Tag: Krim

  • Nachrichten 17.03.2018

    Nachrichten 17.03.2018

    BUKAREST: Das Au‎ßenministerium in Bukarest unterstützt die Aussage der Hohen Vertreterin der EU für Au‎ßen-und Sicherheitspolitik betreffend die illegale Annexion der Krimhalbinsel durch Russland. In einer Pressemeldung von Samstag erklärte das Au‎ßenministerium in Bukarest, dass vier Jahre nach der illegalen Annexion der autonomen Republik Krim und der Stadt Sevastopol durch die Russische Föderation, Rumänien erneut aufs Schärfste die Verletzung der Prinzipien und Normen des Völkerrechts verurteilt. Mit dieser Angelegenheit, beteuert Rumänien wieder seine Unterstützung für die Souveranität und teritorielle Integrität der Ukraine, sowie auch seine Stellung die illegale Annexion nicht anzuerkennen, so die Pressemeldung des Bukarester Au‎ßenministeriums.

  • Rumänisch-russische Beziehung: Bukarest hält EU-Sanktionen gegen Moskau ein

    Rumänisch-russische Beziehung: Bukarest hält EU-Sanktionen gegen Moskau ein

    Laut Umfragen zur Außenpolitik erwecke Russland unter anderen internationalen Akteuren das größte Misstrauen unter Rumänen. Die Stimmung sei durch historische Fakten zu erklären: in den letzten drei Jahrhunderten sind russische Truppen insgesamt 12 Mal in rumänische Territorien einmarschiert, 1940 hat die Sowjetunion ostrumänische Territorien annektiert und nach dem zweiten Weltkrieg wurde in Bukarest eine Stalin-treue Marionettenregierung ins Amt eingeführt. Heute zählen zu den Nachbarländern Rumäniens zwei ehemalige Sowjetrepubliken: Moldau und die Ukraine, in denen sich ein wachsender Einfluss Moskaus auszeischnen lässt. In dieser Region bleibt das NATO- und EU-Mitglied Rumänien nach wie vor, ein starker Befürworter europäischer Werte. Bukarest plädiert weiterhin für die Stärkung der NATO-Präsenz in Ostereuropa und für die Aufrechterhaltung der nach der Annexion der Krim gegen Moskau verhängen Wirtschaftssanktionen.



    Der rumänische Außenminister Teodor Meleşcanu erklärte in einem Interview mit Radio Rumänien, dass Bukarest die EU-Sanktionen einhalten werde. Die Erklärung erfolgt nachdem der russische Botschafter in Bukarest Valeri Kuzmin gegenüber russischen Medien bereits angekündigt hatte, dass Bukarest und Moskau demnächst drei bilaterale Kooperationsprojekte vereinbart hätten. Im Frühjar soll ein rumänisch-russisches Wirtschaftsforum in Moskau stattfinden und im allegemeinen erwarte er eine bessere Zusammenarbeit zwischen Moskau und der neuen sozialliberalen Regierung in Bukarest, so Kuzmin. Dazu der Außenminister Teodor Meleşcanu: Selbstverständlich, aber die russisch-rumänische Zusammenarbeit soll sich im Rahmen der europäischen Sanktionen gegen Moskau halten, denn Rumänien ist EU-Mitglied; das spielt, wie erwartet, keine Rolle in unseren kulturellen Beziehungen, ganz im Gegenteil, die Beziehungen in diesem Bereich werden wir auch in Zukunft pflegen und nutzen.



    Der Dialog mit Russland bleibt aus unserer Sicht pragmatisch und konstruktiv, dabei werden wir an unserem Status als NATO-und EU-Mitglied festhalten und entsprechende Grenzen setzen. Dies erklärte der rumänische Außenminister zum Auftakt der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz. Serghei Lawrow hat auf der internationalen Konferenz für eine neue, postwestliche Weltordnung geworben. Über die Rede des russischen Außenministers, sagte Teodor Meleşcanu: Eindeutig folgt seine Rede der klaren Linie der russischen Außenpolitik, sie wurde mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, sie hatte jedoch keine besondere Wirkung. Laut den deutschen Medien, habe der rumänische Außenminister auf der Münchner Sicherheitskonferenz die proeuropäische und pro-NATO Haltung Rumäniens bekräftigt.



  • Transnistrien: Präsident spricht sich für Beitritt zu Russland aus

    Transnistrien: Präsident spricht sich für Beitritt zu Russland aus

    Am Donnerstag hat der Präsident Transnistriens Evgheni Şevciuc einen Erlass über die Umsetzung der Ergebnisse der Volksabstimmung vom 17. September 2006 verabschiedet. Über 98% der Wähler sprachen sich damals für die Unabhängigkeit gegenüber Republik Moldau und den Beitritt der abtrünnigen Region zur Russischen Föderation aus. Laut dem besagten Erlass, soll die Gesetzgebung Transnistriens umgehend an die russische Gesetzgebung angepasst werden. Der Erlass des transnistrischen Präsidenten ziele laut Politikexperten darauf ab, eine seit ungefähr 15 Jahren andauernde Situation auf legale Grundlage zu stellen.



    Transnistrien ist seit 1992 faktisch unahängig. Nach bewaffneten Auseinendersetzungen, die hunderte Opfer auf beiden Seiten forderten, erreichte die Region ihre De-facto Unabhängigkeit. Der kurze Krieg endete durch den Militäreinsatz russischer Truppen auf Seite der Separatisten. Republik Moldau, die ihre Unabhängigkeit gegenüber Russland nur einige Monate zuvor erklärt hatte, sah sich infolgedessen gezwungen, Polizisten und freiwillige Soldaten einzusetzen. Durch den ehemaligen Präsidenten Boris Elţîn verpflichtete sich Moskau auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul von 1999, die Truppen zurückzuziehen, der russische Truppenrückzug wurde dennoch bislang noch nicht umgesetzt.



    Das separatistische Regime in Transnistrien ist mittlerweile immer stärker geworden, selbst wenn die sogenannte separatistische Republik international nicht anerkannt wird. Es gab indes zahlreiche Versuche, den eingefrorenen Konflikt zu lösen, alle sind aber gescheitert. Für Tiraspol gilt Transnistrien als unabhängiger Staat, Chişinău spricht sich hingegen für die Wiedervereinigung aus und zeigt sich bereit, der Region einen Sonder-Status zu gewähren. Ein Dinosaurier-Reservat: so bezeichnen die Medien europaweit die separatistische Region, in der Lenin-Denkmale und das bekannte Symbol Hammer und Sichel erhalten geblieben sind, wo die Menschenrechte eine gro‎ße Unbekannte bleiben, währenddessen der Waffen, -Drogen und -Menschenhandel als profitables Geschäft gelten.



    Laut den Korrepondenten des rumänischen Rundfunks Radio România in Chişinău, bezeichnen moldauische Politikwissenschaftler die Initiative des transnistrischen Präsidenten als rein populistisch. Für Dezember werden Präsidenstschaftswahlen in der Region angesetzt. Der aktuelle Präsident Evgheni Şevciuc hat aufgrund der akuten Wirtschaftskrise viel an Popularität verloren, nun versuche er, in der Wählergunst stark zuzulegen. Dieselbe Ansicht vertritt auch Bukarest. Der Erlass von Şevciuc sei Teil einer “provokativen Rhetorik” und müsse im direkten Verhältnis mit der Präsidentschaftswahl in der Region angedeutet werden, betonte in einer offiziellen Meldung die Präsidentschaftskanzlei in Bukarest. Politikexperten erklären, dass Şevciuk von Moskau ferngesteuert sei und warnen anschlie‎ßend, dass die Lage in Transnistrien dasselbe Szenario wie jene der Halbinsel Krim befolgen könnte. Vor zwei Jahren wurde Krim ebenfalls von Russland durch den sogannanten Willen des Volkes annektiert. Das Referendum über den Status der Krim ist international nicht anerkannt worden.



  • Nachrichten 08.09.2016

    Nachrichten 08.09.2016

    Ministerpräsident Dacian Ciolos wird dem Bukarester Parlament einen Bericht über die Wirtschaftslage Rumäniens präsentieren. Dies gab am Donnerstag der Regierungssprecher, Liviu Iolu, bekannt. Somit antwortet Premierminister Ciolos auf einen offenen Brief des Vorsizenden der linksgerichteten Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, sagte noch der Regierungssprecher. Im besagten Brief hatte der Chef der Sozialdemokraten unter anderen gefordert, dass die Exekutive die offizielle Stellung der Regierung betreffend die Eingrenzung des Kindergeldes und die Erhöhung der Steuer für Freiberufler unverzüglich dem Parlament präsentieren sollte.



