Tag: Macron

  • Nachrichten 24.06.2017

    Nachrichten 24.06.2017

    Die parlamentarischen Parteien bereiten am Wochenende die Strategie für die für Montag angesetzten Beratungen mit Präsident Klaus Iohannis über die Bildung einer neuen Regierung vor. Die sozialdemokratische Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Sorin Grindeanu war über ein Misstrauensvotum der eigenen Parlamentsmehrheit gestürzt worden. Die sozialdemokratische PSD und ihr Juniorpartner ALDE hatten dem Kabinett die Unterstützung entzogen. Aufgrund ihrer Mehrheit im Parlament wollen die beiden Parteien erneut einen Ministerpräsidenten aus ihren Reihen vorschlagen. Die bürgerliche Opposition schließt eine Zusammenarbeit mit der PSD aus, während der Ungarnverband sich noch nicht festlegen wollte.



    Die zukünftige Regierung müsse sich für ein Abkommen über den Umzug der Europäischen Arzneimittel-Agentur nach Rumänien anstrengen, glaubt Präsident Iohannis. Um den Sitz der Agentur, die sich derzeit in London befindet, buhlen derzeit Schweden, Frankreich, Dänemark, Ungarn und Bulgarien. Diese Staaten hätten vor dem Hintergrund des Brexits bereits konkrete Angebote gemacht, so der Staatschef nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Auch müsse sich die zukünftige Exekutive mit der Wiederbelebung der Verteidigungsindustrie beschäftigen, der durch den neuen EU-Verteidigungsfonds neue Fördermittel zur Verfügung stünden. Präsident Iohannis forderte beim Europäischen Rat, dass die neuen Instrumente für die interne Sicherheit in der Staatengemeinschaft einheitlich zur Anwendung kommen. Dabei sollte nicht zwischen Schengen-Staaten und Nicht-Schengen-Staaten, die die Schengener Kriterien in einem großen Ausmaß erfüllten, unterschieden werden. Der Schengener-Raum stand auch im Mittelpunkt der bilateralen Gespräche zwischen Iohannis und seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron. Macron zeigte sich offen gegenüber den Perspektiven des Beitritts Rumäniens zum grenzkontrollfreien Raum. Allerdings werde Rumänien in diesem Bereich keine erheblichen Fortschritte vor den Wahlen in Deutschland und einer Regierungsbildung in den Niederlanden erzielen, sagte Iohannis noch. Auf die Situation der rumänischen Staatsbürger in Großbritannien nach dem Brexit angesprochen, bezeichnete Iohannis die Äußerungen der britischen Premierministerin Theresa May als vielversprechend. Dennoch müsse man abwarten, bis die Vorschläge in schriftlicher Form festgelegt würden, so der Präsident.



    Die heftigen Regenfälle und der starke Wind am Freitag und in der Nacht zum Samstag haben die Stromversorgung in fast 130 Ortschaften in Nordrumänien lahmgelegt, meldete das Innenministerium. Der Sturm riss mehrere Hausdächer sowie Strommasten, Netzkabel und Bäume mit. Derweil bleibt der Straßen-, Schienen- und Flussverkehr unbeeinträchtigt. Weder im Flugverkehr noch an den Grenzübergängen wurden Ausfälle gemeldet.

  • Nachrichten 23.06.2017

    Nachrichten 23.06.2017

    Präsident Iohannis hat im Rahmen einer Pressekonferenz nach dem Europäischen Rat in Brüssel die wichtigsten Gesprächsthemen des Gipfels zusammengefasst. Zur Sprache gekommen seien für Europa extrem wichtige Themen, wie etwa die gemeinsame Verteidigung, die interne und externe Sicherheit, die Migrationsfrage, die Digitalagenda, die Wirtschaft und der Klimawandel, so Iohannis. Ferner sei beim Rat die PESCO-Strategie gebilligt worden, die eine strukturierte und ständige Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung anvisiert. Die Sanktionen gegen Russland wurden für weitere sechs Monate verlängert. Darüber hinaus habe der Europäische Rat eine engere Kooperation mit der Online-Industrie beschlossen, berichtete der rumänische Präsident. Sozialnetzwerk-Betreiber wurden aufgefordert, Maßnahmen zur Eindämmung der Hassreden im Internet zu treffen. Auf den Brexit angesprochen erklärte Iohannis, dass sowohl die EU der 27 als auch Großbritannien sich auf die Notwendigkeit einer bereichsorientierten Verhandlung geeinigt hätten. Zuerst sollten heikle Themen wie die Staatsbürger, Finanzen und Irland zur Debatte stehen. Erst nachdem in diesen Bereichen erhebliche Fortschritte erzielt seien, müsse man auch die zukünftige Zusammenarbeit nach dem Austritt Großbritanniens in die Verhandlungen einschließen. Im Namen Rumäniens plädierte Staatschef Iohannis für eine enge Zusammenarbeit zwischen allen Mitgliedsstaaten der Union in allen Sicherheitsfragen. Außerdem sprach er sich gegen den Vergleich mit der NATO und gegen EU-Parallelstrukturen zum Militärbündnis aus.



