Tag: Liberalen

  • Nachrichten 25.01.2024

    Nachrichten 25.01.2024

    Die Liberalen treffen sich am Sonntag zu einem außerordentlichen Nationalrat, um den ehemaligen Vorsitzenden der PNL, Crin Antonescu, als gemeinsamen Kandidaten der regierenden Koalition in Rumänien für die Präsidentschaftswahlen im Mai zu bestätigen. Mit demselben Ziel hat die PSD einen außerordentlichen Parteitag für den 2. Februar angesetzt, während die UDMR Anfang nächster Woche abstimmen wird. Die erste und zweite Runde der Präsidentschaftswahlen sind für den 4. und 18. Mai angesetzt. Bisher haben der Generalbürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan, der unabhängige Călin Georgescu und die Vorsitzende der USR, Elena Lasconi, angekündigt, dass sie ins Rennen gehen wollen. Die beiden letztgenannten waren bei den abgesagten Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr die beiden Favoriten in der rumänischen Wählergunst. Nachdem das rumänische Verfassungsgericht die erste Runde vom 24. November für gültig erklärt hatte, annullierte es am 6. Dezember die Präsidentschaftswahlen in ihrer Gesamtheit, obwohl die Stimmabgabe für die zweite Runde in der Diaspora bereits begonnen hatte. Das Verfassungsgericht traf diese Entscheidung, nachdem der Oberste Nationale Verteidigungsrat einen Bericht veröffentlicht hatte, in dem von einer Einmischung von außen in den Wahlprozess die Rede war, die jedoch nicht durch gerichtliche Untersuchungen bestätigt wurde. Zehntausende Rumänen gingen auf die Straße und forderten eine Wiederholung des zweiten Wahlgangs, der ihrer Meinung nach ungerechtfertigt abgesagt wurde.

     

    Die rumänische Regierung ist bereit, Lösungen zu finden und dabei die Notwendigkeit zu berücksichtigen, die Kaufkraft der Bürger zu schützen und das makroökonomische Gleichgewicht zu wahren – sagte der Leiter der Kanzlei des Premierministers nach Gesprächen mit Vertretern der Arbeitnehmer, die vor dem Regierungssitz demonstrierten. Am Freitag nahmen Tausende Eisenbahner, Militärreservisten, Polizisten, Bergleute, Waldarbeiter, Stahlarbeiter, Beschäftigte der Bukarester U-Bahn und Rentner an einer Kundgebung teil, weil sie unzufrieden damit waren, dass Anfang dieses Jahres vielen Beschäftigten im öffentlichen Sektor jegliche Indexierung oder Lohnerhöhung eingefroren und die Renten nicht an die Inflation angepasst wurden. Gleichzeitig wurde kürzlich die Neuorganisation zentraler öffentlicher Institutionen und öffentlicher Unternehmen angekündigt. Laut dem rumänischen Premierminister Marcel Ciolacu ist die Reorganisation des Haushaltsapparats eine Priorität für die derzeitige Koalitionsregierung aus PSD, PNL und UDMR.

     

    Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, ist am Samstag in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky, Premierminister Denis Shmyhal und dem Parlamentspräsidenten Ruslan Stefanciuc zusammen gekommen. Bei den Gesprächen wird es vor allem um die Infrastrukturverbindung zwischen den beiden Ländern, den Handel, die Zusammenarbeit im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses und die regionale Sicherheit gehen. Ein wichtiges Thema auf der Tagesordnung ist die von Russland verursachte Energiekrise, die zu einem Anstieg der Energiepreise führte und die Bürger Transnistriens, einer abtrünnigen russischsprachigen Region in der Republik Moldau, ohne Heizung und Strom ließ. Der Rest des Landes blieb dank der Strom- und Gasimporte aus dem benachbarten Rumänien vorerst von den Störungen verschont.

     

    Die rumänische Kulturministerin Natalia Intotero wird Rumänien am Montag bei der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau in Polen vertreten. Die Veranstaltung, die unter der Schirmherrschaft der polnischen Präsidentschaft steht, markiert den Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust der Vereinten Nationen und bringt Überlebende des Lagers, offizielle Delegationen von Staaten und internationale zwischenstaatliche Organisationen zusammen. Die Teilnahme Rumäniens an der Zeremonie am 27. Januar spiegelt seine feste Verpflichtung wider, das Gedenken an die Opfer des Holocaust aufrechtzuerhalten, jede Form der Leugnung, Verzerrung oder Verharmlosung dieses tragischen Moments des letzten Jahrhunderts zu bekämpfen, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Radikalisierung und Hassreden zu bekämpfen und gleichzeitig die Achtung der grundlegenden Menschenrechte sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene zu fördern, so das rumänische Kultusministerium.

     

    Die Ratingagentur Standard & Poor’s bestätigte das Rating Rumäniens mit „BBB minus“, änderte jedoch den Ausblick von stabil auf negativ. Die Gründe dafür liegen in hohen fiskalischen und externen Risiken, berichtet die Agentur. Diese gibt an, dass das fragmentierte und unsichere politische Umfeld sowie all die hohen Ausgaben vor den Wahlen das Steuerdefizit auf fast 8,7% des BIP getrieben haben, was weit über den Erwartungen liegt. In Bukarest erklärte Finanzminister Tánczos Barna, dass die Änderung des Ausblicks von Standard & Poor’s, die Notwendigkeit zeige, Maßnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits zu ergreifen, einen vorsichtigen Haushalt zu verabschieden und den Staatshaushalt zu entlasten. Er sagte auch, dass die Entscheidungen der Regierung zur Verringerung des Defizits und zur Stärkung des Wirtschaftswachstums schnell in der bereits mit den europäischen Partnern vereinbarten Form umgesetzt werden müssen.

     

    Vier israelische Soldatinnen, die seit dem 7. Oktober 2023 von der Hamas als Geiseln festgehalten werden, wurden am Samstag dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes übergeben. Sie sollen umgehend nach Israel zurückgebracht werden. Im Gegenzug muss Israel 200 Palästinenser freilassen, die in seinen Gefängnissen festgehalten werden. Dies ist der zweite Gefangenenaustausch im Rahmen des Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas, der am vergangenen Sonntag nach 15 Monaten Krieg in Kraft getreten war.

  • Absichtserklärung: Proeuropäische Parteien wollen gemeinsame Regierung bilden

    Absichtserklärung: Proeuropäische Parteien wollen gemeinsame Regierung bilden

    Am 4. Dezember unterzeichneten die vier proeuropäischen Parteien und die Vertreter der nationalen Minderheiten einen Pakt für eine pro-europäische Koalition. Die Sozialdemokraten und Liberalen, sowie die bürgerliche Union Rettet Rumänien und der Ungarnverband kommen gemeinsam auf eine Mehrheit im künftigen Parlament. Der entsprechende Pakt war kurz nach den Parlamentswahlen unterzeichnet worden. Das Verfassungsgericht hatte indes den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen  bestätigt. Der  unabhängige Kandidat Călin Georgescu bekam dabei die meisten Stimmen. Seine prorussische Haltung beunruhigte nicht nur die strategischen Partner Rumäniens, sondern auch die Vetreter der proeuropäischen Parteien. Deren Pakt zielte deshalb darauf ab, Georgescu den Zugang zum höchsten Amt im Staat zu verwehren.

    In dem Dokument vom 4. Dezember hatten die proeuropäischen Parteien also eine Koalition für Stabilität und Modernisierung gebildet. Es ging um ein Engagement für Entwicklung und Reformen, zudem wurde der europäische und euro-atlantische Kurs Rumäniens bekräftigt. Die Unterzeichner riefen die Bürger vor der Stichwahl für das Präsidentenamt auf, informiert und rational zu wählen.  Isolationismus, Extremismus und Populismus sollten abgelehnt werden.