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag grünes Licht für die Strafverfolgung gegen den früheren Innenminister Petre Tobă gegeben. Dieser musste zurücktreten, nachdem er zum Ziel von Strafermittlungen wegen Täterbegünstigung in einem Veruntreuungssfall wurde. Rumäniens neuer Innenminister Dragos Tudorache hat inzwischen am Mittwoch den Amtseid vor Präsident Iohannis abgelegt. Tudorache übernehme eine schwierige Aufgabe, da das Innenministerium bei den Parlamentswahlen vom 11. Dezember eine wichtige Rolle zu spielen habe, sagte der Präsident. Es sei vital, dass die Wahlen in perfekter Ordnung und in einem Klima der Sicherheit stattfinden und das Ergebnis in keinster Weise verfälscht wird. Der 41jährige Tudorache war bis jetzt Kanzleiamtschef des Premierministers.



    Der rumänische Außenminister, Lazar Comanescu, ist am Donnerstag in Bukarest mit dem türkischen Vizepremier, Veysi Kaynak, zusammengekommen. Bei den Gesprächen sagte Comanescu, Rumänien sei bereit, die bilateralen Beziehungen, vor allem im Wirtschaftsbereich, zu konsolidieren. Ferner bekräftigte Lazar Comanescu das Interesse Rumäniens für die Beibehaltung der Stabilität in der Türkei, einem NATO-Land und einem Schlüsselpartner der Europäischen Union. Rumänien erklärt sich für den EU-Beitritt der Türkei, so der rumänische Chefdiplomat. Der Bukarest-Besuch des türkischen Vizepremiers beweist die positive Dynamik des politischen Dialogs zwischen den zwei Staaten, hieß es vom rumänischen Außenministerium.



    Rumänien könnte in der Perspektive zum neuen strategischen Partner der Ukraine werden. Das sagte der Geschäftsträger der Ukraine in Bukarest, Teofil Rendiuk, in einer Ansprache zum Anlass des ukrainischen Nationalfeiertags. Die beiden Länder haben einen hervorragenden Dialog, der an die aktuelle geopolitische und geostrategische Sachlage angepasst sei; Rumänien sei einer der bedeutendsten Unterstützer der Unabhängigkeit, Souveränität und teritoriellen Unversehrtheit der Ukraine, so Rendiuk. Rumänien hat die Annketierung der ukrainischen Krimhalbinsel durch russiche Truppen scharf verurteilt.



    Der moldauische Präsident Nicolae Timofti hat seine Teilnahme am Treffen der Staatschefs aus der GUS, das nächste Woche in Kirgistan stattfindet, abgesagt. Die Delegation der Moldau könnte demnach von Premierminister Pavel Filip angeführt werden. Timofti, dessen Mandat sich dem Ende zuneigt, verweigerte auch letztes Jahr die Teilnahme, nachdem er in 2014 in eine verbale Auseinandersetzung mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin geraten war. Hintegrund war damals wohl die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Moldau und der EU und das von Moskau wahrscheinlich als Strafe verhängte Embargo.



    In Berlin beginnt am Freitag ein hochrangiges Vierertreffen zur Vorbereitung des informellen EU-Gipfels vom 16. September in Bratislava. Daran beteiligen sich neben Bundeskanzlerin Angela Merkel auch der rumänische Präsident Klaus Iohannis, der belgische Premierminister Charles Michel und der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel. Wichtigster Gesprächspunkt ist die Zukunft der Union unter den neuen Voraussetzungen des Brexits.

  • Die Nato wird ihre Präsenz in Osteuropa verstärken

    Die Nato wird ihre Präsenz in Osteuropa verstärken

    Drei Wochen vor dem Nato-Gipfel in Warschau hat die Nordatlantische Allianz, auf dem Hintergrund der Ukraine-Krise beschlossen, ihre militärische Präsenz an ihrer Ostflanke, besonders in den baltischen Staaten und Polen, weiter auszubauen. Die Staaten des ehemaligen Ostblocks, die nach dem Ende des Kalten Kriegs der Nordatlantischen Allianz beigetreten waren, zeigen sich besorgt über das immer steigende russische militärische Potential an ihren Grenzen. Bereits seit 2014 forderten diese Staaten die Nato auf, Truppen zu entsenden und auf ihren Territorien zu stationeren. Auch wenn die Aufmerksamkeit der 28 Alliierten vor allem auf Südeuropa gerichtet ist, das von den Folgen des Syrien-Konflikts und von Angriffen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bedroht wird, soll beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder am 8. und 9. Juli in Warschau ein umfassender Verteidigungsplan zur Verstärkung der Nato-Kräfte in Osteuropa angenommen werden.



    Die Verteidigungsminister der Nato-Länder haben am Dienstag in Brüssel beschlossen, dass ab 2017 vier multinationale Nato-Bataillons (insgesamt etwa 4000 Soldaten) alle 6 bis 9 Monate durch Rotation in die baltischen Staaten und nach Polen entsendet werden. Damit werde ein starkes Signal gesandt, dass die NATO zur Verteidigung ihrer Verbündeten gegenüber den anhaltenden Aggressionen Russlands bereit sei. Die Entsendung der vier Bataillons ist Teil einer umfassenderen Strategie, die am 8. Juli auf dem Nato-Gipfel in Warschau beschlossen werden soll. Ferner vereinbarten die Nato-Verteidigungsminister eine Verstärkung der Sicherheit im Schwarzmeerraum, einschließlich durch den Aufbau einer multinationalen Landbrigade in Rumänien. Besagte Landbrigade, die unter dem Kommando der Multinational Division South-East in Bukarest steht, wird die Nato-Ausbildungsaktivitäten in der Region durch ein intensives Ausbildungs- und Übungsprogramm unterstützen. Dazu der Nato-Generalsekretär, Jens Stoltenberg:



    Wir haben bereits unsere Präsenz im Schwarzmeerraum verstärkt. Wir führen militärische Übungen, die wir auch in Zukunft fortsetzen werden. Bei unserem Treffen diskutierten wir über eine multinationale Landbrigade in Rumänien. Das ist eine Neuheit, ein Vorschlag Rumäniens. Es sind Maßnahmen, die auf die neuen Sicherheitsherausforderungen angepaßt wurden. Die Details stehen noch nicht fest, aber wir wollen noch daran arbeiten. Es handelt sich um eine stärkere Nato-Präsenz in der Region. Wir begrüßen den Vorschlag Rumäniens und sind davon überzeugt, dass wir diesen Plan praktisch umsetzen werden.



    Ferner hat die NATO beschlossen, neben dem Land-, Luft- und Seeraum auch den Cyberspace zu einem eigenständigen Operationsgebiet zu erklären, um die militärischen Kommunikationen zwischen den Nato-Ländern, die immer öfter zu Angriffszielen werden, zu schützen. Angriffe über Datennetze werden demnächst wie solche durch Land-, See- oder Luftstreitkräfte behandelt, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel.



    Die endgültigen Entscheidungen werden nächsten Monat auf dem Nato-Gipfel in Warschau getroffen. Es handelt sich um Verteidigungsmaßnahmen, je nach Verteidigungsbedarf der jeweiligen Länder und der Nordatlantischen Allianz. Die Nato wünscht keine Konfrontation mit Russland, sondern einen konstruktiven Dialog, aber sie wird bei jeder Bedrohung entsprechend reagieren. Auch wenn die Beziehungen zwischen der Nato und Russland seit der Annektierung der Halbinsel Krim und dem Anfang der Offensive der prorussischen Separatisten in der Ostukraine auf einen sehr niedrigen Stand gefallen sind, wünscht die Nordatlantische Allianz keinen neuen Kalten Krieg.

  • Jens Stoltenberg: NATO bereit zur Verteidigung der Mitglieder im Osten

    Jens Stoltenberg: NATO bereit zur Verteidigung der Mitglieder im Osten

    Bei dem anstehendem NATO-Gipfel am 8. und 9. Juli im Warschau wird Rumänien für die Verstärkung der NATO-Präsenz in Osteuropa plädieren. Bukarest glaubt zudem an die strategische Bedeutung des Schwarzmeeres für die euro-atlantische Sicherheit. Eine ausschlaggebende Rolle spiele im aktuellen Kontext, laut den rumänischen Behörden, die Konsolidierung der Kooperation zwischen NATO und der Europäischen Union sowie zwischen NATO und ihren Ostpartnern.