    Präsident Klaus Iohannis hat sich am Freitag in Brüssel mit seinem französischen Gegenüber Emmanuel Macron getroffen, der zum ersten Mal an einem EU-Gipfel teilnimmt. Die beiden Staatschefs diskutierten über die Aufnahme Rumäniens in Schengen, den Stand und die Perspektiven der bilateralen Beziehungen, sowie die innenpolitische Lage in Bukarest.



    Trotz Brexit bleibt Großbritannien ein Freund und Partner Rumäniens, versicherte der britische Botschafter in Bukarest, Paul Brummell. Das Jahr 2017 sei das intensivste aus der Sicht der militärischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern. Rumänen, die in Großbritannien leben, arbeiten und studieren, sind willkommen, sagte Brummell, der besonders die Fachkenntnsse der rumänischen Ärzte in seinem Land lobte. Der amtierende rumänische Außenminister Teodor Meleşcanu wies seinerseits darauf hin, dass der gemeinsame Handel letztes Jahr bei vier Milliarden Euro lag.



    Der strategische Dialog zwischen der Moldau und den USA ist in Chişinău 25 Jahre nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen wieder angelaufen. Die Ankündigung machten der moldauische Außenminister Andrei Galbuş und die stellvertretende Assistentin des US-Staatssekretärs, Bridget Brink, im Rahmen einer Pressekonferenz in der moldauischen Hauptstadt. Die Zusammenarbeit soll sich auf die Gründung gemeinsamer Arbeitsgruppen stützen. Die Situation in der Republik Moldau sollte nach Auffassung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel von den Institutionen der EU aufmerksam im Auge behalten werden. Merkel hatte sich am Rande eines Treffens der EVP in Brüssel mit der moldauischen Spitzenpolitikerin und früheren Präsidentschaftskandidatin Maia Sandu getroffen, die die Wahlen gegen den prorussichen Sozialisten Igor Dodon verloren hatte. Ebenfalls in Brüssel wies der rumänische Europaabgeordnete Andi Cristea jüngste Erklärungen Dodons als unverantwortlich zurück – der moldauische Präsident hatte erklärt, dass die Hälfte der EU-Gelder für die Moldau in Chişinău gestohlen werden. Dodon will eine Aufkündigung des Assoziierungs- und Freihandelsabkommens zwischen seinem Land und der EU und eine stärkere Annäherung zu Russland.

  • Nachrichten 22.06.2017

    Nachrichten 22.06.2017

    Der neue Ministerpräsident muss eine aufrichtige, nicht vorbestrafte Person sein und sich auf eine Mehrheit im Parlament stützen. Das erklärte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis am Donnerstag vor dem Hintergrund der bevorstehenden Beratungen mit den parlamentarischen Parteien. Die Beratungen mit dem Staatschef über die Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten waren zuvor für kommenden Montag angesetzt worden. Das Kabinett unter Premierminister Sorin Grindeanu war über ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Eingebracht wurde der Misstrauensantrag von den regierenden Koalitionsparteien, der sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE. Der Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea erklärte, die Maßnahme sei nötig gewesen, weil das Land eine Regierung braucht, die imstande ist, das ehrgeizige Regierungsprogramm zu verwirklichen, mit dem die Sozialdemokraten die Parlamentswahlen im Dezember letzten Jahres gewonnen hatten. Die Opposition war der Abstimmung über den Misstrauensantrag fern geblieben.



