Radio România Internațional

Tag: Krim

  • Nato: Verstärkte Präsenz in Osteuropa

    Nato: Verstärkte Präsenz in Osteuropa

    Kaum war der zweite Weltkrieg beendet, mussten die westlichen Demokratien eine düstere Feststellung akzeptieren. Um den damaligen britischen Premierminister Winston Churchill zu zitieren: In der riesigen Hekatombe hatte sich die gierigere Sau durchgesetzt. Nachdem die Truppen Nazideutschlands besiegt worden waren, nahm die Rote Armee der Sowjetunion ihren Platz ein. Und zwar überall in Ost- und Mitteleuropa, von der Ostsee über Polen und Ostdeutschland bis ans Schwarze Meer, nach Rumänien und Bulgarien. Alle Nationen, die jetzt unter Stalins Gefangenschaft standen, wurden zu Kolonien und Satelliten von Moskau.



    Bei den Alliierten machte sich langsam die Panik breit, dass der Gulag, das grausame Konzentrationssystem der Sowjets, sich bis ans Mittelmeer und den Atlantik ausbreiten könnte. Angesichts der Truppenstärke von Stalin, aber auch der einflussstarken kommunistischen Parteien aus der frei gebliebenen Welt war diese Befürchtung nicht gerade unrealistisch. Deshalb sahen sich die westlichen Mächte zu einer Reaktion gezwungen.



    Vor diesem Hintergrund entstand 1949 die NATO, deren Hauptziel sich in einem zur damaligen Zeit berühmten Satz wiederfand: Die Deutschen sollten am Boden bleiben, die Russen au‎ßerhalb von Europa und die Amerikaner drinnen. Fast ein halbes Jahrhundert lang wirkte die Nordatlantische Allianz als eine unzerstörbare Kraft gegen den sowjetischen Expansionismus. Der Westen sollte den Kalten Krieg für sich entscheiden und den Raum der Freiheit jenseits des ehemaligen Eisernen Vorhangs ausdehnen. Heute sind die meisten ex-kommunistischen Staaten, von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer, Mitglieder in der NATO und der Europäischen Union.



    Ab Ende des vergangenen Jahrhunderts hat die Allianz in ihren Missionen die Friedenssicherung auf dem Westbalkan und in Afghanistan anvisiert. In der Zwischenzeit waren die Russen mit militärischen Sanktionen gegen die Ex-Sowjetrepubliken Moldau (1992) und Georgien (2008) beschäftigt. Mit ihrer Unterstützung gelang den abtrünnigen, pro-russischen Regionen Transnistrien, bzw. Abchasien und Südossetien die Loslösung von der Zentralverwaltung des jeweiligen Staates.



    Und unlängst hat Moskau die Halbinsel Krim im Süden der Ukraine annektiert und die abtrünnigen Rebellen in der ostukrainischen Region Donbas unterstützt. Erst diese Aktionen hätten die NATO veranlasst, erste Zeichen einer Rückkehr zu ihrer ursprünglichen Mission zu senden, glauben die Experten vom Analyse-Zentrum Early Warning in Bukarest. Und zwar eine Blockade gegen den territorialen Appetit Russlands zu errichten. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach in einem Interview mit Radio Rumänien von einer neuen Art von Krieg.



    Wir müssen uns an diese neue, ja gar komplizierte Form von Krieg anpassen. Anstatt einer offensichtlichen militärischen Aggression sind wir Zeugen etwas diskreterer Manöver, mit dem Ziel, bestimmte Länder zu destabilisieren und das haben wir ganz klar in der Ukraine gesehen: zunächst auf der Krim-Halbinsel, die von Russland illegal angeschlossen wurde, und jetzt im Osten der Ukraine. Es bestehen keine Zweifel daran, dass Russland hinter den Aktionen zur Destabilisierung der Ost-Ukraine steckt. Au‎ßerdem merken wir, dass Russland versucht, sich Einfluss in den Medien zu erkaufen, um etwa die öffentliche Meinung und die politischen Prozesse zu beeinflussen. Wir dürfen nicht naiv sein und müssen uns an diese Situation anpassen.“




    Als primus inter pares decken die Vereinigten Staaten etwa zwei Drittel des Gesamtbudgets der NATO. US-Präsident Barack Obama bekräftigte vor kurzem, bei seinem Besuch in Warschau, das Engagement seines Landes für die Verteidigung der Sicherheit der osteuropäischen Alliierten. Für die USA sei dies der Grundstein der eigenen Sicherheit und eine heilige Pflicht. Obama kündigte au‎ßerdem die Freigabe einer Milliarde US-Dollar für die Entsendung zusätzlicher Truppen — Boden-, Wasser- und Luftstreitkräfte — in diese Region an. Der Anführer aus dem Wei‎ßen Haus erwähnte dabei auch die ehemaligen Sowjetrepubliken, die sich für westliche Werte entschieden hätten und trotz des russischen Widerstands versuchen würden, sich von der Umlaufbahn Moskaus loszulösen.



    Wir werden die Partnerschaften mit unseren Freunden aus der Ukraine, der Moldau, Georgien vertiefen, während diese Länder ihre Verteidigung stärken müssen. Weitere Provokationen aus dem russischen Lager werden, falls notwendig, neue Sanktionen nach sich ziehen.“



    Insbesondere nach Ausbruch der Wirtschaftskrise haben die 27 NATO-Staaten mit wenigen Ausnahmen ihre Rüstungsausgaben gekürzt. Das sei der falsche Weg, behauptet Generalsekretär Rasmussen.



    Es ist klar, dass es so nicht weitergehen kann. In den vergangenen fünf Jahren hat Russland seine Verteidigungsausgaben um 50% erhöht, während die NATO-Staaten ihre Militärausgaben um 20% gesenkt haben. Das ist nicht produktiv und das, was in der Ukraine passiert, ist eigentlich ein Warnzeichen. Infolge dessen müssen die europäischen Führungspolitiker ihre Strategie hinsichtlich des Militärbudgets überdenken.“



    Andererseits habe die Existenz der NATO allein einen Entmutigungseffekt, glaubt Rasmussen. Potentielle Feinde würden nicht einmal einen Gedanken daran verschwenden, einen Mitgliedsstaat anzugreifen.



    Ich kann ihnen versichern, dass alle Alliierten dem Artikel 5 und der gemeinsamen Verteidigung zutiefst verpflichtet sind. Das können sie an den bereits unternommenen Schritten erkennen, für die Stärkung der gemeinsamen Abwehr durch mehrere Lufteinsätze der Sicherheitskräfte über dem Baltikum. Wir führen Aufklärungsmissionen mit AWACS-Maschinen über Polen und Rumänien durch, sie sehen eine verstärkte Präsenz der Marinestreitkräfte im Schwarzen Meer und in der Ostsee, sowie mehrere Landübungen. Das hei‎ßt, wir haben bereits bewiesen, dass die Allianz zusammenhält, wenn es um den Artikel 5 und die gemeinsame Verteidigung geht.“




    Benjamin Jensen, Professor für Internationale Beziehungen an der American University, begrü‎ßt die Ma‎ßnahmen der USA. Diese würden das Zeichen senden, dass die Vereinigten Staaten zu ihren Verpflichtungen stehen und nach wie vor ihre Vormachtstellung behalten wollen. Umso mehr, da die Alliierten, die ihre Grenze mit Russland teilen, mehr als nur Worte sehen wollen, sagte Jensen im Interview mit dem Radio-Rumänien-Korrespondenten in Washington. Sie wollen zusätzliche Garantien in Form von Raketenabwehr-Systemen und eine Aufstockung des NATO-Kontingents in der Region, glaubt Jensen noch.



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  • Nachrichten 07.08.2014

    Nachrichten 07.08.2014

    BUKAREST: Das Rumänische Ministerium für EU-Fonds hat der Europäischen Kommission die offiziellen Fassungen für drei Programme vorgelegt, wodurch Rumänien in der Zeitspanne 2014-2020 EU-Fonds bis zu 5,7 Milliarden Euro abrufen kann. Es handelt sich um das Operationelle Programm Humankapital (4,22 Milli8arden Euro), das Operationelle Programm Wettbewerbsfähigkeit (1,3 Milliarden Weuro) und das Operationelle Programm Technischer Beistand (0,21 Milliarden Euro). Das ist ein neuer Schritt vorwärts im Verfahren zum Aufbau und Genehmigung des Mechanismus zum Abrufen von EU-Fonds in der Zeitspanne 2014-2020, das Rumänien erfüllen mu‎ß. Am Mittwoch hatte die Europäische Kommission das Partnerschaftsabkommen mit Rumänien genehmigt.



    BUKAREST: Die rumänische Zentralbank prognostiziert für Ende dieses Jahres eine Inflationsrate von 2,2%. Ende 2015 soll die Inflation bei 3% liegen. Zuvor hatte die rumänische Nationalbank eine Inflationsrate von 3,3% für 2014 und 2015 vorhergesagt. Rumäniens Notenbankchef, Mugur Isarescu, erklärte, Rumänien folge der Tendenz der sinkenden Inflation in der ganzen Region. Die Faktoren, die dazu geführt haben, waren die Aufwertung der nationalen Währung, die Senkung der Preise bei grünen Zertifikaten, aber auch das breite Gemüse-Angebot. Negativ wurde die Inflationsrate durch den Verbrauchsteuer-Anstieg im April und die Steigerung des Erdöl-Preises beeinflusst.



