einstelle, die Verfassung ändere, um die Neutralität zu verankern, die Krim als russisches Territorium anerkenne und die Unabhängigkeit der separatistischen Staaten der selbst ernannten Republiken Donezk und Lugansk anerkenne. Es ist die bisher deutlichste Stellungnahme Russlands zu den Bedingungen, die der Ukraine auferlegt wurden, um die militärische Intervention zu stoppen, die nun schon den zwölften Tag andauert, wie Reuters berichtet. Russland hat die Ukraine von Norden, Osten und Süden her angegriffen und dabei Städte wie Kiew, Charkow und die Hafenstadt Mariupol ins Visier genommen. Die am 24. Februar gestartete Invasion löste die schlimmste Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg aus, sorgte für Empörung in der internationalen Gemeinschaft und führte zur Verhängung harter Sanktionen gegen Moskau. Der ukrainische Präsident Wolodimir Zelenskyj verurteilte die russischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung und erklärte, dass deren Tötung durch Artilleriebeschuss und Raketenangriffe nie vergessen werden wird.



    Kanada wird im Juli die Luftpolizeiarbeit in Rumänien wieder aufnehmen und sechs CF-18-Flugzeuge einsetzen, so Außenminister Bogdan Aurescu am Montag. Die kanadische Ministerin Melanie Joly erklärte, dass die Zahl der kanadischen Militärs zu diesem Zeitpunkt 200 erreichen könnte: Wir haben unsere Präsenz an der Ostflanke verstärkt, wir haben der NATO eine Fregatte zur Verfügung gestellt und wir sind bereit, alles zu tun, was nötig ist, um sicherzustellen, dass die gesamte Ostflanke und insbesondere Rumänien gut geschützt sind, da wir gesehen haben, was Putins Krieg in der Ukraine, Ihrem Nachbarland, angerichtet hat, sagte Melanie Joly. Rumänien und Kanada sind sich einig, dass verstärkte Allianzen und Partnerschaften für die Bewältigung aktueller und künftiger Herausforderungen von entscheidender Bedeutung sind, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die von den beiden Ministern am Montag in Bukarest unterzeichnet wurde. Der Erklärung zufolge werden die beiden Länder ihre Bemühungen zur Stärkung der transatlantischen Beziehungen in allen Formen der Zusammenarbeit koordinieren.



    Der rumänische Verteidigungsminister Vasile Dincu hatte am Montag ein Arbeitstreffen mit der Verteidigungsministerin der Niederlande, Kajsa Ollongren, auf dem 57. Luftwaffenstützpunkt in Mihail Kogalniceanu (Südosten). Vasile Dîncu betonte, wie wichtig es sei, die Kooperationsbeziehungen zwischen beiden Seiten im Bereich Verteidigung und Sicherheit zu stärken, und begrüßte die Anwesenheit der Militärabteilung dieses Landes in Mihail Kogălniceanu, die gemeinsam mit rumänischen und amerikanischen Soldaten an der multinationalen Übung Rapid Falcon 22 teilnimmt. Die Ziele dieser Übung sind die gemeinsame Ausbildung, die Verbesserung der Interoperabilität und der gemeinsamen Reaktionsfähigkeit sowie die Entwicklung funktionaler Beziehungen zwischen den beteiligten Strukturen. Der rumänische Beamte verurteilte den von der Russischen Föderation gegen die Ukraine geführten Krieg und erklärte, Rumänien stehe in Solidarität mit dem tapferen ukrainischen Volk und unterstütze uneingeschränkt und bedingungslos die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen.



    Teile der belgischen Einheit, die Teil der vom Nordatlantikrat am 25. Februar aktivierten NATO-Reaktionskräfte (NRF) ist, sind am Montag in Rumänien eingetroffen, so das Verteidigungsministerium in Bukarest. In der vergangenen Woche sind französische Soldaten und technische Mittel des 27. Gebirgsjägerbataillons aus Annecy in Rumänien eingetroffen. Das französische Bataillon war das erste Bodenelement der NATO-Reaktionskräfte, das nach dem Beschluss des Nordatlantikrats vom 25. Februar in Rumänien eingesetzt wurde. Insgesamt werden 500 französische und 300 belgische Soldaten den rumänischen Streitkräfte im Rahmen der Maßnahmen zur Stärkung der Ostflanke des Bündnisses beitreten.



    In Rumänien wird der Corona-bedingte Alarmzustand nicht über den 8. März hinaus verlängert. Die COVID-19-Epidemie befindet sich in einem beschleunigten Abwärtstrend, und die fünfte Welle steht kurz vor dem Ende“, erklärte Staatschef Klaus Iohannis am Freitag. Der im Mai 2020, nach zweimonatigem Ausnahmezustand, verhängte Alarmzustand brachte zahlreiche Einschränkungen mit sich, die sowohl die wirtschaftliche Entwicklung als auch den sozialen Zusammenhalt in Rumänien beeinträchtigten. Seit dem Ausbruch der Pandemie wurden in Rumänien mehr als 2,7 Millionen Coronafälle registriert. Mehr als 63 000 Menschen starben mit und an Corona. In den letzten 24 Stunden wurden 3.188 Corona-Neuinfektionen und 32 Todesfälle gemeldet – teilte die Strategic Communication Group am Montag mit. Rumänien hat nach Bulgarien die zweitniedrigste Impfrate unter den 27 Mitgliedern der Europäischen Union.

  • Meldungen am Mittag, 07.03.2022

    Meldungen am Mittag, 07.03.2022


    – Russlands Drohungen, dass ukrainische Flugzeuge von Flughäfen in den Nachbarländern der Ukraine, darunter auch Rumänien, starten könnten, wollen die Aufmerksamkeit von dem ablenken, was wirklich in der Ukraine vor Ort passiert“. Ministerpräsident Nicolae Ciucă erklärte in einem privaten Fernsehsender, dass ein einziges ukrainisches Flugzeug am ersten Tag des Krieges in den rumänischen Luftraum eingedrungen sei und Rumänien unbewaffnet verlassen habe. Zuvor hatte Russland die Nachbarländer der Ukraine, darunter auch Rumänien, gewarnt, dass sie als Konfliktparteien betrachtet würden, wenn sie Kiewer Kampfjets auf ihr Gebiet lie‎ßen. Auf dem südostrumänischen Stützpunkt Mihail Kogalniceanu befinden sich derzeit Luftlande-Infanterieeinheiten sowie Piloten und technisches Personal für 14 Eurofighter Typhoon-Flugzeuge aus Deutschland und Italien. Sie werden zusammen mit den rumänischen Flugzeugen und acht weiteren amerikanischen F-16 Fighting Falcon an verstärkte Luftraumüberwachungs-Einsätzen teilnehmen. In dieser Woche will die Regierung in Bukarest einen Gesetzesentwurf verabschieden, der die Stationierung weiterer ausländischer Truppen des Nordatlantikbündnisses auf rumänischem Staatsgebiet ermöglicht. Unterdessen wurde nahe der nordrumänsichen Stadt Suceava mit dem Bau des Logistikzentrums für humanitäre Hilfe für die Ukraine begonnen, das die Sammlung und den Transport internationaler Spenden in die vom Krieg im Nachbarland am stärksten betroffenen Gebiete ermöglichen wird. Nach Angaben der Grenzpolizei sind seit dem Ausbruch des Krieges mehr als 260.000 Bürger aus dem Nachbarland in Rumänien eingereist.




