Radio România Internațional

Tag: Krim

  • Nachrichten 25.03.2014

    Nachrichten 25.03.2014

    Rumänien befindet sich in einem kontinuierlichen Proze‎ß der Konsolidierung seiner kerntechnischen Anlagen; daher ist die Bekämpfung des versuchten Transits von Kernprodukten über rumänisches Territorium besonders wichtig. Dies erklärte der rumänische Staatspräsident Traian Basescu am Dienstag beim Gipfel für Atomsicherheit in den Haag. Mit diesem Anla‎ß gab Präsident Basescu bekannt, 2016 werde eine Mission der Internationalen Atomenergie-Organisation nach Rumänien kommen, um das Sicherheitsniveau der rumänischen kerntechnischen Anlagen zu prüfen. Rumänien hat ein einziges Kernkraftwerk in Cernavoda (im Südosten des Landes), das etwa 20% des Stroms fürs Inland liefert.



    Die westlichen Staats- und Regierungschefs haben erneut in Den Haag ihre Unterstützung für die Regierung der Ukraine bekräftigt, auf dem Hintergrund der Annektierung der Halbinsel Krim durch Russland. Eine Delegation der Europäischen Union, geführt von dem europäischen Erweiterungskommissar Stefan Füle unternimmt ab Dienstag einen Arbeitsbesuch in der Ukraine. Auf der Agenda der Brüsseler Vertreter stehen Gespräche über die finanzielle Nothilfe zur makrowirtschaftlichen Stabilisierung der Ukraine, die Liberalisierung des europäischen Binnenmarktes für ukrainische Exporteure und die Aufhebung der Visa zwischen der Ukraine und der EU. Unterdessen trat der kommissarische Verteidigungsminister Igor Tenjuch nach scharfer Kritik an mangelnden Befehlen für die Truppen auf der Krim zurück. Auf der Halbinsel stehen zur Zeit alle ukrainischen Militäranlagen unter der Kontrolle der russischen Truppen.



    BUKAREST: Die Kommission in Venedig hat am Dienstag den Bericht mit dem positiven Gutachten (einschlie‎ßlich einiger Empfehlungen) für den Gesetzentwurf über die Revidierung der rumänischen Verfassung veröffentlicht. Laut besagtem Bericht sollte der Gesetzentwurf verbessert werden, einschlie‎ßlich in einigen Schlüsselstellen, wie die Regierungsform und die Kompetenzen des Ministerpräsidenten und des Staatspräsidenten. Neulich hatte der Vizepräsident des Bukarester Senats, Ioan Chelaru, bekanntgegeben, dass die Debatten zur Modifizierung einiger Verfassungsnormen weitergeführt werden; an besagten Debatten beteiligen sich auch der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte und die Zivilgesellschaft. Jedoch wird die Volksbefragung über das Revidieren der rumänischen Verfassung nicht früher als 2015 statfinden, sagte noch der Senatsvizepräsident.



    BUKAREST: Rumänien unterstützt weiterhin den Weg der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldawien in die Europäische Union. Dies erklärte am Dienstag in Bukarest der Präsident des rumänischen Senats, Calin Popescu Tariceanu, bei einer Konferenz über die Beziehungen zwischen der Republik Moldawien und der Europäischen Union. Bei der Konferenz sagte der moldawische Botschafter in Bukarest, Iurie Renita, Rumänien sei ein entschlossener, zuverlässiger und konstanter Unterstützer Moldawiens bei dessen Bemühungen zur EU-Integration. Die Konferenz wurde von der Liga der Bessarabischen Studenten und von der Senatskommission fur die im Ausland lebenden Rumänen organisiert.



    PEKING: China soll sich in den Bau eines Hochgeschwindigkeitszuges zwischen der Hauptstadt Bukarest und der östlichen Schwarzmeerhafenstadt Constanţa involvieren. Dies geht aus einem Abkommen heraus, das der rumänische Vizeministerpräsident Liviu Dragnea und der chinesische Vizepräsident des Landesausschusses zur Entwicklung und Reform Zhang Xiaoqiang in Peking unterzeichnet haben. Der rumänische Vizeministerpräsident unternimmt bis Mittwoch einen Chinabesuch. Am Montag betonte Liviu Dragnea in einem Treffen mit seinem chinesischen Gegenüber Zhang Gaoli, dass Rumänien eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit China in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Energie, Verkehr und Viehzucht anstrebt. Seinerseits erklärte Zhang Gaoli, Peking möchte mit Bukarest zusammenarbeiten, vor allem hinsichlich der Festigung der Partnerschaft zwischen China und Mittel- und Osteuropa sowie zur Förderung der strategischen Partnerschaft zwischen China und Europa.

  • Nachrichten 23.03.2014

    Nachrichten 23.03.2014

    BUKAREST: Die Position Rumäniens in punkto Krim-Krise wird mit der Position seiner EU- und NATO-Partner koordiniert, erklärte der rumänische Aussenminister Titus Corlatean. Das riesige Volumen der Wirtschafts- und Handelsaustausche zwischen dem Westen und Russland sollte den Kreml dazu bewegen, einen politischen Dialog aufzunehmen, anstatt die militärische Option auf der Halbinsel Krim zu privilegieren. Am Samstag hob der rumänische Staatspräsident Traian Basescu erneut die Idee hervor, dass das Schwarze Meer, an dem auch Rumänien angrenzt, zum russischen See“ geworden sei; rund ums Schwarze Meer gebe es mehrere eingefrorene Konflikte, bei denen Moskau über bedeutende militärische Ressourcen verfüge. Ein zukünftiges Ziel Russlands könnte die abtrünnige prorussische Region Transnistrien sein (in der ex-sowjetischen, mehheitlich rumänischsprachigen Republik Moldawien), so Präsident Basescu. Die Erklärungen der zwei rumänischen Würdenträger erfolgten im Kontext der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine. Die gesamte politische Schicht in Rumänien hat die Intervention der russischen Truppen auf der Halbinsel Krim hart verurteilt.



    BUKAREST: Die Kommission in Venedig hat ein positives Gutachten (einschlie‎ßlich einiger Empfehlungen) für den Gesetzentwurf über die Revidierung der rumänischen Verfassung gegeben, gab der Vizepräsident des Bukarester Senats, Ioan Chelaru, bekannt. In diesem Zusammenhang werden Debatten zur Modifizierung einiger Verfassungsnormen geführt, die aber die Hauptkompetenzen der rumänischen Staatsbehörden nicht ändern werden. An den Debatten beteiligen sich der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte und die Zivilgesellschaft. Jedoch wird die Volksbefragung über das Revidieren der rumänischen Verfassung nicht früher als 2015 statfinden, sagte noch der Senatsvizepräsident.