    XXX – Der amerikanische Schlachtkreuzer USS Vella Gulf ist am Donnerstag im Schwarzen Meer angekommen, um die Sicherheit und Stabilität in der Region“ zu bewahren. Das gab der Stab der 6. amerikanischen Flotte bekannt. In den letzten Monaten, im Kontext der angespannten Lage in der Ukraine, haben sich mehrere amerikanische und französische Kriegsschiffe, die mit Raketen und modernen Geräten ausgestattet waren, im Schwarzen Meer aufgehalten. Russland reagierte jedes Mal darauf und forderte die strikte Einhaltung des Vertrags von Montreaux. Dieses Meerengen-Abkommen, das 1936 unterzeichnet wurde, begrenzt die Tonnage von Kriegsschiffen der Nichtanrainer-Staaten des Schwarzen Meeres und die Aufenthaltsdauer dieser Schiffe im Schwarzen Meer.



    Die Europäische Union hat am Donnerstag bekanntgegeben, sie behalte sich das Recht, weitere Sanktionen gegen Russland zu treffen, nach dem politischen Beschlu‎ß Moskaus, ein Jahr lang den Import der meisten Lebensmittel aus der EU und aus den USA zu stoppen. Die Europäische Kommission, die die Folgen der von Moskau beschlossenen Restriktionen einschätzen soll, erinnerte daran, dass die EU-Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die illegale Annektierung der Krim und auf die Rolle Russlands bei der Destabilisierung der Ostukraine getroffen wurden. Der russische Ministerpräsident, Dmitri Medwedew, präzisierte, die Ma‎ßnahme betreffend den Importstopp wurde als Antwort auf die EU-Sanktionen getroffen. Am Donnerstag hat die russische Regierung die Importe von Rindfleisch. Schweinefleisch, Hühnerfleisch, Fisch, Käse, Milch, Gemüse und Obst aus den USA, der EU, Australien, Kanada und Norwegen gestoppt. Der russische Ministerpräsident erklärte weiter, Russland könnte auch seinen Luftraum für europäische und amerikanische Fluggesellschaften schliessen.



    KIEW: NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ist am Donnerstag in Kiew mit dem ukrainischen Ministerpräsident Arseni Jazenjuk zusammengekommen. Die zwei Würdenträger diskutierten hauptsächlich über die mögliche Verwendung von NATO-Reservefonds um die Verteidigungkapazität der Ukraine zu unterstützen, ohne dass die Allianz der Ukraine militärische Kriegstechnik liefert. Der Besuch Rasmussens in der Ukraine erfolgte auf dem Hintergrund der wachsenden Spannung in der Region, nachdem Russland etwa 20.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze mobilisiert hatte. Die Nordatlantische Allianz befürchtet, Russland werde den Vorwand einer humanitären Mission oder Friedensmission ausnutzen, um Soldaten in die Ostukraine zu schicken. Dort gehen die Kämpfe zwischen den prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee weiter.

  • Rumäniens Rolle in der NATO

    Rumäniens Rolle in der NATO

    Der 10. Jahrestag des NATO-Beitritts Rumäniens stimmt mit der grö‎ßten Sicherheitskrise der Region überein: Die Entscheidung der Krim, sich von der Ukraine abzulösen und sich Russland anzugliedern, wirft viele ernste Fragen hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung in diesem Teil Europas auf. Und das ist ein zusätzlicher Grund für das Nordatlantische Bündnis, seine Strategien an aktuelle oder zukünftige Herausforderungen anzupassen. Zwei richtungsweisende Aspekte seien im Entscheidungsprozess wichtig, betonte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta im Rahmen einer Jubiläumskonferenz zur 10-jährigen NATO-Mitgliedschaft des Landes in Bukarest: ein gemeinsamer Wirtschaftsraum der NATO-Staaten, aber auch eine Ausweitung der militärischen Sicherheit auf die Länder, die der EU beitreten wollen, so der Regierungschef.



    Ich glaube, dass die NATO und wir als NATO-Mitgliedsstaat die Pflicht haben, beim Gipfel im September konkrete und realitätsnahe Gespräche zu führen über die Strategie der Allianz hinsichtlich der Moldaurepublik, Georgien, der Ukraine. Ansonsten werden Versprechen und Aufrufe allein nicht ausreichend sein.“



    Rumäniens Ex-Präsident Emil Constantinescu schätzte im Rahmen der Konferenz, dass die NATO ihr Profil an eine sich ständig wandelnde Gesellschaft anpassen müsse:



    Der Aufbau von Abwehrkapazitäten ist wichtig, auch wenn die Entwicklung des Militärs manchmal im Überschuss zu sein scheint. An diesem neuen Scheideweg in der globalisierten Welt ist es nicht wichtig, ob man den einen oder anderen Weg wählt, sondern die Fähigkeit, vorherzusehen, wohin der jeweilige Weg führt. Oder andere, neue Wege, die sich in einem Jahrhundert der unerwarteten Umwälzungen öffnen können, in einem Jahrhundert, in dem das Risikospiel und die Akteure sich schnell ändern.“



    Rumänien hat sich im Laufe seiner 10-jährigen NATO-Mitgliedschaft bislang an Kriegsoperationen im Irak, Afghanistan, dem Westbalkan und Nordafrika beteiligt. Die Anzahl der eingesetzten Streitkräfte beläuft sich auf circa 40.000. Während der Missionen sind 26 rumänische Soldaten ums Leben gekommen, die meisten davon in Afghanistan, und weitere 145 wurden verwundet. Indes hat Rumänien in diesem Zeitraum strategische Partnerschaften abgeschlossen, seine Armee modernisiert und sie NATO-Standards entsprechend umstrukturiert.



    Der vor einem Jahrzehnt erfolgte Schritt brachte Rumänien die Sicherheitsgarantie an den gesamten Landesgrenzen, gleichzeitig aber auch die Gewissheit, dass die Garanten die Kapazität haben, ihre Versprechen einzuhalten, sagt der Historiker Dorin Matei. Und Rumänien hat im Rahmen der NATO ein bedeutendes Gewicht, so Matei:



    Ich glaube, dass die Stimme Rumäniens in letzter Zeit recht gut innerhalb der Nordatlantischen Allianz zu hören war. Rumänien hat fortwährend darauf beharrt, dass man sich auf diese Region konzentrieren müsse. Es gab eine lange Diskussion über den Mittelmeer-Raum und seine Bedeutung, da der Terrorismus von dort aus sehr einfach nach Europa gelangen könnte. Aber Rumänien hat darauf bestanden — und die Geschichte zeigt, dass es Recht hatte –, dass diese osteuropäische Region und vor allem der Schwarzmeer-Raum mit all seinen eingefrorenen Konflikten die grö‎ßte Aufmerksamkeit verdient. Hinsichtlich der Neuverteilung der NATO-Kräfte und der Prioritäten des Bündnisses würde ich noch ergänzend Folgendes sagen: Anfang der 1990er Jahre hat es Abkommen zwischen der NATO und Russland gegeben, laut denen sich die Allianz verpflichtete, ihre militärische Präsenz in den neuen Mitgliedsstaaten in bestimmten Grenzen zu halten. Infolge der russischen Aktion auf der Krim steht die NATO nicht mehr mit gebundenen Händen da. Der Westen hat, im Vergleich zu Russland, seine Verpflichtungen stets eingehalten. Heute ist er nicht mehr gezwungen, dies zu tun. Man wird beim nächten NATO-Gipfel sehen, wie die Diskussion über die Neuverteilung der NATO-Kapazitäten in den Regionen weitergeführt wird.“



    Iulian Chifu ist der Berater des rumänischen Präsidenten in Sachen Strategie, Sicherheit und Au‎ßenpolitik. Er verweist darauf, dass die Hartnäckigkeit Rumäniens hinsichtlich der Bedeutung des Schwarzmeer-Raums für die NATO, für die Sicherheit in der Region, bereits in Riga beobachtet werden konnte. Diese Komponente fand sich in allen Abschlusserklärungen des NATO-Gipfels wieder. Der Höhepunkt der rumänischen Bestrebungen spiegelte sich in dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 wider, als diese Beschäftigung für die Sicherheit am Schwarzen Meer relevant war. Im Interview mit Radio Rumänien erinnert Iulian Chifu indes an den wichtigsten internationalen Partner Rumäniens.



    Wir müssen jederzeit auf unsere besondere Beziehung zu den USA hinweisen, auf die strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten. Wir haben gesehen, wieviel diese Partnerschaft bedeutet, welchen Mehrwert sie nicht nur im militärischen, politischen und im Sicherheitsbereich bringt, sondern auch für die Wirtschaft, die wirtschaftliche Entwicklung und all die anderen Bereiche.“



    Die erwähnte strategische Partnerschaft hätte auch in der letzten Krisensituation ihre Verlässlichkeit bewiesen, sagt der Präsidentenberater Chifu. Denn man habe gesehen, wie schnell die USA mit ihren Miltärkapazitäten die Staaten abgesichert hat, die sich einem gewissen Druck oder einer Bedrohung für ihre Sicherheit ausgesetzt fühlten.



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  • Nachrichten 09.06.2014

    Nachrichten 09.06.2014

    SOFIA: Der bulgarische Premier Plamen Orescharski hat am Sonntag nach einem Treffen mit US-Kongressmitgliedern erklärt, dass er angeordnet habe, vorerst alle Arbeiten am Bau der South-Stream-Gaspipeline einzustellen. Dies gelte solange bis “eine Verständigung” diesbezüglich mit der Europäischen Kommission gefunden werde, berichteten bulgarische Medien. Die Änderung der Position der bulgarischen Regierung kommt nur weniger als eine Woche, nachdem bekannt worden war, dass Brüssel ein Strafverfahren gegen Bulgarien startet, da das Projekt angeblich nicht der EU-Gesetzgebung entspreche.