    – Die russischen Streitkräfte beschie‎ßen weiterhin mehrere Städte in der Ukraine. Bei dem Beschuss einer von Flüchtlingen benutzte Brücke in Irpin, einer Stadt in der Nähe von Kiew, kamen mehrere Menschen ums Leben. In Mariupol, einer von der russischen Armee umzingelten Stadt, sind zwei Versuche, humanitäre Korridore zu öffnen, gescheitert. Beiden Seiten beschuldigen sich gegenseitig, das Waffenstillstandsabkommen zu verletzen. Kiew befürchtet, dass die russischen Streitkräfte einen Angriff auf Odessa, den wichtigsten Hafen der Ukraine, vorbereiten. Präsident Volodymyr Selenskyj verurteilte die russischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Das ukrainische Militär gab bekannt, dass es vor Ort einige Fortschritte erzielt habe, wobei der grö‎ßte Sieg die Rückeroberung der Stadt Kischuiw in der Region Charkow war. Laut ukrainischen Quellen sollen die Russen etwa 11.000 Soldaten und eine erhebliche Zahl an Ausrüstung verloren haben, darunter fast 300 Panzer und etwa 1.000 gepanzerte Fahrzeuge. Das russische Militär kündigte seinerseits an, das Feuer einstellen zu wollen und heute in mehreren ukrainischen Städten humanitäre Korridore zu öffnen. In einem Telefongespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sagte Wladimir Putin, er sei entschlossen, seine Ziele in der Ukraine zu erreichen, egal ob durch Verhandlungen oder Krieg. Papst Franziskus rief am Sonntag dazu auf, den Krieg in der Ukraine zu beenden und humanitäre Korridore einzurichten, damit sich die Kriegsflüchtlinge in Sicherheit bringen können. Mehr als 1,5 Millionen Ukrainer sind seit Beginn des Krieges am 24. Februar aus dem Land geflohen. Diese ist die am schnellsten wachsende Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, warnte die UNO. In Europa und den Vereinigten Staaten gingen erneut Menschen auf die Stra‎ße und forderten ein Ende der russischen Invasion in der Ukraine. In rund 60 Städten Russlands fanden ebenfalls Demonstrationen gegen den Krieg im Nachbarland statt. Mehrere tausend Demonstranten wurden von russischen Sicherheitskräften festgenommen.




    – In Rumänien wird der Corona-bedingte Alarmzustand nicht über den 8. März hinaus verlängert. Die COVID-19-Epidemie befindet sich in einem beschleunigten Abwärtstrend, und die fünfte Welle steht kurz vor dem Ende“, erklärte Staatschef Klaus Iohannis am Freitag. Der im Mai 2020, nach zweimonatigem Ausnahmezustand, verhängte Alarmzustand brachte zahlreiche Einschränkungen mit sich, die sowohl die wirtschaftliche Entwicklung als auch den sozialen Zusammenhalt in Rumänien beeinträchtigten. Seit dem Ausbruch der Pandemie wurden in Rumänien mehr als 2,7 Millionen Coronafälle registriert. Mehr als 63 000 Menschen starben mit und an Corona. In den letzten 24 Stunden wurden 3.188 Corona-Neuinfektionen und 32 Todesfälle gemeldet — teilte die strategische Kommunikationsgruppe am Montag mit. Rumänien hat nach Bulgarien die zweitniedrigste Impfrate unter den 27 Mitgliedern der Europäischen Union.


  • Nachrichten 04.03.2022

    Nachrichten 04.03.2022

    Die zweite Woche der russischen Invasion in der Ukraine hat mit einem Alarm im größten ukrainischen Kernkraftwerk im Südosten des Landes begonnen. Nach russischen Bombenangriffen brach ein Feuer aus, und Kämpfe um das Kraftwerk in Zaporojie verzögerten die Löscharbeiten. Laut Angaben der ukrainischen Behörden, seien die Strahlungswerte in dem Gebiet jedoch nicht angestiegen. Auch in Bukarest gaben die Behörden bekannt, dass sie keine erhöhte Radioaktivität feststellen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky hat Russland vorgeworfen, auf nuklearen Terror zurückzugreifen, um die Katastrophe von Tschernobyl 1986 zu wiederholen. Der Kiewer Staatschef telefonierte mit US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premierminister Boris Johnson, die den UN-Sicherheitsrat dringend einberufen wollen. Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte warnte zudem, dass die russische Armee ihre Vorbereitungen für die Landung von Luftlandetruppen in der Region Odessa fortsetzt. Laut Radio Rumänien Korrespondenten in der Region stehe eine Boden- und Seeoffensive unmittelbar bevor. Darüber hinaus endete die zweite Runde der russisch-ukrainischen Verhandlungen mit einer Einigung über die Einrichtung humanitärer Korridore für die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus den belagerten Gebieten. Die Parteien vereinbarten, sich auch in der nächsten Woche zu treffen. Seit dem Beginn der russischen Invasion haben mindestens 1 Million Menschen die Ukraine verlassen. In Washington hat Präsident Biden zusätzliche Sanktionen gegen russische Milliardäre angekündigt, die beschuldigt werden, das Regime von Wladimir Putin zu unterstützen.



    Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu hat am Freitag dazu aufgerufen, die Haltung der NATO an der Ostflanke zu überdenken. Er nahm an einem außerordentlichen Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel teil, an dem auch die Außenminister Schwedens und Finnlands sowie der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell teilnahmen. Nach Angaben des Außenministeriums in Bukarest konzentrierten sich die Gespräche auf die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine, die Auswirkungen dieser Krise auf die Sicherheit in der östlichen Nachbarschaft des Bündnisses, insbesondere in der Schwarzmeerregion und auf europäischer und euro-atlantischer Ebene, sowie auf die Reaktionsmaßnahmen des Nordatlantischen Bündnisses, wobei der Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Stärkung der Abschreckung und der Verteidigungsbereitschaft an der Ostflanke lag. Der Leiter der rumänischen Diplomatie unterstrich die schwerwiegenden und beispiellosen sicherheitspolitischen Auswirkungen, die sich unmittelbar aus Russlands Entscheidung ergeben, die auf Regeln basierende internationale Ordnung zu verletzen, sowohl für die Schwarzmeerregion als auch auf europäischer, euro-atlantischer und globaler Ebene. Er bekräftigte die Notwendigkeit, zumindest mittelfristig die Abschreckungs- und Verteidigungsposition an der Ostflanke, insbesondere im Schwarzen Meer, durch den Einsatz verbündeter Streitkräfte erheblich zu stärken, und forderte erneut die beschleunigte Aufstellung der rumänischen Kapfgruppe. Aurescu betonte die Notwendigkeit, die benachbarte Ukraine weiterhin zu unterstützen, und stellte die von Rumänien in dieser Hinsicht ergriffenen Maßnahmen vor, darunter die Einrichtung eines Logistikzentrums das die humanitäre Hilfe für die Ukraine sammeln und deren Durchfuhr erleichtern soll. Der Minister wies auch darauf hin, wie wichtig es ist, die Unterstützung für die Partner des Bündnisses – die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien – weiter zu verstärken, um deren Widerstandsfähigkeit zu erhöhen.



    Rumänien hat sich einer Gruppe von 44 Staaten innerhalb der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angeschlossen und den so genannten Moskauer Mechanismus zur Bewertung der Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine auf die Menschenrechte und die humanitäre Lage aktiviert. Nach Angaben des rumänischen Außenministeriums erleichtert der Mechanismus die Entsendung von Experten vor Ort, die Daten sammeln, um mögliche Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstöße gegen das Völkerrecht, das humanitäre Völkerrecht und die OSZE-Verpflichtungen in der Ukraine zu dokumentieren. Die Entscheidung Rumäniens, diesen Schritt zu unterstützen, erfolgt im Zuge seiner Bemühungen, die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine entschieden zu verurteilen und die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb der international anerkannten Grenzen zu unterstützen, so das rumänische Außenministerium weiter.



    Das prorussische Separatistenregime in Transnistrien (östlicher Teil der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau, mehrheitlich rumänischsprachig) hat am Freitag erneut an Chisinau appelliert, einen Dialog für eine sogenannte endgültige zivilisierte Regelung der Beziehungen auf der Grundlage der friedlichen, gutnachbarschaftlichen Existenz zweier unabhängiger Staaten durch die Unterzeichnung eines umfassenden zwischenstaatlichen Abkommens einzuleiten. Transnistrien wurde 1992 nach einem bewaffneten Konflikt, der Hunderte von Toten forderte und durch das Eingreifen Moskauer Truppen auf der Seite der Separatisten beigelegt wurde, de facto der Kontrolle der Zentralregierung entzogen. Die Forderung kommt einen Tag, nachdem die Republik Moldau beschlossen hat, einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union zu stellen. Die Separatisten behaupten, die Entscheidung der Behörden in Chisinau bedeute die Bereitschaft, die Souveränität der Republik Moldau an supranationale Gremien in Brüssel zu übertragen und den Übergang zur endgültigen militärisch-politischen und wirtschaftlichen Nutzung des Territoriums der Republik Moldau durch den Westen.



    Präsident Klaus Iohannis ist heute Gastgeber eines Treffens über die Bewältigung der COVID-19-Pandemie, an dem auch Premierminister Nicolae Ciuca und Mitglieder der Regierung teilnehmen. In dieser Woche schlug das Gesundheitsministerium Lockerungsmaßnahmen für den nächsten Zeitraum vor, nachdem alle Indikatoren konstant gesunken waren. Der jüngste Bericht der Strategischen Kommunikationsgruppe zeigt 5.602 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden und 67 damit verbundene Todesfälle.



    Heute haben 150 europäische öffentliche Radiosender, darunter auch Radio Rumänien, gleichzeitig den vom ehemaligen Beatles-Mitglied John Lennon geschriebenen Song Give Peace a Chance ausgestrahlt, um ein Ende des Krieges in der Ukraine zu fordern. Der bekannte Song war in 25 Ländern zu hören, darunter auch in der Ukraine, und auch auf privaten Radiosendern, die sich der Initiative des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks angeschlossen haben.

  • Krieg in der Ukraine

    Krieg in der Ukraine

    Kiew: Die zweite Woche der russischen Invasion in der Ukraine hat mit einem Alarm im grö‎ßten ukrainischen Kernkraftwerk im Südosten des Landes begonnen. Nach russischen Bombenangriffen brach ein Feuer aus, und Kämpfe um das Kraftwerk in Zaporojie verzögerten die Löscharbeiten. Laut Angaben der ukrainischen Behörden, seien die Strahlungswerte in dem Gebiet jedoch nicht angestiegen. Auch in Bukarest gaben die Behörden bekannt, dass sie keine erhöhte Radioaktivität feststellen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky hat Russland vorgeworfen, auf nuklearen Terror zurückzugreifen, um die Katastrophe von Tschernobyl 1986 zu wiederholen. Der Kiewer Staatschef telefonierte mit US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premierminister Boris Johnson, die den UN-Sicherheitsrat dringend einberufen wollen. Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte warnte zudem, dass die russische Armee ihre Vorbereitungen für die Landung von Luftlandetruppen in der Region Odessa fortsetzt. Laut Radio Rumänien Korrespondenten in der Region stehe eine Boden- und Seeoffensive unmittelbar bevor. Darüber hinaus endete die zweite Runde der russisch-ukrainischen Verhandlungen mit einer Einigung über die Einrichtung humanitärer Korridore für die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus den belagerten Gebieten. Die Parteien vereinbarten, sich auch in der nächsten Woche zu treffen. Seit dem Beginn der russischen Invasion haben mindestens 1 Million Menschen die Ukraine verlassen. In Washington hat Präsident Biden zusätzliche Sanktionen gegen russische Milliardäre angekündigt, die beschuldigt werden, das Regime von Wladimir Putin zu unterstützen.

  • Ukraine-Krieg: In Rumänien entsteht ein Zentrum für humanitäre Hilfe

    Ukraine-Krieg: In Rumänien entsteht ein Zentrum für humanitäre Hilfe


    In Rumänien soll ein Zentrum für humanitäre Hilfe für die Ukraine entstehen, in dem internationale Spenden gesammelt und in die vom Krieg im Nachbarland am stärksten betroffenen Gebiete gebracht werden. Gleichzeitig erhält Bukarest europäische Mittel zur Bewältigung der humanitären Krise in der Ukraine. Das Geld soll aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds sowie den Grenzverwaltungs- und Visafonds kommen. Dies kündigte Staatspräsident, Klaus Iohannis, am Donnerstag in Bukarest während des Treffens mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, an. Es handelt sich um ein Logistikzentrum für humanitäre Hilfe, das unter dem Dach von RescEU, also unter dem Dach der europäischen humanitären Hilfe, eingerichtet wird. Rumänien wird natürlich die Rolle des Gastgebers übernehmen. Wir werden den Gro‎ßteil der Aufgaben, die auszuführen sind, schultern. Das Zentrum wird schrittweise in Betrieb genommen. Wir werden mit einem Zentrum für Erste Hilfe beginnen und uns dann weiterentwickeln. Letztlich wird es ein sehr gro‎ßes und sehr kompliziertes Unterfangen sein, weil es mit allen an der humanitären Hilfe beteiligten Akteuren zusammenarbeiten wird“.