  • Nachrichten 21.03.2014

    Nachrichten 21.03.2014

    BUKAREST: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat am Freitag die bevorstehende Unterzeichnung der EU-Assoziierungsabkommen mit der Moldaurepublik und Georgien begrü‎ßt. Davor hatte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in einer Erklärung den kommenden Juni als Termin für die Unterzeichnung der Abkommen festgelegt. Aufgrund der Krise in der Ukraine sollen die Dokumente zwei Monate früher als geplant signiert werden. Die Bemühungen Rumäniens für den EU-Beitritt der Moldaurepublik zeigten jetzt positive Ergebnisse, sagte Victor Ponta. Beim Europäischen Frühlingsrat am Donnerstag in Brüssel, forderte der rumänische Staatspräsident Traian Basescu eine klare Perspektive der EU-Integration für das Nachbarland. Das sei die beste Lösung für die Gewährleistung der Sicherheit, fügte Basescu hinzu. Die Krise, die durch den Anschlu‎ß der Halbinsel Krim an Russland verursacht wurde, führe zu einer erneuten Aktivierung der zwei Separatismusherde in der Republik Moldawien, nämlich in den prorussischen Regionen Gagausien (im Südwesten) und Transnistrien (im Osten). Laut Pressemeldungen forderte Transnistrien Russland auf, die Möglichkeit einer Eingliederung Transnistrien in die Russische Föderation in seine Gesetzgebung aufzunehmen. Die abtrünnige Region Transnistrien steht seit 1992 nicht mehr unter der Kontrolle der Behörden in Kischinew, nach einem bewaffneten Konflikt bei dem etwa 700 Menschen ums Leben kamen, und welcher durch die Intervention von russischen Truppen an der Seite der Separatisten beendet wurde.



    BERLIN: Die bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und Deutschland sind nicht nur gut, sondern bestens, erklärte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier bei den Gesprächen mit seinem rumänischen Gegenüber, Titus Corlăţean, in Berlin. Damit bezog sich Steinmeier unter anderem auf die wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen zwischen beiden Ländern: Deutschland ist Handelspartner Nummer Eins und ein bedeutender Investor in Rumänien, sagte Steinmeier noch. Auch die kulturellen Beziehungen sind eng. Steinmeier hob die vertrauensvollen und “geradezu vorbildlichen” Beziehungen zwischen der rumänischen Regierung und der deutschen Minderheit in Rumänien hervor, der knapp 40.000 Menschen angehören. Die zwei Au‎ßenminister diskutierten auch über die jüngsten Entwicklungen an der EU-Ostgrenze, mit besonderer Hervorhebung der Lage in der Ukraine und der Beziehungen der EU mit der Russischen Föderation, und äu‎ßerten eine gemeinsame Ansicht über den europäischen Weg der Moldaurepublik.



    PEKING: Rumänien hat die Verlängerung der Verhandlungsfrist hinsichtlich eines Energie-Projekts mit chinesischer Beteiligung in Aussicht gestellt. Vize-Ministerpräsident Liviu Dragnea erklärte bei seinem Besuch in Shenzen, dass die Regierung in Bukarest die Gültigkeitsdauer der Absichtserklärung seitens des chinesischen Atomenergie-Riesen CGN verlängern könnte. Die Verhandlungen zwischen der chinesischen Seite und dem rumänischen Atomkraftwerk-Betreiber Nuclearelectrica seien im vollen Gange. Sie würden das bedeutendste Investitionsprojekt der Ponta-Regierung betreffen, so Dragnea. Die ursprüngliche Absichtserklärung der Chinesen sollte am 25. Mai auslaufen.

  • Nachrichten 20.03.2014

    Nachrichten 20.03.2014

    BRÜSSEL: Die EU hat beschlossen den Gipfel mit Russland, der für Juni vorgesehen war, nach dem Anschluss der Halbinsel Krim an Russland, abzusagen. Das kündigte am Donnerstag Frankreichs Staatschef Francois Holland beim Europäischen Frühlingsrat an. Am Treffen nimmt auch der rumänische Präsident Traian Basescu teil. Aufgrund der Krise in der Ukraine fordert dieser der Moldaurepublik eine klare Perspektive der EU-Integration anzubieten. Das sei die beste Lösung für die Gewährleistung der Sicherheit, fügte Basescu hinzu. Der amerikanische Präsident Barack Obama kündigte an, dass gegen weitere 20 ranghohe russische Regierungsvertreter Sanktionen verhängt werden. Zudem haben die USA eine russische Bank auf die Sanktionsliste gesetzt. Es könnten weiter auch Sanktionen gegen Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft verhängt werden, so Obama.




    MOSKAU: Der Anführer der prorussischen abtrünnigen Region Transnistrien im Osten der Moldaurepublik, Ewgheni Sevcjuk ist in Moskau zu Gesprächen mit dem russischen Vizeministerpräsidenten Dmitri Rogosin eingetroffen. Dieser erklärte, die Exekutive in Moskau halte finanzielle Hilfe für die abtrünnige Region für möglich, nachdem Sevcjuk von einer Blockade der neuen Regierung in Kiew entlang der Grenze zwischen der Ukraine und der Moldaurepublik sprach. Laut Presse, habe Transnistrien Moskau aufgefordert gesetzlich die Möglichkeit der Aufnahme Transnistriens in die Russische Föderation zu verankern. Transnistrien steht seit 1992, nach einem militärischen Konflikt nicht mehr unter der Kontrolle Kischinews. Russische Truppen haben damals die Abtrünnigen unterstützt.




    Die Duma, das Unterhaus des russischen Parlaments hat am Donnerstag das Abkommen zum Krim-Anschluss ratifiziert. Präsident Wladimir Putin und die Führung der Krim hatten am Dienstag den Beitrittsvertrag unterzeichnet. Die russischen Abgeordneten haben auch ein Gesetz für die Übernahme der Krim von der russischen Verwaltung gebilligt. Die ukrainische Regierung kündigte unterdessen an, aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, gebildet aus 11 ex-sowjetischen Republiken, austreten zu wollen.




    BERLIN: Rumäniens Aussenminister Titus Corlatean hat in Berlin die Bedeutung der deutschen Minderheit und der rumänischen Gemeinschaft in Deutschland betont. Corlatean begrüsste den Einzug des ersten Rumäniendeutschen in den deutschen Bundestag. Es handelt sich dabei um Bernd Fabritius, Vorsitzender der Föderation der Seiebenbürger Sachsen. Bei den Gesprächen mit dem rumänischen Aussenminister schätzte dieser den grosszügigen gesetzlichen Rahmen, den Rumänien für die Bewahrung der kulturellen und sprachlichen Identität der deutschen Minderheit geschaffen hat.




    BUKAREST: Der Anführer der paramilitärischen Vereinigung Neue Ungarische Garde, der ungarische Staatsbürger Mikola Bela wurde am Donnerstag aus Rumänien ausgewiesen, nachdem ein Bukarester Gericht ihn für eine Periode von fünf Jahren für unerwünscht erklärte. Mikola Bela wohnte im siebenbürgischen Targu Mures-Neumarkt und übte, den rumänischen Behörden zufolge, extremistische Tätigkeiten aus, die gegen die nationale Sicherheit verstossten. Am Montag hatte das rumänische Inneministerium Mikola und weiteren drei ungarischen Staatsbürger, Mitglieder von rechtsextremen, xenophoben und irredentistischen Organisationen, die Einreise in Rumänien verweigert. In Rumänien leben etwa 1,5 Millionen Ungarn. Der Ungarnverband, die wichtigste ungarische Partei in Rumänien, ist Teil der Regierung in Bukarest.

