Radio România Internațional

Tag: Militärübung

Nachrichten 25.06.2017

Die parlamentarischen Parteien haben am Sonntag ihre Vorbereitungen auf die für Montag angesetzten Beratungen mit Präsident Klaus Iohannis über die Bildung einer neuen Regierung abgeschlossen. Indes sind nach Medienberichten mehrere Führungsmitglieder der Parteien zu Verhandlungen über die Konsolidierung der Mehrheit im Parlament zusammengekommen. Die sozialdemokratische Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Sorin Grindeanu war über ein Misstrauensvotum der eigenen Parlamentsmehrheit gestürzt worden. Die sozialdemokratische PSD und ihr Juniorpartner ALDE hatten dem Kabinett die Unterstützung entzogen. Aufgrund ihrer Mehrheit im Parlament wollen die beiden Parteien erneut einen Ministerpräsidenten aus ihren Reihen vorschlagen. Die bürgerliche Opposition schließt eine Zusammenarbeit mit der PSD aus, während der Ungarnverband sich noch nicht festlegen wollte.

Die zukünftige Regierung müsse sich für ein Abkommen über den Umzug der Europäischen Arzneimittel-Agentur nach Rumänien anstrengen, glaubt Präsident Iohannis. Um den Sitz der Agentur, die sich derzeit in London befindet, buhlen derzeit Schweden, Frankreich, Dänemark, Ungarn und Bulgarien. Diese Staaten hätten vor dem Hintergrund des Brexits bereits konkrete Angebote gemacht, so der Staatschef nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Auch müsse sich die zukünftige Exekutive mit der Wiederbelebung der Verteidigungsindustrie beschäftigen, der durch den neuen EU-Verteidigungsfonds neue Fördermittel zur Verfügung stünden. Präsident Iohannis forderte beim Europäischen Rat, dass die neuen Instrumente für die interne Sicherheit in der Staatengemeinschaft einheitlich zur Anwendung kommen. Dabei sollte nicht zwischen Schengen-Staaten und Nicht-Schengen-Staaten, die die Schengener Kriterien in einem großen Ausmaß erfüllten, unterschieden werden. Der Schengener-Raum stand auch im Mittelpunkt der bilateralen Gespräche zwischen Iohannis und seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron. Macron zeigte sich offen gegenüber den Perspektiven des Beitritts Rumäniens zum grenzkontrollfreien Raum. Allerdings werde Rumänien in diesem Bereich keine erheblichen Fortschritte vor den Wahlen in Deutschland und einer Regierungsbildung in den Niederlanden erzielen, sagte Iohannis noch. Auf die Situation der rumänischen Staatsbürger in Großbritannien nach dem Brexit angesprochen, bezeichnete Iohannis die Äußerungen der britischen Premierministerin Theresa May als vielversprechend. Dennoch müsse man abwarten, bis die Vorschläge in schriftlicher Form festgelegt würden, so der Präsident.

Im nordwest-rumänischen Campia Turzii ist eine Militärübung der rumänischen und amerikanischen Luftstreitkräfte angelaufen. Daran beteiligen sich rund 200 rumänische Piloten und technische Assistenten sowie 300 US-Militärs. Die rumänische Seite nimmt mit Kampfflugzeugen vom Typ MiG-21 LanceR und Hubschraubern vom Typ IAR-330 Puma an der Übung teil, während die US-Lufstreitkräfte F-15-Flieger und die entsprechende Bedienungstechnik einsetzen. Die Übung soll bis Ende August dauern und den rumänischen Streitkräften die Möglichkeit einer technisch-taktischen Übung nach NATO-Standardverfahren bieten.

SPORT: Rumäniens Rugby-Herren haben im letzten Testspiel im Juni die brasilianische Auswahl in Bukarest mit 56:5 bezwungen. Die beiden Nationalmannschaften waren sich bislang noch nie begegnet. Rumänien ist im internationalen Vergleich zweitklassig und nimmt regelmäßig an Weltmeisterschaften teil, während der brasilianische Rugby-Sport noch am Anfang steht. Vor der Partie gegen Brasilien hatten die rumänischen Spieler eine Tournee in Asien und Nordamerika bestritten. Dabei setzten sie sich mit 25:9 gegen Kanada durch und unterlagen Japan mit 21:33.

25 June 2017
Nachrichten 25.05.2017

Rumänien wünscht sich eine gut konsolidierte, ausgewogene Ostflanke der Nordatlantischen Allianz. Dies erklärte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis beim NATO-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Ferner sagte Präsident Iohannis, dass Rumänien eine Verstärkung der transatlantischen Beziehungen wünscht, und dass die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Rumänien sehr stark sein sollten. In Bezug auf Russland wünsche sich Rumänien eine einheitliche Positionierung auf EU-Ebene, sagte noch Iohannis. Am Rande des NATO-Gipfels in Brüssel diskutierte Klaus Iohannis mit dem polnischen Staatspräsidenten, Andrzej Duda, über die strategische Partnerschaft zwischen den zwei Ländern und über die Kooperation innerhalb der Nordatlantischen Allianz.

Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des IWF soll die rumänische Wirtschaft im Jahr 2017 um 4,2% wachsen. Die internationale Finanzinstitution warnte jedoch, dass Bukarest eine umsichtige Finanzpolitik umsetzen müsse, das Gegenteil könne sich negativ auf das Vertrauen der Märkte auswirken. Der IWF begrü‎ßte die Fortschritte Rumäniens bei der Reduzierung der wirtschaftlichen Unausgewogenheiten nach der globalen Wirtschaftkrise, empfahl dennoch den Bukarester Behörden eine Neuorientierung der Politik in Bezug auf die Anspornung des Verbrauchs zur Unterstützung der Investitionen. Eine eventuelle Steuererleichterung könnte, zusammen mit einer Steigerung der politischen Spannungen, unter anderen den Verbrauch und die Investitionen negativ beeinflussen, warnte der IWF in seinem Bericht. Das Gesetz zur einheitlichen Entlohnung für Staatsbedienstete, das derzeit im Parlament zur Debatte steht, sowie die neuen Steuerreduzierungen seien beachtliche Risiken für das Haushaltsdefizit, das laut Schätzungen des IWF 2017 3,7% betragen soll, so der Internationale Währungsfonds in seinem jüngsten Bericht.

In Rumänien findet derzeit eine der grö‎ßten NATO-Militärübungen der letzten Jahre statt. Daran beteiligen sich 4.000 Soldaten der schnellen Eingreiftruppen der NATO mit gepanzerten Transportfahrzeugen und Kampfhubschraubern. Die NATO-Staaten Spanien, Polen, Norwegen, Bulgarien und die Niederlande sind zusammen mit Rumänien dem Aufruf gefolgt, Einheiten für eventuelle Noteinsätze an der NATO-Ostflanke für den Schutz der rumänischen Au‎ßengrenze bereitzustellen.