    Ursula von der Leyen nannte Rumänien ein Beispiel für die Solidarität in Europa und würdigte hauptsächlich das Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger. Rumänien hat ein bewegendes Beispiel für die ganze Welt gesetzt. Als der Krieg begann, half Rumänien allen Flüchtlingen am Siret-Grenzübergang. Verteilte ihnen Decken, Wasser, Lebensmittel und Milch für Neugeborene. Die Menschen öffneten die Türen ihrer Häuser für die Schutzsuchende. Rumänien nimmt nicht nur Schutzsuchende bei sich auf, sondern hilft auch der Republik Moldau, und ich danke Ihnen von ganzem Herzen für das Beispiel, das Sie gegeben haben“.




    Nach Angaben der Vereinten Nationen verlie‎ßen in nur sieben Tagen mindestens eine Million Ukrainer das Nachbarland, und Rumänien stellte für viele von ihnen Unterkünfte und Lebensmittel bereit. Gleichzeitig beantragten seit Beginn des Konflikts, vor mehr als einer Woche, über 1.400 Ukrainer in Rumänien Asyl, gaben die Behörden in Bukarest an. Ebenfalls am Donnerstag begrü‎ßte der UN-Hochkommissar für Schutzsuchende, Filippo Grandi, in Bukarest, die rasche Reaktion der rumänischen Behörden und ihre Bemühungen zur Unterstützung der ukrainischen Geflüchteten. Es sei an der Zeit, die Waffen zum Schweigen zu bringen, damit die humanitäre Hilfe auch in der Ukraine Leben retten können.




    Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Anfang dieser Woche mit überwältigender Mehrheit eine Resolution, in der Russland aufgefordert wird, die Gewalt in der Ukraine unverzüglich einzustellen. Die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur müssen geschützt und erhalten werden, und denjenigen, die den vom Krieg betroffenen Menschen Hilfe leisten, muss der Zugang zu humanitärer Hilfe gewährt werden. Wenn dies nicht geschieht, wird sich das ohnehin schon au‎ßerordentliche menschliche Leid noch verschlimmern“, sagte der UN-Hochkommissar.


  • Krieg in der Ukraine

    Krieg in der Ukraine

    Ich habe beschlossen, eine spezielle Militäroperation zu starten!“ – Diese Worte des Kremlchefs im Morgengrauen des 24. Februar haben ein neues Kapitel in der Geschichte aufgeschlagen und die Lage in der Ukraine in den Mittelpunkt der weltweiten Besorgnis, Diskussionen und Aktionen gerückt.



    Aggression, Widerstand, Sanktionen und Solidarität sind die repräsentativen Worte, um die Realität dieser Tage zu beschreiben. Die Bilder vor Ort erschreckten die demokratische Welt. Die angeblichen Bombardierungen hätten militärischen Zielen gegolten, so die russische Seite, aber selbst während der Friedensgespräche seien Zivilisten durch Raketen getötet worden, so die ukrainische Seite.



    Hunderttausende von Frauen und Kindern sind aus den ständig angegriffenen Gebieten geflohen, und die Zahl der Flüchtlinge wird auf sieben Millionen geschätzt. Vom ersten Tag des Angriffs an gab es jedoch heftigen Widerstand seitens der Ukrainer, mit dem Russland nicht gerechnet hatte. Unterstützt durch die Mobilisierungsaufrufe von Präsident Wolodymyr Zelenskij gelang nicht nur den Militärs, sondern auch all jenen, die nach einer Waffe verlangten, um sich an den Kämpfen zu beteiligen, was viele zu Beginn der Konfrontation nicht für möglich hielten: der russischen Armee die Stirn zu bieten.



    Was steckt hinter dem Vorgehen des Kremls? Der politische Analyst Costin Ciobanu im Gespräch mit Radio Rumänien: Putin setzt fort, was er seit 22 Jahren tut: Er versucht, die Sicherheitsordnung und das Arrangement in Frage zu stellen, das nach dem Ende des Kalten Krieges geschaffen wurde. Diese internationale liberale Ordnung, die nach der Auflösung der Sowjetunion entstanden ist, wird durch Wladimir Putins Handeln einfach in Frage gestellt. Es ist schwer vorstellbar, aber wir sehen, dass er versucht, diese Idee der Sowjetunion wiederzubeleben. Es geht nicht nur um die beiden Regionen der Ostukraine, es geht um die Anerkennung der Souveränität und der Existenz eines Landes. Er erkennt die Dokumente nicht an, die Russland schlie‎ßlich unterzeichnet hat. Es ist schwer zu erklären, aber stellen Sie sich vor, was eine demokratische Ukraine sein könnte, eine Ukraine, die sich wirtschaftlich so entwickelt wie beispielsweise die baltischen Länder oder die osteuropäischen Länder, die der EU oder der NATO beigetreten sind. Eine starke, demokratische Ukraine ist eine gro‎ße Bedrohung für ein totalitäres Regime, das wirtschaftlich scheitert. Das Pro-Kopf-BIP Russlands ist in diesem Zeitraum um 30% gesunken (seit 2014). Die Ukraine ist also eine Bedrohung für einen autoritären Führer, der sich im Prinzip auf Gewalt stützt. Und gleichzeitig geht es um das Erbe eines autoritären Führers, der seit 22 Jahren an der Macht ist und der versucht, in der einen oder anderen Form die Sowjetunion, das imperiale Russland, wiederherzustellen. Sie sprechen davon, wie Russland in den 1990er Jahren gedemütigt wurde, und wollen zu dem Ruhm zurückkehren, den Russland im letzten Jahrhundert gehabt hätte.“



    Die russische Invasion – der grö‎ßte Angriff auf einen europäischen Staat seit dem Zweiten Weltkrieg – hat Moskaus politische und wirtschaftliche Isolation noch vertieft. Seine Erzählung trifft den Gedanken des Völkermordes im Donbas und in Lugansk nicht. Es ist eine erfundene Geschichte, die im Moment möglicherweise nur die russische interne Öffentlichkeit auffängt. Oder die internationale Gemeinschaft ist intelligent und sieht über die russische Propaganda hinweg“, schätzte für Agerpres, seit Beginn der Kämpfe, der politische Analyst Radu Magdin.