  • Reaktionen auf die Annektierung der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland

    Reaktionen auf die Annektierung der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland

    In Bukarest sind die Politiker nur selten einer Meinung, insbesondere in einem Wahljahr wie 2014, mit der Europawahl im Mai und mit der Präsidentenwahl im November. Und doch gibt es zur Zeit ein Thema, worüber in Rumänien Konsens herrscht: die Situation in der Ukraine. Die staatlichen Behörden, die politischen Parteien, die Politiker aller Couleur haben darauf mit derselben Bestürzung und Besorgnis reagiert. Einerseits wird die generelle Bestürzung dadurch verursacht, da‎ß im 21. Jahrhundert berüchtigte Vorgehensweisen der stalinistischen Zeit wieder auftauchen; andererseits erinnert man sich schmerzlich an das historische Trauma Rumäniens, das 1940 durch ein Ultimatum gezwungen worden war, seine östlichen Territorien an die Sowjetunion abzugeben.



    Das rumänische Aussenministerium bezeichnete die Annektierung der abtrünnigen, mehrheitlich russischsprachigen Halbinsel Krim durch Russland als einen illegitimen Akt, der gegen die Grundsätze des internationalen Rechts verstö‎ßt und die Unabhängigkeit, die Souveränität und die territorielle Integrität der Ukraine verletzt. Auf diese Weise werden die Resultate der jahrzehntelangen Gespräche und Kooperation für ein vereintes Europa zunichte gemacht, erklärte das Rumänische Aussenministerium. Die Bukarester Diplomaten äu‎ßerten ihre totale Ablehnung” über die Aktion der Russischen Föderation, und warnten, diese Aktion könnte destabilisierende Effekte in der ganzen Region verursachen und zur internationalen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Isolation Moskaus führen. Rumänien werde den Vertrag über die Integrierung der Autonomen Republik Krim, einen Teil der Ukraine, in die Russische Föderation nicht anerkennen, steht noch im Communique des Bukarester Aussenministeriums.



    Der rumänische Staatsprsident Traian Basescu sagte, die Annektierung der Halbinsel Krim im Süden der Ukraine sei ein Beweis dafür, da‎ß Russland und Wladimir Putin versuchen, die ehemalige Sowjetunion wiederherzustellen. Ministerpräsident Victor Ponta teilt diese Unruhe und meint, die internationalen Behörden sollten schnell reagieren; ansonsten könnte Russland seine Annexionspolitik weiterführen.



    Der Vorsitzende der National-Liberalen Partei, Crin Antonescu (von der Opposition), erklärte, die Annektierung eines Teils der Ukraine durch die Russische Föderation verstösse gegen internationales Recht, und das sogennante Referendum auf der Krim sei illegal. Wir stehen vor grossen Spannungen in der Beziehung zwischen der Russischen Föderation und der euroatlantischen Zone”, sagte noch der Chef der Nationalliberalen. Der erste Vizevorsitzende der Liberal-Demokratischen Partei, Catalin Predoiu, sagte seinerseits, Rumänien müsse seine entschlossene Unterstützung für die Einhaltung des internationalen Rechts äu‎ßern und seine Aktionen mit denen der EU- und der NATO-Allierten koordinieren, die alle einheitlich die Annektierung der Krim hart verurteilt haben.



    In diesem Kontext plädieren fast alle rumänische Politiker für die Beschleunigung des Verfahrens zum EU-Beitritt der Republik Moldawien. Die zwischen Rumänien und der Ukraine liegende, mehrheitlich rumänischsprachige Republik Moldawien leidet ihrerseits unter den pro-russischen Separatismusherden in Transnistrien und Gagausien (im Osten, bzw. im Süden der Moldaurepublik).

  • Nachrichten 18.03.2014

    Nachrichten 18.03.2014

    Die internationale Gemeinschaft hat den Anschluss der Halbinsel Krim an Russland scharf verurteilt und droht mit weiteren Sanktionen, nachdem der russische Staatspräsident, Wladimir Putin, am Dienstag einen Vertrag zur Eingliederung des ukrainischen Staatsgebiets in die Russische Föderation unterzeichnet hatte. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, die Krim-Aufnahme verstö‎ße gegen internationales Recht. Der französische Staatspräsident Francois Hollande verlangte eine starke europäische Antwort darauf. Der britische Aussenminister William Hague sagte seinerseits, da‎ß London die militärische Kooperation mit Moskau unterbrechen werde. US-Vizepräsident Joe Biden erklärte, dies sei ein schwerer Versto‎ß Russlands gegen internationales Recht, und bezeichnete die Aktion Russlands als Beschlagnahme eines Territoriums” Vor der Unterzeichnung des besagten Vertrags hat Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag das Parlament in Moskau aufgefordert, den Beitritt der Krim und der Stadt Sewastopol zu Russland zu akzeptieren. In einer Rede vor dem Parlament bezeichnete Putin die Volksbefragung von Sonntag als legal und demokratisch und erinnerte an den Präzedenzfall Kosovo, die mehrheitlich von Albanern bewohnte Provinz, die 2008 einseitig ihre Unabhängigkeit von Serbien erklärt hat. Putin erklärte ferner die Beziehungen zur Ukraine würden immer von zentraler Bedeutung für Russland sein. Er hoffe auf eine Versöhnung mit Kiew. Bei der Volksbefragung von Sonntag auf der mehrheitlich russischsprachigen Halbinsel Krim erklärten sich 97% der Halbinselbewohner für die Trennung von der Ukraine. Die USA und die EU haben die Volksbefragung nicht anerkannt und haben Sanktionen gegen russische und ukrainische Vertreter verhängt. Die G8 hat heute Russland suspendiert. Bukarest betrachtet die Volksbefragung auf der Krim ebenfalls als illegal und äusserte seine Unterstützung für die Souveranität, Unabhängigkeit und teritorielle Integrität der Ukraine innerhalb der international anerkannten Grenzen.



    KISCHINEW – Sollte Moskau den Antrag der separatistischen Region Transnistrien der Russischen Föderation beizutreten, akzeptieren, wäre das ein falscher Schritt. Dies erklärte am Dienstag der Staatschef der Moldaurepublik, Nicolae Timofti. Solche Handlungen seien kontraproduktiv. Die Erklärung erfolgt nachdem der Parlamentsvorsitzende in Tiraspol Mihail Burla dem Vorsitzenden der russischen Duma, Serghei Naraskin, einen Brief geschickt hat. In diesem fordert er den Beitritt Transnistriens zu Russland. Transnistrien befindet sich seit 1992, nach einem Militärkonflikt, der hunderte Personen das Leben kostete, nicht mehr unter der Kontrolle Kischinews. Die russische Armee griff damals ein und unterstützte die Abtrünnigen. Timofti erklärte zudem, die Moldaurepublik erkenne nicht das Ergebnis der Volksabstimmung auf der Krim. Der moldawische Staatschef werde am Mittwoch in der ostrumänischen Stadt Iasi mit seinem rumänischen Gegenüber Traian Basescu über die geopolitische Lage in der Region diskutieren.



    Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta ist am Dienstag für einen Arbeitsbesuch nach Athen gereist. Griechenland hat zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Diskutiert wurde über die bilaterale Beziehung und über neue mögliche wirtschaftliche, soziale und kulturelle Kooperationsprojekte. Nach dem Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen Antonio Samaras, erklärte Ponta, Griechenland und Rumänien würden sich immer gemeinsam für regionale und europäische Projekte, an die sie fest glauben, einsetzen. Rumänien und Griechenland unterstützen alle Entscheidungen die auf europäischer und transatlantischer Ebene für die Sicherung einer demokratischen Entwicklung der Ukraine und ihrer teritoriellen Integrität getroffen werden, so Ponta. Der rumänische Ministerpräsident reist am Nachmittag weiter nach Albanien.



