Radio România Internațional

Tag: Krieg

  • Ukraine-Krieg: Druck auf Moskau wird erhöht

    Ukraine-Krieg: Druck auf Moskau wird erhöht


    Die westlichen Staaten und Organisationen werden ihre Unterstützung für die Ukraine auf jede erdenkliche Weise verstärken. Unter anderem durch neue Sanktionen gegen den Aggressor-Staat Russland und die vertiefte internationale Isolation Moskaus. Zu diesem Ergebnis kam die jüngste Konsultationsrunde, die von US-Präsident Joe Biden einberufen wurde und an der die Staats- und Regierungschefs der NATO, EU und G7 eingeladen waren. Auch der rumänische Präsident Klaus Iohannis nahm daran teil. Nach Angaben der Präsidialverwaltung erörterten die Staats- und Regierungschefs die Sicherheitslage und die mögliche Entwicklung, einschließlich die ernste humanitäre Lage nach dem erzwungenen Rückzug der russischen Armee aus den zuvor besetzten ukrainischen Gebieten. Sie verurteilten die an der Zivilbevölkerung begangenen Verbrechen und die massive Zerstörung von bewohnten Gebieten und ziviler Infrastruktur und bekräftigten ihre nachdrückliche Unterstützung für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs zur Ermittlung, Verfolgung und Verurteilung der Verantwortlichen für diese Verbrechen. In seiner Stellungnahme betonte Präsident Iohannis die Wichtigkeit einer engen Koordinierung und Einigkeit zwischen den Verbündeten und den transatlantischen sowie anderen Partnern. Das Staatsoberhaupt in Bukarest verurteilte die von den russischen Truppen begangenen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung und die fortgesetzte Bombardierung ziviler Ziele durch die russische Armee scharf. Klaus Iohannis zählte des Weiteren die Maßnahmen, die Rumänien zur Unterstützung der Ukraine in politischer, logistischer und humanitärer Hinsicht eingeleitet hat, sowie die Maßnahmen zur Erleichterung der Ein- und Weiterreise von Hunderttausenden ukrainischen Staatsbürgerinnen und Bürgern und die Aufnahme von Geflüchteten. Der rumänische Präsident wies auch auf die weitreichenden Auswirkungen der aktuellen Krise auf die Sicherheitslage an der Ostflanke des Bündnisses, insbesondere am Schwarzen Meer, hin. Er bekräftigte die Wichtigkeit einer raschen Umsetzung der Beschlüsse des außerordentlichen NATO-Gipfels vom März über den beschleunigten Einsatz der Kampfgruppe in Rumänien, als ersten Schritt zur langfristigen Stärkung der NATO-Präsenz an der Ostflanke. Nach Ansicht des rumänischen Präsidenten verdeutlicht die derzeitige ernste Sicherheitslage einmal mehr, dass die Abschreckungs- und Verteidigungsbereitschaft der NATO in der Region gestärkt werden muss. Dabei verwies er auf die Beschlüsse zur langfristigen Umgestaltung und Anpassung des Bündnisses, die auf dem NATO-Gipfel im Juni in Madrid gefasst werden sollen. Der rumänische Präsident betonte auch die Notwendigkeit, die benachbarte Republik Moldau, in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht, bei der Bewältigung der ukrainischen Flüchtlingsströme und im Falle einer möglichen neuen Energiekrise zu unterstützen. Der rumänische Regierungschef rief zu entschlossenem und koordiniertem Handeln auf, um die Energieabhängigkeit von Russland zu beenden, und erklärte, Sanktionen hätten sich als wirksames Instrument erwiesen.


  • Nachrichten 18.04.2022

    Nachrichten 18.04.2022


    Der rumänische Ministerpräsident Nicolae Ciucă bekräftigte heute, dass in einer Krisensituation, wie der jetzigen in Rumänien, die einzige Lösung in Investitionen besteht. Der Auftrag der Regierung liege darin, die Investitionen durch öffentliche Ma‎ßnahmen zu unterstützen, um Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten, sagte er in einem Interview mit Radio Rumänien. Der Premierminister verwies daraufhin, dass die internationalen Finanzinstitutionen die Politik der Exekutive als richtig befunden haben. Ciucă sagte ferner, dass Rumänien im Jahr 2022 mit etwa 18 Milliarden Euro über das grö‎ßte Investitionsbudget der letzten 30 Jahre verfügt. Die Regierung will auch möglichst viele europäische Gelder heranziehen, um die Entwicklung der Wirtschaft zu unterstützen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.




    Die Ukraine hat den Fragebogen für die EU-Mitgliedschaft ausgefüllt und wird voraussichtlich auf der Tagung des Europäischen Rates am 23. und 24. Juni den Status eines Beitrittskandidaten erhalten. Unterdessen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft davor gewarnt, dass Russland eine Gro‎ßoffensive in der Ostukraine vorbereitet. Jeder in Europa und Amerika kann bereits erkennen, dass Russland ganz offen Energie als Mittel einsetzt, um die westlichen Gesellschaften zu destabilisieren. Russland darf die Wette auf das auf dem Energiemarkt entstandene Chaos nicht gewinnen, forderte Wolodymyr Selenskyj. Er kritisierte auch die Verzögerungen bei den Waffenlieferungen an sein Land. Das ukrainische Militär meldete am Sonntag neue Luftangriffe russischer Streitkräfte auf die Hafenstadt Mariupol, nachdem ein russisches Ultimatum an die örtlichen Kämpfer, sich den russischen Truppen, die die Stadt belagern, zu stellen, abgelaufen war. Es wird davon ausgegangen, dass in Mariupol, das seit Wochen belagert wird, Tausende von Einwohnerinnen und Einwohner getötet wurden. In der Region Luhansk wurde die Bevölkerung zur sofortigen Evakuation aufgefordert. Die russischen Streitkräfte konzentrieren sich in diesem Gebiet und versuchen, Luhansk und Donezk einzunehmen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Unabhängigkeit der beiden östlichen Regionen der Ukraine bereits vor Beginn der Invasion anerkannt.





    87.531 Menschen, darunter 6.750 ukrainische Staatsangehörige, sind am Sonntag nach Rumänien eingereist. Seit Beginn der Ukraine-Krise reisten über 737.000 Ukrainerinnen und Ukrainer in Rumänien ein, die meisten von ihnen waren im Transit. Nach Angaben des Ministeriums für Arbeit und Sozialschutz, arbeiten fast 40 % aller ukrainischen Geflüchtete, die in Rumänien Arbeit gefunden haben, im verarbeitenden Gewerbe. An zweiter Stelle steht das Baugewerbe, gefolgt vom Gastgewerbe. Ukrainische Geflüchtete fanden auch Arbeit im Gro‎ßhandel sowie in der Verwaltung und Unterstützung des Dienstleistungsbereichs. Etwa ein Viertel aller ukrainischen Geflüchteten arbeiteten in Bukarest. Seit dem 24. Februar wurden 1.891 ukrainische Staatsbürgerinnen und Bürger in Rumänien beschäftigt.




    Rumänien hat der Ukraine 11 funktionsfähige und voll ausgestattete Krankenwagen gespendet, die für die Evakuierung von Verwundeten und die medizinische Nothilfe eingesetzt werden sollen, teilte die Aufsichtsbehörde für Notfallsituationen in Suceava (Nordosten) am Montag mit. Die neun Fahrzeuge stammen von den Rettungsdiensten des Bezirks und zwei vom SMURD. Im Kreisrat Suceava befindet sich das erste europäische Logistikzentrum für den Empfang, die Lagerung, den Umschlag und die Weiterleitung der humanitären Hilfe, die der Ukraine von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union angeboten wird. Das Zentrum wurde von der Abteilung für Notfallsituationen unter der Schirmherrschaft des Europäischen Katastrophenschutzverfahrens eröffnet.




    Der Senat in Bukarest debattiert diese Woche im Dringlichkeitsverfahren über die Änderungen des Offshore-Gesetzes, das als erste Kammer aufgerufen wird. Der Gesetzentwurf regelt die Gewinnung von Erdgas aus dem Schwarzen Meer. Nach geltendem Recht hat Rumänien im Falle einer Energiekrise Vorrang bei der Sicherung der Gasversorgung. Das Dokument, auf das sich die regierenden Führer von PNL, PSD und UDMR geeinigt haben, sieht vor, dass 60 % der Einnahmen aus der Gasausbeutung im rumänischen Offshore-Perimeter an den Staat und 40 % an Investoren gehen sollen. Rumänien hat au‎ßerdem ein Vorkaufsrecht für das geförderte Gas, und der Überschuss wird exportiert. Der Entwurf sieht auch den gleichen steuerlichen Rahmen für Onshore-Tiefseeölfelder vor.