    Am 6. Dezember, zwei Tage vor der Stichwahl, kam jedoch der Paukenschlag: Das Verfassungsgericht annullierte die Präsidentschaftswahl wegen Zweifel am korrekten Verlauf des Urnengangs. Freigegebene Dokumente des Geheimdienstes zeigten: Der rechtsextreme Kandidat Georgescu wurde auf Social-Media-Plattformen wie Tiktok und Telegram massiv im Wahlkampf unterstützt. Auch wenn er aus dem Rennen zu sein scheint, sind die Parteien, die ihn in der zweiten Runde unterstützt hätten, im Parlament vertreten. Die populistischen AUR, SOS und POT haben dort rund ein Drittel der Sitze.

    Vor diesem Hintergrund erneuerten die proeuropäischen Parteien und die nationalen Minderheiten ihre Zusagen aus dem Pakt vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts. Nach weiteren Gesprächen versprachen sie erneut, eine pro-europäische Mehrheit im Parlament und eine pro-europäische Regierung zu bilden. Ferner sollte eventuell ein gemeinsamer Kandidat vor der Wiederholung der Präsidentschaftswahlen ernannt werden. Auf der Grundlage dieser Verpflichtung wollen die vier Parteien und die Vertreter der nationalen Minderheiten ein gemeinsames Regierungsprogramm ausarbeiten, das die Prioritäten der rumänischen Bürger berücksichtigt.

    Die Unterzeichner waren sich einig, dass ein konkreter Plan für den Abbau der Ausgaben und der Bürokratie in der öffentlichen Verwaltung erforderlich ist. Sie vereinbarten auch, das derzeitige Tempo der Investitionen im Rahmen des Nationalen Konjunkturprogramms zu erhöhen. Die pro-europäischen Parteien verpflichten sich außerdem, das Vertrauen in die Institutionen und die politische Klasse zu stärken, Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Gelder herzustellen und die Bürger zu respektieren.

    Scharfe Kritik an den Koalitionsplänen gab es erwartungsgemäß aus dem rechtsextremen Block. George Simion, der Vorsitzende der AUR, der führenden Partei der Populisten, warf den pro-europäischen Parteien vor, sich an die Macht zu klammern. Die künftige Regierung wird erst nach der Vereidigung des neuen Parlaments am 21. Dezember feststehen. Sie wird sich vorrangig mit dem Haushalt für das nächste Jahr und dem Zeitplan für die Präsidentschaftswahlen befassen.

  • Die Liberalen haben eine neue Führung gewählt

    Die Liberalen haben eine neue Führung gewählt

    Ministerpräsident Florin Cîțu ist seit Sonnabend Vorsitzender der PNL, der wichtigsten Partei in der Bukarester Regierungskoalition. Er hat den ehemaligen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Ludovic Orban herausgefordert. Die beiden schonten sich im Kampf um den Vorsitz nicht. Kommentatoren sind sich einig, dass die Streitereien dem Image der Partei gro‎ßen Schaden zugefügt und vor allem die Tätigkeit der Regierung beeinträchtigt haben. Und das während in Rumänien erneut die Corona-Intensivbetten knapp werden und die Energiepreise dramatisch gestiegen sind. Der neue Vorsitzende der Liberalen, Florin Cîțu, glaub mit seiner Wahl werde sich das Land positiv verändern. “Ich verspreche Ihnen, dass ich der Präsident aller Liberalen sein werde, unabhängig davon, wem Sie ihre Stimme gaben. Wir sind eine geeinte Partei und wir werden alle unsere Kräfte gegen unseren politischen Gegner, die PSD, einsetzen. Sie sollten wissen, dass dies nicht nur eine Kampagne war, sondern eine Bewegung, die mit der Nationalliberalen Partei beginnt und die Rumänien zum Besseren verändern wird”.




    Während Florin Cîțu für 60 % der PNL-Kongressteilnehmer die Lösung ist, so ist er für den ehemaligen Regierungspartner, die USR-PLUS, das Problem. Die Partei verlie‎ß die mitte-rechtsorientierte Koalition, nach dem Cîțu den Justizminister Stelian Ion seines Amtes enthob und erklärte, nur dann in die Regierung zurückzukehren, wenn Florin Cîțu nicht mehr Regierungschef ist.




    Das Kabinett, das nach dem Ausscheiden der USR-PLUS in der Minderheit ist, droht zu zerbrechen, wenn der von dieser Partei gestellte Misstrauensantrag im Parlament angenommen wird. Der Antrag wurde von der USR-PLUS gemeinsam mit der ultranationalistischen Oppositionspartei AUR eingereicht, wird gegenwärtig vom Verfassungsgericht geprüft und könnte mit den Stimmen der sozialdemokratischen Opposition das Parlament passieren. Um eine neue parlamentarische Mehrheit für seine Regierung zu finden, hat der neugewählte Vorsitzende der Liberalen Verhandlungen mit allen politischen Parteien angekündigt.




    Die oppositionelle PSD will erklärterma‎ßen Cîțu stürzen. Die Sozialdemokraten sagen, dass die Tage der derzeitigen Regierung gezählt seien und dass sie für den Fall, dass der Antrag der USR-PLUS und AUR vom Verfassungsgericht zurückgewiesen werde, einen eigenen Misstrauensantrag einreichen werden. Der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu dazu: “Auf jeden Fall wird die PSD nach dem Urteil des Verfassungsgerichts, wenn kein Konflikt vorliegt, sofort für den Misstrauensantrag stimmen. Wenn es einen Konflikt gibt, wird die Sozialdemokratische Partei sofort einen eigenen Misstrauensantrag einreichen und andere Parteien auffordern, sich uns anzuschlie‎ßen.”




    Es gibt eine weitere Möglichkeit — eine Minderheitsregierung gebildet aus der PNL und dem Ungarn-Verband. Diese gab es bereits einmal, von 2007 bis zu den Wahlen 2008, als das Kabinett des liberalen Călin Popescu Tăriceanu mit informeller Unterstützung der PSD durchregieren konnte. Doch der Preis war hoch und droht nun derselbe zu sein: der Verzicht auf alle wichtigen Reformprojekte und die Verabschiedung populistischer, finanziell nicht tragfähiger Ma‎ßnahmen. Und das zu einer Zeit, in der der Finanzexperte Florin Cîțu wiederholt und lautstark versprochen hat, die verantwortungslose Ausgabe öffentlicher Gelder zu stoppen und die Verwaltung zu reformieren.

  • Kandidaten für den Parteivorsitz der Liberalen stehen fest

    Kandidaten für den Parteivorsitz der Liberalen stehen fest

    Die Liberalen sind am Sonntag in Bukarest zu einem Nationalrat zusammengekommen, um auf dem Kongress am 25. September ihren neuen Präsidenten zu wählen. Zwei Kandidaten kämpfen um die Spitze der Hauptpartei in der Regierungskoalition: der amtierende Parteichef Ludovic Orban und der Premier Florin Cîțu. Orbans Absicht, für den Vorsitz der Partei zu kandidieren, war schon seit längerem bekannt. Cîțu hingegen gab seine Absicht beim Rat bekannt, der am Sonntag stattfand. Die Absichten der beiden Politiker waren jedoch vorhersehbar, da sie in letzter Zeit verstärkt in der Öffentlichkeit aufgetreten sind. Orban hat eine Reihe von Besuchen bei Zweigstellen der Partei gemacht, um Unterstützung zu sammeln und hatte einige Medienauftritte zusammen mit liberalen Bürgermeistern. Der Premierminister hat sich auf die Einführung des Impfstoffs konzentriert und seine jüngsten Bemühungen wurden von den Medien weitgehend abgedeckt.