    BUKAREST: Gegen vier ungarische Staatsbürger, darunter zwei Mitglieder der rechtsextremen Partei Jobbik, die verdächtigt werden nationalistisch-extremistische Tätigkeiten auszuüben, wurde ein Einreiseverbot in Rumänien verhängt. Die Sanktion ist gültig für ein Jahr. Das rumänische Innenministerium kündigte an, dass weitere Personen monitorisiert sein würden die in Rumänien solche Tätigkeiten ausüben, die gegen das gemeinschaftliche Recht und das nationale Recht verstossen. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    BUKAREST: Der Raketenschutzschild wird in Rumänien wie vereinbart nächstes Jahr funktionieren. Das Aegis-System, das im südrumänischen Deveselu installiert wird , soll im Frühling getestet werden, um seine Fähigkeit auf Land und See zu prüfen. Das hat für Radio Rumänien, der Sprecher der Amerikanischen Agentur für Raketenabwehr Richard Lehner erklärt. Der amerikanische Rechnungshof hatte mit Verspätungen aus technischen Gründen gerechnet. Der Raketenschutzschild wird in Rumänien und Polen installiert.

  • Reaktionen auf die Krim-Situation

    Reaktionen auf die Krim-Situation

    Zusammen mit Polen, der Slowakei und Ungarn ist Rumänien ein NATO- und EU-Mitgliedsland, das direkt an der Ukraine angrenzt. Die gemeinsame Grenze zwischen Rumänien und der Ukraine erstreckt sich über mehr als 600 Km. Darüber hinaus leben im Westen der Ukraine, hauptsächlich entlang der Grenze zu Rumänien, über 400 Tausend Mitglieder der rumänischen Volksminderheit. Deshalb ist die Regierung in Bukarest legitimerweise besorgt über die jetzige Situation im benachbarten Land, und hat wiederholt ihre Unterstützung für die Souveränität und die teritorielle Integrität der Ukraine bekräftigt.



    Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu erklärte, Rumänien betrachte das sogenannte Referendum über die Abtrennung der Halbinsel Krim von der Ukraine als illegal und werde dessen Ergebnis nicht anerkennen. Der rumänische Staatschef ist der Ansicht, eine Volksbefragung, die unter der Drohung einer militärischen Besatzung organisiert wird, entspreche nicht den Normen eines demokratischen Verfahrens, das von der internationalen Gemeinschaft anerkannt und legitimiert werden könnte. Ferner fordert Traian Basescu Russland auf, in der Beziehung zur Ukraine entsprechend der Charta der Vereinten Nationen und den Grundsätzen des Völkerrechts zu agieren. Rumänien unterstütze die Lösung der Krim-Krise auf diplomatischem Wege, so Präsident Basescu.



    Der rumänische Aussenminister Titus Corlatean begrü‎ßte seinerseits die positive Stellung der NATO in Bezug auf die Krise in der Ukraine, mit dem Entsenden von Erkennungsflugzeugen über Polen und Rumänien, um die Krisensituation zu beobachten. Die Ma‎ßnahme, die vom Euroatlantischen Rat getroffen wurde, sollte die regionalen Spannungen vorbeugen und die Sicherheit der Mitgliedsstaaten garantieren”, erklärte Titus Corlatean. In einem Interview für die internationale Presse äu‎ßerte der rumänische Chefdiplomat seine Besorgnis über die Eskalierung der russischen Intervention am Schwarzen Meer. Auch der Staatssekretär im rumänischen Aussenministerium Bogdan Aurescu sagte, die Entwicklungen in der Ukraine stellten ein ernsthaftes und beunruhigendes Signal für Europa dar, und das Referendum auf der Krim sei nicht legal. Die Halbinsel Krim könnte ein weiterer Schritt der neuen Expansionsspirale Russlands sein. Rumänien, das mit der Ukraine direkt benachbart ist, wird somit zum letzten Schutzschild des Westens” kommentieren die Politikexperten, die von den Medien zitiert werden.



    Rumänien hat aber noch einen weiteren Grund zur Sorge; nur 100 Km entfernt von seiner Ostgrenze befindet sich noch ein Herd des russischen Separatismus: Transnistrien, im Osten der mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldawien, befindet sich seit mehr als 20 Jahren nicht mehr unter der Kontrolle der Regierung in Chisinau. Der damalige bewaffnete Konflikt zwischen den Separatisten und den moldawischen Behörden, bei dem hunderte Menschen ums Leben gekommen waren, wurde durch eine Intervention der russischen Truppen an der Seite der Separatisten beendet. Für die Politkommentatoren sind die Analogien zwischen den Regionen Krim und Transnistrien, bzw. den separatistichen Regionen Abchasien und Südossetien offensichtlich. In diesem Kontext sagte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta, die Europäische Union, die EU-Mitgliedsländer sollten sich mehr für Georgien und die Republik Moldawien einsetzen, und die pro-westliche Option der Regierungen und der Völker in den zwei ex-sowjetischen Staaten validieren.

  • Rumäniens Außenminister besucht Kiew

    Die Ukraine ist das grö‎ßte Nachbarland Rumäniens und hat auch die zahlreichste Bevölkerung. Aus strategischer Sicht ist die Ukraine der wichtigste Nachbarstaat. Die lange gemeinsame Grenze trennt nicht nur zwei Staaten, sondern den NATO-Raum und die EU, deren Mitglied Rumänien ist, vom ex-sowjetischen Raum. Aus diesem Raum versucht jetzt die prowestliche Regierung in Kiew zu flüchten. Aus diesem Grund hat Rumänien die Lage in Kiew in den letzten Monaten die Proteste, die zum Sturz des ehemaligen prorussischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch geführt haben, und die Krim-Invasion der russischen Truppen sehr aufmerksam verfolgt. Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean ist am Montag in Kiew mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrij Deschtschyzja zusammen gekommen. Dieser bedankte sich für die Unterstützung Bukarests in puncto Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.



    Die beiden haben auch ein Sicherheitsabkommen zwischen den beiden Ländern unterzeichnet. Corlăţean ist auch mit dem ukrainischen Interimspräsidenten Alexander Turtschinow und mit dem Ministerpräsidenten des Landes Arsenij Jazenjuk zusammen gekommen. Der rumänische Chefdiplomat erklärte für unseren Korrespondenten in Kiew:



    Die Ukraine braucht die entschlossene, koordinierte Unterstützung der internationalen demokratischen Gemeinschaft, der europäischen und euroatlantischen Familie, also auch die Unterstützung Rumäniens in puncto territoriale Integrität, Souveränität, Unabhängigkeit, aber auch das legitime souveräne Recht, über seine europäische Zukunft zu entscheiden. Wir hoffen, dass durch einen internen, normalen, demokratischen politischen Prozess sich die Lage normalisieren wird und wir schnell für die Vertiefung der bilateralen Kooperation, einschlie‎ßlich wichtiger Wirtschaftselemente im Bereich der Energiesicherheit und Investitions-Infrastruktur, handeln werden können.“



    Corlăţean kündigte zudem die Rückkehr in die Ukraine einiger ukrainischer Staatsbürger, die bei den blutigen Massenprotesten in Kiew schwer verletzt und infolgedessen in Bukarest medizinisch behandelt wurden. Auch die Lage der rumänischen Minderheit in der Ukraine wurde diskutiert. Im Nachbarland leben derzeit etwa 400.000 Rumänen. Die Meinung Bukarests in diesem Punkt ist klar:



    Wir erwarten, dass infolge der europäischen Analyse, des Europarates, aber in erster Reihe nach Beratung mit den nationalen Minderheiten in der Ukraine, auch mit den Vertretern der rumänischen Minderheit, in der nächsten Periode eine europäische Gesetzgebung angenommen wird.“



    Von der Einhaltung dieser hänge auch die Stabilität und territoriale Integrität des Landes ab, so Au‎ßenminister Corlăţean.