25 May 2017
Nachrichten 12.05.2017

Rumäniens Fluglotsen sind am Freitag in einen Warnstreik getreten. Zwei Stunden lang betreuten sie etwa rund ein Drittel der Flüge. Davon nicht betroffen waren humanitäre Flüge, Rettungs- und Sucheinsätze, sowie Notflüge. Die Fluglotsen klagen vor allem über die Nichtunterzeichnung eines neuen Tarifvertrags für das laufende Jahr und die eingefrorenen Stellenausschreibungen. Laut Angaben ihrer Vertretung sei die Anzahl der Flugzeuge, die über Rumänien fliegen, infolge des Ukraine-Konflikts erheblich gestiegen. Der letzte Warnstreik der Fluglotsen hatte im Juli 2015 stattgefunden.

Hunderte Militärs aus Rumänien, Gro‎ßbritannien und den USA nehmen ab Freitag an einer viertätigen Übung im Schwarzen Meer teil. Im Einsatz sind mehrere Kampfflugzeuge und –schiffe, darunter die Fregatte “König Ferdinand” und zwei Minenräumer vonseiten der rumänischen Flotte. Die USA ist mit dem Zerstörer USS “Oscar Austin” vertreten, der an einer Simulation der U-Boot-Bekämpfung und gegen Bedrohungen von der Oberfläche beteiligt ist. Die USS “Oscar Austin” ist mit Raketen zur U-Boot-Bekämpfung ausgestattet, die eine Reichweite von über 1000 Kilometern haben. Au‎ßerdem sind bei der Übung im Schwarzen Meer auch Einsätze der Flugabwehr geplant, die Rolle des Feindes übernehmen dabei die zwei MIG21 LanceR der rumänischen Luftwaffe sowie zwei Kampfflieger von Typ Typhoon der Britischen Luftstreitkräfte.

12 May 2017
Die Woche 17.04.-21.04.2017 im Überblick

EU-Kommissar Frans Timmermans besucht Bukarest

Der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Kommissar für Bessere Rechtsetzung, Frans Timmermans, ist am Donnerstag zu einem eintägigen Besuch in der rumänischen Hauptstadt eingetroffen. Auf Timmermans Agenda standen Gespräche mit Premierminister Sorin Grindeanu, den beiden Kammerpräsidenten Liviu Dragnea und Călin Popescu Tăriceanu sowie mit Justizminister Tudorel Toader. Weiters traf der Kommissionsvize auch mit Spitzenpolitikern der Oppositionsparteien sowie Vertretern der Justizbehörden zusammen. Für den Nachmittag hatte Timmermans schließlich einen Dialog mit der rumänischen Zivilgesellschaft zum Thema des Brüsseler Weißbuchs zur Zukunft Europas eingeplant. Der EU-Politiker lobte dabei den Einsatz der Zivilgesellschaft für den Kampf gegen Korruption. «Ich bin immer mehr davon überzeugt, dass die besten Garanten für eine Fortsetzung des Kampfs gegen Korruption die Rumänen selbst sind», sagte Timmermans am Donnerstag in Bukarest mit Blick auf die wochenlangen Massendemonstrationen Hunderttausender Rumänen im Januar und Februar gegen eine geplante Lockerung des Strafrechts für Korruptionsfälle. Anders als früher seien die meisten Rumänen heute davon überzeugt, dass es sich lohne, für den Rechtsstaat zu kämpfen, fügte der Gast aus Brüssel hinzu. Die sozialliberale Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu hatte eine Eilverordnung erlassen, die Strafverfolgung von Amtsmissbrauch erheblich erschwert. Nach den Straßenprotesten hatte Grindeanu diese Verordnung annulliert.

IWF verbessert Wachstumsprognose für Rumänien

Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht von einem weltweit stärkeren Wirtschaftswachstum aus – 3,5% in 2017 gegenüber 3,1% in 2016. 2018 werde die globale Wirtschaft um 3,6% zulegen. Diese Steigerung werde sowohl bei den besser entwickelten als auch bei den wirtschaftlich schwächeren Ländern bemerkbar sein, vor allem im verarbeitendem Gewerbe und im Handelsbereich. Der IWF hat die Prognosen für die rumänische Wirtschaft im Jahr 2017 von 3,8% auf 4,2% nach oben korrigiert; für 2018 rechnet der IWF für Rumänien mit einem Wirtschaftswachstum von 3,4%.

Rumänien rüstet auf

Der Generalstabschef der rumänischen Armee, General Nicolae Ciuca, hat am Donnerstag den Kauf von US-Raketen vom Typ Patriot angekündigt. Ferner sollen Trägerraketen vom Typ HIMARS erstanden werden. Die Anschaffung wird im Rahmen des Projekts zur Aufrüstung der rumänischen Streitkräfte betätigt. Dies gab General Nicolae Ciuca bei einer Pressekonferenz in der Ortschaft Smardan (im Osten Rumäniens) bekannt, an der Vertreter der rumänischen Regierung, der rumänischen Armee und der Botschaft der Vereinigten Staaten in Rumänien teilgenommen haben.

Es ist eine Übung die zur höheren Interoperabilität und zum Erreichen der mit den USA gemeinsamen Standards beiträgt. Außerdem wird dadurch der gesamte Prozess verbessert, durch den die rumänische Armee ihre Position innerhalb der NATO und EU festigt.

In diesen Tagen findet in Smardan eine gemeinsame rumänisch-amerikanische militärische Übung statt. Der MIM-104 Patriot ist ein bodengestütztes Mittelstrecken-Flugabwehrraketen-System zur Abwehr von Flugzeugen, Marschflugkörpern und taktischen ballistischen Mittelstreckenraketen. Zur Zeit verfügen 12 Länder über Patriot-Raketen: die USA, die Niederlande, Deutschland, Japan, Israel, Saudiarabien, Kuwait, Taiwan, Griechenland, Spanien, Südkorea und die Vereinigten Arabischen Emiraten.

Erste visumsfreie Kanada-Reisen für rumänische Staatsbürger

Die kanadische Botschaft in Bukarest hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass die erste Phase der Visa-Erleichterung für rumänische Bürger am 1.Mai in Kraft treten wird. Ab diesem Datum können Personen, die in den letzten zehn Jahren ein Visum für Kanada hatten, beziehungsweise bereits ein Visum für die USA haben, eine elektronische Einreise-Genehmigung beantragen. Diese ersetzt das Visum und ist fünf Jahre gültig. Die Bestimmungen gilt nur für Flugreisende oder Transitpassagiere. Im Dezember dieses Jahres soll die Visumspflicht für alle rumänische Bürger abgeschafft werden.

Rumänien von Kältefront erfasst

Rumänien ist an diesen Tagen von einer echten Schlechtwetterfront erfasst worden, die an den Winter zurückdenken lässt – heftige Regen- und Schneefälle, Windstürme und Kälte sorgten für Ausfälle und Probleme im Verkehr. Im Osten und in der Mitte des Landes galt bis Freitagmittag eine Niederschlagswarnung der Stufe Gelb – neben starken Regenfällen kam es in den Ost- und Südkarpaten zum Teil zu heftigen Schneefällen. Eine Schneedecke bildete sich auf den Straßen, der Wind wehte sturmartig mit Geschwindigkeiten von bis zu 90 km/h auf den Gebirgskämmen. Temperaturen von Null Grad waren keine Ausnahme. Auf vielen wichtigen Verkehrsstraßen kam es zu Behinderungen. Aufgrund der Schneestürme kam es in einigen Städten im Norden und Südosten zu Stromausfällen. Auch der Schienen- und Flussverkehr waren behindert. Ein transbalkanischer Zyklon sei für die Kältewelle verantwortlich, so das Wetteramt.