    Die Rumänische Nationalbank veranstaltet heute und morgen den Tage der offenen Tür“, anlässlich des 142. Jahrestages ihrer Gründung. Der Alte Palast der Nationalbank in Bukarest sowie die regionalen Zweigstellen und Agenturen sind für Besucher geöffnet. Das Publikum kann eine Dauerausstellung des Museums sowie zwei temporäre Ausstellungen: 100 Jahre seit der Geburt von König Mihai I. (1921-2017)“ und Ecaterina Teodoroiu — Heldin des Ersten Weltkriegs“ besuchen. Die dem König Mihai I. gewidmete Ausstellung ist eine imaginäre Reise durch das Leben des Monarchen. Die andere Ausstellung, die Ecaterina Teodoroiu gewidmet ist, wurde am 1. Dezember 2021 anlässlich der Einführung der 20-Lei-Banknote mit dem Abbild der Heldin eröffnet.




    Das Wei‎ße Haus kündigte am Montag für den 12. Mai ein globales Gipfeltreffen an, um die Covid-19-Epidemie zu beenden und die Reaktion auf künftige Gesundheitsbedrohungen vorzubereiten, berichtet AFP. Den Vorsitz des virtuellen Gipfels führen gemeinsam die Vereinigten Staaten, Deutschland, das turnusmä‎ßig den G7-Vorsitz innehat, Indonesien (G20-Vorsitz), Senegal (Vorsitz der Afrikanischen Union) und Belize (Vorsitz der Caricom, Karibikstaaten). Dies ist der zweite globale Gipfel, der der Coronavirus-Pandemie seit ihrem Ausbruch im Dezember 2019 gewidmet ist. Der erste fand am 22. September 2021 unter der Schirmherrschaft von US-Präsident Joe Biden statt, der sich damals für eine Intensivierung der weltweiten Impfungen aussprach.




    Die von der Rumänischen Nationalbank am heutigen Montag bekannt gegebenen Wechselkurse der rumänischen Landeswährung, des Leu, lauten wie folgt:



    1 Euro wurden mit 4,94316 Lei quotiert,


    1 US-Dollar mit 4,5789 Lei,


    1 Schweizer Franken mit 4,8526 Lei und


    1 Pfund Sterling mit 5,9784 Lei.



    Das Wetter in Rumänien ist kalt. In Gebirge schneit es. Die Höchsttemperaturen lagen zwischen 8 und 11 Grad Celsius.





  • Neue Sanktionen gegen Russland: Schiffsverkehr und Banken betroffen

    Neue Sanktionen gegen Russland: Schiffsverkehr und Banken betroffen





    Russische Schiffe dürfen nicht mehr in Häfen der EU-Staaten anlegen, folglich auch nicht mehr in rumänischen Häfen. Das Verbot gilt auch für Schiffe, die die russische Flagge nach dem 24. Februar, also dem Tag der Invasion der Ukraine durch Russland, gegen die Flagge eines anderen Staates ausgetauscht haben. Ausgenommen sind russische Schiffe, die sich in Seenot befinden oder an Rettungsmissionen zu hoher See teilgenommen und somit Menschenleben gerettet haben.



    Die Ma‎ßnahme ist Teil der erweiterten Sanktionen gegen Russland, die demnächst in Kraft treten sollen. Das sechste Sanktionspaket anvisiert auch den Bankensektor, insbesondere die sich überwiegend im staatlichen Besitz befindende Sberbank. Dies bestätigte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Interview mit der Bild am Sonntag“. Wir sehen uns weiter den Bankensektor an, insbesondere die Sberbank, die alleine 37 Prozent des russischen Bankensektors ausmacht. Und natürlich geht es um Energiefragen“, sagte Von der Leyen im Interview. Die EU entwickle gerade kluge Mechanismen“, damit im nächsten Sanktionsschritt auch Öl einbezogen werden könne. Oberstes Ziel ist, Putins Einnahmen zu schrumpfen. Aber Öl wird global gehandelt. Was nicht passieren soll, ist, dass Putin auf anderen Märkten noch höhere Preise für Lieferungen kassiert, die sonst in die EU gehen“, so Von der Leyen gegenüber Bild am Sonntag“.



    Brüssel hatte bislang die grö‎ßten russischen Banken von Sanktionen ausgenommen — Sberbank und Gasprombank sind die wichtigsten Geldinstitutionen, über die Zahlungen der EU-Staaten für die Lieferung von Erdöl und Erdgas aus Russland erfolgen.



    Die EU will ferner 50 Mio. Euro als humanitäre Hilfe für die Ukraine und die Moldaurepublik locker machen. Während schwere Kämpfe und die Beschie‎ßung mit Raketen lebenswichtige Infrastruktur in der Ukraine zerstören, bleibt der Bedarf an humanitärer Hilfe hoch“, hei‎ßt es in einer von dpa zitierten Verlautbarung. 45 Mio. Euro sollen für humanitäre Projekte in der Ukraine zugewiesen werden, während die Moldaurepublik 5 Mio. Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise erhält — das kleine Land zwischen Rumänien und der Ukraine hat mehrere Hunderttausend Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung ist das eine gro‎ße Belastung, und die Moldaurepublik ist daher dringend auf Hilfe angewiesen. Die EU-Kommission will insgesamt rund 1 Mrd. Euro für die Ukraine bereitstellen, wie auf der Geldgeber-Konferenz von vergangener Woche versichert wurde, die unter den Stichworten Stand Up for Ukraine“ stattfand. 143 Mio. Euro seien bereits als direkte humanitäre Hilfe für unmittelbar Betroffene ins Land geflossen, die restlichen Zuwendungen sind für ärztliche Notfall-Stationen, die Sicherung von Trinkwasser und Hygienema‎ßnahmen, die Einrichtung von Schutzräumen und die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen gedacht.

  • Nachrichten, 15.04.2022

    Nachrichten, 15.04.2022


    Der Entwurf zur Änderung des Offshore-Gesetzes, das die Bedingungen für die Ausbeutung von Öl- und Gasfeldern im Schwarzen Meer festlegt, wurde am Freitag dem Parlament vorgelegt, teilte der rumänische Premierminister Nicolae Ciucă mit. Das Gesetz sieht vor, dass 60 % der Gewinne aus der Gasausbeutung an den rumänischen Staat und 40 % an die Investoren gehen. Der Staat und die rumänischen Unternehmen haben Vorrang bei der Abnahme des von ihnen geförderten Gases; der Überschuss soll exportiert werden. Das Dokument regelt auch die Besteuerung für Onshore-Perimeter, die in einer Tiefe von über 3.000 Meter liegen und in den Landkreisen Buzău und Brăila entdeckt wurden. “Sobald es in Kraft ist, wird es den Investoren rechtliche Stabilität und Vorhersehbarkeit garantieren und Offshore- und Onshore-Investitionen ermöglichen”, sagte Ciucă über das Gesetz. Der rumänische Premierminister erklärte, dass die Ausbeutung im Perimeter Neptun Deep frühestens Ende 2026, Anfang 2027 und die Onshore-Ausbeutung im Kreis Buzău Anfang 2024 beginnen können. Mit dem Gesetze werden die Energieunabhängigkeit und der Zugang der rumänischen Bevölkerung zu billigerem Gas sichergestellt, fügte der Ministerpräsident hinzu.




    In Kiew kam es am Freitag zu den stärksten Explosionen seit dem Abzug der russischen Truppen aus dem Gebiet vor zwei Wochen. Raketen des Typs Kalibr trafen auch die ukrainische Raketenfabrik Neptun, etwa 30 km von der Hauptstadt entfernt. Beobachter schätzen, die Raketenangriffe seien eine Vergeltungsaktion für die mutma‎ßliche Zerstörung des Kreuzers Moskva“. Kiew behauptete, den Kreuzer “Moskva” nach einem Raketenangriff auf das Schiff im Schwarzen Meer versenkt zu haben. Die Russen bestätigten die Versenkung, erklärten aber, sie sei auf die stürmische See“ zurückzuführen. Der Kreuzer Moskva ist der schwerste Verlust, den die russischen Streitkräfte seit Beginn der Militäroperation in der Ukraine zu verzeichnen haben. Am ersten Tag des Krieges nahm die Moskva“ an der Besetzung der Schlangeninsel am Schwarzen Meer teil. Dabei wurden 82 ukrainische Soldaten gefangen genommen. Später beteiligte sich der Kreuzer, nach Angaben ukrainischer Medien, an der Blockade der Häfen von Odessa, Nikolajew und Oceakov. Im Süden haben die Russen nach eigenen Angaben das Stahlwerk Ilich, eines der letzten ukrainisch kontrollierten Werke in der Region Mariupol, eingenommen. Auch in Mariupol beschuldigen die Ukrainer die russische Armee, Leichen zu beseitigen, um Beweise für Kriegsverbrechen zu vernichten. Am Donnerstag bezeichnete das ukrainische Parlament die von den russischen Truppen im Nachbarland begangenen Verbrechen als Völkermord“. Nach Angaben des ukrainischen Staatssicherheitsdienstes sind seit Beginn der russischen Invasion mindestens 198 Kinder getötet und 355 verletzt worden.




    Etwa 10.000 ukrainische Geflüchtete haben in den letzten 24 Stunden die Grenzen Rumäniens überquert, teilt die Grenzpolizei mit. Nach Angaben der Behörden seien seit dem 24. Februar, dem Beginn der russischen Invasion, etwa 714.000 Ukrainerinnen und Ukrainer in Rumänien eingereist. 30.000 von ihnen sind Kinder, über 4.000 haben Asyl beantragt.