  • Ukraine: Minderheitenfrage bleibt aktuell

    Ukraine: Minderheitenfrage bleibt aktuell

    Im Zuge der Krise in der Ukraine hat sich Bukarest besorgt über die Situation der Minderheiten im Nachbarland geäu‎ßert. Das ukrainische Parlament hatte jüngst ein im Jahr 2012, während der Amtszeit von Viktor Janukowitsch verabschiedete Gesetz aufgehoben, das den Sprachen ethnischer Minderheiten den Status einer Regionalsprache verlieh. Laut dem besagten Gesetz sei die Verwendung von Regionalsprachen auf ukrainischem Territorium garantiert. Zur Kategorie Regionalsprachen“ gehören das Moldauische, Rumänische, Russische, Wei‎ßrussische, Bulgarische, Armenische, Gagausische, das Deutsche, Neugriechische, Polnische, Slowakische und Ungarische. Das Gesetz erlaubt den Gebrauch der Minderheitensprachen im Geschäftsumfeld, in Schulen und anderen Bereichen.



    Der neulich vom Parlament abgesetzte Präsident Viktor Janukowitsch hatte im Wahlkampf das Thema in den Vordergrund gestellt. Das Gesetz wurde vor zwei Jahren verabschiedet. Selbst wenn es jüngst aufgehoben wurde, bleibt es vorerst dennoch in Kraft. Der ukrainische Interimspräsident beschloss, das Dekret zur Aufhebung des Gesetzes nicht zu promulgieren. Der rumänische Staatssekretär für Strategische Angelegenheiten im Au‎ßenministerium Bogdan Aurescu dazu:



    Die Entscheidung, das Gesetz über die Regional- oder Minderheitensprachen aufzuheben, war zweifellos ein strategischer Fehler der neuen Regierung in Kiew. Der jüngste Beschluss der Kiewer Exekutive stie‎ß auf internationale Kritik nicht nur Rumänien, auch andere europäische Staaten und Institutionen äu‎ßerten sich darüber höchst besorgt. Selbstverständlich bewerte ich positiv, dass der neue Interimspräsident der Ukraine die Aufhebung des Gesetzes, das den Status der Regionalsprache regelt, nicht promulgierte. Ein weiterer positiver Aspekt ist auch, dass die Kiewer Behörden die Absicht zeigen, ein neues derartiges Gesetz zu verabschieden. Wir haben neulich in einem Telefonat zwischen Au‎ßenminister Corlăţean und seinem ukrainischen Gegenüber darauf bestanden, dass die neue Gesetzgebung so schnell wie möglich und nach direkten Beratungen mit Vertretern der Minderheiten, einschlie‎ßlich der rumänischen Gemeinschaft, der Venedig-Kommission und dem Hohen OSZE-Kommissar für nationale Minderheiten, verabschiedet wird. Beide Institutionen hatten bisher kritische Erklärungen über den Gesetzestext zu Regional- oder Minderheitensprachen verabschiedet. Wir möchten, dass die neue Gesetzgebung vollständig europäischen Standards entspricht.“



    Das seit August 2012 geltende Gesetz hatte der russischen Sprache den Status einer Regionalsprache in Regionen verliehen, wo sie als erste Sprache für mindestens 10% der Bevölkerung gilt, nämlich in 13 von 27 ukrainischen Regionen, während das Rumänische in den Regionen Czernowitz und Transkarpatien diesen Status genoss. In Kiew wurde diesbezüglich eine Arbeitsgruppe gebildet, die eine neue Gesetzgebung im Bereich vorbereitet. Daran schlossen sich Sprachwissenschaftler und Experten für Sozialpolitik an: Das Ukrainische gilt als Nationalsprache, es wird aber in keiner Weise Einschränkungen in Bezug auf Sprache, Nationalität, Ethnie oder Religion geben. Wir werden von einer demokratischen Regierung geführt, die die Rechte aller Menschen auf ukrainischem Territorium einhält“, versicherte der ukrainische Interimspräsident Oleksandr Turtschinow.



    In Bezug auf die jetzige Lage in der Ukraine hatte Rumänien eine eindeutige Stellungnahme, die im Einklang mit der Position der westeuropäischen Staaten steht. Inwieweit lassen sich soziale und wirtschaftliche Auswirkungen der Krise im benachbarten Land in Rumänien spüren? Staatssekretär Bogdan Aurescu erläutert:



    Angesichts des sozialen Aspekts haben wir in letzter Zeit, während der blutigen Massenproteste in Kiew festgestellt, dass die Zahl der ukrainischen Staatsangehörigen, die ein Visum für Rumänien beantragen, deutlich anstieg. Aus wirtschaftlicher Sicht ist es leicht zu merken, dass voriges Jahr Rumänien und die Ukraine ihren Handelsaustausch erheblich verstärkt haben. Die rumänischen Exporte in die Ukraine stiegen um 18% und die Importe um 8,1%. Der Gesamtwert des Handelsaustausches bezifferte sich auf 1,8 Milliarden Dollar. Selbstverständlich bestehen während einer wirtschaftlichen oder politischen Krise bestimmte Risiken für die Wirtschaft der Nachbarländer. Voriges Jahr verzeichnete Rumänien mit 3,5% das grö‎ßte Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union. Das ist ein Anzeichen für die Stabilität der rumänischen Wirtschaft. In den letzten Tagen erschütterte die Krim-Krise die internationale Wirtschaft und die Unsicherheit machte sich durch erhebliche Verluste bemerkbar. Laut Wirtschaftsexperten sind die Öl- und Goldpreise wegen der Verschärfung der Krim-Krise kräftig gestiegen.“



    Rumänien äu‎ßerte sich besorgt über den Konflikt auf der ukrainischen Halbinsel Krim und befürwortet die finanzielle Unterstützung der Ukraine durch internationale Finanzinstitutionen in enger Kooperation mit den USA und der Europäischen Union.



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  • Nachrichten 06.03.2014

    Nachrichten 06.03.2014

    BUKAREST: Das politische Programm der neuen Bukarester Regierung ist am Donnerstag dem Parlament vorgelegt worden. Nächste Woche soll das Kabinett die Vertrauensfrage zu der betreffenden Urkunde stellen. Am Mittwoch legten die vorgeschlagenen Minister, Vertreter von vier politischen Gruppierungen — der Sozial-Demokratischen Partei, der Union für den Fortschritt Rumäniens, der Konservativen Partei und des Ungarnverbands — ihren Eid zur Amtsübernahme ab. Rumänien hat nach einigen spannungsgeladenen Wochen eine stabile Regierung.



    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu hat das Memorandum über das im Herbst zwischen Rumänien und dem IWF vereinbarte Stand-By-Abkommen gebilligt. Der Staatschef wollte, dass die Unterlage keinen Bezug auf die Einführung einer zusätzlichen Verbrauchssteuer für Kraftstoffe und einer Ermä‎ßigung der Rückzahlung von Bankkrediten für Privatpersonen enthält. Die letztere hält der Präsident für ungerecht. Das besagte Abkommen beläuft sich auf ungefähr zwei Milliarden Euro und hat eine Lauzeit von zwei Jahren. Dazu kommen weitere zwei Milliarden Euro von der Europäischen Kommisison. Finanzexperten empfehlen Rumänien so viel europäische Fonds aufzunehmen wie möglich und Lösungen zur Steigerung des Konsums zu finden.



