Radio România Internațional

Tag: Krise

  • EU-Verteidigungsindustrie auf dem Prüfstand: Rumänien erhöht Verteidigungshaushalt

    Am Dienstag diskutierten die Geschäftsführerin der Europäischen Verteidigungsagentur Claude-France Arnould und der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa in Bukarest über die Modernisierung der europäischen Verteidigungsindustrie und die Erhöhung der militärischen Haushalte der EU-Staaten.



    Rumänien ist ein wichtiger strategischer Akteur in Europa, vor allem in der heutigen Sicherheitslage der Region. Dies erklärte am Dienstag in Bukarest die Geschäftsführerin der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA), Claude-France Arnould. Es war der erste Bukarestbesuch einer EU-Verantwortlichen im Sicherheits- und Verteidigungsbereich nach längerer Zeit, betonte der rumänische Verteidigungsminister, Mircea Duşa. Im heutigen geopolitischen Kontext und vor dem Hintergrund der Krise in der benachbarten Ukraine diskutierten Arnould und Duşa unter anderen über die Modernisierung der rumänischen Verteidigungsindustrie. Dabei sagte Claude-France Arnould, die EDA wünsche sich eine starke europäische Verteidigungsindustrie, an der alle EU-Staaten beteiligt sein sollten, und aus diesem Grund werden alle EDA-unterstützten Forschungsprogramme zur Entwicklung der Verteidigungstechnik weiterführt und erweitert. Andererseits sei eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben in den EU-Ländern notwendig, so Claude-France Arnould.



    Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa informierte die EU-Verantwortliche, Rumänien habe einen höheren Verteidigungshaushalt erarbeitet, der bis 2016 2% des BIP erreichen soll. Bereits in der zweiten Jahreshälfte 2014 werde das Bukarester Verteidigungsministerium eine positive Haushaltsanpasung erhalten, so da‎ß die Anschaffungs- und Modernisierungsprogramme der rumänischen Armee fortgesetzt werden. Die Bukarester Regierung wünscht, da‎ß die rumänische Verteidigungsindustrie in die EU-Programme der Europäischen Verteidigungsagentur aufgenommen wird. Mircea Duşa:



    Europa wird seine Verteidigunsindustrie konsolidieren müssen, und unser Wunsch ist, da‎ß auch die rumänischen Unternehmen im Verteidigungsbereich an der Erhöhung der europäischen Verteidigungkräfte beteiligt werden.”



    Über die Erhöhung der militärischen Budgets in den EU-Ländern sprach auch der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bei einer Konferenz in Brüssel. Dabei äu‎ßerte Rasmussen die Hoffnung, da‎ß beim NATO-Gipfeltreffen in September die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder eine gemeinsame Erklärung annehmen, in der sowohl das US-Engagement gegenüber der Sicherheit in Europa als auch das europäische Engagement für eine korrekte Aufteilung der Kosten und Verantwortlichkeiten bekräftigt werden.



    Laut NATO-Angaben habe Russland in den letzen 5 Jahren seine militärischen Ausgaben um 50% aufgestockt, während die NATO-Staaten ihre militärischen Ausgaben um 20% gesunken hätten. Letztes Jahr hätten nur die Vereinigten Staaten, Gro‎ßbritannien, Griechenland und Estland 2% des BIP für Verteidigung ausgegeben, wie die Nordatlantische Allianz es gefordert hatte. Rumänien, Polen, Litauen und Lettland haben aber angekündigt, sie werden die Verteidigungshaushalte erhöhen.

  • Nachrichten 15.05.2014

    Nachrichten 15.05.2014

    MOSKAU: Das russische Aussenministerium hat bekanntgegeben, die jüngsten Erklärungen seien inakzeptabel und es sei nicht anzunehmen, da‎ß die bilateralen Beziehungen weiterhin auf dieser Art und Weise fortgeführt werden. Laut dem RRI-Korrespondenten in Moskau habe der Sprecher des russischen Aussenministeriums, Alexander Lukaschewitch am Donnerstag gesagt, die jüngsten Erklärungen aus Bukarest, einschlie‎ßlich die des Staatspräsidenten Traian Basescu, würden den Eindruck einer Verstärkung der antirussischen Rhetorik, wie auf Kommando” vermitteln. Nach dem Zwischenfall mit der Flugmaschine des russischen Vizeministerpräsidenten, Dmitri Rogosin, Ende der vorigen Woche, könne man nicht mehr auf eine normale, gutnachbarliche Beziehung zwischen den zwei Ländern hoffen, so das russische Aussenministerium. Ende voriger Woche reiste Russlands stellvertretender Premier Rogosin mit dem Flugzeug nach Transnistrien. Rumänien verweigerte ihm den Überflug – unter Verweis auf EU-Sanktionen. Das nächste Mal, kündigte Rogosin an, würde er mit einem Langstreckenbomber vorbeischauen. Die rumänischen Behörden sperrten den Luftraum für Rogosin mit der Begründung, sein Name sei auf der Liste der unerwünschten Personen, die infolge der EU-Sanktionen Einreiseverbot für den EU-Raum erhalten haben. Weder die Annektierung der Halbinsel Krim, noch die Volksbefragungen in Donezk und Lugansk, im Osten der Ukraine, werden von Rumänien anerkannt. Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu sagte, Russland habe zwei Prioritäten: die Föderalisierung der Ukraine und die Verhinderung der Präsidentschaftswahl am 25. Mai.



    BUKAREST: NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen unternimmt ab Donnerstag einen zweitägigen Rumänienbesuch. Er wird mit Präsident Traian Băsescu, Ministerpräsident Victor Ponta, Au‎ßenminister Titus Corlăţean und Verteidigungsminister Mircea Duşa zusammenkommen. Am Freitag wird sich Rasmussen an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Traian Băsescu beteiligen. Der Bukarestbesuch des Generalsekretärs der Allianz findet einen Monat nach der Ankündigung der NATO, dass die Allianz ihre Luft-, See und Landverteidigung in Mittel- und Osteuropa, als Realtion auf die Entwicklung der Krise in der Ukraine verstärken wird.



    BRÜSSEL: Die Europäische Union will am 27. Juni das geplante Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau unterzeichnen, das voriges Jahr in Vilnius paraphiert worden war. Dies erklärte am Donnerstag in Brüssel der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Das EU-Assoziierungsabkommen unterstützt die Grundsätze der Demokratie, das Garantieren des Rechtsstaates und das Sichern der Grundfreiheiten. Das Dokument enthält auch wirtschaftliche Komponenten, darunter das Öffnen der Märkte und die Verbesserung des Geschäftsklimas. Bei einer Pressekonferenz am Sitz der Europäischen Kommission nach einem Treffen mit dem pro-westlichen moldauischen Ministerpräsident Iurie leanca bekräftigte Jose Manuel Barroso das Engagement der Europäischen Kommission gegenüber dem moldauischen Volk und der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischen Republik Moldau, einem modernen, einheitlichen Staat. Das Treffen in Brüssel fand im Kontext der Spannungen in der Ukraine und des Drucks aus Russland auf die anderen östlichen Partner der Europäischen Union statt.

  • Positionen und Konsultationen in puncto Ukraine

    Positionen und Konsultationen in puncto Ukraine

    Die Republik Moldau wird am 27. Juni in Brüssel das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen. Bei seinem jüngsten Besuch in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau richtete der EU-Ratsvorsitzende Hermann Van Rompuy die entsprechende Einladung an die moldauischen Behörden. Die Republik Moldau ist ein freies, souveränes, europäisches Land, das vollkommen berechtigt ist, seine eigene Wahl zu treffen. Die Republik Moldau ist ein wichtiger Akteur in diesem Teil des Kontinents”, betonte Herman Van Rompuy. Die Einladung zum Unterzeichnen des EU-Assoziierungsabkommens garantiert auch bedeutende Verpflichtungen seitens der Europäischen Union für die Sicherheit der Republik Moldau im Kontext der Krise in der benachbarten Ukraine.



