Radio România Internațional

Tag: Masern

  • Nachrichten 12.08.2017

    Nachrichten 12.08.2017

    Bukarest: Laut offiziellen Angaben, ist die Zahl der Masernerkrankungen in den letzten zwei Wochen deutlich gesunken. In der letzten Woche wurden 38 neue Fälle gemeldet, gegenüber 108 in der vorletzten Woche. Rumänien kämpft seit 2016 mit der größten Masernepidemie der letzten Jahre. Seit August 2016 sind 32 Kinder an den Folgen einer Masernerkrankung gestorben, 8.500 erkrankten bei der Epidemie. Laut dem Gesundheitsminister Florian Bodog sei der Ausbruch der Epidemie eine direkte Folge des schlechten Funktionierens der Impfpolitik. Diese Woche hat das Kabinett Tudose die Vorlage für ein Impfgesetz verabschiedet. Der Gesetzentwurf kommt als nächstes zur Debatte ins Parlament und könnte am 1. Januar 2018 in Kraft treten.



    Bukarest: Der rumänische Vogelzüchter-Bund versichert den Verbrauchern, dass die in Rumänien verkauften Eier nicht giftbelastet sind und dass die rumänischen Eierproduzenten das gesundheitsschädliche Insektizid Fipronil nicht verwenden. Mehrere Millionen mit Fipronil belastene Eier sind in der Europäischen Union in den letzten Tagen zurückgerufen worden. Die rumänischen Behörden monitorisieren und überprüfen ständig die Situation. Am Donnerstag hat das rumänische Amt für Veterinärmedizin und Lebensmittelsicherheit eine Tonne mit Fipronil verseuchtes flüssiges Eigelb sichergestellt. Das Produkt sei aus Deutschland importiert worden und für eine Firma im westrumänischen Landkreis Timiş bestimmt gewesen, so die Behörde. Nichts davon sei zum Verbraucher gelangt. Das Produkt sei verbrannt worden. 15 EU-Länder sowie die Schweiz und Hong Kong sind vom Eierskandal betroffen worden.



    Bukarest: Im Schwarzmeer-Ferienort Mamaia findet ab Samstag bis Sonntag die 100. Buchmesse Gaudeamus statt. An diesem Wochenende wird ebenfalls das 50. Jubiläum des Ferienfunks Radio Vacanţa begangen. Aus diesem Doppelanlass erwartet Radio Rumänien seine Hörer an der Schwarzmeer-Riviera mit einem attraktiven Angebot beim Buchverkauf, Wetbbewerben und unterschiedlichen Veranstaltungen. Das Rundfunkorchester lädt am 12. und 15. August zu drei Konzerten im Freien ein.



    Bukarest: Mehr als 24.000 Polizeikräfte sind dieses Wochenende im Einsatz, um die öffentlcihe Ordnung und den Verkehr zu sichern. Zahlreiche Rumänen sind am Samstag in ein verlängertes Wochenende gestartet, das sich über vier Tage erstreckt. Am Dienstag wird Mariä Himmelfahrt gefeiert, das in Rumänien als gesetzlicher Feiertag gilt. Das Transportministerium hat zwischen dem 12. und dem 15. August ebenfalls die Zahl der Züge und des Bahnpersonals wesentlich erhöht. Im besagten Zeitraum finden in Rumänien mehr als 200 Veranstaltungen statt, die dem Tag der Marine und dem Feiertag Mariä Himmelfahrt gewidmet werden. Beide werden am 15. August begangen, da die Jungfrau Maria als Schützerin der Seeleute gilt. Mit großer Begeisterung wird die Militärübung der rumänischen Marine ‘Forţele Navale Române 17’ am Dienstag in der Schwarzmeer-Hafenstadt Constanţa erwartet.

  • Impfpflicht: Regierung unternimmt ersten Schritt

    Impfpflicht: Regierung unternimmt ersten Schritt

    In Rumänien wird die Impfung der Kinder zur gesetzlichen Pflicht. Dazu verabschiedete die Regierung einen Gesetzentwurf. Die Immunisierung soll mit den im Landesplan vorgesehenen Impfstoffen erfolgen. Bei Epidemien, die die gesamte Bevölkerung oder bestimmte Personengruppen betreffen, sollen zusätzliche Impfstoffe verabreicht werden. Der Gesetzentwurf kommt als nächstes zur Debatte ins Parlament und könnte am 1. Januar 2018 in Kraft treten.



    Die Verantwortung für die Impfung von Kindern liegt bei den Eltern, bzw. bei der Pflegefamilie, oder der Person, die das Sorgerecht hat. Das Einvernehmen für die Impfung gilt von amtswegen, eine Ablehnung der Impfung muss schriftlich festgelegt werden. Der Gesetzentwurf sieht ferner die Gründung einer technischen Koordinationsgruppe für die Impftätigkeit im Gesundheitsministerium vor. Die Gruppe soll eine Landesstrategie im Bereich erarbeiten. Gleichzeitig werden die Landkreise und die Hauptstadt Bukarest Impfkommissionen gründen, die den gesamten Prozess beobachten sollen.



    Außerdem müssen die zuständigen Behörden laut Gesetzentwurf einen Reservebestand an Impfstoffen für besondere Situationen bilden.. Gesundheitsminister Florian Bodog stellte auf einer Pressekonferenz die letzten Impfstatistiken vor.



    Im letzten Monat sind 67.000 Kinder geimpft worden, rund 43000 wurden nicht an ihrem erklärten Wohnsitz aufgefunden. Einerseits sind gerade Ferien und andererseits halten sich viele Kinder im Ausland auf. Man wird aber eine neue Suchaktion starten. Die Ablehnungsquote bei dieser Impfkampagne liegt bei 12%“.



    Das Gesetz schreibt weiter vor, dass bei der Anmeldung an einer kollektiven Einrichtung, diese die Pflicht hat, den vom Hausarzt geführten Impfpass des Kindes oder eine Bescheinigung einzufordern. Bei dem Kontakt mit einer Gruppe von Kindern sind die Impfungen gegen Diphtherie, Tetanus, Keuchhusten, Masern, Röteln, Mumps und Hepatitis B obligatorisch.



    Dennoch verweigern viele Eltern zur Zeit die Impfung ihrer Kinder. Sie beklagen mögliche Nebenwirkungen der verabreichten Stoffe, eine Idee, die von manchen Medienberichten unterstützt wird. Radio Rumänien ist in dieser Frage seinem öffentlichen Auftrag gefolgt und hat eine Informationskampagne über die Vorteile der Impfungen gestartet. Darin wird auf die Gefahren hingewiesen, die ungeimpfte Kinder und ihre Eltern auf sich nehmen. Etwa 180.000 Kinder sind derzeit nicht gegen Masern geimpft. Vor diesem Hintergrund kämpft Rumänien mit der größten Masernepidemie der letzten Jahre. Mehr als 30 Todesfälle wurden seit September letzten Jahres gemeldet, einige Tausend Erkrankungen sind verzeichnet.

  • Nachrichten 30.07.2017

    Nachrichten 30.07.2017

    Der Oberste Landesverteidigungsrat wird am Dienstag in Bukarest unter dem Vorsitz von Präsident Klaus Iohannis tagen. Laut Tagesordnung soll dabei der Rüstungsplan der Rumänischen Armee für den Zeitraum 2017-2026 präsentiert werden. Der Plan sieht die Einhaltung und Umsetzung des Engagements von 2015 bezüglich der Abgabe von 2% vom BIP für die Verteidigung vor. Dazu hatten sich alle Politiker parteiübergreifend für einen Zeitraum von 10 Jahren verpflichtet. Zuletzt hatte der Landesverteidigungsrat am 4. Juli getagt, als der Rüstungsplan der Armee bis 2026 von der Tagesordnung gestrichen wurde, um die politisch angestrebte Zuweisung von 2% des BIP mit einzuschließen.



    Gesundheitsminister Florian Bodog hat sich hoffnungsvoll zur Verabschiedung des neuen Impfungsgesetzes im Parlament geäußert. Er begrüßte auch den Standpunkt der PNL aus der Opposition, die sich durch die Stimme ihres Vorsitzenden Ludovic Orban für die Impfpflicht ausgesprochen hatte. Zuvor hatte selbst Ministerpräsident Mihai Tudose in einem Interview für den öffentlich-rechtlichen Radiosender erklärt, dass die aktuelle Entwicklung landesweit für eine Einführung der Impfpflicht spreche. Die Bukarester Regierung diskutierte am Donnerstag in einer ersten Lesung über einen Gesetzentwurf, der Impfrichtlinien vorsieht. Die Gesetzesvorlage regelt zudem die Verantwortungen der Ärzte, der Behörden und der Eltern sowie die Durchführung und Finanzierung der Impfungen in Rumänien. Die Regierung plant ferner eine breit angelegte Informationskampagne, die die Eltern auf die Vorteile der Immunisierung, den Schutz gegen Kinderkrankheiten und mögliche Nebenwirkungen hinweisen soll. Laut der Gesetzesvorlage soll zudem in der nationalen Arzneimittelreserve ein Mindestvorrat an Impfstoffen mit einer Haltbarkeit von anderthalb Jahren angelegt werden, der für die notwendigen Impfungen innerhalb eines Jahres ausreichen würde. Rumänien wird derzeit mit einer Masernepidemie konfrontiert, die sich weiter nach Europa ausbreitete. In Rumänien und weiteren fünf Staaten wurden über 80% der Masern-Erkrankungen weltweit verzeichnet, teilte die Weltgesundheitsorganisation mit.