    Laut Premierminister Cîțu braucht die PNL, die Hauptfraktion der Mitte-Rechts-Regierung in Bukarest, einen neuen Schwung. Er hat auch seine Absicht erwähnt, die Partei für mindestens 8 Jahre an der Macht zu halten. “Rumänien verändert sich. Europa verändert sich. Die Welt verändert sich und es braucht eine andere Art von Politikern”, so der Ministerpräsident. Ludovic Orban, der letztes Jahr ebenfalls das Premieramt bekleidete, begrü‎ßte die Entscheidung von Cîțu, für den Parteivorsitz zu kandidieren und fügte hinzu, dass diese Situation weder die Tätigkeit der Partei noch ihre Regierungsfähigkeiten beeinträchtigen wird. Er versicherte, dass es keine Spaltung zwischen ihm und seinem Gegner geben wird, da sie eine Reihe von gemeinsamen Zielen haben, wie das Regierungsprogramm, die Einführung des Anti-Covid-Impfstoffs und den Nationalen Plan für Wiederaufbau und Resilienz.




    Auch wenn es Konkurrenz gibt, was nur natürlich ist, weil wir alle vier Jahre Wahlen in unserer Partei veranstalten, treffen wir alle Entscheidungen gemeinsam und nehmen alle an den Parteisitzungen teil, sagt Ludovic Orban, der derzeit Präsident der Abgeordnetenkammer ist. Der Premierminister hat auch die Teamarbeit und die gemeinsamen Ziele erwähnt, aber die Zeitungen in Bukarest haben darauf hingewiesen, dass Orban und Cîțu schon lange nicht mehr zusammen gesehen wurden, nicht einmal beim 146-jährigen Jubiläum ihrer Partei.



    Die Liberalen sollen ihre Ortsvorsitzenden zwischen dem 1. Juni und dem 15. Juli wählen, während die Wahlen für die Kreisvorsitzenden zwischen dem 1. Juli und dem 10. August anstehen. Nach diesen ersten Runden müssen die beiden Präsidentschaftskandidaten einen Antrag an die Ortsverbände stellen, die dann entscheiden müssen, welchen Kandidaten sie unterstützen werden. Wenn sich ein Ortsverband für einen bestimmten Kandidaten entscheidet, hei‎ßt das jedoch nicht, dass alle Mitglieder diesen Kandidaten unterstützen müssen. Und um die Wahl zu gewinnen, muss ein Kandidat von 10 Ortsverbänden unterstützt werden.








  • Vor den anstehenden Wahlen: Liberalen hoffen auf Veränderung der Machtverteilung im Parlament

    Vor den anstehenden Wahlen: Liberalen hoffen auf Veränderung der Machtverteilung im Parlament

    Die Wahlberechtigten in Rumänen werden am Sonntag erneut an die Urnen gerufen, diesmal um die Parlamentsmitglieder zu wählen. Über 7.000 Kandidaten, fast 10% mehr als bei den letzten Wahlen, treten für einen der 136 Senatssitze und 329 Abgeordnetenmandate an. Laut dem Rumänischen Expertenforum seien die meisten Kandidaten auf den Wahllisten, nämlich 641, Vertzreter der Partei der Volksbewegung (PMP), die vom ehemaligen Präsidenten Traian Băsescu angeführt wird. Nach der Anzahl der Kandidaten folgen die Nationalliberale Partei (PNL) mit 640, die Partei Pro Rumänien des ehemaligen Premiers Victor Ponta mit 639 und die Sozialdemokratische Partei (PSD), die grö‎ßte Partei der Opposition, mit 631 Sitzen. USR-PLUS, das einzige Bündnis, das bei diesen Wahlen antritt, hat 616 Kandidaten. Zur Wahl stehen ebenfalls Vertreter der Allianz für die rumänische Einheit (AUR), einer relativ neuen Partei auf der politischen Szene, der Ökologischen Partei, der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn in Rumänien (UDMR) und 43 unabhängige Kandidaten.



    Dies ist nach den Kommunalwahlen vom 27. September das zweite Mal in diesem Jahr, dass die Rumänen an die Urnen gerufen werden. Wie bereits im September gibt es vor dem Hintergrund der Coronavirus-Krise eine Reihe von Regeln für den Ablauf des Wahlkampfes und die Stimmabgabe selbst. Das Internet ist unter den aktuellen Umständen zum wichtigsten Instrument für die Übermittlung von Wahlbotschaften geworden. Bei Aktionen auf der Stra‎ße wurde die Anzahl der Personen auf Gruppen von 6 begrenzt, während bei Aktionen von Tür zu Tür nur Zweierteams zugelassen sind. Das Ergebnis war ein recht untypischer Wahlkampf.



    Die Liberalen, die seit über einem Jahr an der Macht sind, hoffen, dass diese Wahlen die Machtverteilung im Parlament verändern es ihnen ermöglichen werden, die Mehrheit zu bilden. Auch die Sozial-Demokraten, die gro‎ßen Gewinner der vorherigen Parlamentswahl, hoffen auf ein gutes Ergebnis, nachdem sie im vergangenen Jahr nach einem Misstrauensvotum die Macht verloren hatten. Auch das Bündnis USR-PLUS wiederum hat angesichts des ermutigenden Ergebnisses bei den jüngsten Kommunalwahlen gro‎ße Hoffnungen. Die rumänische Diaspora wird im Parlament durch 4 Abgeordnete und 2 Senatoren vertreten sein. Mehr als 39.000 Rumänen im Ausland haben sich bei den Wahlen vom 6. Dezember zur Briefwahl angemeldet, die meisten von ihnen in Gro‎ßbritannien, Deutschland, Italien, Spanien und Frankreich. Die Rumänen im Ausland haben zwei Tage Zeit, um ihre Stimme abzugeben, nämlich den 5. und 6. Dezember. Im Land sind die Wahllokale nur am Sonntag, dem 6. Dezember, geöffnet.

  • Was passiert mit den Kommunalwahlen in Rumänien?

    Was passiert mit den Kommunalwahlen in Rumänien?

    Neue Streitpunkte haben die regierende national-liberale Partei und die Sozial-Demokraten aus de Opposition vor das Verfassungsgericht gebracht. Es handelt sich um die Verlängerung der Amtszeit von lokalen Mandatsträgern und das Datum der nächsten Lokalwahlen. Am Mittwoch erklärte das Gericht mit gro‎ßer Mehrheit die Notverordnung des Kabinetts Orban zur Verlängerung der Amtszeit der lokalen Verwaltungsbehörden für verfassungswidrig. Das Gericht sagte, dass die Verlängerung der Amtszeit nicht durch eine Regierungsverordnung, sondern nur per Gesetz erfolgen könne. Das Parlament hatte wegen der Coronavirus-Pandemie einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Amtszeit der lokalen Mandatsträger bis Ende des Jahres verlängerte und der Legislative das Recht einräumte, durch Gesetz einen Termin für die Lokalwahlen festzulegen. Das Datum der nächsten Kommunalwahlen sollte laut dem jüngsten Beschluss des Verfassungsgerichts Teil der zusätzlichen Zeit sein, die den Bürgermeistern zur Erfüllung ihrer Mandate eingeräumt wird. Das Parlament wird also mit der Regierung darüber diskutieren müssen, um die institutionelle Zusammenarbeit zu gewährleisten.



    Das Urteil des Verfassungsgerichts hat viele Reaktionen auf der politischen Bühne ausgelöst. Der Chef der sozial-demokratischen Partei Mircea Ciolacu appellierte an alle politischen Kräfte, gemeinsam ein Gesetz auszuarbeiten, das die Amtszeit der lokalen Beamten verlängert und den Termin für Lokalwahlen festlegt. Ciolacu erinnerte daran, dass die Mandate der lokalen Beamten am 21. Juni auslaufen, so dass die Vertreter der Parlamentsparteien ab nächster Woche im Parlament für das besagte Gesetz werben müssen, um eine Katastrophe in der Lokalverwaltung zu vermeiden. Laut Ciolacu soll nach der Abstimmung über ein Gesetz zur Verlängerung der Mandate eine neue Beratungsrunde zum Termin für die Lokalwahlen stattfinden.