    KIEW: Mit einem klaren Bekenntnis zur Einheit der Ukraine und zur EU ist der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Samstag in seine Amtszeit gestartet. Der Staatschef sprach sich für verbesserte Beziehungen zu Moskau aus, stellte aber zugleich klar, dass der Status der Halbinsel Krim ebenso wenig verhandelbar sei wie der Weg seines Landes in die EU. Nur kurz nach seinem Amtsantritt hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine Waffenruhe für die Ostukraine angekündigt. “Wir sollten in dieser Woche das Feuer einstellen”, sagte Poroschenko nach Angaben der Agentur Interfax am Sonntag in Kiew. Kurz zuvor hatte Russland das ukrainische Militär erneut zu einer Feuerpause aufgefordert, damit ein Dialog beginnen könne. Poroschenko, der erst am Samstag ins Amt eingeführt worden war, kündigte die Waffenruhe bei einer Sitzung einer Kontaktgruppe für die Umsetzung seines angekündigten Friedensplanes an.



    VATIKANSTADT: Papst Franziskus hat am Sonntag mit dem israelischen Präsidenten Shimon Peres und Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas an einem Gebet für Frieden im Nahen Osten in den Vatikanischen Gärten teilgenommen. An dem Treffen nahm auch der Ökumenische Patriarch von Konstantinopel, Bartholomaios I., teil. «Ich hoffe, dass diese Begegnung der Beginn eines neuen Weges auf der Suche nach dem sei, was eint, um das zu überwinden, was trennt», sagte der Pontifex. Beim sogenannten “Aufruf zum Frieden” beteten Juden, Christen und Muslime unter freiem Himmel auf einem Rasenstück mit Blick auf den Petersdom für den Frieden und baten um Vergebung. Am Ende der Zeremonie reichten sich Peres, Abbas und Franziskus demonstrativ die Hände. Nach dem öffentlichen Gebet für den Frieden pflanzte der Papst mit seinen Gästen einen Olivenbaum, ehe er sich mit Abbas und Peres zu einer privaten Unterredung zurückzog.



    BUKAREST: Der Film “Das alte Dorf” des Regisseurs Dumitru Budrala hat den Gro‎ßen Preis bei der 2. Auflage des Internationalen Festivals des Ethnographischen Films gewonnen. Das Festival fand zwischen 6.-8. Juni in Zlatna, in der Mitte Rumäniens statt. Der Preis für die beste Regie eines ausländischen Films ging an die japanisch-spanische Koproduktion Ainu. Pfade der Erinnerung“, in der Regie von Marcos Centeno Martin. Den Exzellenzpreis von Radio Rumänien International“ für musikalische Untermalung gewann der Südafrikaner Andrew Aringhe mit dem Streifen Afrikanische Wege“, und der Preis für Originalität ging an den abendfüllenden Film Ich bin nicht berühmt, dafür aber Aromune“, des Regisseurs Toma Enache, der auch Leiter der aromunischen Redaktion von Radio Rumänien International ist.

  • Die Europäische Union setzt sich für die Ukraine ein

    Die Europäische Union setzt sich für die Ukraine ein

    Die EU-Staats- und Regierungs-Chefs haben am Dienstag Russland aufgerufen, mit dem neuen ukrainischen Präsidenten zu kooperieren, die russischen Truppen von der ukrainischen Grenze zurückzuziehen und das Eindringen der Separatisten und der Waffentransporte in die Ukraine zu stoppen. In einer gemeinsamen Erklärung, die beim Abschlu‎ß des EU-Treffens am Dienstag in Brüssel bekanntgegeben wurde, fordern die 28 EU-Länder Moskau auf, einen ehrlichen, offenen Dialog aufzunehmen, um eine Lösung für die Ukraine-Krise zu finden. Dazu der EU-Kommissionspräsident, Jose Manuel Barosso:



    “Die Hauptbotschaft der EU-Erklärung betreffend die Ukraine ist, da‎ß wir an der Seite eines rechtmä‎ßig gewählten Staatspräsidenten bleiben, weiterhin die Stabilisierung der Ukraine unterstützen und dem Land helfen werden, dem Druck standzuhalten.“



    Die Unterstützung seitens der Europäischen Union richtet sich vor allem auf die Verfassungsreform, die wirtschaftliche Stabilisierung und das Steigern der Energiesicherheit in der Ukraine. Die EU-Staats- und Regierungschefs fordern gleichzeitig den neugewählten Staatspräsidenten Petro Poroschenko und die ukrainischen Behörden auf, schnellstens Verfassungs- und Dezentralisierungsreformen einzuleiten. Auch wenn sie keine ausdrücklichen Drohungen mit neuen Sanktionen gegen Moskau enthält, deutet die Abschlu‎ßerklärung des Treffens in Brussel auf die Wirtschaftssanktionen hin, die die Europäische Union gegen Russland beschlossen hat. Die 28 EU-Mitgliedsstaaten sind einverstanden, die Vorbereitungsarbeit betreffend die Phase 3 der Wirtschaftssanktionen fortzusetzen, so da‎ß besagte Sanktionen sofort eingeführt werden, wenn die weiteren Entwicklungen es notwendig machen. Ferner stellt die Europäische Union mit Besorgnis fest, da‎ß seit der Krim-Annektierung durch Russland im März dieses Jahres die Lage der Menschenrechte auf der Halbinsel sich verschlechtert hat.



    Beim Treffen am Dienstag in Brüssel bekräftigten die EU-Staats- und Regierungschefs, sie werden die Annektierung der Halbinsel Krim an Russland nie anerkennen. Andererseits sucht die Europäische Union nach Lösungen zur Reduzierung der Schuldenlast der Ukraine gegenüber der Russischen Föderation im Energiebereich. Die Europäische Kommision beteiligt sich an den russisch-ukrainischen Verhandlungen zu diesem Thema in Berlin. Der EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, hat bekanntgegeben, ein erstes Verhandlungsergebnis wäre das Bezahlen einer Tranche von 2 Milliarden Dollar von der ukrainischen Schuld mit Fonds vom Internationalen Währungsfonds, von der Weltbank oder von der Europäischen Bank. Die litauische Staatspräsidentin, Dalia Grybauskaite, erklärte ihrerseits, sie erwarte, da‎ß die Ukraine und die Europäische Union beim EU-Gipfeltreffen am 27. Juni ein Abkommen über engere wirtschaftliche Beziehungen untezeichnen. Die Ukraine und die Europäische Union haben bereits die politischen Kapitel eines Assoziiierungsabkommens unterzeichnet, aber die Annahme der wirtschaftlichen Kapitel wurde bis nach der Präsidentenwahl in der Ukraine aufgeschoben.

  • US-Vizepräsident Joe Biden diskutiert in Bukarest mit rumänischen Staats- und Regierungsvertretern

    US-Vizepräsident Joe Biden diskutiert in Bukarest mit rumänischen Staats- und Regierungsvertretern

    Rumänien ist eines der wenigen europäischen Länder, in denen sowohl die Politiker als auch die Bürger stark pro-amerikanisch gesinnt sind. Als NATO-Allierter, als Partner Washingtons in einer strategischen Partnerschaft, als Land, auf dessen Territorium militärische Stützpunkte und Elemente des US-Raketenschutzschildes eingerichtet sind, kann Rumänien auch auf bedingungslose Unterstützung seitens der Vereinigten Staaten zählen. Das war die Botschaft des US-Vizepräsidenten Joe Biden am Dienstag nach Gesprächen mit rumänischen Würdenträgern. Der US-Vizepräsident ist nicht zum erstenmal in Rumänien, aber diese Woche ist er speziell nach Bukarest gereist, um das Engagement der Vereinigten Staaten betreffend die Sicherheit ihrer osteuropäischen Allierten auf dem Hintergrund der wachsenden Besorgnis über die Entwicklungen in der benachbarten Ukraine zu bekräftigen. In seinem eigenen Namen und im Namen des US-Präsidenten Barack Obama sagte Joe Biden, es sei die Ehrenpflicht der Vereinigten Staaten, den Rumänen und der NATO nahezustehen und sie zu unterstützen. Die Rede Joe Bidens in Bukarest war nicht nur an die rumänischen Gastgeber sondern auch an die Verantwortlichen in Moskau gerichtet. Mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Auseinandergehen der Sowjetunion stellen die westlichen Länder mit Verblüffung fest, da‎ß die stalinistischen Annektierungstendenzen und die aggressive Rhetorik des Kalten Krieges wieder stark geworden sind.



    Die Grenzen Europas dürfen nicht mehr mit Waffengewalt geändert werden, und deshalb verurteilen wir entschlossen die Besetzung der Halbinsel Krim durch Russland.” Mit diesen Worten bekräftigte der US-Vizepräsident die Position Washingtons und der gesamten Nordalantischen Allianz. Der rumänische Staatspräsident, Traian Basescu, begrü‎ßte die sofortige Reaktion der Vereinigten Staaten gegenüber der Annektierung der Krim an Rusland. Die Aufstockung der US-amerikanischen Luft-, See- und Bodenstreitkräfte in der Region vermindern den Appetit Russlands, eine neue Sowjetunion zu werden”, sagte, ziemlich abrupt, der rumänische Staatschef. Laut dem rumänischen Au‎ßenminister, Titus Corlatean, sei der Besuch des US-Vizepräsidenten Joe Biden in Rumänien ein besonders wichtiges politisches Unterstützungssignal für einen treuen Allierten und einen strategischen Partner der Vereinigten Staaten. Ministerpräsident Victor Ponta sagte seinerseits, Rumänien erwarte von den USA nicht nur eine Garantie für seine territorielle Sicherheit, sondern auch Unterstützung zum Sichern der Energie-Unabhängigkeit gegenüber Russland.