    Der Europäische Parlamentsvorsitzende Martin Schulz hat in einem Interview für die Presseagentur Agerpres erklärt, Rumänien verdiene es dem Schengen-Raum beizutreten. Au‎ßerdem sei jegliche Verspätung des Beitritts auf interne Angelegenheiten anderer Länder zurückzuführen. Der Chef der Gemeinschaftslegislative wies darauf hin, dass der rumänische Staat die Beitrittsregelungen vollständig eingehalten und sich stark angestrengt hat. Dabei wurden auch Ergebnisse erzielt. Er sagte, man müsse auf jeglichen Versuch reagieren, verschiedene Themen untereinander zu vermischen, wie die Freizügigkeit der Arbeiter und der Schengen-Beitritt. Schulz versprach, dass er sich für die Gleichbehandlung aller Mitgliedsstaaten und aller EU-Bürger einsetzen werden. Der Chef der Gemeinschaftslegislative Martin Schulz ist auch der Kandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas für die Präsidentschaft der EU-Kommission. Dabei soll er Jose Manuel Barroso ersetzen, dessen Amtszeit Ende Oktober abläuft.



    Rumänien muss sich an den Gesprächen beteiligen, falls man ein Verhandlungsformat zur Lösung der russisch-ukrainischen Spannungen aufstellen möchte. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Präsident Traian Băsescu. Er begründete das dadurch, dass es in der Ukraine eine rumänischsprachige Minderheit von über 400 Tausend Menschen gibt. Au‎ßerdem hat Rumänien eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine in einer Länge von 640 Km. Darüber hinaus ist Rumänien nicht vom russischen Erdgas abhängig und das der Krim nächstgelegene EU-Land. Traian Basescu beteiligte sich am Donnerstag in Brüssel an einem au‎ßerordentlichen Gipfel des Europäischen Rates. Zuvor gab es Diskussionen mit dem Kiewer Regierungschef Arseni Iaţeniuk. Am Mittwoch hatte Brüssel angekündigt, es werde die Konten von 18 ukrainischen Politikern des ehemaligen Regimes von Viktor Janukowitsch einfrieren. Die Europäische Kommission stellte einen Hilfeplan von mindestens 11 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre für die Ukraine in Aussicht.



    CHISINAU: Das Parlament der Republik Moldawien hat eine Erklärung betreffend die Lage in der Ukraine angenommen, in der es tiefste Besorgnis in Bezug auf die jüngsten Ereignisse im Nachbarland und Solidarität mit der europäischen Zukunft der Ukraine zum Ausdruck bringt. Die moldawischen Parlamentsabgeordenten forderten die internationale Gemeinschaft auf, alle zu Verfügung stehenden Mechanismen einzusetzen, um die Eskalierung des Konflikts zu verhindern und den Frieden in der Ukraine zu sichern. Die kommunistische Opposition in der Republik Moldawien kritisierte die Erklärung des Parlaments; der Text würde gegen den Freundschaftsabkommen zwischen der Republik Moldawien und Russland versto‎ßen, so die moldawischen Kommunisten.

  • Nachrichten 03.03.2014

    Nachrichten 03.03.2014

    BUKAREST: Rumäniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Victor Ponta hat die Zusammensetzung des neuen Regierungskabinetts bekannt gegeben. Dieses soll am Dienstag vom Parlament bestätigt werden. Der Ungarnverband wird zukünftig auch Teil der Regierung sein. Der Ungarnverbadn wird den Kultur-und den Umwelt-Minister ernennen. Zudem soll der Ungarnverband das Amt eines Vizeministerpräsidenten bekleiden. Insgesamt gibt es vier Vizeministerpräsidenten, jede weitere Partei der Regierungskoalition — die sozialdemokratische Partei, die Konservative Partei und die Union für den Fortschritt Rumäniens — ernennt einen. Das Kabinett wird 25 Minister und delegierte Minister umfassen. Die meisten sind schon im Amt. Neu sind die Nominalisierungen beim Finanzministerium, Ioana Petrescu, ehemalige Ratgeberin des Premiers, und Jugend-und Sportministerium, die Ex-Athletin Gabriela Szabo. Neu ist auch der delegierte Minister für Rumänen im Ausland, Bogdan Stanoevici. Aus der Opposition kündigten die Demokratliberalen und die National-Liberalen, die bis letzte Woche zusammen mit den Sozialdemokraten regiert haben, sie würden gegen das neue Kabinett abstimmen. Die Volkspartei PPDD und die Gruppe der Minderheiten werden dem neuen Kabinett ihr Vertrauen schenken. Der rumänische Staatspräsident, Traian Basescu, warnte, er werde gegen einen eventuellen Beschlu‎ß der Legislative über die Amtseinführung des neuen Regierungskabinetts mit einem neuen Programm unter der Führung von Victor Ponta eine Beschwerde beim rumänischen Verfassungsgericht einreichen. Das Ersetzen der National-Liberalen Partei mit dem Ungarnverband bedeutet auch eine Änderung des Regierungsprogramms, wofür Ministerpräsident Ponta das Votum des Parlaments 2012 erhalten hatte, so Basescu. Aus diesem Grund sollte auch ein neues Verfahren zum Ernennen eines neuen Ministerpräsidenten stattfinden.




    XXX – Die russische Schwarzmeer-Flotte hat, russischen Medien zufolge, der ukrainischen Armee auf der Krim ein Ultimatum gestellt. Die ukrainischen Streitkräfte sollen bis Dienstagmorgen ihre Waffen niederlegen, ansonsten werde angegriffen. Diese Information konnte jedoch nicht unabhängig bestätigt werden. Russland hat zur Zeit die Kontrolle auf der Krim, die Zugangsstrassen sind gesprerrt und die ukrainischen Kasernen sind umringt. Die Krim-Regierung berichtet, mehr als 5000 ukrainische Militärs wären übergelaufen und sich den lokalen Behörden unterstellt. Prorussische Separatisten haben Verwaltungsgebäude im Osten der Ukraine, in Donetsk besetzt. Die Lage wurde in der Ukraine angespannt nachdem Tausende Bewaffnete ohne Erkennungszeichen in der Krim auftauchten und das Parlament in Moskau am Samstag einer Militärintervention in der Ukraine grünes Licht gab. Die internationale Gemeinschaft zeigte sich tief besorgt und hat Russland mit Sanktionen gedroht. Der russische Aussenminister Serghej Lawrow erklärte in Moskau, Russland hätte in der Ukraine eingegriffen, weil das Leben russischer Bürger in diesem Land bedroht war. Die russischen Truppen sollen da bleiben bis sich die politische Lage normalisiert, so Lawrow.