    Die Weltbank, der Internationale Währungsfonds, das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen und die Welthandelsorganisation haben zu dringenden und koordinierten Ma‎ßnahmen zur Ernährungssicherung aufgerufen und alle Länder aufgefordert, Exportverbote für Lebensmittel oder Düngemittel zu vermeiden. In einer gemeinsamen Erklärung warnten die Leiter der vier Organisationen, dass der Krieg in der Ukraine zu den bereits bestehenden Belastungen durch die Coronakrise oder den Klimawandel hinzukommt. Das grö‎ßte Risiko bestehe für die armen Länder, aber auch die Länder mit mittlerem Einkommen seien zunehmend gefährdet.




    Das Berufungsgericht in Bukarest hat seine endgültige Entscheidung im Fall Colectiv erneut verschoben. Vor fast sieben Jahren bei einem Brand im Bukarester Nachtclub sind 64 Menschen gestorben und fast 200 verletzt wurden. Nach mehreren Vertagungen, seit Dezember letzten Jahres, als der Prozess endete, wurde heute ein endgültiges Urteil erwartet. In erster Instanz wurden der Bezirksbürgermeister Cristian Popescu Piedone, die drei Eigentümer des Clubs, die Pyrotechniker und die Verwalter der Firma, die das pyrotechnische Material zur Verfügung gestellt hatte, die Feuerwehrleute der Aufsichtsbehörde für Notfallsituationen und Mitarbeiter des Bezirksrates zu Haftstrafen von 4 bis 13 Jahren verurteilt. Die Angeklagten sollen au‎ßerdem zusammen mit dem Rat des Bukarester Bezirks, in dem sich der Club befindet, Schadensersatz in zweistelliger Millionenhöhe zahlen.




    Die Filmemacher Cristian Mungiu und Alexandru Belc werden Rumänien bei den 75. Internationalen Filmfestspielen in Cannes vertreten. Das Festival findet dieses Jahr vom 17. bis 28. Mai statt. Cristian Mungiu soll mit der französisch-rumänisch-belgischen Koproduktion R.M.N.“ im offiziellen Wettbewerb um die Goldene Palme antreten, während Alexandru Belc mit dem Film Metronom“ in der zweitwichtigsten Sektion des Festivals, Un Certain Regard“, zu sehen ist. Mungiu wurde 2007 für 4 Monate, 3 Wochen und 2 Tage“ mit der Goldenen Palme ausgezeichnet. Auf demselben Festival wurde sein Film Hinter den Hügeln“ 2012 mit dem Preis für das beste Drehbuch ausgezeichnet, und der Film Bacalaureat“ gewann 2016 die Trophäe für die beste Regie. Mit Metronom“ gibt der Dokumentarfilmregisseur Alexandru Belc sein Spielfilmdebüt. 18 Filme konkurrieren in diesem Jahr um den gro‎ßen Preis der Filmfestspiele von Cannes, 15 wurden in die Sektion Un Certain Regard aufgenommen. Die offizielle Auswahl wurde aus 2.200 Filmen getroffen.





  • Nachrichten am Mittag, 13.04.2022

    Nachrichten am Mittag, 13.04.2022

    – Staatspräsident Klaus Iohannis besuchte heute gemeinsam mit dem belgischen Premierminister Alexander De Croo und dem rumänischen Premierminister Nicolae Ciucă den 57. Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu, im Süd-Osten des Landes. Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, um eine schnelle, entschlossene und robuste Reaktion des Nordatlantischen Bündnisses auf jede mögliche Herausforderung oder Bedrohung zu gewährleisten, sagte der rumänische Präsident. Er dankte auch allen NATO-Verbündeten für ihre Präsenz in Rumänien. Die NATO sei die stärkste und konkreteste Sicherheitsgarantie für die Mitgliedsstaaten, betonte Nicolae Ciucă. Er forderte eine wirksame Abschreckungs- und Verteidigung an der Ostflanke des Bündnisses. Am Dienstag kam der belgischen Premierminister mit dem rumänischen Staatsoberhaupt zum Gespräch zusammen. Dabei erklärte Iohannis, dass in diesem Frühjahr die Verhandlungen über die alliierte Verteidigungsgruppe auf rumänischem Staatsgebiet abgeschlossen werden sollen. Der Präsident betonte, dass ein belgisches Militärkontingent im Rahmen der NATO-Reaktionskräfte in Rumänien stationiert ist, und dankte Premierminister De Croo für diese Unterstützung.




    – Die Ukraine und Russland verstärken ihre militärischen Kräfte in der ostukrainischen Region Donbass, die zum Hauptziel des Angriffskrieges Moskaus geworden ist. Im Süden kündigt die ukrainische Armee eine Gegenoffensive mit der Absicht mehrerer Städte zu befreien an. In der Nähe von Odessa haben die ukrainischen Verteidigungskräfte das russische Militär von den nördlichen Grenzen der Region Cherson zurückgedrängt. Damit wurde der Artillerieangriff auf die Stadt eingestellt. Nach Angaben des Korrespondenten des Rumänischen Hörfunks in der benachbarten Ukraine, hat der Generalstab des ukrainischen Militärs gewarnt, dass die Bedrohung durch vom Schwarzen Meer abgefeuerte Raketen im ganzen Land hoch bleibt. In den Gewässern des Schwarzen Meeres und des Asowschen Meeres isolieren russische Marineverbände das Gebiet und führen Aufklärungen durch.




    – Die rumänische Grenzpolizei teilte mit, dass am Dienstag binnen 24 Stunden 9.429 ukrainische Staatsbürger über die Grenzübergänge eingereist sind. 12,9 % mehr als am Vortag. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sind fast 700 000 ukrainische Geflüchtete nach Rumänien eingereist. Die meisten reisen nach Westeuropa weiter. An der Landgrenze wurde das Grenzüberwachungssystem mit zusätzlichen Einsatzkräften verstärkt.




    – Der Präsident der Weltbank, David Malpass, unternimmt heute und morgen einen offiziellen Rumänien-Besuch. Laut einer von der Finanzinstitution herausgegebenen Erklärung bekräftigt der Besuch die Unterstützung der Weltbank für die Bemühungen Rumänien um ein nachhaltiges und integratives Wirtschaftswachstum. David Malpass kommt mit Vertretern des öffentlichen Bereichs und Partnern der Weltbank im Land zusammen. Au‎ßerdem besucht er ein von der Weltbank unterstütztes Projekt im Bildungsbereich, dessen Schwerpunkt auf der Unterstützung der Roma-Gemeinschaft liegt. Das aktive Portfolio der Weltbank in Rumänien umfasst neun Investitionsprojekte im Gesamtwert von fast 1,8 Mrd. USD sowie technische und analytische Unterstützungsleistungen im Wert von über 124 Mio. USD.




    – Die Soldaten des rumänischen Invictus Teams werden heute in Bukarest von der Kronprinzessin Margareta und ihrem Gatten, Prinz Radu, empfangen. Auch Verteidigungsminister Vasile Dîncu nimmt an der Veranstaltung teil. Am Dienstag wurden die Soldaten des rumänischen Invictus Teams von Präsident Klaus Iohannis empfangen. Dank des Heldentums unserer Militärs und ihres Glaubens an die nationalen Werte fühlen sich die rumänischen Bürger geschützt und leben in einer sicheren Gesellschaft“, erklärte das Staatsoberhaupt. Die rumänischen Soldaten werden am Donnerstag nach Den Haag reisen, um die rumänische Armee bei den diesjährigen Invictus Games zu vertreten, die vom 16. bis 22. April stattfinden werden. Das rumänische Team besteht aus 20 kriegsversehrte Soldaten. Nach den Ausgaben in Toronto (2017) und Sydney (2018) ist dies die dritte Teilnahme des rumänischen Militärs an einem internationalen Sportwettbewerb.




    – Das Wetter in Rumänien ist überwiegend schön. Der Himmel ist wechselhaft, mit vorübergehender Bewölkung im Süd-Osten, wo es vereinzelt regnen kann. Der Wind weht im Osten, Süd-Osten und auf den Kämmen der südlichen und gekrümmten Karpaten mit Böen von 55 bis 65 km/h. In den übrigen Landesteilen weht der Wind leicht bis mä‎ßig. Die Höchsttemperaturen lagen am Mittwoch zwischen 10 und 20 Grad Celsius. Zur Mittagszeit wurden in Bukarest 14 Grad Celsius gemessen.