    Der EU-Ratspräsident sprach sich auch für die Gewährung von technischem und finanziellem Beistand, der für die Fortsetzung der Reformen notwendig ist, und versicherte den Verantwortlichen in Chisinau, der Europäische Rat werde die Souveränität und Integrität des Landes unterstutzen werde, trotz des ausländischen Drucks, das auf die Republik Moldau ausgeübt wird. In diesem Zusammenhang versprach der stellvertretende Generalsekretär der Nordatlantischen Allianz, Alexander Vershbow, ebenfalls in Chisinau, die NATO werde die Republik Moldau politisch unterstützen, auch wenn sie im Falle einer Eskalierung der Ukraine-Krise in der Region keine militärischen Schritte unternehmen werde.



    Der Druck, der Russland auf die Republik Moldau ausübt, stört uns auch, und wir teilen die Besorgnis betreffend die langanhaltenden Konflikte und die unvorausehbare Entwicklung der russischen Einsätze”, präzisierte Alexander Vershbow. Dabei bezog er sich implizit auf den eingefrorenen Konflikt in Transnistrien, einer russischsprachigen Region im Osten der Republik Moldau, deren separatistischen Ansprüche seit dem Aufbrechen der Ukraine-Krise viel stärker wurden.



    In Bukarest äu‎ßerten sowohl Staatspräsident Traian Basescu als auch Ministerpräsident Victor Ponta eine klare, einheitliche Position in Bezug auf die Lage in der Ukraine. Weder die Annektierung der Halbinsel Krim noch die Volksbefragungen in Lugansk und Donezk werden von Rumänien anerkannt, weil sie gegen die ukrainische Verfassung versto‎ßen, sagte Staatspräsident Basescu, und hob auch hervor:



    Die Russische Foderation hat zwei Prioritäten: eine ist die Föderalisierungn der Ukraine, ein Proze‎ß, der mit der Anerkennung der Volksbefragungen durch Au‎ßenminister Lawrow begann, und die zweite ist die Verhinderung der Präsidentschaftwahl am 25. Mai.”



    Ministerpräsident Ponta sagte seinerseits, man sollte eine Sitzung des Obersten Verteidigungsrates Rumäniens einberufen, um zu entscheiden, wie man die Sanktionen umsetzen sollte, wodurch die EU und die USA einige russische Verantwortliche für unerwünschte Personen erklärt haben:



    Die rumänische Regierung wird die auferlegten Sanktionen streng umsetzen. Wir haben unseren Wunsch wiederholt, im Rahmen einer Sitzung des Obersten Verteidigungsrates den Ausma‎ß der Sanktionen, deren Implementierung und die entsprechende Verantwortung jeder Einrichtung zu untersuchen. Der Staatspräsident hat gesagt, er werde uns informieren, wenn er ein Treffen des Obersten Verteidigungsrates einberufen wird.”



    Diese Erklärungen erfolgten in der Perspektive der bevorstehenden Bukarest-Besuche des NATO-Generalsekretärs, des US-Vizepräsidenten und des US-Verteidigungsministers.

  • Nachrichten 13.05.2014

    Nachrichten 13.05.2014

    BUKAREST: Die Nationalliberale Partei (aus der Opposition) hat am Dienstag im Parlament den ersten Misstrauensantrag gegen das Kabinett des Sozialdemokraten Victor Ponta eingebracht. Der von der Demokrat-Liberalen Partei, der Partei Volksbewegung PMP und der populistischen Volkspartei PPDD unterzeichnete Misstrauensantrag wirft der Exekutive vor, sie führe Rumänien in die Richtung eines sogenannten dunklen und korrupten Horizontes“ wie im Zeitraum 2001-2004 und vor der Wende, als eine einzige Partei im Land alles überlagerte. Die Oppositionsparteien werfen zudem dem Ministerpräsidenten Ponta Korruption, Heuchelei, Aktionen gegen die Justiz und die Anwendung von Finanzmitteln aus dem Staatshaushalt zur Wahlkampf-Finanzierung vor.



    Der Botschafter der Ukraine in Bukarest, Teofil Bauer, hat am Dienstag erklärt, sein Land werde nicht mit einem Bürgerkrieg, sondern mit einer extremen Aggression konfrontiert. Die Idee einer Föderalisierung der Ukraine, die sowohl von Russland, als auch von den pro-russischen Separatisten im Osten und im Süden des Landes gefordert wird, schlo‎ß Teofil Bauer aus. Die jüngsten Entwicklungen zeigen, die Sicherheit der Ukraine werde von den internationalen und europäischen Organisationen, deren Mitglied sie ist, nicht garantiert; folglich werde die Regierung in Kiew sich zukünftig ein anderes System der kollektiven Verteidigung suchen müssen, sagte noch der ukrainische Botschafter in Bukarest. Laut Politkommentatoren könnte dies ein Wunsch zum NATO-Beitritt bedeuten.



    Moskau wirft der Europäischen Union vor, mit den neuen Sanktionen den Streit um die Ukraine zu vertiefen. Die neuen Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Politiker und Aufständische auf der Krim und im Osten der Ukraine würden eine Lösung im Ukraine-Konflikt verhindern, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters das russische Au‎ßenministerium. Vielmehr erwartet der Kreml vom Westen, Kiew zu weiteren Diskussionen über die Zukunft des Landes zu motivieren. Noch vor der Präsidentschaftswahl am 25. Mai sollten demnach die Strukturen der Ukraine geklärt sein, fordert das Au‎ßenministerium. Das Ergebnis der Unabhängigkeitsreferenden in Donezk und Lugansk sollten “ein eindeutiges Signal an Kiew sein, wie tief die Krise des Landes” sei.



    CHISINAU: Die Republik Moldau wird am 27. Juni das EU-Assoziierungsabkommen und das Freihandelsabkommen unterzeichnen. Dies erklarte am Dienstag in Chisinau der Vorsitzende des Europäischen Rates Herman Van Rompuy. In Bezug auf die Politk Russlands sagte Van Rompuy, die Europäische Union sei bereit, die Republik Moldau zu unterstützen, wenn Druck aus dem Ausland ausgeübt werden sollte. Der Vorsitzende des Europäischen Rates führte in Chisinau Gespräche mit dem moldauischen Staatschef Nicolae Timofti, dem Premierminister Iurie Leancă und dem Parlamentsvorsitzenden Igor Corman. Der Besuch von Herman Van Rompuy in Chisinau fand im Kontext der aktuellen Annäherung der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau an die Europäische Union statt. Neulich hatte die Europäische Union beschlossen, die Visumspflicht für moldauische Staatsbürger aufzuheben. Moldauische Politikkommentatoren erwarten einen wachsenden Druck Russlands, wodurch die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens verhindert werden sollte.



    LUXEMBURG: Der rumänische Aussenminister Titus Corlăţean hat am Dienstag einen Besuch in Luxemburg unternommen, auf Einladung seines Gegenübers Jean Asselborn. Auf der Agenda des rumänischen Aussenministers stand auch ein Treffen mit dem Vorsitzenden der Abgeodnetenkammer Mars Di Bartolomeo. Dabei hob Corlatean das Potential zur Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Rumänien und Luxemburg hervor. Zudem wurden aktuelle Themen auf der europäischen Agenda diskutiert, wie die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament, die Ostpartnerschaft der Europäischen Union und der Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum.



    BRÜSSEL: 70% der Rumänen erklären sich optimistisch und sogar sehr optimistisch über die Zukunft der Europäischen Union, stellte es sich aus der Eurobarometer-Umfrage “Europäer 2014” heraus. Diese ergibt anschlie‎ßend dass nur die Polen und die Malteser genauso vertrauensvoll in die Zukunft der Europäischen Union blicken. 47% der Italiener und 37% der Griechen zeigen sich hingegen pessimistisch darüber. Fast die Hälfte der Europäer glauben überdies dass die schlimmsten Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den europäischen Arbeitsmarkt bereits vorbei seien. In 20 Mitgliedstaaten erklärte zudem der grö‎ßte Teil der Bürger dass sie eine Verbesserung der Wirtschaftslage ihrer Länder im kommenden Jahr erwarten.

