Radio România Internațional

Tag: Krise

  • Deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen zu Besuch in Bukarest

    Deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen zu Besuch in Bukarest

    Die von pro-russischen Separatisten in der Ostukraine verursachte Krise beherrschte die Agenda von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen während ihres Besuchs in Bukarest. Zumal infolge neuer Militärangriffe in der östlichen Nachbarschaft von EU und NATO erneut Zweifel über die Einhaltung des zweiten Friedensabkommens von Minsk aufgekommen sind.



    Vor diesem Hintergrund unterhielten sich von der Leyen und ihr rumänischer Amtskollege Mircea Duşa über die Stärkung der NATO-Ostflanke angesichts der entstandenen Sicherheitsrisiken. Die aggresive Politik Russlands beschäftige derzeit beide Länder, so die deutsche Ministerin.



    Wir sind beide besorgt wegen der Auswirkungen der Politik des Kremls in der Ukraine. Berlin ist sich der hohen strategischen Bedeutung des Schwarzmeer-Beckens bewusst. Deshalb verfolgen wir die Ereignisse in der Ostukraine, auf der Krim und in Transnistrien mit höchster Aufmerksamkeit. Wir sind gemeinsam zu dem Schluss gekommen, dass es für den Konflikt in der Ukraine nur eine friedliche Lösung geben kann. Die Ukraine wird aufgerufen, über das weitere Vorgehen eigenständig zu entscheiden. Deshalb haben ich und mein Kollege festgelegt, dass die Entscheidungen von NATO und EU möglichst schnell umgesetzt werden müssen. Es geht dabei um defensive Maßnahmen, die gleichzeitig aber auch unsere Einheit unter Beweis stellen.



    Im rumänischen Luftraum fänden ununterbrochen sogenannte Luftpolizei-Missionen statt, fast täglich sei ein NATO-Flieger mit der elektronischen Überwachung des rumänischen Hoheitsgebiets beauftragt, erklärte Verteidigungsminister Mircea Duşa im Gegenzug.



    Bereits nach dem Gipfel in Wales hat die NATO-Rückversicherung auch den Luftraum eingeschlossen. Fast täglich ist ein NATO-Flugzeug im rumänischen Luftraum unterwegs, der die elektronische Überwachung gewährleistet. Zurzeit sind in Rumänien portugiesische F-16-Flieger im Einsatz, die im Mai und Juni mit uns gemeinsam die Luftpolizei-Missionen durchführen. Ich wiederhole aber, dieser Dienst wird rund um die Uhr geleistet und wird gemäß NATO-Standards und -Anforderungen ausgeführt.



    Von der Leyen lobte ferner die schnelle Einrichtung zweier NATO-Kommandozentren in Bukarest, die von dem Militärbündnis beschlossen war. Deutsche Militärs werden sowohl im Kommandozentrum für die Integration der Streitkräfte als auch in der multinationalen Divisionseinheit präsent sein, versicherte die deutsche Ministerin noch. Ihr Gegenüber Mircea Duşa bekräftigte abschließend erneut die Unterstützung Bukarests für die euro-atlantischen Bestrebungen der Moldau, der Ukraine und Georgiens.

  • Rumänien – Brückenkopf der NATO an Russlands Grenzen?

    Rumänien – Brückenkopf der NATO an Russlands Grenzen?

    Das Zentrum für europäische Politikanalysen in Washington — kurz CEPA — hat unlängst ein Gutachten mit Empfehlungen zur Stärkung der Verteidigung im Osten der NATO vorgelegt. Eine Strategie der so genannten regionalen Zugangsverweigerung sei notwendig, sagen die Analysten des Thinktanks. Ziel ist, dass die Grenzstaaten der NATO über so hochentwickelte Waffensysteme verfügen, dass jeder Angriffsversuch mit sehr hohen Kosten verbunden ist. Die Studie wird zu einem Zeitpunkt vorgestellt, zu dem sich die Konsolidierung der Ostflanke der Allianz für immer mehr Akteure als eine wichtige Aufgabe im Kontext der Situation in der östlichen Ukraine und der Einstellung Russlands darstellt.



    Das Au‎ßenministerium in Moskau beschwichtigt — es sei absolut offensichtlich“, dass von Russland keine Gefahr ausgeht. Die rumänische Landesführung sei es hingegen, die das Land in einen Brückenkopf der NATO und der USA vor den russischen Grenzen verwandelt und aus konjunkturbedingten Interessen “die Stabilitätsinteressen am Schwarzen Meer opfern will“, kommentierte Moskau die Bereitschaft Rumäniens, die Verlegung schwerer Waffensysteme der NATO auf seinem Gebiet zu akzeptieren. Der langjährige Moskau-Korrespondent von Radio Rumänien, Alexander Beleawski, beschreibt die Lage wie folgt:



    Seit über einem Jahr sind Russland und die NATO, aufgrund der Krise in der Ukraine und der dadurch bedingten gravierenden Verschlechterung ihrer Beziehungen, in einer offenen, langfristigen Opposition. Das verändert die osteuropäische Militärlandkarte. Das Modell erinnert bereits an die klassische Positionierung in der Spitzenzeit des Kalten Krieges, als das konventionelle Kriegsrisiko an den Nord- und Südflanken konzentriert war, wo die NATO und der Warschauer Pakt gemeinsame Grenzen hatten. Auf den gleichen Flanken tritt jetzt eine stärkere Militärpräsenz auf, dabei erscheinen aber in einer neuen Anordnung auch neue Akteure. Ein weiterer wesentlicher Unterschied ist, dass die Südflanke — an der auch Rumänien liegt — eine höhere strategische und geopolitische Bedeutung hat. Die Hauptarena ist das Gebiet am Schwarzen Meer. Die Kontrolle über diesen Raum ist extrem wichtig, weil in nächster Nähe das Konfliktgebiet in der Ukraine, der Kaukasus, die kaspischen Ölrouten und gewisserma‎ßen der Nahe Osten liegen. An der Südflanke will — und das hat er klipp und klar gesagt — Russlands Präsident Putin die Krim in eine militärische Hochburg verwandeln. Das ist ein schneller Prozess, das Kräfteverhältnis am Schwarzen Meer hat sich bereits verändert und Reaktionen der NATO verursacht“, berichtet Beleawski weiter.



    In Brüssel ist auf einem Treffen des Nordatlantikrates — dem zentralen politischen Gremium der NATO — entschieden worden, dass die Allianz sechs Kommandozentren in den baltischen Ländern, Polen, Rumänien und Bulgarien einrichten soll, um die Reaktionsfähigkeit der NATO rasch auszubauen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellte seinerseits klar, dass die Verbände auf drei Brigaden, also rund 30.000 Soldaten, begrenzt sind. Die Speerspitze der Reaktionskraft, so Stoltenberg weiter, soll aus einer Heeresbrigade von 5.000 Infanteriesoldaten bestehen, die Unterstützung von Kriegsmarine, Luftwaffe und Spezialkräften bekommen und innerhalb von acht Stunden aufgestellt werden können. General Philip Breedlove, der Oberbefehlshaber der Alliierten Kräfte in Europa sagte seinerseits in Bukarest, dass eine Entscheidung zur Stationierung schwerer NATO-Waffen in Rumänien in Kürze ansteht.



    Der rumänische Europaabgeordnete Victor Boştinaru sagte dazu in einem Interview mit Radio Rumänien, dass die Entwicklung kaum überraschend kommt: Ich glaube dass die schon letzten Herbst beim NATO-Gipfel in Newport getroffenen Entscheidungen die natürliche Reaktion der Allianz auf eine gro‎ße Sicherheitsherausforderung durch das völkerrechtswidrige Verhalten Russlands darstellen. Polen, Rumänien die gesamte Ostflanke sind in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der NATO aus einem ganz einfachen Grund gerückt — hier liegt die Herausforderung Russlands und es ist nur natürlich, dass die NATO hier Kapazitäten aufbaut.“



    Wie Boştinaru weiter anführt, war die Militärausstattung im Gebiet schwach ausgeprägt — und zwar auch deshalb, weil man dachte, dass das neue Bündnisgefüge nach dem Ende des Kalten Krieges den Frieden garantiert, die Anwendung von Gewalt Geschichte ist und Russland keine offene Sicherheitsbedrohung mehr ist. Das hat sich nach dem Anschluss der Krim geändert, so der rumänische Europaabgeordnete. Moskau reagiert aber pikiert — die Pläne der NATO zur Verlegung von Militärkräften nach Rumänien, sehr nahe an der Grenze zu Russland, seien unangemessen und konfliktorientiert”. Auch die Antwort der NATO lie‎ß nicht lange auf sich warten, wie die Brüsseler Korrespondentin von Radio Rumänien, Cerasela Rădulescu, berichtet. Es geht um einen Propagandakrieg, den Russland gegen die NATO-Staaten führt, also auch gegen Rumänien. Die NATO-Sprecherin Carmen Romero sagt, dass Rumänien ein vertrauenswürdiger Bündnispartner ist und die NATO alle Alliierten gegen jede Bedrohung schützt. Romero sagt, dass russische Verantwortliche provokative Erklärungen abgeben, die grundlos und unangemessen sind und nicht zu Stabilität und Berechenbarkeit in Europa beitragen. Nach einer anderen NATO-Sprecherin, Oana Lungescu, sei der Zweck des NATO-Raketenabwehrschilds der Schutz vor Bedrohungen von au‎ßerhalb des euroatlantischen Raumes. Als Reaktion auf die aggressive Vorgangsweise Russlands in der Ukraine baue die NATO eben ihre Präsenz in Osteuropa aus. Diese Präsenz habe aber eine turnusmä‎ßige Ausrichtung und sei weit von jeder vernünftiger Definition substantieller Kampfverbände entfernt. Die Ma‎ßnahmen seien rein defensiv, verhältnismä‎ßig und mit den internationalen Verpflichtungen vereinbar, so die NATO-Sprecherin.