    Nach dem Besuch des NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen bestätigt nun der Bukarestbesuch Joe Bidens, da‎ß Rumänien als NATO-Mitglied angesichts der regionalen Bedrohungen nicht alleine auf sich gestellt ist. Bei seinem Bukarestbesuch begrü‎ßte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die Entscheidung der rumänischen Beörden, bis 2017 die Haushaltsausgaben im Bereich Verteidigung bis auf 2% des BIP zu erhöhen, und äu‎ßerte die Hoffnung, da‎ß Rumänien auf diese Weise mit gutem Beispiel für andere NATO-Länder vorangehen wird.


  • Nachrichten 20.05.2014

    Nachrichten 20.05.2014

    BUKAREST: US-Vizepräsident Joe Biden hat am ersten Tag seines Rumänien-Besuchs keine Zweifel an der Unterstützung der Vereinigten Staaten aufkommen lassen. Es sei aus Sicht der USA eine heilige Verpflichtung, ihnen und der NATO beizustehen. Also darf ich ihnen folgende Botschaft von Präsident Obama überbringen: Sie können auf uns zählen!“, sagte Biden im Rahmen einer Ansprache vor 100 rumänischen und amerikanischen Soldaten auf einem Luftwaffenstützpunkt in Bukarest. Die Aggresion auf der Krim habe den NATO-Alliierten gezeigt, dass sie zusammenstehen müssen, erklärte er. Die Grenzen in Europa dürften nicht mit Waffengewalt geändert werden, deshalb verurteile er die Besetzung der Krim durch Russland, so der US-Vizepräsident Biden. Rumäniens Verteidigungsminister Mircea Dusa sagte im Gegenzug, dass die USA der wichtigste Partner Rumäniens seien. Er verwies zudem auf die Entscheidung der rumänischen Regierung, den Verteidigungsetat bis 2016 auf 2% des BIP anzuschrauben. Am Mittwoch soll Biden zu Gesprächen mit Präsident Traian Basescu und Ministerpräsident Victor Ponta zusammenkommen. Vergangene Woche waren NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und die stellvertretende CIA-Direktorin Avril Haines zu Gast in Bukarest. Auch Pentagon-Chef Chuck Hagel hat eine Rumänien-Reise in den kommenden Wochen angekündigt.



    BUKAREST: Rumäniens Präsident Traian Băsescu hat die Situation in der Ukraine als kompliziert bezeichnet. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem tschechischen Amtskollegen, Milos Zeman, sprach der rumänische Staatschef von der Gefahr der Ausweitung des Konflikts auf die Region um Odessa. Das würde sich auf die Lage in der abtrünnigen Region Transnistrien im Osten der Moldaurepublik negativ auswirken, so Basescu. Der tschechische Präsident betonte, es sei von wesentlicher Bedeutung, dass die Präsidentschaftswahlen am Sonntag auch im Osten der Ukraine abgehalten werden können. Die Enthaltung der russischsprachigen Ukrainer bei diesem Urnengang sei ein Fehler, sagte Zeman und rief dabei die Bürger im Osten der Ukraine zur Wahlbeteiligung auf.



    BUKAREST: Am 20. Mai ist in Rumänien des hundertsten Geburtstags des gro‎ßen rumänischen Politikers Corneliu Coposu gedacht worden. Er war 1995 im Alter von 81 Jahren verstorben. Corneliu Coposu leistete nach dem Fall des Kommunismus einen beträchtlichen Beitrag zur Wiedergeburt der Nationalen Bauernpartei, die gemeinsam mit der National-Liberalen Partei zu den historischen Parteien der rumänischen Politik gehört. Bereits in den 90ern setzte sich der monarchienahe Coposu für die Beseitigung der ehemaligen Angehörigen des kommunistischen Parteiapparats aus den neuen Strukturen des Staates und für den Beitritt Rumäniens zu den Organisationen der westlichen Welt ein. Für seine ganze politische Tätigkeit und für seine zwei Jahrzehnte langen Leiden in den kommunistischen Gefängnissen, wurde Corneliu Coposu 1995 zum Offizier der Ehrenlegion Frankreichs ernannt. Einzelheiten dazu hören Sie nach den Nachrichten.



    BUKAREST: Vier Richter des Bukarester Amtsgerichts, die der Korruption angeklagt wurden, sind am Dienstag dem Berufungshof vorgeführt worden. Für sie wurde die Untersuchungshaft beantragt. Die besagten Richter wurden festgenommen, nachdem der Oberste Justizrat dem zugestimmt hatte. Ihnen wird vorgeworfen Geld oder verschiedene Wertgegenstände direkt oder durch Zwischenleute erhalten zu haben, um bestimmte Liquidatoren oder Insolvenzverwalter in einigen Insolvenzakten zu begünstigen. Laut den Antikorruptionsstaatsanwälten betrugen die Geldsummen, die die vier Richter monatlich erhalten haben, zwischen 10.000 Lei (umgerechnet (2250 Euro) und 15.000 Lei (umgerechnet 3400 Euro).

  • EU und Nato vor neuen Herausforderungen

    EU und Nato vor neuen Herausforderungen

    Der 9. Mai hat für die Rumänen eine dreifache Bedeutung und zwar ist er der Tag des Sieges der Alliierten gegen Nazi-Deutschland, der Tag der Unabhängigkeit vom Osmanischen Reich 1877 sowie der Europatag, den Rumänien zusammen mit den anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten feiert. Laut der Meinung des rumänischen Staatschefs Traian Băsescu sollte sich die EU für die Einheit stark machen. Dies sei umso mehr notwendig, als das Gleichgewicht zwischen der Verteidigung der nationalen Interessen und der Beibehaltung der internationalen Legitimität ins Wanken kommt. Traian Băsescu dazu:



    Wir brauchen Einheit und Solidarität, um der Offensive der populistischen und extremistischen Parteien Stand zu halten und unsere Interessen vor den äu‎ßeren Angriffen, die nicht nur aus dem Osten kommen, zu verteidigen.“



    José Manuel Barroso, EU-Kommissionspräsident, sprach anlässlich des Europatages über die Vergangenheit und die Zukunft Europas und erinnerte daran, dass die EU im letzten Jahrzehnt historische Erfolge erzielte und erwähnte die EU-Erweiterung 2004, die Aufnahme von mittel- und osteuropäischen Ländern sowie die Integration einiger Mittelmeerstaaten. 2008 begann die finanzielle Krise, die von den Folgen der souveränen Schulden, der Wirtschafts- und der sozialen Krise vertieft wurde. José Manuel Barroso erklärte über die gemeinschaftliche Zukunft, die 1950 statuierten Prinzipien seien auch heute noch aktuell:



    Wir müssen Brücken zwischen der Vergangenheit und der Zukunft bauen, damit wir unsere gemeinsamen Werte bewahren können. Wir bilden eine Gemeinschaft, die aus dem Wunsch der Menschen, ein friedliches, freies und einheitliches Europa zu schaffen, entstanden ist. Der Integrationsprozess ist dynamisch und war in den letzten Jahrzehnten zahlreichen Krisen gewachsen. Europa machte schrittweise Fortschritte, denn, so wie Robert Schuman sagte, kann Europa nicht auf einmal und nach einem einzigartigen Plan aufgebaut werden, sondern durch konkrete Erfolge, die Solidarität schaffen sollen. Wir befinden uns in einem Moment, in dem die EU nicht mehr durch impliziten Konsensus, durch technokratische, bürokratische oder sogar diplomatische Methoden fortschreiten kann. Für den Aufbau eines europäischen Raumes brauchen wir demokratische Methoden.“




    EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso äu‎ßerte sich für eine reale Debatte über die Zukunft der EU, weil wir die Zeugen der Meinungsunterschiede zwischen dem Norden und den Süden, zwischen Armen und Reichen, zwischen Ländern, die Schulden haben, und Staaten, die Kredite gewähren, zwischen Zentrum und Peripherie sind.



    Barroso sprach weiter über die neuen Herausforderungen, die von der Situation in der Ukraine verursacht wurden. Der EU-Kommissionspräsident sagte, diese sei die grö‎ßte Herausforderung für die Sicherheit und den Frieden in Europa nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Berliner Mauer. Die Annexion der Krim durch Russland und die eskalierende Gewalt in der Ostukraine dominieren die Au‎ßenpolitik. Die Nachrichten aus dieser Region seien besorgniserregend und zeigten einen immer tiefer werdenden Graben zwischen Moskau und dem Westen. Die Sanktionen gegen Russland hatten nicht die erwarteten Folgen.




    Cătălin Harnagea, ehemaliger Leiter des rumänischen Aufklärungsdienstes, analysiert die Situation:



    Die NATO versucht ihre Ostgrenzen zu sichern. Wir können beobachten, dass zahlreiche Persönlichkeiten, hochrangige Politiker, Vertreter von Organisationen, die die militärische Kontrolle und Macht haben, Polen und Rumänien besucht haben. Dies ist kein diplomatisches Hin und Her, sondern bekundet das Interesse und die Entschiedenheit Washingtons, der russischen Bedrohung entgegenzuwirken. Washington hatte bisher nicht mehr damit gerechnet, dass nach 1990 derartige Konflikte entstehen können. Die USA waren mit anderen Konflikten, Kriegen und Interessen beschäftigt. Nun ist es doch passiert und Washington reagiert darauf. Rumänien hat in diesem Zusammenhang und in diesem Moment eine privilegierte Stellung. Es kann zusammen mit Polen eine militärische Linie vor einer Gefahr aus dem Osten ziehen, egal, welche diese ist.“




    Die Republik Moldau, ein Schlüsselspieler in dieser Region des Kontinents, wird am 27. Juni das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen — so der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy in Chişinău. Die Ereignisse in der Ukraine scheinen eine gewisse Rolle in der Beschleunigung der Annäherung Chişinăus an Brüssel gespielt zu haben.