  • Die Woche 03.05 – 09.05.2014 im Überblick

    Die Woche 03.05 – 09.05.2014 im Überblick

    Entwicklungen und Prognosen der rumänischen Wirtschaft



    Die Regierung hat den 1. Januar 2019 als Zieldatum für den Beitritt Rumäniens zum Euroraum festgelegt — hat der delegierte Minister für Haushalt Liviu Voinea erklärt. Zudem soll Rumänien 2014 und 2015 ein Wirtschaftswachstum von 2,5%, bzw 2,6% verzeichnen, schätzt die Europäische Kommission. Der wichtigste Wachstumsmotor sei die interne Nachfrage, die die Exporte überschreiten soll. In diesen Jahren wird auch eine Steigerung der Investitionen aufgrund einer höheren Abschöpfungsquote von EU-Fonds und der Entwicklung gro‎ßer Infrastrukturprojekte erwartet. Das Wirtschaftswachstum der Europäischen Union werde sich laut Schätzungen der Kommission auf 1,6% belaufen. Der Notenbankchef Mugur Isărescu hat überdies den Quartalsbericht über die Inflationsentwicklung in Rumänien veröffentlicht. Die Statistiken zeigen einen positiven Trend der rumänischen Wirtschaft auf. Bereits im vergangenen Jahr hatte Rumänien mit einem Wirtschaftswachstum von 3,5% erste Anzeichen von einer Erholung nach der Krise gegeben. Die positive Entwicklung der ersten Monate in diesem Jahr hat zudem gezeigt, dass das Land sich auf einem gefestigten Aufwärtstrend bewegt und in einen Zyklus nachhaltiger Entwicklung eintreten könnte. Laut Angaben des Notenbankchefs, seien die niedrigen Inflationsraten um die 1%-Marke herum sowohl auf die reiche Ernte vom letzten Jahr, verglichen mit 2012, als auch auf die verminderte Mehrwertsteuer auf Brot und Backwaren zurückzuführen. Zusätzlich hätten sich die weltweiten Erdölpreise auf einem Abwärtstrend bewegt.



    Beschlu‎ß des rumänischen Verfassungsgerichts über zwanghaft verstaatlichte Immobilien



    Die Eigentümer von Immobilien, die im Kommunismus zwanghaft verstaatlicht wurden, müssen auf ein rechtskräftiges Urteil warten. Das Gesetz, das 2013 versbschiedet wurde, gilt für sie nicht. Das hat Rumäniens Verfassungsgericht entschieden. Die Verfassungsrichter haben festgelegt, dass die gesetzlich geregelten Termine und Fristen nicht für anhängige Verfahren gelten. Die Gerichte werden zunächst ihre Urteile fällen, bzw. das Eigentumsrecht und das Ausma‎ß des Schadenersatzes bestimmen. Danach sollen der zuständigen Behörde lediglich die Akte geschickt werden, zur Ausstellung der Eigentumsurkunde. Der Beschluss des Verfassungsgerichts ist rechtskräftig und allgemein anwendbar.



    Proteste der rumänischen Postbediensteten



    Tausende Postmitarbeiter haben am Mittwoch gegen die Reduzierung der Personalkosten und die schlechten Arbeitsbedingungen protestiert. Der Haushalt der Rumänischen Post wird mit Schulden im Wert von 200 Millionen Lei (umgerechnet rund 45 Millionen Euro) belastet. Wegen der gro‎ßen finanziellen Rückstände ist die Privatisierung der Rumänischen Post im Laufe der Zeit mehrmals gescheitert. Das Unternehmen gehört zu den heute maroden Staatsbetrieben, deren Privatisierung wiederholt gescheitert ist. Die Postangestellten drohen dennoch weiter mit Protestaktionen.



    Chevron beginnt Schiefergasbohrungen im Osten Rumäniens



    Der Vertreter des US-Konzerns Chevron in Rumänien, Thomas Holst, hat diese Woche für Radio Rumänien angekündigt, der Konzern habe die Schiefergasbohrungen im ostrumänischen Pungeşti, Landkreis Vaslui, begonnen. Chevron-Vertreter versprach, dass alle europäischen und rumänischen Regelungen bei Gewinnung von Schiefergas eingehalten werden und dass das Bohrungsverfahren zu keiner Grundwasserverschmutzung führe. Gegner des Projektes protestieren erneut dagegen und erklären hingegen, dass die angewandte Technologie zur Förderung von Schiefergas, das Fracking, eine Bedrohung für das Klima und die Umwelt sei, zu massiver Grundwasserverschmutzung führe und das Erdbebenrisiko erhöhe.



    Senatsvorsitzende Călin Popescu Tăriceanu auf Besuch in Chişinau



    Rumänien sei das erste Land, das das EU-Assoziierungsabkomen mit der Republik Moldau als deutliches Zeichen der Unterstützung für die Annäherung seines Nachbarlandes an die Europäische Union ratifizieren wird. Dies erklärte am Mittwoch der Vorsitzende des Rumänischen Senats, Călin Popescu Tăriceanu. Tăriceanu diskutierte in Chişinău mit dem moldauischen Ministerpräsidenten, Iurie Leancă, und mit dem Vorsitzenden des moldauischen Parlaments, Igor Corman, über die EU-Integration der ehemaligen Sowjetrepublik, die bilateralen Projekte im Energiebereich und die aktuelle Situation in der Region. Die Republik Moldau rechnet auch ferner mit der Unterstützung Rumäniens in dem europäischen Integrationsprozess”, erklärte seinerseits der moldauische Premierminister Iurie Leancă. In Chişinău kam Călin Popescu Tăriceanu auch mit dem moldauischen Staatschef, Nicolae Timofti, zu Gesprächen zusammen.



    Die aktuelle Ukraine-Krise im Visier der rumänischen Behörden



    Der rumänische Aussenminister, Titus Corläţean, hat die Solidarität Rumäniens zur benachbarten Ukraine und die Bedeutung der vollen Beachtung der territorialen Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine erneut bekräftigt. Corlăţean beteiligte sich diese Woche in Wien an dem Ministerkomitee des Europarates. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die aktuelle Ukraine-Krise. Am Rande des Ministertreffens ist Au‎ßenminister Corläţean am Dienstag mit dem Europarats-Generalsekretär Thorbjoern Jagland zusammengekommen. Dabei betonte der rumänische Chefdiplomat das Besorgnis der Bukarester Behörden über die Verschlechterung der regionalen Sicherheit in Osteuropa, infolge der Entwicklungen in der Ukraine. Erwähnt wurde auch das Besorgnis Rumäniens in Bezug auf die möglichen Folgen dieser Entwicklungen für die transnistriche Region in der Republik Moldawien und die Notwendigkeit eines aktiveren Einsatzes des Europarates für die Bewahrung der teritoriellen Integrität, der Souveränität und der Unabhängigkeit der Staaten, auf deren Territorium eingefrorene Konflikte bestehen.

  • Die NATO und die Lage in der Ukraine

    Die NATO und die Lage in der Ukraine

    Die gravierende Ukraine-Krise, die zur Zeit minimale Lösungschancen hat, führte zu einer ungewöhnlich starken Mobilmachung der Nordatlantischen Allianz. Nach der Annektierung der Halbinsel Krim durch Russland und der Erweiterung der pro-russischen Separatistenherde im Osten und im Süden der Ukraine sah sich die NATO gezwungen, Bewegungen zur Sicherung der Alliierten im Schwarzmeerraum und im Baltikum zu unternehmen.



    Der NATO-Generalsekretär, Anders Fogh Rasmussen, sagte am Dienstag bei einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten, Shinzo Abe, die Nordatlantische Allianz hätte bereits die Luftpolizeimissionen in den baltischen Staaten verstärkt und Überwachungsflüge über Polen und Rumänien geführt. Verstärkt wurde auch die Präsenz der NATO-Seekräfte im Schwarzen Meer, und weitere NATO-Schiffe sind auf dem Weg ins Baltikum. Etwa 6.000 NATO-Soldaten beteiligten sich am grö‎ßten Manöver der postsowjetischen Geschichte Estlands, in der Nähe der Grenze zu Russland. Wenn die Situation in der Ukraine schlechter wird, werden auch weitere Schritte unternommen. Sollte es notwendig sein, wird die Nordatlantische Allianz zusätzliche Ma‎ßnahmen zum Schutz ihrer Alliierten treffen, erklärte Anders Fogh Rasmussen:



    “Wir haben ein Paket von militärischen Ma‎ßnahmen beschlossen, um unsere gemeinsame Verteidigung zu stärken und um die Stärke der Bündnissolidarität zu bekräftigen. Wir werden mehr Flugzeuge in der Luft haben, mehr Schiffe im Wasser und wir werden auf dem Land eine erhöhte Bereitschaft haben. Falls nötig, werden in den kommenden Wochen und Monaten weitere Ma‎ßnahmen folgen.”