    Zum Auftakt des Gipfels kommen diese Tag die Verteidigungsminister des Bündnisses in Brüssel zusammen. Rumänien wird dabei durch Minister Mircea Motoc vertreten. Einen Themenschwerpunkt dürfte die Aufstockung des Militärhaushalts jedes Mitgliedstaates bilden. 2014 beschlossen die Verbündeten, den Verteidigungsetat nicht mehr zu kürzen, damit das Budget in diesem Sektor in zehn Jahren 2% des BIP erreicht. Laut NATO-Einschätzungen sei der Verteidigungshaushalt bislang im Durchschnitt bereits auf 1,5% des BIP gestiegen. Beim zweitägigen Verteidigungsministertreffen werden außerdem Gespräche über den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS in Syrien und im Irak erwartet.



    Die USA haben schon vor Monaten eine Unterstützung durch AWACS-Aufklärungsflugzeuge der Nato angefragt. Auf einer Pressekonferenz, die zum Auftakt des Verteidigungsministertreffens stattfand, kündigte außerdem der NATO-Generalsekräter Jens Stoltenberg an, dass die Allianz grünes Licht für die Stationierung von vier Nato-Bataillonen in den drei Baltischen Staaten und Polen geben wird. Laut Stoltenberg, will die Allianz somit angesichts des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim durch Russland zeigen, dass sie zur Verteidigung ihrer Mitglieder im Osten bereit ist.



    Die USA versicherten diesbezüglich Bukarest durch NATO-Botschafter Douglas Lute ihrer vollen Unterstüzung. In der Situation einer konkreten Bedrohung, werde die Nordatlantische Allianz Rumänien zur Seite stehen, sagte der ständige Vertreter der USA bei der NATO in einer Telekonferenz. Somit wies Douglas Lute auf die jüngste Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin angesichts der Inetriebnahme des US-Raketenschutzschirms im südrumänischen Deveselu hin. Putin warnte Rumänien davor, ins Fadenkreuz seines Landes zu geraten. Moskau sei nicht aggressiver geworden, sondern halte an seiner unvernünftigen Haltung fest, die vor zwei Jahren mit der illegalen Annexion der Krim anfing, fügte Douglas Lute hinzu.Russland rüge die Inbetriebnahme des US-Raketenschutzschirms in Rumänien, seine Rhetorik sei interessant, für die Allianz seien jedoch nur die Taten wichtig, fügte Douglas Lute hinzu.

  • Nachrichten 02.08.2015

    Nachrichten 02.08.2015

    Die extreme Dürre in Rumänien hat große landwirtschaftliche Flächen beschädigt; auf nationaler Ebene ist mindestens ein Viertel der Ernte verloren. Dies erklärte der Vorsitzende des Vereins der Landwirte in Rumänien, Laurentiu Baciu, für den öffentlich-rechtlichen Sender Radio Romania Actualitati. Am schlimmsten wurde die Maisernte betroffen; große Probleme gibt es aber auch bei Sonnenblumen- und Sojakulturen. Wegen des niedrigen Wasserpegels verläuft der Schiffsverkehr auf der Donau mit Schwierigkeiten. 60 Schiffe sind seit einigen Tagen in Zimnicea (im Süden Rumäniens) blockiert. Auch in den nächsten 24 Stunden bleibt es sehr warm in Rumänien. Der Himmel ist heiter bis wechselhaft, mit zeitweiligen Bewölkungen in den westlichen Regionen, wo Regenschauer und Gewitter erwartet werden. Die TT liegen zw 13 und 19 Grad C, die THT werden zw 28 und 34 Grad erreichen.



    Rumänien, Bulgarien und Deutschland haben ein Projekt zur Erneuerung der Strategie im Schwarzmeerraum vorgeschlagen; dies könnte ein Schritt in Richtung einer EU-Strategie für den Schwarzmeeraum werden, erklärte am Samstag der rumänische Außenminister, Bogdan Aurescu, in einem Interview für den Fernsehsender Realitatea TV. Ein weiterer Vorschlag Rumäniens wäre das Erarbeiten einer neuen Strategie zum Ansprechen der NATO-Partner in der östlichen und südlichen Nachbarschaft der Allianz, in der Perspektive des NATO-Gipfels in Warschau 2016, so Aurescu. Rumänien sei kein Ziel für Russland, weil es ein NATO-Mitglied sei, und jeder Angriff gegen Rumänien auch ein Angriff gegen die Nordatlantische Allianz wäre, sagte noch der rumänische Außenminister.



    Die Europäische Kommission unterstützt die Resolution des Europäischen Parlaments betreffend die Anerkennung des Völkermordes gegen die Roma während des Zweiten Weltkrieges und das Festlegen des Holocaust-Gedenktages für die Roma am 2. August. In einer online-Botschaft erklärte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta am Samstag, einen Tag vor dem Holocaust-Gedenktag für die Roma, die Bukarester Regierung begrüße die Initiative der Roma-Zivilgesellschaft in Rumänien, gemeinsam dieses tragischen Ereignisses der Gegenwartsgeschichte zu gedenken, und richte einen Appell an alle rumänische Bürger, eine Schweigeminute zum Gedenken der Opfer einzuhalten. Ferner plädierte Victor Ponta für Solidarität, Toleranz und Einvernehmen unter allen Bürgern der Welt. Am 2. August 1944 wurden 2.898 Roma – Männer, Frauen und Kinder – im Vernichtungslager Auschwitz von der SS in Gaskammern hingerichtet. Die Roma sind die größte Volksminderheit in Europa.



    Das wichtigste Thema beim 2. Internationalen Kongress der Tataren in der türkischen Hauptstadt Ankara war die Situation auf der ukrainischen Halbinsel Krim, die letztes Jahr von Russland annektiert wurde und als historische Heimat der Tataren gilt. Die etwa 500 Vertreter der Tataren-Organisationen aus der ganzen Welt, einschließlich aus Rumänien, die am Kongress teilgenommen haben, forderten die internationalen Einrichtungen auf, zu intervenieren, um die undemokratischen Aktionen Russlands gegen die Krim-Tataren zu stoppen. Die meisten der etwa 25.000 Tataren in Rumänien leben im Südosten des Landes, in der Region Dobrudscha, die mehrere Hundert Jahre unter der Herrschaft des Osmanischen Reiches stand.

  • Nachrichten 19.06.2015

    Nachrichten 19.06.2015

    Der
    Bürgermeister des ersten Bukarester Stadtbezirks, der Liberale Andrei Chiliman,
    ist am Freitag wegen Korruptionsverdacht vor den Haftrichter am Kassations- und
    Justizhof geführt worden. Die Ermittler fordern 30 Tage U- Haft. Chiliman wird
    der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Bestechlichkeit verdächtigt. Nach
    Angaben der Staatsanwälte habe Chiliman als Bürgermeister des ersten Bukarester
    Bezirks für die gezielte Vergabe öffentlicher Aufträge Provisionen zwischen 10
    und 15 Prozent vom Wert des Auftrags kassiert. Der Schaden beläuft sich auf
    rund 9 Millionen Euro.






    Der rumänische
    Außenminister Bogdan Aurescu hat sich am Freitag in Bratislava in der Slowakei,
    an dem internationalen Sicherheitsforum GLOBSEC 2015 (Bratislava Global
    Security Forum) beteiligt. Angegangen wurden Themen wie die Bedrohung durch den
    islamistischen Terrorismus und durch Russland. Mit dabei waren Staats
    und Regierungschefs aus Europa, darunter der britische Premier David Cameron.
    Aurescu hat in Bratislava die Haltung Rumäniens zur Entwicklung der Sicherheit
    in der östlichen und südlichen Partnerschaft der EU sowie die Erwartungen
    hinsichtlich des NATO-Gipfels vom Juli 2016 in Warschau dargelegt. GLOBSEC ist ein
    mittel-europäisches Außenpolitik und Sicherheitsforum, das ab 2005 jährlich
    Experten und Meinungsbildner aus Bereichen wie Politik, Militär, Wirtschaft und
    Medien zusammenbringt.