    Die Unterstützung der demokratischen Gemeinschaft für die Ukraine hat sich in Form von Sanktionen gegen Russland gezeigt, die vor allem in finanzieller Hinsicht verhängt wurden. Der Ausschluss russischer Banken vom SWIFT-System, zusätzliche Beschränkungen für die russische Zentralbank, individuelle Listen von Oligarchen – das sind einige der Ma‎ßnahmen, die Moskau stark treffen, ebenso wie die Sperrung des Luftraums für russische Flugzeuge oder die Entscheidung, den Europäischen Friedensfonds zur Finanzierung der Militärhilfe für die Ukraine zu nutzen. Die Folgen sind in der Russischen Föderation zu spüren und wirken sich bereits auf die Bevölkerung aus.



    Doch nicht nur Russland und die Ukraine werden unter den Folgen dieses Krieges leiden. Der politische Analyst Petrișor Peiu wies in Radio Rumänien auf einige der möglichen wirtschaftlichen Folgen hin, auch für Rumänien: Es gibt eine ernste globale Krise, eine sehr gro‎ße Krise der Rohstoffe. Denn sowohl Russland als auch die Ukraine waren gro‎ße Rohstoffproduzenten. Um ein ganz konkretes Beispiel zu nennen: Dieses Jahr werden wir einen unglaublich hohen Preis für Weizen haben. Der Preis im Schwarzmeerraum, in dem wir uns befinden, wurde praktisch von russischem und ukrainischem Weizen gemacht, weil sie viel mehr exportiert haben als wir. Der Exportpreis wird hoch sein, die rumänischen Erzeuger werden dazu neigen, zu exportieren, zumal es auf gro‎ßen Märkten wie Ägypten oder der Türkei zu gro‎ßen Engpässen kommen wird, und dann werden wir in Rumänien mit sehr hohen Preisen für Weizen aufwachen. Und das ist nur ein Aspekt. Denn auf die Ukraine und Russland entfallen zusammen 80% der weltweiten Sonnenblumenexporte. Vieles wird teurer werden, viele Produkte, nicht nur im Lebensmittelbereich.“



    Denken wir zum Beispiel daran, sagt Petriș oder Peiu – wir sprechen über Russland und die Ukraine als gro‎ße Produzenten von Stahl, von vielen seltenen Metallen, wir denken daran, dass Russland der weltgrö‎ßte Produzent von Diamanten und der drittgrö‎ßte Produzent von Gold ist, und wir denken an industrielle Anwendungen dieser Metalle.

  • Nachrichten 03.03.2022

    Nachrichten 03.03.2022

    Der Krieg Russlands gegen die Ukraine geht auch am Donnerstag, dem achten Tag seit seinem Beginn, weiter: Die Besatzungstruppen beschießen Wohnviertel in Großstädten. Eine ukrainische Delegation ist zu einer zweiten Runde von Waffenstillstandsgesprächen mit russischen Vertretern aufgebrochen. In Kiew und anderen Großstädten wurde der zerstörerische Beschuss fortgesetzt, ohne dass es zu nennenswerten Truppenbewegungen kam, was nach Ansicht von Analysten wahrscheinlich auf logistische Probleme zurückzuführen ist. Moskau verstärkt seine Bemühungen, die Hauptstadt zu besetzen. Der ein Dutzend Kilometer lange russische Panzerkonvoi ist weiterhin in der Nähe von Kiew stationiert. Die von der russischen Armee eingenommene südliche Stadt Herson ebnet den Weg für die Bodenoffensive auf Odessa. Am Asowschen Meer hat die russische Armee einen weiteren wichtigen ukrainischen Hafen, Berdeansk,erobert und greift mit zunehmender Intensität den letzten großen ukrainischen Hafen am Asowschen Meer, Mariupol, an. Obwohl Russland hochpräzise Waffenangriffe ankündigt, wurden viele zivile Gebäude beschossen. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden in den ersten fünf Tagen des russischen Einmarsches in der Ukraine 227 Zivilisten getötet, und die Zahl steigt von Tag zu Tag. Die ukrainischen Behörden haben ihre eigene Zahl der Todesopfer der russischen Invasion bekannt gegeben und sprechen von mindestens 2.000 toten Zivilisten. Der Internationale Strafgerichtshof hat die sofortige Einleitung von Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine angekündigt, nachdem er von 39 Ländern, darunter Rumänien, grünes Licht erhalten hat. Die Ukraine hat das Statut von Rom, den internationalen Vertrag zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofes, nicht unterzeichnet, aber die Zuständigkeit des Gerichts für Verbrechen, die in ihrem Hoheitsgebiet begangen werden, formell anerkannt.



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag in Bukarest mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, über eine Verstärkung der humanitären Hilfe für die benachbarte Ukraine gesprochen. Der Staatschef erklärte, es werde daran gearbeitet, das Logistikzentrum auf rumänischem Staatsgebiet so schnell wie möglich betriebsbereit zu machen, damit die internationalen Spenden gesammelt und in die von russischen Truppen überfallene Ukraine transportiert werden können. Er kündigte an, dass Rumänien in der kommenden Zeit auf die auf europäischer Ebene zur Verfügung stehenden Mittel zurückgreifen wolle, um den massiven Zustrom von Flüchtlingen in seinem Hoheitsgebiet besser bewältigen zu können. Ursula von der Leyen erklärte, Rumänien habe mit seiner raschen Mobilisierung zur Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge ein Beispiel für die ganze Welt gesetzt. Ebenfalls am Donnerstag empfing Präsident Klaus Iohannis den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, mit dem er über die Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine sowie aus der Republik Moldau (ehemalige Sowjetunion, mehrheitlich romanischsprachig) sprach, die mit einem massiven Zustrom von Ukrainern konfrontiert ist, die das Land verlassen. Klaus Iohannis berichtete über die aktuelle Lage, die Vorbereitungen Bukarests und die Reaktion auf die Krise. Filippo Grandi begrüßte die schnelle Reaktion der rumänischen Behörden und die Bemühungen, die außergewöhnliche Situation der Flüchtlingsströme zu bewältigen.