22 April 2017
Oberster Verteidigungsrat stimmt dem Mandat für den NATO-Gipfel zu

Der Oberste Verteidigungsrat hat am Dienstag in Bukarest dem Mandat Rumäniens für den NATO-Gipfel in Brüssel vom 24.-25. Mai zugestimmt. Die Bekräftigung des transatlantischen Engagements, die strategische Bedeutung des Schwarzmeers und die Anerkennung des Beitrags Rumäniens an den NATO-Einsätzen sind die Themenschwerpunkte, die Rumänien auf dem Brüsseler Gipfel angehen soll, erklärte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis zum Abschluss der Sitzung. Ferner teilte Iohannis mit, er habe die Teilnahme einer Kompanie an der NATO-Kampfgruppe in Polen gebilligt und gab dem Parlament bekannt, dass 120 rumänische Militärs und die entsprechende Ausrüstung nach Polen entsandt werden sollen. Er habe auch das Rüstungsprogramm der rumänischen Armee bis 2026 und in weiterer Perspektive bestätigt, sagte noch Präsident Iohannis.

Der rumänische Staatschef erklärte des weiteren, der NATO- Gipfel in Brüssel werde den Rahmen für die Vorstellung der Vision der neuen US-Administration hinsichtlich der Allianz, eine Evaluierung der Umsetzung der Maßnahmen, die beim vergangenen Gipfel in Warschau getroffen wurden, sowie die Lansierung von neuen Richtungen für die Vorbereitung des Summits in 2018, sichern. Der Oberste Verteidigungsrat hat das aktualisierte Rüstungsprogramm genehmigt. Der Verteidigung wurde in diesem Jahr 2% vom BIP zugeteilt, als Resultat des vom Landespräsidenten vorgeschlagenen Abkommens, das von allen politischen Kräften unterzeichnet wurde. Das Programm sieht die Änderung, die Entwicklung und die Ausrüstung der Armee bis 2026 vor. Sein Ziel ist, die notwendigen Brauchbarkeiten der Armee zu sichern, um die nationalen Interessen zu schützen und die internationalen Engagements zu erfüllen. Klaus Iohannis dazu:

“Durch die Umsetzung des Programms, das aktualisiert und an jenes der NATO angepasst wurde, werden wesentliche Programme für die Ausrüstung und Teilnahme der nationalen Unternehmen an die Herstellung von militärischer Technik gestartet. Als Beispiel erwähne ich: gepanzerte 8*8 und 4*4 Mannschaftstransportwagen, kleine gepanzerte Wagen, Mehrzweck-Flugzeuge, Kontrollsysteme und Korvetten.

Rumänien wird in Juli eine Militärübung, an der sich rund 30.000 Soldaten aus den NATO-Staaten beteiligen werden, beherbergen, so der US-Botschafter in Bukarest Hans Klemm. Dieser hob auch die sehr guten Beziehungen zwischen den rumänischen und amerikanischen Militärs hervor. “Die rumänischen und amerikanischen Soldaten arbeiten eng zusammen. Im vergangenen Jahr haben rund 180 gemeinsame Übungen und Trainigs stattgefunden, fügte der amerikanische Diplomat hinzu.

22 March 2017
Nachrichten 20.03.2017

Präsident Klaus Iohannis wird sich am Freitag am EU-Gipfel in Rom beteiligen. Dies kündigte am Montag die Präsidialverwaltung an. Laut der zitierten Quelle ist dieser ein Jubiläumsgipfel zur 60 Jährung des Abschlusses der Römischen Verträge. Zu diesem Anlass werden die Spitzenpolitiker der europäischen Staaten eine Erklärung unterzeichnen. Gleichzeitig ist es ein Augenblick, in dem die Debatten über die Zukuft der EU im Kontext des Brexit eingeleitet werden. Anfang März versandte Bukarest den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ein Dokument, in dem sein Standpunkt bezüglich der Zukunft der EU bei der Vorbereitung des Gipfels in Rom dargestellt wird. Somit setzt sich Rumänien für eine stärkere, konsolidierte und kohäsionsvollere Europäische Union ein. Au‎ßerdem soll sich einer der Grundsätze der Römischen Erklärung, auf die Einigkeit, Kohäsion und Beständigkeit fokussieren.

In Rumänien hat Präsident Klaus Johannis den Obersten Landesverteidigungrat für Dienstag einberufen. Wichtigste Themen sind die Aufrüstung der Streitkräfte und das Mandat für den NATO-Gifel am 24. – 25 Mai. Die Mitglieder des Rates, zu dem auch Minister aus dem engsten Kreis der Regierung gehören, sollen somit über das Rüstungsprogramm bis 2026 und in weiterer Perspektive diskutieren. Am 31. Januar hatte der Rat die Etats der Behörden aus dem Bereich der nationalen Sicherheit für 2017 bejaht.

Das rumänische Defizit im Au‎ßenhandel mit Agrarerzeugnissen hat sich letztes Jahr im Vergleich zu 2015 versechsfacht und erreichte mehr als eine halbe Milliarde Euro. Die Importe stiegen auf den Rekordwert von mehr als 6,5 Milliarden Euro, so Daten des Landwirtschaftsministeriums laut AGERPRES. Die Exporte stiegen zwar um 3,8 Prozent auf fast 6 Milliarden Euro, doch die Importe nahmen um 11,8 Prozent bis auf rund 6,5 Miliarden Euro zu — ein historischer Höchstwert.

Zwei von der Opposition scharf kritisierte Eilverordnungen der rumänischen Regierung haben es auf die Tagesordnung des Parlaments geschafft: Die eine sieht eine üppige Finanzierung des Nationalprogramms für Kommunalentwicklung vor, die andere schafft die Deckelung der Ausgaben der öffentlichen Hand ab. Die liberale Oppositionsfraktion behauptet, dass somit Riesensummen an die Klientel der Regierung vergeben werden könnten, weil wichtige Vorschriften aus dem Gesetz zur Fiskalverantwortungen aufgehoben werden. Premierminister Sorin Grindeanu erwiderte, dass die Zuwendungen auf Antrag auch der liberalen Bürgermeister berechnet wurden. Die Opposition sollte die Projekte zur Entwicklung des Landes unterstützen, forderte er.