    Die national-liberale Partei hat durch den Abgeordneten Florin Roman die Entscheidung des Gerichts als beispiellos“ bezeichnet, da die Richter in Bezug auf die Regierungsverordnung, die vor dem Gericht nicht angefochten worden war, auf eigene Entscheidung gehandelt hätten. Sollten die Parteien in dieser Frage zu einem Konsens kommen, wird das Parlament jedoch einen Gesetzentwurf rasch passieren, gab Roman zu. Seiner Meinung nach sind die Sachen klar und die Regierung hat jetzt die Möglichkeit, wie in den vergangenen 30 Jahren, das Datum für die Wahlen und den entsprechenden Kalender festzulegen. Au‎ßerdem kann das Parlament per Gesetz die Mandate der lokalen Mandatsträger festlegen. Die Liberalen haben September oder Anfang Oktober für die Lokalwahlen vorgeschlagen.

  • Sonderrenten werden per Gesetz gekürzt

    Sonderrenten werden per Gesetz gekürzt

    Zum Beginn eines Jahres, das von Kommunal- und Parlamentswahlen geprägt ist, kommen die rumänischen Politiker mit populistischen Initiativen. Am Dienstag hat die Abgeordnetenkammer in Bukarest auf einer Sondersitzung, mit 247 Ja-Stimmen gegen 21 Enthaltungen ein Gesetz zur Abschaffung der sogenannten Sonderrenten verabschiedet.



    Das klare Ergebnis sagt jedoch nichts über die hitzigen Debatten aus, die der Abstimmung vorausgingen. Die derzeit regierenden Liberalen und die Sozialdemokraten, die Ende letzten Jahres in die Opposition geschickt wurden, warfen sich gegenseitig vor, diejenigen zu sein, die solche Privilegien für verschiedenen Berufskategorien überhaupt erst eingeführt hatten. Der Ungarn-Verband in Rumänien und die Liberaldemokraten beantragten eine Verschiebung der Debatten, während die Union Rettet Rumänien weitere Einschränkungen forderte, einschlie‎ßlich einer Obergrenze für die Renten von Richtern und Staatsanwälten.



    Der endgültige Text des Gesetzentwurfs schlie‎ßt die Sonderrenten für Abgeordnete, Richter, Staatsanwälte, Gerichts- und Staatsanwaltsbedienstete, bestimmte Kategorien von Beamten, Diplomaten und Mitglieder des Verfassungsgerichts sowie Mitarbeiter von Fluggesellschaften aus. Alle diese Kategorien hatten bisher Renten erhalten, die nicht auf ihren früheren Beiträgen zu den Pensionsfonds basierten und die im Allgemeinen als ungerechtfertigt, ungerecht und letztlich als ein Schlag ins Gesicht der Millionen von Rentnern angesehen wurden, die um ihren Lebensunterhalt kämpfen.



    Die Sonderrenten für ehemalige Soldaten, Polizei- und Geheimdienstmitarbeiter werden jedoch nicht angetastet, genauso wie die Leistungen für ehemalige Sportler, Künstler, Wissenschaftler und Mitglieder von Verbänden im kreativen Sektor.



    Der Vorsitzende der liberalen Fraktion, Florin Roman, sagte, die Sonderrentenkürzungen würden einen Teil der Kosten decken, die durch die geplante Erhöhung der Kinderzulagen und der regulären Renten entstehen. Der Vorsitzende der Union Rettet Rumänien, Dan Barna, warnte, dass das Dokument Elemente enthält, die vor dem Verfassungsgericht angefochten werden können. Er schlug stattdessen, wenn auch ohne Erfolg, eine Reihe von Änderungen vor, mit denen die Sonderrenten für Richter beibehalten werden sollten, jedoch unterhalb einer bestimmten Obergrenze. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Alfred Simonis, sagte seinerseits, dass das Parlament die erforderlichen Änderungen vornehmen werde, falls das Gericht das Gesetz für verfassungswidrig erklären sollte.



    Die Vorsitzende des Obersten Kassationsgericht, Alina Corbu warnte kurz nach der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer, dass der Gesetzentwurf gegen ein früheres Urteil des Verfassungsgerichts verstö‎ßt. Sie sagte, die Sonderrenten für Richter seien Teil einer Reihe von Garantien, die der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz zugrunde liegen.



    Zuvor hatten auch die Abteilung zur Justizaufsicht und verschiedene Richterverbände behauptet, dass die Abschaffung ihrer Sonderrenten eine “brutale” Verletzung der Grundsätze der Unabhängigkeit und Unbeweglichkeit der Richter, wie sie in der rumänischen Verfassung und in den Urteilen des EGMR definiert sind, darstellen würde.

  • Themen in der politischen Debatte

    Themen in der politischen Debatte

    Während der Amtszeit der sozialdemokratischen Regierung ist, auf Antrag der Liberalen einen Gesetzentwurf zur Verdoppelung des Kindergeldes verabschiedet worden. Die Sozialdemokraten, die in der Zwischenzeit abgesetzt wurden, hinterlie‎ßen wiederum ihren Nachfolgern an der Regierung die Verdoppelung des Kindergelds. Diese äu‎ßerst populistische Ma‎ßnahme birgt die Gefahr, einen bereits überlasteten Haushalt zu destabilisieren, der auf einem Defizit von 3 %, dem auf EU-Ebene akzeptierten Höchstwert, basiert. Das Kabinett Ludovic Orbans kündigte an, dass das Gesetz zur Verdoppelung des Kindergeldes, obwohl vom Präsidenten ratifiziert wurde, frühestens im Juli mit der ersten Haushaltsanpassung in Kraft treten wird. Arbeitsministerin Violeta Alexandru:

    Wir verstehen die Notwendigkeit der Verdoppelung des Kindergeldes vollkommen. Da das Gesetz jedoch erst verabschiedet wurde, nachdem wir den Haushalt für 2020 endgültig festgelegt hatten und dieser von Präsidenten abgesegnet wurde, müssen wir die Mittel finden, um diese Erhöhung, die im Moment nicht tragbar ist, abdecken zu können“.



    Die Sozialdemokraten warfen der liberalen Regierung Verantwortungslosigkeit und mangelnde Professionalität vor. Und damit nicht genug der Erklärungen, die in einem Wahljahr ihr ramponiertes Image verbessern könnten. Die Sozialdemokraten behaupten, um mehr Mittel für die Verdoppelung des Kindergeldes zur Verfügung zu stellen, wäre die Aufhebung des Gesetzes über Sonderrenten eine Lösung. Der Interims-Chef der Sozialdemokraten und Sprecher der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, sagte, dass das Parlament Ende Januar zu einer au‎ßerordentlichen Sitzung zusammenkommen werde, um über den Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Sonderrenten, mit Ausnahme der Soldaten und Polizisten, zu debattieren. Alle politischen Parteien stellen nun die Sonderrenten infrage, die bestimmten Kategorien von öffentlichen Bediensteten, vor allem Richtern, zugutekommen, die im Vergleich zur normalen Rente unverschämt hoch sind, da sie den Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit missachten. Dieselben Parteien haben jedoch diese Sonderrenten eingeführt, wenn internationale Regeln und Vorschriften es verlangen und ihnen die Ma‎ßnahmen aus wahltaktischen Gründen nutzten. Ein weiterer Zankapfel zwischen Macht und Opposition dreht sich derzeit um die Absicht der Liberalen, das Wahlgesetz zu ändern und damit die Durchführung von Kommunalwahlen in zwei Wahlgängen wieder einzuführen. Marcel Ciolacu sagte, er werde einen Brief an die europäischen Gremien schicken, in dem er diese über die Absicht der Liberalen informiert, das Wahlgesetz Monate vor den Kommunalwahlen zu ändern, was gegen die Empfehlungen verstö‎ßt. Die Sozialdemokraten glauben, dass ein solches Vorhaben die Glaubwürdigkeit der rumänischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beeinträchtigen würde. Sie drohten, einen Misstrauensantrag zu stellen, wenn die Regierung im Parlament die Verantwortung für die Änderung am Wahlgesetz übernimmt. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu:

    Sie haben in einem demokratischen und europäischen Staat keinerlei Recht, das Wahlgesetz zwei oder drei Monate vor der Wahl zu ändern. Das ist in der Geschichte Rumäniens noch nie geschehen und wir hoffen, dass es auch jetzt nicht geschehen wird“.