    Der rumänische und der polnische Ministerpräsident haben die illegale Aggression der russischen Streitkräfte in der Ukraine verurteilt, erklärte Ministerpräsident Nicolae Ciucă am Donnerstag in Warschau zum Abschluss der gemeinsamen Sitzung der Regierungen von Bukarest und Warschau. Nicolae Ciucă sagte, die beiden Länder hätten erörtert, wie sie zusammenarbeiten könnten, um der großen Flüchtlingswelle, die sowohl nach Rumänien als auch nach Polen kommt, die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen. Der rumänische Premierminister kündigte an, dass sich Polen den Verteidigungskräften an der Ostflanke der NATO anschließen wird. Es gibt bereits Maßnahmen, die wir gemeinsam durchgeführt haben. Eine polnische Militärstruktur ist Teil der Multinationalen Brigade in Rumänien, und wir haben eine Struktur, die Teil der Kampfgruppe ist, die auf polnischem Gebiet präsent ist, sagte Nicolae Ciucă. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte seinerseits, dass Polen und Rumänien alles für eine friedliche Koexistenz tun und sich über alle diplomatischen und politischen Maßnahmen einig sind. Die beiden Ministerpräsidenten beschlossen, die EU-Mitgliedschaft von Georgien, der Ukraine und der Tschechischen Republik und der Moldaurepublik zu unterstützen.



    Die Staatsanwälte der rumänischen Militärstaatsanwaltschaft haben im Zusammenhang mit zwei Zwischenfällen in der Luftfahrt im Südosten des Landes, bei denen acht Menschen ums Leben kamen, ein Strafverfahren eingeleitet. Nach Angaben der Militärstaatsanwaltschaft geht es um die Straftatbestände der fahrlässigen Tötung und der Nichteinhaltung der gesetzlichen Arbeitsschutzmaßnahmen. Der Pilot eines rumänischen Militärflugzeugs vom Typ MiG 21 LanceR und sieben Soldaten, die ihn im Rahmen einer Such- und Rettungsaktion mit einem IAR 330-Puma-Hubschrauber suchen sollten, kamen am Mittwochabend ums Leben. Das MiG-Flugzeug war auf einem Patrouillenflug, als es im Südosten Rumäniens vom Radar verschwand. Der Pilot des IAR 330-Puma-Hubschraubers, der zum Auffinden des Flugzeugs geschickt wurde, meldete schlechtes Wetter und wurde zur Basis zurückgerufen, bevor er abstürzte, so das Verteidigungsministerium. Das NATO-Mitglied Rumänien verfügt derzeit über weniger als zwei vollständige Staffeln von MiG-21 LanceR-Kampfjets, die zusammen mit den 17 F-16, die kürzlich zu seiner Flotte hinzugekommen sind, für eigene Luftpolizei- und Kampfeinsätze eingesetzt werden. Die aus der Sowjetunion stammende MiG-21 ist seit mehr als 40 Jahren im Einsatz und wurde vor etwa 20 Jahren modernisiert. Die IAR 330-Puma-Hubschrauber sind ebenfalls seit fast 40 Jahren im Einsatz und wurden in den letzten Jahren modernisiert.



    Die Coronavirus-Epidemie in Rumänien geht weiter zurück: Am Donnerstag wurden mehr als 5950 Neuinfektionen und 114 Todesfälle gemeldet. Auch die Zahl der Patienten, die auf der Intensivstation behandelt werden, ist zurückgegangen, derzeit sind es etwa 850. Was die Impfungen betrifft, so haben nach dem letzten Stand nur etwa 700 Personen innerhalb von 24 Stunden ihre erste Dosis erhalten. Der rumänische Gesundheitsminister Alexandru Rafila hat eine Reihe von Vorschlägen zur Lockerung der Anti-COVID-Beschränkungen unterbreitet. Dazu gehören der Verzicht auf das Tragen einer Schutzmaske im Freien, der Zugang zu Einkaufszentren, Hotels, Restaurants oder öffentlichen Einrichtungen ohne Impfpass, eine höhere Personenanzahl in Kinos, Sport- und Konzerthallen sowie die Möglichkeit, private Veranstaltungen mit einer größeren Teilnehmerzahl zu organisieren.

  • Unterstützung für gefährdete Demokratien

    Unterstützung für gefährdete Demokratien


    Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu rief am Mittwoch die demokratische Gemeinschaft zu einer starken Unterstützung der Ukraine und, im allgemeinem, der schwachen Demokratien auf. Er war Gastgeber und Vorsitzender der Dringlichkeitssitzung des Verwaltungsrats der Gemeinschaft der Demokratien zur Lage in der Ukraine, die unter dem Titel “Solidarität im Kontext des Krieges gegen die Demokratie” stand.



    Während des rumänischen Vorsitzes dieses internationalen Forums verurteilte Bogdan Aurescu auf das Schärfste die unprovozierte, illegale und ungerechtfertigte militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine, einschlie‎ßlich der Entscheidung des Präsidenten Wladimir Putin, die Alarmstufe der Atomstreitkräfte zu erhöhen. Der rumänische Au‎ßenminister betonte, dass Russland durch diese verurteilenswerten Handlungen alle seine internationalen Verpflichtungen, allem voran die UN-Charta, verletzt und der auf demokratischen Normen und Grundlagen, Werten und Prinzipien basierenden internationalen Ordnung grundlegenden Schaden zugefügt hat.



    Er forderte, dass in diesem multilateralen Forum Möglichkeiten erörtert werden, wie demokratische Staaten in der ganzen Welt die junge ukrainische Demokratie und deren demokratisch gewählten Vertreter unterstützen und ermutigen können, diese beispiellose Krise zu überwinden. Der rumänische Au‎ßenminister rief zu Zusammenarbeit, Solidarität auf und forderte feste Verpflichtungen zur Unterstützung des Friedens, um zu verdeutlichen, dass Demokratien stärker sind, wenn sie zusammenarbeiten. Aurescu betonte, dass sowohl entschlossene Ma‎ßnahmen auf internationaler Ebene als auch starke Ma‎ßnahmen auf nationaler Ebene erforderlich seien, um den russischen Aggressor-Staat abzuschrecken.



    Der Diplomat bekräftigte auch Rumäniens Bekenntnis zur Solidarität mit der Ukraine, sowohl durch die Verurteilung der russischen Aggression in allen internationalen Foren und deren Sanktionierung als auch durch die Unterstützung auf nationaler Ebene. Er wies darauf hin, dass Rumänien sich den UN-Staaten angeschlossen und Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der Generalversammlung mitgetragen hat, in denen Russlands bewaffnete Aggression gegen die Ukraine verurteilt wird. Rumänien hat sich auch den starken Sanktionen der internationalen Gemeinschaft angeschlossen, zu denen auch die Schlie‎ßung russischer Propaganda-Publikationen in der Europäischen Union gehört. Bogdan Aurescu hob auch die humanitäre Unterstützung hervor, die die rumänischen Behörden und Bürgerinnen und Bürger den Ukrainern gewähren, die wegen des Krieges aus ihrem Land geflohen sind. “Dies ist der Kampf unserer Generation und ein echter Test für unsere Demokratien”, schloss der rumänische Au‎ßenminister.

