Radio România Internațional

Tag: Ministerpräsident

  • Nachrichten 04.05.2017

    Nachrichten 04.05.2017

    Rumänien bleibt nach wie vor fest entschlossen, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um den Kampf gegen jede Form von Terrorismus zu unterstützen. Dies erklärte der rumänische Ministerpräsident, Sorin Grindeanu, am Donnerstag in Jerusalem, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem israelischen Gegenüber Benjamin Netanyahu. Ferner sagte der rumänische Premier, die Terroranschläge in Europa, bei denen auch rumänische Staatsangehörige getötet wurden, seien äußerst alarmierend. Im Kontext des 70. Jahrestags der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen Rumänien und Israel sagte Sorin Grindeanu, Israel sei der wichtigste Verbündete und Partner Rumäniens in der Region. Seinerseits sagte Benjamin Netanjahu, der Besuch seines rumänischen Gegenübers in Israel sei eine Bestätigung der guten Freundschaftsbeziehungen zwischen den zwei Staaten. Bei dem Besuch des rumänischen Ministerpräsidenten in Jerusalem wurden zwei bilaterale Vereinbarungen unterzeichnet: eine Absichtserklärung, die die Reduzierung der Roaming-Tarife vorsieht und eine gemeinsame Erklärung über Kooperation in den Bereichen Transport von elektrischer Energie und Erdgas, Forschung, Entwicklung und Innovation, hohe Technologien und Investitionen. Im Rahmen seines Israelbesuches führte der rumänische Premier Gespräche mit dem israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin und besuchte in Jerusalem die Gedenkstätte der Märtyrer und Helden des Staates Israel im Holocaust Yad Vashem. Sorin Grindeanu bekräftigte das Engagement Rumäniens, ein Museum für die Geschichte der Juden und des Holocausts einzurichten.



    Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Donnerstag den Anfang Januar 2017 eingereichte Antrag des Ombudsmannes Victor Ciorbea in Bezug auf das Gesetz, das Vorbestraften den Zugang zu Regierungsämtern verbietet, als nicht annehmbar abgelehnt. In der Begründung der Ablehnung präzisierte das Verfassungsgericht, die im Antrag des Ombudsmannes Victor Ciorbea angegebenen Gründe seien sowohl Probleme der Anwendung und Auslegung des Gesetzes durch die zuständigen Behörden, als auch Fragen der Gesetzgebung, wofür das Bukarester Parlament zuständig sei. Das Gesetz 90/2001 betreffend die Organisierung und Funktionierung der rumänischen Regierung und der Ministerien sieht vor, Mitglieder der Exekutive können nur Personen werden, die nicht vorbestraft und auch nicht als inkompatibel mit dieser Position sind. Gemäß des besagten Gesetzes wurde im Dezember 2016 dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, untersagt, das Amt des Premierministers zu bekleiden, auch wenn seine Partei die Parlamentswahl gewonnen hatte. Voriges Jahr wurde Dragnea zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, wegen Wahlbetrugs beim Referendum von 2012 für die Amtsenthebung des damaligen Staatspräsidenten Traian Basescu.



    Der Rechtsausschuss des Rumänischen Senats ist am Donnerstag auf seine Abstimmung von Mittwoch zurückgekommen und alle Änderungen zur Gesetzesvorlage über die Amnestie abgelehnt, wodurch kleinere Korruptionsfälle entkriminalisiert wären. Laut den am Mittwoch verabschiedeten Änderungen hätten Bestechung und Vorteilsgewährung zu den Straftaten gehört, die durch Schadenersatz hätten amnestiert werden können. Einige Hundert Menschen protestierten am Mittwochabend in Bukarest und in anderen Großstädten des Landes gegen die Änderungen zum Amnestiegesetz. Die Demonstranten riefen Parolen gegen die korrupte politische Klasse. Sowohl das Kabinett Grindeanu, das den Gesetzentwurf in die Wege geleitet hatte, als auch der Vorsitzende der Abgeodnetenkammer und der Sozialdemokratischen Partei PSD, Liviu Dragnea, erklärten sich gegen die Amnestie für Korruptionsfälle. Liviu Dragnea gab bekannt, das Projekt des Amnestiegesetzes, das in seiner endgültigen Form keine Amnestie für Korruptionstaten enthalten werde, soll im Rahmen eines Nationalen Exekutivkommitees der Sozialdemokratischen Partei diskutiert werden. Die Initiatoren des Projektes behaupten, besagtes Gesetz sei als Lösung für die Entlastung der überbelegten Strafvollzugsanstalten gemeint gewesen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die Bukarester Behörden merhmals aufgefordert, einen Plan zur Verbesserung der Strafvollzugsbedingungen zu erarbeiten.



    Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron wehrt sich nach einem TV-Duell mit seiner Konkurrentin Marine Le Pen rechtlich gegen Gerüchte über ein Offshore-Konto auf den Bahamas. Die Pariser Staatsanwaltschaft leitete nach einer Klage Vorermittlungen ein. Das bestätigten Justizkreise der dpa am Donnerstag in Paris. Le Pen hatte in der TV-Sendung gesagt: Ich hoffe, dass man nicht erfahren wird, dass Sie ein Offshore-Konto haben, auf den Bahamas, ich weiß es nicht, ich weiß davon nichts, nein, aber ich hoffe (….)“. Macron entgegnete, es handele sich um eine Verleumdung. Der 39-Jährige griff seinerseits die Kontrahentin wegen Affären an. Die französische Justiz ermittelt wegen Vorwürfen, wonach EU-Parlamentsassistenten der Front National in Wahrheit für die Partei arbeiteten. Macron warf seiner Kontrahentin in der Debatte um den Kampf gegen den Terrorismus vor, einen Bürgerkrieg ins Land zu bringen. Macron und Le Pen kämpfen mit aller Härte um den Einzug in den Élyséepalast. Die Stichwahl am Sonntag gilt als Schicksalentscheidung für Europa. Umfragen sahen Macron zuletzt bei 59 bis 60 Prozent der Stimmen, Le Pen lag bei 40 bis 41 Prozent. Etwa 16,5 Millionen Zuschauer verfolgten die zweieinhalbstündige TV-Sendung am Mittwochabend, die von verbalen Tiefschlägen und einer chaotischen Debattenführung gekennzeichnet war. Laut einer Umfrage fanden 63 Prozent der Befragten Macron überzeugender. 34 Prozent entschieden sich für Le Pen.

  • Nachrichten 13.03.2017

    Nachrichten 13.03.2017

    Ministerpräsident Sorin Grindeanu hat am Montag im Plenum der Abgeordnetenkammer die Verabschiedung der Eilverordnungen 6. und 9. der Regierung rechtfertigt. Die beiden Verordnungen waren von Opposition und Zivilgesellschaft scharf kritisiert worden. Beide Regierungsverordnungen sind bereits vom Senat gebilligt worden und sollen weiter von der Abgeordnetenkammer diskutiert werden. Die Abgeordnetenkammer verfügt in diesem Fall über Entscheidungsbefugnisse. Die Regierungsverordnung 6 betrifft die Finanzierung des Nationalen Programms für Regionalentwicklung und die Verordnung 9 schafft die Ausgaben-Obergrenze für öffentliche Behörden ab. Die oppositionelle national-liberale Partei erklärte, man könne mittels dieser Verordnungen riesige Summen an die politische Klientel der regierenden sozial-demokratischen Partei lenken. Zudem würden die Verordnungen Grundartikel des Steuerverantwortungs-Gesetzes aufheben. Die Liberalen forderten die Missbilligung der zwei Verordnungen. Der Regierungschef forderte die Abgeordneten im Gegenzug auf, das politische Kalkül beiseite zu legen und für das Wohl der Bürger zusammenzuarbeiten. Grindeanu hob ferner hervor, dass Rumänien in die Entwicklung investieren müsse, da über 60% der Haushalte in ländlichen Gebieten über keine Toiletten im Inneren der Häuser verfügten und der Zugang zu Bildung und Gesundheit Defizite aufweise.



    Der Senat hat am Montag eine Reihe von Änderungen am Gesetz über die Vollstreckung von Freiheitsstrafen und anderen Maßnahmen des Freiheitsentzugs vorgenommen. Demnach soll ein Häftling Anspruch auf mindestens vier Quadratmeter Raum in seiner Zelle haben. Strafgefangenen, denen weniger Platz zur Verfügung steht, sollen monatlich drei Tage von ihrer Gesamtstrafe abgezogen werden. Alle im Parlament vertretenen Parteien hatten den Gesetzentwurf unterstützt. Die Nationalliberale PNL und die Union Rettet Rumänien (USR) aus der Opposition stimmten laut eigenen Angaben ebenfalls für die Neuerungen. Für die Verbesserung der Lage in den rumänischen Vollzugsanstalten seien allerdings neue Gebäude und alternative Maßnahmen notwendig, wie etwa Hausarrest oder die Einführung von Armbändern, die die Ortung des Betroffenen möglich machen, so die Vertreter der Opposition.



    Der Justiz- und Kassationshof, das höchste Gericht in Rumänien, hat das Urteil im Verfahren zur sogenannten Bute-Gala“ für den 28. März vertagt. In dieser Akte werden die ehemalige Entwicklungsministerin Elena Udrea und weitere sieben Personen der Korruption beschuldigt. Diesen wird Annahme von Bestechungsgeldern, Amtsmissbrauch und die versuchte Verwendung von Falschurkunden und Falschaussagen für den unrechtmäßigen Erhalt von EU-Fonds vorgeworfen. Die Beschuldigten hätten öffentliche Fonds für die Finanzierung eines Sport-Events illegal benutzt. Das Sportereignis soll von einem privaten Unternehmen organisiert worden sein und laut dem Vertrag mit dem Unternehmen sollen Dienstleistungen mit EU-Geldern gekauft worden sein. Das ist allerdings gesetzlich verboten. Die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA fordert auch eine Haftstrafe für den ehemaligen Finanzminister Ion Ariton. Gegen die ehemalige Entwicklungsministerin, Elena Udrea, wird in mehreren Akten ermittelt.