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  • Die NATO und die Lage in der Ukraine

    Die NATO und die Lage in der Ukraine

    Die gravierende Ukraine-Krise, die zur Zeit minimale Lösungschancen hat, führte zu einer ungewöhnlich starken Mobilmachung der Nordatlantischen Allianz. Nach der Annektierung der Halbinsel Krim durch Russland und der Erweiterung der pro-russischen Separatistenherde im Osten und im Süden der Ukraine sah sich die NATO gezwungen, Bewegungen zur Sicherung der Alliierten im Schwarzmeerraum und im Baltikum zu unternehmen.



    Der NATO-Generalsekretär, Anders Fogh Rasmussen, sagte am Dienstag bei einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten, Shinzo Abe, die Nordatlantische Allianz hätte bereits die Luftpolizeimissionen in den baltischen Staaten verstärkt und Überwachungsflüge über Polen und Rumänien geführt. Verstärkt wurde auch die Präsenz der NATO-Seekräfte im Schwarzen Meer, und weitere NATO-Schiffe sind auf dem Weg ins Baltikum. Etwa 6.000 NATO-Soldaten beteiligten sich am grö‎ßten Manöver der postsowjetischen Geschichte Estlands, in der Nähe der Grenze zu Russland. Wenn die Situation in der Ukraine schlechter wird, werden auch weitere Schritte unternommen. Sollte es notwendig sein, wird die Nordatlantische Allianz zusätzliche Ma‎ßnahmen zum Schutz ihrer Alliierten treffen, erklärte Anders Fogh Rasmussen:



    “Wir haben ein Paket von militärischen Ma‎ßnahmen beschlossen, um unsere gemeinsame Verteidigung zu stärken und um die Stärke der Bündnissolidarität zu bekräftigen. Wir werden mehr Flugzeuge in der Luft haben, mehr Schiffe im Wasser und wir werden auf dem Land eine erhöhte Bereitschaft haben. Falls nötig, werden in den kommenden Wochen und Monaten weitere Ma‎ßnahmen folgen.”



    Die Erklärungen des politischen Leiters der Allianz werden durch die Erklärungen des militärischen NATO-Chefs bekräftigt. Die Nordatlantische Allianz überlege die Möglichkeit einer ständigen Stationierung von NATO-Truppen im Osten Europas, auf dem Hintergrund der steigenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine, sagte, ebenfalls am Dienstag, der Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte, General Philip Breedlove. Die Allianz habe ein kurzfristiges Turnusprogramm für das Personal und die militärischen Ausrüstungen in Osteuropa, das bis Ende 2014 finalisiert wird, aber die NATO-Ma‎ßnahmen werden ausschlie‎ßlich defensiv und haben nicht die Absicht, Russland zu provozieren, sagte noch der NATO-Oberbefehlshaber.



    Der Ukraine-Konflikt droht die Lage in der Region zu destabilisieren und er wird nicht nur die Sicherheit und die Stabilität in der euroatlantischen Zone gefährden, sondern auch zu Unsicherheit in Asien und im Pazifikum führen. Aus diesem Grund unterzeichneten der NATO-Generalsekretär und der japanische Ministerpräsident ein Abkommen zur Verstärkung der bilateralen Partnerschaft.



    Laut Kommentatoren in Brüssel würden ein verlängerter Konflikt in der Ukraine und stärkere militärische Einsätze Russlands in diesem Land auch das Kräftegleichgewicht in Asien beeinflussen. In letzter Zeit hatte Japan eine Annäherung an Russland als Gegengewicht zum steigenden Einflu‎ß Chinas in der Region bedacht. Die Ukraine-Krise brachte nun Japan dazu, seine Annäherungsstrategie an Moskau zu umdenken; die Behörden in Tokyo schlie‎ßen sich bereits dem Westen und seinem Sanktionenpaket gegen Russland an.


  • Besorgniserregende Entwicklungen in der Ukraine

    Besorgniserregende Entwicklungen in der Ukraine

    An der hunderte Kilometer langen Grenze zwischen Rumänien und der Ukraine lebt eine rumänische Volksminderheit, die fast eine Halbe Million Menschen zählt. Somit ist die Ukraine territorial, demographisch und geopolitisch betrachtet der wichtigste Nachbar unseres Landes. Die Annektierung der Halbinsel Krim durch Russland und der Ausbruch einer Rebellion der russischen Separatisten in den mehrheitlich russischsprachigen Regionen im Osten und im Süden des Landes wurden einstimmig und wiederholt von allen politisch Verantwortlichen in Rumänien hart verurteilt. Am Sonntag betonte Staatspräsident Traian Basescu erneut, da‎ß Rumänien die territoriale Integrität des Nachbarlandes vorbehaltslos unterstützt. Die Ukraine steht vor einem Bürgerkrieg, insbesondere nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen am Freitag in Odessa, der gro‎ßen Hafenstadt am Schwarzen Meer, die unweit der rumänischen Grenze liegt. Traian Basescu:



    Die Entwicklungen in Odessa werden immer gefährlicher. Sie können nicht nur zum Ausbruch eines Bürgerkrieges, sondern zu einem sich schnell verbreitenden, massiven Bürgerkrieg führen. Für Rumänien besteht keine Kriegsgefahr, aber die Instabilität, die durch einen Bürgerkrieg in der Ukraine entsteht, könnte Rumänien hart treffen. Sichtbar werden die Folgen der Instabilität in dem Einflu‎ß auf die Möglichkeiten Rumäniens, Darlehen auf den ausländischen Märkten aufzunehmen.”



    Ministerpräsident Victor Ponta gab seinerseits bekannt, da‎ß die rumänische Regierung die eventuellen Folgen der Ukraine-Krise im Detail untersucht, und forderte die Einberufung einer Sondersitzung des Obersten Verteidigungsrates. Victor Ponta:



    Es besteht keine unmittelbare Bedrohung für Rumänien, aber wir haben die Pflicht, besonders aufmerksam zu bleiben und eine koordinierte Beziehung zu unseren Alliierten zu haben. Zu dieser Verantwortung gehören auch gewisse Verfassungsstrukturen und jedes Gespräch über die Sicherheit Rumäniens, die Sicherheit der Region, über unsere Strategie zusammen mit unseren transatlantischen und europäischen Partnern kann nur im Obersten Verteidigungsrat Rumäniens diskutiert werden.”



    In diesem Kontext bekräftigte Ministerpräsident Ponta, da‎ß Rumänien sich weiterhin einsetzen werde, um die Integrität und Sicherheit der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldawien zu sichern, die auch mit prorussischen Separatisten-Hochburgen in Transnistrien (im Osten) und Gagausien (im Süden) konfrontiert wird. Auch das rumänische Au‎ßenministerium verurteilte kategorisch die gewalttätigen Ausschreitungen in Odessa. Die Bukarester Diplomaten äu‎ßerten ihre Solidarität mit dem ukrainischen Volk sowie ihre Unterstützung für den europäischen Weg der Ukraine und für die Bemühungen der Behörden in Kiew, die Lage im Inland zu stabilisieren. Das Generalkonsulat Rumäniens in Odessa monitorisiert ständig die Situation der rumänischen Volksminderheit in der Region, präzisierte noch das Bukarester Au‎ßenministerium.

  • Hörerpostsendung 13.4.2014

    Hörerpostsendung 13.4.2014

    Heute möchte ich erneut Hörermeinungen zu unserem Programm zitieren bzw. dazugehörende Fragen beantworten. In letzter Zeit haben wir erwartungsgemä‎ß nicht wenige Meinungen zu den Entwicklungen in der Ukraine erhalten.



    Heinz-Günter Hessenbruch (aus Remscheid, NRW) schrieb uns per Fax:



    Die Lage in der Ukraine ist wirklich sehr ernst, Gewalt ist keine Lösung. Es ist auch oft so, dass es “Trittbrettfahrer” gibt, die dann im Schatten der gro‎ßen Krise ihre eigene Krise lösen möchten.



    Hans-Joachim Pellin (aus Lübz, Mecklenburg-Vorpommern) ist der Meinung, dass die Maidan-Bewegung keine absolute Legitimation gehabt habe, und hätte sich gewünscht, dass die EU etwas vorsichtiger in der Ukraine vorgegangen wäre. Er schreibt:



    Zu der Problematik Ukraine und Krim wird es bestimmt schon eine Vielzahl von Meinungen bei Ihnen gegeben haben. Ich hätte mir gewünscht, dass viele Schritte in der Ukraine erst nach der Wahl einer neuen demokratisch gewählten Regierung vollzogen worden wären. Ich glaube nicht, dass der Maidan die gesamte Bevölkerung der Ukraine repräsentierte und die derzeitige Regierung über die Maidan-Bewegung demokratisch legitimiert ist.



    Ulrich Wicke (aus Felsberg, Hessen) ist mit unserer Berichterstattung zufrieden und schätzt dabei, dass wir auch die Moldaurepublik berücksichtigen:



    Angesichts der schweren Krise in Eurem Nachbarland Ukraine ist es besonders interessant, Eure Berichterstattung zu diesem Thema zu hören. Ebenso ist zu begrü‎ßen, dass Ihr dabei Moldawien nicht vergesst. Dieses Land hat ja bereits bittere Erfahrungen mit Separatismus machen müssen.



    Die Situation in der Region und Minderheitenfragen interessieren auch Fritz Andorf (Meckenheim, NRW):



    Zurzeit blickt die ganze Welt auf die Ereignisse in der Ukraine, vor allem auf der Krim. In diesem Zusammenhang muss man auch eine Intervention Russlands in anderen souveränen Staaten befürchten, wenn die russischsprachige Minderheit in Bedrängnis gerät. So habe ich zwei Berichte (im Auslandsdienst der Stimme der Türkei und im Deutschlandfunk) über ein Referendum gehört, dass die russischsprachige Minderheit des kleinen Turkvolkes der Gagausen in der Republik Moldawien angestrengt hat. Beunruhigt das nicht auch das nahe Rumänien?