    Ein potenzieller Sturz des Orban-Kabinetts würde vorgezogene Wahlen nach sich ziehen, ein Szenario, das die Liberalen und weniger die Sozialdemokraten begünstigt, die noch immer versuchen, sich von den wiederholten Wahldebakel zu erholen, die sie 2019 erlitten haben.

  • Die neue europäische Exekutive

    Die neue europäische Exekutive

    Die neue Europäische Kommission unter der Leitung der Deutschen Ursula von der Leyen erhielt am Mittwoch von der Europäischen Gesetzgebenden Versammlung grünes Licht und wird ihre Tätigkeit am 1. Dezember offiziell aufnehmen. Die europäische Exekutive wurde von der Europäischen Volkspartei, den Sozialdemokraten und den Liberalen der Renew Europe“ unter der dem Vorsitz des Rumänen Dacian Ciolos unterstützt. Rumänien wird in der neuen Kommission durch Adina Valean, zuständig für Verkehr, vertreten sein.



    In einer Erklärung für Radio Rumänien sagte sie, dass sie eine Reihe von Ma‎ßnahmen in Betracht ziehe, um den Verkehr nachhaltig zu gestalten und gleichzeitig die Sicherheit der Bürger in einem Kontext zu verbessern, in dem jedes Jahr in ganz Europa 25.000 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben kommen. Adina Valean: “Der erste Schritt wäre intelligente Verkehrssysteme einzuführen, die eine effektivere Kontrolle des Stra‎ßennetzes ermöglichen. Zweitens sollte die Infrastruktur selbst verbessert werden, da eine Stra‎ße, die verfallen, schlecht ausgebaut, schlecht befahrbar oder voller Schlaglöcher ist, Unfälle begünstigt. Dann sollten wir eine Industriepolitik entwickeln, um den Autobesitzern zu ermöglichen, regelmä‎ßig eine möglichst gute technische Überprüfung durchzuführen, und dann wollen wir durch den Austausch bewährter Verfahren eine gute Fahrweise fördern.“



    Laut dem Korrespondenten in Stra‎ßburg von Radio Rumänien gehören Umweltschutz und globale Erwärmung, Wirtschaftswachstum, Integration, Innovation und Digitalisierung sowie der Schutz der demokratischen, europäischen Werte, der Bürgerrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu den Prioritäten der neuen Präsidentin der europäischen Exekutive und der ersten Frau, die an der Spitze der Kommission steht. Ihrer Meinung nach ist die Rechtsstaatlichkeit das wichtigste Fundament, auf dem das europäische Haus steht, und deshalb wird es kein Kompromiss in dieser Hinsicht geben. Ursula von der Leyen sprach sich auch für die europäische Integration der Balkanländer und eine Stärkung der transatlantischen Beziehungen aus. Der ehrgeizigste Punkt ihres Regierungsprogramms bleibt der Grüne Pakt für Europa, den sie seit ihrer Ernennung zur Leiterin der europäischen Exekutive versprochen hat. Ursula von der Leyen: “Der Grüne Pakt für Europa ist eine Verpflichtung für die Gesundheit unseres Planeten und unserer Bürger, für unsere europäische Wirtschaft und Frans Timmermans ist der Richtige dafür, unterstützt von Kadri Simson, Adina Valean und vielen anderen. Dieser Pakt stellt unsere neue Wachstumsstrategie dar, die uns helfen soll, die Gasemissionen zu reduzieren und gleichzeitig neue Arbeitsplätze zu schaffen.“



    Nachdem das Parlament die neue Kommission bestätige, genehmigten die Abgeordneten den Haushalt der EU für das nächste Jahr, der mehr Geld für Klimaschutz, Forschungsinvestitionen, Infrastruktur und Jugendfragen vorsieht.

  • Am Montag wird voraussichtlich über die neue liberale Regierung abgestimmt

    Am Montag wird voraussichtlich über die neue liberale Regierung abgestimmt

    Die rumänischen Abgeordneten und Senatoren werden voraussichtlich am Montag über die neue liberale Regierung abstimmen, welche die Geschicke Rumänien bis zu den Parlamentswahlen fuhren wird. Nach zweitägigen Anhörungen in den Sonderausschüssen des Parlaments am Dienstag und Mittwoch haben von den 16 designierten Kandidaten lediglich 13 eine positives Ergebnis erhalten, während 3 abgelehnt wurden. Die 3 abgelehnten Kandidaten sollten die Ministerien für Finanzen, Arbeit und Entwicklung leiten, d.h. die Ministerien, die den Haushalt des Landes verwalten müssen, genauer gesagt große Geldbeträge, die für die Entwicklung Rumäniens notwendig sind. Der designierte liberale Ministerprasident und Premierminister Ludovic Orban erklärte, er sei mit den von ihm unterbreiteten Vorschlägen zufrieden und kündigte an, dass er seine Vorschläge für die Abstimmung am Montag im Parlament beibehalten werde.



    Ludovic Orban: Ich bin sehr zufrieden mit der Leistung der von der Nationalliberalen Partei ernannten Kandidaten. Sie haben die Erwartungen erfüllt, und ich muss betonen, dass es, wie nie zuvor, ein dreistündiges Interview gab, bei dem den Kandidaten Dutzende von Fragen von Abgeordneten gestellt wurden.



    Die Abstimmung in den Sonderausschüssen des Parlaments ist beratend. Dennoch erinnerte der Sprecher der Abgeordnetenkammer, der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu, an eine ungeschriebene Regel, nach der die Kandidaten, die in den Ausschüssen kein grünes Licht erhalten, in der Regel vom designierten Premierminister ersetzt werden. Ihm zufolge könnte zu gegebener Zeit eine neue Runde von Anhörungen stattfinden, um den ursprünglich festgelegten Abstimmungsplan einzuhalten.



    Marcel Ciolacu: Wenn der designierte Premierminister bereit ist, sind sowohl ich als auch der Vorsitzende des Senats, Herr Teodor Melescanu, offen für eine neue Anhörungsrunde, um die Abstimmungsfrist vom 4. November, 14.00 Uhr, einhalten zu können.



    Das Kabinett Ludovic Orbans, das die sozialdemokratische Regierung unter der Leitung von Viorica Dancila ersetzen soll, welche durch einen Misstrauensantrag entlassen wurde, benötigt mindestens 233 Stimmen im Parlament, um bestätigt zu werden. In diesem Sinne hat der designierte Premierminister Ludovic Orban Anfang dieser Woche Abkommen und politische Vereinbarungen mit der Union Rettet Rumanien, dem Ungarnverband in Rumänien, der Partei der Volksbewegung, der Allianz der Liberalen und Demokraten und der nationalen Minderheiten unterzeichnet.



    Im Gegenzug sagte die Partei Pro Rumanien, eine Splittergruppe der Sozialdemokratischen Partei PSD, sie würden noch beraten, ob sie für die neue Regierung stimmen oder nicht, während die PSD erklärte, sie werde nicht an der Abstimmung der Plenarsitzung am Montag teilnehmen. Daher stellt sich die Frage, ob das erforderliche Quorum für die liberale Regierung zu Stande kommen wird. Deshalb sagte Ludovic Orban, dass die Verhandlungen mit den Abgeordneten bis Anfang nächster Woche fortgesetzt würden, um sicherzustellen, dass die Abgeordneten an der Plenarsitzung am Montag auch teilnehmen.