    Etwa 7500 Rumäninnen, die in der Landwirtschaft in der sizilianischen Provinz Ragusa arbeiten, sind zahlreichen Missbräuchen zum Opfer gefallen. Die Frauen werden zum Teil sexuell belästigt, ohne dass die Täter bestraft werden. Darüber hatte am Sonntag die britische Zeitschrift The Observer im Rahmen einer Reportage berichtet. Die britischen Reporter haben mit Dutzenden Rumäninnen, die auf den Farmen in Ragusa arbeiten, gesprochen und alle haben die sexuelle Ausbeutung und Belästigung als Routine bezeichnet. Die Frauen haben erzählt, man zwinge sie 12 Stunden am Tag, in extremer Hitze und ohne Wasser, zu arbeiten. Große Probleme gebe es auch bei der Lohnauszahlung. Die Unterkunfts-Bedingungen seien zudem sehr schlecht. Während der Arbeit werden die Frauen körperlich misshandelt und mit Waffen bedroht. Die Landwirtschaft Italiens basiert größtenteils auf Einwanderer, auch aus der EU. Im Süden Italiens arbeiten etwa 120 Tausend Einwanderer in der Landwirtschaft.


  • Die Woche 13.02.-17.02.2017 im Überblick

    Die Woche 13.02.-17.02.2017 im Überblick

    Der Staatshaushalt für 2017



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag das Gesetz des Staatshaushaltes und das Gesetz des Sozialversicherungshaushaltes für 2017 promulgiert. Dabei sagte der Staatschef erneut, der Staatshaushalt 2017 sei problematisch, weil er überbewertete Einnahmen und sehr hohe Ausgaben beinhalte. Klaus Iohannis:



    “Viele sagten, die geplanten Haushaltseinnahmen seien optimistisch. Ich sage aber, dass sie überbewertet sind. Auch die vorgesehenen Ausgaben sind sehr hoch. Der Staatshaushalt ist übertrieben optimistisch, und das wird besonders klar, wenn man die Einnahmen des allgemeinen konsolidierten Haushaltes 2016 mit dem geplanten Haushalt für 2017 vergleicht. Für 2017 wird eine Steigerung der Haushaltseinnahmen um 14% prognostiziert, ohne eine Erklärung zu geben, wie diese phänomenale Einnahmesteigerung zu erreichen sei. Eine Einnahmesteigerung von 14% ist viel zu viel für den allegemeinen konsolidierten Haushalt.



    Seinerseits erklärte Ministerpräsident Sorin Grindeanu, das Gesetz des Staatshaushaltes fur 2017 sei ein ambitioniertes Projekt und die Exekutive habe genug Geld für alle angekündigten Maßnahmen:



    “Es ist uns gelungen, in sehr kurzer Zeit einen Haushalt zu erarbeiten, welcher unser Reierungsprogramm und alle von uns vorgeschlagenen Maßnahmen berücksichtigt. Wir haben unsere Arbeit getan, wir haben die notwendigen Gesetze angenommen, wir haben die Haushaltsgelder vorgesehen, um all diese Maßnahmen umzusetzen.



    Auf welchen Wirtschaftsindikatoren stützt sich die Bukarester Regierung? Laut dem Nationalen Statistikinstitut sei das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens im Jahr 2016 um 4,8% gestiegen im Vergleich zu 2015. Die Einschätzungen über das Wirtschaftswachstum im Jahr 2017 schwanken zwischen 3,7% (Prognose der Weltbank), 3,8% (Prognose des Internationalen Währungsfonds) und 4,4% (Prognose der Europäischen Kommission). In der am Montag veröfentlichten Winterprognose warnte aber die Europäische Kommission, das Haushaltsdefizit Rumäniens könnte dieses Jahr 3,6% des BIP, und 2018 3,9% des BIP erreichen. Dies würde zur Einleitung des Verfahrens wegen exzessiven Defizits führen.



    Eilverordnungen und Referendum



    Die Eilverordnung Nr. 14 der Bukarester Regierung zur Aufhebung der umstrittenen Eilverordnung Nr. 13 ist seit Mittwoch auf der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer. Mit einer neuen Verordnung sollte die inzwischen berühmt-berüchtigten Eilverordnung Nr. 13 aufgehoben werden, die eine Änderung des Strafgesetzbuches erwirken sollte und die tiefe politische Krise der vergangenen zwei Wochen verursachte. Das Senatsplenum Rumäniens hatte bereits am Dienstag die neue Eilverodnung der Regierung einstimmig angenommen. Nächste Woche soll das Votum im Plenum der Abgeordnetenkammer, des entscheidenden Gremiums, stattfinden. Seit 31. Januar fordern Hunderttausende Demonstranten im ganzen Land und im Ausland den Rücktritt des Kabinetts der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Union der Europäischen Liberalen und Demokraten ALDE. Diesen werfen sie vor, durch die Änderung der Strafgesetzbücher, politische Prominente und Beamte der Zentral- und Lokalverwaltung vor der Strafverfolgung zu schützen. Die PSD wies die Vorwürfe mit der Angabe zurück, sie habe lediglich geltende Gesetze mit den Beschlüssen des Verfassungsgerichts vereinbar machen wollen. Vor diesem Hintergrund leitete Präsident Iohannis das Verfahren für das Organisieren eines Referendums zur Korruptionsbekämpfung ein. Einige hundert Anhänger der Regierung forderten indes den Rücktritt des Staatschefs, dem sie die Überschreitung seiner Schlichterrolle vorwerfen. Das Bukarester Parlament hat am Montag eine positive Stellungnahme zum Referendum über die Korruptionsbekämpfung einstimmig angenommen. Die rumänische Bevölkerung soll sich beim Referendum über den weiteren Verlauf der Korruptionsbekämpfung äußern.



    Ministerpräsident Sorin Grindeanu in Brüssel



    Rumäniens Premierminister, Sorin Grindeanu, ist am Freitag in Brüssel mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, zusammengekommen. Bei den Treffen führte Grindeanu Gespräche über die Situation in Rumänien nach dem Versuch der Novellierung der Strafgesetze per Eilverordnung. Grindeanu hat den EU-Würdenträgern versichert, dass die rumänische Regierung die Korruption weiter bekämpfen werde. Die Änderung der Strafgesetze, die zur Berücksichtigung verfassunsgerichtlicher Entscheidungen notwendig seien, würden nur über das Parlament laufen, so der Premierminister. Grindeanu erkannte den Bedarf nach einem klärenden Gespräch, nachdem die Europäische Kommission den Versuch seines Kabinetts der Novellierung von Strafrecht über Eilverordnungen kritisiert hatte, um so mehr Amtsmissbrauch weniger scharf bestraft werden sollte und deshalb der Verdacht bestand, dass möglicherweise korrupte Politiker davon profitieren könnten. Ihrerseits sagten die EU-Verantwortlichen, dass Rumänien die bedeutenden Fortschritte im Kampf gegen Korruption konsolidieren und die Unwiederkehrbarkeit dieser Fortschritte garantieren sollte. Weitere Themen der Gespräche waren der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus im Justizwesen, den die EU nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens für beide Länder eingerichtet hatte, die Prioritäten der rumänischen Regierung, die rumänische EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2019 und andere aktuelle Themen auf der Agenda der Europäischen Union. Bei seinem zweitägigen Besuch in Brüssel ist der rumänische Ministerpräsident Sorin Grindeanu auch mit dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, und mit dem Vizepräsidenten Jirki Katainen zusammengetroffen.



    Rumänien und die Ostflanke der NATO



    Auf dem Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu in Südost-Rumänien sind diese Woche etwa 500 amerikanische Soldaten eingetroffen. Sie gehören zum 1. Bataillon Fighting Eagles“ der 3. Panzerbrigade in Fort Carson, in Colorado, und sie brachten auch schwere Technik mit – Kampfpanzer, Truppentransporter, Panzerkanonen, mit denen sie an multinationalen Übungen teilnehmen. Oberst Romeo Feraru von dem rumänischen Heeresgeneralstab spricht über die Pläne der Amerikaner:



    Diese 500 Soldaten vom 1. Bataillon Fighting Eagles werden hier für die nächsten neun Monate stationiert bleiben – dann werden sie abgelöst, so dass es eine kontinuierliche Präsenz in Europa geben wird. Die Soldaten üben mit ihren rumänischen Kameraden vom 284. Panzerbataillon Cuza Vodă“ und ihren Panzern vom Typ TR-85M1 Wisent“ und vom 300. Mechanisierten Infanteriebataillon St. Andreas“, die mit Kampffahrzeugen MLI-84M Marder“ ausgestattet sind. Sie trainieren auf Zug- und Kompanieebene und nehmen an Schießübungen mit Kriegsmunition teil. Ziel ist es, gemeinsam Taktik, Technik und Verfahren einzustudieren, damit die amerikanischen und rumänischen Einheiten zusammen agieren können.“



    Der Einsatz der Soldaten, die an Militärübungen im Rahmen der Operation Atlantic Resolve teilnehmen werden, gehört zu den Anstrengungen der NATO, die Ostflanke der Allianz nach der Annektierung der Krimhalbinsel durch Russland zu stärken. In einer Erklärung des NATO-Pressedienstes würdigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Beschluss Rumäniens, 2% des BIP für die Verteidigung vorzusehen. Das bestätige die feste Entschlossenheit Rumäniens, die Mitgliedschaftspflichten innerhalb der NATO wahrzunehmen, so Stoltenberg.