  • Rückblick auf die politischen Ereignisse vom 4. bis zum 8. April 2022

    Rückblick auf die politischen Ereignisse vom 4. bis zum 8. April 2022


    Rumänien unterstützt die Ukraine


    Der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj hielt am Montag eine Videoansprache vor dem rumänischen Parlament. Vor den Reden im Plenum gedachten die Senatoren und Abgeordneten in Bukarest in einer Schweigeminute der Ukrainerinnen und Ukrainer, die während des russischen Angriffskrieges ihr Leben verloren haben. “Die Ukraine ist nicht das letzte Ziel der russischen Aggression. Die Freiheit der Ukraine zu verteidigen bedeutet, die Sicherheit Europas zu schützen”, sagte Wolodymyr Selenskyj. Er dankte Rumänien für die Unterstützung für die Geflüchteten und sagte, damit sei die Grundlage für eine noch grö‎ßere Annäherung zwischen unseren Völkern geschaffen, um den vollen Schutz unserer nationalen Minderheiten, der rumänischen Gemeinschaft in der Ukraine und der ukrainischen Gemeinschaft in Rumänien, zu ermöglichen. Der ukrainische Präsident sprach im rumänischen Parlament, nachdem die ganze Welt von den Gräueltaten in Bucea erfahren hatte, die der russischen Armee zugeschrieben werden. Am Dienstag hat Rumänien zehn Vertreter der russischen Botschaft in Bukarest zur “personae non gratae” erklärt und ausgewiesen. Nach Angaben des Au‎ßenministeriums ist die Entscheidung eine Reaktion auf die abscheulichen Verbrechen in Bucea und anderen ukrainischen Städten, “für die Russland die Verantwortung trägt”. Auf ihrem Treffen in Brüssel am Donnerstag vereinbarten die NATO-Au‎ßenminister, ihre Unterstützung für die Ukraine zu verstärken, unter anderem durch die Bereitstellung neuer militärischer Systeme. Der stellvertretende Generalsekretär des Bündnisses, der ehemalige rumänische Au‎ßenminister Mircea Geoană, sagte, dass der Krieg in der Ukraine nun in eine neue Phase eintrete. Die russischen Streitkräfte würden sich neu formieren, um eine neue Offensive zur Einnahme des Donbasses und des Südens des Landes zu beginnen. Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu bekräftigte, dass eine stärkere Verteidigung aufgebaut werden müsse, um eine wirksamere Abschreckung an der Ostflanke, insbesondere am Schwarzen Meer, zu erreichen. Der stellvertretende Hohe Kommissar für Operationen des UN-Flüchtlingshilfswerks, Raouf Mazou, besuchte am Mittwoch Siret, den Nordost-rumänischen Grenzübergang zur Ukraine. Dabei würdigte er das Engagement aller, die an der rumänisch-ukrainischen Grenze arbeiten.



    Hilfe für die Republik Moldau


    Deutschland, Frankreich und Rumänien führten am Dienstag in Berlin gemeinsam den Vorsitz einer internationalen Konferenz zur Schaffung einer Unterstützungsplattform für die Republik Moldau. Diese sieht ein finanzielles Hilfspaket von mehr als 695 Millionen Euro und politische Unterstützung für die mehrheitlich rumänischsprachige ehemalige Sowjetrepublik im Kontext des Krieges in der Ukraine vor. Das kleine, wirtschaftsschwache Land hat im Verhältnis zur Einwohnerzahl so viele Menschen aus der Ukraine aufgenommen wie kein anderes in Europa. Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu erklärte, die Regierung bereite ein weiteres, nicht rückzahlbares Finanzhilfepaket in Höhe von 10 Millionen Euro für die Republik Moldau vor. Ihm zufolge, muss die Republik Moldau auch langfristig finanzielle Unterstützung erhalten, um die Auswirkungen der Energiekrise abzufedern.



    Proteste und soziale Ma‎ßnahmen


    In dieser Woche protestierten die 35, im Nationalen Gewerkschaftsblock, zusammengeschlossenen Verbände. Sie fordern Unterstützungsma‎ßnahmen, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auszugleichen. Sie drängten au‎ßerdem auf Ma‎ßnahmen, die die Energie- und Ernährungssicherheit des Landes angesichts der steigenden Strom-, Gas- und Kraftstoffpreise gewährleisten. Die Vorsitzenden der Regierungskoalition erörterten die endgültige Form des Pakets wirtschaftlicher und sozialer Ma‎ßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft vor den Auswirkungen der Krise in Rumänien. Der Plan umfasst 17,5 Mrd. Lei (3,5 Mrd. €), von denen 7 Mrd. Lei (rund 1,4 Mrd. €) von der EU kommen sollen.



    Ehemalige Tourismusministerin zu sechs Jahren Haft verurteilt



    Die ehemalige rumänische Tourismusministerin Elena Udrea wurde am Donnerstagabend in Bulgarien nahe der griechischen Grenze festgenommen. Die Behörden in Bukarest hatten sie zuvor unter Fahndung gestellt. Udrea sollte am Donnerstag ins Gefängnis gebracht werden, nachdem der Oberste Gerichtshof ihre Berufung abgelehnt und sie zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt hatte. Sie wurde wegen Bestechung und Amtsmissbrauchs bei einer Gala-Veranstaltung schuldige gesprochen. Elena Udrea war eine der engsten Vertrauten des ehemaligen Präsidenten Traian Băsescu. In seinem Fall stellte das Oberste Kassations- und Justizgericht im März endgültig fest, dass er zehn Jahre lang mit der Securitate, der gefürchteten politischen Polizei der kommunistischen Ära, zusammengearbeitet hat.



    Interimsminister für europäische Investitionen und Projekte


    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis nahm per Dekrete den Rücktritt von Dan Vîlceanu als Minister für europäische Investitionen und Projekte zur Kenntnis und ernannte Marcel-Ioan Boloș, Minister für Forschung, zum Interimsminister für den verbleibenden freien Posten. Dan Vîlceanu trat sowohl aus der Exekutive als auch als Generalsekretär der mitregierenden Nationalliberalen Partei zurück, nachdem der Parteivorsitzende Florin Cîțu auf sein Amt verzichtet hatte. Die Wahl des neuen PNL-Vorsitzenden findet am Sonntag, dem 10. April, auf einem au‎ßerordentlichen Kongress statt.


  • Ukraine: Flüchtlingswelle reißt nicht ab

    Ukraine: Flüchtlingswelle reißt nicht ab




    Knapp 10% der ukrainischen Bevölkerung haben das Land seit dem Angriff der russischen Truppen am 24. Februar verlassen. Insgesamt 4 Millionen Menschen sind vor Tod und Zerstörung vor allem in Nachbarländer der Ukraine geflohen. Die meisten Flüchtlinge wählten die westliche Route, etwa 2,4 Mio. Ukrainer sind nun vorübergehend oder dauerhaft in Polen angekommen. Doch weitere hunderttausende Flüchtende haben einen sicheren Hort auch in anderen Nachbarländern der Ukraine gesucht, nämlich in Rumänien, der Moldaurepublik und in Ungarn. Filippo Grandi, UN-Diplomat und Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, beschrieb den Exodus der Ukrainer (allen voran Frauen und Kinder) als die schlimmste und rasanteste Flüchtlingskrise in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg“. Der Krieg in der Ukraine sei so verheerend, dass sich insgesamt etwa 10 Mio. Menschen in Bewegung gesetzt haben und entweder in andere Landesteile umsiedeln oder ins Ausland flüchten mussten, sagte noch der Diplomat.



    In Bukarest traf sich Premierminister Nicolae Ciucă am Montag mit Linda Thomas-Greenfield, der US-Botschafterin bei der UNO. Vor dem Hintergrund der russischen Aggression stand auf der Gesprächsagenda vorrangig die Situation der Flüchtlinge aus der Ukraine. Der rumänische Premierminister stellte die aktuelle Sicherheitslage in der Region vor und erörterte auch die Perspektive eines lang anhaltenden Kriegs in der Ukraine, eine Situation, die alle Nachbarländer erheblich unter Druck setzen würde. Rumänien sei auf ein solches Szenario zwar vorbereitet, doch gleichzeitig sei eine Kooperation mit internationalen humanitären Organisationen wie dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) unabdingbar, um die Krise in den Griff zu bekommen. Ciucă lobte in diesem Zusammenhang den Einsatz der rumänischen Zivilgesellschaft und vieler freiwilliger Helfer, die sich beispielhaft für die Aufnahme und Unterbringung der ankommenden Flüchtlinge eingesetzt haben. Rumänien unterstütze gleichzeitig auch die benachbarte Moldaurepublik, die die humanitäre Krise mit weitaus weniger Ressourcen meistern muss.



    Die US-Diplomatin bedankte sich für den engagierten Einsatz der rumänischen Behörden und würdigte die Offenherzigkeit der rumänischen Bevölkerung in der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem leidgeprüften Nachbarland. Linda Thomas-Greenfield berichtete auch, dass Russland im UN-Sicherheitsrat isoliert“ sei, und bezeichnete die Teilnahme Russlands am UN-Menschenrechtsrat als eine Farce“. Es sei an der Zeit, dass die UN-Generalversammlung die Mitgliedschaft Russlands suspendiere, so die amerikanische Diplomatin. Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden ein internationales Strafverfahren gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert, den er einen Kriegsverbrecher“ nannte.



    Die EU-Kommission hat indessen den europäischen Banken empfohlen, in Ländern, die Flüchtlinge aufnehmen, eine freie Konversion der ukrainischen Währung Hrywnja (UAH) zu ermöglichen. Somit soll auch dem Land geholfen werden, denn die Nationalbank der Ukraine hat angesichts des Kriegs den freien Umtausch von Hrywnja gegen Devisen unterbunden, um die ohnehin begrenzten Devisenreserven des Landes zu schützen.