  • Ukraine: Rumänische Parlament verurteilt von Russland angezettelten Krieg

    Ukraine: Rumänische Parlament verurteilt von Russland angezettelten Krieg


    Das rumänische Parlament verurteilt aufs Schärfste die massive bewaffnete Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine, der die Anerkennung der Unabhängigkeit der selbst ernannten separatistischen Einheiten Donezk und Luhansk, die Teil der Ukraine sind, durch Russland vorausgegangen ist. Das Plenum des Parlaments verabschiedete am Montag eine Erklärung, in der das unverantwortliche Verhalten Moskaus scharf zurückgewiesen und ein sofortiger und bedingungsloser Stopp der militärischen Aggression sowie der Rückzug aller russischen Streitkräfte aus der Ukraine gefordert wird.



    Die Erklärung wurde von Abgeordneten der Gruppe der nationalen Minderheiten, Nicolae Miroslav Petrețchi verlesen: “Das rumänische Parlament bekräftigt seine uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine und dem ukrainischen Volk, das sich der Aggression durch die Russische Föderation ausgesetzt sieht, und bringt seine Unterstützung für humanitäre Hilfe für ukrainische Bürger zum Ausdruck, einschlie‎ßlich derjenigen, die auf rumänischem Territorium Zuflucht suchen.”



    Nicolae Miroslav Petrețchi, der Vertreter des Verbands der Ukrainer in Rumänien, verlas den Text der Erklärung aus einem symbolträchtigen Ort, und zwar aus einem humanitären Hilfszentrum für Flüchtlinge in der nordrumänischen Stadt Sighetul Marmației. Denn, seit dem ersten Tag der russischen Aggression gegen die Ukraine helfen Rumäninnen und Rumänen ihren Nachbarn, die in gro‎ßer Zahl vor dem Krieg fliehen. Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, die am Montag Rumänien besuchte, zeigte sich beeindruckt von der Solidarität der Bevölkerung.



    In der Erklärung des Parlaments in Bukarest hei‎ßt es: “Der Beginn der russischen Invasion in der Nacht vom 23. auf den 24. Februar 2022 ist ein Angriff auf das Leben und das Schicksal der ukrainischen Bürger, die ein Grundrecht einer jeden Demokratie ausüben wollten, nämlich das Recht, ihren eigenen Weg zu wählen.” Weiter hei‎ßt es, dass die Ukraine jetzt, acht Jahre nach der illegalen Annexion der Krim, für ihre souveräne Entscheidung bestraft wird, weil Russland die Geschichte umschreiben und die Welt durch unprovozierte und ungerechtfertigte Angriffshandlungen erneut in Einflusssphären aufteilen will.



    Der Abgeordnete Nicolae Miroslav Petrețchi schloss mit den Worten: “Wir erinnern daran, dass in der Ukraine eine gro‎ße rumänische Volksgemeinschaft lebt, die zum Reichtum und zur Vielfalt der ukrainischen Gesellschaft beiträgt und eine solide Brücke zwischen unseren Ländern darstellt. Die Zugehörigen zur rumänischen Volksgruppe waren und sind loyale und treue Bürger der Ukraine, die sich der Verpflichtungen, die aus diesem Status hervorgehen, bewusst sind. Ebenso wie alle anderen Bürger der Ukraine haben sie natürliche und legitime Erwartungen, dass ihre Rechte in vollem Umfang respektiert werden.”



    Das rumänische Parlament ist überzeugt, dass demokratischen Reformen, Rechtsstaatlichkeit und Annäherung an Europa die Verwirklichung dieser Wünsche erleichtern werden, hei‎ßt es in der Erklärung. Das Parlament in Bukarest sprach sich für den EU- und NATO-Beitritt der Ukraine aus.


  • Solidarität mit den ukrainischen Flüchtlingen

    Solidarität mit den ukrainischen Flüchtlingen

    Als unschuldige Opfer des russischen Krieges gegen die Ukraine sind viele Ukrainerinnen und Ukrainer geflohen. Die überwiegende Mehrheit sind Frauen, Kinder, ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen. Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren sind zu Hause geblieben, um ihr Land heldenhaft gegen die von Kremlchef Wladimir Putin befohlene Invasion zu verteidigen.



    Die Bilder sind herzzerrei‎ßend. In den ukrainischen Städten sind die Bahnhöfe für diejenigen, die vor der Offensive der russischen Armee fliehen, zu klein geworden. In einen Zug zu steigen, um zu fliehen, so weit das Auge reicht, ist für die Menschen ein Kampf. Auf der Stra‎ße haben seit Freitag, unmittelbar nach Beginn der Invasion, monströse Staus die Flucht der Zivilisten verlangsamt. Das Schneckentempo, aber auch der Mangel an Benzin oder Diesel, veranlasste viele dazu, ihre Autos in der Nähe der Grenzen zu verlassen und zu beschlie‎ßen, Dutzende von Kilometern zu Fu‎ß zum Zoll, wo sie in andere Länder fliehen können.



    Rumänien ist der Staat in der Europäischen Union mit der längsten Grenze zur Ukraine, die im Norden und Südosten einen Nachbarn hat. Es gibt nicht weniger als 19 ständige Grenzübergänge zwischen den beiden Ländern – mit dem Auto, der Eisenbahn, als Fu‎ßgänger und / oder übers Wasser. Seit Ende letzter Woche wurden vor allem die Grenzübergänge in Sighetu Marmatiei und Siret im Norden und in Isaccea im Südosten gestürmt. Die Menschen kommen aus allen Regionen der Ukraine. Einige gehen zu Verwandten oder Bekannten in Rumänien, da sie wissen, dass es in der Ukraine eine gro‎ße rumänische ethnische Gemeinschaft gibt. Andere Flüchtlinge suchen Asyl in Rumänien oder ziehen in andere europäische Länder.



    Die Zahl der Kriegsflüchtlinge ist seit Sonntagnachmittag sprunghaft angestiegen, nachdem die zunächst schwerfälligen Zollverfahren auf ukrainischer Seite vereinfacht wurden. Unmittelbar nach dem Grenzübertritt nach Rumänien wurden vorübergehende mobile Lager eingerichtet, in denen die Menschen mit Lebensmitteln, Kleidung, Hygieneartikeln und medizinischer Grund- und Notversorgung versorgt werden.