    Rumänen, ohne Visa nach Kanada



    Ab 1. Dezember 2017 werden die Rumänen ohne Visa nach Kanada einreisen können. Diese Entscheidung ist Bestandteil des Freihandelsabkommens CETA, das diese Woche vom EU-Parlament in Straßburg angenommen wurde. Die Abschaffung der Einreisevisa war auch die Bedingung, die Rumänien gestellt hatte, um das Freihandelsabkommen mit Kanada zu ratifizieren. Mit deutlicher Mehrheit hat das EU-Parlament dem Freihandelsabkommen CETA mit Kanada zugestimmt. Somit gelten die Teile des Vertrags, für die die Europäische Union alleine zuständig ist, voraussichtlich ab April vorläufig. Die Ratifizierung kann aber Jahre dauern. Abgesehen von der Abschaffung der Einreisevisa bringe das CETA-Freihandelsabkommen auch wirtschftliche Vorteile, sagte in diesem Zusammenhang der rumänische EU-Parlamentsabgeordnete Iuliu Winkler:



    Wenn wir die besonders komplexe Sparte Handel und wirtschaftliche Kooperation betrachten, so sehen wir, dass die mittleren Unternehmen im Energiebereich oder in anderen Technologiebereichen die Möglichkeit bekommen, auf dem Dienstleistungmarkt in Kanada aktiv zu werden. Das CETA-Freihandelsabkommen garantiert auch den Schutz des Rechtes auf geistiges Eigentum, d.h. Urheberrecht, Patentschutz, usw.“



    Laut Iuliu Winkler könnte das CETA-Freihandelsabkommen das wichtigste Freihandelsdokument des 21. Jhs sein.

  • Nachrichten 16.02.2017

    Nachrichten 16.02.2017

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag das Gesetz des Staatshaushaltes und das Gesetz des Sozialversicherungshaushaltes für 2017 promulgiert. Dabei sagte der Staatschef erneut, der Staatshaushalt 2017 sei problematisch, weil er überbewertete Einnahmen und sehr hohe Ausgaben beinhalte. Das Land braucht den Staatshaushalt und die Regierung, die sich verpflichtet hat, diesen Haushalt auszuführen, hat nun die Möglichkeit zu beweisen, wie sie dies zustande bringen wird“, erklärte Präsident Iohannis. Am Dienstag, nach dem Treffen mit Ministerpräsident Sorin Grindeanu und mit Finanzminister Viorel Stefan, hatte der Staatschef gesagt, dass der Staatshaushalt für 2017 problematisch sei, denn es bestehe das Risiko, dass das Haushaltsdefizit 3% überschreitet. Vorhin hatte die Europäische Kommission prognostiziert, dass das Haushaltsdefizit Rumäniens dieses Jahr 3,6% des BIP erreichen würde. Dies würde zur Einleitung des Verfahrens wegen exzessiven Defizits führen. Der von der linksgerichteten Bukarester Regierung vorgeschlagene Staatshaushalt basiert, unter anderen, auf einem Wirtschaftswachstum von 5,2%, auf einer Inflationsrate unter 1,4% und auf einer Arbeitslosigkeit von 4,3%.



    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Donnerstag in Brüssel bekanntgegeben, die Nordatlantische Allianz werde ihre Präsenz im Schwarzmeerraum konsolidieren. Militärschiffe der Allianz werden öfter an Übungen und an Aktivitäten zum Sammeln von Informationen im Schwarzmeeraum teilnehmen und mit den Flotten der Nato-Länder vom Schwarzmeerraum, einschließlich Rumänien, zusammenarbeiten. Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel erklärte US-Verteidigungsminister James Mattis, die USA werden mit Russland einen politischen Dialog führen, aber keine militärische Zusammenarbeit. Der Appell der Vereinigten Staaten an alle Nato-Mitgliedsstaaten, die Militärbudgets bis Ende dieses Jahres zu steigern, sei positiv empfangen worden, so James Mattis. Der rumänische Verteidigungsminister Gabriel Les, der an dem Treffen in Brüssel teilgenommen hat, sagte, Rumänien werde wie versprochen 2% des BIP für die Verteidigung vorsehen.



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag in Bukarest den Beauftragten der EU-Kommission für die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, Michel Barnier, empfangen. Dabei erklärte der rumänische Staatschef, Rumänien wünsche, dass nach dem Brexit die Rechte rumänischer Bürger, die in Großbritannien leben, eingehalten werden. Seinerseits präsentierte Michel Barnier den Stand der Vorbereitungen fur die Aufnahme der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien. In der ersten Hälfte des Jahres 2019 sollen die britischen Austrittsverhandlungen abgeschlossen werden, in demselben Zeitraum wird Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft innehaben.



    Die Europäische Kommission hat Rumänien aufgefordert, die gemeinschaftlichen Bestimmungen in Bezug auf Einzelhandel von Agrarprodukten und Lebensmitteln einzuhalten. Die Europäische Kommission kritisierte die Maßnahme der rumänischen Behörden, laut der große Einzelhändler verpflichtet sind, mindestens 51% der Agrarprodukte und Lebensmittel bei lokalen Herstellern vor Ort zu kaufen. Die besagte Maßnahme verletzte das Prinzip des freien Warenverkehrs, so Brüssel. Die Senatsausschüsse für Europaangelegenheiten und Landwirtshaft haben infolgedessen beschlossen, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die das rumänische Recht mit dem EU-Recht im besagten Bereich vereinbar machen soll.



    Der Gesamtwert der Sicherstellungsmaßnahmen der Behörde zur Bekämpfung des organisiertem Verbrechens und des Terrorismus DIICOT lag 2016 bei 4,2 Milliarden Lei (umgerechnet über 930 Millionen Euro). Laut dem Tätigkeitsbericht der Behörde lag in den im Vorjahr gelösten Fällen der von Vebrechen verursachte Gesamtschaden bei rund 135 Millionen Euro. 2015 betrug der Gesamtschaden rund 173 Millionen Euro. 2016 haben die DIICOT-Staatsanwälte über 13.000 Fälle gelöst, d.h. um 12,5% mehr als im Vorjahr. Rund 4.000 Angeklagte wurden vor Gericht gestellt. Weitere 13.000 Verfahren seien demnach ungelöst geblieben.



    Mehr als 250 Reisebüros und Reiseveranstalter aus 14 Ländern beteiligen sich am Donnerstag und Freitag in Bukarest an der Tourismusmesse Rumäniens. Teilnehmer aus Rumänien, Österreich, Bulgarien, Griechenland, Polen, aus der Türkei und anderen Staaten werden dabei personalisierte Angebote vorstellen, die jedem Geschmack und jedem Budget gerecht werden. Es handelt sich um touristische Angebote für Osterferien, Sommerurlaub und Stadtrundfahrten, Reisepakete mit 40-50% Ermäßigungen, die nur während der Messe gültig sind.

  • Nachrichten 13.02.2017

    Nachrichten 13.02.2017

    Die Europäische Kommission hat ihre Wachstumsprognose für Rumänien im laufenden Jahr auf 4,4% nach oben korrigiert. 2018 könnte das Wachstum allerdings auf 3,7% zurückgehen, steht weiter in der Wirtschaftsprognose der Europäischen Kommission vom Montag. Im Herbst hatte die Europäische Kommission für Rumänien noch ein Wachstum von 3,9% in 2017 und 3,6% für 2018 vorausgesagt. Ferner geht die EU-Kommission für 2017 und 2018 zum erstenmal in den letzten 9 Jahren von einem positiven Wirtschaftswachstum für alle EU-Länder aus, warnt gleichzeitig auch vor dem hohen Unsicherheitsgrad der Prognose, verbunden mit der neuen US-Verwaltung, den kommenden Wahlen in einigen europäischen Staaten und dem Brexit.



    Das Bukarester Parlament hat am Montag eine positive Stellungnahme zum Referendum über die Korruptionsbekämpfung einstimmig angenommen. Präsident Klaus Iohannis hatte die Abhaltung der Volksabstimmung zuvor gefordert. Die rumänische Bevölkerung soll sich beim Referendum über den weiteren Verlauf der Korruptionsbekämpfung äußern. Die Fachausschüsse des rumänischen Parlaments hatten bereits ihre Zustimmung für die Volksbefragung geäußert. Am 24. Januar hatte Staatspräsident Klaus Iohannis das Verfahren zur Volksabstimmung eingeleitet, nachdem die linksgerichtete Regierung versucht hatte, die Strafgesetzbücher zu ändern. Von da an hatte das Parlament 20 Tage Zeit, um die beratende Stellungnahme abzugeben. Nach Ablauf der Frist hätte der Staatschef auch ohne die Stellungnahme des Parlaments das Verfahren zur Volksabstimmung einleiten können. Laut aktueller Gesetzgebung wird der rumänische Präsident per Dekret den Termin und die beim Referendum an die Bevölkerung gerichtete Frage festlegen.



    Präsident Iohannis hat den Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu in einem Schreiben zu Verhandlungen über das Haushaltsgesetz eingeladen. Bei dem Treffen am Dienstag würde auch das Gesetz über den Sozialversicherungshaushalt zur Sprache kommen. Eingeladen ist ferner auch Finanzminister Viorel Stefan. Die entsprechenden Gesetzentwürfe waren zuvor bereits vom Parlament angenommen worden, jetzt soll der Staatschef die Gesetze verabschieden. Iohannis hatte Vorbehalte gegenüber der seines Erachtens möglichen Überschreitung der Defizitgrenze von 3% geäußert. Die Haushaltsvorlage basiere auf eine zu optimistische Wachstumsprognose, so sein Argument. Indes forderte der Präsident auch die Zuweisung von 2% des BIP für die Verteidigung, gemäß dem mit der NATO ausgehandelten Engagement.



    Rumänien muss für den internen Energiebedarf auf Importe zurückgreifen, ist den Angaben auf der Internetseite des Nationalen Energietransportunternehmens Transelectrica zu entnehmen. Die klirrende Kälte der letzten Wochen habe einen historischen Rekordverbrauch verursacht, sowohl beim Konsum von Erdgas als auch bei der elektrischen Energie. Am Montagmorgen konnte die Energienachfrage zum ersten Mal nicht mehr aus der internen Produktion gedeckt werden, hieß es. Die fehlende Menge wurde durch Importe aus der Ukraine, Ungarn und Serbien gedeckt. In einer Mitteilung des Energieministeriums wurden die Angaben der Transelectrica zurückgewiesen. Rumänien habe keine Schwierigkeiten bei der Befriedigung des Energiebedarfs durch eigene Reserven. Die Importe am Montagmorgen hätten im Interesse der Endverbraucher stattgefunden, hieß es.