  • Volodymyr Selenskyj sprach vor dem rumänischen Parlament

    Volodymyr Selenskyj sprach vor dem rumänischen Parlament

    Der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj sprach am Montagabend in einer live-übertragenen Videoansprache zu den versammelten Kammern des rumänischen Parlaments. Er forderte die Schlie‎ßung von Häfen für russische Schiffe, einen Stopp des Warentransits von und nach Russland, den Verzicht auf die Einfuhr von Energieträgern aus Russland und die Verhängung weiterer Sanktionen. “Jetzt entscheidet sich, wer in diesem Krieg gewinnen wird: Freiheit oder Tyrannei”, sagte Selenskyj. Bilder des Massakers von Bucea wurden im Saal projiziert. Vor seiner Rede hielten die rumänischen Senatoren und Abgeordneten eine Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ein. Volodymyr Selenskyj erinnerte auch an den Kampf des rumänischen Volkes gegen den Kommunismus und den Diktator Nicolae Ceaușescu.

  • Russische Invasion: Kiew beschuldigt Moskau des Völkermords

    Russische Invasion: Kiew beschuldigt Moskau des Völkermords

    Laut der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, wurden die Leichen Hunderter toter Zivilisten gefunden, von denen ein Teil bereits gerichtsmedizinisch untersucht wurde. Gleichzeitig befragen die Ermittler Augenzeugen und sammeln Foto- und Videobeweise. Allein in Butscha wurden rund 300 Menschen in Massengräbern verscharrt, so die ukrainischen Behörden, die die russische Armee beschuldigen, die Bevölkerung dieser Stadt massakriert und in anderen befreiten Städten Gräueltaten verübt zu haben. Russland hat die Anschuldigungen zurückgewiesen und behauptet, die Bilder der Leichen seien manipuliert worden. Der Westen zeigte sich entsetzt über die Bilder und kündigte an, neue Sanktionen gegen Moskau zu verhängen, obwohl von der russischen Führung mehr erwartet wird, da Russland vor kurzem angekündigt hat, dass sein wahres Ziel die Zerstörung der Ukraine ist.



    Auch in Bukarest änderte sich der Ton, als Präsident Klaus Iohannis sagte, die schrecklichen Bilder von Butscha und anderen ukrainischen Städten seien eine Botschaft an die ganze Welt, dass diese illegale Aggression gestoppt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssten. “Die Bilder aus Butcha und anderen ukrainischen Städten sollten die ganze Welt daran erinnern, dass diese illegale Aggression gestoppt werden muss und die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. “Die internationale Gerechtigkeit muss siegen”, twitterte Iohannis. Premierminister Nicolae Ciucă forderte seinerseits internationale Gerichte auf, die von russischen Soldaten in der Ukraine begangenen “schrecklichen Verbrechen” zu verfolgen. Kinder, Frauen, Zivilisten, die missbraucht und kaltblütig getötet wurden, warten auf ihre Gerechtigkeit, schrieb der Premierminister auf der Twitter-Seite der Regierung.



    Au‎ßenminister Bogdan Aurescu verurteilte die Gräueltaten in Butscha und anderen Städten aufs Schärfste und forderte, dass die Schuldigen vor den Internationalen Gerichtshof gestellt werden. Die Präsidentin der Republik Moldau Maia Sandu, zeigte sich schockiert und erklärte den Montag zu einem Tag der Staatstrauer zum Gedenken an die bisher in der Ukraine getöteten Opfer. “Wir sind schockiert über das Massaker von Butscha. Die Republik Moldau verurteilt diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie diesen illegalen und unprovozierten Krieg aufs Schärfste, den die Russische Föderation gegen die Ukraine geführt hat”, schrieb Präsidentin Sandu auf Facebook.


  • Nachrichten am Abend, 03.04.2022

    Nachrichten am Abend, 03.04.2022

    – Rumänien feiert heute das 73. Gründungsjahr der NATO. Das Land ist seit 18 Jahren Mitglied im Nordatlantikbündnis. Aus diesem Anlass finden im Hauptquartier der 4. Infanteriedivision ’Gemina’ in der nordwestlichen Gro‎ßstadt Cluj-Napoca eine militärische Zeremonie in Anwesenheit des Verteidigungsministers Vasile Dîncu statt. Die Feierlichkeiten werden auch mit Veranstaltungen der rumänischen Seestreitkräfte in den Häfen von Constanța, Mangalia, Brăila und Tulcea begangen. Präsident Klaus Iohannis erklärt in einer Botschaft zum NATO-Tag, dass er sich weiterhin für die Stärkung der transatlantischen Beziehungen, die er als Rückgrat des Bündnisses und der demokratischen und sicherheitspolitischen Wertegemeinschaft, der Rumänien angehört, betrachtet, einsetzen wird. Ministerpräsident Nicolae Ciucă teilte mit, dass Bukarest alle Anstrengungen unternehmen werde, um die militärische Präsenz der Alliierten und der USA zu erhöhen und zu verstärken, um die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Verteidigungsminister Vasile Dîncu erklärte, der NATO-Beitritt habe Rumänien die stärkste Sicherheitsgarantie in der Geschichte des Landes gegeben. Das Land verfüge nun über eine professionelle und erfahrene Armee, die ihre Fähigkeiten bei Einsätzen in Einsatzgebieten erprobt habe.




    – Der Krieg in der Ukraine werde länger dauern und es sei mit einer Verschärfung des Konflikts an der Ostflanke des Bündnisses zu rechnen, warnte der stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoană am Sonntag auf einer Feier zum NATO-Tag in Rumänien. Russland erklärte, dass die Friedensgespräche mit der Ukraine nicht weit genug fortgeschritten seien, um ein Treffen zwischen den Präsidenten der beiden Länder zu ermöglichen, schrieb der russische Unterhändler Wladimir Medinskij auf Telegram. Er fügte hinzu, dass die Gespräche am Montag wieder aufgenommen würden. Der Raketenangriff von heute Morgen auf eine Raffinerie in der südukrainischen Stadt Odessa soll keine Opfer gefordert haben, so das ukrainische Militär. Odessa ist ein wichtiger Schwarzmeerhafen und der Hauptstützpunkt der ukrainischen Seestreitkräfte. Nach Berichten des britischen Geheimdienstes, setzen die russischen Seestreitkräfte ihre Blockade der ukrainischen Küsten des Schwarzen Meeres und des Asowschen Meeres fort und hindern die Kiewer Behörden daran, sich auf See mit Nachschub zu versorgen.




    – Knapp über 7.800 Menschen aus der Ukraine reisten am Sonnabend nach Rumänien ein. Nach Angaben der Behörden sind seit dem Beginn des Krieges im Nachbarland 611.000 Ukrainer nach Rumänien gekommen. Die Grenzkontrollpunkte sind voll besetzt und arbeiten in vollem Umfang, meldete die Grenzpolizei. In Bukarest wurden am Sonnabend auf dem Universitätsplatz Kinderschuhe zum Gedenken an die Kinder aufgestellt, die im Krieg in der Ukraine ihr Leben verloren haben. Nach Angaben der ukrainischen Botschaft wurden in Folge des russischen Angriffskrieges 158 Kinder getötet.




    – Der au‎ßerordentliche Kongress der in Rumänien mitregierenden PNL für die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden wird am 10. April stattfinden. Dies beschloss der nationale Rat der Liberalen am Sonntag. Daran werden 1.300 Delegierte teilnehmen. Bis zum Kongress wird die PNL interims vom Vorsitzenden des Kreisrates Suceava, Gheorghe Flutur, geleitet. Am Sonnabend kündigte der rumänische Senatspräsident, Florin Cîțu, seinen Rücktritt als PNL-Chef an. Viele Spitzenvertreter der Liberalen hatten zuvor seinen Rücktritt gefordert. Sie warfen Cîțu vor, Spannungen innerhalb der Regierungskoalition wegen seines Verhältnisses zur PSD verursacht, nicht mit der Parteibasis kommuniziert und ein schlechtes öffentliches Image zu haben. Cîțus Widersacher würden es begrü‎ßen, wenn Nicolae Ciucă die Führung der Partei übernehmen würde. Dieser habe, ihrer Meinung nach, ein besseres Image in der Gesellschaft und einen kohärenten Dialog mit den Regierungspartnern. Ciucă, der als Karriereoffizier geschätzt wird, ist jedoch in einen Plagiatsskandal im Kontext seiner Doktorarbeit verwickelt. Der ehemalige Premierminister Florin Cîțu wurde erst vor einem halben Jahr, Ende September 2021, zum Parteivorsitzenden gewählt. Mit Unterstützung des Staatschefs Klaus Iohannis, gewann er die Wahl auf einem Kongress gegen einen anderen ehemaligen Ministerpräsidenten, Ludovic Orban, der die PNL seit 2017 führte.