  • Rumänien ist Ziel russischer Kritik

    Der Kreml ist offen und vehement unzufrieden, dass die NATO ihre Ostflanke verstärkt und hat Klartext gesprochen. Am Donnerstag sagte der russische Generalstabschef Waleri Gerasimow auf einer Sicherheitskonferenz in Moskau, dass die Länder, in denen Teile des NATO-Raketenabwehrschilds stationiert sind, Vorrang unter den Zielen Russlands haben. Dazu gehört auch Rumänien — Teile des Antiraketensystems sollen in Südrumänien bei Deveselu nahe Craiova stationiert werden. Dem russischen Verantwortlichen zufolge versuche die NATO, an der Grenze zu Russland neue Instabilitätspunkte zu schaffen — das Interesse Washingtons und seiner NATO-Verbündeten, Krisensituationen nahe Russland zu verursachen, sei immer offensichtlicher. Auch Putschversuche unter dem Deckmantel so genannter orangefarbigen Revolutionen im ex-sowjetischen Raum gehörten laut Gerasimow zur Taktik — so in der Ukraine, Georgien und Moldau. Dem Westen nahestehenden und dementsprechend gegen Russland gerichtete Kräfte seien so an die Macht geputscht worden, sagte der General.



    Die NATO reagierte prompt und bekräftigte erneut, dass das Antiraketensystem der NATO gegen Russland weder geplant, noch gerichtet sei. Dazu berichtet die Korrespondentin von Radio Rumänien in Brüssel, Cerasela Rădulescu:



    Geographisch und praktisch ist es unmöglich, dass die in Polen und Rumänien angebrachten Systeme Russlands Interkontinentalraketen abschie‎ßen, erwiderte eine Sprecherin der NATO auf die Reaktion Moskaus. Die Raketenschilder haben eine zu geringe Kapazität und liegen zu nahe an Russland, um das schaffen zu können. Auch dementiert die NATO, dass die Alliierten Atomwaffen nach Osteuropa verlegt haben. Es sei im Gegenteil Russland, das auf Nuklearwaffen als Instrument in seiner Einschüchterungsstrategie zurückgreift. Bereits jetzt, so die NATO, fliegen russische Langstreckenbomber Einsätze nahe der Grenzen von NATO-Staaten. Und Russland habe gewarnt, Atomstützpunkte auf der Krim und in Kaliningrad einzurichten. Die NATO sei hingegen eine defensive Allianz, die allerdings jedes Mitglied schützen wird, so NATO-Sprecherin Oana Lungescu.”



    In Bukarest wies mittlerweile Premierminister Victor Ponta die “Bedrohungen und die Kritik” russischer Verantwortlicher ab. Solche Gesten würden Rumänien nicht einschüchtern und keine Änderung der Strategie bewirken können, sagte Ponta.

  • Nachrichten 24.03.2015

    Nachrichten 24.03.2015

    Bei dem Absturz eines Flugzeugs der Lufthansa-Tochter Germanwings in Südfrankreich sind alle 144 Passagiere und die sechs Crew-Mitglieder ums Leben gekommen. Das teilte die französische Polizei am Dienstag nachmittag mit. Der Airbus des Typs A320 war auf dem Weg von Barcelona nach Düsseldorf und stürzte am Dienstag vormittag zwischen Grenoble und Nizza in einem unwegsamen Berggebiet im Département Alpes-de-Haute-Provence ab. An Bord waren laut Passagierliste mindestens 67 Deutsche, unter ihnen auch eine Schülergruppe, und mindestens 45 Spanier. Die Absturzursache ist bislang nicht bekannt.



    BUKAREST: Mehr als 2.000 rumänische, amerikanische, britische und moldauische Soldaten beteiligen sich ab Dienstag im Südosten Rumäniens an einer gemeinsamen Militärübung. Das Manöver ist Teil der Operation “Atlantic Resolve” (z.d. Atlantische Entschlossenheit) und soll Monat April zu Ende gehen. Die Operation soll die Entschlossenheit der NATO demonstrieren, einer möglichen Aggression gegen eines ihrer Bündnismitglieder entgegenzutreten. Nach Ausbruch der Ukraine-Krise diente die Operation hauptsächlich der Unterstützung Polens sowie der baltischen Länder, das Militärprogramm wurde aber auch auf Rumänien und Bulgarien ausgeweitet. Angesichts der Ukraine-Krise erklärte der moldauische Präsident Nicolae Timofti, dass sich Chişinău der NATO annähern müsse, da seine Sicherheit gefährdet sei. Am Montag hatte der Oberste Sicherheisrat der Republik Moldau beschlossen, eine neue Strategie zur nationalen Sicherheit zu entwerfen, die der aktuellen Lage in der Region entsprechen soll.



    LONDON: Der rumänische Au‎ßenimister Bogdan Aurescu hat am Dienstag einen offiziellen Londonbesuch unternommen. Dabei diskutierte Bogdan Aurescu mit seinem britischen Amtskollegen Philip Hammond über Themen von gemeinsamem Interesse auf der bilateralen und europäischen Agenda. Der rumänische Au‎ßenminister beteiligte sich anschlie‎ßend als Hauptredner an einer Tagung zum Thema Schutz gegen ballistische Raketen. In seiner Rede betonte Aurescu, die Entwicklung der NATO-Verteidigungkapazitäten gegen ballistische Raketen sei ein wichtiger Beitrag zur Konsolidierung der transatlantischen Beziehungen und der Verteidigungskapazität der Aliierten. Das rumänisch-amerikanische Projekt, das die Einrichtung von Elementen des Abwehrsystems für ballistische Raketen auf rumänischem Territorium vorsieht, würde die Stabilität verstärken und zur Sicherung des Friedens in Europa beitragen, so der rumänische Au‎ßenminister.



    BUKAREST: Der Schauspieler Mircea Albulescu, der Choreograph Gigi Căciuleanu und der Komponist Dan Dediu sind am Montag mit den Exzellenzpreisen auf der 15. Gala des Kultursenders des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Radio România Cultural geehrt worden. Der gro‎ße Preis der Sektion Prosa” ging an die Schriftstellerin Nora Iuga für ihren Roman “Harald und der grüne Mond”, während in der Kategorie Film” der Regisseur Alexander Nanau für den Dokumentarfilm Toto und seine Schwester” mit dem gro‎ßen Preis ausgezeichnet wurde. Das Nationale Museum des Rumänischen Bauerns wurde mit dem Preis für Bildung geehrt.



    WASHINGTON: Das US-Repräsentantenhaus hat Präsident Barack Obama mit überwältigender Mehrheit aufgefordert, der ukrainischen Regierung für den Kampf gegen prorussische Separatisten Waffen zu liefern. Die Resolution wurde am Montagabend mit 348 zu 48 Stimmen verabschiedet und erhöhte den Druck auf Obama weiter. Kiew appellierte unterdessen an die internationale Gemeinschaft, den Finanzkollaps des Landes mit mehr Geld abzuwenden.Nach Berichten, wonach die international vereinbarte Waffenruhe für die Ostukraine gebrochen wurde, hatte das Wei‎ße Haus Anfang März Lieferungen sogenannter nicht-tödlicher Ausrüstung an die Regierungstruppen angekündigt. In der Resolution des Repräsentantenhauses hei‎ßt es, Washington müsse Kiew auch mit “tödlichen defensiven Waffensystemen” ausrüsten, die dem Land ermöglichten, “sein souveränes Territorium gegen die nicht provozierte und fortdauernde Aggression durch die russische Föderation zu verteidigen”, berichtet AFP.