    Präsident Iohannis ist am Donnerstag zum zweitägigen EU-Gipfel nach Brüssel gereist. Dort soll er unter anderem die EU-Staats-und Regierungschefs über seinen Besuch in den USA informieren. Laut dem Präsidialamt in Bukarest wird Iohannis am Rande des EU-Gipfels mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron zusammenkommen. Mit ihm soll der Präsident über bilaterale Beziehungen und EU-Angelegenheiten diskutieren. Beim EU-Gipfel sollen Themen wie Sicherheit und Verteidigung, Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und Wettbewerb zur Sprache kommen. Klaus Iohannis will dabei hervorheben, dass die EU ihre Rolle als Förderer des freien und fairen Handels weltweit konsolidieren müsse. Ziel sei dabei die Schaffung von Arbeitsplätzen, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und mehr Innovation.



    Das Haushaltsdefizit der öffentlichen Zentralverwaltung wird sich in diesem Jahr auf 3,25% des BIP belaufen, heißt es in der Strategie zur Verwaltung der Regierungsschulden für den Zeitraum 2017-2019. Das Dokument ist am Donnerstag vom Finanzministerium in Bukarest veröffentlicht worden. Ebenfalls für 2017 geht man von einem Wachstum von 5,2% aus, das Leistungsbilanzdefizit wird voraussichtlich 2,4% des Bruttoinlandsprodukts betragen und die Inflation 1,9%. Unter Berücksichtigung des internationalen Wirtschaftsumfeldes und der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung der Eurozone kann in Rumänien für den Zeitraum 2017-2019 von einem durchschnittlichen Wachstum von 5,5% ausgegangen werden, heißt es in dem Strategiedokument des Finanzministeriums noch.

  • June 17, 2017 UPDATE

    June 17, 2017 UPDATE

    GOVERNMENT – The Social Democratic Party, the main member of the ruling coalition in Romania, stepped up the process of dismissing its own Cabinet headed by Sorin Grindeanu. Parliament will convene on Sunday to present a motion to censure, and the document will be discussed and voted on three days later, on Wednesday. The Social Democrats need 233 votes to have the motion passed, and together with their allies, the Alliance of Liberals and Democrats in Romania, they have 247 seats in Parliament. On Friday, ex-PM Victor Ponta was appointed secretary general of the Grindeanu Cabinet, in what analysts see as Grindeanus attempt to secure allies among the influential members of the Social Democratic Party, from which he has been recently expelled. In turn, the Social Democrats claim Sorin Grindeanu and Victor Ponta are trying to highjack the executive power. We remind you that PM Grindeanu will not step down, although the ruling coalition withdrew its political support for the Government and most ministers have resigned. Sorin Grindeanu is criticised for lack of efficiency in implementing the governing programme. In turn, he says the situation will be settled in compliance with the Constitution and the applicable legislation. The head of state, Klaus Iohannis, has called on the coalition to solve its internal crisis.




    POLITICS – Ludovic Orban, a minister of transport in 2007-2008, was elected on Saturday the new president of the National Liberal Party, the largest right-wing party in the Romanian parliamentary opposition. MEP Cristian Buşoi was his challenger in the election. Both candidates promised a revival of the party, after the deafeat in the 2016 general election, when they only got 20% of the votes, as compared to 45% for the Social Democrats. Comentators believe that, against the background of the current acute divergencies among the Social democrats, the Liberals stand good chances to return to the forefront of the domestic political arena. Attending the Liberal Congress was also the secretary general of the European Peoples Party, Antonio Lopez Isturiz White. For a long time affiliated to the Alliance of Liberals and Democrats in Europe, the National Liberal Party switched to the EPP in 2014. On Sunday, the Liberal Partys National coordination Council convenes to hold elections for 36 leading positions, for which over 100 party members are competing.




    HELMUT KOHL – President Klaus Iohannis sent condolences to his counterpart Frank-Walter Steinmeier on the death of former Chancellor Helmut Kohl. The head of the Romanian state paid tribute to “a great statesman and European leader and a source of inspiration for his handling of the challenges posed by the Cold War and the fall of the communist regimes in Eastern Europe. Iohannis added that Kohl was a close friend of Romania, having contributed to the success of the current Romanian-German relations. In turn, Emil Constantinescu, president of Romania in 1996 to 2000, said Helmut Kohl would be remembered in the history of Europe for his contribution to the remodelling of NATO and the EU in keeping with the great challenge represented by the end of the Cold War and its ultimate symbol, the fall of the Berlin Wall. Helmut Kohl died on Friday at the age of 87. Politicians from around the world have praised the outstanding European leader.