    Auf dem Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu in Südost-Rumänien sollen in dieser Woche etwa 500 amerikanische Soldaten eintreffen. Sie gehören zum Bataillon Fighting Eagles der 3. Panzerbrigade in Fort Carson, in Colorado. Sie bringen auch schwere Technik mit – Kampfpanzer, Truppentransporter, Panzerkanonen, mit denen sie an multinationalen Übungen teilnehmen. Der Einsatz der Soldaten, die an Militärübungen im Rahmen der Operation Atlantic Resolve teilnehmen werden, gehört zu den Anstrengungen der NATO, die Ostflanke der Allianz nach der Annektierung der Krimhalbinsel durch Russland zu stärken.

  • Die Woche 06.02.-10.02.2017 im Überblick

    Die Woche 06.02.-10.02.2017 im Überblick

    Justizminister tritt zurück – Stra‎ßenproteste gegen rumänische Regierung gehen weiter



    Der rumänische Justizminister Florin Iordache hat am Donnerstag vor dem Hintergrund der Widerrufung der Eilverordnung zur Abänderung der Strafgesetze seinen Rücktritt erklärt. Bis zuletzt hielt Florin Iordache daran fest, dass die Eilverordnung recht- und verfassungsmä‎ßig gewesen sei. Bereits am Mittwoch hatte er angekündigt, sich nach einer Aussprache mit Premierminister Sorin Grindeanu entscheiden zu wollen. Die Oppositionsparteien begrü‎ßten Iordaches Entscheidung. Selbst Spitzenpolitiker der Regierungkoalition hatten seinen Rücktritt gefordert, nachdem sein Vorsto‎ß zu den grö‎ßten Stra‎ßenprotesten der letzten 27 Jahre geführt hatte. Das Annehmen der umstrittenen Eilverordnung zur Änderung der Strafgesetzbücher, die später zurückgenommen wurde, führte zu wiederholten Protestdemonstrationen in Rumänien und in den rumänischen Gemeinden im Ausland. Auch nach dem Rückrtitt des Justizministers werden die Protestdemonstrationen fortgesetzt; die protestierenden Rumänen fordern den Rücktritt des Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu, da er das Unternehmen Iordaches mit seiner eigenen Unterschrift bestätigte. Andererseits wollen die Demonstranten nicht, dass eine neue Regierung anderer politischer Couleur an die Macht kommt; sie geben es zu, dass die Sozialdemokratische Partei, die die Parlamentswahl von Dezember 2016 gewonnen hat, regieren sollte. Die Partei müsse aber aus den eigenen Reihen eine andere Exekutive bilden – nur dann würden die Proteste aufhören. Sympathisanten der jetzigen Exekutive protestierten vor dem Bukarester Präsidentenpalast und verlangten, dass ihr Votum vom 11. Dezember respektiert wird. Am Dienstag plädierte Staatspräsident Klaus Iohannis in einer Parlamentsansprache für einen verantwortlichen, berechenbaren und transparenten Regierungstil. Die Regierungsparteien haben dem Staatschef vorgeworfen, er würde seine Rolle als Mediator nicht richtig ausüben.



    Das rumänische Verfassungsgericht hat die Klagen gegen die Eilverordnung zur Abänderung der Strafgesetze abgewiesen



    Das rumänische Verfassungsgericht hat am Donnerstag die Klage des Ombudsmans gegen die umstrittene Eilverordnung zur Abänderung der Strafgesetze als unzulässig abgewiesen. Da die Eilverordnung widerrufen worden sei, bleibe die Klage gegenstandslos; in der Sache selbst müsse nicht mehr entschieden werden. Ombudsman Victor Ciorbea hatte letzte Woche gegen die Eilverordnung geklagt, da die Vorschrift gerade das Gebot der Eile nicht erfülle. Am Mittwoch hatte das Gericht auch die Klagen von Präsident Klaus Iohannis und der Justizaufsichtsbehörde CSM gegen die Eilverordnung im Rahmen eines Organstreitverfahrens abgelehnt. Die Kläger hatten gerügt, dass es durch die Verabschiedung der Vorschrift zu einem Rechtskonflikt zwischen den Staatsgewalten gekommen sei.



    Rumäniens Regierung übersteht Misstrauensantrag



    Das Bukarester Parlament hat am Mittwoch den ersten Misstrauensantrag der Opposition (bestehend aus der Nationalliberalen Partei PNL und der Union Rettet Rumänien USR) gegen die jetzige Koalitionsregierung der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE mit 161 Stimmen dafür und 8 Stimmen dagegen abgelehnt. Um angenommen zu werden, hätte der Mi‎ßtrauensantrag im Plenum des Parlaments mindestens 233 Stimmen erhalten sollen. Die Parlamentarier von PSD, ALDE, Volksbewegung und Ungarnverband haben sich von der Abstimmung enhalten. Der Misstrauensang mit der Überschrift Die Regierung Grindeanu — eine Zumutung für die Nation. Macht Diebstahl nicht legal in Rumänien“ wurde letzte Woche dem Parlament eingereicht und am Montag im Plenum der Legislative vorgelesen. Im besagten Misstrauensantrag wurde der sozialdemokratische Ministerpräsident Sorin Grindeanu aufgefordert, sein Amt niederzulegen und seinen Fehler zuzugeben, die Eilverordnung über die Änderung der Strafgesetzbücher und den Gesetzentwurf über die Begnadigung angenommen zu haben. Ferner forderten die Initiatoren des Misstrauensantrags den Rücktritt des Regierungskabinetts, dem sie Amtsmissbrauch vorwarfen. Rumänien brauche eine kompetente Regierung, die sich um die realen Probleme der rumänischen Gesellschaft kümmern sollte, stand noch im Misstrauensantrag. Nach dem Votum versprach Ministerpräsident Sorin Grindeanu, die Exekutive werde zukünftig offen zum Dialog sein, vor allem in den Bereichen Justiz und Steuerpolitik.



    Die Bukarester Exekutive gründet neuen Staatsfonds für Entwicklung und Investitionen



    Die Bukarester Exekutive will einen neuen Staatsfonds für Entwicklung und Investitionen gründen. Somit sollen alle profitbringenden Staatsunternehmen unter ein einziges Dach gebracht werden. Das hat sich das Kabinett Grindeanu laut dem Regierungsplan für den Zeitraum 2017-2020 zum Ziel gesetzt. Am Donnerstag verabschiedete die Regierung ein Memorandum zur Gründung des Staatsfonds für Entwicklung und Investitionen FSDI. Somit will das Kabinett Grindeanu die rumänische Wirtschaft wiederankurbeln und nachhaltige Investitionen in wettbewerbsfähigen Bereichen finanzieren, die eine gro‎ße Tragweite für die wirtschaftliche Zukunft des Landes haben sollen. Laut Wirtschaftsminister Alexandru Petrescu soll der Staatsfonds für Entwicklung und Investitionen ein vertrauensvoller Partner für institutionelle Investoren wie die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, für die Europäische Investitionsbank, verschiedene Investitionsfonds und weitere Privatinvestoren sein. Ein entsprechendes Gesetz, das das Funktionieren und die Strukturierung des Fonds regelt, soll demnächst verabschiedet werden, so Alexandru Petrescu. Der Staatsfonds für Entwicklung und Investitionen FSDI soll Rumänien dazu verhelfen, für seinen einhemischen Kapitalmarkt den Status eines aufstrebenden Marktes durch die Verbesserung der Liquidität zu erreichen als auch dei Abrufquote von nicht rückzahlbaren EU-Fonds zu erhöhen. Das soll durch Kofinanzierungen der Investitionsprojekte ermöglicht werden, erläuterte die Regierung.



    Rumänische Filme konkurrieren bei der Berlinale 2017



    In Berlin begann am Donnerstag die 67. Auflage der internationalen Filmfestspiele an. Zu den 24 Produktionen der offiziellen Auswahl gehört auch der Spielfilm Ana, mon amour von Călin Peter Netzer. Der in Rumänien geborene Regisseur hat schon 2013 mit dem Spielfilm Die Stellung des Kindes“ einen Goldenen Bären gewonnen. In der Sektion “Berlinale Talents” ist Rumänien zudem mit den Regisseurinnen Ilinca Călugăreanu und Ioana Mischie vertreten, zudem mit dem Schauspieler Alexandru Potocean, der Produzentin Andra Popescu, der Kamerafrau Carmen Tofeni oder der Drehbuchautorin Monica Stan. Im Programm “Shooting Star” tritt der Darsteller Tudor Aaron Istodor auf; ein Projekt von Bogdan George Apetri wurde au‎ßerdem für den Co-production Market” gewählt.