  • Nachrichten 16.03.2015

    Nachrichten 16.03.2015

    BUKAREST — Der rumänische Präsident Klaus Johannis trifft sich am Dienstag anlässlich eines Besuches in der Ukraine mit seinem Amtskollegen Petro Poroschenko. Johannis soll auch mit dem Vorsitzenden des ukrainischen Parlaments Volodimir Groisman und Premierminister Arseni Yazeniuk Gespräche führen. Der Besuch findet in einem komplizierten geopolitischen Kontext statt, wobei die Beratungen zwischen Johannis und Poroschenko auf die Lage in der Region nach der Annketierung der Krim und dem Ausbruch der Konflikte in der Ostukraine abstellen. Johannis hatte mehrmals die klare Unterstützung Rumäniens für die Souveränität, Unabhängigkeit und teritorielle Unversehrtheit des Nachbarlandes innerhalb der international anerkannten Grenzen ausgedrückt und die Verschlechterung der Sicherheitlage nachdrücklich verurteilt. Rumänien unterstütze für die Beilegung des Konflikts in der Ukraine eine diplomatische Lösung auf der Basis eines Dialogs und wünsche, an der Lösung des Problems mitzuwirken.



    BUKAREST – Der Leiter der Rumänischen Integritätsbehörde, Horia Georgescu, ist am Montag von den Antikorruptionsstaatsanwälten festgenommen worden. Ihm wird Amtsmissbrauch mit schwerwiegenden Folgen vorgeworfen. Gegen ihn wird in einem Verfahren ermittelt, das auf Antrag der Nationalbehörde zur Rückerstattung von verstaatlichten Eigentümern eingeleitet wurde. Der Fall bezieht sich auf Rückerstattungen von überbewerteten Immobilien. Der Wert der überbewerteten Rückerstattungen beträgt rund 129 Millionen Euro. Der entstandene Schaden beläuft sich auf 75 Millionen Euro. Dabei geht es um die illegale Rückerstattung eines überbewerteten Grundstücks. Horia Georgescu war bis 2010 Mitglied des Zentralausschusses zur Festlegung der Entschädigungen. Im selben Zusammenhang vernommen wurde am Montag auch der Abgeordnete der National-Liberalen Partei aus der Opposition Theodor Nicolescu, ex-Vizevorsitzender der Nationalanstalt zur Rückerstattung der Eigentümer. Die Rumänische Integritätsbehörde prüft das Vermögen der Amtsträger und ihre Vereinbarkeit mit den jeweiligen Ämtern.




    BUKAREST: Die Organisation Transparency International Rumänien hat am Montag in Bukarest eine Kampagne zur Mobilisierung der Gesellschaft gegen Korruption gestartet. Dazu sollen aussagewillige Zeugen oder Opfer von Korruptionsstraftaten kostenlos von einem Büro für Rechtshilfe betreut werden. Dieses wird ihnen Vertraulichkeit gewährleisten. Jede Beschwerde soll von Experten bewertet werden, die die weiteren Schritte festlegen. Hinter dem Projekt stehen wichtigen Institutionen — darunter der Oberste Rat der Magistratur, die Antikorruptionsbehörde DNA, der Ombudsman und der Rumänische Berufsverband der Richter und Staatsanwälte. Zu den Medienpartner gehört auch Radio Rumänien.



    BUKAREST — Ein Erdbeben der Stärke 4,6 Richterskala ist am Montag um 17.49 Uhr Ortzszeit in Rumänien im Erdbebengebiet Vrancea registriert worden. Das Beben war auch in Bukarest zu spüren. Allein im März sind in Rumänien 19 Erdstö‎ße mit Stärken zwischen 2,5 und 4,7 Richterskala verzeichnet worden. Das stärkste Beben im letzten Jahr fand am 22. November statt, gemessen wurde 5,7 Grad auf der Richterskala.



    BUKAREST – Im Schwarzen Meer haben am Montag Militärübungen der 2. NATO Schiffsgruppe stattgefunden. Am Manöver nahmen auch zwei rumänische Raktenträgerkorvetten und die Fregatte Mărăşeşti“, sowie drei Flugzeuge der Rumänischen Luftwaffe teil. Die 2. NATO-Schiffsgruppe besteht aus vier Fregatten aus Kanada, der Türkei, Italien bzw. Rumänien, einem amerikanischen Kreuzer und einem Tanker aus Deutschland. Die Übungen wurden auch von einem russichen Spionageflugzeug observiert. Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Dusa, der den Übungen beiwohnte, bezeichnete den Vorfall als normal — das russische Militär sammele Erkenntnisse, sagte er. Ebenfalls am Montag startete am Luftwaffenstützpunkt Câmpia Turzii in Westrumänien die Militärübung DACIAN WARHAWK. Daran beteiligen sich rund 200 Soldaten, sechs MiG-21 Lancer Flugzeuge und vier IAR-330 Hubschrauber, gemeinsam mit ungefähr 250 amerikanischen Soldaten, sechs F-16 Flugzeugen und amerikanischer Militärtechnik aus den Beständen der in Europa stationierten US-Luftwaffenverbänden.



    BRÜSSEL – Die 28 Au‎ßenminister der EU haben am Montag der Wiederankurbelung des Annäherungsprozesses an Bosnien und Herzegowina zugestimmt. Der Beitritt des Landes zur Europäischen Union ist seit mehreren Jahren festgefahren. Voraussetzung ist, dass Bosnien und Hezegowina seine Wirtschaftsreformen fortsetzt. Im Kontext des für Montag geplanten Assoziierungsrats EU-Moldau veranstalteten Rumänien und Frankreich auch ein Treffen der Gruppe für die Europäische Aktion der Republik Moldau. Betont wurde dabei die Notwendigkeit, dass die Behörden in Chişinău den Reformprozess nachdrücklich fortsetzen. Dadurch sollen Fortschritte in der Justizreform, in der Korruptionsbekämpfung und im Geschäftsumfeld erzielt werden.



    BUKAREST – Der Euro hat am rumänischen Devisenmarkt einen schlechten Montag erwischt — er verbilligte sich auf 4,4370. Teurer wurden dafür der Dollar mit 4,2107 und der Schweizer Franken mit 4,1940 Lei gehandelt. Auch Gold ist teurer und kostet 156.5859.



  • Ukraine-Krise: Rumänische Minderheit wird bei Mobilmachung nicht diskriminiert

    Ukraine-Krise: Rumänische Minderheit wird bei Mobilmachung nicht diskriminiert

    Nach seinen Gesprächen mit dem ukrainischen Amtskollegen Klimkin erklärte der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu, dass Rumänien zutiefst an einer stabilen, einigen, demokratischen, souveränen und entschlossen auf dem Wege der Reformen nach Europa schreitenden Ukraine an seiner Grenze interessiert sei. Klimkin betonte, dass die Ukraine sich eine strategische Beziehung zum Nachbarland Rumänien wünscht, so wie ein solches Verhältnis auch zu Polen besteht.



    Die Situation in der Ostukraine im Kontext der am 12. Februar in Minsk vereinbarten Waffenruhe sowie der Ausbau der bilateralen Beziehungen standen erwartungsgemä‎ß im Mittelpunkt der Gespräche, die der ukrainische Au‎ßenminister auch mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis führte. Johannis bekräftigte dabei die Unterstützung Rumäniens für die Gewährleistung der teritoriellen Integrität in den international anerkannten Grenzen, der Souveränität und der Unabhängigkeit der Ukraine. Der Präsident äu‎ßerte die Hoffnung, dass die Waffenruhe in der Ostukraine von allen Seiten eingehalten und zu einer Stabilisierung der Situation in der Region führen werde.



    Nach Medienberichten, denen zufolge vor allem Angehörige der rumänischen Minderheit in der Ukraine in den Kampf gegen die prorussischen Separatisten geschickt werden, sprach Au‎ßenminister Aurescu auch ein für Rumänien wichtiges Anliegen an: Bei der Teilmobilmachung im Kontext der Krise sollten die ukrainischen Behörden nicht selektiv auf ethnischer Grundlage vorgehen. Der Kiewer Chefdiplomat Pawlo Klimkin versicherte, dass die Angehörigen der rumänischen Minderheit in der Ukraine bei der Mobilmachung nicht diskriminiert werden. Durch seinen Präsidenten und den Au‎ßenminister teilte Rumänien auch die feste Unterstützung für die europäische und demokratische Entwicklung der Ukraine mit. Klimkin dankte für die Unterstützung und würdigte die Tatsache, dass Rumänien im Juli 2014 als erstes EU-Mitglied das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ratifizierte. Auf der bilateralen Ebene setzte sich Au‎ßenministrer Aurescu für das schnelle Inkrafttreten des Regierungsabkommens über den kleinen Grenzverkehr, das Rumänien bereits letzten Monat ratifizierte:



    “Das Abkommen sieht auch vor, dass auf beiden Seiten der Grenze Konsularbüros geöffnet werden, die die Ausstellung der Erlaubnisse erleichtern sollte. Rumänien hat bereits die ukrainischen Kollegen über den Wunsch informiert, ein Büro in Solotwino zu öffnen.”