    Die Erklärungen des politischen Leiters der Allianz werden durch die Erklärungen des militärischen NATO-Chefs bekräftigt. Die Nordatlantische Allianz überlege die Möglichkeit einer ständigen Stationierung von NATO-Truppen im Osten Europas, auf dem Hintergrund der steigenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine, sagte, ebenfalls am Dienstag, der Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte, General Philip Breedlove. Die Allianz habe ein kurzfristiges Turnusprogramm für das Personal und die militärischen Ausrüstungen in Osteuropa, das bis Ende 2014 finalisiert wird, aber die NATO-Ma‎ßnahmen werden ausschlie‎ßlich defensiv und haben nicht die Absicht, Russland zu provozieren, sagte noch der NATO-Oberbefehlshaber.



    Der Ukraine-Konflikt droht die Lage in der Region zu destabilisieren und er wird nicht nur die Sicherheit und die Stabilität in der euroatlantischen Zone gefährden, sondern auch zu Unsicherheit in Asien und im Pazifikum führen. Aus diesem Grund unterzeichneten der NATO-Generalsekretär und der japanische Ministerpräsident ein Abkommen zur Verstärkung der bilateralen Partnerschaft.



    Laut Kommentatoren in Brüssel würden ein verlängerter Konflikt in der Ukraine und stärkere militärische Einsätze Russlands in diesem Land auch das Kräftegleichgewicht in Asien beeinflussen. In letzter Zeit hatte Japan eine Annäherung an Russland als Gegengewicht zum steigenden Einflu‎ß Chinas in der Region bedacht. Die Ukraine-Krise brachte nun Japan dazu, seine Annäherungsstrategie an Moskau zu umdenken; die Behörden in Tokyo schlie‎ßen sich bereits dem Westen und seinem Sanktionenpaket gegen Russland an.


  • Nachrichten 02.05.2014

    Nachrichten 02.05.2014

    KIEW: Der interimistische ukrainische Staatspräsident Oleksander Turtschinow hat an Freitag Russland aufgefordert, “mit der Hysterie und den Drohungen aufzuhören”. Vorhin hatte sich Moskau über die Einsätze der ukrainischen Armee gegen die russischen Separatisten im Osten des Landes empört erklärt. Das russische Aussenministerium betrachtet die Aktionen Kiews als Einsätze der ukrainischen Armee gegen das eigene Volk und bezeichnete sie als “Mord”. Die Gefechte, an denen sich auch nationalistische ukrainische Freiwillige beteiligen, forderten Opfer auf beiden Seiten. Das Verteidigungsministerium in Kiew meldete, die Separatisten in Slawjansk hatten zwei Armeehubschrauber abgeschossen. In Donezk haben die Separatisten ein Steuerzentrum der Eisenbahngesellschaft in ihrer Kontrolle, und die Züge fahren nicht mehr. Infolge der Verhandlungen mit den Behörden haben die Separatisten in Lugansk die Gebäude der Staatsanwaltschaft und des Lokalfernsehens verlassen. In der südukrainischen Stadt Odessa gab es Zusammenstö‎ße zwischen Anhängern Moskaus und Kiews. Hunderte mit Schlagstöcken bewaffnete und mit Helmen geschützte prorussische Aktivisten griffen eine Demonstration von 1500 Unterstützern der ukrainischen Regierung an. Dutzende Menschen auf beiden Seiten wurden verletzt; ein Mensch soll dabei ums Leben gekommen sein. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters.



    Die Politik Russlands gegenüber der Ukraine zwingt die NATO dazu, Russland als Gegner und nicht als Partner zu betrachten. Dies erklärte der stellvertretende NATO-Generalsekretär, Alexander Vershbow. Die Aussenminister der NATO-Staaten hatten vor einem Monat beschlossen, die militärische und zivile Kooperation der Nordatlantischen Allianz mit Russland zu suspendieren, als Antwort auf die Annektierung der ukrainischen Halbinsel Krim. Auch der EU-Ratspräsident, Herman van Rompuy, erklärte, die Europäische Union werde weiterhin Druck auf Russland ausüben, wenn keine friedliche Lösung der Ukraine-Krise durch Verhandlungen erreicht wird. EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat sich für einen einheitlichen Preis für russisches Erdgas in Europa ausgesprochen. Wir wollen einen einheitlichen Gaspreis im gemeinsamen europäischen Markt“, sagte Oettinger nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk am Freitag in Warschau. Oettinger sprach sich weiter dafür aus, die europäischen Gasnetze auszubauen und sich über Flüssiggas-Importe oder eine engere Kooperation mit Lieferanten wie Norwegen unabhängiger von Russland zu machen. Als Reaktion auf die Ukraine-Krise hatte Tusk den Aufbau einer Europäischen Energieunion nach dem Vorbild der Bankenunion vorgeschlagen. Ziel soll es sein, dass die EU-Staaten in der Energiepolitik und bei der Versorgung mit Öl und Gas enger zusammenarbeiteten. Gut ein Drittel des Gas- und Ölverbrauchs der EU wird aus Russland gedeckt.



    WASHINGTON: Die weltweite Pressefreiheit ist laut dem US-Forschungsinstitut Freedom House auf dem schlechtesten Stand seit mehr als zehn Jahren so der Jahresbericht der Organisation. 14% der Weltbevölkerung haben Zugang zu einer freien Presse, 44% leben in nicht freien Regionen und 42% leben in Gebieten, wo die Medien nur teilweise frei sind. Unter den 197 Staaten und Territorien, die monitorisiert wurden verfügen nur 63 über eine freie Presse. Die Niederlande, Norwegen und Schweden belegen die ersten Plätze. Auf den letzten Plätzen befinden sich Turkmenistan, Uzbekistan und Nordkoreea. Rumänien nimmt einen mittleren Platz ein unter den Ländern mit einer teilweise freien Presse.



    CHISINAU: Der britische Au‎ßenminister William Hague wird einen Chisinaubesuch unternehmen. Am Montag wird er mit dem moldawischen Präsidenten Nicolae Timofti, dem Premierminister Iurie Leancă und der Ministerin für die EU-Integration Natalia Gherman zusammengekommen. Unter den Gesprächthemen zählen die ukrainische Krise und ihre Auswirkungen auf die Nachbarsländer. Bundesau‎ßenminister Frank-Walter Steinmeier und Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius haben vor kurzem einen gemeinsamen Chisinaubesuch unternommen. Amerikanische Würdenträger und Aussenminister der EU-Staaten haben im April Moldawien besucht, um den Annäherungsprozess an die EU zu beschleunigen.


  • Ein „neuer Weg“ für Europa?

    Ein „neuer Weg“ für Europa?

    Auf Anregung von Gewerkschaften sind kürzlich Dutzende Tausend Menschen aus 21 Ländern in Brüssel auf die Stra‎ße gegangen. Diese haben die europäischen Entscheidungsträger aufgefordert, sich für einen neuen Weg“ zu einem sozialeren Europa einzusetzen. Unsere Botschaft ist einfach, die europäischen Entscheidungsträger wollen sie dennoch nicht hören — die europäische Politik als Antwort auf die Wirtschaftskrise ist unzulänglich und hat in der Tat die Sozial- und Wirtschaftskrise verschärft“, erklärte die Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbunds, Bernadette Ségol.



    Die Protestteilnehmer haben für wichtige Investitionen, die einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum unentbehrlich seien, und für qualitative Arbeitsstellen plädiert. Sie haben sich sogar für die Notwendigkeit eines Marshallplans“ und für die Wiederankurbelung der europäischen Wirtschaft geäu‎ßert. Derzeit sind über 26 Millionen Europäer arbeitslos, ihre Zahl nahm allerdings um 10 Millionen seit 2008 zu. In 18 von 28 EU-Staaten seien die Reallöhne gefallen, erklären Gewerkschaftsmitglieder. Die derzeitige Situation europäischer Jugendlicher ist sogar schlimmer — 7,5 Millionen von ihnen sind arbeitslos, studieren nicht und lernen auch keinen Beruf. Viele von den gut ausgebildeten Jugendlichen mit unternehmerischer Initiative haben auf der Suche nach guten Arbeitsstellen ihr Heimatland verlassen“, betonte Ségol und hob ferner das Risiko einer sogenannten verlorenen Generation“ hervor.