  • Nachrichten 04.08.2018

    Nachrichten 04.08.2018

    Bukarest: Auf einer Sitzung des Parteitages der National-Liberalen hat am Samstag in Bukarest der Staatschef Klaus Iohannis das Kabinett Dăncilă kritisiert. Die aktuelle Situation in Rumänien bezeichnete Präsident Iohannis als schlecht und bekräftigte im Anschlu‎ß, die Normalität müsse wieder einkehren. Umfragen ergeben, dass 80% der Rumänen die Ansicht vertreten, dass das Land in die schlechte Richtung gehe, fügte Klaus Iohannis auf dem Parteitag hinzu. Der Chef der wichtigsten Regierungspartei PSD, Liviu Dragnea und seine Parteifreunde missbrauchen ihre Macht und handeln im eigenen Interesse, um sich vor Strafverfolgungen zu retten, bekräftigte Iohannis. Darüber hinaus, appellierte Klaus Iohannis an die Liberalen, vereint und stark zu bleiben, da Rumänien eine liberale Alternative brauche. Die Teilnahme des Präsidenten Iohannis am Parteitag fand im Kontext interner Spannungen in der Partei statt. Während der Woche hatte Iohannis die Parteivorsitzenden zu Diskussionen eingeladen. Der Parteitag hat zudem am Samstag die Prinzipien einer guten liberalen Regierungsführung verabschiedet”. Das Dokument beinhaltet 23 Prinzipien, darunter die Gewaltenteilung, die Nondiskriminierung und die effektive Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz, die Dezentralisierung, die Garantierung von Voraussehbarkeit und Stabilität, die Integrität in öffentlichen Ämtern sowie dieTransparenz.



    Bukarest: Die Afrikanische Schweinepest hat sich in Rumänien in 98 Ortschaften ausgebreitet. Die Anzahl der Infektionsherde ist auf 545 gestiegen. Die rumänischen Behörden appellierten an die Bevölkerung, bei der Bekämpfung der Seuche zu helfen. Gegen die Afrikanische Schweinepest gibt es keine Impfung und keine Behandlung — daher mu‎ßten bis jetzt etwa 60.000 Schweine getötet werden. Um die Verbreitung der Seuche zu stoppen gab es in mehreren Regionen Restriktionen bei den Schweinefleischtransporten und die Bürger wurden über die Präventionsma‎ßnahmen informiert. Die Schweinezüchter, die ihre Tiere wegen der Kontaminierung mit Afrikanischer Schweinepest töten müssen, werden mit etwa 2 Euro pro Kg entschädigt, gab am Donnerstag der Leiter der nationalen Tiergesundheitsbehörde, Geronimo Brănescu, bekannt. Bislang wurden 148. 000 Lei (rund 32.000 Euro) Entschädigungsgeld ausgezahlt.



    Bukarest: Im zentralrumänischen Cluj läuft bis zum 5. August das Untold-Festival für elektronische Musik, bei dem rund 350.000 Menschen erwartet werden. Die Festival-Besucher kommen aus Rumänien und anderen 75 Ländern. Dieses Jahr werden insgesamt 250 Musiker auf den 10 Bühnen auftreten, darunter The Chainsmokers, Armin van Buuren, Tiesto, Tujamo und Afrojack. Die Behörden glauben, dass die Ma‎ßnahmen, die während des Festivals ergriffen wurden, es zum sichersten Festival in Europa machen. An den vier Tagen der Veranstaltung sorgen mehr als 1.100 Gendarmen, Polizisten, Feuerwehrleute und medizinisches Personal für eine geordnete, öffentliche Sicherheit und Gesundheit. Zudem wurden 70 Videoüberwachungskameras installiert



    Washington: Der rumänische Botschafter in den USA George Maior hat mit dem US-amerikanischen Energieminister Rick Perry über die Ausbeutung der Gasvorkommen im Schwarzen Meer und die Expormöglichkeiten über die Pipeline BRUA diskutiert. Ungarn hat neuerdings beschlossen, sich aus dem Projekt zurückzuziehen. Themenschwerpunkte bildeten weitere strategische Projekte im Schwarzen Meer, George Maior betonte bei Diskussionen in Washington das geographische und wirtschaftliche Potenzial Rumäniens, eine strategische Energiedrehscheibe in der Region zu werden. Der staatliche rumänische Gaspipeline-Betreiber Transgaz hat mit den Bauarbeiten für die Pipeline BRUA (Bulgarien – Rumänien – Ungarn – Österreich) voriges Jahr begonnen. Damit soll die Energieversorgung Mittelosteuropas diversifiziert werden.


  • Neue Regelungen zum Abitur

    Neue Regelungen zum Abitur

    Zum ersten Mal in der Geschichte des postkommunistischen rumänischen Bildungswesens startet die Abiturprüfung dieses Jahr schon im Februar. In einer ersten Etappe legen die Schüler mündliche Prüfungen in der Muttersprache und einer internationalen Fremdsprache ab. Zudem werden jetzt ihre Computer-Kenntnisse getestet. 177.000 Zwölftklässler oder die in den letzten Jahren die Schule abgeschlossen, aber keine Abiturprüfung geschafft hatten, werden bis zum 22. Februar die Prüfungen ablegen. Bei den Februar-Prüfungen bekommen die Schüler keine eigentlichen Zensuren, ihre Leistung wird nur mit bestanden“ oder nicht bestanden“ bewertet. Die zweite Etappe der Abitur-Prüfung, die schriftliche, wird zwischen dem 25-28 stattfinden.



    Der Prüfungs-Kalender wurde vom ehemaligen Bildungsminister, Liviu Pop, nach Absprache mit den Vertretern der Eltern und Schüler festgelegt. Mittlerweile legte das Kabinett vom Ex-Premier Mihai Tudose sein Amt nieder. Der ehemalige Ressortminister Liviu Pop erklärte als er noch im Amt war, dass die Zeit vor den schriftlichen Prüfungen für die Schüler zu hektisch sei. Diese Teilung der Prüfungen sollte den Schülern gut tun. Die Bildungs-Gewerkschaften warnen, dass die Änderung des Prüfungs-Kalenders zu seltsamen Situationen führen, die das jetzige Gesetz nicht berücksichtigt. Am Ende des Jahres wird es Schüler geben, die in manchen Fächern Nachprüfungen schreiben werden oder die das Jahr wiederholen müssen. Natürlich könnten diese nicht die schriftlichen Prüfungen im Juni ablegen. Unter den jetzigen Bedingungen, könnte es aber dazu kommen, dass diese schon einen Teil der Abiturprüfung hinter sich haben.



    Schlussfolgerungen über die neuen Regeln wird man wohl erst im Sommer ziehen können. Man wird dann diese Abiturprüfung mit der von 2017, als die besten Ergebnisse der letzten acht Jahre verzeichnet wurden, vergleichen können. Knapp 73 % der Schüler haben letztes Jahr die Abiturprüfung geschafft. Das waren fünf Prozent mehr als im Vorjahr. Nur 97 der über 135.000 landesweit angemeldeten Schüler haben die maximale Zensur erzielt. Die besten Ergebnisse wurden in den Landkreisen Sibiu, Bacău, Iaşi, und Cluj verzeichnet. Schlusslichter waren die Landkreise Ilfov und Giurgiu, im Süden des Landes. Minister Pop sagte damals, die Schüler hätten sich besser auf die Prüfung vorbereitet, daher die besseren Ergebnisse. Die Prüfungen seien nicht leichter als in den Vorjahren gewesen.



    Im Vorjahr fehlten aber nicht die technologischen Gymnasien, in denen kein Zwölftklässler die Abiturprüfung bestand. Damals forderten die Liberalen aus der Opposition das Bildungsministerium, umgehend Ma‎ßnahmen zu treffen. Die Abiturprüfung sei in der letzten Zeit zu einer Formalität geworden, die lediglich darauf abziele, dass viele Gymnasiumsabsolventen zu geringqualifizierten Arbeitslosen werden, die weder praktische Kompetenzen noch reale Chancen besitzen, auf den Arbeitsmarkt integriert zu werden, so die Liberalen aus der Opposition.