    Aurescu betonte, dass die Umsetzung des Abkommen ein positives Signal für die rumänischen und ukrainischen Gemeinden auf beiden Seiten der Grenze setzen würde. Aurescu und Klimkin vereinbarten eine gemeinsame Regierungssitzung, die Wiederaufnahme der Arbeiten in der Gemischten Wirtschaftskommission und der bilateralen Regierungskommission für nationale Minderheiten.

  • Nachrichten 16.02.2015

    Nachrichten 16.02.2015

    BUKAREST: Die frühere rumänische Jugend- und Sportminister Monica Iacob Ridzi ist am Montag rechtskräftig zu fünf Jahren Gefängnis wegen Veruntreuung verurteilt worden. Im Frühling 2009 hatte sie im Amt unter dem Vorwand der Organisierung von Jugendveranstaltungen überteuerte Honorare an mehrere Unternehmen gezahlt. Erschwerend kam hinzu, dass Iacob Ridzi versucht hatte, ihre Tat zu verdunkeln. Ihre damalige Beraterin wurde zur gleichen Strafe verurteilt, weitere damalige Ministerialbeamte in ihrem Umkreis kamen mit Bewährungsstrafen davon. Die Presse berichtete zur Tatzeit, dass die Veranstaltungen als politische Werbung für Elena Basescu, die Tochter von Ex-Präsident Traian Basescu gedacht waren. Die Jungpolitikerin bewarb sich als parteifreie Kandidatin für ein Mandat als Europaabgeordnete — das sie im Sommer 2009 dann auch gewann.



    BUKAREST: Rumänien braucht eine langfristige Strategie für die ländlichen Gebiete. Die erklärte die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, die Rumänin Corina Cretu, anlässlich ihrer Teilnahme an der Generalversammlung des Verbands rumänischer Kommunen. Sie forderte die Kommunalpolitiker auf, Projekte für ihre Gemeinden im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung, der Bildung und der Gesundheit zu entwickeln. Corina Cretu kündigte an, sie werde im März zusammen mit dem Agrarkommissar Phil Hogan einen weiteren Besuch in Rumänien unternehmen.



    BRÜSSEL: Im Schuldenstreit mit Griechenland sind zum Auftakt der Euro-Finanzministerkonferenz in Brüssel zunächst keine Anzeichen für eine bevorstehende Einigung mit Athen in Sicht. Die europäischen Finanzminister rechnen mit schwierigen Verhandlungen. Die neue linke Regierung in Athen will die Sparpolitik im Land beenden, braucht aber neue Milliardenhilfen. Das aktuelle Hilfsprogramm läuft Ende des Monats aus; die Kapitalflucht aus Griechenland bereitet den Banken immer grö‎ßere Sorgen. Am Mittwoch könnte der Rat der Europäischen Zentralbank über eine Verlängerung der Notfallkredite für die griechischen Banken beraten, die mit dieser Hilfe gestützt werden. Eine Zahlungsunfähigkeit des mit 240 Milliarden Euro hochverschuldeten Griechenlands dürfte Milliardenverluste für die anderen Euroländer verursachen.



    KIEW: In der Ostukraine ist der Friedensprozess ins Stocken geraten. Die ukrainische Regierung und die prorussischen Separatisten warfen sich am Montag gegenseitig Verstö‎ße gegen die Waffenruhe vor. Unter diesen Umständen sei der geplante Abzug schwerer Waffen vorerst ausgeschlossen, hie‎ß es von beiden Seiten. Seit Inkrafttreten der Waffenruhe am Sonntag um Null Uhr wird insbesondere um die strategische Stadt Debalzewe gekämpft. Im Gebiet dieses wichtigen Verkehrsknotenpunkts sind tausende ukrainische Soldaten fast vollständig von prorussischen Rebellen eingekesselt.



    CHISINAU: Der designierte Ministerpräsident der benachbarten Moldaurepublik, der Geschäftsmann Kiril Gaburitsch, hat am Montag Verhandlungen über sein Regierungsprogramm und über sein zukünftiges Kabinett begonnen. Gaburitsch ist mit den Vorsitzenden der palamentarischen Parteien und mit Vertretern der Zivilgesellschaft und der Geschäftswelt zusammengekommen. Gaburitsch wurde am Freitag von der Minderheits-Koalition von Liberaldemokraten und Demokraten mit der Bildung der Regierung beauftragt und hat nun 15 Tage Zeit, das Vertrauensvotum des Parlaments für seine Liste zu bekommen. Am letzten Donnerstag hatte das Parlament in Chisinau das Programm und das Kabinett von Iurie Leanca abgelehnt. Nach den Parlamentswahlen vom 30. November 2014 haben die Liberaldemokraten und die Demokraten nur 42 der insgesamt 101 Mandate im Parlament. Sie brauchen nun die Stimmen ihrer ehemaligen Regierungspartner aus der proeuropäischen Liberalen Partei oder aus der prorussischen Fraktion der Kommunisten.



    WETTER: Es bleibt heiter in Rumänien, allerdings bei relativ niedrigen Temperaturen. In der Mitte, im Norden des Landes sowie im Nordosten gibt es auch Frost. Nur im Süden und Südosten ist es bewölkt, aber ohne Aussichten auf Nieerschläge. Die Höchsttemperaturen liegen bei minus 7 Grad C in den Bergtälern und plus 5 Grad im Westen des Landes. Am Montagabend wurden in Bukarest Null Grad gemessen.



    WÄHRUNGEN: Der Euro, der amerikanische Dollar und der Schweizer Franken haben sich gegenüber dem rumänischen Leu leicht abgewertet. Der Euro liegt 4,4407, der Dollar bei 3,8911 und der Schweizer Franken bei 4,1824 Lei. Ein Gramm Gold kostet nach dem Leitkurs der Zentralbank 154,3530 Lei.



  • Nachrichten 11.02.2015

    Nachrichten 11.02.2015

    BUKAREST: Der Oberste Gerichtshof hat am Mittwoch abend gegen die Abgeordnete und frühere Entwicklungsministerin Elena Udrea 30 Tage Untersuchungshaft verhängt. Ihr wird Bestechlichkeit in der so genannten Akte Microsoft im Zusammenhang mit unrechtmä‎ßigen Beschaffungen von Softwarelizenzen vorgeworfen. Gegen Udrea läuft zurzeit ein weiteres Korruptionsverfahren. Udrea kann gegen Entscheidung des Gerichts Rechtsmittel einlegen.



    BRÜSSEL: Der rumänische Staatpräsident Klaus Johannis ist in Brüssel eingetroffen, wo er am Donnerstag am Treffen der Europäischen Volkspartei und am informellen Treffen des Europäischen Rates teilnehmen wird. Am Dienstag war der rumänische Staatschef auf einem offiziellen Besuch in Frankreich; dabei führte Präsident Johannis Gespräche mit seinem französischen Gegenüber Francois Hollande und traf sich mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in Paris. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    WASHINGTON: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta unternimmt ab Mittwoch einen Besuch in den USA, mit dem erklärten Zweck, Investoren für Rumänien zu gewinnen. Geplant sind Treffen mit der US-Handelsministerin Penny Pritzker und mit amerikanischen Geschäftsleuten. Vor seiner Abreise erklärte Victor Ponta, er wolle bei diesem USA-Besuch für die Investitionsmöglichkeiten in Rumänien in möglichst vielen Bereichen werben. In diesem Sinne forderte Ponta die Minister seines Kabinetts auf, die bürokratischen und verwaltungspolitischen Hindernisse zu beseitigen, so dass Investitionen in Rumänien für US-amerikanischen Geschäftsleute attraktiver werden. Laut jüngsten Angaben der rumänischen Nationalbank seien im Jahr 2013 die US-amerikanischen Investitionen in Rumänien um 800 Millionen Euro gesunken. Die Vereinigten Staaten befinden sich auf Platz 13 der Rangliste ausländischer Investoren in Rumänien.



    BUKAREST: Der Schutz der rumänischen Staatsangehörigen auf nationaler und internationaler Ebene ist eine Priorität Rumäniens und werde weiterhin entschlossen gewahrt. Dies erklärte am Mittwoch in Bukarest der Vizepremier und Innenminister, Gabriel Oprea. Der Minister beteiligte sich an einer Zeremonie zur Rückkehr der 24 Soldaten aus dem letzten Kontingent des Innenministeriums, das an einer NATO-ISAF-Mission in Afghanistan teilgenommen hatte. Bei der besagten Zeremonie hat Innenminister Oprea mehreren rumänischen Offizieren und Unteroffizieren Orden verliehen, in Anerkennung ihrer Leistungen während der Mission in Afghanistan, die bis Ende 2014 lief. Laut dem Obersten Verteidigungsrat stellt das Innenministerium im Jahr 2015 je nach Prioritäten der nationalen Strategie bis auf 1.183 Militärs und Polizisten für Auslands-Missionen und Operationen unter der Schirmherrschaft der UNO, EU, NATO oder OSZE zu Verfügung.