Mehr als 1200 rumänische und amerikanische Soldaten beteiligen sich bis Mittwoch am südrumänischen Midia-Kap am Schwarzen Meer an bilateralen Manövern. Bei der Übung Spring Storm 2017 trainieren die Verbänder Operationen an Land, auf dem Wasser und in der Luft — insbesondere Artilleriebeschuss und Flugabwehr zur Verteidigung der Küstenstädte. Die Übung gehört zur dem Ma‎ßnahmenplan im Rahmen der NATO-Aufgaben zur Gewährleistung der Sicherheit der Mitglieder am Schwarzen Meer und der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA.

20 March 2017
Nachrichten 19.09.2016

Bukarest: Die Experten-Regierung in Bukarest hat keine Absicht bis Ende ihrer Amtszeit jedwelche Steuer oder Gebühr anzuheben. Das erklärte Rumäniens Ministerpräsident Dacian Ciolosn am Montag in einer Rede vor dem Parlament in Bukarest. Die Tätigkeit der Regierung habe darauf gezielt das Vertrauen des Bürgers in den Staat wieder zu gewinnen und einen vorhersehbaren Wortschafts-Umfeld, der für Investoren vorteilhaft ist, zu schaffen. Das Wirtschaftswachstum werde voraussichtlich 4,8 % dieses Jahr erreichen, geschätzt wurden 4,2 %. Die Exekutive bereite sich auf die Reform des Sozialhilfe-Systems und möchte Begünstigungen für diejenigen, die in die Berufsausbildung investieren, einführen. Zudem bereite die Regierung Ma‎ßnahmen für die Stimulierung des internen Kapitals, fügte Ciolos hinzu. Somit kam der unabhängige Ministerpräsident der Nachfrage, die der Vorsitzende der Sozial-Demokraten Liviu Dragnea vor zwei Wochen in einem offenen Brief an Premier Ciolos stellte. Dragnea kritisierte anschlie‎ßend stark die Rede des Ministerpräsidenten. Die Regierung sei nicht im Stande EU-Fonds aufzunehmen und verzögere die Zahlungen von Landwirtschafts-Subventionen.

BUKAREST: 200 Militärs der rumänischen Bodenstreitkräfte, zusammen mit ihren Partners aus der Ukraine, Ungarn und der Slowakei nehmen seit Montag, vier Tage lang, im Nordwesten Rumäniens, an der multinationalen Übung Blonde Avalanche-16 teil. Die Übung hat als Ziel die Simulierung von Missionen, die infolge einer Natur-Katastrophe erfüllt werden müssen. Die Übung findet jährlich seit 2002 statt, aufgrund des Abkommens, das in Budapest zwischen den vier Ländern unterzeichnet wurde, statt.

19 September 2016
Nachrichten 04.08.2016

Eine von drei Bluttransfusionsabteilungen an rumänischen Krankenhäusern hat im Moment keine Betriebsgenehmigung. Eine interne Revisionsermittlung des Gesunheitsministeriums hat ergeben, dass es im ganzen Land 142 solche Situationen gibt, die meisten in Bukarest. Betroffen sind 108 öffentliche und 34 private Einrichtungen. Die für Bluttranfusionen zuständige Fachstelle in Bukarest erklärte in der Sache, dass bürokratische Hindernisse und fehlende Mittel die Ursache seien. Das Ministerium hat den Krankenhäusern drei Monate Zeit gegeben, um Ordnung zu schaffen. Ansonsten dürfen den betroffenen Krankenhäusern keine Blutkonserven mehr geliefert werden – im Endeffekt können sie dann keine Operationen mehr durchführen, die Blutübertragungen erfordern. Erst kürzlich hatten zwei Patientinnen in Bukarest mit Komplikationen zu kämpfen, weil ihnen Blut einer falschen Gruppe gegeben wurde.

Ein Eilerlass soll den Auslandsrumänen ermöglichen, die Aufnahme ins Wahlregister auch online zu beantragen. Das sagte am Donnerstag de Chef der Nationalliberalen Partei, Vasile Blaga, nach einem Treffen mit der Ministerin für die Diaspora, Maria Ligor. Ziel der Vorschrift, über die nach dem 15. August entschieden werden soll, ist die Wahlbeteiligung einer höchstmöglichen Anzahl rumänischer Bürger im Ausland. Im Moment müssen Auslandsrumänen die Aufnahme in das Wahlregister noch persönlich bei Botschaften beantragen.

Die multinationale Militärübung Saber Guardian 2016 ist ein Beweis für die Konsolidierung der Beziehungen zwischen den NATO-Mitgliedsstaaten und den Partnerländern. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, der bei der besagten multinationalen Militärübung Saber Guardian im Landkreis Brasov in der Mitte Rumäniens zugegen war. Dies sei die erste wichtige multinationale Militärübeung in Rumänien nach dem NATO-Gipfel in Warschau; für nächstes Jahr wird ein intensiveres Programm vorgesehen, sagte noch Klaus Iohannis. An der Übung Saber Guardian-2016 beteiligen sich 2.700 Soldaten aus 5 NATO-Ländern – Bulgarien, Kanada, Polen, Rumänien und den SUA – sowie aus 5 Partnerländern: Armenien, Aserbaidschan, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine. Rumänien ist mit 900 Soldaten vertreten, die USA schickten 1.700. Auch Panzer nehmen an den Gefechtsübungen teil. Die Übung gehört zum europäischen Programm der US-Streitkräfte und findet seit 2013 turnusmäßig in Rumänien, Bulgarien und der Ukraine statt.

Die rumänische Regierung wird sechs Monate lang 10 Stipendien von je 2000 Euro monatlich für IT –Fachleute anbieten, die den Bereich Öffentliche Verwaltung modernisieren sollten. Dies gab am Donnerstag Ministerpräsident Dacian Ciolos bekannt. Die Bukarester Exekutive hat in Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor das Programm GOV IT HUB gestartet, um mit Hilfe von neuen Technologien die Qualität der Dienstleistungen in der öffentlichen Verwaltung zu verbessern.

Die diesjährige Ausgabe von Untold, dem größten Festival für elektronische Musik in Rumänien, läuft am Donnerstag in Cluj an. Fünf der weltbesten DJs legen bei Untold auf – darunter Armin van Buuren, Tiesto, Afrojack und Hardwell. Zudem sollen 150 internationale Bands und Musiker auftreten: Faithless, Scooter, Parov Stelar oder James Arthur sind nur einige von ihnen. Rund 350.000 Besucher werden erwartet.

4 August 2016
Nachrichten 09.07.2016

BUKAREST: Ministerpräsident Dacian Cioloş hat sich mit mehreren rumänischen Europa-Abgeordneten über die Folgen des Brexit-Referendums für Rumänien und die Zukunft der EU und ihrer Mitgliedsstaaten unterhalten. Der Regierungschef verwies in einer Mitteilung auf die nicht-diskriminierende Einhaltung der Rechte rumänischer Staatsbürger, die bei den anschließenden Verhandlungen oberste Priorität für Rumänien darstellen soll. Es sei außerdem wichtig, dass Rumänien bei der Wiederankurbelung des europäischen Projekts eine aktive Rolle übernehme, sagte Cioloş noch. Das Land müsse signalisieren, dass es nach wie vor zu den Grundwerten der Europäischen Union steht und eine stärkere, inklusive und integrierte Staatengemeinschaft anstrebt. Bei dem Gespräch zwischen Cioloş und Europa-Abgeordneten aus Rumänien standen ferner der Schengen-Raum, die Sicherheit an den Außengrenzen, sowie die Migrations- und Asylpolitik zur Sprache. Erörtert wurden auch die Visumspflicht für Kanada-Reisende aus Rumänien, die Beziehung der EU zur Moldau, der Juncker-Plan, sowie die Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens nach 2020.