  • Rumänien in der Zwischenkriegszeit: 1927 – das Wendejahr auf dem Weg zum Autoritarismus

    Rumänien in der Zwischenkriegszeit: 1927 – das Wendejahr auf dem Weg zum Autoritarismus

    Die Krisenzeiten der Geschichte lassen niemals die Folgen in ihrem wahren Ausma‎ß vorhersehen. In der ersten Hälfte des 20. Jh. wurde der Fall der Demokratie durch Krisensignale angekündigt. Allerdings behandelten die Menschen diese, auch in der Hoffnung, dass alles wieder normal wird, oft oberflächlich. Vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs lieferte die Demokratie einige Indizien bezüglich ihrer Feinde. In Rumänien trat die Demokratie im Februar 1938 in eine Krise, als König Karl II. die politischen Parteien auflöste, eine neue Verfassung erarbeitete und sein eigenes Diktaturregime einführte.



    Der Augenblick 1938 ist nicht wie aus dem Nichts entstanden. Die Krise der rumänischen Demokratie begann sich 1927, in einem entscheidenden Jahr für die Politikgeschichte Rumäniens, zu entwickeln. 1927 verstarben zwei gro‎ße Persönlichkeiten der rumänischen Politik: König Ferdinand I. und der visionäre liberale Politiker Ion I. C. Brătianu. Beiden hatte man viel für die Schaffung Gro‎ßrumäniens zu verdanken. Das Zwischenkriegsrumänien hat es niemals geschafft, den Schock dieser Verluste zu beheben. Für die Monarchie bedeutete der Tod Ferdinand I. einen beschleunigten Verlust ihres Ansehens als Institution und für die National-Liberale Partei (PNL), die Partei Brătianus, den Anfang einer Periode voller Unruhen und Spaltungen. Au‎ßerdem brachte das Jahr 1927 ein neues Problem der rumänischen Politik und Gesellschaft auf: die Sicherung der Thronnachfolge, denn Ferdinands Nachfolger war sein Enkelkind, der 5 Jahre alte Mihai.



    Florin Müller, Professor für zeitgenössische Geschichte der Rumänen an der Geschichtsfakultät der Bukarester Universität, stellt uns die Art und Weise vor, wie die Monarchie von dem Tod des Königs Ferdinand I. betroffen wurde.



    Der Tod König Ferdinands I. war in der rumänischen Geschichte lange Zeit von Bedeutung. Nach dem Tod des Königs entsteht das, was man in der Geschichte als die ›geschlossene Frage‹ bezeichnet hat. Es handelt sich um die Urkunde von 4. Januar 1926, wodurch Karl, Ferdinands Sohn, auf seine Erbrechte als Kronprinz verzichtet. Durch den Tod des Königs Ferdinand blieb die Frage des Erben ungelöst. Die Regentschaft war eine provisorische Struktur, eine simulierte Monarchie, die den Inhalt dieser Institution des rumänischen Staates nicht löste. König Ferdinand hatte keinen autoritären Stil wie Brătianu und umso weniger wie der seines Sohnes Karl II. Er hinterlie‎ß allerdings den Eindruck der Beständigkeit und Stabilität der Monarchie. Die Monarchie zu Zeiten Ferdinands verzeichnete keine Abweichungen in Richtung absolute Macht, die es während der Herrschaft Karl des II. gegeben hat. Man kann auch an die Neigungen der Königin Maria zur Autoritarismus erinnern, aber diese stellten nicht den wahren Inhalt der Monarchie Ferdinands dar. König Ferdinand war eine stärkendes Bild der Monarchie, die eine Vertretungsinstitution und keine echte Macht war.“




    Der Tod Brătianu konnte von der National-Liberalen Partei nicht verarbeitet werden, denn es gelang ihr nicht, einen gleichwertigen Ersatz für ihn zu finden. Diese Unfähigkeit kann man auf die Art zurückführen, wie er seine Macht innerhalb der Partei ausübte, glaubt Florin Müller.



    Ion I. C. Brătianu war der erzeugende und ordnende Faktor der liberalen Demokratie. Er gestattete eine beschränkte Demokratie innerhalb des von der PNL geschaffenen Rahmens, in dem Sinne, dass die Reformen auf einer höheren Ebene stattfinden mussten. Die exekutive Staatsgewalt hatte die Beschlusskraft über die Legislative. In den 20er Jahren ist die Hyperpersonalisierung der rumänischen Politik ihr Hauptmerkmal gewesen. Diese sollte auch in den kommenden Jahren noch Wirkung zeigen. Ion I. C. Brătianu konzentriert sehr viel Macht. Die PNL-Führer selbst üben eine gro‎ße Macht im Vergleich zu den Sitten des demokratischen Systems aus. Brătianu gestattete durch seinen persönlichen Stil die Gründung einer liberalen Politikelite im klassischen Sinne des Begriffs nicht. Wir können an I. G. Duca, seinen Nachfolger an der Parteiführung, oder an seinen Bruder Vintilă Brătianu verweisen. Diese kann man allerdings nicht mit ihm vergleichen. Duca näherte sich einigerma‎ßen dem, was Brătianu einst war, doch was andere liberale Politiker angeht, war das nicht der Fall.“




    Von der Krise der Liberalen profitierte die Nationale Bauernpartei (PNȚ), die 1926 als Opposition zum liberalen Regime gegründet wurde. Der Tod Brătianus und die Krise der Liberalen beförderte diese Partei 1928 auf einer Sympathiewelle an die Macht. Diese Partei konnte aber die autoritären Exzesse nicht eindämmen. Die sichtbarsten davon waren jene des künftigen Königs Karl II. Der Historiker Florin Müller erläutert:



    Die politisch-ideologische Ladung der Nationalen Bauernpartei war echt, in dem Sinne, dass deren Mitglieder die Aufmerksamkeit mit vielen Argumenten auf die oligarchische Macht der PNL gerichtet haben. Blo‎ß kam die PNŢ mit einer pseudorevolutionären Linksrhetorik, die den langfristigen Anforderungen der rumänischen Gesellschaft nicht entsprach. Angenommen, dass diesen pseudorevolutionären Neigungen durch die Charakterstärke eines Iuliu Manius ein Riegel vorgeschoben wurde, hatte die PNŢ aber auch ein weiteres Problem: Sie unterstützte die Restauration, die Rückkehr des Ex-Königs Karl ins Land und seine Proklamation zum König. Es entsteht eine parallele Macht zu jener der PNŢ, die im November 1928 die Regierung übernommen hatte, die die PNŢ eigentlich sabotiert. Interessant ist, dass die PNŢ und in erster Linie Maniu eine zweideutige Stellung gegenüber der Restauration haben. Maniu sprach sich, im Unterschied zu Duca und der PNL, für eine Überarbeitung der Urkunde vom 4. Januar 1926 aus. Doch der Führer der PNŢ strebte eine Überarbeitung an, die den demokratischen Sitten, mit der Einhaltung der Demokratie durch den künftigen König entsprechen sollte. Karl hingegen lie‎ß sich niemals auf Verpflichtungen in diesem Sinne ein. Darüber hinaus setzte er niemals den Wunsch Manius um: die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Grundsätze.“




    Eine weitere wichtige politische Macht, die sich in der rumänischen Politszene ab 1927 profiliert, ist die Faschistenbewegung Legion der Erzengels Michael“. Mit Umwandlungsbestreben wollten die Legionäre die Gesellschaft von den Übeln des Kapitalismus befreien. 1927 sollte der Augenblick des Übergangs von einer ruhigen zu einer aufgeregten Politik werden. Au‎ßerdem sollte Radikalismus zum kennzeichnenden Begriff für die politische Rhetorik werden.