    BUKAREST: Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Griechenland wollen bei der EU Finanzierung für ein Projekt zur Zwischenschaltung der Erdgasnetze unter dem Namen Aegean Baltic Corridor beantragen. Das teilte der rumänische Energieminister Andrei Gerea in Sofia mit, wo er sich an einer Regionalkonferenz beteiligt. Ziel sei es, durch die Verbindung der Gastransportnetze in Griechenland, Rumänien, Bulgarien, Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei mehr Versorgungssicherheit in Mittel- und Südosteuropa zu erreichen. Rumänien sichert zwar den Gro‎ßteil seines Erdgasbedarfs aus eigener Produktion, muss aber zum Teil auch auf Importe aus Russland zurückgreifen. Die Regierung hofft, auf Importe ganz verzichten zu können, nachdem voraussichtlich im Jahr 2020 die Förderung aus neuen Vorkommen im Schwarzen Meer beginnt.



    BUKAREST: Das staatliche Institut für die Erforschung der Verbrechen des Kommunismus in Rumänien (IICCMER) hat am Mittwoch mitgeteilt, drei neue mutma‎ßliche Täter identifiziert zu haben. Das Institut habe bereits Strafanzeige erstattet. Die drei sind ein ehemaliger Gefängniskommandant, ein früherer Politkommissar und ein Securitate-Unteroffizier a.D. Die drei sollen nach Angaben der Behörde für Dutzende Tote verantwortlich sein. Das Institut habe allerdings aus Mangel an Beweisen die Vorfeldermittlunngen gegen 12 Personen aus einer Liste von 35 Verdächtigen eingestellt. In sechs Fällen wurden bislang Strafanzeigen geleistet, vier mutma‎ßliche Folterer starben im hohen Alter, ohne dass gegen sie Anklage erhoben wurde.



    MINSK: In der wei‎ßrussischen Hauptstadt Minsk sind die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Francois Hollande mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Russlands Staatschef Wladimir Putin am Mittwoch abend zusammen gekommen, um über eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu beraten. Dabe geht es um den Abzug der schweren Waffen, die Schaffung eines entmilitarisierten Gebiets und einen ständigen Dialog hzwis chen Kiew und den prorussischen Separatistien. Während die USA Waffenlieferungen an die ukrainische Armee in Betracht ziehen, lehnen die europäischen Länder, vor allem Deutschland, einen solchen Ansatz ab.



    BERLIN: Der einzige rumänische Spielfilm im offiziellen Wettbewerb der Berliner Filmfestspiele hat am Mittwoch seine Publikumspremiere gehabt. In dem Film Aferim! des Regisseurs Radu Jude geht es um einen Dorfhäscher auf der Jagd nach einem Zigeunersklaven Anfang des 19. Jahrhunderts. Der Hauptdarsteller, Teodor Corban, ist für einen Silberen Bären nominiert worden, muss sich allerdings gegen Schwergewichte wie Christian Bale, James Franco oder Wen Jiang durchsetzen. Ein weiterer rumänischer Spielfilm ist im Panorama Special gezeigt worden — “Warum ich” von Tudor Giurgiu handelt um den Selbstmord eines jungen Staatsanwalt im Jahr 2002 im Kontext einer hochkarätigen Korruptionsaffaire – eine Geschichte, die sich tatsächlich im postkommunistischen Rumänien zugetragen hat.


  • Nachrichten 05.02.2015

    Nachrichten 05.02.2015

    BRÜSSEL: Die Europäische Kommission hat Rumänien ein Wirtschaftswachstum von 2,7% in diesem Jahr in Aussicht gestellt. Mit der am Donnerstag veröffentlichten Prognose wurde der ursprüngliche Wert um 0,3% nach oben korrigiert. Das Wachstum, das 2016 sogar auf 2,9% steigen könnte, sei vor allem auf die Binnennachfrage und die langsame Erholung der Weltwirtschaft zurückzuführen. Die Europäische Kommision geht laut ihrem Bericht von einem nach wie vor soliden Privatkonsum aus, wobei die niedrige Inflation und die verbesserte Lage auf dem Arbeitsmarkt die Kaufkraft unterstützten. Ferner könne man von einer Erholung der privaten und öffentlichen Investitionen ausgehen, auch die Exporte könnten zunehmen. Die Kommission nannte auch einige Risiken, darunter die mögliche Eskalation der geopolitischen Spannungen in der Region — eine Anspielung auf die Ukraine-Krise.



    BUKAREST: Die rumänische Generalstaatsanwaltschaft hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass das Gerichtsverfahren betreffend den gewalttätigen Einsatz von Bergarbeitern vom Schiltal (die sog. Mineriade“) am 13.-15. Juni 1990 in Bukarest wiedergeöffnet wurde. September 2014 hatte das Europäische Gericht für Menschensrechte Rumänien aufgefordert, die Ermittlungen in diesem Verfahren wiederaufzunehmen. Die dritte Mineriade im Juni 1990 ist die bekannteste und diejenige mit dem blutigsten Verlauf von den insgesamt 6 Mineriaden in Rumänien. Auf dem Hintergrund von mehreren Wochen andauernden Protesten gegen den Staatspräsidenten Ion Iliescu und weitere ex-kommunistischen Regierenden auf dem Bukarester Universitätsplatz begannen am 13. Juni zunächst reguläre Sicherheitskräfte (Armee und Polizei), den Universitätsplatz zu räumen. Ion Iliescu rief öffentlich dazu auf, die Demokratie vor sog. faschistischen Rebellen“ zu schützen. Am Morgen des 14. Juni trafen etwa 7.000 Bergleute mit Sonderzügen aus dem Schil-Tal in Bukarest ein und übernahmen praktisch die Gewalt über die Stadt. Die Bergarbeiter schlugen — angeblich unterstützt durch frühere Securitate-Mitarbeiter — auf die Demonstranten ein. Später attackierten sie auf offener Stra‎ße Personen, die sie für Regierungsgegner hielten. Die Zentralen der beiden grö‎ßten Oppositionsparteien verwüstet. Auch mehrere oppositionelle Zeitungsredaktionen wurden angegriffen. Laut Behördenangaben gab es bei der Mineriade vom 13.-15. Juni 1990 sechs Tote, Hunderte Verletzte und mehr als 1.000 willkürlich verhaftete Menschen.



    BUKAREST: Der rumänische Senat hat am Donnerstag den Gesetzentwurf über die allgemeine Anerkennung der Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes angenommen. Der Rechtsakt, der auf einer Initiative des Au‎ßenministeriums beruht, wird die Lösungsfindung bei zwischenstaatlichen Streitfällen erleichtern. Die Entscheidung fällt sechs Jahre nach dem historischen Erfolg für Rumänien im Prozess gegen die Ukraine am Haager Gericht.



    BUKAREST: Die Abgeordnetenkammer wird laut Angaben ihres Vorsitzenden Valeriu Zgonea am Montag im Plenum über die Aufhebung der Immunität von Elena Udrea abstimmen. Staatsanwälte hatten im Korruptionsverfahren gegen die Abgeordnete bei der Parlamentskammer einen Antrag auf Untersuchungshaft gestellt. Gleichzeitig brachte die Antikorruptionsbehörde DNA zusätzliche Anklagepunkte gegen die ehemalige Ministerin für Fremdenverkehr und Regionale Entwicklung vor.



    BRÜSSEL: Rumäniens Verteidigungsminister Mircea Dusa hat sich am Donnerstag in Brüssel mit seinem britischen Amtskollegen Michael Fallon zu Gesprächen getroffen. Die beiden diskutierten über die Sicherheitslage im erweiterten Schwarzmeerraum, die militärische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern sowie die aktuellen Themen auf der Gesprächsagenda des NATO-Ministertrffens. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts will die NATO ihre Eingreiftruppe auf rund 30.000 Soldaten erweitern. Eine binnen weniger Tage einsatzbereite besonders schnelle Eingreiftruppe werde voraussichtlich 5000 Soldaten umfassen. Bisher zählt der Kern der NATO-Eingreiftruppe rund 13.000 Soldaten, hinzu kommen Kommandoeinheiten und eine Unterstützungsreserve. Gleichzeitig werden ständige Stützpunkte mit Führungs- und Logistikexperten in sechs osteuropäischen Staaten eingerichtet, um die Kräfte der Eingreiftruppe im Falle einer Entsendung aufzunehmen. Die Zentren werden in den drei baltischen Staaten sowie in Polen, Rumänien und Bulgarien entstehen.



    BERLIN: Rumänien ist bei den Filmfestspielen in Berlin mit einem einzigen Werk vertreten. Bei der 65. Ausgabe des Internationalen Festivals ist Aferim“ von Radu Jude im Rennen um einen der Hauptpreise- Der Hauptdarsteller Teodor Corban wurde für den Silbernen Bären in der Kategorie bester männlicher Schauspieler nominiert. In der rumänisch-bulgarisch-tschechischen Ko-Produktion geht es um die Lage der Roma-Versklavung im Jahr 1830.