    Die
    Liberale Reformpartei und die Konservative Partei, zwei Juniorpartner der
    Regierungskoalition in Bukarest, haben am Freitag unter dem Namen
    Allianz der Liberalen und Demokraten – kurz ALDE – fusioniert. Die
    neue mitte-rechtsgerichtete Partei soll über eine einzige Fraktion im Parlament
    verfügen und bei den Kommunal- und Parlamentswahlen im kommenden Jahr
    eigenständig antreten. Der neuen Partei gehören unter anderen Senatspräsident Calin Popescu-Tariceanu und Landwirtschaftsminister Daniel Constantin an, die die beiden Ursprungsparteien geführt hatten.








    Die
    Pipeline Turkish Stream des russischen Staatskonzerns Gazprom soll nach
    Griechenland verlängert werden. Das haben Griechenland und Russland beim 19.
    Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg beschlossen. Die
    Energieminister Russlands und Griechenlands, Alexander Nowak und Panagiotis
    Lafazanis, unterzeichneten eine Absichtserklärung über die Zusammenarbeit für
    Bau und Betrieb der Pipeline. Russland werde zum Bau finanziell beitragen,
    sagte Nowak. Über die Höhe der Beteiligung gab es keine Angaben. Nach Ansicht
    von Experten könnte Russland Griechenland rund zwei Milliarden Euro für die
    Pipeline zusagen, die 2019 fertig sein soll.


    Die geplante
    Pipeline soll durch das Schwarze Meer bis nach Griechenland führen. Außer
    Griechenland und der Türkei haben auch Ungarn, Mazedonien und Serbien Interesse
    an einem Anschluss an die Pipeline bekundet. Das Vorhaben Gazproms ersetzt
    frühere Pläne für die transeuropäische Pipeline South Stream, die über
    Bulgarien in die EU führen sollte. Die EU hat am
    Freitag die Strafmaßnahmen gegen die von Russland annektierte
    Schwarzmeerhalbinsel Krim um ein Jahr verlängert. Bis zum 23. Juni
    2016 dürfen demnach keine Kreuzfahrtschiffe aus der Europäischen Union in
    Krim-Häfen einlaufen. Neben Tourismusbeschränkungen gelten für das von der
    Ukraine abgetrennte Territorium zudem Export- und Investitionsverbote. Sie
    sollen vor allem Unternehmen in Bereichen wie Energie, Transport oder
    Telekommunikation treffen. Eine deutlich
    wichtigere Verlängerung der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31.
    Januar 2016 soll am kommenden Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister in
    Luxemburg beschlossen werden. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich
    bereits im März darauf geeinigt, die Handels- und Investitionsbeschränkungen
    erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum
    Ukraine-Konflikt erfüllt sind. Russland teilte
    seinerseits mit, in Reaktion auf die westliche Sanktionspolitik das seit Anfang
    August 2014 geltende Importverbot für Lebensmittel aus der EU und den USA
    zeitlich ausdehnen zu wollen.




    Die rumänische
    Tennisspielerin Simona Halep ist überraschend aus dem Premier-Turnier in
    Birmingham ausgeschieden. Die Weltranglistendritte und erste Favoritin unterlag am Freitag im Viertelfinale in
    drei Sätze gegen Kristina Mladenovic aus Frankreich, Nr. 43 der WTA.





  • Die Beziehungen zwischen der EU und Russland bleiben gespannt

    Die Beziehungen zwischen der EU und Russland bleiben gespannt

    Der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Ioan Mircea Paşcu, ehemaliger Verteidigungsminister im rumänischen Regierungskabinett, das vor 10 Jahren die Aufnahme Rumäniens in die NATO erreicht hatte, präsentierte am Mittwoch vor dem Plenum des EU-Parlaments eine Resolution betreffend die Sicherheit im Schwarzmeerraum nach der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland. Das Dokument verurteilt kategorisch die Eingriffe Moskaus auch in anderen Zonen des ex-sowjetischen Raumes. Ein Vierteljahrhundert nach dem Auseinandergehen der Sowjetunion scheinen die Russen, sich von ihren ehemaligen Territorien nicht trennen zu können. Die illegale Annexion der Krim, die Destabilisierung der Ostukraine und die Situation in den abtrünnigen prorussischen Provinzen Abchasien und Südossetien sind ein Anzeichen dafür, dass Russland den Schwarzmeerraum kontrollieren will. Die Halbinsel Krim sei eine Art Kaliningrad im Süden, das eine mögliche Expansion unterstützen sollte, so Ioan Mircea Paşcu. Der rumänische Europaabgeordnete Victor Boştinaru, ebenfalls Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Europas, verurteilte seinerseits den Appetit Russlands auf neue Territorien:



    “Ich möchte auf die Strategie Russlands aufmerksam machen, wodurch schrittweise benachbarte Territorien schrittweise annektiert werden sollten. Man beginnt mit interethnischen Konflikten, die zu eingefrorenen Konflikten und später zu einer direkten Besetzung von Territorien führen, wie in Südossetien, Abchasien und in der Krim der Fall war. Und nicht zuletzt erinnere ich an die massive Präsenz Russlands im Rahmen eines breiten Cyberkriegs, der von der EU und der NATO als solcher identifiziert wurde.”



    Die rumänische Europaabgeordnete Norica Nicolai (von der National-Liberalen Partei) warnte, dass die russiche militärische Präsenz in Transnistrien (im Osten der Republik Moldau) und die Eskalierung des Konflikts in der Ukraine einen Vormarsch der russischen Truppen bis zu den Donau-Mündungen ermöglichen könnte:



    Bald werden wir russiche Truppen in der Nähe der Donau-Mündungen haben, was zu einem gro‎ßen Problem für die Sicherheit der Europäischen Union darstellen wird. Die EU würde eine sehr lange Grenze mit Russland haben. Erstens sollten wir versuchen, signifikante Schritte zu unternehmen, vor allem auf diplomatischen Wegen, um eine Eskalierung des Konflikts vorzubeugen.”



    Der EU-Abgeordnete Daniel Buda (von der Europäischen Volkpartei) sagte, man sollte mit aller Verantwortung die Möglichkeit einer Lieferung von Verteidigungsmitteln an die Ukraine in Erwägung ziehen, denn nur die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine könne den Frieden und die Sicherheit in der Region garantieren. Ungeachtet ihrer politischen Couleur scheinen die rumänischen Europaabgeordneten derselben Ansicht zu sein. Eine mögliche Erklärung dafür wären die nicht weniger als 12 russischen Invasionen, die die Rumänen in den letzten drei Jahrhunderten erlitten haben.



    Die Europaabgeordneten bestätigten ihre kritische Position gegenüber Russland und forderten angesichts der russischen Ukraine-Politik eine kritische Neubewertung der EU-Beziehungen zu Russland. Sie forderten die Europäische Kommission auf, wirksame Ma‎ßnahmen und finanzielle Unterstützung zur Bekämpfung der russischen Propaganda und Desinformation innerhalb und au‎ßerhalb der Europäischen Union zu treffen. Die EU-Staaten sollten schnellstmöglich einen «Soft-Power-Notfallplan aufstellen, um der aggressiven und spaltenden Politik Russlands zu begegnen», hie‎ß es in einer Entschlie‎ßung, die das EU-Parlament am Mittwoch in Stra‎ßburg mit 494 Ja- bei 135 Gegenstimmen verabschiedete.

  • Prioritäten der rumänischen Außenpolitik

    Prioritäten der rumänischen Außenpolitik

    Egal wie aufgewühlt die interne Politikszene ist, gibt es in der rumänischen Au‎ßenpolitik unumkehrbare Richtungen. Die während der Amtszeit von 1996 bis 2000 des christlich-demokratischen Präsidenten Emil Constantinescu eingeschlagene Ausrichtung Rumäniens nach Westen wurde auch von seinen Nachfolgern unbeirrt eingehalten. Das Land wurde 2004 unter der Führung des Sozial-Demokraten Ion Iliescu in die Nato aufgenommen und trat 2007 unter dem bürgerlichen Präsidenten Traian Băsescu der Europäischen Union bei. Der vor einem Monat in sein Amt eingeführte Liberale Klaus Iohannis unternahm seinen ersten Besuch als Staatchef in Brüssel. Dort kam er mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und dem des Europäischen Rates, Donald Tusk, sowie mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammen. Er bestätigte, dass die Prioritäten der Au‎ßenpolitik während seines Mandats dieselben bleiben.