  • Nachrichten 27.07.2017

    Nachrichten 27.07.2017

    Der Parlamentsausschuss zur Untersuchung der Präsidentenwahl von 2009 hat den Vorsitzenden der zwei Kammer des Bukarester Parlaments vorgeschlagen, das Verfassungsgericht über einen eventuellen juristischen Konflikt zwischen dem Parlament und dem Innenministerium zu informieren. Die Ausschussmitglieder beschwerten sich darüber, dass die General-staatsanwaltschaft es abgelehnt hätte, ihnen eine Kopie der bereits abgeschlossenen Akte betreffend die Präsidentschaftswahl 2009 zu Verfügung zu stellen. Beide Verfahren wurden nach den Enthüllungen eines umstrittenen Journalisten eingeleitet; der Journalist behauptete, die Präsidentschaftswahl 2009 sei von hohen Beamten des rumänischen Staates, einschlie‎ßlich von Chefs mehrerer Machteinrichtungen beeinflu‎ßt worden. Bei der Präsidentenwahl 2009 hatte sich der Vertreter der rechtsgerichteten Parteien, Traian Basescu, gegen den Sozialdemokraten Mircea Geoana durchgesetzt.



    Die Bukarester Regierung diskutierte am Donnerstag in einer ersten Phase über einen Gesetzentwurf, der Impfrichtlinien vorsieht. Die Gesetzesvorlage regelt zudem die Verantwortungen der Ärzte, der Behörden und der Eltern sowie die Organisierung und Finanzierung der Impfung in Rumänien. Die Regierung plant zudem eine breit angelegene Informierungskampanie, die die Eltern auf die Vorteile der Immunisierung, den Schutz gegen Kinderkrankheiten und mögliche Nebenwirkungen hinweisen soll. Laut der besagten Gesetzesvorlage soll zudem in der nationalen Arzneimittelreserve einen Vorrat an Impfstoffen mit Haltbarkeit von anderthalb Jahren angelegt werden, der wenigstens für die notwendigen Impfungen innerhalb eines Jahres ausreichen. Rumänien wird derzeit mit einer Masernepidemie konfrontiert, die sich weiter in Europa ausbreitete. In Rumänien und weiteren fünf Staaten wurden über 80% der Masern-Erkrankungen weltweit verzeichnet, teilte die Weltgesundheitsorganisation mit.



    Der rumänische Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu unternimmt am Donnerstag und Freitag einen zweitägigen Besuch in Kasachstan. Meleşcanu wird sich in der kasachischen Hauptstadt Astana an der offiziellen Eröffnung der internationalen Ausstellung ‚Expo 2017 Astana Future Energy’ beteiligen. Der Besuch erfolgt auch im Kontext des 25. Jahrestages diplomatischer Beziehungen zwischen Rumänien und Kasachstan. Bei einem Treffen des rumänischen Au‎ßenministers Teodor Melescanu mit dem kasachischen Premierminister Bakytzhan Sagintaev äu‎ßerten beide Gesprächspartner Interesse für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen, vor allem in Bezug auf den politischen Dialog und die wirtschaftlichen Beziehungen. Ebenfalls am Donnerstag besuchte der rumänische Au‎ßenminister die Region Karaganda, wo eine wichtige rumänische Gemeinde lebt. ‚Expo 2017 Astana’ bringt bis zum 10. September 114 Länder zusammen. Rumänien wird an seinem Pavillon auf der internationalen Ausstellung eine Nachbildung des stärksten Lasers der Welt präsentieren, der in Rumänien gebaut wird.



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wird zwischen dem 4. und dem 6. August im mittelrumänischen Sibiu/Hermannstadt am grö‎ßten Treffen der Siebenbürger Sachsen nach der Wende teilnehmen. Rund 12.000 Vertreter siebenbürgisch-sächsischer Gemeinden aus Rumänien, Deutschland, Österreich und den Vereinigten Staaten werden dabei erwartet. Wie der Vorsitzende des Siebenürgenforums, Martin Bottesch, bekanntgab, soll der rumänische Staatschef am 5. August am Gro‎ßen Ring in der siebenürgischen Stadt Sibiu eine Rede halten. Die Organisatoren planen rund 50 Veranstaltungen; mit besonderer Begeisterung wird der Trachtenumzug erwartet.



    Das Verfassungsgericht der Republik Moldau hat am Donnerstag das Dekret des moskautreuen Präsidenten Igor Dodon über die Organisierung eines konsultativen Referendums für verfassungswidrig erklärt. Laut dem Präsidenten des Verfassungsgerichtes, Tudor Panţâru, hätte der Staatschef dadurch seine Befugnisse überschritten. Dodon habe zudem mit der Unterzeichnung des besagten Dekrets, das vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt wurde, gegen das Grundgesetz gesto‎ßen. Das Referendum sollte am 24. September stattfinden; der moldauische Staatschef wollte dadurch die präsidialen Befugnisse ausweiten, um das Parlament auflösen und vorgezogene Neuwahlen organisieren zu können. Die Opposition hatte beim Verfassungsgericht eine Klage gegen gegen das Dekret eingereicht.

  • Nachrichten 25.07.2017

    Nachrichten 25.07.2017

    Bis zum Oktober soll in Rumänien ein neues Polizistengesetz zur gesellschaftlichen Diskussion vorliegen – Ziel ist es, die Autorität der Gesetzeshüter zu stärken, so Innenministerin Carmen Dan am Dienstag. Sie wolle dabei die gesetzlichen Zwänge beseitigen, aufgrund deren die Polizisten im Moment vor dem Gebrauch der Dienstwaffe zögern. Die neue Debatte über ein Polizistengesetz wurde von dem Mord an einem Beamten angestoßen. Auf den Aufnahmen der Sicherheitskameras ist zu sehen, wie der Täter auf den Polizisten zugeht und mehrmals auf ihn einsticht.



    Der Konjunkturindikator des rumänischen Vereins international zugelassener Finanzanalysten hat im Juni gegenüber dem Vormonat um 6,6 auf 60 Punkte abgenommen. Der im Jahr 2011 eingeführte Indikator, der von Null zu 100 geht, misst die Erwartungen der Finanzanalysten gegenüber der Wirtschaftsleistung Rumäniens für die jeweils nächsten 12 Monate. Die Landeswährung werde sich in den nächsten 12 Monaten auf einen Medianwert von 4,6 Lei für einen Euro abwerten, die Inflation 2% erreichen, so der Verein.



    Die Beschaffung von Patriot-Raketenabwehrsystemen durch Rumänien werde signifikante Auswirkungen haben und indirekt zur Verteidigung der Nachbarländer und der gesamten NATO beitragen – das sagte der amerikanische Botschafter in Bukarest, Hans Klemm in einem Interview mit dem Rumänischen Landesfernsehen. Es bestehe kein Grund, dass die Maßnahme zu Spannungen mit Russland führt, da die Raketen streng defensiv seien. Laut Klemm sei die Beschaffung Teil des von den USA unterstützten Engagements Rumäniens, 2% vom BIP für die Verteidigung auszugeben. Nach der Mitteilung einer Pentagon-Behörde soll das amerikanische Außenministerium vor zwei Wochen einem Verkauf der Patriot-Raketen an Rumänien grundsätzlich zugestimmt haben. Sie würden 3,9 Milliarden Dollar kosten.



    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, die Rumänin Corina Cretu, hat die Finanzierung von drei Straßeninfrastruktur-Projekte in Rumänien bewilligt. Die Gesamtinvestition beziffert sich auf über 400 Millionen Euro. Die EU-finanzierten Projekte sollen die Sicherheit auf den rumänischen Landstraßen verbessern, zur wirtschaftlichen Entwicklung der jeweiligen Regionen beitragen und die territorielle Kohäsion des Landes konsolidieren, so EU-Kommissarin Corina Cretu.



    Der rumänische Gesundheitsminister, Florian Bodog, hat am Dienstag erklärt, er werde am Mittwoch dem Ministerpräsidenten Mihai Tudose einen Bericht über den Stand der Impfung gegen Masern vorlegen. Die größte Masern-Epidemie in Rumänien hat seit ihrem Ausbruch im Vorjahr 32 Opfer gefordert, über 8.000 Kinder haben sich infiziert, meldete das Nationale Zentrum zur Überwachung und Kontrolle von Übertragungskrankheiten.



    Polens Präsident Andrzey Duda hat am Dienstag eines von drei Gesetzen zum Umbau der Justiz unterschrieben. Gegen die beiden anderen Gesetze hatte er am Montag sein Veto angekündigt. Mit dem nun unterzeichneten Gesetz erhält der Justizminister das Recht, ohne Beteiligung anderer die Gerichtspräsidenten zu ernennen und zu entlassen. Gegen die Justizreform gibt es seit Wochen Proteste im ganzen Land. Die Opposition sieht darin einen Versuch, die Gewaltenteilung zwischen Regierung, Parlament und Justiz abzuschaffen.