    BUKAREST: Der rumänische Aussenminister, Titus Corlatean, der in Brüssel am EU-Aussenministertreffen zur Ukraine teilnimmt, hat erklärt, er werde seine tiefste Besorgnis über die jetzige Lage in der Ukraine zum Ausdruck bringen und die Notwendigkeit der Beachtung des internationalen gesetzlichen Rahmens betonen. Ferner wird Corlatean das Recht der Ukraine auf Stabilität, Sicherheit, Souveranität und territorielle Integrität mit der völligen Beachtung der Rechte aller ukrainischer Bürger bekräftigen, und dafür plädieren , dass die Europäische Union sich aktiv und einheitlich für eine Lösung der Situation in der Ukraine einsetzt. Am Sonntag hatte der rumänische Staatspräsident Traian Basescu Russland aufgefordert, die Aggression gegen die Ukraine zu beenden.

  • Krim-Krise: Neues Zeitalter eingefrorener Konflikte?

    Krim-Krise: Neues Zeitalter eingefrorener Konflikte?

    Die Ereignisse auf der Krim haben einen dramatischen Lauf genommen. Russlands bewaffnete Präsenz in einem fremden Land, den internationalen Abkommen zum Trotz, wurde auch in der benachbarten Moldaurepublik umfassend kommentiert. Zumal der mehrheitlich rumänischsprachige Staat des 22. Jahrestags eines Konflikts um die abtrünnige Republik Transnistrien im Osten der Moldau gedenkt.



    Vor der russischen Botschaft in Chişinău fand eine Mahnwache statt. Die Protestierenden forderten den Rückzug der russischen Truppen aus Transnistrien, wo die Einmischung Moskaus zugunsten der Separatisten zu einer de-facto-Unabhängigkeit von der Zentralregierung in Chişinău geführt hatte. Bei der Kundgebung in der moldauischen Hauptstadt wurde auch die Militäraktion auf der Krim kritisiert. Die Teilnehmer verwiesen auf die tragische Ähnlichkeit der Ereignisse von 1992 mit der aktuellen Entwicklung im Süden der Ukraine. Der Vorsitzende der Liberalen Partei der Moldaurepublik, Mihai Ghimpu, nahm seinerseits Stellung zu den jüngsten Ereignissen:



    Die militärische Aggression in der Ukraine gegen den eigenen Bruder, denn sowohl die einen als auch die anderen sind Slawen, beweist einmal mehr, dass Russland dem Imperialismus treu geblieben ist.”



    Moldaus Präsident Nicolae Timofti und Ministerpräsident Iurie Leancă zeigten sich besorgt und kritisch gegenüber den Ereignissen auf der Krim. Auch in Bukarest befürchten die Behörden eine regionale Instabilität infolge der russischen Aktion, die gewisse Risiken für Rumänien birgen könnte. Kurzfristig stellten diese Ereignisse keine direkte Gefahr für die Sicherheit, die Unabhängigkeit und Souveränität des Landes dar, sagte Rumäniens Präsident, Traian Băsescu. Dennoch könnte sich die Entstehung eines neuen eingefrorenen Konflikts im ex-sowjetischen Raum mittel- und langfristig auch auf Rumänien auswirken, warnt der Staatschef.



    Rumänien will darauf aufmerksam machen, dass die Entstehung eines neuen eingefrorenen Konflikts auf der Krim, nach denen in Bergkarabach, Abchasien, Ossetien und Transnistrien, die regionale Instabilität verschärfen kann. Und das könnte wiederum Spannungen erzeugen, die in bewaffneten Konflikten ausarten können. Aus dieser Perspektive glaubt Rumänien, dass die eigene Sicherheit mittel- und langfristig einer Gefahr ausgesetzt wird.” (Traian Băsescu)



    Der Präsident bestätigte erneut den Standpunkt Bukarests, laut dem die Präsenz russischer Truppen auf dem Staatsgebiet der Ukraine, ohne deren Zustimmung und au‎ßerhalb des Rahmens bestehender bilateraler Verträge, als Aggression gegen das Nachbarland angesehen werden könne. Moskau müsse der Aggresion ein Ende setzen, erklärte Băsescu entschlossen, in ähnlicher Manier wie die westlichen Partner Rumäniens.

  • Nachrichten 02.03.2014

    Nachrichten 02.03.2014

    BUKAREST: Die Sicherheitslage in Rumänien würde sich bei einem russischen Militäreingriff in der benachbarten Ukraine nicht ändern. Das erklärte Rumäniens Präsident Traian Basescu in einer Fernsehsendung am Sonntag. Die rumänische Grenze sei abgesichert, die Russische Föderation wünsche sich zudem keinen Konflikt mit einem NATO-Mitgliedsstaat. Basescu hatte angesichts der Entwicklungen auf der Krim-Halbinsel eine Sondersitzung der Sicherheitsstrukturen des Landes für Samstag einberufen. In einer nach dem Treffen veröffentlichten Mitteilung des Präsidialamtes hie‎ß es, dass die Alarmstufe der Sicherheitsbehörden in Rumänien nicht erhöht worden sei. Allerdings würden sowohl die Lage in der Ukraine als auch die separatistischen Entwicklungen in der benachbarten Moldaurepublik mit höchster Aufmerksameit beobachtet. Davor hatte Staatschef Basescu erklärt, dass die Präsenz russischer Truppen auf dem Staatsgebiet der Ukraine, ohne deren Zustimmung und au‎ßerhalb des Rahmens bestehender bilateraler Verträge, als Aggression gegen das Nachbarland angesehen werden könne.



    BUKAREST: Der Ungarverband, derzeit in der Opposition, führt Verhandlungen mit der Sozialdemokratischen Partei über einen Beitritt zur Regierungskoalition. Der Regierung gehören ferner die Konservative Partei PC und die Einheit für den Fortschritt Rumäniens, grö‎ßtenteils aus Parteiaussteigern gebildet. Davor hatte die Nationalliberale Partei infolge einer Meinungsverschiedenheit die Auflösung der Allianz mit den Sozialdemokraten beschlossen. Der Ungarnverband, die politische Vertretung der Rumänienungarn, ist an mehreren Staatssekretär- und Ministerposten interessiert, sowie an den Präfektenämtern in drei rumänischen Landkreisen mit bedeutender ungarischstämmiger Bevölkerung. Gleichzeitig strebt die Partei die Unterzeichnung einer politischer Vereinbarung über die Rechte der Minderheiten, sowie wirtschaftliche und soziale Aspekte, an. Sollten die Verhandlungen positiv verlaufen, will der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta die Zusammensetzung der neuen Regierung Anfang kommender Woche präsentieren. Das Kabinett werde das Programm der aufgelösten Sozialliberalen Union fortführen, die aus den Wahlen 2012 als Sieger hervorgegangen war, so Ponta.

  • Nachrichten 01.03.2014

    Nachrichten 01.03.2014

    BUKAREST: Der rumänische Präsident Traian Băsescu hat angesichts der Entwicklungen auf der Krim-Halbinsel eine Dringlichkeitssitzung der Sicherheitsstrukturen des Landes am Samstagabend einberufen. Davor hatte er in einer Mitteilung erklärt, dass die Präsenz russischer Truppen auf dem Staatsgebiet der Ukraine, ohne deren Zustimmung und au‎ßerhalb des Rahmens bestehender bilateraler Verträge, als Aggression gegen das Nachbarland angesehen werden könne. Rumänien sei um die vollständige Einhaltung der Staatlichkeit, Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine innerhalb der völkerrechtlich anerkannten Grenzen besorgt, hei‎ßt es in der Mitteilung weiter. Jegliche Meinungsverschiedenheiten auf politischer Ebene zwischen der Regionalverwaltung der Krim und der Zentralmacht in Kiew dürften nicht durch den Einsatz von Gewalt, sondern nur duch direkten Dialog, im Rahmen der verfassungsrechtlichen Bestimmungen, gelöst werden, so Basescu. Auch Rumäniens Au‎ßenministerium präzisierte in einer Mitteilung, das Rumänien als EU- und NATO-Mitglied die Entwicklungen in der Ukraine aktiv, mit höchster Aufmerksamkeit und Besorgnis verfolgt, da diese die Parameter der ukrainischen Staatlichkeit beeinträchtigen könnten.