    Rumänien schreibt bereits das achte Jahr seiner Zugehörigkeit zur Europäischen Union. Unsere demokratischen Institutionen wurden beträchtlich gefestigt und unser Beitrag zum europäischen Gefüge muss entsprechend sein. Eine Priorität meines Mandats wird die Vertiefung der europäischen Integration sein. Wir werden über die Schritte sprechen, die Rumänien in Richtung dieser vertieften Eingliederung machen muss, um seine Rolle als Nato-Mitglied besser wahrzunehmen.“




    Der Berufsdiplomat Bogdan Aurescu wurde im November an die Führung des Auswärtigen Amtes einer sozial-demokratischen Regierung befördert, die mit einem liberalen Präsidenten zusammenarbeitet. Er befürwortet seinerseits das Prinzip der Beständigkeit.



    Die Au‎ßenpolitik Rumäniens weist einige Konstanten auf. Es handelt sich um eine Au‎ßenpolitik, die Ziele des nationalen Konsensus hat. Ich denke nicht, dass man über die Änderung ihrer Grundsätze sprechen kann: die EU-Mitgliedschaft, die Nato-Mitgliedschaft — letztes Jahr wurden zehn Jahre seit dem Beitritt zur Allianz als Vollmitglied verzeichnet, die strategische Partnerschaft mit den USA, die strategische Partnerschaft zur europäischen Integration der Republik Moldau, all das sind Konstanten der rumänischen Au‎ßenpolitik. Ich freue mich, festzustellen, dass es ein nationales Einvernehmen aller politischen Kräfte hinsichtlich der Beibehaltung dieser Konstanten gibt.“




    In einem Interview mit Radio Rumänien, das kurz nach den Pariser Anschlägen stattgefunden hat, betonte Aurescu die Zugehörigkeit Bukarests zur internationalen Antiterror-Koalition. Der besagten Koalition trat Rumänien gleich nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten bei.



    Die au‎ßerordentliche Solidaritätsreaktion, die die europäischen Staaten hatten, aber besonders die rumänische Gesellschaft, denn darauf möchte ich mich beziehen, hat gezeigt, wie wichtig die Bekämpfung des internationalen Terrors ist. Wir haben dieses tragische Ereignis sehr schnell und entschieden verurteilt. Aus Sicht Rumäniens ist kein Terrorakt gerechtfertigt. Umso mehr, wenn dieser Terrorakt gegen die Ausdrucksfreiheit gerichtet ist. Eine der Konsequenzen dieser Situation ist meiner Meinung nach die Notwendigkeit einer Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror.“




    Rumänien sieht aber nicht ein, warum die verstärkten Sicherheitsma‎ßnahmen die Wiedereinführung einiger Beschränkungen der Freizügigkeit der europäischen Bürger innerhalb der Union beinhalten sollten. Au‎ßenminister Aurescu:



    Die Freizügigkeit ist, ich betone es erneut, ein errungenes Recht, es ist eine Grundfreiheit, und wir müssen auf dieses errungene Recht achten. Dennoch ist Rumänien bereit, sich an diesen Bemühungen zu beteiligen, auch wenn es kein Mitglied des Schengen-Raums ist, denn Rumänien verhält sich wie ein De-facto-Mitgliedsstaat.“




    Als Land mit der östlichen Au‎ßengrenze der Nato und der EU und besorgt über das Schicksal der Republik Moldau, betrachtete Bukarest mit wachsender Beunruhigung die russische Aggression gegen die Ukraine. Für den rumänischen Au‎ßenminister ist das das wichtigste Ereignis der internationalen Politik gewesen. Die illegale Annexion der Halbinsel Krim, mit der Verletzung grundlegender Normen und Prinzipien des Völkerrechts, gefolgt von der Destabilisierung des Ostens der Ukraine, wurden von der rumänischen Diplomatie streng verurteilt. Diese unterstrich jedes Mal ihre Unterstützung für die Territorialintegrität und die Souveränität der Ukraine, des grö‎ßten Nachbars Rumäniens, sowohl was die Fläche als auch was die Bevölkerung betrifft. Die Besorgnis Bukarests wurde durch die Existenz einer wichtigen ethnischen Gemeinde von Rumänienstämmigen im Westen der Ukraine vertieft. Diese zählt rund eine halbe Million Menschen. Als Ergänzung zur Unterstützung der pro-westlichen Regierung in Kiew ist die Auferlegung von Wirtschaftssanktionen gegen Moskau einer der Hebel des Westens, die eine Lösung dieser Krise beschleunigen könnten.



    Was die Sanktionen anbelangt, war und ist Rumänien weiterhin deren starker Befürworter, denn wir sind der Meinung, dass diese ihre Effektivität bereits gezeigt haben. Es handelt sich einerseits um Sanktionen, die sich auf die illegale Besetzung der Krim beziehen und die andererseits die Sicherheitslage im Osten der Ukraine anvisieren“, erklärte Au‎ßenminister Bogdan Aurescu noch im Gespräch mit Radio Rumänien.

  • Die Ukraine braucht Unterstützung aus dem Westen

    Die Ukraine braucht Unterstützung aus dem Westen

    2014 war ein schwieriges Jahr für die Ukraine: Das Land erlebte einen blutigen Aufstand gefolgt von einem Regierungswechsel, mu‎ßte die Halbinsel Krim an Russland abgeben und verlor auch die Kontrolle über die russischsprachigen Regionen im Osten. Letzten Endes warnten die Verantwortlichen in Kiew, ihr Land stehe kurz vor dem Bankrott. Der Chef des pro-europäischen Regierungskabinetts, Arseni Jazenjiuk, hat bereits eine Geberkonferenz einberufen. Um den Zusammenbruch der ukrainischen Wirtschaft zu vermeiden benötigt das Land in den nächsten Wochen 15 Milliarden US-Dollar. Laut Wirtschaftsanalysten hätten die Rückzahlung der Schulden fürs russische Erdgas und die Anstrengung zur Unterstützung der ukrainischen Landeswährung, der Griwna, die Devisenreserven der Ukraine auf dem niedrigsten Niveau der letzten zehn Jahren gebracht.



    Sehr hoch war auch die Rechnung für die militärischen Einsätze der ukrainischen Streitkräfte gegen die Separatisten im Osten;bei den Kämpfen wurden Tausende Menschen getötet und enorme Sachschäden verursacht. Die Stahlwerke und Bergwerke in Lugansk und Donezk, die ein Fünftel der ukrainischen Industrieproduktion sicherten, mu‎ßten geschlossen werden. Der jüngste Hilferuf aus Kiew kam nachdem im Frühling dieses Jahres die internationalen Kreditgeber beschlossen hatten, der Ukraine ein Darlehen von insgesamt 27 Milliarden Dollar zu gewähren. Seit Anfang dieses Unterstützungsprogramms erhielt die Ukraine 4,6 Milliarden Dollar in zwei Teilzahlungen. Das Freistellen der restlichen Fonds hängt aber von der Annahme eines Sparprogramms ab, das in der Ukraine eine Welle von sozialen Protesten verursachen könnte. Und diese Proteste werden höchstwahrscheinlich von den Regierenden in Moskau und deren Sympathisanten in der Ukraine zun ihrem eigenen Vorteil ausgenutzt, warnen die Politkommentatoren.



    Die Situation in der mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau ist auch nicht besonders erfreulich. Die entschlossene Option für die westlichen Werte spiegelt sich noch nicht in der Wirtschaft des Landes wider. Die pro-westlichen Parteien der Drei-Parteien-Koalition in Chisinau hat die Parlamentswahl am 30. November gewonnen. Das ist eine klare Bestätigung der Bemühungen, die zum Unterzeichnen der Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union geführt hatten. In der Zwischenzeit verlor aber die moldauische Landeswährung, der Lew, in nur drei Monaten gegenüber dem US-Dollar 7,5%. Laut Prognosen könnte der Lew in den folgenden Wochen noch mehr an Wert verlieren, wenn die Nationalbank in Chisinau nicht schnell interveniert. 2015 könnten die Preise für Erdgas, Kraftstoff, Strom und Heizung beträchtlich steigen, meinen die Wirtschaftsanalysten.