  • Haushaltsausschuss sucht Lösungen für Kredite in Fremdwährungen

    Haushaltsausschuss sucht Lösungen für Kredite in Fremdwährungen

    Die durch die Aufwertung des Schweizer Frankens verursachte Krise sorgt weiterhin für Debatten in Rumänien und die Bukarester Behörden suchen nach Lösungen für diese Situation. Die Aufwertung der Schweizer Währung erfolgte nachdem die Zentralbank der Schweiz am 15. Januar die Schwelle von 1,20 Franken für einen Euro aufgehoben hatte. Seitdem wertete sich der Schweizer Franken beträchtlich im Vergleich zum Euro und zur rumänischen Währung Leu auf.



    Über 75.000 Rumänen, die Kredite in dieser Währung aufgenommen hatten, wurden davon stark betroffen. Die Schuldner müssen sich nun auf eine deutliche Verteuerung ihrer Schulden einstellen, denn die Rückzahlung der Kredite muss zu höheren Raten erfolgen. 2005 waren die Kredite in Schweizer Franken auf den rumänischen Markt gekommen. Sie wurden bis 2008 gewährt; dann verzichteten die meisten Banken auf diese Art von Krediten. Während dieser Zeit haben viele Rumänen Kredite in Schweizer Franken aufgenommen — diese Währung schien besonders stabil zu sein und auch die Zinsen waren niedriger in Vergleich zu anderen Fremdwährungen. Jetzt aber, nach der Aufwertung des Schweizer Franken, müssen die Kreditnehmer viel höhere Raten bezahlen.



    Seit einigen Wochen suchen die rumänischen Parlamentsmitglieder nach Lösungen für dieses Problem. Im Haushaltsausschuss des Bukarester Parlaments wurden die Beratungen zum Thema Kredite in Fremdwährungen wiederaufgenommen.



    131 Parlamentsmitglieder haben ein Gesetzesprojekt zum Schutz des Verbrauchers gegen die Kursschwankungen und die darauffolgende Erhöhung der Kreditraten bei den Banken eingereicht. Die Initiatorin des Projekts, die sozialdemokratische Abgeordnete Ana Bichall hat vorgeschlagen, dass die finanzielle Last zwischen dem Kreditaufnehmer und der Bank aufgeteilt wird, und zwar für alle Kredite, die in einer Fremdwährung aufgenommen wurden, nicht nur für die in Schweizer Franken. Die zur Zeit gültigen Vorschriften müssen bis März 2016 an die entsprechende EU-Richtlinie angepa‎ßt werden, sagte noch Ana Bichall.



    Die Vertreter des Finanzministeriums, der Verbraucherschutzbehörde und der Banken, die an den Debatten teilgenommen haben, schlugen verschiedene Ma‎ßnahmen für die Konversion vor. Der Direktor für finanzielle Stabilität der rumänischen Nationalbank, Ion Dragulin, unterstützt eine Erleichterung der Kreditrückzahlung auf den verfügbaren Wegen, aber nicht durch eine Verwaltungsanpassung des Wechsekurses. Ion Dragulin:



    “Die rumänische Nationalbank erklärt sich dafür, dass die zwei Beteiligten, die Banken und die Kunden, jeden Fall einzeln diskutieren, weil die Situationen sehr unterschiedlich sind. Man sollte nach Lösungen suchen, die die Kosten reduzieren.“



    Die Verbraucherschutzbehörde beschwerte sich aber, dass keine Bank sich bereit gezeigt hätte, nach Lösungen für dieses Problem zu suchen. Die Beratungen werden auch nächste Woche fortgesetzt, zusammen mit Vertretern des Internationalen Währungsfonds und der Führung der rumänischen Nationalbank. Danach wird das Parlament über das Gesetzesprojekt abstimmen.

  • Jahresrückblick 2014 – Ausland

    Jahresrückblick 2014 – Ausland

    Die Krise in der Ukraine und der neue Kalte Krieg


    Für zahlreiche Analytiker oder politische Entscheidungsträger ist 2014 das Jahr des Ausbruchs eines neuen Kalten Krieges gewesen. Im Januar fiel das moskaunahe Regime in Kiew, infolge eines Blutigen Aufstands. Dadurch wurde Präsident Viktor Janukovitsch von der Macht vertrieben und eine prowestliche Verwaltung nahm seinen Platz ein. Daraufhin folgten schwere Vergeltungsschläge von Seiten Russlands. Bemerkenswert durch ihren Zynismus und ihre Effektivität war die Annexion der Halbinsel Krim, im März, nur der Anfang. Was folgte war die politische, militärische und logistische Unterstützung, während des ganzen Sommers, der abtrünnigen pro-russischen Rebellion im Osten der Ukraine. Diese verursachte vier tausend Tote, darunter, als unschuldige Nebenopfer, auch die rund dreihundert Passagiere eines Zivilflugzeus, die meisten davon Niederländer. Die Flugmaschine wurde, allen Angaben zufolge, von der Artillerie der Separatisten abgeschossen. Das alles zwang die internationale Gemeinschaft, besorgt festzustellen, dass die Skrupellosigkeit und der Appetit nach Territorien Russlands, unter Wladimir Putin, wiedererwacht sind. Die Art und Weise wie das geschah wurde bisher nur ausschlie‎ßlich mit dem zaristischen oder dem stalinistischen Zeitalter assoziiert. Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und deren Partner aus der freien Welt, von Kanada bis nach Australien verhängten sowohl politische, als auch wirtschaftliche Sanktionen. Besorgt über die Entwicklungen in der Ukraine, forderte Bukarest seinen westlichen Alliierten eine Aufstockung der Militärpräsenz in der Region. Ukraine ist, sowohl was die Fläche, als auch die Bevölkerung anbelangt, der grö‎ßte Nachbar des östlichsten EU- und Nato-Stützpunkts, Rumänien. Rumänien drückte hat sich ständig, fest und einheitlich, durch die Präsidentschaft, die Regierung und das Au‎ßenministerium für die Einhaltung der Souveränität und Territorialintegrität der Ukraine ausgedrückt. Mit diesem Land teilt Rumänien hunderte km gemeinsame Grenze und dort leben fast eine halbe Million Rumänienstämmige.



    Wahlsiege der Pro-Europäer in Kiew und Chişinău


    Sowohl in der Ukraine, als auch in der Republik Moldau haben die Wähler bewiesen, dass sie den europäischen Weg dieser Ex-Sowjetrepubliken unterstützen. Diese schlossen in dieser Hinsicht Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit Brüssel. Das einzig entscheidende in einer Demokratie ist das Ergebnis bei den Wahlurnen. Dieses widersetzt sich der russischen Rhetorik über die sogenannte Vorbehaltsrechte Moskaus gegenüber ihren ehemaligen Kolonien. In Kiew wurde der pro-westliche Magnat Petro Poroschenko zum Präsidenten gewählt. Im Parlament wurden die Nostalgiker der Sowjetunion und Janukowitschs zur Minderheit nach den Wahlen. Darüber hinaus überschreiten die Kommunisten zum ersten Mal nach der Unabhängigkeitserklärung 1991 die Mindestschwelle von 5% nicht mehr. Somit sind sie in der Rada nicht mehr vertreten. Die pro-russischen Kommunisten, Sozialisten oder Populisten verloren die Wahlen auch in Chișinău. Am 30. November gewannen die verbündeten Allianz für Europäische Integration, Liberal-Demokratische Partei und Demokratische und Liberale Partei die Mehrheit der Mandate im Parlament. Diese werden, wie seit 2009 auch, weiterhin gemeinsam die Republik Moldau regieren. Deren Führer hoffen, dass diese 2017 den Status eines Beitrittskandidaten erhält und 2020 zum Mitglied des gemeinschaftlichen Raumes wird. Rumänien begrü‎ßte als erstes Land den Sieg der pro-europäischen Parteien in dem Nachbarstaat. Bukarest ist auch ein ständiger Befürworter und Unterstützer der Integration Chişinăus, im Zuge der Sprachen-, Geschichts-, Kultur- und Schicksalsverbundenheit gewesen.



    Wahlen für das Europäische Parlament


    Die Wahlen für das Europäische Parlament vom Mai bestätigten die Überlegenheit der demokratischen Ideologiefamilien — Volkspartei, Sozialisten und Liberalen — auf dem Kontinent. Diese gewannen insgesamt rund zwei Drittel der Sitze. Dennoch sorgten sie auch für Unruhen, wegen des Wiedererwachens in allen Mitgliedsstaaten der Union, der diskriminierenden und einwanderungsfeindlichen Rhetorik. Von Ungarn bis Frankreich, von Griechenland bis in die Niederlande, entsandten die euroskeptischen, wenn nicht sogar europafeindlichen Parteien ihre Vertreter in die Gemeinschaftslegislative. Rumänien wird in Stra‎ßburg und Brüssel von keinem populistischen oder xenophoben Europaabgeordneten vertreten. Die 32 Sitze, die Bukarest zustehen, wurden zwischen Gruppierungen geteilt, die an den gro‎ßen kontinentalen Parteien, Befürworter der europäischen Werte, angeschlossen sind. Auf der Seite der Sozialisten ist die Sozial-Demokratische Partei, wichtigste Formation an der Regierung und Teil der Europäischen Sozialisten. Auf der Seite der bürgerlichen Kräfte befinden sich die National-Liberale Partei, die dieses Jahr von der Allianz der Liberalen und Demokraten zu der Volkspartei übergegangen ist, sowie die Liberal-Demokratische Partei, die Volksbewegung und der Ungarnverband, bereits Mitglieder der Volkspartei.