    Und Lutz Winkler (aus Schmitten im Taunus, Hessen) hat wenig Verständnis für die derzeitige Politik Moskaus und möchte mehr über die russische Volksgruppe in Rumänien erfahren:



    Zurzeit machen mir die Ereignisse in der Ukraine Sorgen. Das russische Säbelrasseln und die Ohnmacht der Weltgemeinschaft erinnern mich an manche Situationen des letzten Jahrhunderts, die Ursachen für einen grö‎ßeren Krieg waren. Erschreckend ist für mich immer wieder, wie westdeutsche Journalisten versuchen, den russischen Präsidenten Putin zu verstehen. Als ehemaliger DDR-Bürger kann ich da nur den Kopf schütteln.



    Wie viel Bürger der russischen Nationalität leben eigentlich in Rumänien und wie sind diese organisiert?




    Vielen Dank für Ihre vielfältigen Meinungen, liebe Freunde. Selbstverständlich macht man sich aufgrund der jüngsten Ereignisse in der Ostukraine und in der benachbarten Moldaurepublik auch in Rumänien Sorgen. Natürlich gehen auch hier die Meinungen weit auseinander, wenn es darum geht, die Beweggründe der russischen Politik zu erklären oder die nächsten Schritte des Präsidenten Putin vorauszusagen. Eines möchte ich aber an dieser Stelle vermeiden: die Hörer in eine Debatte hineinzuziehen, wie sie derzeit in deutschen und internationalen Medien ausgetragen wird, in der die Disputanten sich als Russlandversteher“ bzw. Russenhasser“ gegenseitig diffamieren — beide Wörter haben meines Erachtens eine gute Chance, zum Unwort des Jahres zu werden.



    Eines muss man allerdings doch verstehen: Ob man nun für drastischere Sanktionen gegen Russland oder eher für eine Wiederannäherung an Moskau ist — die Angst der Menschen beispielsweise in den baltischen Staaten oder Polen vor einem unberechenbaren Putin ist real und lässt sich nicht aus dem Redakteurssessel in Westeuropa mit der Ruhe und Gelassenheit beschwichtigen, die die Entfernung von Russlands Grenzen bietet. Sich besorgt wegen der Drohgebärden aus Moskau zu zeigen, hei‎ßt nicht gleich, ein Russenhasser“ zu sein. Ebenso wie die Kritik an manch übereilten Schritt der EU oder der USA nicht automatisch hei‎ßt, als Russlandversteher“ Putin auf den Leim gegangen zu sein.



    Um die Sicherheit der russischsprachigen Minderheiten in den Nachfolgerstaaten der Sowjetunion soll es Moskau gehen, wird immer wieder behauptet. Nun, ich bestreite die Existenz nationalistischer Tendenzen in diesen Staaten nicht und erachte die neuen Machthaber in Kiew auch nicht allesamt für lupenreine Demokraten. Nur gibt es wenig Anlass, anzunehmen, dass die russischsprachigen Menschen bedroht sind. Russisch ist als inoffizielle zweite Sprache — mancherorts auch als regionale Amtssprache — in allen ex-sowjetischen Republiken allgegenwärtig, russischsprachige Medien fast überproportional präsent und öffentliche Beschriftung in Russisch eine alltägliche, normale Erscheinung. In diesen Staaten sprechen die meisten Angehörigen der sogen. Titularnationen immer noch auch Russisch nebst ihrer Muttersprache. Hingegen beherrschen Angehörige der russischen Minderheiten viel seltener die jeweilige Landessprache. Bei allem Respekt für Minderheitenrechte — mit der Instrumentalisierung dieser Problematik wird gerade den Minderheiten nicht gedient.



    Nebenbei ein kurzes persönliches Erlebnis, das sich fast anekdotenhaft anhören dürfte: Ich habe vor einigen Jahren auf eigener Haut erleben müssen, was es hei‎ßt, kein Russisch zu sprechen, wenn man als rumänischer Staatsbürger in der Moldaurepublik unterwegs ist. Ich war bei einem internationalen Seminar in der Hauptstadt Chişinău und musste mal schnell ins Hotel zurück, um vergessene Unterlagen zu holen. Auf dem Rückweg zum Seminarort stieg ich in ein Taxi, dessen Fahrer nur Russisch sprechen konnte oder wollte. Ich hab’s vergeblich auch auf Englisch, Französisch, Deutsch und mit Händen und Fü‎ßen versucht, der gute Mann tat so, als ob er mein Ziel — eine wichtige Behörde der Stadt mit einer international ähnlich klingenden Bezeichnung — nicht kennen würde, blo‎ß weil ich nicht imstande war, sie auf Russisch zu benennen. Er kutschierte mich seelenruhig fast eine Stunde lang durch die Stadt herum und erklärte mir mit einem hämischen Lächeln im Gesicht die Sehenswürdigkeiten, an denen wir vorbeizogen: Präsidentenpalast, Parlament, Rundfunkgebäude etc. — so viel Russisch verstand ich noch. Ich war dem jungen Spund mit seinem dämlichen Grinsen hilflos ausgeliefert, auf meine verzweifelten Zeichen, er möge das Auto stoppen, reagierte er nicht und fuhr unbeirrt weiter. Andere Seminarteilnehmer, die ich anzurufen versuchte, gingen nicht an ihr Handy. Schlie‎ßlich riefen mich die Organisatoren des Seminars an, als ihnen mein Wegbleiben auffiel, und lasen meinem Chauffeur die Leviten auf Russisch. Und siehe da, er wusste plötzlich, wo er hinfahren soll. Ich habe mich nicht sonderlich über den Zwischenfall aufgeregt und kann heute eigentlich nur darüber lachen, aber die Botschaft war klipp und klar: Wenn du kein Russisch sprichst, kommst du hier nicht durch. Das klingt in meinen Ohren nicht nach Unterdrückung der russischen Minderheit, vielmehr nach Selbstherrlichkeit derselben.



    Zur Minderheit der Gagausen in der Moldaurepublik ist folgendes zu sagen: Bei der Volkszählung von 2004 haben 147.500 Menschen angegeben, dieser Nationalität anzugehören, davon bezeichneten etwas mehr als 136.000 die Turksprache Gagauzça (oder Gagauz dili) als Muttersprache und etwa 102.000 würden sie auch als Alltagssprache verwenden. Das hei‎ßt in Prozent ausgedrückt, dass trotz der knapp 93% angegebenen Muttersprachler in Wirklichkeit mehr als 30% der Gagausen im Alltag eine andere Sprache — meistens Russisch — sprechen. Diese Zahlen attestiert nicht nur die erwähnte Volkszählung, sondern auch eine Studie von 2012 des Büros für Interethnische Beziehungen zur Sprachensituation im Land. Die Studie empfahl der Regierung die Ratifizierung der bereits 2002 unterzeichneten Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen. Der Schul-Unterricht in dieser Sprache und ihr Studium an Hochschulen wurde seit Ende der 1980er Jahre und nach dem Zerfall der Sowjetunion verstärkt gefördert und ausgebaut — bis dahin waren die Gagausen einer gezielten und zunehmenden Russifizierung ausgesetzt worden. Die lokale Rundfunkanstalt sendet heute auf Gagausisch, Russisch und Rumänisch.



    Ein bewaffneter Konflikt wie in Transnistrien und die Abspaltung der 1990 ausgerufenen Gagausischen Sozialistischen Republik konnte in den Frühneunzigern noch verhindert werden. Die Gagausen genie‎ßen seit 1994 in ihren angestammten Gebieten im Süden der Moldaurepublik einen weitgehenden Autonomiestatus, ihre Sprache ist dort neben Rumänisch und Russisch gleichberechtigte Amtssprache. Trotzdem kam es in den letzten Monaten erneut zu Spannungen im Verhältnis zur Regierung in Chişinău. Hintergrund war die von der moldauischen Regierung beschlossene EU-Assoziierung. Dies stö‎ßt bei den Anführern der Gagausen und gro‎ßen Teilen der Bevölkerung auf Ablehnung. Aus Angst vor einer vermeintlichen Rumänisierung wünscht man sich hier eine engere Bindung an Russland. Ein von der Regierung in Chişinău als illegal eingestuftes Referendum wurde eiligst einberufen und am 2. Februar 2014 abgehalten, bei einer Wahlbeteiligung von über 70% stimmten 98,4% der Bevölkerung für engere Beziehungen mit Russland und anderen GUS-Staaten, 97,2% votierten gegen eine Annäherung an die EU. In einem interessanten englischsprachigen Artikel auf der Webseite des Senders Radio Free Europe/Radio Liberty wird über die Hintergründe des Referendums berichtet. Die Rede ist von gegenseitigem Misstrauen und mangelndem Dialog zwischen Chişinău und Komrat, der Hauptstadt der Gagausischen Selbstverwaltung, von der Gelegenheit, die Chişinău verpasst habe, die Gagausen durch eine bessere Vertretung in den Zentralbehörden an den moldauischen Staat zu binden. Und von der Angst der Gagausen, im Falle einer Vereinigung der Moldaurepublik mit Rumänien zu Bürgern dritter Klasse degradiert zu werden.