    Auf den ersten Blick könnte es so aussehen, dass die Verantwortlichen in Moskau über die Schwierigkeiten der ex-sowjetischen Republiken, die sich in Richtung Westen orientierten, jubilieren, aber die russische Wirtschaft sieht auch nicht besonders gut aus. Durch die Sanktionen, die die Westmächte infolge der russischen Annexion der Halbinsel Krim gegen Russland getroffen haben, und durch den Rückgang des Erdölpreises wurde die russische Währung, der Rubel, stark angeschlagen und erreichte einen neuen historischen Tiefstand. Seit Anfang dieses Jahres hat der Rubel mehr als 70% gegenüber dem US-Dollar und mehr als 55% gegenüber dem Euro verloren. Die Zentralbank in Moskau gab bekannt, sie sei darauf vorbereitet, nächstes Jahr ein Fünftel ihrer gegenwärtigen Devisenreserven für die Unterstützung der Landeswährung einzusetzen.

  • Nachrichten 20.11.2014

    Nachrichten 20.11.2014

    MOSKAU: Russland hat am Donnerstag die Hoffnung geäu‎ßert, dass mit der Wahl des neuen rumänischen Staatspräsidenten, Klaus Iohannis, die zwei Länder eine wichtige Umwandlung ihrer Beziehungen erleben werden. Laut dem Sprecher des Moskauer Aussenministeriums, Aleksandr Lukaschewitsch, der von der russischen Nachrichtenagentur TASS zitiert wird, sollte die Umwandlung nach der Kritik Rumäniens an die russische Politik in der Ukraine geschehen. Russland respektiere die Wahl der Rumänen, unter den Bedingungen, dass Klaus Iohannis im zweiten Wahlgang für das Amt des rumänischen Staatspräsidenten mehr als 54% der Stimmen erhalten hat, sagte noch der russische Verantwortliche. Die Stellungnahme Russlands erfolgte nach der scharfen Kritik des rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu gegen die Annektierung der Halbinsel Krim durch Russland und die Einmischung Moskaus an der Seite der prorussischen Separatisten im Ostukraine-Konflikt. Unter anderen beschuldigte Traian Basescu seinen russischen Gegenüber, Wladimir Putin, er beabsichtige, das Schwarze Meer in einen russischen See zu verwandeln.



    BUKAREST: Das Zentrale Wahlbüro Rumäniens hat am Donnerstag die Endergebnisse der Präsidentschafts-Stichwahl vom Sonntag bekannt gegeben. Der Kandidat der bürgerlichen Christlich-Liberalen Allianz, der Bürgermeister von Sibiu/Hermannstadt Klaus Iohannis hat 54,43% der Stimmen gewonnen. Sein Gegenkandidat, der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta, der für das Bündnis der mitregierenden Sozial-Demokratischen Partei, der Union für den Fortschritt Rumäniens und der Konservativen Partei kandidierte, erhielt 45,56%. Laut dem Zentralen Wahlbüro betrug die Wahlbeteiligung 64,10%. Im Ausland haben knapp 380.000 Rumänen ihre Stimme abgegeben. Das End-Protokoll mit den Ergebnissen der Stichwahl wurde schon dem Verfassungsgericht eingereicht. Das Verfassungsgericht wird spätestens am Freitag die Ergebnisse validieren und diese dem Amtsblatt zur Veröffentlichung schicken. Nach dem 21. Dezember kann der neugewählte Staatschef, Klaus Iohannis, sein Amt vom jetzigen Staatspräsidenten, Traian Basescu, übernehmen.



    BUKAREST: In Bukarest findet bis Sonntag die Internationale Buchmesse Gaudeamus statt, die von Radio Rumänien organisiert wird. An der Messe beteiligen sich dieses Jahr über 300 rumänische und ausländische Verlagshäuser, Druckereien, Bildungs-und Kulturinstitute. Ehrengastland ist in diesem Jahr Russland. Über 10.000 Besucher waren am ersten Messe-Tag auf der Buchmesse Gaudeamus. Der neugewählte Staatschef Klaus Iohannis hat dabei sein autobiographisches Buch Pas cu pas” (zu dt. Schritt für Schritt”) vorgestellt.



    BUKAREST: Der Generalstaatsanwalt Rumäniens, Tiberiu Niţu, hat am Donnerstag erklärt, die Staatsanwaltschaft würde im Fall der Organisierung der Präsidentschaftswahlen im Ausland ermitteln. Ein strafrechtliches Verfahren wegen Verhinderung des Wahlrechts wurde eingeleitet. Niţu erklärte weiter er habe zahlreiche Klagen gegen Minister und Regierungsvertreter, die nach Ansicht der Kläger für die Organisierung der Wahl zuständig waren, bekommen. Die Probleme bei der Organisierung der Präsidentschaftswahl im Ausland führten zur Amtsniederlegung des Aussenministers Titus Corlatean, nach dem ersten Wahlgang, und dessen Nachfolgers Teodor Melescanu nach dem zweiten Wahlgang. Tausende Wahlberechtigte konnten bei den zwei Wahlgängen vom 2. und 16. November ihre Stimmen nicht abgeben. In Paris und Torino haben die Sicherheitskräfte Tränengas gegen Demonstranten, die nicht wählen konnten, eingesetzt.



    BUKAREST: Das Oberste Gericht Rumäniens hat am Donnerstag den Antrag der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft über eine 30-Tage-Untersuchungshaftsma‎ßnahme gegen den Parlamentsabgeordneten Ioan Adam (von der mitregierenden Sozialdemokratischen Partei) angenommen. Ioan Adam wird verdächtigt, ein kriminelles Netzwerk gegründet zu haben, das die illegale Rückerstattung ganzer Waldstriche einfädelte und erwirkte. Der dabei entstandene Schaden beläuft sich auf über 300 Millionen Euro. Ebenfalls am Donnerstag beschlo‎ß das Oberste Gericht, dass der Abgeordnete Ion Dinita, von der mitregierenden Konservativen Partei, während der Strafermittlungen in Freiheit, aber unter juristischer Kontrolle bleiben soll. Dinita wird vorgeworfen, durch Verträge mit öffentlichen Geldern illegale Gewinne erzielt zu haben. Dabei war ein Schaden von über 7 Millionen Euro entstanden. Beide Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes sind noch nicht endgültig. Vor einigen Tagen hat die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments die parlamentarische Immunität der zwei Abgeordneten aufgehoben. Am Dienstag blieben weitere zwei Parlamentarier ohne Immunität — die ehemalige sozialdemokratische Bildungsministerin Ecaterina Andronescu und der Ex-Generalsekretär der Regierung Serban Mihailescu. Die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA ermittelt gegen die beiden und gegen weitere sieben ehemalige Regierungsmitglieder in der Microsoft-Korruptionsaffäre, bezüglich milliardenschwere, im IT-Bereich vergebene Aufträge mehrerer Nachwenderegierungen. Ebenfalls am Dienstag hat Rumäniens Staatschef Traian Basescu den Antrag zur Einleitung des Strafverfahrens gegen den liberalen Ex-Minister Cristian David genehmigt. Dieser steht unter Verdacht, Bestechungsgelder angenommen zu haben.

  • Nach der Krim-Annexion: Hat es Russland auch auf Transnistrien abgesehen?

    Nach der Krim-Annexion: Hat es Russland auch auf Transnistrien abgesehen?

    Die separatistische Region Transnistrien im Osten der Moldaurepublik könnte als nächste auf der Anschlussliste Putins stehen, warnten einige Beobachter. Vor zwanzig Jahren hatte sich die prorussische Region de facto von der Kontrolle Chişinăus losgelöst.



    Doch diese Meinung wird nicht einstimmig vertreten, da zwischen den beiden Konfliktherden keine lückenlosen Ähnlichkeiten bestehen. Als Landstreifen am linken Ufer des Flusses Dnjestr (rum. Nistru, ukr. Dnistro) ist Transnistrien praktisch eine Enklave zwischen den beiden Ex-Sowjetrepubliken Moldau und Ukraine. Das Gebiet grenzt also nicht unmittelbar an die Russische Föderation. Während also die Krim und die russische Schwarzmeerküste nur durch die Stra‎ße von Kertsch getrennt sind, die schmale Meerenge zwischen dem Asowschen und dem Schwarzen Meer, liegt Transnistrien Hunderte Kilometer von Russland entfernt. Deren Bevölkerung ist zudem ethnisch bei weitem nicht homogen: Von einer halben Million Einwohnern sprechen etwa 40% die rumänische Sprache. Sie stellen nach wie vor die zahlenstärkste Volksgruppe dar, ferner leben überwiegend slawische Völker in Transnistrien, Russen und Ukrainer.