    Die Demonstranten äu‎ßerten ebenfalls ihre Unzufriedenheit über die aktuelle Situation der EU-Bürger aus Ländern mit niedrigem Gehaltsniveau, die als Gastarbeiter in anderen EU-Staaten arbeiten. Diese müssten auf demselben Niveau mit den Bürgern ihrer Gastländer bezahlt werden, damit die Chancen, eine Arbeitsstelle zu besetzen, egal bleiben, meinen die Protestteilnehmer. Ein europäischer Mindestlohn im Wert von 1.500 Euro sei eine vernünftige Ma‎ßnahme für die Wiederankurbelung der Wirtschaft, sagten die Demonstranten anschlie‎ßend. In Rumänien soll der Mindestlohn 2017 deutlich erhöht werden, im Vergleich zu anderen Staaten der Region bleibt er dennoch gering, ergibt sich aus einem Bericht des IWF.



    Die Steigerung des Mindestlohns von 800 Lei (umgerechnet rund 180 Euro) im Jahr 2013 auf 900 Lei soll plangemä‎ß in zwei Etappen erfolgen: ab 1. Januar 2014 bzw. ab 1. Juli 2014. Der Mindestlohn in Rumänien ist nach Bulgarien mit 158 Euro der zweitniedrigste in der Region und um knapp 50% niedriger als in anderen Schwellenländern der Europäischen Union wie Kroatien, Polen und der Slowakei. Wirtschaftsanalytiker Aurelian Dochia erklärte, das Entwicklungsniveau Rumäniens bleibe dennoch deutlich unter dem europäischen, selbst wenn das Durchschnittseinkommen pro Einwohner 50% des europäischen Durchschnitts erreicht habe und von 26% — wie im Jahr 2000 — erheblich gestiegen sei. Darauf sei der wesentliche Anteil der Ausgaben privater Haushalte für Grundbedürfnisse zurückzuführen, fügt Dochia hinzu:



    Meiner Meinung nach ist diesbezüglich demnächst keine Änderung in Sicht. Sollte alles gut laufen, dann schlie‎ße ich nicht aus, dass Rumänien in den kommenden 10-15 Jahren 75% vom europäischen Durchschnitt erreicht. Schrittweise könnten wir ferner den europäischen Durchschnitt in einem längeren Zeitraum erreichen. Nur dann werden sich wahrscheinlich strukturelle Änderungen beim Konsum merken lassen.“



    Dem jüngsten Bericht des Nationalen Statistikamtes zufolge verdienen die Rumänen in einem Monat weniger, als sie ausgeben. Die Angaben des Bukarester Statistikamtes stellen einen Durchschnitt der Einkommen und Ausgaben je Privathaushalt dar. Das Wirtschaftswachstum des Landes um 3,5% würde sich vorerst im Lebensstandard der Bevölkerung nicht widerspiegeln, so das Bukarester Statistikamt. Der Statistik zufolge seien fast drei Viertel der Ausgaben der Bevölkerung dem Konsum gewidmet, während über 15% Steuerabgaben und verschiede Beitragszahlungen darstellen.



    Eine abrupte Erhöhung des Mindestlohnes könne die Anstellungsmöglichkeiten für unzureichend ausgebildete Menschen, Angestellte mit kurzfristigem Arbeitsvertrag und junge Arbeitnehmer gefährden. Unter solchen Umständen könnte das Risiko der Schwarzarbeit als Alternative wachsen. Der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, László Andor, warnte davor, dass die Auswirkungen der Schwarzarbeit nicht nur gefährliche Arbeitsbedingungen, sondern auch niedrige Einkommen mitenthalten. Ferner würden weniger Einnahmen in den Staatshaushalt einflie‎ßen und die Sozialschutzsysteme seien unterminiert, fügt Andor hinzu.



    Um dieses Phänomen zu bekämpfen, erstellte die Europäische Kommission eine Kooperationsplattform zum Zweck der Vorbeugung und Entmutigung der Schwarzarbeit. Das Projekt zielt darauf ab, die Kooperation zwischen EU-Staaten zum Zweck einer wirksameren Bekämpfung der Schwarzarbeit zu erweitern und zu verstärken. Die Plattform bringt europäische Arbeitsaufsichtsbehörden und Ordnungsämter zu Erfahrungsaustausch im Bereich zusammen. Die europäischen Länder, die den grö‎ßten Anteil von Schwarz-Angestellten (11%) verzeichnen, sind Lettland, die Niederlande und Estland.



    Audiobeitrag hören:



  • Rumänische Reaktionen auf die Ukraine-Krise

    Rumänische Reaktionen auf die Ukraine-Krise

    Rumänien unterstützt die territorielle Integrität der Ukraine, verurteilt die Vesuche zur Destabilisierung des Landes und warnt über das Risiko der vielen andauernden Konflikte im Schwarzmeerraum. Diese Botschaft überbrachte der rumänische Aussenminister Titus Corlatean beim Treffen der EU-Aussenminister am Montag in Luxemburg. Die rumänischen Bürger haben keinen Grund zur Sorge in Bezug auf die nationale Sicherheit, da Rumänien ein NATO-Mitglied ist, aber die jüngsten Ereignisse und die gespannte Lage im Nachbarstaat beschäftigen uns und können ernste Folgen haben, sagte noch Titus Corlatean.



    Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu bezeichnete die Versuche der ukrainischen Behörden zur Wiederherstellung der Ordnung im Osten des Landes, wo prorussische, bewaffnete Bürger und Gruppierungen einige Behördengebäude besetzt hatten, als selbstverständlich. Laut dem rumänischen Staatschef würde die massive Präsenz von Truppen der Russischen Föderation an der östlichen und südostlichen Grenze der Ukraine die jüngsten Entwicklungen im Osten des Landes unterstützen. Mehr noch: in der Ukraine sind erneut nicht identifizierbare, sehr gut ausgebildete Soldaten aufgetaucht, was ein gro‎ßes Fragezeichen auf die Einmischung Russlands in der Ukraine aufwirft.



    In diesem Kontext sagte Traian Basescu, er habe die Vereinigten Staaten gewarnt, sie würden einen strategischen Fehler begehen, wenn sie bereits vom Beginn des Mandats von US-Präsident Obama ihre Truppen aus Osteuropa zurückziehen und ihre Au‎ßenpolitik in Asien und Südpazifik konzentrieren. Warum soll dies ein strategischer Fehler sein? Weil die Europäische Union nicht solidarisch und einheitlich genug sei, um die Abwesenheit der US-Truppen aus der Region erfolgreich zu ersetzen, sowohl in Punkto Sicherheit, als auch was die Entwicklung der Demokratie angeht. Die Mittel, die die europäische Gemeinschaft zu Verfügung hat, um schwierige Situationen wie die jetzige Ukraine-Krise zu lösen, seien viel zu schwach, so der rumänische Staatschef. Ich bin kein Feind Russlands, aber Moskau mu‎ß verstehen, dass es eine fantastische Gelegenheit verpa‎ßt hat, eine gute Beziehung zu Rumänien mittels seines Staatspräsidenten aufzubauen”, sagte noch Traian Basescu.



    Anfang April kritisierte Russland durch den Sprecher des russischen Aussenministeriums einige Stellungnahmen der rumänischen Regierenden gegenüber der Krise in der Ukraine, indem es betonte, dass eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen Bukarest und Moskau niemandem nutzen würde. Darauf antworteten die rumänischen Behörden, dass der Versuch der russischen Diplomatie, die schwere Krise, die zur Zeit die Russische Föderation in Bezug auf die europäische und euroatlantische Gemeinschaft erlebt, auf die bilateralen Beziehungen mit Rumänien zu schieben, unbegründet und falsch sei. Zusammen mit seinen EU- und NATO-Partnern unterstützt Rumänien weiterhin die Notwendigkeit der Respektierung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine.