  • Die Woche 17.07.-21.07.2017 im Überblick

    Die Woche 17.07.-21.07.2017 im Überblick

    Saber Guardian 2017 geht zu Ende



    Für die grö‎ßte US-geführte Militärübung Saber Guardian 17 sind vergangene Woche rund 8.000 Soldaten der NATO-Streitkräfte in Rumänien, Bulgarien und Ungarn zusammengekommen. 10 Kampf- und Logistikschiffe, 12 Boote und 18 Landfahrzeuge der Marine waren daran beteiligt. Die Übung sah zahlreiche Manöver auf See, am Land und in der Luft vor. Dabei wurde auch die planspielartige Übung zum Massenanfall von Verletzten MASCAL durchgeführt. An der von der US- amerikanischen medizinischen Brigade 30th Medical Brigade geführte Übung beteiligten sich ebenfalls auch 2 Unfallkrankenhäuser NATO ROL 2, die auf dem Militärstützpunkt im südostrumänischen Mihail Kogălniceanu stationiert wurden.



    Auf dem Luftstützpunkt Mihail Kogalniceanu, Landkreis Constanta (im Südosten Rumäniens) sind am Montag mehrere US-finanzierte Infrastrukturprojekte eröffnet worden. Es geht dabei um neue Einrichtungen für die Instandhaltung von Militärflugzeugen, Ausrüstungslager, Garagen und Ausbildungsstätten. Die zehn abgeschlossenen oder kurz vor der Finalisierung stehenden Projekte haben einen Wert von mehr als 4,5 Milliarden Dollar. Finanziert wurden die Projekte durch die European Reassurance Initiative, die die Operation Atlantic Resolve, ein wichtiges Element der rumänisch-amerikanischen strategischen Partnerschaft, unterstützt. Die turnusmä‎ßige Präsenz von US-Truppen auf rumänischem Territorium und im Schwarzmeerraum, sowie die US-Unterstützung bei der Modernisierung der Verteidigungskapazitäten Rumäniens spielen eine wichtige Rolle im heutigen Sicherheitskontext in der Region, steht in einem Communique des Bukarester Verteidigungsministeriums.



    Autonomie, Regionalisierung und Dezentralisation schon, aber nicht anhand von ethnischen Kriterien



    Am Dienstag befand sich Präsident Klaus Iohannis auf Besuch in den Landkreisen Covasna und Harghita. Er hob hervor, dass die Realitäten der beiden Landkreise allzu oft auf eine Art ausgelegt werden, dass sie zur Abschottung anregen, die Unterschiede betonen und die Anfeindung, Intoleranz und Abweisung der anderen fördern, die nicht zur selben Ethnie gehören, egal ob mehrheitlich oder minderheitlich. Das ist der sichere Weg, um den Fortschritt sowohl der Gemeinden als auch des Landes insgesamt zu blockieren, so Klaus Iohannis:



    Ich denke, dass eine Dezentralisierung obligatorisch ist, denn die Lokalvertreter wissen am besten was die Gemeinde benötigt und sie müssen über die erforderlichen Werkzeuge verfügen, um im lokalen Interesse zu handeln. Eine Regionalisierung ist nur anzustreben, wenn sie zu der Modernisierung der Verwaltung führt, damit diese effizienter im Interesse des Bürgers agiert und wenn sie durch Wirtschaftswachstum zur Schaffung von Arbeitsplätzen führt. Eine Lokal- und Regionalautonomie ist hilfreich, aber eine Autonomie anhand ethnischer Kriterien ist nicht erwünscht, denn dieses würde die Entwicklung einschränken.“



    Laut dem Staatschef haben die Landkreise Covasna und Harghita z.B. ein besonderes Entwicklungspotential im Tourismusbereich. Deshalb müssten sich die Lokalbehörden für die Förderung dieses Bereichs einsetzen. In Covasna und Harghita werden die Ortschaften mehrheitlich von gewählten Vertretern des demokratischen Ungarnverbandes verwaltet. Der besagte Verband befand sich nach der rumänischen Wende von ´89 immer im Bukarester Parlament und gelegentlich auch in verschiedenen Regierungskoalitionen. Rumänien wurde immer für die Sorge geschätzt all seine ethnischen Minderheiten zu schützen, die rund 11% der gesamten Bevölkerung von ungefähr 20 Millionen Einwohner ausmachen. Die Ungarn stellen die grö‎ßte Landesminderheit dar.



    Gesundheitsministerium startet Informierungskampagne über Impfungen



    Das Bukarester Gesundheitsministerium hat am Montag eine Informierungskampagne über die Risiken gestartet, die die Rumänen eingehen, wenn sie ihre Kinder nicht impfen lassen. Die grö‎ßte Masern-Epidemie in Rumänien hat seit ihrem Ausbruch im Vorjahr 31 Opfer gefordert, über 8.000 Kinder haben sich infiziert. Die Weltgesundheitsorganisation bezeichnet die Situation als inakzeptabel, nachdem sich die Epidemie in Europa weiter augebreitet hat. 35 Menschen sind europaweit in den letzten 12 Monaten durch Masern gestorben und jeden Tag werden mehrere Fälle gemeldet.



    Mehr als 2.300 Medikamente sollen darüber hinaus infolge der Erhöhung der Umsatzstzsteuer für Pharmaunternehmen auf dem rumänischen Markt nicht mehr verfügbar sein. Der rumänische Verband der Hersteller von Generika spricht sich für die differenzierte Berechung der Umsatzsteuer aus, die ab 2018 eingeführt werden soll. Das Gesundheitsministerium und die Krankenversicherungskasse sind bereits mit Vertretern der Pharmaunternehmen zu Gesprächen zusammengekommen, um eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. In der jüngsten Regierungssitzung stellte der Premier Mihai Tudose besorgniserregende Daten vor: 180.000 rumänische Kinder hätten die Masernimpfung nicht gekriegt, weitere 80.000 seien gegen Poliomyelitis nicht geeimpft worden.



    Premierminister ernennt neue Führung des Finanzamtes



    Der rumänische Premier Mihai Tudose hat am Dienstag Mirela Călugăreanu zur Chefin der Nationalen Agentur für Steuerverwaltung ANAF ernannt. Der ehmalige ANAF-Präsident war am Montag durch einen Beschlu‎ß des Ministerpräsidenten aus seinem Amt entlassen worden. Ebenfalls am Montag erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, der wichtigsten Partei der Bukarester Regierungskoalition, Liviu Dragnea, er habe Premierminister Mihai Tudose aufgefordert, eine gründliche Untersuchung der Aktivität der ANAF durchzuführen und die notwendigen Ma‎ßnahmen zur Verbesserung der Aktivtität dieser Einrichtung zu treffen. Dragnea erklärte sich unzufrieden mit dem Eintreiben der Steuern und Gebühren in Rumänien.



    Das Förderprogramm Start-up Nation ist ein Erfolg



    Das Förderprogramm Start-up Nation, wodurch Unternehmer eine finanzielle Hilfe von 200.000 Lei vom rumänischen Staat erhalten, ist ein Erfolg. Das Buget, das dieses Jahr den Interessenten zur Verfügung steht beläuft sich auf 1,7 Milliarden Lei. Man hat sich dabei mit über 19.000 Geschäftsplänen beworben, doppelt so viel wie fianziert werden kann. Der Minister für das Geschäftsumfeld Ilan Laufer sagte nach Abschluss der Bewerbung, dass die Mehrheit der Antragsteller jünger als 35 Jahre sind. Er präzisierte, dass die Finanzierungsverträge für die genehmigten Geschäfte in höchstens zwei Wochen unterzeichnet werden sollen. Eine neue Sitzung des Programms steht für nächstes Jahr an.

  • Rumänien vor größter Masernepidemie seit Jahren – aber Impfung nimmt ab

    Rumänien vor größter Masernepidemie seit Jahren – aber Impfung nimmt ab

    Der rumänische Gesundheitsminister Florian Bodog ist sich über den Ernst der Lage genau bewusst. Er sagt, dass eine Kombination mehrerer Gründe dafür gesorgt hat, dass die Impfung in den letzten 5 Jahren kontinuierlich zurückgegangen ist. Vor allem hat der Informationsmangel der Eltern damit zu tun, die falschen Informationen aus dem Internet und anderen Medien Glauben schenken. Es gibt regelrechte Kampagnen gegen die Impfung, die einzelne Organisationen gezielt in Rumänien durchführen. Aber, meint der Gesundheitsminister, diese Situation ist auch aufgrund einer unzureichenden Versorgung mit Impfstoff aufgetreten.



    Das grö‎ßte Problem ist in der Tat die Weigerung der Eltern, ihre Kinder zu impfen. Aufgrund von fehlerhaften Informationen befürchten die Eltern Nebenwirkungen der Impfung. Im Moment soll der Entwurf eines Impfgesetzes über der Regierung vorgelegt werden und dann schnell in das parlamentarische Rechtsetzungsverfahren gehen. Dem Gesetzentwurf nach können sich zwar die Eltern anch wie vor weigern, ihre Kinder zu impfen, übernehmen allerdings in diesem Fall auch die Verantwortung für ihre Entscheidung. Au‎ßerdem sieht das Gesetz auch Sanktionen für die Akteure auf der gesamten Kette von der Lieferung zur Verabreichung des Impfstoffes vor.



    Bis zur Verabschiedung des Gesetzes hat die Regierung beschlossen, eine öffentliche Informationskampagne mit der Botschaft zu starten, dass Eltern ihre Kinder impfen müssen. Dazu sagt der Präsident der rumänischen Gesellschaft für Mikrobiologie Alexandru Rafila: “Die Informationen für die Eltern und die Bevölkerung müssen zugänglich und glaubwürdig sein, und diese Kampagnen müssen einen dauerhaften Charakter haben”.