    Die Solidarität der einfachen Rumänen ist beeindruckend! Freiwillige aus dem ganzen Land – einfache Leute oder Geschäftsleute, Unternehmen, NROs oder Religionsgemeinschaften – helfen mit allem, was sie können, von Lebensmitteln und Wasser bis hin zu kostenlosem Transport oder Unterkunft auf unbestimmte Zeit. Das Rumänische Rote Kreuz spendet Lebensmittel und Medikamente und unterstützt die Flüchtlinge bei der Kontaktaufnahme mit ihren Angehörigen jenseits der Grenze. IT-Spezialisten haben zur Unterstützung von Flüchtlingen die Computerplattform dopomoha.ro (Hilfe, auf Ukrainisch) eingerichtet, die auf Ukrainisch, Rumänisch, Englisch und Russisch verfügbar ist und Informationen über das Einreiseverfahren nach Rumänien, Asylverfahren, Rechte und Pflichten der Antragsteller sowie die ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen bietet.



    Obwohl die konkrete, materielle Unterstützung der Ukrainer an erster Stelle steht, wird auch die moralische Unterstützung nicht in den Hintergrund gestellt. In Bukarest, wie auch in vielen anderen Städten der Welt, zeigten die Rumänen vor der ukrainischen Botschaft ihre Solidarität mit dem ukrainischen Volk und protestierten auch vor der russischen Botschaft gegen die Aggression gegen einen europäischen Staat.

  • Nachrichten 27.02.2022

    Nachrichten 27.02.2022

    Die Ukraine bestätigte am Sonntag, dass sie an Verhandlungen mit Russland in einer Region an der Grenze zu Weißrussland teilnehmen wird, wie internationale Nachrichtenagenturen die Kiewer Präsidentschaft zitierten. Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyj erklärte, die russische und die ukrainische Delegation würden sich ohne Vorbedingungen treffen. Nach Angaben des Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte, Valeri Zalujni, wurde am Sonntag ein Marschflugkörper vom weißrussischen Territorium aus auf Kiew abgefeuert, der von der ukrainischen Armee abgeschossen wurde. Unterdessen setzt Russland seine Angriffe am vierten Tag seit Beginn der Invasion fort. Die ukrainische Armee behauptet, ihre Stellungen zu halten, räumt aber ein, dass sich die Lage um Kiew verschlechtert. Schwere Kämpfe finden auch in Charkow (Nordosten), der zweitgrößten Stadt der Ukraine, und in Wassilkow, einer Stadt etwa 40 Kilometer südöstlich der ukrainischen Hauptstadt, statt. Der russische Präsident Wladimir Putin hat als Reaktion auf die aggressiven Äußerungen des Westens die (nuklearen) Abschreckungskräfte der russischen Armee in einen Sondereinsatz versetzt. Die internationale Gemeinschaft verschärft die Wirtschaftssanktionen gegen Russland und die Militärhilfe für die ukrainische Regierung, und weitere Länder beschließen, ihren Luftraum für russische Flugzeuge zu sperren. Die EU, das Vereinigte Königreich, Kanada und die USA geben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie sich verpflichten, bestimmte russische Banken vom Swift-Nachrichtensystem auszuschließen. Swift ist ein Transaktionssystem, das die Grundlage des globalen Finanzsystems bildet und von 11.000 Banken in 200 Ländern und Gebieten für Überweisungen genutzt wird. Präsident Zelenskyj begrüßte die Bildung einer internationalen Koalition von Ländern, die sein Land im Konflikt mit Russland unterstützen, und forderte gleichzeitig die internationale Gemeinschaft auf, Russland das Stimmrecht im UN-Sicherheitsrat zu entziehen, da Moskaus Vorgehen an Völkermord grenze.




    Rumänien wird der
    Ukraine eine neue Hilfe im Wert von 3 Millionen Euro zukommen lassen, die aus
    Treibstoff, kugelsicheren Westen, Helmen, Munition, militärischer Ausrüstung
    sowie Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten besteht. Gleichzeitig hat die
    Regierung ihre Bereitschaft erklärt, ukrainische Verwundete in das rumänische
    Gesundheitsnetz aufzunehmen. In Bukarest wurden zusätzliche Maßnahmen für die
    ordnungsgemäße Betreuung der Flüchtlinge ergriffen, denen Unterstützung,
    Unterkunft und medizinische Hilfe angeboten wird. Es wurden auch
    Transportmittel bereitgestellt, um Menschen abzuholen, die zu Fuß aus der
    Ukraine kommen. Gleichzeitig beschloss die Exekutive, eine Plattform
    einzurichten, die auf der Website der Regierung von allen Personen,
    Freiwilligen und privaten Einrichtungen genutzt werden kann, die an der
    Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge interessiert sind. Nach Schätzungen der UNO könnte der
    Einmarsch Russlands in die Ukraine zu einer der größten Flüchtlingskrisen aller
    Zeiten führen, bei der bis zu 5 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen
    müssten. Andererseits haben mehrere europäische Länder angekündigt, dass sie
    Truppen oder Kampfausrüstung nach Rumänien schicken werden. Mehr als 9.500
    französische Soldaten werden mobilisiert oder in Bereitschaft versetzt, etwa
    500 von ihnen werden nach Rumänien entsandt, teilte die französische Armee mit.
    Auch Belgien wird 300 Soldaten nach Rumänien entsenden, um die Ostflanke der
    NATO zu stärken. Italien hat außerdem beschlossen, mehr Flugzeuge nach Rumänien
    zu entsenden, wobei weitere Truppen später eintreffen sollen.




    Die Zahl der mit
    COVID-19 infizierten Personen, die in Rumänien täglich diagnostiziert werden,
    geht weiter zurück. Am Sonntag wurden knapp über 4200 neue Fälle und 59
    Todesfälle gemeldet. Etwa 7000 Patienten werden in Krankenhäuser eingeliefert.
    Laut Gesundheitsminister Alexandru Rafila wird die Möglichkeit einer Aufhebung
    einiger der Beschränkungen in Betracht gezogen, wenn die Zahl der
    Intensivpatienten auf 900 sinkt. Die Zahl der Personen, die sich impfen lassen,
    wird immer kleiner – dem jüngsten Bericht zufolge wurden innerhalb von 24
    Stunden etwa 650 Personen mit der ersten Dosis geimpft. In Rumänien wurde am 1.
    Februar mit 40.018 Personen die höchste Zahl von SARS-CoV-2-Infizierten seit
    Beginn der Pandemie verzeichnet.




    In Rumänien sind
    am Sonntag die neuen Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten.
    Bei aggressiven Fahrern oder Geschwindigkeitsübertretungen drohen höhere
    Bußgelder und ein mehrmonatiger Führerscheinentzug. Das Fahren auf der falschen
    Straßenseite wird doppelt bestraft. Eine weitere Neuerung der
    Straßenverkehrsordnung ermöglicht es der Polizei, den Führerschein von Fahrern,
    die zur Entnahme biologischer Proben in eine medizinische Einrichtung gebracht
    werden, für 12 Stunden auszusetzen, wenn der Arzt feststellt, dass der Fahrer
    möglicherweise unter Alkohol- oder Drogeneinfluss steht.