BUKAREST: Drei rumänische Militärschiffe beteligen sich an der multinationalen Marineübung BREEZE 16, die im Zeitraum 11.-17. Juli in den bulgarischen und internationalen Schwarzmeer-Gewässern stattfindet. Das gab der Generalstab der rumänischen Marine bekannt. Es handelt sich um die Fregatte Königin Maria“, mit 240 Militärs in der Besatzung, den Kreuzer für Seeminenräumung Unterleutnant Alexandru AXENTE“ sowie den Raketenträger Lastunul“ (Schwalbe) mit 60 Militärs in der Besatzung. Die rumänischen Schiffe sind Teil der Spezialkräfte, die Rumänien der Nordatlantischen Allianz zur Verfügung stellt. Die Teilnahme rumänischer Militärschiffe an NATO-Übungen gewährleistet die Interoperabilität zwischen den Militäreinheiten der NATO-Mitglieder.

BUKAREST: Der Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Dragoş Tudorache, wird am Montag mit bulgarischen Regierungsvertretern, dem kanadischen Migrationsminister John McCallum sowie mit Mitgliedern der Europäischen Kommission über die gegenseitige Visumsfreiheit diskutieren. Es gebe deutliche Fortschritte auf dem Weg zur Aufhebung der Visumspflicht für Kanada-Reisende aus Rumänien, hatte unter der Woche der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş erklärt. Angesichts der ausstehenden politischen Entscheidung aus Ottawa, könnte sich das EU-Land Rumänien nach bulgarischem Vorbild weigern, das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada zu ratifizieren. Im April hatte die Europäische Union Kanada und die USA mit der Einführung der Visumspflicht für deren Staatsbürger gedroht, sollten sich die beiden nordamerikanischen Staaten in den kommenden drei Monaten nicht der EU-Politik einer vollständigen Gegenseitigkeit der Visumsfreiheit anschließen. Die USA verlangen derzeit bei Einreisen von Bürgern aus fünf osteuropäischen EU-Staaten, darunter Rumänien, noch Visa, während US-Bürger ohne Visum nach Europa reisen können. Kanada verlangt Visa für rumänische und bulgarische Bürger.

9 July 2016
Nachrichten 07.06.2016

Tausende Landwirte haben am Dienstag vor dem Parlamentspalast in Bukarest gegen die verzögerte Auszahlung von Subventionen und den Aufschub wichtiger Gesetze im Agrarbereich protestiert. Die Landwirte fordern zudem eine bessere Steuerpolitik und rügen einen mutmaßlichen staatlichen Missbrauch der Steuerbehörden. Sie wollen, dass die Bukarester Regierung dem Verkauf von Agrarland an ausländische Bürger umgehend ein Ende setzt. Auch sollen die Kennzeichnung von Nahrungsmitteln und der Verkauf rumänischer Produkte in Supermärkten gesetzlich reguliert werden.

Rumänien hat nach Eurostat-Schätzungen vom Dienstag im ersten Quartal des Jahres das stärkste Wirtschaftwachstum unter allen 28 EU-Mitgliedern gehabt. Das BIP Rumäniens stieg um 1,6% im Vergleich zum letzten Quartal von 2105 – das Wachstum in der gesamten EU lag bei 0,5%. Zypern, Spanien, Litauen, Österreich, die Slowakei, Bulgaren und Deutschland folgen in der Rangordnung.

Die sozialdemokratische Partei PSD hat bei den Kommunalwahlen vom Sonntag über 37% der Bürgermeister-Ämter gewonnen. Mit über 32% landeten auf dem zweiten Platz die Liberalen, gefolgt mit großem Abstand von der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE, dem Ungarnverband UDMR und der Partei der Volksbewegung PMP. Die Wahl der sozialdemokratischen Senatorin Gabriela Vranceanu Firea zur Oberbürgermeisterin der Hauptstadt Bukarest ist eine doppelte Premiere: zum ersten Mal wird eine Frau und eine Sozialdemokratin in dieses Amt gewählt. Die Kandidaten der Sozialdemokraten haben in Wahlallianz mit der Nationalen Union zum Fortschritt Rumäniens UNPR auch die Mehrheit in den Gemeinderäten sämtlicher sechs Stadtbezirke von Bukarest gewonnen. Im Generalstadtrat von Bukarest hat die Wahlallianz der Sozialdemokraten und der UNPR mehr als 41% der Plätze gewonnen. Zweit- und drittstärkste Kraft wurden die Union Rettet Bukarest bzw. die liberale Partei. PSD-Parteichef Liviu Dragnea zufolge werden die Sozialdemokraten zusammen mit UNPR und ALDE in 27 der 41 Landeskreise regieren. Die Liberalen haben ihrerseits nach eigener Sichtweise das landesweit beste Wahlergebnis seit der Wende eingefahren, selbst wenn sie gegen die Sozialdemokraten unterlagen. Die Kommunalwahlen sind ein wichtiger Test vor den Parlamentswahlen im Herbst.

Rumänien sei laut Präsident Klaus Iohannis ein Standort mit Investitionspotenzial. Iohannis, der an einer Veranstaltung der Handelskammer in Luxemburg teilnahm, sagte zudem, dass die ausländischen Investitionen im Vorjahr um 17% gestiegen seien. Das Land bietet einen guten makroökonomischen Rahmen und die Wirtschaft soll in 2016 laut Prognosen um 4% wachsen, fügte Staatschef Iohannis hinzu. Am Montag hatte der rumänische Präsident bei Gesprächen mit dem Großherzog Henri für die Verstärkung der bilateralen Zusammenarbeit plädiert und erinnert, dass im Jahr 2007 Luxemburg und Hermannstadt sich den Titel Europäische Kulturhaupstadt geteilt haben. Das Programm habe sich dann langfristig auf seine Heimatstadt in Bereichen wie Wirtschaft und Tourismus sowie auf sozialer Ebene positiv ausgewirkt, so Präsident Iohannis, der 2007 Bürgermeister von Sibiu war.

Die türkische Polizei hat nach dem Bombenattentat in Istanbul am Dienstag vier Verdächtige festgenommen. Bei der Explosion einer ferngezündeten Autobombe neben einem Polizeibus in einem Viertel nahe dem historischen Stadtkern waren 11 Menschen getötet und weitere 36 verletzt worden. Zu dem Angriff bekannte sich niemand, doch Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht die Rebellen von der PKK als verantwortlich an.