    Im Geist seiner öffentlichen Mission hat Radio Rumänien wie auch vor 2 Jahren eine eigene Informationskampagne über die Vorteile der Impfung gestartet. Radio Rumänien weist in den Nachrichten, Berichten und Sondersendungen auf die Gefahren hin, denen Kinder ausgesetzt sind, wenn die Eltern sich weigern, sie zu impfen — um so mehr es nach offiziellen Angaben es in Rumänien 180 000 ungeimpfte Kinder gibt. In Sendungen und auf der Website des öffentlichen Rudfunks sind die Gefahren für ungeimpfte Kinder aufgelistet, aber auch die Argumente für eine neuen Rechtsrahmen für die Immunisierung. Auf der ganzen Welt wurde nur eines von 10 Kindern im Jahr 2016 geimpft. UNICEF und die Weltgesundheitsorganisation beklagen ihrerseits, dass Millionen von Kindern in Gefahr sind, an potenziell tödlichen Krankheiten zu leiden.

  • Nachrichten 16.07.2017

    Nachrichten 16.07.2017

    Die Bukarester Regierungskoalition diskutiert am Montag über die Einführung von neuen Steuermaßnahmen wie die Solidaritätsgebühr oder die Umsatzsteuer. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (der wichtigsten Partei der Regierungskoalition), Liviu Dragnea, hatte neulich erklärt, das Finanzministerium würde zur Zeit Simulationen betreffend die Wirkungen der im Regierungsprogram vorgesehenen neuen Steuermaßnahmen durchführen. Die Nationalliberale Partei, die größte Oppositionspartei in Rumänien, hatte aber gewarnt, dass die von der Exekutive geplanten Steuermaßnahmen oder die künstliche Erhöhung des Mindeslohnes die Privatunternehmen in Rumänien und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes beeinträchtigen könnten.



    Eine neue Etappe von Saber Guardian 17, der größten militärischen Übung in der modernen Geschichte Rumäniens, hat am Sonntag in der Ortschaft Mihail Kogalniceanu, Landkreis Costanta, im Südosten des Landes, begonnen. Die Übung zur medizinischen Evakuierung Mascal wird nach einem realitätsnahen Szenario durchgeführt, mit dem Zweck, die 30. Medical Brigade der Vereinigten Staaten, die die Übung koordiniert, und drei NATO ROL 2 Militärkrankenhäuser, die in Mihail Kogalniceanu stationiert sind, für medizinische Einsätze zu trainieren. Am Samstag wurden auf dem Militärübungsplatz im zentralrumänischen Cincu eine Land- und Schussübung des Saber Guardian 17, durchgeführt, an der Soldaten der meisten NATO-Streitkräfte aber auch Vertreter der Verteidigungsstrukturen der benachbarten Länder teilgenommen haben. An der Übung in Cincu, bei der auch der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, anwesend war, beteiligten sich mehr als 5.000 Militärs, 650 Kampfmittel und 30 Militärflugzeuge.



    Der Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa, General-Leutnant Ben Hodges, hat die Bemühungen Rumäniens zur Modernisierung der Armee begrüßt. Hodges beteilgte sich in der Ortschaft Cincu, Landkreis Brasov, an einer Etappe der internationalen militärischen Übung Saber Guardian 17



    Das Bukarester Gesundheitsministerium startet eine Kampagne zur Informierung der Rumänen über die Risiken, die sie eingehen, wenn sie ihre Kinder nicht impfen lassen. In Rumänien wurden am Freitag mehr als 8.000 Masernerkrankungen bestätigt, meldete das Nationale Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Ansteckungskrankheiten. Die Masernepidemie erstreckte sich über das ganze Land; die meisten Erkrankungen wurden in den Landkreisen Timis (Westen), Arad (Westen) und Caras-Severein (Südwesten) gemeldet. Drei Viertel der Erkrankungen betreffen Kinder unter 10 Jahren, 3.100 Fälle sind Kleinkinder zwischen 1-4 Jahren. Seit dem Ausbruch der Masernepidemie Ende 2016 sind in Rumänien 31 Menschen infolge der Krankheit gestorben. Auch der öffentlich-rechtliche Sender Radio Romania startet am Montag eine Informationskampagne über die Risiken für nicht geimpfte Kinder, über die Nebenwirkungen der Impfung, über die Gründe, die manche Eltern angeben, um ihre Kinder nicht impfen zu lassen und über die Notwendigkeit eines neuen Impfgesetzes.



    Das Ministerium für die Rumänen von Überall bemüht sich, die im Ausland lebenden Rumänen zu überzeugen, nach Rumänien zurückzukehren. Besonders wichtig sei die Rückkehr der jungen Auslandsrumänen der zweiten oder dritten Generation, sagte die Ressortministerin, Andreea Pastarnac. An die jungen Auslandsrumänen richtet sich auch das Programm Start-up Diaspora, das vor 10 Tagen gestartet wurde, und ein Projekt des Bukarester Bildungsministeriums, welches den Stipendiaten, die nach Rumänien zurückkehren, schon vom ersten Studienjahr die Möglichkeit bietet, sich aus mehreren Studienprogrammen an mehreren Hochschulen im ganzen Labnd das Gewünschte auszusuchen. Dies erklärte die Ministerin für die Rumänen von Überall, Andreea Pastarnac, im südostrumänischen Sulina, bei einem Treffen im Rahmen des Sommercamps-Programms ARC 2017, das sich an die im Ausland lebenden Rumänen richtet.

  • Nachrichten 15.07.2017

    Nachrichten 15.07.2017

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, beteiligt sich am Samstag auf dem Militärübungsplatz in der Ortschaft Cincu an der Land- und Schussübung des Saber Guardian 17, an der Soldaten der meisten NATO-Streitkräfte aber auch Vertreter der Verteidigungsstrukturen der benachbarten Länder teilnehmen. Die Saber Guardian 17 ist die grö‎ßte Übung dieser Art in der modernen Geschichte Rumäniens. 10 Kampf- und Logistikschiffe, 12 Boote und 18 Landfahrzeuge der Marine mit insgesamt 25.000 rumänischen und ausländischen Militärs sind daran beteiligt. Die Übung sieht zahlreiche Manöver auf See, an Land und in der Luft vor. Der Vorsitzende des NATO-Militärausschüsses, General Petr Pavel, der an der militärischen Übung Saber Guardian 17 teilnimmt, erklärte in desem Zusammenhang, Rumänien sei ein konsequenter und zuverlässiger Partner der Nordatlantischen Allianz. Ferner würdigte General Petr Pavel den bedeutenden Beitrag Rumäniens an den NATO-Missionen und –Operationen. Rumänien ist einer der ersten 10 Partner im Rahmen der NATO-Mission in Afghanistan.



    Der rumänische Ministerpräsident, Mihai Tudose, wird ein interministerielles Kommitee Rumänien-China gründen, das die Projekte zur bilateralen Kooperation untersuchen sollte. Dies erklärte Premierminister Tudose nach einem Treffen mit dem chinesischen Würdenträger und Führungsmitglied der Kommunistischen Partei Chinas, Liu Yunschan, am Rande der Konferenz Dialog der politischen Parteien aus China und den mittel- und osteuropäischen Ländern 2017”, die in Bukarest von der regierenden Sozialdemokratischen Partei organisiert wurde. Bei den Tagungen der Konferenz in Bukarest sagte der chinesische Würdenträger, die Behörden in Peking beabsichtigen, neue Plattformen für Kommunikation und Zusammenarbeit mit den Parteien in den mittel- und osteuropäischen Ländern aufzubauen, vor allem in Bezug auf gro‎ßangelegte Projekte. In diesem Zusammenhang sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, die chinesichen Behörden seien besonders interessiert, in die rumänische Infrastruktur zu investieren, vor allem in Hochgeschwindigkeiteisenbahnstrecken und Autobahnen. Diskutiert wurde auch über die Wiederaufnahme der Passagierflüge zwischen Bukarest und Peking und die Verbesserung der Exporte im Lebensmittelbereich.



    In Rumänien wurden am Freitag 8.017 Masernerkrankungen bestätigt, meldete das Nationale Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Ansteckungskrankheiten. Die Masernepidemie erstreckte sich über das ganze Land; die meisten Erkrankungen wurden in den Landkreisen Timis (Westen), Arad (Westen) und Caras-Severein (Südwesten) gemeldet. Drei Viertel der Erkrankungen betreffen Kinder unter 10 Jahren, 3.100 Fälle sind Kleinkinder zwischen 1-4 Jahren. Seit dem Ausbruch der Masernepidemie Ende 2016 sind in Rumänien 31 Menschen infolge der Krankheit gestorben.

  • Impfrate sinkt in Rumänien von Jahr zu Jahr

    Impfrate sinkt in Rumänien von Jahr zu Jahr

    Die Deckungsrate bei allen im Impfkalender aufgelisteten Impfungen liegt in Rumänien unter 95%, also unter dem von der Weltgesundheitsorganisation als Sicherheitsgrenze empfohlen Prozentsatz. Experten befürworten die Imfungspflicht als einzige Möglichkeit, Erkrankungen bei Kindern zu vermeiden. Viele Eltern verweigern aber die Impfung ihrer Kinder, ein bedeutender Grund für den geringen Impfgrad rumänischer Bevölkerung sind die Anti-Impf-Kampagnen.