  • Nachrichten 01.02.2017

    Nachrichten 01.02.2017

    Präsident Klaus Iohannis hat Ministerpräsident Sorin Grindeanu in einem Schreiben aufgefordert, die am Dienstagabend verabschiedete Eilverordnung aufzuheben. Die sozialdemokratische Regierung in Rumänien hatte per Dekret die Anti-Korruptionsgesetze gelockert. Davon sollen rund 2500 Häftlinge – darunter Politiker, die wegen Korruption in Haft sitzen, profitieren. Justizminister Florin Iordache sagte, damit sei die Gesetzgebung wieder auf einer Linie mit den Entscheidungen des Verfassungsgerichts. Durch die Verabschiedung per Dekret wird das Parlament umgangen, die Neuregelung tritt umgehend in Kraft. Das Vorgehen der Regierung habe zutiefst negative Auswirkungen auf den Rechtsstaat, die Korruptionsbekämpfung und die Integrität öffentlicher Ämter, erklärte Staatschef Iohannis in dem Schreiben an den Regierungschef. Ebenfalls am Mittwoch hatte der Oberste Richterrat eine Anrufung des Verfassungsgerichtshofes einstimmig angenommen. Die Anrufung des Verfassungsgerichtes bezieht sich auf einen möglichen Konflikt zwischen Staatsgewalten bei der Annahme der Eilverordnung. An dem Treffen des Richterrates beteiligte sich auch der Präsident Iohannis. Dabei betonte er, die Justiz in Rumänien sei unabhängig. Die Richter und Staatsanwälte seien darüber empört, dass die Exekutive eine so heikle Angelegenheit wie die Änderung der Strafgesetzgebung per Eilverordnung, spät in der Nacht und ohne Stellungnahme des Richterrates behandelt habe. Die Nationalliberale Partei und die Union Rettet Rumänien aus der Opposition stellten im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Grindeanu-Regierung unter dem Motto Diebstahl sollte nicht straffrei werden“. Auch die Parlamentsmitglieder der Volksbewegung von Ex-Präsident Traian Băsescu wollten für den Misstrauensantrag stimmen. Währenddessen sind die Protestaktionen in Bukarest und vielen Städten des Landes auch im Laufe des Tages fortgesetzt worden. Am Dienstagabend hatten sich mehr als 10.000 Menschen nach der Verabschiedung der Eilverordnung vor dem Regierungssitz in Bukarest versammelt. Für Mittwochabend hatte sich eine Rekordanzahl von Demonstranten auf den Straßen mehrerer Städte in Rumänien und in einigen europäischen Hauptstädten verabredet.



    Die EU-Kommission hat die von Rumänien beschlossene Lockerung der Anti-Korruptions-Gesetze ungewöhnlich scharf kritisiert. Der Kampf gegen Korruption muss vorangebracht, nicht rückgängig gemacht werden, erklärten Kommissionschef Jean-Claude Juncker und sein Vize Frans Timmermans. Man verfolge die jüngsten Entwicklungen mit großer Sorge. Seit dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Jahr 2007 bewertet die Kommission Fortschritte beider Länder im Bereich der Justizreform und im Kampf gegen die Korruption. Die Regierungen beider Staaten forderten zuletzt immer wieder, die Überwachung im Rahmen des sogenannten Kooperations- und Kontrollverfahrens zu beenden. Juncker und Timmermans erklärten nun zu Rumänien, der wirksame Kampf gegen Korruption sei entscheidend für ein Ende des Überwachungsverfahrens. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich besorgt über mehrere Eilverordnungen der rumänischen Regierung geäußert, die etwa die Strafbarkeit von Amtsmissbrauch einschränken. Die Kanzlerin habe bereits bei ihrem jüngsten Treffen mit Präsident Klaus Iohannis klargemacht, dass sie eine Aufweichung der Korruptionsbekämpfung und der Reformpolitik für ein falsches Signal halte, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert in Berlin nach Berichten der ARD. Die US-Handelskammer in Rumänien (Am Cham) äußerte ihrerseits tiefste Enttäuschung über die Begründung, das Annahmeverfahren, die Maßnahmen und die Wirkungen der Eilverordnung der Bukarester Regierung. Die nicht transparente Annahme dieser Gesetze führe dazu, dass die rumänische Exekutive unglaubwürdig wirke und man der Bukarester Regierung sowohl in Rumänien als auch im Ausland mit Misstrauen und Ungewissheit begegne, präzisiert AmCham.



    Die Frist für Änderungsanträge des Parlaments an den Entwürfen für das Haushalts- und Sozialversicherungsgesetz läuft am Freitagmorgen ab. Am Samstag und Sonntag werden die vereinten Haushalts- und Finanzausschüsse des Senats und der Abgeordnetenkammer einen gemeinsamen Bericht über die beiden Entwürfe erstellen. Am Montag sollen die Beratungen dazu im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern und am Dienstag die Abstimmung im Plenum stattfinden. Der am Dienstagabend von der Regierung angenommene Haushalt für 2017 beruht auf einem Wirtschaftswachstum von 5,2% und einem Defizit von höchstens 3% des Bruttoinlandsproduktes. Die Regierung geht davon aus, dass die Inflation unter 1,4% bleiben und die Arbeitslosigkeit nicht mehr als 4,3% erreichen wird. Besondere Aufmerksamkeit schenke die Regierung laut eigenen Angaben den Bereichen Gesundheit, Bildung, Investitionen und Infrastruktur.



    Am Mittwoch sind in Rumänien die neuen Maßnahmen des geänderten Steuergesetzbuches in Kraft getreten. Die Änderungen waren ebenfalls per Eilverordnung der rumänischen Regierung durchgesetzt worden. Dadurch werden 102 Steuern und Gebühre gestrichen, darunter die Radio- und Fernsehgebühr und die Kfz-Umweltgebühr. Ebenfalls ab Februar wird in Rumänien der Mindestlohn erhöht; infolgedessen werden etwa 1,6 Millionen Rumänen höhere Löhne erhalten. Staatsbedienstete werden eine 20% Gehaltserhöhnung bekommen. Weitere Maßnahmen, die am 1. Februar in Kraft treten sind die Abschaffung der Obergrenzen für soziale Abgaben und Krankenversicherungsbeiträge, die Erhöhung der Fonds für kleine Unternehmen und die Abschaffung der Steuer bei Immobilienverkäufe unter 100.000 Euro.

  • Nachrichten 17.01.2017

    Nachrichten 17.01.2017

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag abend bekanntgegebe, er habe das Dekret über die Außerdienststellung des stellvertretenden Leiters des rumänischen Innengeheimdienstes SRI, General Florian Coldea, unterzeichnet. General Florian Coldea hatte bereits seinen Rücktritt eingereicht. Eine Sonderkommission des Geheimdienstes hatte ihn zuvor von allen Vorwürfen illegaler Seilschaften unschuldig gesprochen, doch wolle er aus Gründen der militärischen Würde zurücktreten, so Coldea am Dienstag in Bukarest. Außerdem wolle er die Behörde nicht belasten, sagte er, und legte sein Amt nieder. Daraufhin beantragte SRI-Behördenleiter Eduard Helvig die Außerdienststellung Coldeas bei Staatspräsident Klaus Iohannis. Coldea war letzte Woche suspendiert worden, nachdem der Ex-Abgeordnete Sebastian Ghita den General beschuldigt hatte, an illegalen Politränken beteiligt zu sein. Ghita selbst ist in mehreren Strafverfahren beschuldigt; gegen ihn wird steckbrieflich gefahndet, da er nach Weihnachten flüchtig wurde und sein Aufenthaltsort unbekannt ist.



    Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF), geleitet vom IWF-Missionschef für Rumänien, Reza Baqir, kommt diese Woche nach Bukarest, um einen ersten Kontakt mit dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, Sorin Grindeanu, und mit den Mitgliedern der neuen Exekutive aufzunehmen. Die IWF-Experten werden mit Vertretern der rumänischen Nationalbank, des Finanzministeriums und mit anderen Ministern mit Zuständigkeiten im Wirtschaftsbereich zusammenkommen. Zu den Gesprächsthemen gehört auch der Staatshaushalt 2017, steht in einem IWF-Communique. Zur Zeit hat Rumänien kein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds, aber führt jährlich Gespräche mit IWF-Vertretern, gemäß Regelungen dieser internationalen Finanzeinrichtung.



    Der rumänische Premierminister, Sorin Grindeanu, und der Präsident der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, werden am Freitag in Washington der Zeremonie zur Amtseinführung von Donald Trump beiwohnen. Dragnea behauptete, dass die Einladung vom stellvertretenden Chef des Amtseinführungskommittees gekommen sei. In einer Verlautbarung stellte die Präsidialverwaltung allerdings klar, dass keine ausländische Delegation offiziell zu dieser Zeremonie eingeladen wurde. Rumänien wird offiziell vom Botschafter in Washington, George Cristian Maior, vertreten. Der Presseagentur Mediafax gegenüber bestätigte der Schatzmeister der sozialdemokratischen Partei, dessen Vorsitzender Dragnea ist, dass die Reise aus der Parteikasse bezahlt wird.



    Der Staatssekretär im Bukarester Außenministerium, George Ciamba, wird am Mittwoch in Wien die rumänische Präsidentschaft des Forums für Sicherheitskooperation (FSK) im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) offiziell eröffnen. Die Übernahme der FSK-Präsidentschaft erfolgt zu einem Zeitpunkt der Wiederbewertung der Organisation, mit dem Zweck, die neuen Herausforderungen im Sicherheitsbereich weltweit zu managen und bietet zugleich Rumänien die Möglichkeit, seine Rolle als verantwortungsvolles Organisationsmitglied, welches die aus seiner geographischen Lage resultierenden Chancen bewußt ist, zu betonen steht in einem Communique des rumänischen Außenministeriums. Das Forum für Sicherheitskooperation (FSK) steht für die politisch-militärische Dimension der OSZE und ist neben dem Ständigen Rat das zweite Konsultations- und Beschlussgremium der OSZE. Beide Gremien treten in Wien in wöchentlichem Rhythmus zusammen. Der Vorsitz im Forum wechselt alle vier Monate unter den OSZE-Teilnehmerstaaten in alphabetischer Reihenfolge. Das 1992 auf dem OSZE-Gipfeltreffen von Helsinki geschaffene Forum soll zu einer offenen und vertrauensvollen Atmosphäre in politisch-militärischen Fragen beitragen und Maßnahmen zur Verminderung des Risikos bewaffneter Konflikte entwickeln.