    CELEBRATION – The PM of Luxembourg, Xavier Bettel, accompanied by the President of Romania, Klaus Iohannis, took part in Sibiu on Saturday in the celebration of 10 years since this Romanian city and Luxembourg were together European Capitals of Culture. A member of the German community in Romania, the descendants of the Saxon colonists coming to Transylvania in the Middle Ages, President Iohannis was the Mayor of Sibiu in 2007, when Romania joined the EU, and his city was a European capital of Culture together with Luxembourg. The partnership between Sibiu and Luxembourg remains an example of what the European spirit is all about, Klaus Iohannis said on Saturday, and voiced hope that the borders that may build walls between Europeans would be replaced by bridges of culture, freedom and tolerance. Also on Saturday, the two officials attended the opening of an honorary consular office of the Grand Duchy of Luxembourg in Sibiu.




    FRENCH ELECTION – France is holding the second round of legislative elections on Sunday, under the restrictions of the state of emergency following the terrorist attacks of November 13, 2015. The newly elected president Emmanuel Macron is seeking to secure a parliamentary majority to support the programme on which he won the presidential ballot last month. With over 32% of the votes in the first round, held last Sunday, Macrons Republique en Marche movement is expected to win between 400 and 445 seats out of the total 577 in the French Parliament.




    FENCING – Romanias womens epee team won the bronze on Saturday in the European Fencing Championships in Tbilisi, Georgia, after beating Estonia 45-38. Romania also won the bronze in last years edition of the competition, held in Torun, Poland. Romanias participation in the Tbilisi championships thus ends with 2 bronze medals, the first of them won on Monday by Bianca Pascu, in the individual sabre event.


    (translated by: Ana-Maria Popescu)

  • Elections législatives, premier tour : le bilan.

    Elections législatives, premier tour : le bilan.

    Suprenante, cette élection est marquée par une croissance de certains partis d’une part et d’une dégringolade de partis historiques d’autre part. Comment comprendre cette situation ?



  • Nachrichten 29.05.2017

    Nachrichten 29.05.2017

    Die rumänischen Fluglotsen treten am Dienstag in einen unbefristeten Generalstreik. Sie fordern einen neuen Tarifvertrag und mehr Personal. Am Montag war eine weitere Verhandlungsrunde mit der Geschäftführung der staatlichen Gesellschaft zur Verwaltung des Luftraums ROMATSA ergebnislos zu Ende gegangen. Während des Streiks sind die Lotsen per Gesetz verpflichtet, nur ein Drittel der Flüge abzufertigen. Am 12. Mai waren sie in einen zweistündigen Warnstreik getreten.



    Der Gesetzesentwurf zur einheitlichen Entlohnung der staatlichen Bediensteten ist am Montag den Fachausschüssen der Abgeordnetenkammer zur Debatte vorgelegt worden. Die Kammer ist das Entscheidungsgremium im Verfahren. Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu hofft, dass die Diskussionen schnell laufen, damit das Gesetz verabschiedet wird und dessen Vorschriften ab dem 1. Juli umgesetzt werden. Die Vorlage, die eine beträchtliche Steigerung der Löhne im öffentlichen Dienst vorsieht, wurde bereits vorige Woche vom Senat verabschiedet. Getragen wird das besagte Gesetz wird von den Parteien der Regierungskoalition – der sozialdemokratische Partei sowie der Allianz der europäischen Liberalen und Demokraten – aber auch von dem Ungarnverband UDMR. Die Opposition kritisiert, dass die Auswirkungen auf den Haushalt sowie die Finanzierungsquellen für die Lohnerhöhungen unklar sind.