In Polen hat am Dienstag die größte internationale Militärübung seit der Wende begonnen. 19 Staaten der NATO und vier Partnerländer sind beteiligt, darunter auch eine Einheit aus Rumänien. Die Übung unter dem Namen Anakonda 16 findet einen Monat vor dem NATO-Gipfel in Warschau statt und prüft die Fähigkeit der Allianz, mit konventionellen und unkonventionellen Bedrohungen an der Ostflanke fertigzuwerden. Zeitgleich findet in Cincu in der Landesmitte Rumäniens die multinationale Übung SARMIS-16 statt, an der sich neben 1200 Soldaten und Flugzeuge der rumänischen Streitkräfte auch 150 britische und 200 amerikanische Soldaten beteiligen.

7 June 2016
Nachrichten 21.03.2016

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, unternimmt ab Dienstag einen zweitägigen Staatsbesuch in der Türkei. Auf dem Programm stehen Treffen mit dem turkischen Staatschef, Recep Tayyip Erdogan, mit dem Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, und auch mit Vertretern der rumänischen Disapora in der Türkei. Hauptziel des Staatsbesuches ist die Konsolidierung der bilateralen Kooperation aufgrund der 2011 unterzeichneten strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und der Türkei. Themen der Gespräche sind die wirtschaftliche Kooperation, der Dialog zwischen der Europäischen Union und der Türkei, mit Hervorhebung der Migrationsfragen, sowie die Zusammenarbeit innerhalb der NATO.

Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Cioloş, hat am Montag erklärt, er sei nicht damit einverstanden, dass landwirtschaftliche Flächen an ausländische Bürger verkauft werden, bevor man nicht alles unternommen hat, damit diese Grundstücke von den lokalen Gemeinden verwertet werden. Der Chef der rumänischen Exekutive beteiligte sich im mittelrumänischen Alba Iulia an der Vorstellung eines Maßnahmenpakets, das die Farmer in Rumänien unterstützen soll. Die Bukarester Regierung will, dass die Landwirte mit dem Einkommen aus ihren Betrieben ihre Familien versorgen können. Es handelt sich hauptsächlich darum, dass die Mitglieder einer Familie neue und sozialversicherungspflichtige Jobs finden, um so als Beschäftigte zum Einkommen der Familie beizutragen. Andere Maßnahmen zielen auf die Förderung der genossenschaftsartigen Vereinigungen von Farmern ab, die Förderung der Verarbeitung und Vermarktung einheimischer Agrarprodukte. Zudem versucht das Kabinett von Dacian Ciolos, den Zugang der Farmer zu Krediten zu erleichtern. Derzeit leben drei Viertel der etwa 3 Millionen Landwirte in Rumänien in so genannten Subsistenzhaushalten, wo die Ackerbewirtung und Tierhaltung kaum zum Überleben ausreichen.

Acht EU-Staaten, darunter auch Rumänien gehen das Risiko ein, die Haushaltsdefizitgrenze von 3% des BIP zu überschreiten, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf internationale Finanzanalytiker. Die anderen Staaten seien laut Bloomberg Großbritannien, Frankreich, Spanien, Griechenland, Kroatien, Finnland und Polen. Die Europäische Union fordert infolgedessen die Regierungen jeweiliger Staaten an, das Haushaltsdefizit unter der Grenze 3% zu drücken und die Staatschuldenquote unter 60% des BIP zu senken. Ansonsten droht Brüssel mit finanziellen Sanktionen, selbst wenn diese bisher bei wiederholten Verstößen europäischer Regelungen in diesem Sektor nie verhängt wurden. Seit Unterzeichnung des Abkommens für Stabilität und Wirtschaftswachstum im Jahr 1998, haben 25 der 28 Mitgliedstaaten die EU-weit festgelegte Grenze des Haushaltsdefizites überschritten. Schweden, Estland und Luxemburg bleiben die einzigen EU-Staaten, die das Haushaltsdefizit hingegen unter die Grenze gedrückt haben.

Rund 350 rumänische, bulgarische und slowenische Soldaten beteiligen sich ab Montag an einer NATO-Militärübung im südostrumänischen Babadag. Die Übung Black Sea Rotational Force findet einmal im Jahr in der Schwarzmeerregion, auf dem Balkan und im Kaukasus statt, dauert eine Woche und wird von den in Europa und Afrika stationierten Streitkräften der US-amerikanischen Marine-Infanterie geleitet. Die Übung zielt darauf ab, die Kooperation unter NATO-Staaten zu verstärken und die Einsatzbereitschaft der Nato-Truppen auf der Ostflanke zu erhöhen.

21 March 2016
Nachrichten 11.10.2015

Bukarest: Am Sonntag haben Wahlen für den Vorsitz der regierenden sozialdemokratischen Partei stattgefunden. Mehr als 530 Tausend Parteimitglieder wurden erwartet, um den Parteivorsitzenden wählen. Allerdings gab es einen einzigen Kandidaten. Es handelt sich dabei um den Interims-Vorsitzenden Liviu Dragnea, der im Juli 2015 das Amt übernommen hat, nachdem der jetzige Regierungschef Victor Ponta darauf verzichtet hatte. Dieser wurde wegen Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche angeklagt. Wir erinnern daran, dass Liviu Dragnea im Mai zu einem Jahr Gefängnisstrafe auf Bewährung wegen Walhbetrug während des Referendums 2012 zur Amtsentlassung des ex-Präsidenten Traian Băsescu verurteilt worden war. Nach den internen Wahlen werden die Sozialdemokraten zum au‎ßerordentlichen Parteitag, am 18. Oktober, zusammen kommen.

Bukarest: Eine technische Mission des Internationalen Währungsfonds wird nächste Woche in Rumänien erwartet. Der Staatshaushalt für das kommende Jahr und die Möglichkeit der Schlie‎ßung eines neuen Abkommens werden die Hauptthemen der Diskussionsagenda sein. Der Besuch findet vor dem Hintergrund statt, in dem der IWF neulich die Wirtschaftsprognosen Rumäniens nach oben überarbeitet hat. Somit soll das BIP dieses Jahr um 3,4% und nächstes Jahr um 3,9% steigen. Letzen Monat lief das vierte aufeinanderfolgende Abkommen Rumäniens mit dem IWF aus. Besagtes Abkommen vorbeugender Art hatte eine Höhe von zwei Milliarden Euro, aber die Bukarester Regierung hat auf die Fonds nicht zugegriffen. Finanzminister Eugen Teordorovici erklärte neulich, Rumänien werde die Schlie‎ßung eines neuen Abkommens mit dem Fonds offiziell beantragen.

Bukarest: Ein amerikanisches Patrouillenschiff hat am Sonntag den Hafen Constanţa erreicht, um drei Tage an gemeinsamen Übungen mit den rumänischen Seestreitkräften teilzunehmen. Die rumänischen und amerikanischen Militärs werden Kampfstrategien gegen U-Boote üben, um die gemeinsame Kapazität zur Gewährleistung der Sicherheit und Stabilität im Schwarzmeerraum zu erhöhen. Amerikanische militärische Würdernträger erklärten, dass die Beteiligung an den gemeinsamen Übungen mit den NATO-Allierten, einschlie‎ßlich Rumänien, eine Gelegenheit darstellt, um die berufliche Leistung aller Beteiliten zu erhöhen. Diese ist eien ständige Mission der 6. Flotte der Vereinigten Staaten. An dem Militäreinsatz beteiligen sich auch Vertreter der Seestreitkrägte aus Bulgarien und der Ukraine.