    Ob diese Ängste begründet sind, lasse ich mal dahingestellt. Rein wirtschaftlich wäre ein unabhängiges Gagausien mit seinen drei Städtchen und zwei Dutzend unterentwickelten Dörfern ohne Hilfe von au‎ßen nicht zu halten. Zudem sei seit Jahren ein Entvölkerungstrend festzustellen, viele Männer arbeiten in Russland, Frauen in der Türkei, ist in einer Reportage der moldauischen Zeitung Timpul“ zu lesen. Wer aber ein Interesse an dieser Kleinstaaterei und der Instrumentalisierung der Minderheitenrechte hat, liegt auf der Hand. Im bereits erwähnten Artikel von Radio Free Europe wird der russische Vize-Ministerpräsident Dmitrij Rogosin mit folgendem markigem Spruch zitiert: Dieser Zug, der in Richtung Europa tuckert und sich Moldaurepublik nennt, könnte ein paar Waggons auf der Strecke verlieren.“ Eine deutlichere und zynischere Anspielung auf Transnistrien und Gagausien gibt es wohl nicht.



    Die Beantwortung der Frage über die russische Minderheit in Rumänien muss ich aus Zeitgründen auf ein anderes Mal verschieben. Soviel nur: Die rund 24.000 sogen. Lipowaner-Russen in Rumänien spielen im angespannten Verhältnis zu Russland nach meinem Wissen so gut wie keine Rolle bzw. gibt es keinen Grund, Konflikte zu befürchten. Die meisten sind Nachkommen der Menschen altorthodoxen Glaubens, die ab Mitte des 17. Jahrhunderts aufgrund ihrer Verfolgung aus Russland flohen und in der Dobrudscha eine neue Heimat fanden. Zwar sind die historischen Wurzeln und die Sprache ohne weiteres Russland entsprungen, doch fühlen sich die Lipowaner diesem Staat nicht verbunden.



    Höchste Zeit für die Posteingangsliste, da ich schon überzogen habe. Postbriefe erhielten wir von Horst Quitzau (Wien, A), Hannu Kiiski (Finnland), Georg Schafheitle und Albert Pfeffer (beide aus Singen am Hohentwiel, Baden-Württemberg), Michael Lindner (Gera, Thüringen), Erhard Lauber (Bad Berleburg-Girkhausen, NRW), Christoph Paustian (Häusern, Baden-Württemberg), Peter Möller (Duisburg), Simone Ruf (Bad Freienwalde, Brandenburg), Johann Ruff (Mühlheim, Hessen), Wolfgang Kühn (Rudolstadt, Thüringen), Martin Gruber (Altdorf bei Nürnberg).



    Ein Fax erhielten wir von Heinz-Günter Hessenbruch (Remscheid, NRW).



    E-Mails erhielten wir bis Freitagnachmittag von Josef Robl (A) sowie von Horst Schirrmann, Andrea und Bernd Seiser, Herbert Jörger, Andreas Pawelczyk, Dieter Feltes und Jörg-Clemens Hoffmann (alle aus Deutschland).



    Das Internetformular nutzten Paul Gager und Frank Miehlich (A), Karl-Hans Spiegel (D).



    Dieses Jahr feiern Ost- und Westkirche Ostern am selben Sonntag, den 20. April. Das ist eher die Ausnahme als die Regel, denn in der Berechnung der sogenannten beweglichen Kirchenfeste bedient man sich in der orthodoxen Welt eines anderen Mondkalenders als in der katholischen und protestantischen Welt. Warum das so ist, erklärt Ihnen nächsten Sonntag mein Kollege Alex Sterescu und wird damit auch eine entsprechende Frage unseres Hörers Herbert Jörger (aus Bühl, Baden-Württemberg) beantworten. Au‎ßerdem gibt es im Funkbriefkasten am Ostersonntag wieder ein leckeres Rezept von Irina Adamescu. Ich gönne mir in der Karwoche und zu Ostern einen kurzen Urlaub auf der Mittelmeerinsel Kreta. Ich wünsche Ihnen daher jetzt schon frohe Ostern und bin in zwei Wochen wieder für Sie da.



    Audiobeitrag hören:



  • Nachrichten 10.04.2014

    Nachrichten 10.04.2014

    Bukarest – Rumänien ist über die Lage in der banachbarten Ukraine sehr besorgt und erwartet von der NATO eine Verlegung der See-, Luft, und Land-Militärkräfte der Allianz nach Osteuropa. Das hat am Donnerstag Rumäniens Aussenminister Titus Corlăţean für die Nachrichtenagentur AFP erklärt. Laut diesem müsse der Schwarzmeer-Raum die höchste Priorität der NATO und der EU sein. Rumäniens Chefdiplomat betonte, nach dem Krim-Anschluss an Russland — eine offensichtliche Verletzung des Völkerrechts — müsse die Haltung der NATO und der EU sehr entschlossen sein, um jedwelches Übertragungs-Risiko in der Region zu beseitigen.




    Bukarest — Sechs US-Kampfflugzeuge F-16 nehmen ab Donnerstag bis zum 17. April an einer gemeinsamen Übung mit der rumänischen Luftkraft teil. Es beteiligen sich über 200 rumänische Soldaten und Piloten und rund 250 US-Soldaten Zweck der Übung ist die Entwicklung der Kooperation zwischen den Armeen der NATO-Staaten sowie das Üben der Taktik, Technik und Prozeduren. Der US – Lenkwaffen-Zerstörer USS Donald Cook befindet sich zudem im Schwarzen Meer für die Unterstützung der osteuropäischen Aliierten, die wegen der Anwesenheit der russischen Truppen an der ukrainischen Grenze besorgt sind, so CNN.

  • Nachrichten 05.04.2014

    Nachrichten 05.04.2014

    Bukarest: Rumäniens Aussenminister Titus Corlăţean kündigt an, er habe erstaunt die Kommentare der russischen Diplomatie angesichts einiger der jüngsten Erklärungen des rumänischen Aussenministeriums über die aktuelle Situation in der benachbarten Ukraine zur Kenntnis genommen. Das Bukarester Aussenministerium bekräftigt erneut, Rumänien habe zusammen mit seinen EU-und Nato-Partnern die Beachutung der Unabhängigkeit, der Souveranität und der territorialen Integrität der Ukraine unterstützt und werde es auch weiterhin tun. Bukarest erklärt ferner, die Versuchung des russischen Aussenministeriums, die schwere Krise die die Russische Föderation derzeit in der Beziehung zur europäischen und euroatlantischen Gemeinsachft durchmacht auf den Bereich der bilateralen Beziehungen zu Rumänien zu übertragen sei nicht berechtigt und würde einen Fehler darstellen. Am Freitag hatte Moskau die Erklärungen des rumänischen Präsidenten Traian Băsescu und des Aussenministers Titus Corlăţean über die aktuelle Situation in der Ukraine kritisiert. Im Vorfeld hatte Bukarest den Anschluss der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland als Aggression“ bezeichnet.






    Bukarest: Ein konkretes Element des Wirtschaftswachstums Rumäniens in den kommenden Jahren sei die Exportfähigkeit in Nicht-EU-Staaten, hat in Bukarest der EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş erklärt. Auf den Märkten der Schwellenländer gebe es eine hohe Nachfrage nach europäischen Produkten, fügte Cioloş hinzu. Als Beispiel wies der EU-Agrarkommissar auf die asiatischen Staaten, insbesondere China hin. Die Erklärungen des EU-Agrarkommissars erfolgen nachdem es aus dem 2014 Bericht der Rumänischen Akademischen Gesellschaft hervorging, dass die rumänische Wirtschaft in der Europäischen Union nicht wirksam konkurriert habe und der innereuropäische Export zur Zunahme des Handelsdefizites Rumäniens deutlich beigetragen habe.






    Bukarest: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat neulich angedeutet, er könnte sich nach den Präsidentschaftswahlen im November 2014 aus der Politik zurückziehen. Auf dem sozialen Netzwerk Facebook postete der rumänische Premierminister die Nachricht dass er vorhabe, Monat November, nach den Wahlen Platz für junge Politiker zu schaffen und seiner Familie mehr Zeit zu widmen. Früher hatte der 42-jährige Ministerpräsident, der 2012 ins Amt eingeführt wurde erklärt, er habe nicht vor, zur Präsidentschaftswahlen anzutreten und er wünsche sich, das Amt des Ministerpräsidenten weiterhin zu bekleiden. Aus Umfragen zur Wahlabsicht und Erklärungen seiner Parteikollegen geht es dennoch hervor, dass Ponta, unter anderen Sozialdemokraten, die besten Chancen bei Präsidentschafstwahlen hätte.





    Bukarest: Im mittelrumänischen Sebeş haben die Bauarbeiten bei einer neuen Daimler-Autofabrik angefangen. Über 500 neue Arbeitsplätze sollen somit in Sebeş geschaffen werden. Die Fahrgetriebe-Produktion soll plangemä‎ß 2016 starten und das Werk soll ab 2017 mit höchster Kapazität produzieren. Die Investition liegt bei rund 300 Millionen Euro, sagen Vertreter des Konzerns. Dazu trägt auch der rumänische Staat mit über 37 Millionen Euro bei. Das Geld soll durch Steuern und Abgaben wieder in den Staatshaushalt zurückflie‎ßen, so die Bukarester Exekutive.

  • Was kommt nach der Krim-Krise?

    Was kommt nach der Krim-Krise?

    Wirksamkeit und Zynismus — mit diesen zwei Worten bezeichnen die Politkommentatoren die Annektierung der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland. Es war ein Meisterwerk der Politik — die gesamte Intervention dauerte weniger als drei Wochen und wurde fast ohne Blutvergie‎ßen durchgeführt. Die militärische Invasion wurde durch einen Diskurs unterstützt, in dem Moskau unzählige, scheinbar vernünftige Argumente verwendet hat.