    In Bukarest gehen die Anhörungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Präsidentenwahlen von 2009 weiter. Zum damaligen Zeitpunkt hatte sich der amtierende Staatschef Traian Băsescu als Kandidat der bürgerlichen Parteien gegen seinen sozialdemokratischen Kontrahenten Mircea Geoană durchgesetzt. Am Montag wurde Geoană zum zweiten Mal angehört. Letzte Woche hatte er behauptet, dass höchste staatliche Stellen gezielt die Wahlen zugunsten von Traian Băsescu beeinflusst hatten. Angehört wurden auch ehemalige Staatssekretäre im Innenministerium. Die ehemalige Vizepräsidentin der Ständigen Wahlbehörde, Ana Maria Pătru, verweigerte zum zweiten Mal eine Aussage. Die Gründung der Enquete-Kommission wurde infolge der Enthüllungen eines Journalisten beschlossen. Nach seinen Angaben sei der Wahlprozess von 2009 von hohen Staatsbeamten, einschlie‎ßlich einiger Leiter von Gesetzesvollzugsbehörden, beeinflusst worden.



    Der britische Prinz Charles hat am Montag den Ehrendoktortitel der Universität Babeş-Bolyai im nordwestlichen Cluj erhalten. Die Auszeichnung gilt als Dankeszeichen für seine Bemühungen, das kulturelle und natürliche Erbgut Siebenbürgens zu wahren. Der Prinz besitzt mehrere Immobilien in der Region in der Landesmitte. Prinz Charles zeigt gro‎ßes Interesse für Rumänien, das er mehrere Male in den letzten 20 Jahren besuchte. Zum vorerst letzen Mal hielt er sich Ende März für einen dreitägigen Staatsbesuch in Rumänien auf.


    Frankreichs neuer Staatschef Emmanuel Macron und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich am Montag erstmals zu Gesprächen getroffen. Auf dem Programm standen in Versailles Beratungen über den Anti-Terror-Kampf und die Konflikte in Syrien und in der Ukraine. Macron hatte im Vorfeld einen “anspruchsvollen Dialog” ohne “Zugeständnisse” angekündigt.


    Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind angespannt: Frankreich kritisiert wie viele westliche Staaten das Vorgehen Russlands in Syrien und in der Ukraine. Viele Beobachter werfen Putin zudem vor, die Europäische Union schwächen zu wollen. Macron ist ein überzeugter Pro-Europäer.



    Die Verhandlungen zum Austritt Gro‎ßbritanniens aus der EU sollen im Anschluss an die vorverlegten Parlamentswahlen vom 8. Juni stattfinden — als genauen Termin nannte Premierministerin Theresa May den 19. Juni. Dieses Datum hatte sich auch die EU gewünscht. Die Verhandlungen für den Brexit werden auf Seite der EU von der EU-Kommission in Brüssel geführt.

  • May 29, 2017 UPDATE

    May 29, 2017 UPDATE

    LEGISLATION – The draft law on a unified pay scale for public sector employees in Romania has reached the specialised committees in the Chamber of Deputies, which is the decision-making parliamentary body in this case. The Labour Minister, Lia Olguţa Vasilescu, is hoping that talks in this Chamber should be quick, so that the bill may be endorsed and take effect on July 1. The draft law, which stipulates substantial pay raises for public sector staff, was passed by the Senate last week. Backed by the parties in the ruling coalition, the Social Democratic Party and the Alliance of Liberals and Democrats in Romania, as well as by the Democratic Union of Ethnic Hungarians in Romania, the bill is harshly criticised by the Opposition, on grounds that the impact on the state budget and the sources of funding of these salary increases are unclear.




    STRIKE – Romanian air traffic controllers will be on an open-ended strike as of Tuesday. They are first and foremost disgruntled with the lack of a valid collective bargaining agreement and with the hiring freeze in the company. On Monday, negotiations between the trade union and ROMATSA, the company which has a monopoly over air traffic controlling in Romania, failed to lead to an agreement. Under the law, during the protests controllers are required to monitor one-third of the flights. On May 12, air traffic controllers had organised a two-hour warning strike.




    HEARINGS – A special parliamentary inquiry commission carries on hearings into the organisation of the presidential elections of 2009, won by right-of-centre Traian Băsescu at the expense of the Social Democrat Mircea Geoană. The latter was invited to appear on Monday for the second time, after last week he said there had been a deliberate effort, coordinated by top-level civil servants, to influence the outcome of the election. Former state secretaries with the Interior Ministry were also heard. The former deputy president of the Permanent Electoral Authority, Ana Maria Pătru, once again declined the invitation, after having also missed the hearings last week. The commission was set up following reports by a journalist claiming the 2009 election process had been tampered with by senior civil servants, including heads of intelligence services and the Prosecutor General.