11 October 2015
Nachrichten 17.07.2015

Der rumänische Präsident Klaus Johannis hat am Freitag das neue Steuergesetzbuch abgelehnt und es zur Neuprüfung an das Parlament zurück geschickt. Der Präsident warnte, dass die im Steuergesetzbuch geplanten Ma‎ßnahmen gravierende Wirkungen auf die Haushaltskonstellation der nächsten Jahre haben werde. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung sei gefährdet, so der Präsident ferner. Eine reine Steuerentlastung, die nicht von einem stärkeren Vorantreiben einer höheren Einnahmequote und einer Neuaufstellung der Ausgaben flankiert wird, kann die zukünftigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen belasten, hei‎ßt es im Begründungspapier. Auch die Europäische Kommission hatte darauf aufmerksam gemacht, dass die Steuerentlastung — darunter eine Herabsetzung der Mehrwertsteuern — zu einem höheren Haushaltsdefizit führen könnte. Premierminister Victor Ponta, dessen Finanzminister an der Vorlage gearbeitet hatten, sagte, die Ablehnung des Präsidenten sei eine politische Entscheidung, die gegen die Interessen Rumäniens und gegen die wirtschaftliche Tätigkeit der Regierung gerichtet ist. Finanzminister Eugen Teodorovici meint, dass die Gründe warum das Steuergesetz wieder zurück ins Parlament geschickt wurde nicht nachzuvollziehen seien. Er erklärte, die Regierung möchte die Fiskalma‎ßnahmen ab 2016 umsetzen. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten: entweder wird eine au‎ßerordentliche Sitzung des Parlaments einberufen oder es wird eine Dringlichkeitsverordnung der Regierung erlassen.

Die Tarifverhandlungen zwischen der rumänischen Luftfahrtbehörde ROMATSA und den Vertretern der Fluglotsen-Gewerkschaft sind am Freitag wiederaufgenommen worden, nachdem sie am Donnerstag ergebnislos verliefen. Bis zum 21. Juli müssen die Vertreter des Arbeitgebers und der Gewerkschaft konkrete Lösungen für die Forderungen der Fluglotsen vorlegen. Die Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen fand nach einem in der rumänischen Geschichte einmaligen zweistündigen Warnstreik der rumänischen Fluglotsen statt, der am Mittwoch zu Verspätungen zahlreicher Flüge geführt hatte und einen Schaden von schätzungsweise 250.000 Euro versursachte. Die Gewerkschaft der Fluglotsen stellt mehrere Forderungen im Bereich des Angestellten-Schutzes, der Flugsicherheit und des Rentenalters.

Der delegierte Minister für die Beziehung zu den im Ausland lebenden Rumänen, Angel Tîlvăr, der sich auf Österreichbesuch befindet, ist am Freitag mit Vertretern der rumänischen Gemeinde und der Rumänen-Verbände in diesem Land zusammen gekommen. Laut dem Auswärtigen Amt in Bukarest sprach Tîlvăr darüber, dass sich der rumänische Staat bemühe, Voraussetzungen zu schaffen, damit die Rumänen, die zurück in die Heimat kehren möchten, unterstützt werden. Der Besuch des Bukarester Vertreters, der am Sonntag zu Ende geht wiederspiegelt das Interesse des rumänischen Staates für die Rumänen-Gemeinden in Europa und auf der ganzen Welt. Ziel ist die rumänische Identität dieser Gemeinden wahrzunehmen und zu bewahren.

2.000 Angehörige der Seestreitkräfte aus sieben NATO — Ländern und der Ukraine beteiligen sich ab Montag für vier Tage an einer Militärübung im Schwarzen Meer. Die Verbände üben dabei die U-Boot-Abwehr. An der Übung nehmen von rumänischer Seite acht Schiffe und drei Flugzeuge teil, die restlichen Truppen bringen ein U-Boot, fünf Flugzeuge und sechs Kriegsschiffe mit. Fünf dieser Schiffe habe bereits am Freitag in Constanţa angelegt. Die Militärübung SEA SHIELD 15 wird von den rumänischen Seestreitkräften ausgerichtet und zielt auf den Ausbau der internationalen Militärkooperation mit Blick auf gemeinsame Verteidigungsstrategien ab.

18 July 2015
Die Woche 15.06. – 19.06.2015 im Überblick

Portugals Staatschef zu Besuch in Bukarest

Portugals Präsident Anibal Cavaco Silva ist am Donnerstag in Bukarest mit dem Vizepremier für nationale Sicherheit und Innenminister Gabriel Oprea zu Gesprächen zusammengekommen. Am Dienstag hatte Oprea in Abwesenheit des Ministerpräsidenten Ponta dessen Amtsgeschäfte übernommen. Bei Gesprächen mit Cavaco Silva betonte Oprea die ausgezeichneten Beziehungen zwischen Rumänien und Portugal. Die bilaterale Handelsbilanz beläuft sich laut dem rumänischen Amtsträger auf 500 Millionen Euro. Ferner nahm der portugiesische Präsident am Donnerstag auch an der Eröffnung des Forums der Geschäftsleute aus beiden Staaten teil. In Rumänien sind derzeit über 500 Handelsgesellschaften mit portugiesischem Kapital tätig. Am Vortag war Cavaco Silva mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis zu Gesprächen zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die bilateralen Beziehungen, die Zusammenarbeit innerhalb der NATO und EU und die Angelegenheit der nationalen Minderheiten.

Außenminister Bogdan Aurescu zu Gast in Chişinău

Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu ist am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch in der benachbarten Republik Moldau eingetroffen. In Chişinău wurde er vom Staatschef Nicolae Timofti und vom Parlamentsvorsitzenden Andrian Candu empfangen. Ferner ist Aurescu mit seiner moldauischen Amtskollegin Natalia Gherman zu Gesprächen zusammenkommen. Auf der Agenda des rumänischen Außenministers in Chişinău standen zudem Diskussionen mit moldauischen Spitzenpolitikern. Aurescu weihte während des Besuchs das rumänische Informationszentrum in der moldauischen Region Gagausien ein. Am Donnerstag beteiligte sich der Außenminister in Chişinău am Außenrat der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum beteiligen, deren turnusmäßige Präsidentschaft Rumänien übernimmt. Für die rumänischen Politikbeobachter gilt der Moldaubesuch des Außenministers Aurescu als Zeichen der Unterstützung Rumäniens für das Nachbarland. Am Freitag war der moldauische Premierminister Chiril Gaburici im Skandal um sein angeblich gefälschtes Abitur-Zeugnis von seinem Amt zurückgetreten. Beim ersten Wahlgang der Lokalwahlen am Sonntag haben sich alsdann die moskaunahen Sozialisten mit Ausnahme von Chisinau in moldauischen Großstädten als klare Sieger behauptet.