    In der jüngsten Regierungssitzung stellte der Premier Mihai Tudose besorgniserregende Daten vor: 180.000 rumänische Kinder hätten die Masernimpfung nicht gekriegt, weitere 80.000 seien gegen Poliomyelitis nicht geeimpft worden. Infolgedessen soll demnächst das Gesundheitsministerium eine breite Informationskampagne ansto‎ßen, die die Bevölkerung auf die Notwendigkeit der Impfung hinweisen soll. Im Anschlu‎ß sprach der Premier Tudose von der Notwendigkeit einer sogenannten Impffabrik“ in Rumänien und riet dem Gesundheitsminister Florin Bodog dringend dazu, einen Plan zu entwickeln, damit das Institut Cantacuzino – das eine 90 Jahre Erfahrung im Bereich hat — wieder Impfungen produzieren kann.



    Rumänien brauche ein Imfgesetz, um wieder zur Normalität zurückzukehren, behaupten Experten und die Debatten um die Impfungsplicht verlaufen derzeit hitzig. Der Gesetzentwurf des Gesungheitsministeriums sieht zwar keine Strafen für Eltern im Fall von Vernachlässigung der Impfungspflicht bei Kleinkindern vor. Die Eltern sollen aber bei Schul-oder Kindergartenanmeldung ihrer Kinder einen Beleg für die verbindlichen Impfungen vorlegen. Die grö‎ßte Masern-Epidemie in Rumänien hat seit ihrem Ausbruch im Vorjahr 31 Opfer gefordert, 7.600 Kinder haben sich infiziert. Die Weltgesundheitsorganisation bezeichnet die Situation als inakzeptabel, nachdem sich die Epidemie in Europa weiter augebreitet hat. 35 Menschen sind europaweit in den letzten 12 Monaten durch Masern gestorben und jeden Tag werden mehrere Fälle gemeldet.



    Mehr als 2.300 Medikamente sollen darüber hinaus infolge der Erhöhung der Umsatzstzsteuer für Pharmaunternehmen auf dem rumänischen Markt nicht mehr verfügbar sein. Der rumänische Verband der Hersteller von Generika spricht sich für die differenzierte Berechung der Umsatzsteuer aus, die ab 2018 eingeführt werden soll. Das Gesundheitsministerium und die Krankenversicherungskasse sind bereits mit Vertretern der Pharmaunternehmen zu Gesprächen zusammengekommen, um eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden.

  • Nachrichten 13.07.2017

    Nachrichten 13.07.2017

    Rumäniens Seestreitkräfte nehmen an einer weit angelegten Militärübung teil. Die Saber Guardian 17 ist die grö‎ßte Übung dieser Art in der modernen Geschichte des Landes. 10 Kampf- und Logistikschiffe, 12 Boote und 18 Landfahrzeuge der Marine mit insgesamt 25.000 rumänischen und ausländischen Militärs sind daran beteiligt. Die Übung sieht zahlreiche Manöver auf See, an Land und in der Luft vor. Am Donnerstag war Präsident Klaus Iohannis in der Kommandozentrale im südostrumänischen Mihail Kogălniceanu zu Gast, wo er auf rumänische und englische Piloten traf. Diese steuern die sogenannte Mission der verstärkten Luftpolizei. Der rumänische Staatschef kam ferner mit dem Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, dem General Petr Pavel, zusammen. Pavel hält sich auf Einladung des rumänischen Generalstabchefs, des Generals Nicolae Ciucă, bis Samstag in Rumänien auf. Ebenfalls am Samstag soll Präsident Iohannis auf dem Militärübungsplatz im zentralrumänischen Cincu an der Land- und Schussübung des Saber Guardian 17 teilnehmen.



    Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments, Liviu Dragnea, ist am Donnerstag in Jerusalem vom israelischen Premier, Benjamin Netanjahu, empfangen worden. Die zwei diskutierten über die bilaterale Kooperation im Verteidigungsbereich und über die Beteiligung israelischer Investoren am Entwicklungs- und Investitionsfonds, an der Forschung im medizinischen Bereich und an der Gründung eines Krankenhausnetzes. Am Mittwoch eröffnete Liviu Dragnea die Tagungen des Forums Parliament-to-Parliament.



    Während mehrerer Masernausbrüche in Europa sind in den vergangenen zwölf Monaten 35 Menschen gestorben. Das berichtete das Europa-Büro der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Der neueste Fall sei ein 6 Jahre alter Junge in Italien, wo es bereits seit Juni vergangenen Jahres 3300 Masernfälle gegeben habe. Die bei Weitem meisten Maserntoten gab es laut WHO mit 31 Opfern in Rumänien. In Italien gibt es laut WHO insgesamt zwei Tote, in Deutschland und Portugal je einen.



    Der chinesische Dissident und Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo ist tot. Er starb nach schwerer Krankheit in Peking. Das bestätigten chinesische Behörden. Liu war 2009 wegen “Untergrabung der Staatsgewalt” zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte das Manifest “Charta 08” veröffentlicht, in dem er einen “freien, demokratischen und verfassungsmä‎ßigen Staat” einforderte. 10.000 Menschen, unter ihnen auch viele Intellektuelle, unterschrieben das Manifest. 2010 wurde ihm der Friedensnobelpreis verliehen. Entgegennehmen konnte er den Preis jedoch nicht, weil er im Gefängnis sa‎ß. Der leere Stuhl in Oslo – das Bild ging 2010 um die Welt. Für China war die Nachricht damals ein Schlag ins Gesicht, für die Demokratiebewegung des Landes eine Ermutigung. Der Vorsitzende des Nobelpreiskomittees sagte, Liu bleibe “ein mächtiges Symbol für diejenigen, die für Freiheit, Demokratie und eine bessere Welt kämpfen”.



    Das Sportgericht in Lausanne hat den Meistertitel des FC Viitorul Constanta am Donnerstag bestätigt. Der rumänische Fu‎ßballverband hatte den Titel zuvor ebenfalls ofiziell eingetragen. Vizemeister FCSB (früher Steaua Bukarest) hatte die Meisterschaft punktgleich mit dem FC Viitorul beendet und dessen Meisterschaft aufgrund der besseren Ergebnisse im Direktvergleich während des gesamten Spielbetriebs beanstandet. Allerdings wird der Titel bei Punktgleichheit nach dem Kriterium der direkten Aufeinandertreffen im Playoff vergeben, ist im Regelwerk der Rumänischen Fu‎ßball-Liga zu lesen. Dennoch werden sowohl Viitorul als auch der FCSB Rumänien in der Champions Leaguer-Qualifikation vertreten. Für die Europa-League haben sich drei rumänische Vereine qualifiziert – Astra Giurgiu, CSU Craiova sowie Dinamo Bukarest.



    Das Damen-Tennisduo gebildet aus der Rumänin Monica Niculescu und der Taiwanesin Hao-Ching Chan hat am Mittwoch den Einzug ins Wimbledon-Halbfinale geschafft. Die beiden haben sich gegen die Amerikanerin Cici Bellis und die Tschechin Marketa Vondrousova mit 6-3, 6-4 durchgesetzt. Am Freitag spielen Monica Niculescu und Hao-Ching Chan um einen Platz im Finale des Damendoppels gegen das japanisch-tschechische Duo Makota Ninomiya / Renata Voracova. Die beste rumänische Tennisspielerin, Simona Halep (Platz 2 WTA) hat am Dienstag die Qualifizierung ins Halbfinale des Wimbledon-Turniers verpasst. Simona Halep verlor im Viertelfinale des dritten Grand-Slam-Turniers des Jahres mit 6-7, 7-6, 6-4 gegen die Britin Johanna Konta.

  • Hörerpostsendung 4.6.2017

    Hörerpostsendung 4.6.2017

    Liebe Freunde, frohe Pfingsten und herzlich willkommen zur Hörerpostsendung! Heute möchte ich mit einer Meldung aus dem Nachbarland Bulgarien beginnen. Unser Stammhörer Paul Gager aus Österreich machte uns auf eine für Kurzwellenfreunde traurige Nachricht aufmerksam. Auf der Webseite des Bulgarischen Rundfunks ist folgende, auf den 31. Mai datierte Mitteilung zu lesen:



    Auf Beschluss der Intendanz des Bulgarischen Nationalen Rundfunks werden ab dem 1. Juni dieses Jahres die Audio-Programme von Radio Bulgarien eingestellt. Die einzelnen Tagesbeiträge erscheinen in den kommenden Wochen wie gewohnt in den jeweiligen Rubriken. Wir hoffen auf Ihr Verständnis und würden uns freuen, wenn Sie weiterhin Interesse an der Internetseite des Bulgarischen Nationalen Rundfunks bekunden, die demnächst neben Bulgarisch lediglich noch in den Sprachen Englisch, Russisch und Türkisch angeboten werden wird.