    1992 war das Jahr eines bewaffneten Konflikts zwischen der gerade erst gegründeten Armee der unabhängigen Moldaurepublik und den von russischen Truppen unterstützten Separatisten in Transnistrien. Nach der Loslösung von der Moldaurepublik gewährte Moskau dem Gebiet militärische, finanzielle und energetische Unterstützung nach den Prinzipien einer Klientelwirtschaft.



    Im Jahr 1999 versprach Russlands damaliger Präsident Boris Jelzin beim OSZE-Gipfel in Istanbul, die Truppen und das Waffenarsenal aus dem Osten der Moldaurepublik abzuziehen. 15 Jahre später scheint sich allerdings nicht allzu viel in dieser Hinsicht bewegt zu haben. Die moldauische Au‎ßenministerin Natalia Gherman appellierte vor der UN-Generalversammlung in diesem Herbst erneut an Russland, sich aus Transnistrien zurückzuziehen. Laut Schätzungen von Experten hat Russland in den vergangenen 20 Jahren etwa 10 Milliarden US-Dollar für Transnistrien ausgegeben: Das Geld soll in Humanitärhilfe, Gaslieferungen und andere Formen von Unterstützung geflossen sein. Wirtschaftsexperte Petrişor Peiu erklärt im Interview mit Radio Rumänien, um welche Grö‎ßenordnung es dabei geht.



    Wenn für Transnistrien und ihre 500.000 Einwohner so viel Geld ausgegeben wurde, dann hätte man wahrscheinlich für die Krim das Fünffache bezahlen müssen, also etwa 50 Milliarden US-Dollar.“



    Deshalb sei es für Russland billiger gewesen, die Krim zu annektieren, als das Transnistrien-Szenario einzuhalten. Aber auch so wird die Rechnung für den Anschluss der Krim mehr als ordentlich ausfallen. Die Gehälter der Staatsbediensteten und die Renten der Krim-Bevölkerung werden auf das Niveau in Russland angehoben werden müssen, das dreimal so hoch ist. Die gewaltigen Summen, die in das frisch annektierte und wirtschaftlich kaum überlebensfähige Gebiet flie‎ßen werden, werden das Haushaltsdefizit Russlands vertiefen. Hinzu kommen die Wirtschaftssanktionen der USA und die europäischer Staaten.




    Ioan Donca, der frühere rumänische Botschafter in Russland, ist heute Mitglied im Führungsgremium der Universitätsstiftung für die Schwarzmeer-Region. Mit einer für einen Veteranen der rumänischen Diplomatie typischen Nüchternheit erklärt Donca, warum er den Sanktionen skeptisch begegnet und davon überzeugt ist, dass die Transnistrien-Frage eher ad acta gelegt wurde.



    Ich denke nicht, dass Russland über den Anschluss der Krim hinaus weitermachen wird. Es ist für Moskau völlig uninteressant, Transnistrien in irgendeiner Form zu annektieren, eine Region, die Moskau sowieso hörig ist, die überhaupt kein Problem darstellt. Es ist klar, dass das Gebiet nicht mehr der Moldaurepublik gehört. Auch wenn wir emotional die Idee von einer territorialen Integrität der Moldaurepublik unterstützen wollen, sollte dem Land klar sein, dass Transnistrien ein Hindernis auf seinem europäischen Weg darstellt. Ich wei‎ß nicht, wie effizient die Sanktionen sein werden, die wir Russland androhen, vor allem wenn man das Aushaltevermögen Russlands berücksichtigt.“




    Der gelernte Politologe und Euroabgeordnete Cristian Preda sieht ebenfalls keine Ähnlichkeiten zwischen den beiden separatistischen, prorussischen Regionen. Die prowestliche Landesführung der Moldaurepublik habe in diesem Jahr Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet, hebt Preda hervor. Deshalb plädiert er für eine aktivere Beteiligung Brüssels an den Verhandlungen zur Transnistrien-Frage:



    Es sind zwei unterschiedliche Fälle. In Transnistrien haben wir es mit einem seit gut zwei Jahrzehnten eingefrorenen Konflikt zu tun. Dieses Gebiet der Moldaurepublik wird von russischen Truppen kontrolliert, ohne in eine politische Struktur der Russischen Föderation integriert zu sein. Währenddessen ist die Krim nach der Invasion zum Verwaltungsgebiet des aus Moskau kontrollierten Regimes geworden. Die EU will den Anschluss der Krim nicht anerkennen. Andererseits befürwortet die EU die Verhandlungen mit Russland in der Transnistrien-Frage. Ich persönlich glaube, dass die EU sich von einem Beobachter in eine Verhandlungspartei verwandeln und ihre Stimme hörbarer machen muss. Die Moldaurepublik ist von nun an ein Musterschüler der Östlichen Partnerschaft. Die Europäische Union hat heute ganz andere Interessen als vor gut zwei Jahrzehnten.“




    Die ganze Debatte könnte nach den Parlamentswahlen in Chişinău am 30. November überflüssig werden, warnen sarkastische Beobachter. Wenn die kommunistische und prorussische Opposition, die in den Meinungsumfragen führt, an die Macht zurückkehrt, dann wird gewiss nicht die Moldaurepublik ihre Autorität über das abtrünnige Gebiet zurückerlangen, sondern umgekehrt: Die Treue Transnistriens gegenüber Moskau könnte auch Chişinău anstecken.

  • Die Woche 27.10. – 31.10.2014 im Überblick

    Die Woche 27.10. – 31.10.2014 im Überblick

    Präsidentschaftswahlen in Rumänien



    Über 18 Millionen wahlberechtigte rumänische Bürger werden am Sonntag bei den Urnen erwartet. 14 Kandidaten kämpfen für die Präsidentschaft Rumäniens. Angetreten sind 2 Vertreter einiger Bündnisse, 8 Parteivertreter und 4 unabhängige Kandidaten. Der Freitag ist der letzte Tag der Wahlkampagne für die Präsidentschaft Rumäniens gewesen, die am 3 Oktober begann. Die besagte Kampagne wurde von brisanten Korruptionsaffären, in denen hochrangige Politiker oder einflussreiche verwickelt sind, und unlaublichen Enthüllungen gekennzeichnet. Man hofft, dass die anhaltenden politischen Skandale die Gleichgültigkeit der rumänischen Wähler nicht noch mehr vertiefen. Die Wahlbeteiligung ist in Rumänien seit den 90ern niedrig. Erhält keiner der Kandidaten an diesem Sonntag die notwendigen Stimmen so wird ein zweiter Wahlgang am 16. November organisiert. Im Land werden 18.550 Wahllokale bereit stehen, während den wahlberechtigten Bürgern im Ausland 294 Wahllokale zur Verfügung stehen werden. Es wurden rund 21 Millionen Wahlzettel gedruckt. Über 94 Tausend Stempel werden bereitgestellt. Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden am 6. Dezember 2009 statt. Laut Verfassung wird der Präsident Rumäniens für fünf Jahre gewählt.



    Korruptionsbekämpfung auf hoher Ebene



    Die Offensive der Antikorruptionsbehörde trifft sowohl Vertreter der Regierung als auch der Opposition, links und rechts-gerichtete Politiker, amtierende und frühere Minister, Parlamentarier und Bürgermeister. Der Oberste Gerichtshof hat entschieden den Ex-Vizepräsidenten der Abgeodnetenkammer, den Sozialdemokraten Viorel Hrebenciuc, in Untersuchungshaft zu nehmen. Er wird verdächtigt, mit weiteren Personen, darunter seinem Sohn, zwei sozialdemokratischen Parlamenskollegen und ein paar Vertretern der Justiz in der illegalen Rückerstattung von ein paar Dutzend Tausend Hektar Wald und Ackerland verwickelt zu sein. Laut der rumänischen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA beträgt der Schaden des Forstamtes mehr als 300 Millionen Euro. Der Fall der illegalen Rückerstattungen bringt Figuren der post-kommunistischen Linken, wie zum Beispiel den Schwiegervater des Premiers und gleichzeitig des Präsidentschaftskandidaten Victor Ponta, den Senator Ilie Sârbu, Richter ungarischer Abstammung, Vertreter der königlichen Familie und Legionäre zusammen. Prinz Paul, nichteheliger Nachfolger des Königs Carol II, und der siebzigjährige Paltin Sturdza, Sohn eines Präfekten der Stadt Jassy während der legionären Regierung im Zeitraum 1940 — 41 sind ebenfalls darin verwickelt. Taufpaten des Sohnes von Prinz Paul waren der Staatspräsident Traian Băsescu und dessen Frau Maria. Man sagt, die DNA sei nur eine präsidentschaftliche technische Spielerei, durch die Băsescu seine Gegner schlage.