    Der neue Präsident der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau, Igor Dodon, will die Annäherung seines Landes an die Europäische Union rückgängig machen. Während eines Besuchs in Russland kündigte Dodon bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kreml-Chef Wladimir Putin an, er wolle sich dafür einsetzen, dass das Parlament seines Landes das Assoziierungsabkommen mit der EU aufkündige. Russlands Präsident Wladimir Putin hofft, dass der offizielle Moskau-Besuch des neuen moldauischen Präsidenten Igor Dodon demn bilateren Beziehungen in allen Bereichen einen Impuls geben wird. Die Moldau sei ein wichtiger Partner Russlands in der Region, sagte der Kreml-Chef. Im Juni 2014 schloss Moldau ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union. Dieses stärkte Moldaus wirtschaftliche und politische Beziehungen zu den 28 EU-Staaten. Es sieht unter anderem eine Zusammenarbeit in Bereichen wie Handel, Energie und in der Außenpolitik vor. Es verfolgt außerdem das Ziel, eine unabhängige Justiz und den Kampf gegen Korruption zu fördern. Durch die Freihandelsabkommen hat Moldau einen verbesserten Zugang zum EU-Markt mit 500 Millionen Verbrauchern erhalten. Staatspräsident Igor Dodon, der sich seit Montag in Moskau aufhält, ist der erste ranghohe moldauische Politiker der letzten 15 Jahre, der sein Amt durch einen Antrittbsesuch in Moskau startet. Im Wahlkampf war er für eine Annäherung an Moskau eingetreten, nun hofft er auf eine Aufhebung des Importstopps, den Moskau nach der Unterschreibung des Assoziierungsvertrages zwischen Moldau und der EU verhängt hatte. Außerdem geht es um die Klärung der Rechtslage für etwa eine halbe Million Moldauer, die in Russland arbeiten. In Chisinau hat inzwischen die Fraktion der Liberalen im moldauischen Parlament angekündigt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Igor Dodon eingeleitet zu haben. Die Liberalen werfen ihm vor, durch die Annäherung an die prorussischen Separatisten in der ostmoldauischen Region Transnistrien die Verfassung verletzt zu haben. Die Moldau hatte 1992 nach einen Bürgerkrieg die Kontrolle über Transnistrien verloren, nachdem Russland den Rebellen half.

  • Haushaltsvorlage 2017: Kann Regierungskoalition Wahlversprechen einhalten?

    Haushaltsvorlage 2017: Kann Regierungskoalition Wahlversprechen einhalten?

    Die Regierung in Bukarest ist an diesen Tagen intensiv mit der Haushaltsvorlage für 2017 beschäftigt. Das aktuelle Kabinett möchte den Entwurf bis am 25. Januar dem Parlament vorlegen. Die Bereiche Gesundheit, Bildung und Transport sollten mehr Geld erhalten. Zusätzliche Finanzmittel wären auch für das Verteidigungsministerium vorgesehen. “Wir müssen unsere Engagements als NATO-Mitglied erfüllen, das heißt 2% des BIP müssen an die Verteidigung gehgen, sagte Ministerpräsident Sorin Grindeanu in einem Fernseh-Interview.



    Indes sollen den Ressorts Kommunikation und Energie, dem Generalsekretariat der Regierung, dem Senat und der Abgeordnetenkammer weniger Geld zur Verfügung gestellt werden. Regierungschef Grindeanu erklärte, dass die Haushaltsstrategie auf Daten der Nationalen Prognose-Kommission basiere und die Defizitgrenze von 3% des BIP eingehalten werde.



    Wir sprechen für 2017 von einem BIP von 815 Milliarden Lei, wir gehen von einem Wachstum von 5,2% und einer Inflation von 1,4% aus, sowie 180.000 neuen Arbeitsplätzen. Dabei berücksichtigen wir auch die Maßnahmen, die wir bei unserer Regierungssitzung vor einer Woche getroffen haben. Für 2017 haben wir Einkommen von 253,1 Milliarden Lei errechnet, die Ausgaben belaufen sich auf 277,2 Milliarden Lei. Hier entsteht eine Differenz von 24,1 Milliarden zwischen Einkommen und Ausgaben und das bedeutet ein Defizit von unter 3%



    Ein Teil der Opposition zeigte sich skeptisch gegenüber den Chancen, dass die Sozialdemokraten ihre Wahlversprechen einhalten, ohne die 3%-Grenze zu überschreiten. Man müsse sich noch genauer mit der Vorlage auseinandersetzen, glaubt der Vorsitzende der Union Rettet Rumänien, Nicuşor Dan.



    Wir werden erst dann eine Entscheidung treffen, wenn wir die gesamte Vorlage sehen. Eine Sache möchte ich vorwegnehmen und zwar glauben unsere Ökonomen, dass es unmöglich ist, die Wahlversprechen der PSD einzuhalten, ohne über die Defizitgrenze von 3% hinaus zu schießen. So wie die Sozialdemokraten ihre Arbeit angegangen sind, scheint es, als ob sie mit Geld um sich werfen wollen. Und das kann nur entweder zu einem sehr hohen Defizit oder zu einer sehr hohen Verschuldung führen, oder zur Inflation.“



    Die Sozialdemokraten versichern jedoch, dass die für die im Wahlkampf angekündigten Maßnahmen notwendigen Finanzmittel vorhanden sind. Die Exekutive hatte unlängst die Erhöhung des Bruttomindestgehalts von circa 280 Euro auf etwa 320 Euro ab dem 1. Februar gebilligt. Außerdem wurden die Gehälter von Künstlern und des Personals aus Kultureinrichtungen um 50% angehoben. Die Regierung hat auch den sogenannten Rentenpunkt um 9% ab dem 1. Juli erhöht – dieser soll nunmehr etwa 220 Euro betragen.

  • Nachrichten 11.01.2017

    Nachrichten 11.01.2017

    In Rumänien sind am Mittwoch aufgrund der Wetterlage fast 150 Zugverbindungen gestrichen worden. Zwei Autobahnen sowie zahlreiche Bundesstraßen im Süden und Osten wurden vorübergehend geschlossen. Wegen der ungüstigen Wetterbedingungen in Bulgarien sperrten die Behörden den Zugang der Fahrzeuge aus Rumänien in das benachbarte Land am Grenzübergangspunkt Vama Veche. Auch der Flugverkehr ist beeinträchtigt: 11 Flüge vom Internationalen Flughafen Henri Coandă in Bukarest wurden gestrichen. Die Schwarzmeerhäfen wurden während der Nacht wegen des starken Windes geschlossen, jedoch danach wieder geöffnet.



    Präsident Klaus Iohannis hat sich am Mittwoch mit Ministerpräsident Sorin Grindeanu und Finanzminister Viorel Stefan über die Haushaltsstruktur für 2017 unterhalten. Er wünsche sich eine nachhaltige und solide Haushaltsvorlage bei einem Defizit unter 3% und einem Budget von 2% des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung, so der Staatschef. Ebenfalls am Mittwoch kündigte Iohannis an, das Gesetz zur Abänderung zweier Steuerregelungen verabschieden zu wollen. Es geht dabei um die Aufhebung der Sozialbeiträge für Rentner und die Nichtbesteuerung von Renten unter umgerechnet 450 Euro. Die neue Regierung in Bukarest hatte indes die Erhöhung des Mindestbruttolohns auf 320 Euro sowie die Erhöhung der Gehälter von Schauspielern und weiteren Kategorien von Künstlern beschlossen.



    Die US-Botschaft in Bukarest hat Rumäniens Regierung, Parlament und Justizbehörden zum Schulterschluss im Kampf gegen die Korruption aufgerufen. In einer Mitteilung vom Mittwoch hieß es, die Botschaft der USA möchte mit Ministerpräsident Sorin Grindeanu und seinen Regierungsmitgliedern zusammenarbeiten um die Strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA noch mehr zu stärken. Die Partnerschaft basiere auf eine gute Führung und die Festigung des Rechtsstaates. Die Vereinigten Staaten unterstützten entschlossen die Bemühungen von Präsident Iohannis und der Justizbehörden bei der Anwendung geltender Gesetze, heißt es in der Mitteilung weiter. Rumäniens Ombudsmann Victor Ciorbea hatte vor Kurzem eine Verfassungsklage gegen ein Gesetz eingereicht, das vorbestraften Personen den Einzug in die Regierung untersagt. Auch die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat ist in dem Gesetz geregelt. Zusätzlich hatte Justizminister Florin Iordache die mögliche Verabschiedung eines Amnestie- und Begnadigungsgesetzes in Aussicht gestellt. Beide Vorhaben stießen auf Kritik seitens des Präsidenten und der Oberstaatsanwälte.



    Die rumänische Wirtschaft soll 2017 um 3,7%, 2018 um 3,4% und 2019 um 3,2% steigen, verlautet aus dem neuesten Bericht der Weltbank. Für 2016 prognostiziert die Finanzinstitution für Rumänien ein Wirtschaftswachstum von 4,7%. Die Weltbank stellt fest, dass der beträchtliche Fortschritt im Jahr 2016 von der prozyklischen Maßnamhe der Senkung der Mehrwertsteuer unterstützt wurde. Allerdings wird sich dieser 2017 stabilisieren. Global wird die Weltwirtschaft nach den niedrigen Werten des vorigen Nachkrisenjahres, laut den Voraussagen der Weltbank, ein gemäßigtes Wachstum von 2,7% verzeichnen. Die entwickelten Länder sollen 2017 ein Wachstum von 1,8% verzeichnen, im Vergleich zu 1,6% 2016, während die Schwellen- und Entwicklungsländer dieses Jahr 4,2% verglichen mit 3,4% letztes Jahr verzeichnen werden.

  • Nachrichten 10.01.2017

    Nachrichten 10.01.2017

    Die Anzahl der Kältetote in Europa ist auf mindestens 50 angestiegen. Die meisten Todesopfer (mehr als 40) gab es in Polen, wo die Temperaturen teilweise bis auf –30 Grad gefallen sind. In der Moldau sind fünf Menschen wegen defekter Heizöfen gestorben, die Hausbrände und Vergiftungen mit Kohlenstoffdioxid verursachten. Ungarn meldete negative Temperaturrekorde landesweit und in der Hauptstadt Budapest. In Serbien waren vor allem notdürftig in improvisierten Lagern untergebrachte Flüchtlinge von Temperaturen von bis zu –20 Grad betroffen. In der Türkei war nicht nur der Flugverkehr stark beeinträchtigt. Die Fährverbindungen zwischen dem europäischen und dem asiatischen Teil der Millionenmetropole Istanbul fielen aus, die Schulen blieben geschlossen, rund 7000 städtische Bedienstete wurden beauftragt, mit 1300 Fahrzeugen die Straßen zu räumen. Mehr als 15.000 Flüchtlinge sitzen derzeit auf den griechischen Inseln fest. Das Migrationsministerium macht die Kommunalverwaltungen für die Missstände verantwortlich. Der Griechenland-Koordinator von Ärzte ohne Grenzen, Clement Perrin, erklärte, es sei abscheulich, dass die Menschen trotz der Versprechungen und Ankündigungen der EU bei eisigen Temperaturen immer noch in Zelten leben.