Nationale Strategie zur Landesabwehr dem Parlament vorgelegt

Das Präsidialamt hat den Botschaftern der NATO- und EU-Staaten am Donnerstag die neue Strategie zur Landesverteidigung vorgestellt. Die strategische Vision, die Hauptelemente des Plans und die Aktionsrichtlinien seien dabei hervorgehoben worden, heißt es in einer Mitteilung. Die zuständigen Ausschüsse des Parlaments hatten den Strategieentwurf bereits einstimmig angenommen. Präsident Klaus Iohannis soll das Dokument am Montag im vereinten Plenum der beiden Parlamentskammern präsentieren.

US-Behörden schulen rumänische Beamte im Vergabewesen ein

Die amerikanische Behörde für Handel und Entwicklung soll nach einer am Mittwoch unterschriebenen Vereinbarung 50 rumänische Beamte im Bereich öffentlicher Vergabeverfahren schulen. Dean Thompson, Geschäftsträger an der US-Botschaft in Bukarest sagte, dass ein Neufaufstellung der Vergaberegeln und die Umsetzung eines Systems zur Prävention von Interessenkonflikten Rumänien helfen, die Korruption im Vergabewesen zu bekämpfen. Finanzminister Eugen Teodorovici kündigte an, dass Rumänien bis Ende des Jahres neue Beschaffunsggesetze haben wird, die die europäischen Richtlinien auf diesem Gebiet umsetzen. Ein vom Finanzministerium geschnürtes Paket besteht aus vier Gesetzen mit Regeln zu Beschaffungsverfahren, Versorgungsenstleistern, Beschwerdewege und Konzessionen. Teodorovici sagte, dass die für Vergabeverfahren zuständige Behörde per Regierungsbeschluss schlanker und energischer gemacht werden soll. Die nationale Beschaffunsgsstrategie soll innerhalb der nächsten zwei Wochen von der Europäischen Kommission bewilligt werden.

NATO-Übungen in Rumänien angelaufen

Soldaten aus 25 NATO-Staaten nehmen ab Mittwoch an Militärübungen im Zentrum Rumäniens teil. Die Übung TRIDENT JOUST 15 will die Fähigkeit des Vereinigten NATO-Kommandos in Neapel testen, eine kollektive Verteidigungsaktion der NATO zu koordinieren. Bis zum 26 Juni nehmen rumänische Soldaten auch an der multinationalen Übung für Sondereinsatzkräfte ROUSOFEX 15 teil. Insgesamt sind 1.500 Soldaten mit über 100 Gefechtsfahrzeugen aus Bulgarien, Georgien, Griechenland, der Moldau, Polen, Rumänien, den USA und der Türkei an dieser Übung beteiligt, die in mehreren Garnisonen und auf Übungsplätzen in Ostrumänien stattfindet.

20 June 2015
Nachrichten 18.06.2015

BUKAREST: Das Präsidialamt hat den Botschaftern der NATO- und EU-Staaten am Donnerstag die neue Strategie zur Landesverteidigung vorgestellt. Die strategische Vision, die Hauptelemente des Plans und die Aktionsrichtlinien seien dabei hervorgehoben worden, heißt es in einer Mitteilung. Die zuständigen Ausschüsse des Parlaments hatten den Strategieentwurf bereits einstimmig angenommen. Präsident Klaus Iohannis soll das Dokument am Montag im vereinten Plenum der beiden Parlamentskammern präsentieren.

BUKAREST: Mehr als 1.000 Militärs aus 25 NATO-Staaten beteiligen sich im zentralrumänischen Kronstadt an einer gemeinsamen Übung. Zum ersten Mal in der Geschichte der Nordatlantischen Allianz wird im Rahmen einer Militärübung das Kommando zeitweilig auf die Rumänen übertragen. Die Übung soll Ende des Monats abgeschlossen sein und ist Teil einer breit angelegten Aktion der NATO, die rund 1.400 Soldaten an der Ostgrenze der NATO stationiert. Bis zum 26. Juni beteiligen sich zudem rumänische Soldaten an der multinationalen Übung für Sondereinsatzkräfte Rousofex 15. Insgesamt sind 1.500 Soldaten mit über 100 Gefechtsfahrzeugen aus Bulgarien, Georgien, Griechenland, Moldau, Polen, Rumänien, den USA und der Türkei an dieser Übung beteiligt, die in mehreren Garnisonen und auf Übungsplätzen in Ostrumänien stattfindet.

BUKAREST: Portugals Präsident Anibal Cavaco Silva ist heute in Bukarest mit dem Vizepremier für nationale Sicherheit und Innenminister Gabriel Oprea zu Gesprächen zusammengekommen. Am Dienstag hatte Oprea in Abwesenheit des Ministerpräsidenten Ponta seine Amtsgeschäfte übernommen. Bei Gesprächen mit Cavaco Silva betonte Oprea die ausgezeichneten Beziehungen zwischen Rumänien und Portugal. Die bilaterale Handelsbilanz beläuft sich laut dem rumänischen Amtsträger auf 500 Millionen Euro. Ferner nahm der portugiesische Präsident am Donnerstag auch an der Eröffnung des Forums der Geschäftsleute aus beiden Staaten teil. In Rumänien sind derzeit über 500 Handelsgesellschaften mit portugiesischem Kapital tätig. Am Vortag war Cavaco Silva mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis zu Gesprächen zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die bilateralen Beziehungen, die Zusammenarbeit innerhalb der NATO und EU und die Angelegenheit der nationalen Minderheiten.

BUKAREST: Zwei Parteien aus der aktuellen Regierungskoalition wollen am Freitag ein Protokoll über den Zusammenschluss unterzeichnen. Die Liberal-Reformatorische und die Konservative Partei würden demnach zur Allianz der Liberalen und Demokraten (kurz ALDE) zusammenschmelzen. Die neue bürgerliche Partei soll über eine einzige Fraktion im Parlament verfügen und bei den Kommunal- und Parlamentswahlen im kommenden Jahr eigenständig auflaufen. Die Liberal-Reformatorische Partei des Senatsvorsitzenden Călin Popescu Tăriceanu und die Konservative Partei von Agrarminister Daniel Constantin sind, neben der Einheit für den Fortschritt Rumäniens, die kleineren Parteien einer von Sozialdemokraten dominierten Regierungskoalition unter Ministerpräsident Victor Ponta.

SPORT: Rumäniens Tennisprofi Simona Halep ist am Donnerstag ins Viertelfinale des Rasenturniers von Birmingham eingezogen. Sie bezwang in der Runde zuvor die Tschechin Klara Koukalova mit 6:1 und 6:3. In der Runde der letzten Acht trifft die Weltranglistendritte aus Constanta auf die Französin Kristina Mladenovic. Ebenfalls am Donnerstag hat sich der Rumäne Florin Mergea beim Rasenturnier in Halle gemeinsam mit dem Inder Rohan Bopanna für das Halbfinale des Doppelwettbewerbs qualifiziert.

18 June 2015