    Das ist in der Tat eine bedauerliche Nachricht, denn das hie‎ße, dass es überhaupt keine Nachrichten in deutscher Sprache aus Bulgarien gibt: keine Audiobeiträge und auch nicht in schriftlicher Form auf der Webseite. Ich fand allerdings eine weitere Meldung vom 1. Juni, die den Beschluss wieder in Frage stellt. Unter dem Titel Ѕсhlіe‎ßung von Radіo Bulgarіen bleіbt eіne offene Frage“ ist folgendes zu lesen:



    Daѕ Іnlandѕрrogramm Horіzont deѕ Bulgarіѕсhen Natіonalen Rundfunkѕ braсhte eіn Geѕрräсh mіt dem Generalіntendanten der Eіnrісhtung, Aleхander Welew, und der Vorѕіtzenden deѕ Redaktіonѕkollegіumѕ von Radіo Bulgarіen, Danіela Konѕtantіnova, daѕ ѕісh um dіe Abѕісht der Rundfunkіntendanz drehte, daѕ Auѕlandѕрrogramm Radіo Bulgarіen“ aufzulöѕen. Aleхander Welew begründete dіeѕe Abѕісht mіt dem ѕсhwaсhen Іntereѕѕe gegenüber den Audіo-Programmen und Beіträgen von Radіo Bulgarіen. Danіela Konѕtantіnova äu‎ßerte іhrerѕeіtѕ dіe Befürсhtung, daѕѕ dіe Ѕсhlіe‎ßung von Radіo Bulgarіen den Rundfunk alѕ Іnѕtіtutіon eіneѕ eіnzіgartіgen Vorteіlѕ berauben würde, nämlісh іm Auѕland eіn auѕgewogeneѕ Bіld über Bulgarіen vorzuѕtellen. Konѕtantіnova lehnte dіe Behauрtung ab, daѕѕ daѕ Іntereѕѕe іm Auѕland ѕсhwaсh ѕeі und führte Beіѕріele an, wіe іm Іnternet dіe Іnformatіonen deѕ Auѕlandѕрrogrammѕ förmlісh vervіelfaсht werden — ѕowohl von anderen Ѕeіten, alѕ auсh іn den ѕozіalen Netzwerken. Auf dіe Frage, ob der Rundfunkіntendant geneіgt ѕeі, ѕeіne Entѕсheіdung zu überdenken, antwortete Welew, daѕѕ man ѕісh den Realіtäten nісht entgegenѕtellen könne. Konѕtatіnova äu‎ßerte dіe Hoffnung, daѕѕ ѕісh Präѕіdіalamt, Parlament und andere Іnѕtіtutіonen der Argumente der Mіtarbeіter von Radіo Bulgarіen anѕсhlіe‎ßen. Abѕсhlіe‎ßend äu‎ßerte dіe Moderatorіn deѕ Geѕрräсhѕ dіe Erwartung, daѕѕ dіe Frage offen bleіbt und weіter dіѕkutіert wіrd. Entѕрreсhende Ѕсhreіben mіt der Ѕtellungnahme und Eіnѕсhätzung der Kollegen von Radіo Bulgarіen wurden an verѕсhіedene Іnѕtіtutіonen verѕсhісkt und auf der Ѕeіte deѕ Verbandeѕ der bulgarіѕсhen Јournalіѕten veröffentlісht.




    Wir drücken den Kollegen in Sofia die Daumen und hoffen, dass der Beschluss doch noch überdacht wird.



    Zurück nach Rumänien. Paul Gager machte sich auch Gedanken über die Zukunft der QSL-Karten:



    Beim Tippen des Empfangsberichts bin ich auf den Gedanken gekommen, dass es eigentlich überflüssig wäre, Programmdetails und Adresse anzugeben, da es ohnehin keine QSL-Karten mehr gibt. Was meinen Sie? Zuhören tue ich ja trotzdem, wenn auch abwechselnd Internet und analoge Kurzwelle.



    Lieber Herr Gager, danke fürs Feedback und für den Hinweis über die Entwicklungen bei Radio Bulgarien. Die Zukunft der QSL-Karten ist ungewiss. Vorerst werden nur QSL-Karten fürs vergangene Jahr noch nachgeschickt, allerdings scheint in der Postbearbeitungsstelle alles drunter und drüber zu gehen, denn von Andreas Pawelczyk aus Mannheim erhielten wir eine etwas verwirrende Nachricht:



    Ich habe von Euer englischen Abteilung drei nette Briefe mit vielen Informationen erhalten. Selbstverständlich waren darin schöne QSL-Karten enthalten.



    Können Sie sich bitte dafür für mich in der englischen Abteilung bedanken, da ich leider die englische Sprache nicht so gut beherrsche. Im Voraus recht herzlichen Dank. Würde mich zugleich freuen, wenn Sie die deutschen Hörer in Ihrer Hörersendung darüber informieren könnten, dass man QSL-Karten weiter von der englischen RRI-Abteilung erhalten kann.




    Vielen Dank für das Feedback, lieber Herr Pawelczyk, und Ihren Gru‎ß werde ich den Kollegen übermitteln. Ich bin allerdings etwas verwundert, denn ich hatte in Erinnerung, dass Sie uns einmal ausdrücklich gesagt haben, dass Sie kein QSL-Sammler sind. Wie auch immer: Wenn Sie Empfangsberichte auch der englischen Redaktion geschickt haben und dafür QSL-Karten erhalten haben, ist nichts dagegen einzuwenden, umso mehr die Zukunft unseres freien Mitarbeiters Mihai Stoicescu ungewiss ist. Sollte unser Etat weiter gekürzt werden, wird es auch niemanden mehr geben, der sich um die Zustellung kümmert, und dann ist die QSL-Sache erledigt. Wir hoffen natürlich sehr, dass die Hörerfreunde uns auch ohne QSL-Karten treu bleiben und unsere Programme in erster Linie aus Interesse für Land und Leute einschalten.



    Wir bleiben bei Herrn Pawelczyk in Deutschland, der sich vor einigen Wochen Gedanken machte über die Masernfälle in Rumänien und Deutschland:



    Eine Nachrichtenmeldung am 17.04.17 bei Ihnen stie‎ß bei mir auf Unverständnis. So sollen Masernfälle bei Ihnen im Lande aufgetaucht sein. Bei 4800 Masernfällen gab es schon 21 Tote. Dies ist ja nicht gerade berauschend. Bekanntlich soll man diese Ausschlagskrankheit über das Impfen in den Griff bekommen.



    Ich möchte allerdings auch nicht verschweigen, dass es in Deutschland im Jahre 2016 auch 326 solcher Fälle gab. Äu‎ßerst blamabel dabei ist, dass es in Deutschland sogar 2015 etwa 2464 solcher Fälle gab. Angeblich könnte man auch in Deutschland diese Fälle in den Griff bekommen, wenn man nur die ganze Bevölkerung durchimpfen würde. Dies ist aber der reichen Bundesrepublik Deutschland zu teuer. Will man in Rumänien diese Masernfälle auch in der Zukunft aussitzen und nichts tun? Zugegeben, die Todesfälle sind bei der Krankheit niedrig, aber sie verursachen auch so volkswirtschaftliche Schäden.



    Was können Sie nach Recherche der rumänischen Zeitungen dazu sagen?




    Danke für Ihr Interesse. Die Angaben über die Todesfälle muss ich inzwischen leider nach oben korrigieren. Inzwischen sind in Rumänien bei über 6.000 Erkrankungen insgesamt 28 Menschen an Masern gestorben. Das letzte Opfer war ein sechs Monate altes Baby, das im Krankenhaus vier Tage nach seiner Einlieferung der Krankheit erlag. Es war somit das dritte Baby, das an Masern starb. Da die Kinder noch unter dem Impfalter waren, sei die Schuld bei den Müttern zu suchen, meinten die Ärzte des Krankenhauses — alle seien sie nicht geimpft gewesen und hätten daher keine entsprechenden Antikörper auf ihren Nachwuchs übertragen können.



    Generell sind Ärzte in Rumänien besorgt: Über 30% der rumänischen Kinder seien nicht geimpft, eine von drei Familien schafft es im Falle einer Erkrankung nicht zum Arzt oder kann sich die Impfung nicht besorgen; 7% der Eltern würden die Impfung ablehnen, auch sei die sogenannte allgemeine Immunisierungsrate in den letzten zehn Jahren von 95% auf 86% gesunken und in bestimmten Landkreisen sei nur die Hälfte der Bevölkerung gegen Masern geimpft, berichteten rumänischen Medien. Die Behörden haben umgerechnet 155 Mio. Euro für die Herstellung und Erwerbung von Impfungen bereitgestellt, und es gibt Überlegungen, die Pflichtimpfung in Schulen wiedereinzuführen bzw. die Eltern gesetzlich zu ahnden, die sich weigern, ihre Kinder impfen zu lassen.



    Ähnliche Überlegungen gibt es auch in Deutschland. Das Robert-Koch-Institut meldete unlängst insgesamt 410 Masernfälle. Auch war in den Medien zu lesen, dass der deutsche Gesundheitsminister die Impfgegner melden lassen will. Wenn Eltern nicht zu einer Impfberatung gehen, sollen Kitas sie den Gesundheitsämtern melden. Und inzwischen gab es auch in Deutschland einen Todesfall: Eine dreifache Mutter sei an Masern gestorben; vermutet wird, dass die Frau als Kind wohl nur eine Impfung erhalten hatte. Und auch Italien führt die Impfpflicht für Kinder ein. Mit einem Gesetz reagiert die italienische Regierung auf eine gro‎ße Masernepidemie. Eltern, die sich nicht an die Impfpflicht halten, drohen hohe Bu‎ßgelder. Die Impfpflicht gilt für zwölf Krankheiten. Darunter sind etwa Masern, Tetanus, Kinderlähmung, Mumps, Keuchhusten und Windpocken. Mit dem Gesetz reagiert die italienische Regierung auf eine Masernepidemie, die in Italien seit Anfang des Jahres grassiert. Bis Mitte Mai wurden knapp 2.400 Fälle registriert, das sind 860 mehr als im gesamten vergangenen Jahr. Etwa neun von zehn Kranken waren nicht geimpft.