    ROM: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta ist am Samstag in einer Privataudienz von Papst Franziskus empfangen worden. Auf der Agenda des Italien-Aufenthalts des Regierungschefs standen ferner die Arbeiten des Kongresses der Europäischen Sozialisten, bei denen der Deutsche Martin Schulz zum Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bestimmt wurde. Am Freitag hatte sich Ponta mit seinem italienischen Amtskollegen Matteo Renzi über die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und Italien unterhalten. Die Gespräche in der italienischen Hauptstadt wurden mit Blick auf die Schwerpunkte der italienischen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Halbjahr geführt. Rumänien und Italien stimmten sich sehr gut in Sachen europäische Entwicklung und Regionalpolitik ab, sagte Ponta nach der Unterredung mit dem italienischen Ministerpräsidenten. Vor drei Tagen war Renzi als neuer Regierungschef in Italien bestätigt worden.



    BRÜSSEL: Die Europäische Kommission und der Europarat werden die Integration der Roma-Minderheit im Rahmen eines Sonderprogramms fördern, hei‎ßt es in einer gemeinsamen Mitteilung der beiden Institutionen. Das sogenannte ROMACT-Projekt hat die Verminderung der Ungleichheiten zwischen Roma und den anderen Bürgern als Hauptziel. Daran sollen sich 44 Gemeinderäte aus fünf EU-Ländern beteiligen: Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Italien und die Slowakei. Bislang haben die Europäische Kommission und der Europarat eine Million Euro in das Programm investiert, eine weitere Million ist für die zweite Phase vorgesehen. Die konkreten Ma‎ßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene seien von wesentlicher Bedeutung für Bereiche wie die Beschäftigung, Bildung, Gesundheit und Wohnungssicherung, erklärten die Projektverantwortlichen. Zurzeit leben in Europa 10-12 Millionen Roma, die nach wie vor mit Intoleranz, Missbrauch und sozialer Ausgrenzung zu kämpfen haben.

  • Nachrichten 28.02.2014

    Nachrichten 28.02.2014

    BUKAREST: Der Ungarnverband untersucht derzeit das Angebot, der aktuellen Regierungskoalition beizutreten. Die politische Vertretung der Rumänienungarn würde gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Partei PSD, sowie den kleineren Parteien, der Konservativen Partei und der Einheit für den Fortschritt Rumäniens, grö‎ßtenteils aus Partei-Aussteigern gebildet, das Kabinett bilden. Eine Entscheidung in dieser Hinsicht könnte am Montag fallen, verlautete es aus Kreisen des Ungarnverbandes. Am Dienstag will der sozialdemokratische Ministerpräsident die Zusammensetzung der neuen Exekutive im Parlament vorstellen. Die neue Regierung werde das Programm der ehemaligen Sozialliberalen Union fortführen, die aus den Parlamentswahlen 2012 als Sieger hervorgegangen war, so Ponta. Die Nationalliberale Partei PNL war Anfang der Woche infolge der Meinungsverschiedenheiten mit den Sozialdemokraten aus der Regierungskoalition ausgetreten.



    WASHINGTON: In seinem aktuellen Menschenrechtsbericht hat das US-State Department die grö‎ßten Probleme Rumäniens in diesem Bereich angeprangert. Ausdrücklich werden Missbräuche der Polizei und Gendarmerie gegen Häftlinge und Roma, die prekären Haftbedingungen im Justizvollzug, Diskriminierung der Roma, der sexuellen Minderheiten und der HIV/AIDS-Patienten erwähnt. Als weitere Fehltritte bei der Einhaltung der Menschenrechte in Rumänien werden antisemitische Äu‎ßerungen, die hinausgezögerte Rückerstattung der griechisch-katholischen Kirchen, sowie die Drohungen gegenüber Journalisten angesehen. Laut dem Bericht, habe die Korruption in den Institutionen nach wie vor ein in Rumänien verbreitetes Problem dargestellt, das alle Bereiche der Gesellschaft beeinträchtigt. Unterdessen hat die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA in einer eigenen Mitteilung von einem schwierigen Jahr 2013 für die Institution gesprochen. Wiederholte Änderungen der Gesetze und Bestimmungen, sowie der zunehmende öffentliche und politische Druck hätten die Arbeit der Staatsanwälte behindert.



    ROM: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat sich am Freitag mit seinem italienischen Amtskollegen Matteo Renzi über die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen der strategischen Partnerschaft unterhalten. Die Gespräche in der italienischen Hauptstadt wurden mit Blick auf die Schwerpunkte der italienischen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Halbjahr geführt. Vor drei Tagen war Renzi als neuer Regierungschef in Italien bestätigt worden. Ponta ist somit der erste europäische Amtskollege den der Ministerpräsident trifft. Am Samstag soll der rumänische Premier eine Privataudienz bei Papst Franziskus bekommen. Ferner wird Ponta in Rom an den Arbeiten des Kongresses der Europäischen Sozialdemokraten teilnehmen, bei denen ein gemeinsamer Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten gewählt werden soll.



    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu hat am Freitag seine tiefe Besorgnis über die Situation auf der Halbinsel Krim und über die steigende separatistische Bewegung in dieser abtrünnigen russischsprachigen Region im Suden der Ukraine geäu‎ßert. Der rumänische Statschef appellierte an alle internationale Akteure, den Separatismus nicht zu ermuntern. Die Souveränität, die Unabhängigkeit und die territorielle Integrität der Ukraine sind Werte, die dem internationalen Staatenrecht entsprechen, und daher müssen alle Staaten, die 1991 die Unabhängigkeit der Ukraine anerkannt haben, auch diese Werte respektieren. Rumänien ist offen und bereit, auf alle Aufforderungen der neuen Regierung in Kiew zu reagieren und diese neugebildete Regierung bei der Stabilisierung der Lage, beim Wiederaufbau und bei der Lösung der gro‎ßen Probleme, die ihr jetzt bevorstehen, zu unterstützen, sagte noch der rumänische Staatspräsident.



    BUKAREST: Die Vereinigten Staaten eröffneten am Freitag in Rumänien einen militärischen Stützpunkt für das Transit der US-Soldaten, die aus dem Afghanistan zurückgezogen werden. Zigtausende US-Soldaten, die meisten von ihnen auf der Rückkehr in die Heimat, werden den Luftstützpunkt Mihail Kogalniceanu, im Südosten Rumäniens, am Schwarzen Meer, transitieren. Der US-Divisionsgeneral John O’Connor erklärte, wenn 2010 der Kuweit als Transitbasis für den Rückzug der US-Truppen aus dem Irak war, so wird 2014 Rumänien diese Funktion übernehmen. Der Militärstützpunk in Mihail Kogalniceanu wird dieses Jahr von etwa 20.000 bis 30.000 US-Soldaten transitiert; hinzu kommen auch Ausrüstungen und schwere Militärkraftfahrzeuge, die bei den Missionen in Afghanistan benutzt wurden.