    In Rumänien wurden bis jetzt 5 Kältetote gemeldet. Am Montag und Dienstag galt im ganzen Land Warnstufe Orange und Gelb wegen Extremkälte. Ab Dienstag abend werden im Süden und im Osten des Landes wieder Schneefälle mit Schneeverwehungen erwartet. Bis Mittwoch abend bleiben 7 rumänische Landkreise unter Warnstufe Orange; in weiteren 11 Lankreisen und in der Hauptstadt Bukarest gilt Warnstufe Gelb. Nach den heftigen Schneefällen der letzten Tage sind am Montag mehrere Nationalstraßen sowie die Autobahn zwischen Bukarest und der Hafenstadt Constanta wieder für den Verkehr freigegeben worden. Die See- und Flusshäfen sind in Betrieb, mit Ausnahme des Donauhafens von Turnu-Severin, der wegen hoher Windstärke geschlossen bleibt. In Südost-Rumänien fiel in mehreren Orten die Stromversorgung aus. Aufgrund von Frost bleiben Kindergärten und Schulen in 22 Landeskreisen und in der Hauptstadt Bukarest vorläufig geschlossen.



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wird am Mittwoch mit Ministerpräsident Sorin Grindeanu zu Gesprächen zusammenkommen. Die beiden wollen über die Haushaltspläne der Regierung für das laufende Jahr diskutieren. Das Gespräch sei notwendig, da es viele Zweifel an der Nachhaltigkeit der unlängst von der Exekutive getroffenen Maßnahmen und deren Auswirkungen für die Wirtschaft gebe, verlautete es aus dem Präsidialamt. An der Gesprächsrunde soll sich auch Finanzminister Viorel Ştefan beteiligen. Die Regierung hatte unlängst die Erhöhung des Brutto-Mindestgehalts auf 320 Euro sowie die Erhöhung der Gehälter von Schauspielern und anderen Kategorien von Künstlern beschlossen. Darüber hinaus sollen Rentenbezüge von bis zu 400 Euro nicht mehr besteuert werden und Rentner keine Sozialbeiträge mehr bezahlen. Die Maßnahmen treten am 1. Februar in Kraft. Die Belastung wird vollständig auf den Staatshaushalt übertragen.



    Die Ausschüsse für Haushalt und Finanzen der zwei Kammer des Bukarester Parlaments werden die in August und November 2016 von der Exekutive des Ministerpräsidenten Dacian Ciolos durchgeführten Haushaltsanpassungen unter die Lupe nehmen. Dies beschloß am Dienstag die Führung der Legislative, infolge eines Antrags des Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea. Dragnea ist der Ansicht, dass man untersuchen sollte, warum die ehemalige Exekutive so viele positive Haushaltsanpassungen angenommen hat, während die Haushaltseinnahmen kleiner als eingeschätzt waren. Die Regierungsparteien begrüßten die Bildung der besagten Ausschüsse. Die Opposition stimmte dagegen und bezeichnete die Aktion als politische Rache.



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat seinem deutschen Amtskollegen Joachim Gauck eine Beileidsbotschaft anlässlich des Todes von Altpräsident Roman Herzog gesendet. Der erste gewählte Präsident im wiedervereinten Deutschland sei eine bemerkenswerte Persönlichkeit gewesen, ein unnachgiebiger Anwalt der Wirtschaftsreform in Zeiten der Stagnation und ein Befürworter der historischen Aussöhnung, heißt es in dem Schreiben aus Bukarest. Iohannis erinnerte auch daran, dass Roman Herzog der erste deutsche Präsident nach der Wiedervereinigung gewesen sei, der 1995 Rumänien besucht habe. Im selben Jahr wurde Herzog zum Mitglied der rumänischen Akademiegesellschaft gewählt.



    Tennisprofi Monica Niculescu ist ins Viertelfinale des WTA-Turniers im australischen Hobart eingezogen. Die Nummer 40. der Weltrangliste bezwang Kirsten Flipkens aus Belgien mit 6:3 und 6:2. Als nächstes trifft die Rumänin auf die Gewinnerin der Begegnung zwischen Lucie Safarova aus Tschechien und Risa Osaki aus Japan. Niculescu steht an der Seite der Amerikanerin Abigail Spears auch im Viertelfinale des Doppelturniers. Die beiden sind die Hauptfavoritinnen des Turniers in Hobart und treffen in der Runde der letzten acht teams auf die Siegerinnen der Partie Demi Schuurs (Niederlande)/Renata Voracova (Tschechien) -Pauline Parmentier (Frankreich)/Francesca Schiavone (Italien). Auch die Rumänin Raluca Olaru hat gemeinsam mit ihrer Partnerin, der Ukrainerin Olga Olga Savciuk, das Viertelfinale in Hobart erreicht. Sie bezwangen das Duo Kiki Bertens (Niederlande)/Johanna Larsson (Schweden) mit 6:4 und 6:2. Olaru und Savciuk spielen als nächstes gegen die ukrainischen Zwillingsschwestern Liudmila und Nadia Kicenok.

  • Nachrichten 30.12.2016

    Nachrichten 30.12.2016

    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat am Freitag das Dekret zur Einführung des Sozialdemokraten Sorin Grindeanu ins Amt des Ministerpräsidenten unterzeichnet. Es geht um den zweiten Vorschlag der Koalition aus der Sozialdemokratischen Partei und ALDE nachdem die erste Nominierung Sevil Shhaidehs von dem rumänischen Landespräsidenten abgelehnt wurde. Der 43-jährige Grindeanu ist zurzeit Kreisratsvorsitzender im westrumänischen Timiş und Mitglied der Sozial-Demokratischen Partei seit 20 Jahren. In der Regierung von Victor Ponta belegte er das Amt des Kommunikationsministers. Laut Gesetz hat Sorin Grindeanu 10 Tage zur Verfügung, um das neue Kabinett zu bilden. Es folgt die Investitur im Parlament.



    Die Arbeitslosenquote wird im Jahre 2017 von 4,8% auf 4,6% sinken. So der Bericht der Nationalen Progrose-Kommission. Die größte Arbeitslosenquote wird im Südwesten Oltenies und zwar auf 7,7% für das Jahr 2017 geschätzt. Für die Region Bukarest -Ilfov wird eine sinkende Quote vorhergesagt, von 1,7% im Jahre 2016 auf 1,6% im kommenden Jahr. Laut der Prognosekommission wird die Arbeitslosenzahl sich weiter auf einem Abwärtstrend bewegen, so dass diese 2018 4,4% und 2019 4,3% erreichen könnte.



    Rumänien muss im Jahre 2017 über 1,26 Milliarden Euro an die EU und Weltbank zahlen. Es geht um das Stand-By-Abkommen, das Rumänien im Jahre 2009 unterzeichnet hat, so das Rumänische Finanzministerium. Rumänien hat in diesem Jahr 113 Millionen Euro an die EU und Weltbank gezahlt und muss an die Weltbank und EU bis 2023 weitere 4,7 Milliarden Euro zahlen.



    Rund 1,3 Millionen Ausländer haben Rumänien dieses Jahr besucht. Dies entspricht einer Steigerung um fast 20% im Vergleich zum Jahr 2015. Die meisten kamen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien. Zahlreiche Vertreter der Tourismusbranche führten die guten Ergebnisse auf den günstigen europäischen Kontext für Rumänien zurück, das 2016 eines der sichersten Länder der Region war. Darüber hinaus wird 2016 von allen Branchenvertretern als das beste der letzen Zeit für die rumänische Schwarzmeer-Riviera betrachtet. Die Zahl der Touristen ist hier um 12% – bis 15% gestiegen. Statistisch gesehen, besuchten 11% mehr rumänische und 10% mehr ausländische Touristen die rumänische Schwarzmeerküste verglichen mit 2015. Allerdings überstieg die Zahl der Ausländer an der Riviera kaum die symbolische Marke von 50.000 Reisenden. Der meistbesuchte Badeort ist auch dieses Jahr Mamaia gewesen.

  • Klaus Iohannis wird nach Weihnachten den Premierminister ernennen

    Klaus Iohannis wird nach Weihnachten den Premierminister ernennen

    Das neue Parlament in Bukarest hat schon seine Tätigkeit aufgenommen. Die sozialdemokratische Partei ist der unbestrittene Gewinner der Parlamentswahlen vom 11. Dezember, die Partei bekam 45 % der Stimmen. Zusammen mit der Allianz der Europäischen Liberalen und Denokraten ALDE haben die Sozialdemokraten eine Regierungskoalition, die im Parlament über eine konfortable Mehrheit verfügt, gebildet. Zudem wird auch der Ungarnverband die Regierung unterstützen, die ungarische Partei wird jedoch nicht Teil der Regierung sein. Zusammen verfügen die drei Parteien über knapp 57 % der Sitze im Parlament, die Regierung sollte folglich keine Probleme haben ihre Projekte vom Parlament billigen zu lassen.




    Die Opposition scheint sehr schwach zu sein. Die nationalliberale Partei scheint desorientiert zu sein, die Union Rettet Rumänien ist zum ersten Mal im Parlament vertreten und die Partei Volksbewegung des Ex-Präsidenten Traian Basescu hat gerade mal den Einzug ins Parlament geschafft. Zusammen verfügen die drei Oppositions-Parteien über 34 % der Stimmen.