  • Reaktionen auf die Krim-Situation

    Reaktionen auf die Krim-Situation

    Zusammen mit Polen, der Slowakei und Ungarn ist Rumänien ein NATO- und EU-Mitgliedsland, das direkt an der Ukraine angrenzt. Die gemeinsame Grenze zwischen Rumänien und der Ukraine erstreckt sich über mehr als 600 Km. Darüber hinaus leben im Westen der Ukraine, hauptsächlich entlang der Grenze zu Rumänien, über 400 Tausend Mitglieder der rumänischen Volksminderheit. Deshalb ist die Regierung in Bukarest legitimerweise besorgt über die jetzige Situation im benachbarten Land, und hat wiederholt ihre Unterstützung für die Souveränität und die teritorielle Integrität der Ukraine bekräftigt.



    Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu erklärte, Rumänien betrachte das sogenannte Referendum über die Abtrennung der Halbinsel Krim von der Ukraine als illegal und werde dessen Ergebnis nicht anerkennen. Der rumänische Staatschef ist der Ansicht, eine Volksbefragung, die unter der Drohung einer militärischen Besatzung organisiert wird, entspreche nicht den Normen eines demokratischen Verfahrens, das von der internationalen Gemeinschaft anerkannt und legitimiert werden könnte. Ferner fordert Traian Basescu Russland auf, in der Beziehung zur Ukraine entsprechend der Charta der Vereinten Nationen und den Grundsätzen des Völkerrechts zu agieren. Rumänien unterstütze die Lösung der Krim-Krise auf diplomatischem Wege, so Präsident Basescu.



    Der rumänische Aussenminister Titus Corlatean begrü‎ßte seinerseits die positive Stellung der NATO in Bezug auf die Krise in der Ukraine, mit dem Entsenden von Erkennungsflugzeugen über Polen und Rumänien, um die Krisensituation zu beobachten. Die Ma‎ßnahme, die vom Euroatlantischen Rat getroffen wurde, sollte die regionalen Spannungen vorbeugen und die Sicherheit der Mitgliedsstaaten garantieren”, erklärte Titus Corlatean. In einem Interview für die internationale Presse äu‎ßerte der rumänische Chefdiplomat seine Besorgnis über die Eskalierung der russischen Intervention am Schwarzen Meer. Auch der Staatssekretär im rumänischen Aussenministerium Bogdan Aurescu sagte, die Entwicklungen in der Ukraine stellten ein ernsthaftes und beunruhigendes Signal für Europa dar, und das Referendum auf der Krim sei nicht legal. Die Halbinsel Krim könnte ein weiterer Schritt der neuen Expansionsspirale Russlands sein. Rumänien, das mit der Ukraine direkt benachbart ist, wird somit zum letzten Schutzschild des Westens” kommentieren die Politikexperten, die von den Medien zitiert werden.



    Rumänien hat aber noch einen weiteren Grund zur Sorge; nur 100 Km entfernt von seiner Ostgrenze befindet sich noch ein Herd des russischen Separatismus: Transnistrien, im Osten der mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldawien, befindet sich seit mehr als 20 Jahren nicht mehr unter der Kontrolle der Regierung in Chisinau. Der damalige bewaffnete Konflikt zwischen den Separatisten und den moldawischen Behörden, bei dem hunderte Menschen ums Leben gekommen waren, wurde durch eine Intervention der russischen Truppen an der Seite der Separatisten beendet. Für die Politkommentatoren sind die Analogien zwischen den Regionen Krim und Transnistrien, bzw. den separatistichen Regionen Abchasien und Südossetien offensichtlich. In diesem Kontext sagte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta, die Europäische Union, die EU-Mitgliedsländer sollten sich mehr für Georgien und die Republik Moldawien einsetzen, und die pro-westliche Option der Regierungen und der Völker in den zwei ex-sowjetischen Staaten validieren.

  • Krim-Krise: Neues Zeitalter eingefrorener Konflikte?

    Krim-Krise: Neues Zeitalter eingefrorener Konflikte?

    Die Ereignisse auf der Krim haben einen dramatischen Lauf genommen. Russlands bewaffnete Präsenz in einem fremden Land, den internationalen Abkommen zum Trotz, wurde auch in der benachbarten Moldaurepublik umfassend kommentiert. Zumal der mehrheitlich rumänischsprachige Staat des 22. Jahrestags eines Konflikts um die abtrünnige Republik Transnistrien im Osten der Moldau gedenkt.



    Vor der russischen Botschaft in Chişinău fand eine Mahnwache statt. Die Protestierenden forderten den Rückzug der russischen Truppen aus Transnistrien, wo die Einmischung Moskaus zugunsten der Separatisten zu einer de-facto-Unabhängigkeit von der Zentralregierung in Chişinău geführt hatte. Bei der Kundgebung in der moldauischen Hauptstadt wurde auch die Militäraktion auf der Krim kritisiert. Die Teilnehmer verwiesen auf die tragische Ähnlichkeit der Ereignisse von 1992 mit der aktuellen Entwicklung im Süden der Ukraine. Der Vorsitzende der Liberalen Partei der Moldaurepublik, Mihai Ghimpu, nahm seinerseits Stellung zu den jüngsten Ereignissen:



    Die militärische Aggression in der Ukraine gegen den eigenen Bruder, denn sowohl die einen als auch die anderen sind Slawen, beweist einmal mehr, dass Russland dem Imperialismus treu geblieben ist.”



    Moldaus Präsident Nicolae Timofti und Ministerpräsident Iurie Leancă zeigten sich besorgt und kritisch gegenüber den Ereignissen auf der Krim. Auch in Bukarest befürchten die Behörden eine regionale Instabilität infolge der russischen Aktion, die gewisse Risiken für Rumänien birgen könnte. Kurzfristig stellten diese Ereignisse keine direkte Gefahr für die Sicherheit, die Unabhängigkeit und Souveränität des Landes dar, sagte Rumäniens Präsident, Traian Băsescu. Dennoch könnte sich die Entstehung eines neuen eingefrorenen Konflikts im ex-sowjetischen Raum mittel- und langfristig auch auf Rumänien auswirken, warnt der Staatschef.



    Rumänien will darauf aufmerksam machen, dass die Entstehung eines neuen eingefrorenen Konflikts auf der Krim, nach denen in Bergkarabach, Abchasien, Ossetien und Transnistrien, die regionale Instabilität verschärfen kann. Und das könnte wiederum Spannungen erzeugen, die in bewaffneten Konflikten ausarten können. Aus dieser Perspektive glaubt Rumänien, dass die eigene Sicherheit mittel- und langfristig einer Gefahr ausgesetzt wird.” (Traian Băsescu)



    Der Präsident bestätigte erneut den Standpunkt Bukarests, laut dem die Präsenz russischer Truppen auf dem Staatsgebiet der Ukraine, ohne deren Zustimmung und au‎ßerhalb des Rahmens bestehender bilateraler Verträge, als Aggression gegen das Nachbarland angesehen werden könne. Moskau müsse der Aggresion ein Ende setzen, erklärte Băsescu entschlossen, in ähnlicher Manier wie die westlichen Partner Rumäniens.

  • IWF zieht Fazit der Evaluierungsmission in Bukarest

    IWF zieht Fazit der Evaluierungsmission in Bukarest

    Eine gemeinsame Delegation des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank hat sich für zwei Wochen in Bukarest für die Evaluierung des im vergangenen Jahr abgeschlossenen Abkommens vorbeugender Art aufgehalten. Im Mittelpunkt der Gespräche mit den rumänischen Behörden standen die Schwerpunkte der Wirtschaftsreform und der gesetzliche Rahmen mit Bedeutung für die Wirtschaft. In den letzten zwei Wochen kamen Vertreter der internationalen Kreditgeber Rumäniens in Bukarest mit Staatschef Traian Băsescu, Premierminister Victor Ponta, Vertretern der Gewerkschaftsverbände, der politischen Parteien, der Geschäftsleute, Finanzinstitutionen und der Zivilgesellschaft zusammen.



    Das voriges Jahr abgeschlossene Stand-by-Abkommen Rumäniens mit dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission beläuft sich auf 4 Milliarden Euro und seine Laufzeit beträgt zwei Jahre. Am Ende der Diskussionen zogen die internationalen Finanzexperten das Fazit und empfahlen den rumänischen Behörden, mehr EU-Fonds abzurufen und Lösungen zur Erhöhung des Verbrauchs zu finden. IWF schätzt das Wirtschaftswachstum in Rumänien für dieses Jahr auf 2,2%. Im Vorjahr verzeichnete Rumänien das grö‎ßte Wirtschaftswachstum nach Ausbruch der Krise: 2,8%.