    In Rumänien geht die Zahl der Coronaneuinfektionen weiter zurück und erreichte am Sonntag 1429 Fälle. Die Behörden meldeten auch elf Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Seit dem Ausbruch der Pandemie vor zwei Jahren wurden im Land mehr als 2,85 Millionen Fälle von Coronainfektionen registriert, über 65.000 Patienten sind daran gestorben. Mehr als 8 Millionen Menschen sind vollständig geimpft. Seit dem 9. März gelten in Rumänien keine Coronaeinschränkungen mehr.




    Wetter — Im Süden und Südosten weht der Wind mit Geschwindigkeiten von 55 …60 km/h und vereinzelt über 70 …75 km/h. In den Ost- und Westkarpaten sowie in tiefen Lagen in der Nordhälfte des Landes gilt eine Warnung für Schnee. Die Höchsttemperaturen reichen von 2 bis 16 Grad Celsius. Kaltes Wetter auch in Bukarest, mit Höchstwerten von 15 Grad.

  • Nachrichten am Mittag, 03.04.2022

    Nachrichten am Mittag, 03.04.2022


    – Rumänien feiert heute das 73. Gründungsjahr der NATO. Das Land ist seit 18 Jahren Mitglied im Nordatlantikbündnis. Aus diesem Anlass finden im Hauptquartier der 4. Infanteriedivision ’Gemina’ in der nordwestlichen Gro‎ßstadt Cluj-Napoca eine militärische Zeremonie in Anwesenheit des Verteidigungsministers Vasile Dîncu statt. Die Feierlichkeiten werden auch mit Veranstaltungen der rumänischen Seestreitkräfte in den Häfen von Constanța, Mangalia, Brăila und Tulcea begangen. Präsident Klaus Iohannis erklärt in einer Botschaft zum NATO-Tag, dass er sich weiterhin für die Stärkung der transatlantischen Beziehungen, die er als Rückgrat des Bündnisses und der demokratischen und sicherheitspolitischen Wertegemeinschaft, der Rumänien angehört, betrachtet, einsetzen wird. Ministerpräsident Nicolae Ciucă teilte mit, dass Bukarest alle Anstrengungen unternehmen werde, um die militärische Präsenz der Alliierten und der USA zu erhöhen und zu verstärken, um die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Verteidigungsminister Vasile Dîncu erklärte, der NATO-Beitritt habe Rumänien die stärkste Sicherheitsgarantie in der Geschichte des Landes gegeben. Das Land verfüge nun über eine professionelle und erfahrene Armee, die ihre Fähigkeiten bei Einsätzen in Einsatzgebieten erprobt habe.




    – Gheorghe Flutur, erster Vizepräsident der an der Regierungskoalition beteiligten Nationalliberalen Partei, wurde nach dem Rücktritt von Florin Cîțu zum Interimspräsidenten ernannt. Innenminister, Lucian Bode wird der vorläufige Generalsekretär der Partei. Beide wurden auf der Sitzung des nationalen Politbüros am heutigen Sonntag gewählt und werden die Partei bis zum au‎ßerordentlichen Kongress führen. Dieser könnte am 10. April stattfinden. Viele führende Vertreter der Liberalen forderten den Austritt Florin Cîțu aus der Partei. Sie warfen ihm vor, dass er Spannungen innerhalb der Regierungskoalition wegen seines Verhältnisses zur PSD verursacht hat, nicht mit der Parteibasis kommuniziert und ein schlechtes öffentliches Image zu haben. Favorit für die Übernahme der Führung der Liberalen ist Premierminister Nicolae Ciucă.




    – Der Krieg in der Ukraine werde länger dauern und es sei mit einer Verschärfung des Konflikts an der Ostflanke des Bündnisses zu rechnen, warnte der stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoană am Sonntag auf einer Feier zum NATO-Tag in Rumänien. Russland erklärte, dass die Friedensgespräche mit der Ukraine nicht weit genug fortgeschritten seien, um ein Treffen zwischen den Präsidenten der beiden Länder zu ermöglichen, schrieb der russische Unterhändler Wladimir Medinskij auf Telegram. Er fügte hinzu, dass die Gespräche am Montag wieder aufgenommen würden. Der Raketenangriff von heute Morgen auf eine Raffinerie in der südukrainischen Stadt Odessa soll keine Opfer gefordert haben, so das ukrainische Militär. Odessa ist ein wichtiger Schwarzmeerhafen und der Hauptstützpunkt der ukrainischen Seestreitkräfte. Nach Berichten des britischen Geheimdienstes, setzen die russischen Seestreitkräfte ihre Blockade der ukrainischen Küsten des Schwarzen Meeres und des Asowschen Meeres fort und hindern die Kiewer Behörden daran, sich auf See mit Nachschub zu versorgen.




    – Am Sonntag finden in Ungarn Parlamentswahlen statt. Umfragen zufolge hat die regierende konservative FIDESZ-Partei einen leichten Vorsprung vor einem Bündnis von sechs Oppositionsparteien. Die Wiederwahl des Vorsitzenden der FIDESZ, Viktor Orban, wird Analysten zufolge durch den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine erschwert, der ein neues Licht auf seine engen Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin warf. Analysten zufolge ist dies das erste Mal, dass Orban, der seit 2010 Premierminister ist, Gefahr läuft, die Macht verlieren. Gegen die FIDESZ tritt eine Koalition an, die von der ehemaligen rechtsextremen Jobbik, die sich selbst als Mitte-Rechts-Partei neu definiert hat, über die Sozialisten, die Nachfolger der ehemaligen kommunistischen Einheitspartei, bis hin zu Liberalen und Umweltschützern reicht. In Rumänien unterstützen, einer anderen Umfrage zufolge, 90 % der ethnischen Ungarn, die auch Bürger des Nachbarlandes Ungarn sind, die Liste des konservativen Bündnisses FIDESZ-KDPN (Christlich-Demokratische Volkspartei).




    – Serbien wählt am Sonntag den Präsidenten, die Mitglieder des Parlaments und neue lokale Regierungsvertreter. Acht Kandidaten bewerben sich um das Präsidentenamt und 19 politische Parteien reichten Listen für die vorgezogenen Parlamentswahlen ein. Die letzten Parlamentswahlen, die von der Opposition boykottiert wurden, fanden im Juni 2020 statt und wurden von der Europäischen Kommission scharf kritisiert.


  • Nachrichten am Abend, 02.04.2022

    Nachrichten am Abend, 02.04.2022

    – Der Vorsitzende des rumänischen Senats, Florin Cîțu, gab am Sonnabend seinen Rücktritt von der Führung der an der Regierung beteiligten Nationalliberalen Partei bekannt. Zahlreiche Spitzenvertreter der Liberalen hatten zuvor seinen Rückritt gefordert. Sie werfen Cîțu vor, Spannungen innerhalb der Regierungskoalition und ein schlechtes Verhältnis zum Koalitionspartner, mangelhafte Kommunikation mit der Parteibasis und sein schlechtes öffentliches Image. Seine Kritiker wollen Premierminister Nicolae Ciucă den Parteivorsitz übertragen, dem die Medien ein viel besseres Image und einen kohärenten Dialog mit den Regierungspartnern bescheinigen. Der Berufssoldat, Ciucă, steht jedoch im Mittelpunkt eines Plagiatsskandals. Cîțu wurde Ende September 2021 zum Parteivorsitzenden gewählt. Mit deutlicher Unterstützung von Staatschef Klaus Iohannis gewann er die Wahl in einem spannungsgeladenen Kongress gegen Ludovic Orban, der die PNL seit 2017 geführt hatte. Orban bezeichnete den Kongress als die schlimmste Verletzung demokratischer Regeln, die je in einer politischen Partei in den letzten 31 Jahren begangen wurde und gründete im Dezember zusammen mit anderen ehemaligen PNL-Mitgliedern eine neue Partei namens Rechte Kraft“.




    – Seit Beginn des vom russischen Präsidenten Wladimir Putin am 24. Februar angeordneten Angriffskriegs auf die Ukraine sind mehr als 4,1 Millionen Ukrainer aus ihrem Land geflohen. Das UN-Hochkommissariat für Schutzsuchende zählte am Samstagmittag genau 4.137.842 ukrainische Geflüchtete. Eine Zahl, die in den letzten 24 Stunden um fast 35.000 anstieg. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat Europa keinen solchen Flüchtlingsstrom mehr verzeichnet. Etwa 90 % der Menschen, die aus der Ukraine fliehen, sind Frauen und Kinder. Die ukrainischen Behörden gestatten Männern, die eingezogen werden können, nicht die Ausreise. Gleichzeitig erklärte die Internationale Organisation für Migration der Vereinten Nationen, dass etwa 205.500 Nicht-Ukrainer ebenfalls aus dem Land geflohen sind und im manchen Fällen Schwierigkeiten hatten, in ihr Heimatland zurückzukehren. Die UNO schätzt die Zahl der Binnen-Vertriebenen in der Ukraine auf fast 6,5 Millionen. Insgesamt mussten also mehr als zehn Millionen Menschen, d. h. mehr als ein Viertel der Bevölkerung, ihr Zuhause aufgeben. Laut UNICEF sind mehr als die Hälfte der Kinder in der Ukraine entweder Binnen-Vertriebene oder Geflüchtete. Vor dem russischen Angriffskrieg lebten in der Ukraine mehr als 37 Millionen Menschen – ohne die 2014 von Russland annektierte Krim und die östlichen Gebiete, die teilweise von prorussischen Separatisten kontrolliert werden.