    Geschichtlich betrachtet wurde die Autonome Sozialistische Sowjetrepublik der Krim 1921 als Autonome Sozialistische Sowjetrepublik der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik RSFSR innerhalb der Halbinsel Krim kreiert. 1936 wurde die Republik in die Krim Autonome Sowjetsozialistische Republik umbenannt. 1945 wurde die autonome Republik aufgelöst und in die Oblast Krim der RSFSR umgewandelt. Durch ein Dekret des damaligen sowjetischen Führers, des Ukrainers Nikita Chruschtschow, wurde die Oblast im Jahre 1954 in die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik eingegliedert. Einem 1991 abgehaltenen Referendum folgend, wurde die Autonome Sozialistische Sowjetrepublik Krim wieder errichtet und nach der Unabhängigkeit der Ukraine in die Autonome Republik Krim und die regierungsunmittelbare Stadt Sewastopol aufgeteilt.



    Demographisch betrachtet stellen weder die Ukrainer noch die Krim-Tataren, sondern die Russen, meistens im Besitz von russischen Pässen, den Hauptteil der Halbinselbevölkerung dar. Diese Russen stimmten bei der jüngsten Volksbefragung auf demokratischem Wege fast einstimmig für die Eingliederung in die Russische Föderation ab, und Russland sei verpflichtet, die russischen Staatsbürger gegen den drohenden ukrainischen Nationalismus zu schützen, hie‎ß es aus Moskau.



    Aus der Perspektive des Völkerrechts gibt es auch einen Präzedenzfall: Unter dem Schutz des Westens trennte sich die serbische Provinz Kosovo von Serbien und wurde zum unabhängigen Staat.



    Verglichen mit der Episode der Halbinsel Krim waren die vorangegangenen Interventionen des postsowjetischen Russlands in seinen ehemaligen Kolonien viel brutaler und weniger geschickt. Nach gewalttätigen Konflikten, bei denen Hunderte Menschen starben, trennte sich die mehrheitlich russischsprachige Region Transnistrien unter dem Schutz von russischen Streitkräften 1992 von der mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau. Und 2008, als die Panzer der ehemaligen Roten Armee fast in Tiflis eingerollt wären, wurden Abchasien und Ossetien von der Landkarte Georgiens weggeschnitten.




    Die Politkommentatoren und die westlichen Staaten zeigen sich darüber besorgt, da‎ß der jetzige Kreml-Führer Wladimir Putin neue Opfer für den territorialen Appetit Moskaus verlangen wird. Putin selbst erklärte, da‎ß die Ereignisse auf der Halbinsel Krim ein Test für die russische Armee waren. Der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte sich besorgt darüber, dass die russischsprachigen, russophilen Regionen im Osten der Ukraine zu weiteren Zielen der russischen Expansion werden könnten. Und der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu sprach über die Befürchtungen der gesamten europäischen und euroatlantischen Gemeinschaft:



    Die Ereignisse von 2008, als die Russische Föderation Abchasien und Südossetien besetzt hat, können wir nicht mehr als isolierte Vorfälle betrachten. Es folgte die Ukraine, und jeder Politiker, jeder militärischer Befehlshaber sollte sich die Frage stellen, was nun kommen könnte. Jeder kann sich jetzt fragen, ob nun Transnistrien oder die Republik Moldau dran kommen. Die Unberechenbarkeit der Russischen Föderation zwingt uns, verschiedene Varianten und Reaktionsmöglichkeiten in Kauf zu nehmen.“




    Der Ministerpräsident der Republik Moldawien, Iurie Leancă, bekräftigte auch seine Besorgnis über die eventuellen Folgen des Präzedenzfalles Ukraine für die Republik Moldau. Das abtrünnige Regime in Transnistrien verfügt leider über die Möglichkeit, durch einseitige Beschlüsse derartige Situationen hervorzurufen“, präzisierte der Chef der prowestlichen Regierung in Kischinjow. Der Militärexperte Cornel Codiţă, General a.D. der rumänischen Armee, ist aber nicht davon überzeugt, da‎ß die Situationen in der Ukraine und in der Republik Moldau vergleichbar seien:



    Es handelt sich um zwei Staaten mit unterschiedlicher politischer Gewichtung und mit unterschiedlichen historischen und völkerrechtlichen Problemen. Selbstverständlich dachten viele, dass nach der Krim nun die Republik Moldau folge. Meiner Meinung nach schafft diese Annektierung genügend Probleme für Russland, so dass über längere Zeit solche Episoden nicht mehr vorkommen werden. Andererseits ist die Ukraine ein strategisches Ziel für Russland, während Transnistrien oder die Republik Moldau nur Begleiterscheinungen einer Politik sind, die sowieso von Moskau umgesetzt wird.“




    Kann die Moldaurepublik sich unter den Schutz der Europäischen Union und der NATO stellen? Einerseits haben die Ex-Sowjetrepubliken Georgien und Moldawien beim EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius 2013 Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union paraphiert. Beide Staaten wollen bald die Abkommen unterzeichnen. Andererseits schlie‎ßt die Verfassung der Republik Moldau den Beitritt zu einer militärischen Allianz aus. Nach der Krim-Episode machten sich aber Stimmen laut, die sagten, dieses Tabu sei eigentlich obsolet. Cornel Codiţă dazu:



    Die Reaktion der EU war eine Beschleunigung des Assoziierungsprozesses. Höchstwahrscheinlich bleibt ein eventueller Weg der Republik Moldau in die NATO eine Frage der politischen Inlandsdebatte, und erst nachdem wir eine klare Position der Regierung in Kischinjow haben, werden wir auch sagen können, ob dieser Weg in die NATO glaubwürdig sei und ob dies schnell, langsam oder gar nicht geschehen könnte.“




    Zurzeit bleibt aber die Krim, durch die finanziellen Folgen der Annektierung, die gro‎ße Herausforderung für Wladimir Putin, meinen die Experten des Analyse-Zentrums Early Warning in Bukarest. Die Kosten der Invasion könnten 9 Milliarden Dollar erreichen. Die Gehälter und die Renten der Beamten auf der Krim, die jetzt vom russischen Staat bezahlt werden müssen, werden 15 Milliarden Dollar übersteigen — bereits jetzt hat die Regierung in Moskau jährliche Ausgaben von 400 Milliarden. Putin hat uns gezeigt, dass er keine Kosten scheut und bereit ist, gro‎ße Risiken einzugehen, wenn es um sein Prestige geht, schreibt noch das Analyse-Zentrum Early Warning. Momentan freuen sich die Russen über den Beschlu‎ß ihrer Führer in puncto Krim, aber die früher oder später eintretende Inflation wird ihre Ansicht noch drastisch ändern. Daher könnte die Rechnung für die Annektierung der Krim ziemlich hoch ausfallen, schlu‎ßfolgern die Experten.



    Audiobeitrag hören:



  • Nachrichten 03.04.2014

    Nachrichten 03.04.2014

    BRÜSSEL: Afrika ist ein Markt, auf dem Rumäniens sehr wettbewerbsfähig sein könnte. Das hat am Donnerstag, in Brüssel, Rumäniens Staatschef Traian Basescu, am Ende des EU-Afrika-Gipfels, erklärt. Rumänien sei insbesondere an der Entwicklung des Energiesektors in Afrika interessiert. Im Rahmen des Gipfels wurde der Aktionsplan 2014-2017 beschlossen. Dieser sieht die Kooperation in mehreren Bereichen, wie Sicherheit und Menschenrechte, vor.




    PARIS: Rumäniens Senatsvorsitzender Călin Popescu Tăriceanu ist am Donnerstag in Paris mit seinem französischen Amtskollegen Jean Pierre Bel zusammen gekommen. Hauptthema der Gespräche war der Schengen-Beitritt Rumäniens. Călin Popescu Tăriceanu erklärte, Rumänien hätte alle technischen Beitritts-Kriterien erfüllt. Die beiden diskutierten zudem über die Lage in der Ukraine, äusserten ihre Besorgnis und verurteilten scharf die Aktionen Russlands auf der Krim.




    BUKAREST: Der Oberste Magisterrat hat am Donnerstag den Jahresbericht für 2013 vorgestellt. Im vergangenen Jahr wurde das grö‎ßte Arbeitsvolumen aus der Geschichte der rumänischen Justiz erbracht und ein absoluter Rekord erzielt- so der Jahresbericht. Es geht um einen Rekordanstieg der Zahl der Strafverfahren und eine Verminderung der Zahl der Aufhebungen der Verurteilungen. Aus dem Dokument erfahren wir, dass die Zahl der Gesuche gegen den rumänischen Staat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte um ein Drittel gesunken ist. Dem Bericht zufolge, waren die Medien, die Exekutive und die Legislative die Sektoren, die 2013 die Justiz am meisten gedroht haben.




    BUKAREST: EU Landwirtwirtschaftskommissar Dacian Cioloş und der rumänische Landwirtschaftsminster, Daniel Constantin, beteiligen sich in Bukarest an der UN Konferenz über die Nahrungsmittelverschwendung und den Gegensatz zwischen Europa und Mittelasien. Auf globaler Ebene werden 1,3 Milliarden Tonnen, das hei‎ßt ein Drittel der gesamten Produktion verschwendet. Die Kosten beziffern sich auf 750 Milliarden Dollar. Rumänien verschwendet fünf Millionen Tonnen, während in der EU rund 90 Millionen Tonnen im Müll landen.




    Die moldawischen Bürger, die elektronische Reisepässe besitzen, werden ab dem 28. April visafrei in den Schengen-Raum reisen können. So der stellvertretende Au‎ßenminister Griechenlands Dimitris Kurkulas. Griechenland hat nun die EU-Semesterpräsidentschaft inne. Cecilia Malmstrom EU Kommissarin für Innenpolitik erklärte, diese Ma‎ßnahme werde die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Beziehungen zwischen der EU und der Rep. Moldawien verstärken. Gleichzeitig ist es ein Beweis, dass ein politisches Engagement und eine effiziente Umsetzung der Reformen zu konkreten Ergebnissen führen.