    Staffelüberreichung bei der Europäischen Kommission



    Jose Manuel Barroso hat am Mittwoch das letzte Mal in seiner Amtszeit ein Treffen der Europäischen Kommission geleitet, der er in den letzten zehn Jahren vorstand. Barrosso erklärte dabei, er sei stolz darauf, seinen Beitrag dazu gebracht zu haben, dass während einer der aus wirtschaflicher Sicht härtesten Zeiten der letzten Jahrzehnte die 28 EU-Staaten solidarisch geblieben sind. Seit 2004, als er ins Amt eingeführt wurde, hat sich die Zahl der EU-Mitgliedstaaten von 15 auf 28 fast verdoppelt, während die Zahl der Euroraum-Staaten von 13 auf 19 gestiegen ist. Die EU-Erweiterung bleibt eine der grö‎ßten Erfolge des zeitgenössischen Aufbaus der europäischen Identität, betonte ferner der EU-Kommissionschef. In der neuen EU-Kommission unter Leitung von Jean Claude Juncker bekleidet die sozialdemokratische Abgeordnete Corina Creţu das Amt der EU-Kommissarin für Regionalpolitik.



    Europäische Hilfen für Rumänien



    Die Europäische Union wird rund 650 Millionen Euro für Energieinfrastrukturvorhaben zuweisen. Auf der Liste befindet sich auch die Erdgaspipeline von Bulgarien nach Österreich, die auch Rumänien und Ungarn überqueren wird. Der Nutznie‎ßer des Vorhabens ist die rumänische Gesellschaft Transgaz. Diese wird eineinhalb Millionen Euro erhalten. Die Finanzierung, die durch den Europäischen Vernetzungsmechanismus gewährt wird, soll hauptsächlich für Erdgasinfrastrukturvorhaben am Baltikum, in Mittel- und Südost-Europa gewährt werden. Diese sollen zur Energiesicherheit Europas und zur Errichtung eines Energiebinnenmarktes beitragen. Auch von der EU werden alle 28 Mitglieder, nach dem 17. November Hilfen erhalten. Dabei sollen 1.200 Familien und alleinstehende Personen in Rumänien unterstützt werden. Die Post verteilte bislang 2,6 Millionen Gutscheine in Wert von 128 Lei (rund 28 Euro). Dafür sollen die benachteiligten Personen 27Kg Lebensmittel erhalten. Gleichzeitig beschloss die bukarester Regierung rund 100 Millionen Lei über 22 Millioane Euro) für den Wiederaufbau der Infrastruktur zuzuweisen, die durch das Hochwasser im Juli-September zerstört wurde. Diese sollen 171 Ortschaften in 15 Landkreisen zugute kommen.



    Rumänien begrü‎ßt das Ergebnis der Wahlen in der Ukraine



    In Bukarest hie‎ßen hochrangige Politiker die europäische Ausrichtung der Ukraine willkommen, nach den Wahlen, die in diesem Land, Ende der letzten Woche stattgefunden haben. Rumänien werde der Ukraine als treuer Partner auf dem Weg zur europäischen Integration beistehen, erklärte Präsident Traian Băsescu. Der Weg sei zwar schwierig, aber gleichzeitig die einzig richtige Entscheidung, so der rumänische Staatschef. Das Ergebnis der Parlamentswahl sei ein deutliches Zeichen dafür, dass das ukranische Volk geschlossen für Frieden, Demokratie und nationale Einheit auftritt; verlautete es aus dem Au‎ßenministerium in Bukarest. Die Wahl habe unter schwierigen Bedingungen stattgefunden, aufgrund der Hindernisse der selbst erklärten Verwaltung der abtrünnigen Gebiete und der Krim; nichtsdestotrotz wäre es den ukranischen Verantwortlichen gelungen, einen transparenten und korrekten Verlauf der Wahlen zu gewährleisten. Man sei im Au‎ßenministerium zuversichtlich, dass die Wahlergebnisse das notwendige Umfeld für die Bildung einer soliden, proeuropäischen Regierungskoalition in Kiew schaffen werden, die konsequent und entschlossen handeln kann, hei‎ßt es in einer Mitteilung. Die Ukraine habe sich endlich in Richtung Westen orientiert, jedoch müsse das Land die in Osteuropa bei weitem heikelsten Probleme lösen.

  • Prowestliche Parteien gewinnen Wahlen in der Ukraine

    Prowestliche Parteien gewinnen Wahlen in der Ukraine

    Die proeuropäischen Ukrainer haben bei der Parlamentswahl am Sonntag einen für die Zukunft ihres Landes wesentlichen Sieg errungen, denn die Ukraine wird immer noch von Krieg und Zergliederung bedroht. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wertet das sich abzeichnende Ergebnis der Parlamentswahl als Votum für eine westliche Ausrichtung des Landes. Die Wahl sei eine “machtvolle” Demonstration für eine enge EU-Anbindung der Ukraine, sagte er am Abend der Wahl. Mehr als drei Viertel aller Wähler hätten für den Weg des Landes in die EU gestimmt. Die Regierung in Kiew gewann ein überzeugendes Vertrauensvotum der Bevölkerung, betonte noch Poroschenko.



    Bei der Parlamentswahl in der Ukraine haben die prowestlichen Parteien laut Nachwahlbefragungen deutlich gesiegt. Der Block des proeuropäischen Präsidenten Petro Poroschenko, dem auch die Partei UDAR des ehemaligen Profi-Boxers Vitali Klitschko angehört, erhielt den Befragungen zufolge 23% der Stimmen. Es folgten die nationalistische Volksfront von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, und die Partei Samopomisch” (“Selbsthilfe”) des Bürgermeisters von Lwiw im Westen des Landes. Auch sie tritt für eine Annäherung der Ukraine an die EU ein. Insgesamt könnten proeuropäisch orientierte Kräfte am Sonntag etwa 70% der Stimmen, also zwei Drittel der Mandate erringen. Der Block der Opposition, der die Alliierten des ehemaligen Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch vereint, schaffte es mit fast 8% ebenfalls ins Parlament, im Gegensaz zur Kommunistischen Partei, für die nur 3% der Wähler abgestimmt haben. Die Radikale Partei und die Nationalistische Bewegung Swoboda und Julija Tymoschenkos “Vaterland”-Partei haben es auch ins Kiewer Parlament geschafft. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 40%. Etwa 5 Millionen von den insgesamt 36 Millionen ukrainischen Wählern konnten auf der in März von Russland annektierten Halbinsel Krim und in den von Separatisten kontrollierten Zonen ihre Stimmen nicht abgeben.




    Und doch ist das Ergebnis der Parlamentswahl in der Ukraine ein besonders wichtiger Sieg der Demokratie, der grö‎ßte seit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 und nach einem sechsmonatigen Konflikt zwischen der ukrainischen Armee und den prorussischen Rebellen im Osten des Landes, bei dem über 3.700 Menschen getötet wurden, notiert die Nachrichtenagentur France Presse. Die Ukrainer haben für eine friedliche, politische Lösung des bewaffneten Konflikts mit den prorussischen Rebellen im Osten des Landes abgestimmt, sagte am Sonntag Staatspräsident Poroschenko, in einer Rede an die Nation. Gleichzeitig äu‎ßerte er seine Zufriedenheit über die Niederlage der Kommunistischen Partei, die zum erstenmal seit der Unabhängigkeitserklärung der ehemaligen Sowjetrepublik es nicht mehr ins Parlament schafft.



    Technisch betrachtet rechnet Poroschenko nach der Validierung der Wahlergebnisse mit der schnellen Bildung einer neuen Regierungskoalition und dann mit der Bildung eines neuen Regierungskabinetts, das, laut Experten, weiterhin vom jetzigen Ministerpräsidenten, Arseni Jazenjuk, geführt werden soll.