    Dies sei hauptsächtlich auf das gute Jahr in der Landwirtschaft und auf die Senkung der Energieimporte zurückzufünren, die ihrerseits ein niedriges Leistungsbilanzdefizit bewirkten. Der 2014 Haushalt ist ein Haushalt der Investitionen und die Exekutive setzt hauptsächlich die Entwicklung der Infrastruktur zur Priorität. Die internationalen Kreditgeber Rumäniens zeigten sich über die niedrigen Zinsen optimistisch, die sogar historische Rekordwerte erreichten. Ein weiterer Grund zum Optimismus ist, dass Rumänien zu einem bedeutenden Energie-Exporteur werden kann, was zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen soll. Für die Meinungsverschiedenheit zwischen Staatschef Traian Băsescu und dem Kabinett von Victor Ponta angesichts der für Jahresanfang geplanten Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Treibstoff um 7 Eurocents wurde bei den Bukarestern Gesprächen ebenfalls eine Lösung gefunden.



    Präsident Traian Băsescu, der sich der Ma‎ßnahme widersetzte, hatte angekündigt, er werde den Staatshaushalt für 2014 nicht genehmigen, sollte die Ma‎ßnahme umgesetzt werden. Die Einführung der Verbrauchssteuer von 7 Eurocent pro Liter wird im Absichtsschreiben an den IWF nicht erwähnt, sie soll aber ab 1. April sowohl für Benzin als auch für Diesel umgesetzt werden.



    Regierungschef Victor Ponta gab am Ende der Bukarester Beratungen bekannt, sein Kabinett habe von den internationalen Kreditgebern grünes Licht für zwei Beschlüsse mit Auswirkungen auf die Wirtschaft bekommen. Die erste Ma‎ßnahme betrifft die Kreditnehmer. Rentner und Angestellte mit einem Gehalt unter der Grenze von 1.610 lei (rund 360 Euro) pro Monat könnten innerhalb von zwei Jahren nur die Hälfte der Kreditrate zurückzahlen. Die Rate kann jedoch nicht um mehr als 500 Lei (umgerechnet rund 110 euro) pro Monat reduziert werden. Die zweite Ma‎ßnahme betrifft den Privatsektor und soll ab 1. Juli umgesetzt werden. Für die Unternehmen, die mindestens 20 Arbeitsplätze schaffen, soll der Staat die Hälfte des Gesamtwertes der Lohnausgaben zahlen.

  • Krise in der Ukraine: Kampf um demokratische Werte

    Krise in der Ukraine: Kampf um demokratische Werte

    Die schwerwiegende politische Krise in der Ukraine hatte sich abgezeichnet, als Präsident Viktor Janukowitsch und sein Regime die Unterzeichnung der Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der E.U. verweigerten. Ihre Entscheidung wurde im November bekanntgegeben, kurz vor einem Gipfel der Östlichen Partnerschaft, dessen Gäste die Ukraine wie eine Ballkönigin erwartet hatten. Die scheinbar auf Europa zusteuernde Landesführung in Kiew beschloss plötzlich einen Kurswechsel in Richtung Russland. Das führte zu Bestürzung bei den Partnern in der EU und einer Revolte der proeuropäischen Ukrainer.



    Je stärker die Krise eskalierte, desto weiter schoss die Bedeutung des Konflikts zwischen dem linksorientierten Regime und der prowestlichen Regierung über die Grenzen einer strategischen Ausrichtung der Au‎ßenpolitik hinaus: jetzt stimmt sie fast mit der Demokratie überein. Dies, weil die Machthaber um Janukowitsch mit einem sehr harten Gesetzespaket auf die allgemein friedlichen Aktionen der Protestbewegung antworteten. Die Verabschiedung der Gesetze verursachte eine Radikalisierung der Demonstranten, sowie eine Ausweitung der Proteste auf andere Städte. Indes kam es in der Hauptstadt Kiew zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Protestteilnehmern und Ordnungshütern. Dabei kamen einige Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt und die Polizei nahm viele Demonstranten fest.



    Unter dem Druck der Stra‎ße und des Westens, nahm das ukrainische Parlament die kritisierten Gesetze zurück. Diese hatten verschärfte Haftstrafen für die Besetzung von öffentlichen Gebäuden, sowie Geldstrafen für Verleumdungen im Internet“ vorgesehen. Das Zurückrudern der Legislative und der anschlie‎ßende Rücktritt des Premierministers waren Gesten in Richtung einer politischen Lösung für die Krise, die von den Vereinigten Staaten begrü‎ßt wurden. Ebenso wie die Europäische Union, hatten die USA die explosive Entwicklung in der Ukraine mit Besorgnis verfolgt.



    In seiner Rede zur Lage der Nation, nahm auch US-Präsident Barack Obama Bezug zu dem Thema. Washington setze sich für das Recht des Volkes ein, sich frei und friedvoll auszudrücken, sagte er. Für Kanada allerdings, das Land, das 1991 als erstes die Unabhängigkeit der Ukraine anerkannte, sind die Gesten der Landesführung in Kiew noch ungenügend. Demzufolge hat Ottawa Sanktionen gegen Regierungsvertreter angekündigt: denjenigen, die für die Niederschlagung der Proteste in Kiew verantwortlich sind, soll die Einreise nach Kanada ab sofort verwehrt werden.



    In Bukarest erklärte der Au‎ßenminister Rumäniens, er verfolge die Entwicklung in der Ukraine ununterbrochen und mit Aufmerksamkeit, dabei werde die Lage der rumänischen Gemeinschaft monitorisiert. Im Westen des Landes leben circa eine halbe Million Rumänen. Zurzeit bestehe keine Gefahr für die Rumänen in der Ukraine, erklärte das Au‎ßenministerium. In einer Mitteilung plädierten die rumänischen Diplomaten für den Dialog als Lösung für die Krise. Sie seien nach wie vor aktiv an den Debatten europäischer und euroatlantischer Gremien zur Ukraine beteiligt, hie‎ß es.

  • Rumänische Nationalwährung: Kein guter Start am Jahresanfang

    Rumänische Nationalwährung: Kein guter Start am Jahresanfang

    Die rumänische Währung hatte ein gutes Jahr 2013. Der Leu erfreute sich der besten Entwicklung unter den Währungen des EU-Raumes im Verhältnis zum Euro. Laut der Analyse einer der besten Broker Agenturen in Polen, Noble Securities, verzeichnete die rumänische nationale Währung die niedrigste Abwertung in der EU, und zwar spricht man von 0,5%. Adrian Vasilescu, Berater des Notenbankchefs, hob in einem Interview mit dem rumänischen TV-Sender Realitatea hervor, der Leu sei fünf Jahre stabil gewesen, obwohl es eine Krisenperiode durchmachte. Vasilescu fügte hinzu, wäre die nationale Währung nicht stabil gewesen, hätte sich die Krise weiter vertiefet. Adrian Vasilescu dazu:



    Die Krise begann in Rumänien 2009. Wir befinden uns nun im sechsten Krisenjahr. Unser Währungsmarkt war ständig in einem stabilen Gleichgewicht. Wäre der Währungsmarkt gestürzt, so wäre die Krise härter gewesen. Während der Krise hatten wir finanzielle Stabilität und Instabilität in einigen makro- und mikroökonomischen Bereichen. Erst 2013 war eine Stabilität im ganzen makroökonomischen Sektor zu spüren.“



    2014 hatte der rumänische Leu keinen guten Start. Schon am ersten Tag verzeichnete man eine Abwertung im Vergleich zum Euro und dem amerikanischen Dollar und der Leu erreichte sein niedrigstes Niveau der letzten sechs Monate. Am Dienstag pendelte sich der Leu beim psychologischen Grenzwert von 4,5 Lei für einen Euro ein, was auch im vergangenen Sommer vorübergehend passiert war. Die Währungen anderer Länder in der Region verzeichneten in der letzten Woche ebenfalls Abwertungen in Folge der Verstärkung des US-Dollars im Verhältnis zum Euro.