    BREXIT – Brexit negotiations will begin on June 19, 11 days after the British snap parliamentary election, PM Theresa May announced. This is also the date proposed by the EU for the beginning of talks. The European Commission will coordinate negotiations with London on behalf of the governments of the 27 EU member states. PM Theresa May initiated the official procedure for her country to leave the EU on March 19, and negotiations will Brussels will take 2 years at most.




    FRANCE – Frances new president, Emmanuel Macron, warned on Monday that any use of chemical weapon in Syria would trigger reprisals as well as an immediate response from Paris, France Presse reports. He made the statements after a meeting with his Russian counterpart Vladimir Putin at Versailles, near Paris. The French president voiced his willingness to strengthen relations with Russia in fighting terrorism in Syria and pleaded for easing out tensions in the separatist regions in east Ukraine. This was the first meeting for Macron and Putin.


    (translated by: Ana-Maria Popescu)

  • A la Une de la presse roumaine – 08.05.2017

    A la Une de la presse roumaine – 08.05.2017

    « Emmanuel Macron le plus jeune président de l’histoire de la France », « Macron, ce Kennedy du 21e siècle », Emmanuel Macron, la nouvelle star de la politique française, mais aussi le mondialiste Macron soutenu ouvertement par les grandes entreprises, voici les titres à la Une des quotidiens roumains qui ont tous réagi au résultat du scrutin présidentiel français.



  • Wahl in Frankreich: Macron gilt als Favorit auf das Präsidentenamt

    Wahl in Frankreich: Macron gilt als Favorit auf das Präsidentenamt

    Der
    Chef der progressiven sozialen Bewegung En Marche! (Auf dem Vormarsch!) und
    Frankreichs früherer Wirtschaftsminister Emmanuel Macron liegt nach dem ersten
    Wahlgang mit 24% der Stimmen auf dem
    ersten Platz. Der Pro-Europäer Macron und die rechtspopulistische Chefin der Front National Marine Le Pen gehen in die Stichwahl am 7. Mai. Le Pen kam am Sonntag auf knapp 22% der Stimmen. Die Präsidentschaftswahl in Frankreich wurde europaweit mit Spannung verfolgt, Politikbeobachter sind der Ansicht, dass dabei die Zukunft der Eurpäischen Union auf dem Spiel stehe.



    Eine schlechte Nachricht war für alle Pro-Europäer der Einzug der Rechtspopulistin, EU-Gegnerin und selbsternannte Kandidatin des Volkes“ Le Pen in die Stichwahl, die gute Nachricht ist, dass die etablierten Parteien sowohl der Linke als auch der Rechte dem unabhängigen Bewerber Macron ihre Unterstützung in der Stichwahl zugesagt haben. Sowohl der Kandidat der Rechte und ehemaliger Premier während der Amtszeit von Sarkozy, Francois Fillon, als auch der Bewerber der Sozialisten Benoit Hamon haben ihre Wähler zur Unterstützung für Emmanuel Macron aufgerufen. Auch Frankreichs größte Gewerkschaft hat offiziell für die Untertsützung des Pro-Europäers am 7. Mai plädiert. Der Favorit für die Stichwahl erklärte am Sonntagabend, Ich will der Präsident der Patrioten angesichts der Bedrohung durch die Nationalisten werden. In einem Jahr, haben wir das Gesicht der französischen Politik verändert, sagte Macron, der in seiner kurzen Rede am Sonntagabend anschließend erklärte, er stehe für einen Weg der Hoffnung für Frankreich und Europa.



    Die europäischen Medien sehen auch den Gründer der Bewegung En Marche!“ als Favorit auf Frankreichs Präsidentenamt. Der 39-jährige könnte der jüngste Präsident aller Zeiten werden. 2014 ernannte Francois Hollande Emmanuel Macron zum Wirtschaftsminister im Kabinett von Manuel Valls. Der parteilose Kandidat Macron ist trotzdem unkonventionell, er will laut eigener Aussage weder links noch rechts sein und kandidierte bilang um kein offizielles Amt. Als Wirtschaftsminister löste er die Unzufriedenheit der Sozialisten durch Maßnahmen aus, die eher als rechts und marktorientiert galten. 2016 trat er als Wirtschaftsminister zurück, um als Bewerber der Bewegung En Marche!“ ins Wahlrennen zu gehen.