    Änderungen an der Spitze der europäischen Institutionen


    Mit der Unterstützung seiner sozialistischen Kollegen und der Europäischen Volkspartei, wurde der Deutsche Martin Schultz für ein zweieinhalbjähriges Mandat an die Spitze der Gemeinschaftslegislative gewählt. Laut einer Abmachung zwischen den beiden Parteien soll in der zweiten Hälfte dieser Gesetzgebung die Führung des Europäischen Parlaments einem Vertreter der Volkspartei zukommen. Die restlichen europäischen Institutionen wählten ihre Führung im Herbst 2014. Nach zehn Jahren, die die weitgehendste Erweiterung nach Osten und nach Süden in der Geschichte der Union bedeutet haben, hat der Portugiese Jose Manuel Barroso dem Luxemburger Jean-Claude Juncker die Führung der Europäischen Kommission überlassen. Anstelle des Belgiers Herman van Rompuy, ist der Pole Donald Tusk der neue Präsident des Europäischen Rates. Er ist auch der erste Osteuropäer, der in eine solche Funktion eingesetzt wird. Die Italienerin Federica Mogherini übernimmt die Stelle der Chefdiplomatin von der Britin Catherine Ashton. In der neuen Gemeinschaftsexekutive wird Rumänien durch die ehemalige sozial-demokratische Europaabgeordnete Corina Creţu, Kommissarin für Regionalpolitik vertreten. Nach seinem EU-Beitritt 2007 hatte Rumänien auch die Ämter der Mehrsprachigkeit durch Leonard Orban und der Landwirtschaft durch Dacian Cioloş inne. Die Beiden gehörten keiner politischen Partei an.



    Hei‎ße Akten auf der Agenda der Nato


    Auch die Nordatlantische Allianz hat diesen Herbst ihren Generalsekretären gewechselt. Der Däne Anders Fogh Rasmussen übergab die Staffel einem anderen Skandinavier, dem ehemaligen norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg. Gleichzeitig mit der Nato-Führung übernimmt dieser zwei der schwersten Akten: Im Osten, die eiskalten Beziehungen zu Russland und die Stärkung der Sicherheitsma‎ßnahmen für die Alliierten an der Ostgrenze, einschlie‎ßlich Rumänien; Im Süden, die endemische Instabilität im Nahen Osten, der von der dschichadistischen Guerilla vernichtet wird. Dieser fallen die ineffizienten, schwachen, korrupten lokalen Regierungen zum Opfer, die ihr nicht standhalten können. Ab dem Sommer fielen weite Teile Syriens und Iraks unter die Kontrolle der terroristischen Organisation, die sich selbst Islamischer Staat nennt. Diese ist derma‎ßen blutig, dass sie sogar von ihren Mentoren aus dem Al-Qaida-Netzwerk abgewiesen wird.

  • Nachrichten 12.12.2014

    Nachrichten 12.12.2014

    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat für den Zeitraum 2015-2016 15 konkrete Aktionsrichtungen festgelegt. Dazu gehört unter anderen die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, ein besseres Abrufen von EU-Fördermitteln oder die Erweiterung der Verwaltungskapazitäten, wie Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta am Freitag mitteilte. Die Erklärung erfolgte nach dem Treffen der Regierungskoalition, gebildet aus der sozial-demokratischen Partei, der Union für den Fortschritt Rumäniens, der konservativen Partei und der neuen liberalen Reformpartei. Am Montag will der Ministerpräsident dem Parlament den Vorschlag über sein neues Kabinett vorlegen. Davor war der Ungarnverband aus der Regierungskoalition ausgetreten. Er soll von der neuen liberalen Reformpartei des ehemaligen Ministerpräsidenten Calin Popescu Tariceanu ersetzt werden. Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr setzt eine jährliche Inflationsrate von 2,2%, ein Haushaltsdefizit von 1,8% und ein Wirtschaftswachstum von 2,5% voraus. Mehr dazu nach den Nachrichten



    BRÜSSEL: Rumäniens Staatssekretär für politische Analysen und die Beziehung zum Parlament, Radu Podgorean, hat am Freitag in Brüssel am Rat für Auswärtige Angelegenheiten teilgenommen. Im Gespräch waren unter anderem die Entwicklungsagenda nach 2015, die Migration und die Ebola-Krise. Podgorean verwies bei dem Treffen auf die finanzielle und logistische Unterstützung aus Rumänien vor dem Hintergrund der Ebola-Krise. Das Land habe sich an den zivilen Schutz- und Reaktionsmechanismen der EU und der internationalen Gemeinschaft beteiligt.



    BUKAREST: Rumäniens Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, George Ciamba, hat am Freitag in Thessaloniki das rumänische Engagement für die Schwarzmeerkooperation bekräftigt. In der griechischen Hafenstadt nahm Ciamba am 31. Au‎ßenministerrat der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation teil. Der rumänische Diplomat gratulierte der Moldau für die Übernahme des halbjährigen Vorsitzes der regionalen Organisation, der sowohl sechs Schwarzmeer-Anrainer- als auch sechs Nicht-Anrainerstaaten angehören. Man sei der festen Überzeugung, dass die Wahlen Ende November in der Moldau, die die europäischen Bestrebungen der Moldauer bestätigt haben, eine Kontinuität der Tätigkeit amtierender Präsidenten gewährleisten werden, so der rumänische Staatssekretär.



    BUKAREST: Das Europäische Institut in Rumänien hat die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt mit dem Exzellenzpreis des Jahres 2014 in der Kategorie Rundfunk für die Förderung der europäischen Werte ausgezeichnet. Der rumänische Rundfunk erhielt den Preis für sein Projekt EuraNet Plus geehrt. Unter dem Namen EuranetPlus werden journalistische Programme auf europäischen Themen mit EU-Finanzierung produziert. EuranetPlus ist ein Zusammenschluss von 15 internationalen, nationalen, regionalen und lokalen Rundfunkanstalten aus EU-Staaten. Die Programme des Netzwerkes erreichen eine tägliche Zuhörerschaft von über 20 Millionen Menschen.

  • UNICEF-Bericht: Kinder in Europa massiv von der Finanzkrise betroffen

    UNICEF-Bericht: Kinder in Europa massiv von der Finanzkrise betroffen

    Alarmiernde Zahlen im jüngsten UNICEF-Bericht: Einer Studie zufolge, die das UN-Kinderhilfswerk UNICEF am Dienstag in Rom vorstellte, ist seit Beginn der Wirtschaftskrise 2008 die Zahl der unter Armut leidenden Kinder in Europa um 2,6 Millionen gestiegen. Es geht dabei nicht um Kinder aus den ärmsten Ländern der Welt, wo die Lebensbedingungen bekannterweise sehr schwer sind, sondern um Kinder aus 41 EU-Ländern und Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), das hei‎ßt, aus den reichsten Ländern der Welt. Die Zahl der in Armut lebenden Kinder in den 41 reichsten Industrieländern sei auf 76,5 Millionen angestiegen, hei‎ßt es in der Studie “Kinder der Rezession”. In 23 der 41 Länder sei der Anstieg der Kinderarmut direkt auf die Finanzkrise zurückzuführen, schreiben die Autoren.



    “Viele Industrieländer haben bei den Haushaltseinkommen einen gro‎ßen Sprung zurück gemacht. Das hat Einfluss auf die Kinder und langfristige Auswirkungen für sie und die Gesellschaften”, erklärte UNICEF-Experte Jeffrey OMalley. Die Ungleichheit sei ein weiteres gro‎ßes Problem. “Während der Krise sind Arme noch ärmer geworden”, erläuterte OMalley bei der Vorstellung des Berichts. Das treffe natürlich auch die Kinder. “Die UNICEF-Untersuchung zeigt, dass der Umfang der sozialpolitischen Ma‎ßnahmen ein entscheidender Faktor der Armutsvorbeugung war”, erklärte OMalley. “Alle Staaten brauchen starke soziale Netze, um Kinder in guten wie in schlechten Zeiten zu schützen.” OMalley forderte wohlhabende Länder auf, im Kampf gegen Kinderarmut beispielhaft voranzugehen und das “Wohlergehen von Kindern als Priorität” anzusehen.