    Die Analysten sind der Meinung, die kontinuierliche Abwertung des Leu sei auf die Spannungen, die auf der rumänischen politischen Bühne stattfinden, zurückzuführen. Die politischen Spannungen zwischen dem Staatspräsidenten und der Regierung sowie jene in der regierenden sozialliberalen Koalition (USL) hatten Auswirkungen auf das wirtschaftliche Umfeld. Deshalb betrachten die Investoren Rumänien als ein instabiles Land. Hinzu kommen die Au‎ßenfaktoren wie zum Beispiel der Beschluss der US-Notenbank, das aktuelle Niveau der Liquidität nicht mehr beizubehalten, was zu einer Verteuerung des US-Dollars führt. Einige Experten erwarten im ersten Jahressemester eine Verstärkung des Leu und sagen einen Kurs von 4,3 Lei für einen Euro voraus. Es geht um eine optimistischere Prognose als jene der Nationalen Kommission für Prognose, die im Jahr 2014 von 4,45 Lei für einen Euro ausgeht.

  • Rückblick auf die wichtigsten internationalen Ereignisse des Jahres 2013

    Rückblick auf die wichtigsten internationalen Ereignisse des Jahres 2013

    Das Jahr 2013 war ein wichtiges Jahr für die weltweite Kooperation — die durch die wirtschaftliche und finanzielle Krise hart angeschlagene internationale Gemeinschaft konzentrierte sich auf die Beschwichtigung der Konflikte in den arabischen Ländern und auf die Konsolidierung der Einheit in Diversität im Rahmen der gro‎ßen kontinentalen Organisationen. 2013 fanden wichtige politische Persönlichkeiten der Welt die Bestätigung ihres Wertes durch die Wähler; 2013 war aber auch das Jahr der schmerzhaften Trennung von bedeutenden Politikern.



    2013 erhöhte die Europäische Union ihre Mitgliedszahl auf 28; Kroatien, die ex-jugoslawische Republik, die äu‎ßerst strikte Beitrittskriterien erfüllen mu‎ßte und deren EU-Beitrittsverfahren 10 Jahre dauerte, wurde in die Gemeinschaft der EU-Staaten aufgenommen. Die Fortsetzung der EU-Erweiterung beseitigte die Befürchtungen und Kritiken der Euroskeptiker und erwies sich als wesentlich für weitere Entwicklungen in Mittel- und Osteuropa. Der langfristige Kalender der EU-Erweiterung enthält unter anderen die Ukraine, die Republik Moldawien und Georgien, die kurz vor der Unterzeichnung der EU-Freihandels- und Asoziierungsabkommen stehen. Es wird kein leichtes EU-Beitrittsverfahren, vor allem für die Ukraine. Die ex-sowjetische Republik konfrontiert sich seit Anfang November mit massiven, fortdauernden Bürgerprotesten, generiert durch die Unsicherheit der politischen Führer in Kiew, die zwischen Ost und West pendeln und eher dazu neigen, im Schatten Moskaus zu bleiben. Ein zukünftig vereintes Europa, das die Republik Moldawien und die Ukraine enthalten würde, könnte auch das Problem der abtrünnigen Region Transnistrien lösen; die Verhandlungen zwischen Moldawien, Russland und der Ukraine betreffend den juristischen Status Transnistriens sind 2013 steckengeblieben.



    Breiter und brutaler als die eingefrorenen Konflikte in Europa, forderten die Kriegsherde in Afrika und Asien eine starke Konzentration der diplomatischen Kräfte. Nach dem Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien vor fast drei Jahren, wurde Staatspräsident Baschar al Assad zum Bösewicht des Arabischen Frühlings. Das Assad-Regime wurde beschuldigt, in August einen Chemiewaffenangriff in der Nähe von Damaskus angeordnet zu haben, bei dem mehrere Hundert Menschen getötet wurden. Ein Abkommen zwischen Russland und den USA über die Zerstörung des syrischen Chemiewaffenarsenals bis Mitte 2014 beseitigte in der letzten Minute die Drohung eines US-Militäreinsatzes.



    Der bewaffnete Konflikt zwischen der Opposition und der Regierung in Damaskus führte zum Tod von insgesamt mehr als 100.000 syrischen Bürgern, so die Organisation der Vereinten Nationen. In Ägypten wurde der erste demokratisch gewählte Staatspräsident, der Islamist Mohammed Morsi, von der Armee gestürzt. Es folgten blutige Auseinandersetzungen, bei denen Hunderte Menschen ums Leben kamen; eine neue Verfassung soll die politische Rolle der Armee in Ägypten verstärken. Bemühungen zur Erarbeitung eines demokratischen Grundgesetzes gibt es auch in Tunesien und in Yemen, zwei von Separatismus, Autonomiebewegungen und Al-Qaida-Terrorismus stark geprägten arabischen Ländern.



    November 2013 feierte die internationale Diplomatie einen bemerkenswerten Erfolg: Die 5+1 Staaten (UN-Vetostaaten und Deutschland) und der Iran einigten sich nach jahrelangem Streit auf ein Übergangsabkommen über die Eingrenzung seines Atomprogramms. Im Gegenzug wurden die Sanktionen für den Übergangszeitraum gelockert und dem Iran wirtschaftliche Hilfen in Höhe von 7 Milliarden US-Dollar gewährt.



    Zurück zur Weltwirtschaftskrise. Die vor 6 Jahren aus den USA importierte Wirtschaftskrise hatte verheernde Folgen für viele europäische Länder. Am schlimmsten wurde die Wirtschaft Griechenlands betroffen, und man sprach mit Bestürzung über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Mit Hilfe massiver internationaler Darlehen und eines harten Sparprogramms kommt aber Griechenland zurück in die Reihen der Schwellenländer, zusammen mit anderen EU-Staaten, die den Weg aus der Wirtschaftskrise gefunden haben. Auch das Nachbarland Zypern konnte seine Auslandsschulden nicht bezahlen stand dieses Jahr vor der Pleite. Die Mittelmeerinsel war das erste Land, das Regel zur Kapitalkontrolle auferlegt hat, um einen Bankensturz zu vermeiden und eine ausländische Finanzspritze von 10 Milliarden Euro zu erhalten.



    Und noch ein wichtiges Ereignis im Finanzbereich: Oktober 2013 erzielten die Unterhändler von Republikanern und Demokraten im US-Kongress einen Kompromiss im Haushaltsstreit. Ein Government Shutdown hatte im Oktober 16 Tage lang Teile des öffentlichen Lebens der USA gelähmt. Ein erneuter Regierungsstillstand, der bereits zum 15. Januar gedroht hatte, ist damit abgewendet.



    2013 wurden bedeutende Vertreter der Weltpolitik in ihrem Amt bestätigt. Barack Obama, der 44. Präsident der Vereinigten Staaten und der erste Afroamerikaner in diesem Amt begann am 20.Januar 2013 sein zweites vi8erjähriges Mandat im Wei‎ßen Haus. In Europa wurde die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wiedergewählt; somit bestätigten die deutschen Wähler die politische Stabilität des stärksten europäischen Staates. 2013 wurden in dem Iran, Venezuela und Ägypten neue Staatspräsidenten gewählt; in den Niederlanden und in Belgien kamen neue Könige auf den Thron. Leider gab es 2013 auch traurige Trennungen von gro‎ßen Figuren der internationalen Politik. Gro‎ßbritanniens “Eiserne Lady”, Margaret Thatcher, und der erste farbige Staatspräsident Südafrikas, Nelson Mandela, sind von uns gegangen.



    2013 brachte auch unerwartete Änderungen im Vatikanstadt — im März verzichtete Papst Benedikt XVI. auf sein Amt; ihm folgte der Argentinier Jorge Mario Bergoglio als Papst Franziskus auf den Heiligen Stuhl. Das US-Magazin “Time” kürte den Papst zur wichtigsten Persönlichkeit des Jahres 2013. Innerhalb kurzer Zeit habe er die Ausrichtung und den Tonfall der Kirche geändert. Kaum ein anderer Akteur auf der Weltbühne habe jemals “so schnell so viel Aufmerksamkeit” von allen Seiten erhalten wie er, begründete das Magazin seine Wahl. Franziskus habe “die Kraft, die Welt zu verändern”.