    Er bezeichnet sich selbst nicht als Anti-System Kandidat, sondern präsentiert sich als jemand, der außerhalb des etablierten Parteiensystems steht. Angesichts des Scheiterns der traditionell etablierten Parteien sprechen Politikbeobachter von einer neuen politischen Landschaft, die sich in Frankreich von nun an entfalten könnte. Die Präsidentschaftswahl hat allerdings zwei negativen Premieren für das etablierte Parteiensystem verzeichnet: zum einen trat das amtierende Staatsoberhaupt zum ersten Mal in den letzten 60 Jahren für eine zweite Amtszeit nicht mehr an, zum anderen sind weder die Kandidaten der konservativen Rechte noch der sozialisten Linke in die Stichwahl eingezogen.





  • April 24, 2017

    April 24, 2017

    SENTENCE — The Supreme Court in Bucharest today will issue a definitive ruling on the two year suspended prison sentence issued against the leader of the Social Democratic Party, Liviu Dragnea. The latter attacked the sentence on technical issues, such as the fact that the decision was not issued within 30 days at the latest from the pronouncement, and that the head justice who presided over the court was no longer a judge at the time, as he had retired. The Social Democratic chair got condemned in April 2016 for rigging the 2012 referendum to impeach then Romanian president Traian Basescu. At the same time, Dragnea said yesterday that he did not rule out setting up a Parliament committee to investigate the 2012 referendum, which was declared null and void for a lack of quorum. A similar committee was set up to investigate the 2009 presidential elections, after claims of fraud appeared in the public space.



    PARIS — The leader of the French center movement En Marche!, Emmanuel Macron, won Sundays first round of presidential elections in France with 23.75% of the ballot. On May 7th, he faces off against the extreme right National Front leader Marine LePen, who gathered 21.5% of votes. The defeated candidates of the traditional right and left announced they support Macron. During the campaign, the latter stood out by running on mostly economic matters, such as corporate tax cuts, flexibility on the duration of the work week, reducing unemployment, investing in vocational conversion, support for renewable energy and modernizing infrastructure. This first round of elections was held under the shadow of increased security measures against fears of terrorism. In spite of that, presence at the polls was almost 80%.



    MOSCOW — The head of European diplomacy Federica Mogherini is today in Moscow for the first time in her term, which began in 2014. She will be talking with Russian Foreign Minister Sergei Lavrov. The visit comes against deteriorating relations between Russia and the EU, after the former annexed Crimea and fomented conflicts in eastern Ukraine in 2014. Brussels slapped tough sanctions on Moscow for its alleged support for pro-Russian rebels in the east of neighboring Ukraine. On Friday, commenting on the visit, Minister Lavrov said that continued sanctions against Russia were the main reason for the difficulties in Russias relationship with the EU. Also mentioned were supposed Russophobia in the EU, as well as what were called unfounded accusations that Russia is trying to destabilize the Union and influence elections in certain member states.



    MCV — In Bucharest, Justice Minister Tudorel Toader, Prosecutor General Augustin Lazar, head of anti-corruption Laura Codruta Kovesi, and European Affairs Minister Ana Birchall, are discussing with European experts the evaluation mission as part of the Mechanism of Cooperation and Verification. The Justice Minister will issue a progress report aggregating data provided by all institutions under monitoring by the Mechanism, in preparation for the evaluation mission of May 2017. The Mechanism has been put in place right after Romania joined the EU alongside Bulgaria in 2007, in order to rectify issues with the judicial system and corruption in both countries. The latest reports in those areas have been largely positive with regard to Romania. EC First Vice President, Frans Timmermans, came to Bucharest last week to talk to PM Sorin Grindeanu and Minister of Justice Tudorel Toader. After the meetings, he said that Brussels would not hesitate to acknowledge any progress made by the country under the requirements of the Mechanism of Cooperation and Verification.



    SALARIES — The unified pay scale bill will be introduced officially in Parliament today. The announcement was made by Social Democratic chair Liviu Dragnea, leading the main ruling coalition party. He said that so far a few dozen amendments have been proposed in the two weeks that the bill has been posted on his partys website. The government promised that the bill, if passed, would come into effect on July 1st, and hopes that it would pass in a speedy manner. The opposition has criticized the bill, accusing the Social Democrats of passing the buck to a future government on raising state employee wages.