    – Am Freitag kamen 69.524 Personen über die Grenzübergänge in Rumänien, darunter 7.365 Menschen aus der Ukraine, teilte die Generalinspektion der Grenzpolizei mit. An der Grenze zur Ukraine reisten 4.047 ukrainische Staatsbürgerinnen und Bürger nach Rumänien ein, an der Grenze zur Republik Moldau weitere 1.480. Der Quelle zufolge sind seit Beginn der Krise und bis zum 1. April 603.120 ukrainische Bürgerinnen un Bürger nach Rumänien eingereist. Die Grenzkontrollpunkte bei der Einreise nach Rumänien sind bis zur maximalen Kapazität von Grenzschutzbeamten besetzt, teilte die rumänische Generalinspektion der Grenzpolizei mit.




    – Am Sonntag finden in Ungarn Parlamentswahlen statt. Umfragen über die Wahlabsichten zufolge hat die regierende konservative FIDESZ-Partei einen leichten Vorsprung vor einem Bündnis von sechs Oppositionsparteien. Die Wiederwahl des FIDESZ-Vorsitzenden Viktor Orban wird Analysten zufolge durch den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine erschwert, der ein neues Licht auf seine engen Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin warf. In Rumänien unterstützen, einer anderen Umfrage zufolge, 90 % der ethnischen Ungarn, mit ungarischer Staatsbürgerschaft, die FIDESZ.




    – Wahlen finden am Sonntag auch in Serbien statt. Die Serbinnen und Serben wählen ihren Präsidenten, die Mitglieder des Parlaments und neue lokale Regierungsbeamte. Die Wahlen in diesem Frühling versprechen keine großen Veränderungen an der Spitze der Belgrader Führung.



  • Die Nachrichten am Mittag, 02.04.2022

    Die Nachrichten am Mittag, 02.04.2022

    – Der Vorsitzende der mitregierenden National-Liberalen Partei, Florin Cîțu, hat heute seinen Rücktritt erklärt. Cîțu sagte, er will aber nicht das Amt des Senatspräsidenten aufgeben. Er forderte für heute die Einberufung eine neue Sitzung des Parteivorstands. Zuvor hatte er erklärt, dass die gestrige Sitzung nicht satzungsgemä‎ß war, da sie weder von ihm noch vom Generalsekretär der Partei angesetzt worden war. Zahlreiche Parteiorganisationen forderten in den letzten Tagen die Einberufung eines au‎ßerordentlichen Kongresses, um Florin Cîțu als Parteichef abzusetzen. Die führenden Vertreter der Liberalen setzten morgen einen Kongress an. Auf diesen soll das Verfahren für die Organisation des au‎ßerordentlichen Kongresses am 10. April, zur Wahl eines neuen Parteivorsitzenden, beschlossen werden soll.




    – In Bukarest wird der Cotroceni-Palast, der Sitz der Präsidialverwaltung, heute Abend anlässlich des Internationalen Tages zur Sensibilisierung für Autismus in blauem Licht erstrahlen. Laut einer Pressemitteilung, begrü‎ßt die Präsidialverwaltung die Bemühungen der Zivilgesellschaft, einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität der Menschen, die unter Autismus leiden, zu leisten. Es unterstützt auch die Förderung integrativer Ma‎ßnahmen, die es den Betroffenen ermöglichen, ihr volles Potenzial auszuschöpfen. Auch die Regierung beteiligt sich an der internationalen Kampagne Light It Up Blue“, indem sie den Victoria Palast blau beleuchtet. Premierminister Nicolae Ciucă brachte seine Unterstützung für diejenigen zum Ausdruck, die sich für die Eingliederung von Kindern und Erwachsenen mit Autismus einsetzen, und betonte die Bedeutung eines sicheren und fürsorglichen Umfelds.




    – Die ukrainischen Streitkräfte setzen ihre Gegenoffensive rund um Kiew fort, während sich die russischen Truppen zurückziehen. Dies geht aus einer Mitteilung des britischen Militärgeheimdienstes hervor, der von Reuters übernommen wurde. Das russische Militär gab den Antonow-Flughafen in Hostomel in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt auf, wo seit dem ersten Tag des russischen Einmarsches in die Ukraine am 24. Februar gekämpft wird. In der Ostukraine festigten die ukrainischen Streitkräfte nach schweren Kämpfen ihre Kontrolle über eine wichtige Route nach Charkow, berichten die Briten. Ein Konvoi des Roten Kreuzes versucht heute, Zivilisten aus der südlichen Hafenstadt Mariupol zu evakuieren, die seit Beginn des Krieges von der russischen Armee umzingelt und belagert wird. Nach weiteren Informationen, die Reuters vorliegen, formiert Russland seine Streitkräfte für neue Angriffe im Südosten der Ukraine neu. Russische Raketen schlugen heute in den zentral ukrainischen Städten Poltawa und Krementschuk in die zivile Infrastruktur und in Wohnhäuser ein, sagte Dmitri Lunin, Leiter der lokalen Behörde in der Region Poltawa.




    – Rumänien unterstützt die Haltung der Europäischen Union gegenüber der Forderung Russlands, für exportiertes Gas in Rubel bezahlt zu werden, sagte der rumänische Wirtschaftsminister Virgil Popescu. Er erklärte, die Rumäninnen und Rumänen hätten keinen Grund zur Sorge, da weder der rumänische Staat noch Unternehmen direkte Verträge mit Gazprom hätten. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte hingegen, dass Russland nicht berechtigt sei, Zahlungen in Rubel zu verlangen, und fügte hinzu, dass die europäischen Staaten das russische Gas weiterhin vertragsgemä‎ß in Euro und Dollar bezahlen werden. Gazprom verschickte bereits Mitteilungen an seine Kunden über die Umstellung auf das neue Rubel-Zahlungssystem, das am Freitag nach einem Ultimatum des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Kraft getreten ist. Moskau werde die Gaslieferungen nach Europa vorerst nicht einstellen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Er präzisierte, dass die Zahlungen für Lieferungen nach dem 1. April in der zweiten Hälfte dieses Monats und im Mai erfolgen würden.





    – Die rumänische Athletin Kriszta Tunde Incze gewann am Freitagabend bei den Ringer-Europameisterschaften in Budapest die Bronzemedaille in der Kategorie 65 kg. In der kleinen Finale besiegte sie Sofia Hristova Gheorghieva aus Bulgarien. Rumänien gewann bei den Europameisterschaften in Budapest insgesamt drei Medaillen: Gold mit Andreea Beatrice Ana und zwei Bronzemedaillen mit Alina Vuc und Kriszta Incze.



  • Fakenews in Zeiten globaler Herausforderungen: Sind wir dagegen gewappnet?

    Fakenews in Zeiten globaler Herausforderungen: Sind wir dagegen gewappnet?





    Ablenkung, Desinformation und Propaganda sind Konzepte, die heute dem Oberbegriff Fakenews“ zugeordnet werden. Das Phänomen der falschen oder vorsätzlich gefälschten Meldungen hat durch die technologische Entwicklung und die Diversifizierung der Kommunikationskanäle atemberaubend zugenommen: Printmedien sind längst nicht mehr exklusive Informationsquellen — Online-Medien, Blogs, Vlogs und Social Media haben eine rasante Dynamik erfahren und stehen oft in scharfer Konkurrenz zueinander. Fakenews sind heute relativ leicht herzustellen — es handelt sich meistens um verzerrte, übertriebene oder aus dem Kontext gerissene Informationen oder Inhalte.