    Zum Schluss die Posteingangsliste. Postbriefe habe ich mir zwar aushändigen lassen, lese sie mir aber bis nächsten Sonntag durch — dann gibt’s auch die Namen der Schreiber. E-Mails erhielten wir bis Freitagnachmittag von Bernd Seiser, Petra Kugler, Dieter Feltes, Siegbert Gerhard und Andreas Pawelczyk (alle aus Deutschland). Das Internetformular nutzte Paul Gager aus Österreich — gleich dreimal in dieser Woche.




    Audiobeitrag hören:




  • Das neue Projekt für ein Impfgesetz sorgt für heiße Debatten

    Das neue Projekt für ein Impfgesetz sorgt für heiße Debatten

    Rumänien konfrontiert sich zur Zeit mit einer Masernepidemie, und die Zahl der bestätigten Erkrankungen steigt kontinuierlich. Das Gesundheitsministerium hat mehrere besorgniserregende Informationen bekanntgegeben: Bis wurden über 6.400 Erkrankungen gemeldet, die meisten im Landkreis Timiş (im Westen des Landes). Infolge der Masernerkrankungen gab es über 25 Todesfälle; die meisten von ihnen waren nicht geimpfte Kinder. Um die Verbreitung der Masernepidemie zu stoppen empfehlen die Ärzte die Impfung von mindestens 95% der Bevölkerung. Der Impfstoff gegen Masern müsse nach einem 2-Dosen-Impfschema verabreicht werden. In diesem Kontext betonte auch der Gesundheitsminister, Florian Bodog, die Impfung sei das einzige Mittel zur Vorbeugung der Krankheit. Die Gesundheitsbehörden seien dabei, die Krise des Impfstoffes gegen Masern zu lösen; 110.000 Impfstoffdosen seien bereits an die Landkreis-Gesundheitsbehörden geliefert worden, und weitere 300.000 wurden bestellt, präzisierte noch Gesundheitsminister Bodog.



    Seinerseits warnte der Vorsitzende der rumänischen Mikrobiologie-Gesellschaft, Alexandru Rafila, dass etwa 5% bis 7% der Eltern es abgelehnt hätten, ihre Kinder impfen zu lassen, und fast ein Drittel der Eltern ihre Kinder nicht zum Arzt gebracht hätten, um sie immunisieren zu lassen. Infolge dieser Situation versuchten die rumänischen Gesundheitsbehörden, Maßnahmen gegen die Verbreitung von Epidemien zu treffen. Dezember 2016 wurde eine zusätzliche Immunisierungkampagne gestartet, mit einer Impfstof-Kombination gegen Masern, Mumps und Röteln bei Kindern zwischen 9 Monaten und 9 Jahren. Ferner wird ein Projekt für ein neues Impfungsgesetz bald im Parlament diskutiert. Über diesen Gesetzentwurf gab es eine öffentliche Debatte, an der Ärzte, Eltern und Vertreter der pharmazeutischen Industrie teilgenommen haben. Die an der Debatte anwesenden Eltern, die sich dafür erklärten, dass die Immunisieriung keine Pflicht, sondern ein Recht des Kindes sein sollte, haben den Behörden vorgeschlagen, den Gesetzentwurf über die obligatorische Immunisierung zurückziehen zu lassen. Ferner forderten die vorsichtigen Eltern die Behörden auf, die Verantwortung für die potentiellen schädlichen Wirkungen der Impfstoffe zu übernehmen. Auf diese Weise werde das Gesundheitsministerium gezwungen, Impfstoffe von höchster Qualität anzuschaffen, so die Eltern. Dazu die Vertreterin der Verbandes der Orthodoxen Organisationen Pro-Vita Rumänien, Irina Anastasiu:



    “Wir schreiben den Eltern nicht vor, ihre Kinder zu impfen oder nicht zu impfen. Wir empfehlen ihnen, sich über die Nebenwirkungen und die potentiellen schädlichen Wirkungen der Impstoffe zu informieren. Dasselbe empfehlen wir auch dem Gesundheitsministerium, nämlich, die Eltern korrekt über mögliche Impfkomplikationen zu informieren, da in der ganzen Welt Tausende Kinder infolge von Impfungen schädliche Wirkungen erleiden mußten. Nach einer korrekten Informierung können die Eltern entscheiden, ob sie ihre Kinder impfen lassen, oder nicht.



    Die gesammelten Meinungen werden in einem Dokument zusammengefaßt und der mit der Erarbeitung des Impfungsgesetzes beauftragten Arbeitsgruppe vorgelegt, sagte die Direktorin im Gesundheitsministerium, Amalia Şerban:



    “Die Arbeitsgruppe wird ein viel besseres Gesetzesprojekt erarbeiten, so dass alle Kinder das Recht auf Impfung genießen können.



    Es bleibt noch zu sehen, wenn das Gesetz in Kraft treten wird, weil nur die Immunisierung eine virale Erkrankung vorbeugen kann.

  • Die Woche 15.05. – 19.05.2017 im Überblick

    Die Woche 15.05. – 19.05.2017 im Überblick

    Das Projekt des Präventionsgesetzes wurde vom Regierungskabinett angenommen



    Das rumänische Regierungskabinett hat am Donnerstag das Projekt des Präventionsgesetzes angenommen. Ferner soll der Gesetzentwurf dem Parlament zur Debatte geschickt werden. Der Gesetzentwurf basiere auf zwei Grundsätzen — die effiziente Informierung der Unternehmer, einschlie‎ßlich durch ein Internet-Portal, und die Vermeidung einer Bestrafung der Unternehmen, die gewisse Normen verletzt haben, wenn diese Unternehmen versuchen, ihre Fehler zu korrigieren. Die 267 Gesetzeswidrigkeiten, die unter dem Präventionsmechanismus fallen, stellen keine gro‎ße Gefahr für die Gesellschaft dar. Es geht dabei um Gesetzeswidrigkeiten in den Bereichen Steuerpflicht, Arbeitsregelungen, Kommunikation, Bildung und Erziehung, Verbraucherschutz, Tourismus, Forst- und Gewässerwirtschaft und Innere Angelegenheiten. Das Präventionsgesetz betrifft nicht die Schwarzarbeit und die Delikte, die die Gesundheit und die Sicherheit der Bevölkerung gefährden, wie z. B. der Verkauf von verdorbenen Lebensmitteln. Mit dem Präventionsgesetz werden die Unternehmer die Möglichkeit haben, eine Normverletzung, die bei einer ersten Kontrolle festgestellt wird, binnen höchstens 3 Monaten zu korrigieren, hie‎ß es von der Regierung. Laut dem rumänischen Minister für das Geschäftsumfeld, Alexandru Petrescu, soll das Präventionsgesetz den Grad der Haushaltseinnahmen verbessern. Dies sei eine Etappe der Strategie zur Verbesserung der Beziehungen zwischen dem Staat und dem Geschäftsumfeld, so Alexandru Petrescu.



    Regierung beschlie‎ßt Ma‎ßnahmen zur Umsetzung des Impfprogramms



    Die linksgerichtete Regierung in Bukarest hat auf die Impfkrise reagiert — sie traf jetzt neue Ma‎ßnahmen. Die Regierungskoalition bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE hat die Gründung einer Sonderabteilung für die Überwachung und Umsetzung des nationalen Impfprogramms beschlossen. Die neue Behörde in Bukarest soll direkt dem Gesundheitsminister untergeordnet sein und den gesamten Immunisierungsprozess verwalten, beginnend mit dem Erwerb und der Verabreichung der Impfstoffe bis hin zu den Informationskampagnen für die Bevölkerung, in denen es um den Nutzen der Impfungen gehen soll. Au‎ßerdem wurde ein Interministerial-Ausschuss für Notsituationen gegründet, der sich mit der aktuellen Impfkrise befassen soll. Dessen Hauptaufgabe wird darin bestehen, konkrete Lösungen für die 2016 ausgelöste Krise zu finden. Indes konnte Regierungschef Grindeanu ankündigen, dass der Bedarf an Impfstoffen für die Bekämpfung des Masern-Virus bis zum Jahresende gedeckt sei. Die Masernepidemie in Rumänien hat bislang vor allem Kinder unter vier Jahren betroffen. Als Hauptursache gilt die niedrige Quote der Impfung gegen Masern, Röteln und Mumps. 2016 lag die landesweite Verabreichung dieses Impfstoffs bei 86% für die erste Dosis und 67% für die zweite Dosis, also unter der von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Rate von 95%.