  • Elections présidentielles en France

    Elections présidentielles en France

    Nous sommes à un peu près un mois du premier de l’élection présidentielle en France. L’enjeu est important pour l’Europe et pour la Roumanie également. C’est pourquoi cette semaine nous abordons ce sujet avec Sergiu Miscoiu. Politologue, enseignant en France et en Roumanie, il est fin connaisseur de la vie politique de l’hexagone. Dans ce premier volet nous nous concentrerons sur le contexte exceptionnel de ses élections.



  • March 21, 2017

    March 21, 2017

    DEFENCE – The Supreme Defence Council convenes in Bucharest today, at the initiative of President Klaus Iohannis. The main topics on the agenda are the army equipping programme and Romanias stand at the NATO summit due to take place in Brussels in May. The Council members will review the progress made last year with respect to the army upgrading and equipping programme by 2026 and after that date, as well as the activity of national security institutions in 2016 and their main goals for this year. The previous meeting of the Supreme Defence Council was held on January 31.



    MILITARY CEREMONY – The south-eastern Romanian port city of Constanta has hosted today a repatriation ceremony for the Romanian troops in Battalion 341 Infantry, known as “the White Sharks. Between August 2016 and March 2017 they took part in the NATO-led mission Resolute Support in Kandahar province, Afghanistan. The 420 troops were in charge with the security of the Kandahar Airport and the coalition forces deployed there. According to data made public by the Defence Ministry, 25 Romanian military died in missions in Afghanistan, in which Romania has been taking part since 2001 as a member of the international coalitions led by NATO and the USA. Over 100 other troops have been wounded in missions in that country.




    FRANCOPHONIE – The French section of Radio Romania International won the Francophonie Award, granted by the group of Francophone embassies, delegations and institutions in Romania. Our colleagues were handed the award yesterday, on the International Day of La Francophonie, for their outstanding contribution to promoting the French language and the values of La Francophonie in Romania. Also yesterday, in central Bucharest, a bust was unveiled, in memory of Leopold Sedar Senghor, co-founder of La Francophonie. Many cultural, artistic and scientific events were also organized abroad, by Romanias diplomatic missions. The International Francophonie Day is celebrated on March 20 every year. Romania has been a member of this organization since 1993.




    FRENCH ELECTIONS – Centrist Emmanuel Macron strengthened his leadership in polls ahead of the forthcoming presidential election in France, after the first TV debate last night between the top 5 out of 11 candidates. Macrons pro-European rhetoric was counterweighed by the leader of the far-right National Front leader Marine Le Pen, who tried to blame all Frances problems on immigration and the EU, and promised an EU membership referendum and the implementation of nationalist policies. Originally seen as the election frontrunner, but severely affected by a judicial scandal, the Conservative François Fillon presented an economic and social programme based on ultra-Liberal measures. The presidential election in France is scheduled for April 23rd and May 7th. According to current polls, Marine Le Pen will likely win the first round, but will be defeated by Emmanuel Macron in the runoff.




    HOLY SEPULCHRE – Conservation works on the Church of the Holy Sepulchre in Jerusalems old city centre have been finalised, and the site where Jesus Christs body is buried, according to Christian belief, will be reopened tomorrow. The last restoration works were performed over 200 years ago, and authorities were concerned with the stability of the site. The project lasted for 9 months and cost 3.3 million euros, contributed primarily by the Greek Orthodox, Catholic and Armenian churches. The Holy Sepulchre dates back to the 12th Century, and it was built over a 4th Century structure.




    FOOTBALL – Romanias national football team is preparing Sundays home match against Denmark, in preliminary Group E for next years World Cup in Russia. After a clear win, 5-0 in Armenia, two draws, 1-1 on home turf in Montenegro and 0-0 away from home in Kazakhstan, and a severe defeat, 0-3 in Bucharest against Poland, Romania ranks 4th in the group with only 5 points. During this season the national football team is for the first time in history coached by a foreigner, the German Cristoph Daum, brought in last autumn after a poor performance at Euro 2016 in France.


    (translated by: Ana-Maria Popescu)