    In der Zeit 2008-2012 stieg die Anzahl der von Armut betroffenen Kinder in 23 der 41 im Bericht untersuchten Länder um Prozentsätze die von 0,5% in Israel bis auf 20% in Island reichen. Die besonders von der Finanzkrise betroffenen Staaten haben den grö‎ßten Anstieg von Kinderarmut zu verzeichnen. Das gilt für die südeuropäischen Länder Griechenland, Italien, Spanien und Kroatien, die drei Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen und für die von Rezession betroffenen Staaten Irland, Island und Luxemburg. In den am meisten betroffenen europäischen Staaten hat sich die Prozentzahl der stark von Armut betroffenen Kinder in den letzten vier Jahren fast verdoppelt.



    Die 15- bis 24-Jährigen trifft die Krise laut UNICEF besonders hart. In mehr als drei Viertel der Staaten hat die Arbeitslosenquote in dieser Altersklasse demnach zugenommen, teils habe sie ein besorgniserregendes Niveau erreicht. In der EU waren vergangenes Jahr 7,5 Millionen junge Menschen ohne Arbeit, Ausbildung oder Praktikum, etwa eine Million mehr als 2008. Das sind fast so viele wie die Schweiz Einwohner hat.



    Rumänien gehört zu den Ländern, in denen die Zahl der unter Armut leidenden Kinder und Jugendlichen während der Wirtschaftskrise um etwa 30% gestiegen ist, wie auch in Zypern oder Italien. 2012 lebten 14% der Kinder in Rumänien unter besonders schweren Bedingungen — ihre Eltern waren arbeitslos, oder waren ins Ausland emigriert, um Arbeit zu suchen, die Kinder wurden nur von einem Elternteil gro‎ßgezogen, oder lebten in armen Familien mit sehr vielen Geschwistern. Ähnlich war die Lage in Italien, mit 16%, und in Gro‎ßbritannien, mit 14%.

  • Bankensektor: zögerliche Kreditvergabe

    Bankensektor: zögerliche Kreditvergabe

    Sechs Jahre nach dem Ausbruch der verheerenden Krise in den Vereinigten Staaten, die sich dann weltweit ausgedehnt hat, befindet sich die Weltwirtschaft noch in der Genesungsphase. Neulich hatte die IWF-Generalleiterin Christine Lagarde gewarnt, dass die wirtschaftliche Erholung immer unausgeglichener ist. Somit scheinen die Vereinigten Staaten und Gro‎ßbritannien ihren Austritt aus der Krise zu konsolidieren, während die Euro-Zone weiterhin in einer empfindlichen Situation hängen bleibt. Deshalb besteht zu 40% das Risiko, dass die Zone der einheitlichen Währung wieder in Rezession geht.



    Die von Frau Lagarde prognostizierte Entwicklung ist auf die Schrumpfung der italienischen Wirtschaft auf 0,2 Prozent, auf das unbedeutende Wachstum Frankreischs um 0,4% und auf die Schwächung der deutschen Wirtschaft, dem Motor der Euro-Zone, auf nur 1,4% im Jahr 2014 zurückzuführen. Der IWF fordert die europäischen Banken auf, ihr Geschäfstmodell grundsätzlich zu überarbeiten, denn zurzeit seien diese nicht fähig, die Wiederankurbelung der Wirtschaft zu stüzen.



    Laut Gerüchten, die sich zum Glück noch nicht bestätigt haben, würden sich gro‎ße Namen von dem rumänischen Markt zurückziehen. Auch wenn der besagte Rückzug noch nicht stattgefunden hat, wird die Zurückhaltung der Bankiers, massiv Kredite in die Wirtschaft zu pumpen, selbst von dem Vorsitzenden der Rumänischen Bankenverbandes Radu Graţian Gheţea bestätigt:



    Wir als Banken sind daran interessiert, Kunden zu finden, denen wir Kredite vergeben. Das ist unser Hauptgeschäft, auch wenn unser Hauptgeschäft nicht unbedingt die Wiederankurbelung der Wirtschaft ist. In diesem Kontext betone ich, dass wir an der Kreditvergabe interessiert sind, denn nur so können wir unsere Existenz rechtfertigen. Leider erleben wir zurzeit einen recht komplexen Augenblick.“



    Wirtschaftsminister Constantin Niţă meint, dass Rumänien einen jährlichen Wachstumsrhythmus von 5% braucht, um die entwickelten Wirtschaften einzuholen. Im Augenblick kann dieser jedoch 2-3% nicht überschreiten:



    Vorerst können wir kein Wachstum über 2-3% erzielen. Der Wirtschaftskontext ist ungünstig für uns. Natürlich schwankt dieser. Nächstes Jahr könnte dieser besser sein. Zweitens kann man keine Leistung erzielen, wenn man Maschinen hat, die 40-50 Jahre alt sind.“



    Die gute Nachricht ist, dass die rumänischen Exporte dieses Jahr die 50 Milliarden Euro Marke überschreiten könnten. Das nachdem 2013 der Rekordwert von 49 Milliarden erreicht wurde. Darüber hinaus gingen die ausländischen Direktinvestitionen in den ersten acht Monaten des Jahres um 27% nach oben, verglichen mit derselben Zeitpanne des Jahres 2013. Laut der Rumänischen Landesbank hat deren Wert 1,4 Milliarden Euro überschritten.

  • Russisches Ergas-Embargo: Sorgen um mögliche Lieferengpässe steigen

    Russisches Ergas-Embargo: Sorgen um mögliche Lieferengpässe steigen

    Die Gasversorgung in Europa hängt zu 30% von den Importen aus Russland ab. Die Entwicklung in der Ukraine-Krise vertieft deshalb jeden Tag die Sorgen über mögliche Engpässe kommenden Winter. Moskau hat bereits die vertraglich vereinbarten Liefermengen reduziert, während die Staaten in Osteuropa, von Polen bis Serbien, ihre Reserven aufstocken.



    Der Energie-Riese Gazprom hat den Verantwortlichen in Bukarest am Montag mitgeteilt, dass er die Lieferungen nach Rumänien bis Sonntag um 10% reduzieren werde. Weitere Erklärungen wurden nicht gegeben. Kurze Zeit danach ruderte Gazprom in dem offensichtlichen Nervenkrieg zurück: Die Lieferungen würden am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag plangemä‎ß verlaufen.



    Man werde sich offenbar mit der Situation zurechtfinden müssen, womöglich auch in den kommenden Monaten, lautete die Reaktion des rumänischen Energieministers, Răzvan Nicolescu. Allerdings würden unbedeutende Mengen Erdgas aus Russland importiert. Auch wenn Gazprom die Gaslieferungen bis nächsten Frühling ganz einstellen sollte, würde die Versorgung nicht davon betroffen, beschwichtigte der Minister. Man sei für jegliche Szenarien gewappnet, die Bevölkerung werde auch bei einem besonders schweren Winter nicht frieren müssen, versprach Nicolescu.



    Rumäniens eigene Erdgasproduktion von 11 Milliarden Kubikmetern ist in der Tat beachtlich. Die Gasspeicher haben eine Gesamtkapazität von 2,8 Milliarden Kubikmetern und sind zurzeit zur Hälfte gefüllt. Laut den Angaben des Energieministers verbrauche Rumänien täglich 16 Millionen Kubikmeter Erdgas, bei einer zeitgleichen Produktion von 31 Millionen Kubikmetern.



    Um die Nachbarländer Serbien und Bulgarien ist es jedoch nicht so gut bestellt. Sie seien fast vollständig von dem russischen Gas abhängig, das über die Ukraine geliefert werde, zeigte eine Untersuchung von Bloomberg. Vergangene Woche hatten die Gasunternehmen in Polen und der Slowakei die Verminderung der vertraglich vereinbarten Gaslieferungen um 24%, bzw. 10%, gemeldet. Die unterirdischen Erdgasspeicher in Tschechien und Polen sind voll, während die Slowakei ihre Lagerkapazitäten in den kommenden Tagen aufstocken will, erklärten Vertreter der Energieunternehmen aus den genannten Ländern. Lediglich Litauen verfüge über ausreichende Speicherkapazitäten, um ohne das russische Gas überwintern zu können, sagt Michail Kortschemkin, Präsident der Beratungsgesellschaft East European Gas Analysis.



    Russland hatte Mitte Juni seine Gaslieferungen in die Ukraine eingestellt. Das Land weigert sich seit der Machtübernahme durch prowestliche Politiker, die von Gazprom erhöhten Preise zu bezahlen. Insgesamt sei der Schuldenberg der Ukraine beim Energiekonzern auf 5,3 Milliarden US-Dollar angestiegen, lautet der Vorwurf aus Moskau. Vor diesem Hintergrund sehen Experten die jüngsten Entscheidungen Russlands als strategische Waffe: Man versuche dabei jegliche Erdgasüberschüsse in der Region einzuschränken, um Rücklieferungen in die Ukraine zu stoppen.