    Rumänien hat im ersten Jahresquartal das EU-grö‎ßte Wirtschaftswachstum erzielt



    Rumänien hat im ersten Jahresquartal von allen 28 EU-Mitgliedsstaaten das grö‎ßte Wirtschaftswachstum erzielt. Sein Bruttoinlandsprodukt stieg um 5,6% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres an, meldete am Dienstag das Statistische Amt der Europäischen Union (EUROSTAT). Im Vergleich dazu: die Eurozone erwirtschaftete im selben Zeitraum ein Wachstum von 1,7%, die gesamte EU ein Wachstum von 2%. Im ersten Quartal des laufenden Jahres hat Rumänien laut eigenen Berechnungen ein Wachstum von 5,7% erwirtschaftet. Die Hochrechnung der Regierung für das gesamte Jahr ergab ein Wachstum von 5,2%. Laut Angaben des Landesinstituts für Statistik sei habe Rumänien bereits das siebte Quartal in Folge einen Anstieg des BIP erzielt. Viele hatten die Wachstumsprognose der Exekutive bei der Errechnung des Haushalts für das laufende Jahr für optimistisch bezeichnet, jetzt beträgt das relle Wachstum sogar etwas mehr. Die internen Daten wurden inzwischen auch vom Europäischen Statistikamt Eurostat bestätigt. Dieses räumte Rumänien mit 5,6% das höchste Wirtschaftswachstum aller EU-Staaten ein. Ökonom Aurelian Dochia behauptet, dass nach der bislang erzielten Leistung, auch wenn es momentan nur das erste Jahresquartal ist, die Wachstumsprognose der Regierung immer wahrscheinlicher sein könnte. Das aber nur wenn die angekündigten Zahlen demnächst nicht erheblichen Korrekturen ausgesetzt werden. Es sei weniger wahrscheinlich, dass das Wachstum sich bei 5,7% einpendelt, aber die Wachstumsprognose der Regierung, auf die sie ihre Haushaltsberechnungen für 2017 gestützt hat, bzw. ein Wachstum von 5,2%, scheine bereits realistisch zu sein, so Aurelian Dochia.



    KFZ-Haftpflichtversicherungen und Autosubventionsprogramme



    Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat den Gesetzentwurf bezüglich der KFZ-Haftpflichtversicherung angenommen. Gleichzeitig haben auch die Anmeldungen für das Autosubventionsprogramm Rabla (Schrottkarre) begonnen. Eigentümer von Kraftfahrzeugen, die älter als acht Jahren sind, und ein neues Auto in Rumänien durch das Rabla (Schrottkarre)-Programm erwerben wollen, können sich bei den Herstellern und anerkannten Importeuren anmelden. Dieses Jahr hat die Regierung ein Budget von über 300 Millionen Lei (rund 66 Millionen Euro) zugewiesen. Der Wert der Verschrottungsprämie beträgt 6.500 Lei (1.430 Euro). Eine beträchtliche Subvention erhalten diejenigen, die Elektro- und Hybridfahrzeuge durch das Programm Rabla Plus erwerben. Das Programm Rabla Clasic, das den Ankäufern von Autos mit Brennmotoren gewidmet ist, verfügt über ein Budget von 180 Millionen Lei (39,5 Millionen Euro). Eine einfache Berechnung zeigt, dass die Gelder für 28.000 Tickets reichen. Die grö‎ßte Neuheit dieses Jahres betrifft die Subventionen beim Ankauf von Elektro- und Hybridfahrzeugen. Somit bringt das Rabla Plus Programm eine Öko-Prämie von 10.000 Euro für 100% elektrische Modelle, bzw. 4.400 Euro für den Erwerb eines Wagens mit einem Plug-in-Hybridantrieb. Zeitgleich mit dem Rabla-Programm wurde auch die Frage der Haftpflichtversicherungen geregelt. Die Finanzüberwachungsanstalt wird einen Referenztarif für KFZ-Haftpflichtversicherungen festlegen. Dieser wird als Bezugsbasis für alle Versicherer bei der Berechung eines Preises für Endverbraucher gelten. Die Regelung ist im Gesetzentwurf enthalten, der von der Abgeordnetenkammer als entscheidende Kammer verabschiedet wurde. Somit werden die Eigentümer entschädigt, egal in welcher Werkstatt sie ihr Auto reparieren. Sie können au‎ßerdem Geld direkt von den Versicherern erhalten.



    Der rumänische Senat debattiert nächste Woche über das Projekt des neuen Gesetzes zur einheitlichen Entlohnung



    Nächste Woche debattiert der rumänische Senat über das Projekt des neuen Gesetzes zur einheitlichen Entlohnung, nachdem der Gesetzentwurf eine positive stellungnahme vom Arbeitsausschuss des Senats erhielt. Die Arbeitsministerin Olguţa Vasilescu legte am Dienstag bei Gesprächen mit dem Arbeitsausschuss im Senat einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, den 205 Abgeordnete unterstützen. Die Änderungen, die das Regierungsvorhaben mit sich bringt, seien erforderlich gewesen, denn das aktuelle Gesetz bislang für zahlreiche Gehaltsungleichheiten im öffentlichen Sektor gesorgt hätte und unter anderen für die Ärzte-Migration schuldig sei. Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass die Gehälter der Staatsbediensteten im Durchschnitt um 56% steigen werden. Die Gehälter der Bediensteten von der Umweltinspektion und anderen Dienststellen, die dem Umweltministerium untergeordnet sind, sowie die Gehälter der Bediensteten von der Nationalen Agentur für Integrität sollen ab 1. Januar 2018 um 15% erhöht werden. Auf Vorschlag der National-Liberalen Partei PNL und des Ungarnverbandes UDMR wurde eine Änderung angenommen, laut der die Gehälter der Bürgermeister und Vizebürgermeister der Städte um 1.450 de lei (etwa 320 Euro) erhöht werden sollten. Davon ausgenommen sind der Oberbürgermeister und der Vizebürgermeister der Hauptstadt Bukarest, sowie die Vorsitzenden und Vizevorsitzenden der Landkreisräte.

  • Nachrichten 19.05.2017

    Nachrichten 19.05.2017

    Rumänien ist offiziell von der Organisation für Zusammenarbeit und Wirtschaftliche Entwicklung OECD eingeladen worden, Vollmitglied der Agentur für Atomenergie sowie der Datenbank der Agentur zu werden, heißt es aus einer Regierungsmitteilung. Bukarest hatte sich im Oktober 2016 offiziell beworben, um Mitglied der Agentur für Atomenergie zu werden. Das Atomprogramm Rumäniens wurde danach von dem Sekretariat der Agentur einem Bewertungsverfahren untersetzt. Der Beitritt Rumäniens zur Agentur für Atomenergie wird durch einen Briefaustausch in Anwesenheit des Generalsekretärs der Organisation für Zusammenarbeit und Wirtschaftliche Entwicklung, Angel Gurria, im Juni vollendet sein. Gleich nach Beendigung des Beitrittsprozesses wird Rumänien sich den anderen 31 Mitgliedsstaaten anschließen, die bei der Entwicklung bester Praktiken und Leitlinien im Atombereich zusammenarbeiten. Am Donnerstag hatte der rumänische Premierminister, Sorin Grindeanu, in Bukarest erklärt, der Beitritt Rumäniens zur Organisation für Zusammenarbeit und Wirtschaftliche Entwicklung sei eine Priorität seines Kabinetts.



    Der rumänische Gesundheitsminister, Florian Bodog, richtete sich an die Weltgesundheitsorganisation mit der Bitte, Impfstoffe für Rumänien bereitzustellen. Er erklärte, dass die rumänischen Behörden Impfstoffe aus den Lagerbeständen anderer europäischer Länder kaufen werden. Diese Bestände werden den Bedarf Rumäniens an Impfstoff gegen Masern für das ganze Jahr decken, sagte Gesundheitsminister Bodog, und verwies darauf, dass die Masern-Epidemie sich in die Nachbarstaaten ausweiten könnte.



    Rumänien bleibt der wichtigste Partner der Republik Moldau im Prozeß der EU-Integration dieses Landes. Dies erklärte am Freitag in Kischinew die rumänische delegierte Ministerin für Europafragen, Ana Birchall. Zusammen mit der moldauischen Vizeministerin für Außenangelegenheiten und europäische Integration, Daniela Morari, war Ana Birchall Kopräsidentin des 4. Treffens der gemischten Regierungskommission Rumänien-Republik Moldau für EU-Integration. Auf der Agenda des Treffens standen Diskussionen im Plenum und in Arbeitsgruppen über die Harmonisierung der Gesetze, die Konsolidierung des Rechtsstaates, Innenangelegenheiten, Regionalentwicklung, Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit. Das nächste Treffen der besagten Kommission ist für Herbst 2017 geplant.



    Der Präsident der Republik Moldau, Igor Dodon, hat am Freitag nach einem Treffen mit Experten der Venedig-Kommission erklärt, dass er den mehrheitlich rumänischsprachigen ex-Sowjetstaat aus einer parlamentarischen Republik in eine präsidentschaftliche Republik umwandeln möchte. Der russlandnahe Sozialist möchte, dass der Staatspräsident zusätzliche Rechte erhält, so dass er das Parlament auflösen und vorgezogene Neuwahlen auslösen kann. Von den parlamentarischen Parteien sind Dodons Sozialisten die einzigen, die ihre Unterstützung für diese Änderungen geäußert haben. Die anderen parlamentarischen Gruppierungen, die pro-europäisch sind, kritisierten diese Initiative, mit der Begründung, derartige Befugnisse des Staatschefs seien übertrieben für eine parlamentarische Republik wie Moldawien.