    Der dramatische Krieg in der Ukraine wäre in diesem Zusammenhang eine Fallstudie wert. Flavia Durach ist Kommunikationsexpertin und wei‎ß, inwiefern Fakenews zum Arsenal der Kriegsführung gehören:



    Fakenews sind im Fall eines Kriegs in erheblichem Ma‎ße ein Bestandteil des Arsenals beider Kriegsparteien. Es geht meistens um die Verbreitung kontrollierter Informationen und um die Kontrolle der Öffentlichkeit schlechthin; dieser Vorgang wird ja nicht von ungefähr als »Informationskrieg« bezeichnet. Das soll jetzt nicht defätistisch klingen, denn die Ukraine hat eine au‎ßerordentliche Leistung in der Kommunikation erbracht und es geschafft, die Solidarität der internationalen Gemeinschaft demokratischer Staaten zu gewinnen. Der Informationskrieg entfaltet sich allerdings auch jenseits der eigentlichen militärischen Auseinandersetzungen. Man kann nur schwer den Anfang und das Ende eines Informationskriegs ausmachen. Es gibt Studien, die von einem Informationskrieg schon seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 sprechen, und man sieht, wie bestimmte Narrative, die den Interessen und Zielen des Kremls entsprechen, in der Öffentlichkeit westlicher demokratischer Staaten gefördert werden und dort in bestimmten sozialen Milieus auf empfindliche und empfängliche Ohren sto‎ßen. Ich glaube daher, dass dieser Konflikt um die Deutungshoheit nicht sehr bald beigelegt wird; es hängt sicherlich auch davon ab, wie strapazierfähig die unterschiedlichen Gesellschaften in Bezug auf Desinformation sind und wie sie konkret darauf regieren.“




    Experten sprechen in diesem Zusammenhang auch von einer Infodemie, die in Zeiten der Pandemien, der Kriege, der steigenden Preise für Energie und der globalen Wirtschaftskrise einen äu‎ßerst fruchtbaren Boden für Fakenews bietet. Soziale Netzwerke und die globale Vernetzung machen es heute allen Akteuren leicht, ungeprüfte Informationen in die Welt zu setzen — die Reichweite ist aufgrund riesiger Plattformen garantiert. Der Krieg in der Ukraine werde auch in den Social Media ausgetragen, ähnlich wie der Vietnam-Krieg der erste im Fernsehen übertragene Krieg gewesen sei, sagt Flavia Durach. Zahlreiche Fälschungen, aus dem Kontext gerissene Bilder oder Videos machen schnell die Runde, und der Wahrheitsgehalt lasse sich oft nicht oder nur mühsam überprüfen. Ob Augenzeugenberichte oder Propaganda — dieser undurchsichtige Mix an Kommunikation wirke sehr kompliziert, wei‎ß die Expertin:



    Ein Teil der spaltenden Argumente oder der rhetorischen Taktik, die in der Pandemie Verbreitung fand, kommt auch jetzt zum Zuge. Man kann Parallelen sehen, etwa die Idee, dass alles nur eine Vortäuschung sei oder dass es einen geheimen Plan gebe, die Bevölkerungen zu unterjochen. Wir müssen daher als Medienkonsumenten gegen solche Tricks aus der Rhetorik-Kiste gefeit sein und eher auf wirklich wichtige Ereignisse achten, statt auf punktuelle Postings oder Gerüchte zu reagieren, die nur unserem Weltbild entsprechen oder vorsätzlich auf Emotionen und Spaltung abzielen. Ich ermutige daher auch Ihre Hörer, auf eine möglichst diversifizierte Medienkost zu setzen, und sich nicht allein auf die Social Media zu verlassen; denn ein Grundsatz sollte uns klar sein: Die gesamte Wahrheit kann man nie eruieren.“



    Doch welche sind die vertrauenswürdigen Informationsquellen, aus denen man Erkenntnisse gewinnen und damit Desinformation korrigieren kann? Bogdan Oprea ist Dozent an der Journalistik-Fakultät in Bukarest und spricht zum Schluss einige Empfehlungen aus:



    Am allerwichtigsten ist es, zu begreifen, dass glaubwürdige Nachrichten meistens auf seriösen Medienplattformen zu finden sind, und nicht in den Social Media. Soziale Netzwerke bringen nur eine wilde Mischung von Meinungen und Texten, die zwar wie journalistische Formate aussehen können, in Wirklichkeit aber teilweise oder gänzlich in die Irre führen können oder wollen; sie sind keine journalistischen Produkte oder Institutionen und richten sich daher auch nicht nach den Regeln des gut recherchierten Journalismus. Die Inhalte in den Social Media sind besonders anfällig für Manipulation und Desinformation.“



    Glaubwürdige Information sei mit gro‎ßer Wahrscheinlichkeit immer noch auf seriösen Nachrichtenportalen, bei TV- und Radiosendern sowie in qualitätsvollen Printmedien zu finden, so der Journalistik-Dozent Bogdan Oprea.

  • Nachrichten 01.04.2022

    Nachrichten 01.04.2022

    Rumänien ist mit einem massiven Zustrom von Geflüchteten aus der Ukraine konfrontiert und bewältigte auf eine bemerkenswerte Weise diese Situation. Dies erklärte der EU-Kommissar für Beschäftigung und Sozialschutz, Nicolas Schmit, auf einer Pressekonferenz in Bukarest. Gleichzeitig sicherte der europäische Beamte zu, dass Rumänien und die Länder, die mit der Flüchtlingskrise in der Ukraine konfrontiert sind, von der Europäischen Kommission unterstützt werden.



    Russland zieht einen Teil seiner Streitkräfte aus der Hauptstadtregion und der Stadt Tschernigow, etwa 80 Meilen nordöstlich von Kiew, ab, so ukrainische Beamte am Freitag. Gleichzeitig zwingen ukrainische Truppen nach Angaben eines Beraters von Präsident Wolodimir Zelenskyj die russischen Truppen, sich nordöstlich und nordwestlich der Hauptstadt zurückzuziehen, wie Reuters berichtet: Wir beobachten kompakte Bewegungen von Kolonnen (russischer Militärfahrzeuge) unterschiedlicher Größe, von denen einige in Richtung Weißrussland unterwegs seien, teilte der Gouverneur der Region Kiew, Oleksandr Pawliuk, auf Telegramm mit. In einer Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums hieß es, die Truppen würden sich in der Nähe von Kiew und Tschernigow neu formieren, um sich auf andere Schlüsselgebiete zu konzentrieren und den Donbas, den abtrünnigen Osten der Ukraine, vollständig zu befreien. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bereits betont, dass das Bündnis noch immer nicht davon überzeugt ist, dass Russland in gutem Glauben verhandelt, da sich Moskaus militärisches Ziel seit dem Einmarsch in die Ukraine nicht geändert hat. Er sicherte zu, dass die NATO-Staaten die Ukraine so lange wie nötig mit Waffen versorgen werden. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, verkündete hingegen am Donnerstagabend auf Twitter, dass sie auf dem Weg nach Kiew sei, ohne jedoch Einzelheiten zu dieser Reise zu nennen. Laut Presseagenturen ist Metsola der erste Leiter einer europäischen politischen Institution, der die ukrainische Hauptstadt seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar besucht. Vor ihr waren der polnische, der tschechische und der slowenische Premierminister sowie die europäische Generalstaatsanwältin, die Rumänin Laura Codruța Kӧvesi, in Kiew.



    Marcel Ciolacu, der Vorsitzende der in Bukarest mitregierenden Sozialdemokratischen Partei, kündigt an, den Ausschluss des Abgeordneten Dumitru Coarnă aus der Partei vorschlagen zu wollen. Er sagt, sein Handeln stehe im völligen Widerspruch zu den Vorstellungen der PSD von Demokratie, Freiheit und Grundrechten. Der ehemalige Polizist und Gewerkschaftsaktivist Coarnă war beim russischen Botschafter in Bukarest, Valeri Kuzmin zur Audienz. Zusammen mit drei anderen Parlamentariern, ehemaligen Mitgliedern der nationalistischen Oppositionspartei AUR, unterbreitete er dem russischen Botschafter einen Vorschlag zur sogenannten Neutralität Rumäniens im russischen Krieg in der Ukraine. Ciolacu betonte, die PSD sei eine europafreundliche Partei, die eine entscheidende Rolle beim EU- und NATO-Beitritt Rumäniens gespielt und die bewaffnete Aggression der Russischen Föderation in der Ukraine scharf verurteilt habe.



    Der Nationale Politische Vorstand der PNL (die in Rumänien mitregiert) hielt am Freitag eine Online-Sitzung ab, in der beschlossen wurde, den Nationalrat der Partei am Sonntag einzuberufen. Auf der Tagesordnung des Rates steht die Einberufung eines außerordentlichen PNL-Kongresses, zu dem mehrere PNL-Führer aufgerufen haben, um Florin Cîțu als Parteivorsitzenden abzulösen. Die lokalen Liberalen werfen Florin Cîțu vor, die Beziehungen zur PSD innerhalb der Koalition zu belasten, wenig mit der Parteibasis zu kommunizieren und ein schlechtes öffentliches Image zu haben, was sich auf die Umfragewerte der PNL auswirkt. Sollte sich der Vorsitzende der Liberalen weigern, zurückzutreten, werden die Parteiführer versuchen, durch eine Abstimmung in den satzungsgemäßen Gremien der Partei so schnell wie möglich einen außerordentlichen Kongress einzuberufen, heißt es aus denselben politischen Quellen. Cîțu, der offen von Staatschef Klaus Iohannis unterstützt wird, wurde im vergangenen September nach einem spannungsgeladenen Kongress zum Vorsitzenden der PNL gewählt und löste damit Ludovic Orban ab.



    Am Donnerstag wurden in Rumänien fast 3.000 Coronaneuinfektionen und 21 Todesfälle registriert, teilte das Gesundheitsministerium mit. Seit dem Ausbruch der Pandemie vor zwei Jahren wurden in Rumänien mehr als 2,85 Millionen Infektionen mit dem neuen Coronavirus bestätigt. Über 65 000 Patienten sind mit oder an Corona gestorben. Mehr als 8 Millionen Menschen wurden vollständig geimpft. Seit dem 9. März gibt es in Rumänien keine Coronabeschränkungen mehr.