  • Nach Wahldebakel: Liberalen in Aufruhr

    Nach Wahldebakel: Liberalen in Aufruhr

    Nach der Präsidentenwahl 2014, als der Kandidat der Liberalen gewann und zum neuen Staatspräsidenten wurde, haben es die rumänischen Freiheitlichen mit der am Sonntag stattgefundenen Parlamentswahl fertiggebracht, einen gro‎ßen Teil ihrer Wähler und erheblich an Vertrauen zu verlieren. Die Nationalliberale Partei (PNL), eine traditionelle Partei mit einer 140-jährigen Geschichte, konnte nicht überzeugen, dass ihr Misserfolg bei den Kommunalwahlen im vergangenen Sommer ein Einzelfall gewesen sei. Ihr absteigender Trend wurde von den Parlamentswahlen vom Sonntag bestätigt, wo sie nur 20% der Stimmen sammelte. Ihr bedeutendster Gegenkandidat, die Sozialdemokratische Partei (PSD), der gro‎ße Vertreter der Linken, hat um 25% mehr erzielt.



    Die unerwartet kleine Stimmenanzahl führte Parteichefin Alina Gorghiu dazu, ihren Rücktritt bekanntzugeben. Sie war alleine an der Parteispitze geblieben, nachdem der Ko-Vorsitzende Vasile Blaga aufgrund strafrechtlicher Ermittlungen gegen ihn bereits den Schritt nach hinten gemacht und auf das Amt verzichtet hatte. Die Politkommentatoren sind der Auffassung, Gorghius Rücktritt sei die einzige weise Entscheidung gewesen, die sie während ihres Mandats getroffen habe. Am Dienstag wurde Raluca Turcan, die Leiterin der Parteifiliale in Sibiu (Hermannstadt), die einzige, die noch einen gewissen Wahlerfolg erzielen konnten, einstimmig zur Interims-Vorsitzenden gewählt. Raluca Turcan erklärte, sie habe ein dreimonatiges Mandat, eine Zeitspanne, in der der Parteitag organisiert und die neue Führung gewählt werden sollen. Raluca Turcan dazu:



    Wir werden die Wahlen von unten nach oben durchführen, so dass die Besten wieder in den Vordergrund treten können. Ich bin der Meinung, dass die Nationalliberale Partei immer noch Mitglieder hat, die sich einer gewissen Autorität erfreuen und besondere Leistungen erbracht haben. Diese sollen an die Spitze der Partei befördert werden.“



    Raluca Turcan fügte hinzu, sie selbst wolle keine Führungsposition übernehmen und machte ihre Priorität bekannt:



    Ich möchte keine Ämter bekleiden, ich will nur den Wiederaufbau der Nationalliberalen Partei unterstützen. Die rumänischen Bürger erwarten, dass wir die bürgerliche Mitte-rechts-Lager in Rumänien verkörpern.“



    Der einzige bestätigte Kandidat für den Vorsitz der Partei ist der ehemalige Justizminister Cătălin Predoiu. Nach dem Desaster der Bukarester Filiale bei den Kommunalwahlen sei dieser eine Notlösung, aber nicht die rettende, so Politikexperten. Die Nationalliberale Partei werde interessante Zeiten erleben, denn schlechter als jetzt könne es nicht werden, so ein Parteimitglied unmittelbar nach den Wahlen.

  • Nachrichten 08.10.2016

    Nachrichten 08.10.2016

    BUKAREST: Der Staatspräsident der Slowakei, Andrej Kiska, unternimmt am Montag und Dienstag einen Staatsbesuch in Rumänien, auf Einladung seines rumänischen Gegenübers, Klaus Iohannis. Hauptzweck des Besuches ist die Konsolidierung der bilateralen Beziehunhgen und die Verstärkung der Kooperation zu aktuellen europäischen Themen im Kontext der jetzigen Herausforderungen, steht in einem Communique des rumänischen Au‎ßenministeriums. Da die Slowakei zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, werden die zwei Staatchefs hauptsächlich über Themen der EU-Agenda diskutieren; dabei werde Präsident Iohannis die rumänische Position in Bezug auf die Zukunft Europas präsentieren, steht noch im besagten Communique. Ferner werde Klaus Iohannis für die weitere Konsolidierung der wirtschaftlichen Kooperation zwischen den zwei Ländern plädieren, da die Handelsaustausche zwischen Rumänien und der Slowakei 2015 einen historischen Rekord von 2,4 Milliarden Euro erreicht haben und weiterhin steigen. Am Dienstag werden die zwei Staatchefs das rumänisch-slowakische Business-Forum eröffnen. Vorgesehen ist auch ein Treffen in der Ortschaft Nadlac (im Westen des Landes) mit Vertretern der slowakischen Gemeinde in Rumänien.



    BUKAREST: Fast ein Jahr nach der Brandkatastrophe im Bukarester Klub Colectiv, aufgrund derer in der Nacht vom 31. Oktober zum 1 November 2015 64 Menschen ums Leben kamen und über 100 zum Teil schwer verletzt wurden, hat die Staatsanwaltschaft beschlossen, das Hauptverfahren zu eröffnen. Die Betreiber des Klubs sowie die Eigentümer und ein Beschäftiger einer Pyrotechnikfirma müssen sich wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung verantworten. Laut Anklageschrift war das Verfallsdatum der Feuerlöscher im Klub abgelaufen und die bei der Schalldämpfung verwendeten Baustoffe waren leicht entzündlich. Funken eines Feuerwerkskörpers bei einem Konzert hatten eine Säule im Raum angezündet, das Feuer erfasste die Decke innerhalb von 33 Sekunden, Temperaturen von 900 Grad Celsius wurden erreicht. Nach der Tragödie und anschlie‎ßenden heftigen Stra‎ßenprotesten war die sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsident Victor Ponta im vergangenen November zurückgetreten.



    BUKAREST: Der Nationalrat der National-Liberalen Partei Rumäniens (der zweitgrö‎ßten Partei im rumänischen Parlament) hat am Samstag die Parteivorsitzende Alina Gorghiu als einzige Vorsitzende der National-Liberalen Partei bestätigt, nach dem Rücktritt des Vize-Parteivorsitzenden Vasile Blaga. Am 28. September trat der liberale Vize-Parteivorsitzende Vasile Blaga aus seinem Amt zurück, nachdem die Staatsanwälte von der Antikorruptionsbehörde bekannt gegeben hatten, Blaga sei wegen Korruptionsverdacht unter Gerichtskontrolle gestellt worden. Die Taten sollen im Zeitraum 2009-2012 begangen worden sein, als Blaga, damaliger Innenminister und danach Senatspräsident in Bukarest, für die vorzügliche Vergabe einiger Aufträge eingegriffen hätte. Als Gegenleistung für diese Einflussnahme habe er Provisionen von 10%, in Höhe von mehreren hunderttausend Euro von dem ehemaligen Bürgermeister der nordöstlichen Stadt Piatra-Neamţ, Gheorghe Ştefan, selbst Hauptverdächtiger in mehreren Korruptionsakten, und von einem Geschäftsmann erhalten.



    XXX — Ein rumänischer Offizier, Oberst Marius Dogean, vom Generalinspektorat für Notsituationen wird das Team leiten, welches die Schäden nach dem Hurrikan Matthew auf Haiti einschätzen soll. Gleichzeitig wird Oberst Dogean die internationale Unterstützung koordinieren, einschlie‎ßlich die internationale Hilfe für die betroffene Bevölkerung. Marius Dogean hat eine 15 Jahre lange Erfahrung im Bereich Zivilschutz und wurde von der Europäischen Kommission zum Leiter des Zivilschutzteams ernannt, das in Haiti die Hilfeaktionen organisieren wird. Der verheerende Hurrikan Matthew hat in Haiti fast 900 Menschen getötet. Rund 61.500 Menschen müssen in Notunterkünften versorgt werden. Matthew ist mit Windgeschwindigkeiten bis zu 230 Kilometer pro Stunde der stärkste Wirbelsturm seit fast einem Jahrzehnt in der Karibik.