    Die Parteien haben schon die Leitung der parlamentarischen Sonderausschüsse bestimmt. Wie zu erwarten war, leiten die Sozialdemokraten die meisten Ausschüsse in beiden Parlaments-Kammern. Der Vorsitzende der Europäischen Liberalen und Demokraten, Calin Popescu Tariceanu, wurde zum Senatschef gewählt, während der Sozi-Chef, Liviu Dragnea, Vorsitzender der Abgeordneten-Kammer wurde. Im Parlament ist die Lage klar, man erwartet jetzt die Regierungsbildung. Bei den Beratungen mit dem Staatschef Klaus Iohannis, hat die sozialdemokratische Partei, Sevil Shhaideh und die Partei Volksbewegung Eugen Tomac für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen.




    Der zweite Vorschlag ist eher symbolisch, wenn man bedenkt das die Volksbewegung bei den Wahlen etwa 5 % der Stimmen bekommen hat. Die Kandidatin der Sozialdemokraten Sevil Shhaideh ist die erste Frau, die in Rumänien für das Amt des Premierministers vorgeschlagen wird und stammt aus der türkisch-tatarischen Minderheit. Sie hat in Bukarest Wirtschaft studiert und mehrere Ämter in der öffentlichen Verwaltung bekleidet. Sie war auch Staatssekretärin und anschlie‎ßend Entwicklungsministerin. Zudem war sie Managerin in unterschiedlichen staatlichen Institutionen. Alle erwarteten ihre Ernennung am Donnerstag. Der Chef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea hatte angekündigt, seine Partei werde keinen weiteren Vorschlag einreichen.




    Nach den Beratungen mit den parlamentarischen Parteien, sagte Staatschef Klaus Iohannis, er werde erst nach Weihnachten einen neuen Premierminister ernennen. Er sagte, er werde in den folgenden Tagen Gespräche darüber führen. Liviu Dragnea zeigte sich darüber enttäuscht. Die Vorsitzende der liberalen Partei, Raluca Turcan, sagte andererseits, es sei das verfassungsgemä‎ße Recht des Präsidenten eine ernsthafte Untersuchung des Vorschlags für das Amt des Ministerpräsidenten zu unternehmen.

  • Rumänien reagiert auf Anschläge in Berlin und Ankara

    Rumänien reagiert auf Anschläge in Berlin und Ankara

    Das Jahresende 2016 ist in Blut getränkt. Die Anschläge von Berlin und das Attentat auf den russischen Botschafter in Ankara haben einmal mehr gezeigt, dass kein europäisches Land vor dem Terrorismus geschützt ist. Am Montagabend war ein LKW absichtlich auf einen Weihnachtsmarkt in der Stadtmitte von Berlin gelenkt worden, dabei starben zwölf Menschen und 49 wurden zum Teil schwer verletzt. Der Berater des rumänischen Präsidenten, Bogdan Aurescu, drückte in einer Beileidsbekundung die Anteilnahme des Präsidialamtes mit den Hinterbliebenen, den Behörden und dem deutschen Volk aus, angesichts der unschuldigen Opfer, der bei dieser unvorstellbaren Tragödie“ verstorbenen und verletzten Menschen.



    Ministerpräsident Dacian Cioloş erwähnte in einem Beileidsschreiben an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Solidarität der Rumänen mit dem deutschen Volk in diesem schwierigen Moment. Rumänien verurteile aufs Schärfste jegliche Art von Terror-Anschlägen und plädiere für koordinierte und entschlossene Anstrengungen auf internationaler Ebene für die Bekämpfung des Terrors, hei‎ßt es in der Mitteilung des Regierungschefs noch.



    Terroristen könnten jederzeit und überall zuschlagen, einschlie‎ßlich in Rumänien, behaupten Sicherheitsexperten. Allerdings sei die Gefahr eines Attentats auf rumänischem Gebiet kleiner als in den Staaten, die an der vordersten Front im Kampf gegen den IS stünden. Die Zeitung Adevărul zitiert den Experten für externe Sicherheit, Dan Claudiu Degeratu, der die Vorteile Rumäniens im Verhältnis zu anderen europäischen Staaten aufzählt: Das Land nimmt wenige Flüchtlinge auf und erfreut sich noch eines guten Images im Nahen Osten. Darüber hinaus sei die islamische Gemeinschaft in Rumänien nicht radikalisiert. In Deutschland, das im Vergleich dazu mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen habe, sei die Lage anders, erklärt Universitätsprofessor Ştefan Popescu:



    Die Tatsache, dass Deutschland für lange Zeit, das ganze Jahr 2015 und den ersten Teil des Jahres 2016, seine Tore offen hielt, bedeutet nicht gleichzeitig, dass es nicht anfällig ist. Im Gegenteil, das Land war noch mehr ausgesetzt… Jetzt ist es zum ersten Mal zum Ziel eines Terroranschlags geworden, obwohl es nicht mit Streitkräften beteiligt ist, so wie Frankreich in Subsahara-Afrika oder im Nahen und Mittleren Osten.“



    Die Lage in Syrien war auch Vorwand für die kaltblütige Ermordung des russischen Botschafters in Ankara, Andrej Karlow. Das Au‎ßenministerium in Moskau bezeichnete den Vorfall als Terroranschlag. Präsidentenberater Aurescu sprach von einem abscheulichen Akt“. Ministerpräsident Cioloş betonte, derartige barbarische Angriffe auf diplomatische Vertreter seien in keinster Weise rechtfertigt und müssten um jeden Preis bekämpft werden“. Au‎ßeminister Lazăr Comănescu verweist in einem Schreiben an seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow auf die Bedeutung der Bekämpfung von Terroranschlägen und die Verurteilung der Verantwortlichen vor Gericht. Vergesst Aleppo nicht, vergesst Syrien nicht!“ — rief der Angreifer, während er mehrere Schüsse auf den russischen Botschafter abgab. Solange unsere Ortschaften nicht in Sicherheit sind, werdet ihr euch auch nicht sicher fühlen“, lautete die offenbar gegen Russland gerichtete Drohung, ein Land, das direkt an den Militäraktionen in Syrien beteiligt ist.

  • Nachrichten 16.12.2016

    Nachrichten 16.12.2016

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Freitag angekündigt, das neue Parlament am kommenden Dienstag einberufen zu wollen. Am Mittwoch und Donnerstag wolle er sich schließlich mit den Vertretern der politischen Parlamentsparteien zusammensetzen. Der Staatschef hatte am Mittwoch die erste Beratungsrunde mit den Parteien über die Bildung einer neuen Regierung abgeschlossen. Die Vertreter der Mehrheitskoalition aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Demokraten und Liberalen (ALDE) lehnten die Einladung des Staatschefs ab. Es gebe keine rechtliche Grundlage für die Beratungen, lautete ihre Begründung. Sie wollten allerdings nach der Amtseinführung der neuen Legislative den Präsidenten treffen. Iohannis bezeichnete die Geste als unhöflich. An den Beratungen beteiligten sich dennoch Vertreter der Nationalliberalen Partei (PNL), der Union Rettet Rumänien (USR), des Ungarnverbandes (UDMR), der Partei Volksbewegung (PMP) und der Gruppe der Nationalen Minderheiten.



    In Bukarest gehen indes die Verhandlungen zwischen der sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten -über die Harmonisierung des Regierungsprogramms weiter. Die beiden Parteien werden zusammen 54 % der Mandate im künftigen Parlament haben. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten Liviu Dragnea sagte, er werden bei den nächsten Beratungen mit dem Staatschef Klaus Iohannis eine Person für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen. Infolge der Parlamentswahlen vom 11. Dezember werden 6 Parteien im Parlament vertreten sein. Die sozialdemokratische Partei hatte die meisten Stimmen bekommen, ihr Ergebnis von etwa 45% reichte jedoch nicht für die alleinige Regierungsbildung aus.



    Das Gesetz zur Abschaffung von 102 Gebühren, das vom Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, vorgelegt wurde, ist verfassungsgemäß. Das hat am Freitag das Verfassungsgericht in Bukarest beschlossen. Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hatte das Gesetz angefochten. Dieser erklärte am Freitag, er werde es dem Parlament zur Überarbeitung zurück schicken. In der Begründung seiner Verfassungsklage behauptete Iohannis, das Gesetz würde die Gewaltenteilung, sowie auch die Haushalts-Normen verletzen. Manche Gebühren würden zudem einen Teil der Einkommen mancher Institutionen darstellen. Dazu zählen auch die Rundfunkgebühren. Klaus Iohannis meinte, die Abschaffung der Gebühren könnte die Autonomie der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten einschränken.



    In Temeswar haben am Freitag die ersten Gedenkveranstaltungen zur antikommunistischen Revolution von 1989 begonnen. 90 Menschen starben während der ersten Aufstände vor 27 Jahren in der westrumänischen Stadt. Weitere knapp 400 Menschen wurden verletzt. Mehr als 1000 Menschen verloren bei den landesweiten Protesten zwischen dem 16. und 25. Dezember ihr Leben, weitere 3400 wurden verletzt. Rumänien war das einzige Land im Ostblock, in dem die Wende mit Gewalt herbeigeführt wurde. Diktator Nicolae Ceausescu und seine Frau Elena wurden zum Tode verurteilt und am ersten Weihnachtstag hingerichtet.



    SPORT: Rumäniens Handball-Damen haben bei der EM in Schweden das Playoff um Platz fünf gegen Deutschland für sich entschieden. Nach einer dramatischen Schlussphase, setzte sich das Team mit 23:22 durch. Die rumänische Mannschaft hatte nach der Niederlage im letzten Hauptgruppenspiel gegen Dänemark den Einzug ins Halbfinale verpasst. Dennoch waren die Fans mit den Siegen über Olympiasieger Russland, den ewigen Rivalen Ungarn, sowie Kroatien und Tschechien zufrieden. Nationaltrainer der Rumäninnen ist der Spanier Ambros Martin, der vergangenen Monat den Schweden Tomas Ryde abgelöst hatte.